Förderprogramm

Einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen - Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)

Förderart:
Bürgschaft, Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR BW)

Ansprechpunkt:

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (VwV einzelbetriebliche Förderung)

Vom 29. April 2015 – Az.: 27-8510.00 –
[zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Vom 21. Februar 2020 – Az.: 27-8510.00 –]

[…]

I. Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)

1 Zuwendungsziel

Zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft können investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden.

Gefördert werden Maßnahmen zur

  • Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen;

  • Verbesserung des Tierwohls;

  • Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung

unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie agrotechnischer Maßnahmen zur

  • Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein Erzeugnis zu verstehen, das im Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannt ist und bei dem auch das daraus entstehende Erzeugnis ein Anhang I-Produkt ist.

2.2 Kleinst- und kleine Unternehmen entsprechen der Definition im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

2.3 Operationelle Gruppen (OG) gemäß Artikel 56 der ELER-Verordnung sind Teil der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftlicher Produktivität und Nachhaltigkeit” (EIP Agri). Sie werden von Landwirten und/oder Unternehmen der Verarbeitung mit anderen Interessengruppen, wie z.B. Forschem und Beratern, gegründet mit dem Ziel, innovative Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien zu entwickeln, durchzuführen und zu begleiten.

3 Rechtsgrundlagen

Die Zuwendungen werden gewährt nach

  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 320),

  • der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S.487), zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 (ABl. L 280 vom 24. September 2014 S. 1),

  • der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/ 2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 549), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 865),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/21)14 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014 S. 18),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/21314 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014 S. 69),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29. Juli 2014 S. 7),

  • der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014 S. 48),

  • der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014 S. 1),

  • der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014 S. 1),

  • dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. 1 S. 1934),

  • dem Maßnahmen und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014–2020 (MEPLIII),

  • den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.

Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG sowie Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 anzuwenden.

4 Gegenstand der Förderung

4.1 Förderfähig sind Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter einschließlich der Erschließungsmaßnahmen, die

  • die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) sowie für die Primärproduktion die Anforderungen des Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und für die Verarbeitung und Vermarktung die Anforderungen des Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllen,

  • der Erzeugung, Verarbeitung oder Direktvermarktung von Anhang I-Produkten dienen und

  • durch Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen einem oder mehreren der unter Nummer 1 genannten Zuwendungszwecke dienen.

Bemessungsgrundlage der Förderung von Investitionen sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben, soweit sie für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind:

  • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen,

  • Kauf von neuen Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den Produktionsprozess notwendigen Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes,

  • Kauf von neuen Maschinen und Geräten der Außenwirtschaft, die zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Aufbringung von Wirtschaftsdüngern oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen bei einer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen durch gezielte Unkrautbekämpfung mittels neuartiger mechanischer Verfahren führen. Die Teilmaßnahme ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Die förderfähigen Maschinen und Geräte sind in Anlage 4 aufgeführt,

  • Anlage von Dauerkulturen im Obstbau,

  • allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen, Beratung, Betreuung von baulichen Investitionen, Durchführbarkeitsstudien, sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.

4.2 Eingeschränkte Förderung

4.2.1 Beachtung betrieblicher Referenzmengen

Investitionen in Bereichen mit betrieblichen Referenzmengen sind nur im Rahmen dieser Referenzmengen zuwendungsfähig (1). Der Nachweis der betrieblichen Referenzmenge ist spätestens bei Vorlage des Verwendungsnachweises zu erbringen.

4.2.2 Investitionen im Sektor Obst und Gemüse

Investitionen im Sektor Obst und Gemüse sind bei Mitgliedern von Erzeugerorganisationen nur insoweit zuwendungsfähig, wie sie nicht Bestandteil des operationellen Programms der Erzeugerorganisation sind und den Förderzielen der Erzeugerorganisation nicht entgegenstehen.

4.2.3 Investitionen im Weinbau

In Weinbaubetrieben sind nur Investitionen zuwendungsfähig, die der Erzeugung (bis einschließlich der Traubenernte) zuzurechnen sind mit Ausnahme von Tröpfchenbewässerungsanlagen auf Rebflächen.

