Förderprogramm

Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg - InnovFin 70

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH
Ansprechpunkt:

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH

Werastraße 13-17

70182 Stuttgart

InnovFin 70
Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Die Bürgschaftsbank unterstützt die Hausbanken bei der Finanzierung von innovativen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Sie verbürgt Hausbankdarlehen und Förderdarlehen für Investitions-vorhaben, FuE-Vorhaben oder Betriebsmittelbedarf.

Die Bürgschaft der Bürgschaftsbank wird durch eine Garantie im Rahmen der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität“ gestützt, die durch die Europäische Union im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“, vertreten durch den European Investment Fund (EIF), finanziell abgesichert wird.

Durch die geförderte Transaktion sollen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesichert sowie der baden-württembergische Standort gestärkt werden.

1. Was wird gefördert?

1.1. Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden (vergleiche Förderkriterien unter Ziffer 3):

  • Investitionen zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte
  • Forschungs-/Innovationskosten
  • Betriebsübernahmen
  • Betriebsmittel

1.2. Nicht förderfähige Maßnahmen

Nicht gefördert werden:

  • Erneuerbare-Energien-Anlagen, die eine Vergütung nach dem „Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)“ erhalten
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur
  • Umschuldungen und Prolongationen

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden innovative Unternehmen (Neugründungen oder etablierte Unternehmen), die die Definition für „innovativ“ gemäß Ziffer 3 erfüllen.

Außerdem müssen die Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition der EU-Kommission oder Small Mid Caps (SMCs) (siehe 2.1)

2.1. Kleine und mittlere Unternehmen oder Small Mid Caps

KMUs müssen zwei der folgenden Kriterien erfüllen (sogenanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder
  • Sie weisen eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aus

Small Mid Caps

  • Mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte (SMCs, KMUs) und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme (KMUs) sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unter-nehmen (Beteiligungen ab 25 %) zu berücksichtigen.

2.2. Nicht förderfähige Unternehmen

Nicht förderberechtigt sind:

- Unternehmen, die durch die öffentliche Hand (Staat, Kommunen oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts) mit 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte direkt oder indirekt einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden

  • Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben des EIF nicht entsprechen, dies sind insbesondere
  • Aktivitäten, die illegal sind
  • a) Die Produktion von und der Handel mit Waffen, Munition und sonstigen Gegenständen für militärische Zwecke
  • b) Tabak und Spirituosen
  • c) Das Betreiben von Casinos
  • Die Erforschung, Entwicklung oder der Vertrieb von Software für die vorgenannten Branchen (a bis c), für Internetglückspiele, Online-Casinos, Pornographie und sonstige illegale Internetaktivitäten
  • Die Erforschung und Entwicklung oder der Vertrieb genetisch veränderter Organismen („GMOs“) und menschlicher Klone, soweit diese Aktivitäten nicht im Einklang mit ethischen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen
  • Projektgesellschaften, deren Geschäftszweck die Finanzierung von Energieprojekten ist
  • Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gemäß der Definition in den Leitlinien zur Rettung und
  • Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, veröffentlicht im Amtsblatt der EU, C249/1 vom 31.07.2014
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind
  • Börsennotierte Unternehmen

3. Förderkriterien

Als innovativ gilt ein Unternehmen oder Vorhaben, das eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt:

