Förderprogramm

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts COVID-19

Förderart:
sonstige
Förderbereich:
Corona-Hilfe
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Europäische Kommission

Rue de la Loi/ Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Tel: 00800 67891011

Europäische Kommission

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und besonders für kleine und mittlere Unternehmen zu begrenzen, hat die Europäische Union einen zeitlich befristeten Rahmen für staatliche Hilfeleistungen zur Unterstützung von vorgelegt.

Volltext

Im Rahmen der Gesamtbemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf ihre Wirtschaft wird dargelegt, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den Vorschriften der Europäischen Union haben. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, um sich von der derzeitigen krisenhaften Situation erholen zu können. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in diesem Zeitraum plötzliche finanzielle Engpässe überwinden müssen.

Folgende geltende Maßnahmen sind möglich:

  • Zuschüsse zum Lohn,
  • die Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuer oder Sozialbeiträgen,
  • die direkte finanzielle Unterstützung von Verbrauchern im Falle von stornierten Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Veranstaltern nicht erstattet werden,
  • Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ohne Beteiligung der Kommission,
  • Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die den Ausführungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechen,
  • Entschädigungen auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Unternehmen in besonders stark betroffenen Sektoren (zum Beispiel Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe oder Einzelhandel) und/oder Organisatoren mit Verlusten durch abgesagte Veranstaltungen.

Ergänzend zu diesen Möglichkeiten legt die Kommission mit dieser Mitteilung zusätzliche befristete Beihilfemaßnahmen fest, die sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet und die nach der Anmeldung durch die betreffenden Mitgliedstaaten sehr rasch genehmigt werden können. Dazu zählen

  • Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen,
  • Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen,
  • Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Darlehen,
  • Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen über Kreditinstitute oder andere Finanzintermediäre sowie
  • kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Gewährung solcher staatlicher Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieser Mitteilung bei der Kommission anmelden, ein

  • erforderliches,
  • geeignetes und
  • angemessenes Mittel sind,
  • um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind.

Die Gesamtbeihilfe darf maximal EUR 800.000 je Unternehmen betragen (vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben).

Unternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), dürfen keine Beihilfen erhalten.

Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen nicht an Primärerzeuger weitergeleitet werden.

Die Förderung ist mit Blick auf den ökologischen und den digitalen Wandel zu gestalten und soll im Einklang mit den bestehenden Beihilfevorschriften das Umweltschutzniveau erhöhen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863; zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020, 2020/C 164/03

1. DER AUSBRUCH VON COVID-19, SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER MASSNAHMEN

1.1. Der Ausbruch von COVID-19 und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft

1. Durch den Ausbruch von COVID-19 in mittlerweile allen Mitgliedstaaten der Union ist für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage entstanden. Auch für die Volkswirtschaften der Welt und der Union stellt COVID-19 einen schwerwiegenden Schock dar, und eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ist von entscheidender Bedeutung, um diese negativen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft abzumildern.

2. Der Schock für die Wirtschaft hat mehrere Dimensionen. Es gibt einen Versorgungsschock infolge der Unterbrechung der Lieferketten, einen durch die geringere Verbrauchernachfrage bedingten Nachfrageschock, die sich negativ auf die Investitionsplanung auswirkende Unsicherheit und die Folgen von Liquiditätsengpässen für die Wirtschaft.

3. Mit den verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, wie etwa räumlicher Distanzierung, Reisebeschränkungen, Quarantäne und Ausgangssperren, soll der Schock so kurz und begrenzt wie möglich gehalten werden. Diese Maßnahmen wirken sich unmittelbar sowohl auf die Nachfrage als auch auf das Angebot aus und treffen Unternehmen und Arbeitnehmer, vor allem im Gesundheitswesen und in den Bereichen Tourismus, Kultur, Einzelhandel und Verkehr. Über die unmittelbaren Folgen für Mobilität und Handel hinaus wirkt sich der COVID-19-Ausbruch zunehmend auch auf Unternehmen aller Wirtschaftszweige und jeglicher Größe aus – auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie auch auf Großunternehmen. Darüber hinaus sind die Auswirkungen auf den globalen Finanzmärkten zu spüren, insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich der Liquidität. Die Folgen werden nicht auf einen bestimmten Mitgliedstaat beschränkt sein, sondern die Wirtschaft der Union insgesamt hart treffen.

4. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die der Ausbruch von COVID-19 herbeiführt, können Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert sein. Nicht nur bei kaum solventen, sondern auch bei zahlungsfähigen Unternehmen kann es zu einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder sogar zu einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität kommen. Besonders gefährdet sind KMU. Somit kann die Situation die wirtschaftliche Lage vieler gesunder Unternehmen und ihrer Beschäftigten kurz- und mittelfristig ernstlich beeinträchtigen und auch längerfristige Auswirkungen haben, wenn gar ihr Fortbestand gefährdet wird.

5. Banken und anderen Finanzintermediären kommt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu: Sie müssen den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechterhalten. Wenn es bei der Kreditvergabe zu starken Einschränkungen kommt, wird sich die Wirtschaftstätigkeit drastisch verlangsamen, da die Unternehmen Schwierigkeiten hätten, Lieferanten und Beschäftigte zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, mit denen Kreditinstituten und anderen Finanzintermediären ein Anreiz geboten wird, ihrer Rolle auch weiterhin gerecht zu werden und die Wirtschaftstätigkeit in der EU weiter zu unterstützen.

6. Beihilfen, die Unternehmen auf der Grundlage dieser Mitteilung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV von den Mitgliedstaaten gewährt und die über Banken als Finanzintermediäre fließen, kommen diesen Unternehmen unmittelbar zugute. Sie zielen nicht darauf ab, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Banken zu erhalten oder wiederherzustellen. Ebenso wenig zielen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Banken nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als Ausgleich für direkte, durch den Ausbruch von COVID-19 entstandene Schäden gewähren1), darauf ab, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder Vermittlers zu erhalten oder wiederherzustellen. Folglich wären solche Beihilfen nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen, weder im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten)2) noch im Sinne der Verordnung 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus)3), und wären auch nicht nach den Beihilfevorschriften4) für den Bankensektor5) zu prüfen.

7. Wenn Banken aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der SRM-Verordnung erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird die Bank, die solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 20136), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.