4.2.4 Investitionen in die Tierhaltung

Investitionen in bauliche Anlagen der Tierhaltung sind zuwendungsfähig, sofern die vorhandenen und geplanten Tierplätze im antragstellenden Unternehmen die für folgende Tierarten festgelegte Anzahl an Tierplätzen nicht überschreiten:

Tierart

Tierplätze

Hennen

15.000

Junghennen

30.000

Mastgeflügel

30.000

Truthühner

15.000

Rinder
davon Milchkühe

600
300

Kälber

500

Mastschweine

3.000

Zuchtsauen einschließlich
Ferkel bis 30 kg

560

Ferkel (10–30 kg)

4.500

Bei der Ermittlung der Tierplätze sind sowohl die Tierplätze zu Grunde zu legen, die im antragsteilenden Unternehmen vorhanden sind, als auch die Tierplätze von Unternehmen, an denen das antragsteilende Unternehmen oder dessen Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber oder Gesellschafterin/Gesellschafter oder deren Ehe-/Lebenspartner/in beteiligt sind. Bei Unternehmensteilungen innerhalb der letzten beiden Jahre vor der Antragstellung sind bei der Ermittlung der vorhandenen Tierplätze die vor der Teilung vorhandenen Tierplätze zu Grunde zu legen. Die Bestandsobergrenzen gelten nicht für Investitionen in Anlagen der Schweine- und Geflügelhaltung, die die Anforderungen der Anlage 1 an eine besonders tiergerechte Haltung erfüllen und für Investitionen nach Nummer 7.5.4 in Modernisierungsmaßnahmen für eine besonders tiergerechte Haltung.

Für Betriebszusammenschlüsse im Sinne von Nummer 5.1.3 sind nach Zustimmung des Ministeriums Ausnahmen möglich.

4.2.5 Flächenbindung der Tierhaltung

Der Tierbesatz des landwirtschaftlichen Unternehmens darf nach Durchführung der Investition zwei Großvieheinheiten je Hektar selbst bewirtschafteter landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten. Die Berechnung der Großvieheinheiten erfolgt nach dem FAKT Umrechnungsschlüssel.

Der Nachweis ist anhand des Investitionskonzeptes und ggfs. anhand von ergänzenden Erläuterungen zu erbringen.

Sofern zwei Großvieheinheiten je Hektar selbst bewirtschafteter landwirtschaftlich genutzter Fläche überschritten werden, kann ausnahmsweise anhand von Dungabnahmeverträgen dargelegt werden, dass der Dunganfall entsprechend verwertet werden kann. Darüber hinausgehende Vorgaben des landwirtschaftlichen Fachrechts bleiben unberührt.

4.2.6 Investitionen in Bewässerungsanlagen

Bei Investitionen in bestehende Bewässerungsanlagen muss bei Entnahme aus Wasserkörpern, die sich in mengenmäßig gutem Zustand befinden, ein Wassereinsparpotential von mindestens 15 Prozent erreicht werden. Bei Entnahme aus Wasserkörpern, die sieh in einem schlechteren Zustand befinden, muss darüber hinaus eine effektive Wassereinsparung von 50 Prozent des in Satz 1 genannten Wassereinsparpotentials nachgewiesen werden.

Bei Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen, müssen sich alle betroffenen Wasserkörper zumindest im guten mengenmäßigen Zustand befinden. Im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung ist sicherzustellen, dass die Investitionen keine negativen Umweltauswirkungen haben. Befinden sich die betroffenen Wasserkörper in einem schlechteren als dem guten mengenmäßigen Zustand; können die Investitionen nur in Verbindung mit einer bestehenden Bewässerungsanlage gefördert werden. Dabei muss ein Wassereinsparpotential von mindestens 15 Prozent und eine effektive Wassereinsparung von 50 Prozent des Wassereinsparpotentials erreicht werden.

Diese Investitionen müssen die Bedingungen des Artikels 46 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllen. Die Errichtung von Neuanlagen und die Erweiterung bestehender Anlagen können nur gefördert werden, wenn sie mit EU-Mitteln kofinanziert werden.

4.2.7 Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen

Investitionen in Frostschutzberegnungsanlagen sind nur zur Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse in Sonderkulturen förderfähig. Die Vorgaben von Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind zu beachten.

4.2.8 Betreuung

Die Gebühren für die Betreuung von Investitionsvorhaben sind bei einem zuwendungsfähigen baulichen Investitionsvolumen von mehr als 100.000 Euro zuwendungsfähig.