  • Das Unternehmen hat in den letzten 36 Monaten Zuschüsse, Darlehen oder Garantien aus Europäischen F&I Förderprogrammen wie zum Beispiel „Horizont 2020“ oder „FP7“, durch EU-Finanzierungsinstrumente wie „Gemeinsame Technologieinitiative (JTI)“ oder „Eurostars“ oder aus regionalen beziehungsweise nationalen Forschungs- oder Innovationsprogrammen wie zum Beispiel „KfW ERP Innovationsprogramm“ oder „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ erhalten. Bedingung ist, dass die beantragte Kreditsumme nicht dieselben Kosten abdeckt.
  • Das Unternehmen hat innerhalb der letzten 24 Monate mindestens ein Technologierecht (zum Beispiel Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, sonstiges Designrecht, Topographie für Halbleitererzeugnisse, ergänzende Schutzrechte für medizinische Produkte oder andere Produkte mit Schutzrechten, Sortenschutzzertifikate oder Software Copyrights) angemeldet und die beantragte Kreditsumme soll direkt oder indirekt die Verwertung dieses Technologierechts ermöglichen.
  • Das KMU investiert den Kredit in die Produktion oder Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, die innovativ sind und bei denen das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolges besteht, was durch ein Gutachten eines fachkundigen externen Dritten belegt wird.
  • Die jährlichen F&E- und Innovations-Aufwendungen betragen, gemessen am letzten von einem Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschluss mindestens 20 % der beantragten Kreditsumme. Die Planunterlagen zeigen einen Anstieg der F&E- und Innovations-Aufwendungen bis zur Höhe des beantragten Kredites. Das Unternehmen verpflichtet sich, mindestens 80 % der beantragten Kreditsumme für F&E- und Innovations-Aktivitäten zu verwenden und die restlichen 20 % für sonstige Kosten zur Umsetzung der geplanten Aktivitäten. Zu belegen ist dies anhand von Planunterlagen.
  • Das Unternehmen ist ein KMU und seine Forschungs- und Innovations-Aufwendungen betragen mindestens 10 % seiner betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor Antragstellung. Im Fall eines Start-Up-Unternehmens ohne Finanzhistorie muss dies im aktuellen Geschäftsjahr erfüllt und von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.
  • Das Unternehmen ist ein SMC und seine Forschungs- und Innovations-Aufwendungen betragen
    1. entweder mindestens 15 % seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor Antragstellung oder
    2. mindestens 10 % pro Jahr seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen über die letzten 3 Jahre vor Antragstellung.

4. Wie wird gefördert?

4.1. Art der Förderung

Die Bürgschaftsbank entlastet das finanzierende Kreditinstitut in Form einer Ausfallbürgschaft von einem Teil des Finanzierungsrisikos. Abgesichert ist der Verlust von Kapital und Zinsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, nach Abzug der Erlöse aus der Verwertung der Sicherheiten.

Verbürgt werden sowohl Darlehen der Hausbank als auch Förderdarlehen zum Beispiel der L-Bank oder der KfW. Ausgenommen sind Förderdarlehen mit Haftungsfreistellung.

4.2. Umfang der Risikoübernahme

Die Bürgschaftsbank verbürgt 70 % der Finanzierung.

4.3. Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit der verbürgten Finanzierung und beträgt maximal 10 Jahre. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln ist die Laufzeit der Bürgschaft auf 3 Jahre begrenzt, für endfällige Darlehen auf 5 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Kredits.

4.4. Bürgschaftsvolumen

Für InnovFin 70-Bürgschaften bis 1,25 Millionen Euro ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig. Die L-Bank vergibt Bürgschaften mit einem Volumen von über 1,25 Millionen bis 5 Millionen Euro.

4.5. Sicherheiten

Die verbürgte Finanzierung ist banküblich zu besichern.

4.6. Verwendungsnachweis

Die antragsgemäße Verwendung der verbürgten Finanzierungsmittel ist gegenüber der Bürgschaftsbank nachzuweisen.

4.7. Entgelte für Risikoübernahme

Die laufende Bürgschaftsprovision wird durch Einstufung im risikogerechten Zinssystem (RGZS Stand 01.08.2014) festgelegt, unterschieden nach KMU und SMC. Bei Ermittlung der Besicherungsklasse kann die Bürgschaft als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden. Preisklasse Bürgschaftsprovision für KMU Bürgschaftsprovision für Small Midcaps A 0,68 0,84 B 0,78 0,94 C 1,06 1,22 D 1,17 1,33 E 1,45 1,61 F 2,10 2,26 Für die Bearbeitung des Antrages ist bei Genehmigung einmalig 1 % aus dem Bürgschaftsbetrag zu bezahlen.

5. Wie funktioniert das Antragsverfahren?

5.1. Hausbankverfahren

Das Unternehmen stellt zusammen mit der Hausbank den Antrag auf Verbürgung des Kredits. Die Hausbank reicht den Antrag entweder direkt oder bei Fördermitteln über ein durchleitendes Institut zusammen mit weiteren Unterlagen gemäß Antrag bei der Bürgschaftsbank ein.

5.2. Antragsunterlagen

Ein vollständiger Antrag an die Bürgschaftsbank umfasst das reguläre Antragsformular sowie weitere Unterlagen zum Antrag.

5.3. Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden. Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.

6. Vorgespräch

Die Bürgschaftsbank empfiehlt vor der formellen Antragstellung ein Vorgespräch mit der Hausbank, gegebenenfalls auch zusammen mit dem zu fördernden Unternehmen. Dort lässt sich sondieren, ob und zu welchen Bedingungen die Bürgschaftsbank zu einer Risikoübernahme bereit ist.

7. EU-Beihilferecht

Die InnovFin 70 Bürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ist beihilfefrei.

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