8. Der COVID-19-Ausbruch verursacht für Unternehmen unter Umständen nicht nur Liquiditätsengpässe, sondern auch einen erheblichen Schaden. Angesichts des außerordentlichen Charakters des Ausbruchs von COVID-19 konnten diese Schäden nicht vorhergesehen werden und schaffen so für die Unternehmen Voraussetzungen, die stark von den Marktbedingungen, unter denen sie normalerweise tätig sind, abweichen. Selbst gesunde Unternehmen, die gut auf die mit dem normalen Geschäftsverlauf verbundenen Risiken vorbereitet sind, können unter diesen außergewöhnlichen Umständen so stark unter Druck geraten, dass ihre Existenzfähigkeit gefährdet ist.

9. Der Ausbruch von COVID-19 birgt die Gefahr eines starken Konjunkturrückgangs in der gesamten EU, mit Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Privathaushalte. Gezielte öffentliche Unterstützung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass auf den Märkten weiterhin genügend Liquidität zur Verfügung steht, um den Schaden für gesunde Unternehmen zu bekämpfen und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem COVID-19-Ausbruch zu gewährleisten. Zudem können die Mitgliedstaaten beschließen, Unternehmen der Reise- und Tourismusbranche zu unterstützen, damit durch den COVID-19-Ausbruch bedingte Erstattungsforderungen erfüllt werden, sodass der Schutz der Fahrgast- und Verbraucherrechte sowie die Gleichbehandlung von Fahrgästen und Reisenden gewährleistet ist. Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind hier vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, rasch wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu ergreifen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.

1.2. Die Notwendigkeit einer engen Abstimmung der einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

10. Durch die gezielte und angemessene Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle soll – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den ökologischen und digitalen Wandel im Einklang mit den Zielen der EU zu bewältigen – sichergestellt werden, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen die betroffenen Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs einerseits wirksam unterstützen, es ihnen andererseits aber auch ermöglichen, sich von der derzeitigen Situation wieder zu erholen. Die EU-Beihilfenkontrolle stellt zudem sicher, dass eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts vermieden wird und weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Integrität des Binnenmarktes wiederum wird zu einer rascheren Erholung beitragen und verhindern, dass es zu schädlichen Subventionswettläufen kommt, bei denen finanziell besser aufgestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der Union übertreffen können.

1.3. Die Notwendigkeit angemessener Beihilfemaßnahmen

11. In dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtbemühungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf ihre Wirtschaft ergeht, wird dargelegt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den EU-Vorschriften haben, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in diesem Zeitraum mit plötzlichen Engpässen konfrontiert sind, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, damit sie sich von der derzeitigen Situation erholen können.

12. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vom 13. März 20207) die verschiedenen Optionen dargelegt, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beihilfenkontrolle nutzen und ohne Beteiligung der Kommission umsetzen können. Dazu gehören für alle Unternehmen geltende Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnzuschüssen, der Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen oder der direkten finanziellen Unterstützung von Verbrauchern im Falle von stornierten Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Veranstaltern nicht erstattet werden.

13. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung8) Unterstützungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Kommission konzipieren.

14. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten – auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Ausführungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – bei der Kommission Beihilferegelungen zur Deckung eines akuten Liquiditätsbedarfs sowie zur Unterstützung von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen anmelden, und zwar auch dann, wenn diese Schwierigkeiten auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind oder durch diesen verstärkt wurden9).

15. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV Unternehmen in besonders stark betroffenen Sektoren (z.B. Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe oder Einzelhandel) und/oder Organisatoren abgesagter Veranstaltungen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind. Derartige Entschädigungsmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten angemeldet werden und werden daraufhin von der Kommission unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft10). Der mit den Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eingeführte Grundsatz der Einmaligkeit der Beihilfe11) gilt nicht für Beihilfen, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, da letztere keine „Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe“ im Sinne der Randnummer 71 der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen darstellen. Deshalb können Mitgliedstaaten Unternehmen, die bereits auf der Grundlage dieser Leitlinien Beihilfen erhalten haben, zudem für unmittelbar durch den COVID-19-Ausbruch entstandene Schäden auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV entschädigen.

16. Ergänzend zu den oben genannten Möglichkeiten, legt die Kommission mit dieser Mitteilung zusätzliche befristete Beihilfemaßnahmen fest, die sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet und die nach der Anmeldung durch die betreffenden Mitgliedstaaten sehr rasch genehmigt werden können. Die Anmeldung alternativer Maßnahmen – sowohl Beihilferegelungen als auch Einzelbeihilfen – wird im Übrigen weiterhin möglich sein. Mit dieser Mitteilung soll ein Rahmen geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den derzeitigen Schwierigkeiten von Unternehmen zu begegnen und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

16a. Nach Auffassung der Kommission ist es ferner von wesentlicher Bedeutung, über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabeb AEUV zulässigen Beihilfemaßnahmen und die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabec AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus auch die COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung zu beschleunigen sowie Erprobungs- und Hochskalierungseinrichtungen, die zur Entwicklung von COVID-19 betreffenden Produkten beitragen, und die Herstellung von für die Bewältigung des Ausbruchs benötigten Produkten zu unterstützen. Deshalb wird in dieser Mitteilung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kommission solche Maßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabec AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen wird. Die Kommission hat das mit solchen Beihilfemaßnahmen verfolgte gemeinsame Ziel und ihre positiven Auswirkungen im Hinblick auf die Bewältigung der durch den Ausbruch von COVID-19 hervorgerufenen gesundheitlichen Notlage gebührend berücksichtigt und gegen die möglichen negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Binnenmarkt abgewogen.

2. ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

17. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang haben die Unionsgerichte festgestellt, dass eine solche Störung nur vorliegt, wenn das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigt wird und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dies steht auch mit der Notwendigkeit im Einklang, Ausnahmebestimmungen wie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen12). Diesen Grundsatz der engen Auslegung setzt die Kommission in ihrer Beschlusspraxis stets um13).

18. Angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen Auswirkungen für die Unternehmen haben, ist die Kommission der Auffassung, dass staatliche Beihilfen gerechtfertigt sind und für einen befristeten Zeitraum nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben und sicherzustellen, dass die durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Störungen die Existenzfähigkeit solcher Unternehmen, insbesondere von KMU, nicht beeinträchtigen.

19. In dieser Mitteilung legt die Kommission die Vereinbarkeitsvoraussetzungen fest, anhand deren sie die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieser Mitteilung bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind.

20. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Bestimmungen in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen14) oder Gruppenfreistellungsverordnungen15) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden.