4.3 Förderungsausschluss

Von der Förderung sind ausgeschlossen

4.3.1 der Erwerb von Produktionsrechten und Gesellschaftsanteilen, Tieren, Pflanzrechten oder einjährigen Pflanzen sowie Ersatzinvestitionen,

4.3.2 genehmigungspflichtige Vorhaben, für die keine Genehmigung vorliegt und die nicht im Einklang mit den für das Vorhaben einschlägigen umweltrechtlichen Vorgaben stehen,

4.3.3 Investitionen zur Anpassung an neue Anforderungen des Unionsrechts nach Artikel 17 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

4.3.4 Investitionen in die Anbindehaltung, Nachtreibehilfen, die elektrische Spannung abgeben,

4.3.5 Maschinen und Geräte für die Außenwirtschaft mit Ausnahme der unter Nummer 4.1 genannten Maschinen und Geräte, Maschinen der Innenwirtschaft,

4.3.6 Zinsen, laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,

4.3.7 Investitionen in Wohnungen, Verwaltungsgebäude und separate Gebäude mit Sozialräumen,

4.3.8 Umsatzsteuer; Skonti, Beiträge, unbare Eigenleistungen und sonstige Preisnachlässe,

4.3.9 Maschinen- und Erntelagerhallen mit Ausnahme klimatisierter Lagerräume für Obst, Gemüse und sonstige Sonderkulturen, wenn sie die von den Ländern festgelegten besonderen Anforderungen an den Ressourcenschutz erfüllen sowie mit Ausnahme von Lagerräumen für Grobfutter im Zusammenhang mit der eigenbetrieblichen Umsetzung besonders tiergerechter oder standortangepasster Produktionsverfahren,

4.3.10 Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz begünstigt werden können,

4.3.11 Landankauf,

4.3.12 Investitionen in der Aquakultur und der Binnenfischerei,

4.3.13 Investitionen in die Herstellung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen.

5 Zuwendungsempfängerinnen/ Zuwendungsempfänger

5.1 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sind:

5.1.1 Natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform führen, die im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinst- oder kleine Unternehmen sind,

  • wobei die Geschäftstätigkeit der natürlichen oder juristischen Personen zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundener Tierhaltung, pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und

  • die Unternehmen die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten.

Als Tierhaltung im Sinne des ersten Tirets gelten auch die Imkerei, die Aquakultur, die Binnenfischerei, die Pensionspferdehaltung sowie die Wanderschäferei.

5.1.2 Natürliche oder juristische Personen, die im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinst- oder kleine Unternehmen führen, dabei unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen und einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.

5.1.3 Betriebszusammenschlüsse von Landwirtinnen und Landwirten

Ein Einzelunternehmer kann auch im Rahmen eines Betriebszusammenschlusses gefördert werden. Unter einem Betriebszusammenschluss ist die erstmalige vertraglich geregelte Zusammenarbeit mehrerer Landwirtinnen und Landwirte – unbeschadet der gewählten Rechtsform – zu verstehen. Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Jede/jeder von ihnen muss ein landwirtschaftliches Einzelunternehmen als selbständiges Unternehmen geführt haben und grundsätzlich die Anforderungen nach Nummer 5.1.1 und den Nummern 6.2, 6.4 und 6.5 erfüllen.

Der Betriebszusammenschluss muss mindestens für die Dauer der Zweckbindung des gemeinsamen Vorhabens vereinbart sein. Die Mitglieder des Zusammenschlusses können ihren Anteil am Kapital des Betriebszusammenschlusses durch Geld- oder Sacheinlagen oder durch persönliche Arbeitsleistung einbringen. Die Zahl der Mitglieder darf die Anzahl fünf nicht überschreiten. Die Förderobergrenze für das gemeinschaftliche Vorhaben liegt bei 2 Mio. Euro. Für das einzelne Unternehmen des Betriebszusammenschlusses darf das anteilige zuwendungsfähige Investitionsvolumen die Obergrenze von 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen.

5.2 Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,

  • Unternehmen, die sich im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr., 702/2014 in Schwierigkeiten befinden,

  • Bezieherinnen/Bezieher von Landwirtschaftlichem Altersgeld oder von vergleichbaren gesetzlichen Renten und Pensionen (z.B. Rente der Deutschen Rentenversicherung oder Beamtenpensionen).

6 Zuwendungsvoraussetzungen

6.1 Allgemeine Anforderungen Nummer 3.1 und 6.8 Satz 3 der ANBest-P findet im Bereich der EU-Förderung keine Anwendung.

6.2 Die Antragstellerin/der Antragsteller hat:

  • die beruflichen Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzungen erfüllen.

  • die zur Evaluierung dieses Programmes und zur Prüfung der Zuwendungsfähigkeit erforderlichen Daten in geeigneter Form und Qualität zur Verfügung zu stellen und dazu

    • eine Vorwegbuchführung für mindestens zwei Jahre vor Bewilligung vorzulegen, wobei die Abschlüsse grundsätzlich dem BMEL-Jahresabschluss entsprechen und der Bewilligungsbehörde digital im CSV- Format zu übermitteln sind.

    • eine Buchführung (Auflagenbuchführung) für mindestens sieben Jahre vom Zeitpunkt der Bewilligung an fortzuführen und diese vorzulegen.

  • einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der durchzuführenden Maßnahmen zu erbringen. Im Fall von Investitionen in Maschinen mit einem förderfähigen Investitionsvolumen von nicht mehr als 150.000 Euro kann ein vereinfachtes Investitionskonzept ohne Deckungsbeitragsrechnung verwendet werden.

  • Im Falle einer Förderung im Rahmen von Operationellen Gruppen (EIP) sind zusätzlich der Operationsplan sowie gegebenenfalls sonstige Unterlagen, die die Projektzielsetzung aufzeigen, vorzulegen.

Aus der Vorwegbuchführung soll sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lassen (Rentabilität, Stabilität und Liquidität). Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auf Grund der durchzuführenden Maßnahme zulassen.

6.3 Existenzgründung

Bei Einzelunternehmen, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung; gegründet wurden und die auf eine erstmalige selbständige Existenzgründung zurückgehen, gelten die Zuwendungsvoraussetzungen der Nummer 6.2 mit der Maßgabe, dass

  • ein angemessener Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben sowie

  • die Wirtschaftlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen durch eine differenzierte Planungsrechnung (Investitionskonzept)

nachzuweisen sind.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Unternehmen, die infolge einer Betriebsteilung oder im Rahmen der Hofnachfolge neu gegründet werden.

6.4 Junglandwirte

Junglandwirte (Landwirte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sind), die nach Nummer. 7.6 gefördert werden, müssen zusätzlich zur Erfüllung der in Nummern 6.1, 6.2 sowie gegebenenfalls Nummer 6.3 genannten Voraussetzungen nachweisen, dass die geförderte Investition während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt wird. Ist der Junglandwirt Mitglied in einem Betriebszusammenschluss, muss er innerhalb des Betriebszusammenschlusses landwirtschaftlich tätig sein.

6.5 Prosperitätsregelung

Die Summe der positiven Einkünfte aller Einkunftsarten gemäß § 2 Einkommensteuergesetz (Prosperitätsgrenze) der Antragstellerin und des Antragstellers, einschließlich Ehepartner oder Ehepartnerin bzw. Lebenspartner oder Lebenspartnerin, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei Steuerbescheide 140.000 Euro je Jahr bei Unverheirateten und 170.000 Euro je Jahr bei Verheirateten nicht überschreiten.

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder, Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich ihrer Ehepartner und Ehepartnerinnen oder Lebenspartner und Lebenspartnerinnen), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5 Prozent verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der genannten Kapitaleignerinnen oder Kapitaleigner 100.000 Euro je Jahr bei Unverheirateten und 120.000 Euro je Jahr bei Verheirateten überschreitet, werden die zuwendungsfähigen Ausgäben der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers um den Anteil vom Hundert gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, dieses Genossenschaftsmitglieds oder dieser Aktionärin oder dieses Aktionärs entspricht.

6.6 Besondere Anforderungen

Darüber hinaus sind besondere Anforderungen in mindestens einem der Bereiche Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz zu erfüllen.

  • Unternehmen mit überwiegendem Ackerbau, die in Stallbauten investieren, müssen in jedem Fall eine Gülle/Jauchelagerkapazität von mindestens neun Monaten mindestens für die erweiterte Tierhaltung nachweisen.

  • Zusätzlich sind im Falle von Stallbauinvestitionen die besonderen Anforderungen im Bereich Tierschutz entsprechend den Vorgaben der Anlage 1 A – Basisanforderungen zu erfüllen.

Die in Anlage 4 genannten förderfähigen Maschinen erfüllen die besonderen Anforderungen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz durch ihre Eigenschaft der deutlichen Minderung von Emissionen.

Die besonderen Anforderungen

  • des Verbraucherschutzes werden erfüllt, wenn die Herstellung der Produkte nach den Anforderungen eines anerkannten Lebensmittelqualitätsprogramms nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) oder im Rahmen der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten erfolgt,

  • des Umwelt- und Klimaschutzes sind in geeigneter Weise, insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes (z.B. von Wasser und/oder Energie) oder durch eine Verringerung der Stoffausträge oder der Emissionen nachzuweisen.

Die besonderen Anforderungen werden in einer separaten Handreichung zur Verfügung gestellt.

Agrotechnische Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse sind von den besonderen Anforderungen ausgenommen.

7 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

7.1 Zuwendungsart

Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von

  • Zuschüssen oder

  • Bürgschaften

gewährt. Die Vergabe von Bürgschaften erfolgt erst nach Inkrafttreten einer entsprechenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

7.2 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben.