20a. Beihilfen für Kredit- und Finanzinstitute werden nicht auf der Grundlage dieser Mitteilung gewürdigt, abgesehen von i) indirekten Vorteilen für Kredit- und Finanzinstitute, die Beihilfen in Form von Darlehen oder Garantien nach den Abschnitten 3.1 bis 3.3 unter Einhaltung der in Abschnitt 3.4 aufgeführten Vorkehrungen weiterleiten, und ii) Beihilfen nach Abschnitt 3.10, sofern die Regelung nicht ausschließlich auf in der Finanzbranche beschäftigte Personen abstellt.

3. BEFRISTETE BEIHILFEMASSNAHMEN

3.1. Begrenzte Beihilfebeträge

21. Über die bestehenden Möglichkeiten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen die vorübergehende Gewährung begrenzter Beihilfebeträge an Unternehmen, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen, eine geeignete, erforderliche und gezielte Lösung darstellen.

22. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 23 dargelegt):

a. Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 800.000 EUR je Unternehmen. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800.000 EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d.h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

b. die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt;

c. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung16)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

d. die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt17);

e. Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse18) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden.

23. Abweichend von Randnummer 22 Buchstabe a gelten für Beihilfen für Unternehmen des Landwirtschafts- sowie des Fischerei- und Aquakultursektors zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 22 Buchstaben b bis e die folgenden besonderen Voraussetzungen:

a. Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 120.000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors19) bzw. 100.000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse20); die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 120.000 EUR bzw. 100.000 EUR je Unternehmen übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d.h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

b. die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen darf nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt werden;

c. Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission21) genannten Beihilfearten.

23a. Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 22 Buchstabe a und nach Randnummer 23 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, stellt der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicher, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 800.000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 23 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 120.000 EUR nicht überschritten werden.

3.2. Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen

24. Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, können unter den gegenwärtigen Umständen staatliche Garantien für Darlehen mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Darlehensbetrag eine geeignete, erforderliche und gezielte Lösung darstellen.

24a. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

25. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen, die in Form neuer staatlicher Garantien für Einzeldarlehen zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem am 1. Januar 2020 anwendbaren Basissatz (von der Kommission veröffentlichter IBOR für ein Jahr oder gleichwertiger Satz) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

Art des Empfängers

Für das 1. Jahr

Für das 2. und 3. Jahr

Für das 4. und 5. Jahr

KMU

25 bps

50 bps

100 bps

Große Unternehmen

50 bps

100 bps

200 bps

b. alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen, sodass z.B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen könnte; eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie;

c. die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt;

d. bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2020 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:

i. die doppelte jährliche Lohnsumme des Empfängers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen; oder

ii. 25% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 oder

iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z.B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU22)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden;23)

e. bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;

f. die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe b angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht überschreiten:

i. 90% des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden; oder

ii. 35% des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie);

iii. in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt;

g. die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden;

h. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung24)), darf keine Garantie gewährt werden.

3.3. Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Darlehen

26. Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den gegenwärtigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Darüber hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen auch nachrangiges Fremdkapital, das im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient wird, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Solches Fremdkapital ruft geringere Wettbewerbsverfälschungen hervor als Eigenkapital oder Hybridkapital, da es im Falle einer Unternehmensfortführung nicht automatisch in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital25) müssen daher die entsprechenden Voraussetzungen des Abschnitts 3.3 in Bezug auf Fremdkapitalinstrumente erfüllen. Da solche Beihilfen jedoch die Fähigkeit der Unternehmen zur Aufnahme von vorrangigem Fremdkapital in ähnlicher Weise erhöhen wie Kapitalzuführungen, werden – im Vergleich zu vorrangigem Fremdkapital – zusätzlich ein Kreditrisikoaufschlag sowie eine weitere Begrenzung des Betrags (ein Drittel des unter Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i bzw. ii festgelegten Betrags bei großen Unternehmen bzw. die Hälfte des dort festgelegten Betrags bei KMU) angewandt. Nachrangiges Fremdkapital, das diese Obergrenzen übersteigt, sollte anhand der in Abschnitt 3.11 dargelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen während der COVID-19-Krise geprüft werden, um Gleichbehandlung sicherzustellen.

26a. Beihilfen nach Abschnitt 3.3 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 27 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

27. Die Kommission wird staatliche Beihilfen, die in Form von Vergünstigungen für öffentliche Darlehen zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt schrittweise steigt:

Art des Empfängers

Kreditrisikomarge für das 1. Jahr

Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr

Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr

KMU

25 bps26)

50 bps27)

100 bps

Große Unternehmen

50 bps

100 bps

200 bps

b. alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge;28)

c. die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2020 unterzeichnet und sind auf höchstens 6 Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 27 Buchstabe b vorgenommen werden;

d. bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2020 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:

i. die doppelte jährliche Lohnsumme des Empfängers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen; oder

ii. 25% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019; oder

iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z.B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU28)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden;30)

e. bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;

f. das Darlehen darf sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden;

g. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung31), darf kein Darlehen gewährt werden.

27a. Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz zuzüglich der in der Tabelle unter Randnummer 27 Buchstabe a angegebenen Kreditrisikomargen sowie eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entspricht. Die unter Randnummer 27 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit findet auf solche Fremdkapitalinstrumente Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die unter Randnummer 27 Buchstaben c, f und g enthaltenen Bestimmungen. Übersteigt der Betrag des nachrangigen Fremdkapitals beide im Folgenden genannten Obergrenzen32), so wird die Vereinbarkeit des Instruments mit dem Binnenmarkt nach Abschnitt 3.11 festgestellt:

i. zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme – gemäß Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i – des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

ii. 8,4% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.

3.4. Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen über Kreditinstitute oder andere Finanzintermediäre

28. Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2 bzw. Abschnitt 3.3 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.

29. Solche Beihilfen zielen zwar direkt auf Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen ab und nicht auf Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute, können aber auch für letztere einen indirekten Vorteil darstellen. Doch solche indirekten Beihilfen haben nicht das Ziel, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Kreditinstitute zu erhalten oder wiederherzustellen. Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden.33)

30. Jedenfalls sollten bestimmte Vorkehrungen bezüglich der möglichen indirekten Beihilfen zugunsten der Kreditinstitute oder anderer Finanzinstitute getroffen werden, um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

31. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der öffentlichen Garantien oder Zinszuschüsse für Darlehen an die Endempfänger so weit wie möglich weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche öffentlichen Garantien oder Darlehen möglich wären – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

3.5. Kurzfristige Exportkreditversicherung

32. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht durch Exportkreditversicherungen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Nach der öffentlichen Konsultation zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in sämtliche Länder, die derzeit als Länder mit marktfähigen Risiken eingestuft sind, hat die Kommission festgestellt, dass infolge des COVID-19-Ausbruchs die privaten Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite allgemein nicht ausreichen und vorübergehend keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht.