7.3 Die Förderung wird begrenzt auf ein zuwendungsfähiges Investitionsvolumen von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen. Abweichend hiervon beträgt das zuwendungsfähige Investitionsvolumen für Gewächshäuser 2 Millionen Euro pro Unternehmen. Für Betriebszusammenschlüsse gilt eine Förderobergrenze von 2 Millionen Euro. Diese Obergrenzen können in den Jahren von 2014 bis 2020 höchstens einmal ausgeschöpft werden.

7.4 Der Gesamtwert der nach den Nummern 7.5 bis 7.7 und 7.9 gewährten Beihilfen darf, ausgedrückt als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, den Wert von 40 Prozent nicht übersteigen.

7.5 Höhe der Zuwendungen

7.5.1 Für Investitionen nach Nummer 4.1 sowie für Erschließungsmaßnahmen kann ein Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der Bemessungsgrundlage als Anteilsfinanzierung gewährt werden. Erschließungskosten sind nur zuwendungsfähig, soweit die Erschließung einer Verlegung des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile in den Außenbereich dient.

7.5.2 Für Investitionen nach Nummer 4.1, die die baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung gemäß Anlage 1 erfüllen, kann ein Zuschuss bis zu 40 Prozent der Bemessungsgrundlage als Anteilsfinanzierung gewährt werden.

7.5.3 Der Abstand zwischen dem Fördersatz für Investitionen nach Anlage 1 A – Basisanforderungen und Anlage 1 B – Premiumanforderungen muss mindestens 20 Prozentpunkte betragen. Bei der Haltung von Milchkühen und deren Aufzuchtrindern, Mastrindern und Mutterkühen beträgt der Abstand 10 Prozentpunkte.

7.5.4. Im Falle von Modernisierungsmaßnahmen für eine besonders tiergerechte Haltung können Investitionen nach Nummer 4.1, die im Rahmen einer Umstellung der Haltung von Jung- oder Zuchtsauen (Deckzentrum oder Abferkelbereich) oder der Umstellung von Anbindehaltung auf Laufstallhaltung bei Milchkühen, Aufzuchtrindern, Mastrindern oder Mutterkühen durchgeführt werden, einen Aufschlag von 10%-Punkten auf die unter Nummer 7.5.1 genannten Zuschusshöhe erhalten. Diese Teilmaßnahme ist befristet bis zum 31.12.2025.

7.5.5. Höhe der Zuwendungen im Falle von Investitionen zur deutlichen Minderung von Emissionen bei der Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern außerhalb von Stallbauten

Investitionen nach Nummer 4.1, die nach ihrer Durchführung zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern beitragen, können einen Aufschlag von bis zu 20 Prozentpunkten auf die unter Nummer 7 .5 .1 genannte Zuschusshöhe erhalten. Für eine deutliche Minderung von Emissionen bei der Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern müssen die Lagerstätten über eine feste Abdeckung und zudem über eine Mindestlagerkapazität verfügen, die zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgeht. Diese Teilmaßnahme ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.

7.6 Junglandwirteförderung

Bei Junglandwirten nach Nummer 6.4 kann zusätzlich ein Zuschuss von bis zu 10 Prozent der Bemessungsgrundlage als Anteilsfinanzierung gewährt werden, jedoch maximal in Höhe von 20.000 Euro.

7.7 Förderung der Betreuung

Bei Investitionen mit einem zuwendungsfähigen baulichen Investitionsvolumen von über 100.000 Euro soll grundsätzlich eine Betreuerin oder ein Betreuer (siehe Anlage 3) eingeschaltet werden. Betreuungsgebühren werden in einer Höhe von

  • bis zu 2,5 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens bis zu 500.000 Euro,

  • bis zu 1,5 Prozent des 500.000 Euro überschreitenden förderfähigen Investitionsvolumens

als förderfähig anerkannt. Der Sockelbetrag der förderfähigen Betreuergebühren beträgt 6.000 Euro, der Höchstbetrag 17.500 Euro. Der Fördersatz beträgt maximal 60 Prozent der förderfähigen Betreuergebühren. Eine weitere Förderung der Betreuung mit Zuschüssen nach den Nummern 7.5 bis 7.6 ist ausgeschlossen.

7.8 Höhe der Zuwendung im Falle von Investitionen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit” (EIP Agri)

Für Investitionen nach Nummer 4, die im Rahmen des EIP durchgeführt werden, kann ein Aufschlag von 20 Prozentpunkten auf die unter Nummer 7.5 genannten Zuschusssätze gewährt werden.