33. In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2020 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportversicherung aufgeführten Länder verbunden sind, als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.34)

3.6 Beihilfen für COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung

34. Um die derzeitige gesundheitliche Notlage zu bewältigen, ist es von wesentlicher Bedeutung, die COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung (FuE) über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus zu fördern.

35. Die Kommission wird Beihilfen für FuE-Vorhaben zur Erforschung von COVID-19 sowie von anderen Viruserkrankungen, wenn diese Forschung für COVID-19 relevant ist,35) einschließlich Vorhaben, die im Rahmen des KMU-Instruments des Programms Horizont 2020 mit einem speziellen Covid-19-Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt;

b. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen FuE-Vorhaben oder Vorhaben, die wegen ihrer Bedeutung für die Erforschung von COVID-19 mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

c. die beihilfefähigen Kosten können sämtliche für das FuE-Vorhaben während seiner Laufzeit anfallenden Kosten umfassen, z.B. Personalkosten, Kosten für Digital- und Datenverarbeitungsgeräte, für Diagnoseausrüstung, für Datenerfassungs- und -Verarbeitungsinstrumente, für FuE-Dienstleistungen, für vorklinische und klinische Studien (Studienphasen I–IV), für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für die Erlangung der Konformitätsbewertungen und/oder Genehmigungen, die für die Vermarktung neuer und verbesserter Impfstoffe und Arzneimittel, Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmittel und persönlicher Schutzausrüstung erforderlich sind; Phase-IV-Studien sind beihilfefähig, solange sie weitergehende wissenschaftliche oder technologische Fortschritte ermöglichen;

d. die Beihilfeintensität für jeden Empfänger darf für Grundlagenforschung 100% der beihilfefähigen Kosten decken und für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung 80% der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen36);

e. die Beihilfeintensität für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung darf um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das Forschungsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt oder in grenzübergreifender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt wird;

f. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen mit Förderungen aus anderen Quellen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden, solange die Gesamtbeihilfe nicht die unter den Buchstaben d und e festgelegten Obergrenzen überschreitet;

g. der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, Dritten im EWR nichtexklusive Lizenzen zu diskriminierungsfreien Marktbedingungen zu gewähren;

h. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung37)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

3.7 Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen

36. Es ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Erprobungs-und Hochskalierungsinfrastrukturen, die zur Entwicklung von COVID-19 betreffenden Produkten beitragen, über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus gefördert werden.

37. Die Kommission wird daher Investitionsbeihilfen für den Auf- bzw. Ausbau der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die erforderlich sind, um die in Abschnitt 3.8 genannten COVID-19 betreffenden Produkte bis zu deren erster gewerblicher Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Beihilfen werden für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen gewährt, die erforderlich sind, um Folgendes bis zur ersten gewerblichen Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren: COVID-19 betreffende Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; sowie Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung;

b. die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt;

c. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

d. das Investitionsvorhaben wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von den nationalen Behörden als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25% des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden;

e. beihilfefähig sind die Investitionskosten, die für die Schaffung der Erprobungs-und Hochskalierungsinfrastrukturen, welche für die Entwicklung der unter Buchstabe a genannten Produkte benötigt werden, erforderlich sind. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 75% der beihilfefähigen Kosten;

f. die Beihilfehöchstintensität eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils kann um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn entweder das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen oder die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet wird. Wird die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt und das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen oder wird die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet, so kann die Beihilfeintensität ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

g. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden;

h. eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe aus den Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10% der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens;

i. der Preis, der für die von der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastruktur erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, entspricht dem Marktpreis;

j. die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen stehen mehreren Nutzern offen, und der Zugang wird in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt. Unternehmen, die mindestens 10% der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden;

k. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung38)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

3.8 Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten:

38. Es ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus gefördert wird. Zu diesen Produkten zählen: relevante Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung.

39. Die Kommission wird Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Investitionsbeihilfen werden für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten gewährt, z.B. für Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung;

b. die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt.

c. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

d. das Investitionsvorhaben wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von den nationalen Behörden als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25% des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden;

e. beihilfefähig sind alle für die Herstellung der unter Buchstabe a genannten Produkte erforderlichen Investitionskosten sowie die Kosten für Testläufe der neuen Produktionsanlagen. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 80% der beihilfefähigen Kosten;

f. die Beihilfehöchstintensität eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils kann um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn entweder das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen oder die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet wird. Wird die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt und das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen oder wird die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet, so kann die Beihilfeintensität ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

g. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden;

h. eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe aus den Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10% der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens;

i. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung39)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

3.9 Beihilfen in Form einer Stundung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen

40. Die Stundung der Zahlung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen kann ein wertvolles Instrument sein, um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen) zu verringern und Arbeitsplätze zu erhalten. Sofern solche Stundungen von allgemeinem Charakter sind und keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Sind sie hingegen beispielsweise auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt, so handelt es sich um Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.40)

41. Die Kommission wird Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten, mit denen Liquiditätsengpässe der Beihilfeempfänger verringert werden sollen; hierzu zählen u.a. die Stundung von Ratenzahlungen, eine erleichterte Gewährung von Zahlungsplänen für Steuerschulden und die Gewährung zinsfreier Zeiträume, die Aussetzung von Steuerschuldbeitreibungen und beschleunigte Steuererstattungen. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2020 gewährt, und die Stundung geht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.

3.10 Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19

42. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag zu den Lohnkosten von Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen) leisten, die andernfalls aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Mitarbeiter entlassen würden. Sofern solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle. Wenn sie hingegen bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen, was der Fall sein kann, wenn sie auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt sind, handelt es sich um Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

43. Handelt es sich bei solchen Maßnahmen um Beihilfen, so wird die Kommission diese als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Beihilfe zielt darauf ab, Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 zu vermeiden;

b. die Beihilfe wird Unternehmen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Region tätig sind oder eine bestimmte Größe haben und die von dem COVID-19-Ausbruch besonders betroffen sind, in Form einer Regelung gewährt;

c. der Lohnzuschuss wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag seiner Beantragung für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, und unter der Auflage gewährt, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben;

d. der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80% des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch – insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen – alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;

e. der Lohnzuschuss darf mit anderen allgemein verfügbaren oder selektiven Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung kombiniert werden, sofern die kumulierte Unterstützung nicht zu einer Überkompensation der Lohnkosten für die betreffenden Arbeitnehmer führt. Lohnzuschüsse dürfen zudem mit der Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kombiniert werden.

43a. Soweit eine solche Regelung auch Beschäftigte von Kredit- oder Finanzinstituten einschließt, dienen solchen Instituten gewährte Beihilfen in Anbetracht ihrer überwiegend sozialen Ziele nicht dazu, deren Rentabilität, Liquidität oder Solvenz zu erhalten oder wiederherzustellen.41) Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden42).

3.11. Rekapitalisierungsmaßnahmen

44. In diesem Befristeten Rahmen sind die EU-beihilferechtlichen Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können.43) So soll gewährleistet werden, dass die Störungen im Wirtschaftsleben nicht zu unnötigen Marktaustritten von Unternehmen führen, die vor dem COVID-19-Ausbruch rentabel waren. Die im Rahmen von Rekapitalisierungen gewährten Beträge dürfen nicht über das für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderliche Minimum hinausgehen; durch Rekapitalisierungen sollte lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger wiederhergestellt werden. Große Unternehmen müssen darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen.

45. Gleichzeitig betont die Kommission, dass im Rahmen einer Regelung oder einzeln gewährte Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten nur dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn keine andere geeignete Lösung gefunden werden kann. Darüber hinaus sollte die Emission solcher Instrumente strengen Auflagen unterliegen, da diese Instrumente den Wettbewerb zwischen Unternehmen stark verfälschen können. Somit müssen bei solchen Eingriffen klare Voraussetzungen für die Beteiligung des Staates am Eigenkapital der betreffenden Unternehmen (Einstieg, Vergütung, Ausstieg), Governance-Bestimmungen und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Gestaltung nationaler Unterstützungsmaßnahmen, die den politischen Zielen der EU hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels in ihren Volkswirtschaften gerecht werden, ein nachhaltigeres langfristiges Wachstum ermöglichen wird und die Erreichung des vereinbarten EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 begünstigen wird.

3.11.1. Anwendbarkeit

46. Die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen gelten für Rekapitalisierungsregelungen und einzeln gewährte Rekapitalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für nichtfinanzielle Unternehmen (im Folgenden zusammen „COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen“) im Sinne dieser Mitteilung, die nicht unter Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung fallen. Sie gelten für COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen für große Unternehmen und KMU44).

47. Sie gelten auch für nachrangige Fremdkapitalinstrumente, die die beiden in Abschnitt 3.3 unter Randnummer 27a Ziffern i und ii dieser Mitteilung genannten Obergrenzen übersteigen.

48. COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden.

3.11.2. Förderfähigkeitskriterien und Voraussetzungen für den Einstieg des Staates

49. COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Ohne das staatliche Eingreifen müsste der Beihilfeempfänger seine Geschäftstätigkeit einstellen oder hätte ernsthafte Schwierigkeiten, seine Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Solche Schwierigkeiten lassen sich insbesondere durch die Verschlechterung des Verschuldungsgrades des Beihilfeempfängers oder ähnliche Indikatoren nachweisen;

b. das staatliche Eingreifen liegt im gemeinsamen Interesse. Dieses gemeinsame Interesse kann sich auf die Vermeidung von sozialen Notlagen und von Marktversagen aufgrund erheblicher Arbeitsplatzverluste, die Vermeidung des Marktaustritts eines innovativen oder systemisch wichtigen Unternehmens, das Risiko einer Unterbrechung der Erbringung einer wichtigen Dienstleistung oder ähnliche, von dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Situationen beziehen;

c. der Beihilfeempfänger ist nicht in der Lage, sich zu erschwinglichen Konditionen Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs reichen nicht aus, um die Rentabilität des Empfängers zu gewährleisten, und

d. bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich nicht um ein Unternehmen, das sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung45)) befand.

50. Die Mitgliedstaaten dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung nur dann gewähren, wenn die potenziellen Beihilfeempfänger zuvor einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt haben. Bei einzeln anzumeldenden Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anmeldung der Einzelbeihilfe bei der Kommission nachweisen, dass ein solcher schriftlicher Beihilfeantrag gestellt wurde.

51. Die Voraussetzungen dieses Abschnitts sowie der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 gelten sowohl für COVID-19-Rekapitalisierungsregelungen als auch für COVID-19-Einzelbeihilfen. Bei der Genehmigung von Beihilferegelungen wird die Kommission verlangen, dass Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 250 Mio. EUR übersteigen, gesondert angemeldet werden. Im Rahmen solcher Anmeldungen wird die Kommission prüfen, ob die auf dem Markt bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und die horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs nicht ausreichen, um die Rentabilität des Beihilfeempfängers zu gewährleisten, ob die ausgewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen geeignet sind, um den ernsthaften Schwierigkeiten des Beihilfeempfängers zu begegnen, ob die Beihilfe verhältnismäßig ist sowie ob die Voraussetzungen dieses Abschnitts und der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 erfüllt sind.

3.11.3. Arten von Rekapitalisierungsmaßnahmen

52. Die Mitgliedstaaten können für ihre COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen zwei verschiedene Arten von Rekapitalisierungsinstrumenten einsetzen:

a) Eigenkapitalinstrumente, insbesondere im Falle der Emission neuer Stamm- oder Vorzugsaktien, und/oder

b) Instrumente mit einer Eigenkapitalkomponente (im Folgenden „hybride Kapitalinstrumente“46))‚ insbesondere Genussrechte, stille Beteiligungen und besicherte oder unbesicherte Wandelanleihen.

53. Der Eingriff des Staates kann in Form jedes der oben genannten Instrumente oder durch eine Kombination aus Eigenkapitalinstrumenten und hybriden Kapitalinstrumenten erfolgen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Emission auch eine Übernahmeverpflichtung für die oben genannten Instrumente eingehen, sofern der sich daraus ergebende staatliche Eingriff bei dem Beihilfeempfänger die in Abschnitt 3.11 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die gewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen am besten geeignet sind, um den Rekapitalisierungsbedarf des Beihilfeempfängers zu decken, und gleichzeitig den Wettbewerb so wenig wie möglich verfälschen.