7.9 Gewährung und Verwaltung von Bürgschaften

Für Kapitalmarktdarlehen, die zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der zuwendungsfähigen Investitionen erforderlich sind, können gemäß Anlage 2 vom Land anteilige modifizierte Ausfallbürgschaften in Höhe von bis zu einer Million Euro übernommen werden, soweit das Darlehen nicht durch bankübliche Sicherheiten gedeckt und mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen gerechnet werden kann.

8 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

8.1 Zweckbindungsfrist

Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

  • Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Abschlusszahlung,

  • Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Abschlusszahlung

veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Überschreitet die Dauer der Zweckbindung die Dauer der Aktenaufbewahrungspflicht, sind diese über die Dauer der Zweckbindung aufzubewahren. Im Übrigen sind im Fall einer ELER-Kofinanzierung die Regelungen zur Dauerhaftigkeit des Artikel 71 der VO (EU) Nr. 1303/2013 zu beachten; die Dauerhaftigkeit beginnt mit dem 01.01. des auf die Abschlusszahlung folgenden Jahres und endet mit dem 31.12. des fünften Jahres nach dem Jahr der Abschlusszahlung.

8.2 Evaluierung

Die Evaluierung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms erfolgt auf der Grundlage der Unternehmensbuchführung. Hierfür ist die Vorwegbuchführung vor Bewilligung und die Auflagenbuchführung jeweils spätestens neun Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres im BMEL-Code als CSV-Datei digital bei der zuständigen Stelle vorzulegen. Wird das Unternehmen, in dem die Investition durchgeführt wurde, im Laufe der Auflage geteilt und werden in der Folge mehrere Abschlüsse erstellt, hat die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger einen konsolidierten Abschluss der aus der Teilung hervorgegangenen Unternehmen vorzulegen. Anstelle des BMEL-Jahresabschlusses kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten von den Bewilligungsbehörden auch die Vorlage eines steuerlieben Jahresabschlusses akzeptiert werden. In diesem Falle kann jedoch die Vorlage zusätzlicher Unterlagen zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit verlangt werden. Die Erfassung und Übermittlung der erforderlichen Informationen erfolgt dann durch Vordrucke.

Sollte sich während des Evaluierungszeitraums die geforderte Datengrundlage ändern, ist die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger verpflichtet, fehlende Werte rückwirkend nachzuliefern. Die Vordrucke können im Infodienst unter der Seite Förderzeitraum 2014–2020 abgerufen werden.

8.3 Buchführung

Folgende Abschnitte des BMEL-Jahresabschlusses sind von der Zuwendungsempfängerin/vom Zuwendungsempfänger vorzulegen:

Deckblatt,

Abschnitt 1: Bilanz mit Aktiva; Passiva

  • Bilanz mit Aktiva, Passiva

  • Entnahmen und Einlagen

Abschnitt 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Abschnitt 3: Anhang zur Bilanz mit

A) Anlagenspiegel

B) Bewertung des Tiervermögens

C) Bewertung der Vorräte

Abschnitt 4: Ernteflächen

Abschnitt 6: Betriebsfläche

Abschnitt 7: Arbeitskräfte

9 Kumulierbarkeit

Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank, COSME (Programm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für des Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder der Förderbank des Landes ist möglich. Neben einer investiven Förderung ist in demselben Bereich eine Förderung nach der Maßnahme FAKT, Teilmaßnahme G möglich. Die Förderhöchstgrenzen dürfen bei einer Kumulation nicht überschritten werden.

Il. Förderung von Investitionen zur Diversifizierung

10 Zuwendungsziel

Die gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft bedingen deren stetigen Strukturwandel. Nicht alle Betreiberinnen und Betreiber landwirtschaftlicher Unternehmen werden auch in Zukunft ein ausreichendes Einkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften können. Die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit wird unterstützt, um damit einen Beitrag zur Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes zu leisten.

11 Rechtsgrundlagen

Die Zuwendungen werden gewährt nach

  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 320),

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S.487) zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 (ABl. L 280 vom 24. September 2014 S. 1),

  • der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L347 vom 20. Dezember 2013 S.549), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 865),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. -1305/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014 S. 18),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014 S. 69),

  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, S.865), des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29. Juli 2014 S. 7),

  • der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014 S. 48),

  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De. minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013 S. 1),

  • der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014 S. 1),

  • dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” in der Fassung vom 21. Juli 1988, (BGBL. 1 S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. 1 S. 1934),

  • dem Maßnahmen und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014–2020,

  • den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.

Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49a sowie Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 anzuwenden.