3.11.4. Umfang der Rekapitalisierungsmaßnahmen

54. Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten, dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen keine höheren Beträge umfassen als die für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderlichen Mindestbeträge und sollten lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger, d.h. die Situation zum 31. Dezember 2019, wiederherstellen. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen wird den im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen Rechnung getragen.

3.11.5. Vergütung und Ausstieg des Staates

Allgemeine Grundsätze

55. Der Staat muss eine angemessene Vergütung für die Investition erhalten. Je stärker die Vergütung den Marktbedingungen entspricht, desto geringer ist die durch den staatlichen Eingriff verursachte potenzielle Wettbewerbsverzerrung.

56. Das COVID-19-Rekapitalisierungsinstrument sollte zurückgekauft und verkauft werden, wenn sich die Wirtschaft stabilisiert. Die Kommission hält es für angemessen, dem Beihilfeempfänger ausreichend Zeit für den Rück- und Verkauf des Rekapitalisierungsinstruments einzuräumen. Der Mitgliedstaat muss einen Mechanismus einrichten, durch den schrittweise Anreize für einen Rück- und Verkauf geschaffen werden.

57. Die Vergütung für die COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme sollte angehoben werden, um sie an die Marktpreise anzugleichen und so einen Anreiz für den Empfänger und die anderen Anteilseigner zu schaffen, die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instrumente zurückzukaufen und zu verkaufen, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.

58. Dementsprechend müssen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen angemessene Anreize für Unternehmen enthalten, das Rekapitalisierungsinstrument zurückzukaufen und zu verkaufen und, sobald die Marktbedingungen dies zulassen, nach alternativen Kapitalquellen zu suchen; dies wird durch eine hinreichende Vergütung der Rekapitalisierung gewährleistet.

59. Alternativ zu den nachstehend dargelegten Vergütungsmethoden können die Mitgliedstaaten Regelungen oder Einzelmaßnahmen anmelden, bei denen die Vergütungsmethode an die Merkmale und den Rang des Kapitalinstruments angepasst wird, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

Vergütung von Eigenkapitalinstrumenten

60. Eine Kapitalzuführung durch den Staat oder ein gleichwertiger Eingriff darf nicht zu einem Preis erfolgen, der über dem durchschnittlichen Aktienkurs des Beihilfeempfängers in den 15 Tagen vor Beantragung der Kapitalzuführung liegt. Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, sollte sein Marktwert durch einen unabhängigen Sachverständigen oder auf andere angemessene Weise geschätzt werden.

61. Um einen Anreiz für den Beihilfeempfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss jede Rekapitalisierungsmaßnahme einen Staffelungsmechanismus vorsehen, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Die Vergütungserhöhung kann in Form der Gewährung zusätzlicher Anteile47) an den Staat oder über andere Mechanismen erfolgen; jede Erhöhung im Rahmen der nachfolgend dargelegten Staffelung der Vergütung für den Staat (für die Beteiligung, die sich aus der nicht zurückgezahlten COVID-19-Kapitalzuführung ergibt) sollte mindestens 10% betragen:

a) Vier Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erstmals, wenn der Staat nicht mindestens 40% seiner sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebenden Kapitalbeteiligung veräußert hat;

b) sechs Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erneut, wenn der Staat seine sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebende Kapitalbeteiligung bis dahin nicht vollständig veräußert hat.48)

Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, jede der beiden Stufen um ein Jahr zu verschieben, also auf fünf bzw. sieben Jahre nach Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführung.

62. Die Kommission kann andere Mechanismen akzeptieren, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

63. Der Empfänger sollte jederzeit die Möglichkeit haben, die Kapitalbeteiligung, die der Staat erworben hat, zurückzukaufen. Um zu gewährleisten, dass der Staat eine angemessene Vergütung für seine Investition erhält, sollte der Rückkaufpreis dem höheren der beiden folgenden Beträge entsprechen:

i) dem Nennbetrag der Investition des Staates zuzüglich einer jährlichen Zinsvergütung, die um 200 Basispunkte über dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Satz liegt,49) oder

ii) dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Rückkaufs.

64. Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat.

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten

65. Insgesamt müssen in der Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten folgende Elemente angemessen berücksichtigt werden:

a. die Merkmale des gewählten Instruments einschließlich des Grads der Nachrangigkeit, des Risikos und sämtlicher Zahlungsmodalitäten;

b. die vorgesehenen Ausstiegsanreize (wie Staffelungs- und Rückzahlungsklauseln); und

c. ein angemessener Referenzzinssatz.

66. Die Mindestvergütung für hybride Kapitalinstrumente entspricht bis zu ihrer Umwandlung in eigenkapitalähnliche Instrumente mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz50)) zuzüglich des nachstehend angegebenen Aufschlags.

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten: IBOR für ein Jahr +

Art des Empfängers

1. Jahr

2. und 3. Jahr

4. und 5. Jahr

6. und 7. Jahr

8. und danach

KMU

225 bps

325 bps

450 bps

600 bps

800 bps

Große Unternehmen

250 bps

350 bps

500 bps

700 bps

950 bps

67. Die Umwandlung von hybriden Kapitalinstrumenten in Eigenkapital erfolgt zu einem Preis, der mindestens 5% unter dem TERP (Theoretical Ex-Rights Price/theoretischer Nach-Rechte-Preis) zum Zeitpunkt der Umwandlung liegt.

68. Um einen Anreiz für die Empfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss nach der Umwandlung in Eigenkapital ein Staffelungsmechanismus gelten, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Wenn das sich aus der staatlichen COVID-19-Maßnahme ergebende Eigenkapital zwei Jahre nach der Umwandlung in Eigenkapital weiterhin vom Staat gehalten wird, erhält der Staat zusätzlich zu der sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergebenden verbleibenden Beteiligung einen weiteren Eigentumsanteil. Diese Erhöhung des Eigentumsanteils beträgt mindestens 10% der verbleibenden Beteiligung, die sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergeben hat. Die Kommission kann andere Staffelungsmechanismen akzeptieren, sofern sie die gleiche Anreizwirkung und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

69. Die Mitgliedstaaten können in ihre Vergütungsregelungen zusätzliche Staffelungs- oder Rückzahlungsklauseln aufnehmen. Diese Merkmale sollten so gestaltet sein, dass sie eine frühzeitige Beendigung der staatlichen Rekapitalisierungsunterstützung für den Beihilfeempfänger fördern. Die Kommission kann auch andere Vergütungsmethoden akzeptieren, sofern sich danach höhere oder ähnliche Vergütungen ergeben wie nach der oben beschriebenen Methode.

70. Da sich hybride Kapitalinstrumente stark voneinander unterscheiden können, gibt die Kommission nicht für alle Arten von Instrumenten Orientierungshilfen. Bei hybriden Instrumenten ist in jedem Fall nach den oben genannten Grundsätzen vorzugehen, und die Vergütung bei solchen Instrumenten muss das mit dem jeweiligen Instrument verbundene Risiko widerspiegeln.

3.11.6. Governance und Vorkehrungen gegen übermäßige Wettbewerbsverfälschungen

71. Um übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, dürfen die Beihilfeempfänger keine aggressive, durch staatliche Beihilfen finanzierte Geschäftsexpansion betreiben oder übermäßige Risiken eingehen. Grundsätzlich gilt, dass Vorkehrungen umso weniger erforderlich sind, je geringer der Eigenkapitalanteil des Mitgliedstaats und je höher die Vergütung ist.

72. Handelt es sich bei dem Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme, die sich auf mehr als 250 Mio. EUR beläuft, um ein Unternehmen, das auf mindestens einem der relevanten Märkte, auf denen es tätig ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, so müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten vorschlagen. In ihrem Vorschlag für solche Maßnahmen können die Mitgliedstaaten insbesondere strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen anbieten, die in der Mitteilung der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind.

73. Empfänger von COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen damit nicht zu kommerziellen Zwecken werben.

74. Solange nicht mindestens 75% des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments zurückgekauft und verkauft worden sind, dürfen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, keine Beteiligung von mehr als 10% an Wettbewerbern oder anderen Unternehmen im selben Geschäftsfeld, einschließlich vor- und nachgelagerter Geschäftstätigkeiten, erwerben.

75. Unter außergewöhnlichen Umständen und unbeschadet der Fusionskontrolle dürfen solche Beihilfeempfänger eine Beteiligung von mehr als 10% an vor- oder nachgelagerten Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld erwerben – jedoch nur dann, wenn die Übernahme erforderlich ist, um die Rentabilität des Empfängers oder des Zielunternehmens zu erhalten, und sofern kein anderer Käufer zur Verfügung steht. Die Kommission kann den Beteiligungserwerb genehmigen, wenn er erforderlich ist, damit der Beihilfeempfänger rentabel bleibt. Der Erwerb darf nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.

76. Staatliche Beihilfen dürfen nicht zur Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten integrierter Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, eingesetzt werden. In integrierten Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Tätigkeiten nicht zugutekommt.

77. Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht vollständig zurückgekauft und verkauft worden ist, dürfen die Empfänger weder Dividenden ausschütten noch nichtobligatorische Couponzahlungen vornehmen oder Anteile zurückkaufen, außer vom Staat.

78. Solange nicht mindestens 75% des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments zurückgekauft und verkauft worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die niedrigste Grundvergütung eines Mitglieds der Geschäftsleitung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.

3.11.7. Ausstiegsstrategie des Staates aus der sich aus der Rekapitalisierung ergebenden Beteiligung und Berichtspflichten

79. Beihilfeempfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt und die eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 25% ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der Rekapitalisierungsmaßnahme erhalten haben, müssen eine glaubwürdige Strategie für den Ausstieg aus der Beteiligung des Mitgliedstaats aufzeigen, außer wenn die staatliche Beteiligung innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der Beihilfe auf weniger als 25% des Eigenkapitals zurückgeführt wird.51)

80. In der Ausstiegsstrategie muss Folgendes dargelegt werden:

a) der Plan des Beihilfeempfängers für die Fortführung des Betriebs und die Verwendung der vom Staat investierten Mittel, einschließlich eines Zahlungsplans für Vergütung und den Rück- und Verkauf der staatlichen Investition (zusammen „Rückzahlungsplan“), und

b) die Maßnahmen, die der Beihilfeempfänger und der Staat ergreifen werden, um den Rückzahlungsplan einzuhalten.

81. Die Ausstiegsstrategie sollte innerhalb von 12 Monaten nach Beihilfegewährung ausgearbeitet und dem Mitgliedstaat vorgelegt werden; sie muss von dem Mitgliedstaat gebilligt werden.

82. Über die Verpflichtung nach den Randnummern 79 bis 81 hinaus müssen die Beihilfeempfänger dem Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage des Rückzahlungsplans und danach regelmäßig alle 12 Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten.

83. Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht in vollem Umfang zurückgekauft und verkauft worden ist, müssen Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierung, bei denen es sich nicht um KMU handelt, innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Beihilfegewährung und danach regelmäßig alle 12 Monate Informationen über die Verwendung erhaltener Beihilfen veröffentlichen. Insbesondere sollten Informationen darüber veröffentlicht werden, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen.

84. Der Mitgliedstaat sollte der Kommission jährlich über die Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Bedingungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten. Hat der Empfänger eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 250 Mio. EUR erhalten, so muss der Bericht Informationen über die Einhaltung der unter Randnummer 54 festgelegten Voraussetzungen umfassen.

85. Wurde die staatliche Beteiligung sechs Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15% des Eigenkapitals des Beihilfeempfängers zurückgeführt, so ist bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung anzumelden. Die Kommission wird prüfen, ob die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen die Rentabilität des Beihilfeempfängers – auch im Hinblick auf Ziele der EU und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels – und den Ausstieg des Staates gewährleisten, ohne den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß zu beeinträchtigen. Handelt es sich bei dem Beihilfeempfänger nicht um ein börsennotiertes Unternehmen oder handelt es sich um ein KMU, so darf der Mitgliedstaat nur dann beschließen, einen Umstrukturierungsplan bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden, wenn die staatliche Beteiligung sieben Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15% des Eigenkapitals zurückgeführt wurde.

4. ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

86. Die Mitgliedstaaten müssen – außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen – zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung alle relevanten Informationen52) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission53) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen54) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

87. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Jahresberichte unterbreiten.55)

88. Bis zum 31. Dezember 2020 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste aller Maßnahmen übermitteln, die auf der Grundlage von nach dieser Mitteilung genehmigten Regelungen eingeführt wurden.

89. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe zehn Jahre aufbewahrt werden und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden.

90. Die Kommission kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um zu prüfen, ob die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind.

5. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

91. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 31. Dezember 2020, ausgenommen Abschnitt 3.11, der bis zum 1. Juli 2021 gilt. Die Kommission kann diese Mitteilung aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor dem 31. Dezember 2020 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.