12 Gegenstand der Förderung

12.1 Gefördert werden Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im ländlichen Raum, die die Bedingungen des Art. 19 Absatz 1 Buchstabe b (Investitionen in die Schaffung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER) sowie die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllen. Die zusätzlichen Einkommensquellen sollen geschaffen werden insbesondere durch Errichtung oder Modernisierung von Gebäuden einschließlich der technischen Einrichtung zur

  • Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftsnaher Produkte (Nicht-Anhang I-Produkte);

  • Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I-Produkten;

  • Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere

    • in landwirtschaftsnahen Bereichen,

    • in hauswirtschaftsnahen Bereichen,

    • für gastronomische Zwecke,

    • für touristische Zwecke;

  • Verarbeitung und Vertrieb von Biomasse zur energetischen Nutzung durch Endverbraucher.

12.2 Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben, soweit sie für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind:

  • Errichtung oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;

  • Erstanschaffung von neuen Maschinen und neuen Anlagen der Innenwirtschaft einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes;

  • allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Betreuung von baulichen Investitionen, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.

12.3 Eingeschränkte Förderung

  • Investitionen im Bereich „Urlaub auf dem Bauernhof” können nur bis zur Gesamtkapazität von 25 Gästebetten gefördert werden.

  • Bei Brennereien sind nur Investitionen im Bereich der Direktvermarktung von Abfindungs- sowie Verschlusskleinbrennereien (mit einer jährlichen Alkoholproduktion bis zu 10 hl) zuwendungsfähig. Brennereigeräte können gefördert werden, soweit es sich um die Modernisierung bestehender Brennereien handelt.

  • Bei Investitionen in die Pensionspferdehaltung sind folgende baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung zu erfüllen:

    • Für jedes Pferd ist ein Fressplatz bereitzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, z.B. bei Computer gesteuerter Fütterung, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass jederzeit eine Futteraufnahme möglich ist.

    • Die Liegefläche muss mit einem planbefestigten Boden ausgestattet sein, der ausreichend mit geeigneter trockener Einstreu versehen wird.

    • Ein besonderes Abteil für kranke, verletzte, unverträgliche oder neu eingestallte Tiere muss bei Bedarf eingerichtet werden können. Dieses muss mindestens Sicht-, Hör-, und Geruchskontakt zu einem anderen Pferd gewährleisten.

12.4 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

  • Investitionen, die die Erzeugung von Anhang I-Produkten betreffen,

  • der Erwerb von Produktionsrechten und Gesellschaftsanteilen sowie Ersatzinvestitionen,

  • genehmigungspflichtige Vorhaben, für die keine Genehmigung vorliegt und die nicht im Einklang mit den für das Vorhaben einschlägigen umweltrechtlichen Vorgaben stehen,

  • Investitionen zur Anpassung an neue Anforderungen des Unionsrechts nach Artikel 17 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

  • Maschinen und Geräte für die Außenwirtschaft,

  • Zinsen, laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,

  • Investitionen in Wohnungen, Verwaltungsgebäude und separate Gebäude mit Sozialräumen,

  • Umsatzsteuer, Skonti, Beiträge, unbare Eigenleistungen und sonstige Preisnachlässe,

  • Biogasanlägen, Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen,

  • Landkauf.

13 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger

13.1 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sind:

13.1.1 Natürliche und juristische Personen, die Unternehmen, unabhängig von der gewählten Rechtsform führen, die im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 Kleinst- oder kleine Unternehmen sind, wobei

  • die Geschäftstätigkeit der natürlichen und juristischen Personen zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und

  • die Unternehmen die in § 1. Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten.

Als Tierhaltung im Sinne des ersten Tirets gelten auch die Imkerei, die Aquakultur, die Binnenfischerei, die Pensionspferdehaltung sowie die Wanderschäferei.

13.1.2 Natürliche oder juristische Personen, die im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinst- oder kleine Unternehmen führen, dabei unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen und einen. landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.

13.1.3 Inhaberinnen/Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen im Sinne der Tirets 1 und 2 der Nummer 14.1.1, deren Ehe-/Lebenspartner/in sowie mit arbeitende Familienangehörige gem. § 1 Absatz 8 ALG, soweit sie in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbständige Existenz gründen oder entwickeln.

13.2 Nicht gefördert werden

  • Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,

  • Unternehmen, die sich im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Schwierigkeiten befinden,

  • Bezieher von Landwirtschaftlichem Altersgeld oder von vergleichbaren gesetzlichen Renten und Pensionen (z.B. Rente der Deutschen Rentenversicherung oder Beamtenpensionen).

14 Zuwendungsvoraussetzungen .

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in Form eines Investitions- und Marketingkonzeptes einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und des durchzuführenden Projektes zu erbringen. Bei Investitionen mit baulichen Investitionskosten von über 100.000 Euro soll grundsätzlich eine Betreuerin oder ein Betreuer eingeschaltet werden.