92. Die Kommission wendet die Bestimmungen dieser Mitteilung ab dem 19. März 2020 auf alle einschlägigen angemeldeten Maßnahmen an, auch wenn die betreffenden Maßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden.

93. Im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln56) stützt sich die Kommission bei nicht angemeldeten Beihilfen auf:

a. diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach dem 1. Februar 2020 gewährt wurde;

b. die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Vorschriften in allen übrigen Fällen.

94. Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass bei der Vorlage klarer und vollständiger Anmeldungen von Maßnahmen, die von dieser Mitteilung erfasst werden, möglichst rasch über diese Maßnahmen entschieden wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Kommission anmelden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess beraten und unterstützen.

Anmerkungen

1) Solche Beihilfen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden und werden von der Kommission nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft.

2) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

3) ABl. L 225 vom 30.7.2014, Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

4) Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Beihilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen („Rekapitalisierungsmitteilung“, ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2), Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Impaired-Assets-Mitteilung“, ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1), Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften („Umstrukturierungsmitteilung“, ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9), Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 („Verlängerungsmitteilung von 2010“, ABl. C 329 vom 7.12.2010, S. 7), Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („Verlängerungsmitteilung von 2011“, ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7), Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung von 2013“, ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

5) Alle Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, welche weder unter diese Mitteilung noch unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen, sind bei der Kommission anzumelden und werden von dieser nach den für den Bankensektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft.

6) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe – Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (COM(2020) 112 final vom 13. März 2020).

8) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

9) Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1). Die Kommission hat bereits verschiedene Regelungen genehmigt, die von neun Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.

10) Siehe z.B. den Beschluss der Kommission SA.56685, Dänemark – Ausgleichsregelung für auf COVID-19 zurückzuführende Absagen von Veranstaltungen, https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202011/285054_2139535_70_2.pdf.

11) Siehe Abschnitt 3.6.1 der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

12) Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH/ Kommission, ECLI:EU:T:1999:326, Rn. 167.

13) Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Abschnitt 10.1; Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Rn. 153 f.; Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7), Rn. 166. Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1), Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Risikoabschirmung WestLB (ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3), Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB (ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 34) und Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2017 in der Sache SA.32544 (2011/C), Umstrukturierung von TRAINOSE S.A. (ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 25).

14) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45) und Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

15) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37).

16) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Wird in diesem Befristeten Rahmen auf die Bestimmung des in Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Begriffs des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ Bezug genommen, so ist dies auch eine Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung 1388/2014.

17) Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2020 entstanden sein.

18) Im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).

19) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABI. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

20) Alle in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse des Fischerei- und Aquakultursektors.

21) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABI. L 90 vom 28.6.2014, S. 45).

22) Im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung).

23) Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.

24) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

25) Es sei denn, diese Beihilfen erfüllen die in Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen.

26) Basisätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABI. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.

27) Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

28) Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

29) Im Sinnes des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

30) Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.

31) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

32) Im Falle der Kapitalisierung von Couponzahlungen ist der entsprechende Betrag auf diese Obergrenzen anzurechnen, sofern die Kapitalisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Maßnahme bereits vorgesehen oder vorhersehbar war. Bei dieser Berechnung sind auch alle anderen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gewährten staatlichen Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht unter diese Mitteilung fallen. Nicht auf diese Obergrenzen angerechnet wird hingegen nachrangiges Fremdkapital, das nach Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung gewährt wird.

33) Siehe Abschnitt 6 dieses Befristeten Rahmens.

34) Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung, C(2020) 2044 final vom 27. März 2020 (ABI. C 101I vom 28.3.2020, S. 1).

35) Die Forschung zu COVID-19 und die relevante Forschung zu anderen Viruserkrankungen umfasst die Forschung in Bezug auf Impfstoffe, Arzneimittel und Therapien, Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie in Bezug auf Prozessinnovationen zur effizienten Herstellung der benötigten Produkte.

36) Im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 84, 85 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

37) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

38) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

39) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

40) Siehe auch Randnummer 118 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C(2016) 2946, ABI. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

41) Siehe analog dazu Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.49554 – Zypern – Zyprische Regelung für mit Erstwohnungen besicherte notleidende Kredite (Estia), Erwägungsgrund 73, und Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.53520 – Griechenland – Regelung zum Schutz von Erstwohnungen, Erwägungsgrund 71.

42) Siehe Randnummer 6 dieser Mitteilung.

43) Die Möglichkeit, Beihilfen in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten zu gewähren, ist bereits in Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung vorgesehen, allerdings für wesentlich niedrigere Nennbeträge.

44) Wie in Randnummer 16 der Mitteilung dargelegt, können weiterhin andere Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV angemeldet werden.

45) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

46) Hybride Kapitalinstrumente weisen sowohl Merkmale von Fremdkapital als auch von Eigenkapital auf. Zum Beispiel werden Wandelanleihen wie Anleihen vergütet, bis sie in Aktien umgewandelt werden. Die Gesamtvergütung von hybriden Kapitalinstrumenten hängt somit einerseits von ihrer Vergütung als fremdkapitalähnliche Instrumente und andererseits von den Konditionen für ihre Umwandlung in eigenkapitalähnliche Instrumente ab.

47) Zusätzliche Aktien können beispielsweise durch Wandelanleihen gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ausgegeben und dann in Aktien umgewandelt werden, wenn der Staffelungsmechanismus greift.

48) Wenn die Erhöhung im Rahmen der Staffelung beispielsweise in Form der Gewährung zusätzlicher Anteile an den Staat erfolgt. Beläuft sich die Beteiligung des Staates an einem Beihilfeempfänger aufgrund der Kapitalzuführung auf 40% und veräußert der Staat seine Beteiligung nicht vor dem geforderten Zeitpunkt, so sollte die Beteiligung des Staates um mindestens 0,1 × 40% = 4% erhöht werden, sodass sie vier Jahre nach der Kapitalzuführung auf 44% steigt und bei der nächsten Stufe, also sechs Jahre nach der Kapitalzuführung, dann auf 48%, wodurch sich eine entsprechende Verwässerung der Beteiligungen der anderen Anteilseigner ergibt.

49) Im 8. Jahr und danach erfolgt keine Erhöhung um 200 Basispunkte.

50) Basissätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.

51) Für die Zwecke dieses Abschnitts 3.11.7 werden hybride Instrumente zum Eigenkapital gerechnet.

52) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden.

53) Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=en.

54) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.

55) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

56) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

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