14.1 Nummer 3.1 und 6.8 Satz 3 der ANBest-P findet im Bereich der EU-Förderung keine Anwendung.

14.2 Prosperitätsregelung

Die Summe der positiven Einkünfte aller Einkunftsarten gemäß § 2 Einkommensteuergesetz (Prosperitätsgrenze) der Antragstellerin und des Antragstellers, einschließlich Ehepartner oder Ehepartnerin bzw. Lebenspartner oder Lebenspartnerin, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei Steuerbescheide 140.000 Euro je Jahr bei Unverheirateten und 170.000 Euro je Jahr bei Verheirateten nicht überschreiten.

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder und Aktionärinnen oder Aktionäre (jeweils einschließlich ihrer Ehe- oder Lebenspartner oder ihrer Ehe- oder Lebenspartnerinnen), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5 Prozent verfügen. Falls die Summe der positiven, Einkünfte eines der oben genannten Kapitaleigner 100.000 Euro je Jahr bei Unverheirateten und 120.000 Euro je Jahr bei Verheirateten überschreitet, werden die zuwendungsfähigen Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um den Anteil vom Hundert gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, dieses Genossenschaftsmitglieds oder dieser Aktionärin oder dieses Aktionärs entspricht.

15 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

15.1 Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.

15.2 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben.

15.3 Maximale Höhe der Zuwendung

Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf, unabhängig vom Beihilfegeber, 200.000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr und die zwei vorangegangenen), nicht übersteigen. Vor Gewährung der De-minimis-Beihilfe hat die Antragstellerin/der Antragsteller schriftlich alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die er in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten oder beantragt hat (De-minimis Erklärung). Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag aufgrund der beantragten Beihilfe den oben genannten Höchstbetrag, kann die Beihilfe nicht (auch nicht anteilig) gewährt werden. Die für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen maßgeblichen Unterlagen sind von den Beteiligten (Antragsteller und Behörde) zehn Jahre ab dem Jahr der Beihilfegewährung aufzubewahren. Im Falle der Prüfung sind die dafür notwendigen Unterlagen von der Zuwendungsempfängerin oder vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde auf Anforderung innerhalb von zehn Werktagen vorzulegen.

15.4 Höhe und Form der Zuwendung

Es kann ein Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Bemessungsgrundlage als Anteilsfinanzierung gewährt werden.

16 Zweckbindungsfrist

Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

  • Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Abschlusszahlung,

  • Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Abschlusszahlung,

veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Im Übrigen sind im Fall einer ELER-Kofinanzierung die Regelungen zur Dauerhaftigkeit des Artikel 71 der VO (EU) Nr. 1303/2013 zu beachten; die Dauerhaftigkeit beginnt mit dem 01.01. des auf die Abschlusszahlung folgenden Jahres und endet mit dem 31.12. des fünften Jahres nach dem Jahr der Abschlusszahlung.

17 Kumulierbarkeit

Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank, COSME (Programm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU) des Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder der Förderbank des Landes ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.

III. Verfahren

18 Förderantrag und Bewilligung

Der Förderantrag ist schriftlich mittels Antragsvordruck beim Regierungspräsidium einzureichen. Die Erfüllung der besonderen Anforderungen ist im Förderantrag anzugeben und mit dem Schlusszahlungsantrag nachzuweisen. Ergänzend zum Förderantrag ist das Vorhaben in einer Stellungnahme der unteren Landwirtschaftsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu bewerten.

Die Aufgaben der Betreuerin bzw. des Betreuers sind in der Anlage 3 geregelt. Die Betreuerinnen/Betreuer müssen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zugelassen sein.

Der Förderantrag ist von der Bewilligungsbehörde insbesondere auf Vollständigkeit und die Einhaltung der Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift anhand des Kontrollberichts über die Verwaltungskontrolle zur Prüfung des Förderantrags zu prüfen. Ist der Förderantrag nicht vollständig, wird den Antragstellerinnen/den Antragstellern Gelegenheit gegeben, den Förderantrag binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen. Das Prüfergebnis ist in der Checkliste Verwaltungskontrolle zur Prüfung des Förderantrags nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die Bewilligungsbehörde stellt die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen fest, entscheidet über die Zuwendungsfähigkeit und dokumentiert dies in dem Kontrollbericht über die Verwaltungskontrolle zur Prüfung des Förderantrags. Anschließend wird der Förderautrag gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 einem Auswahlverfahren unterzogen. Die Auswahl der zu bewilligenden Vorhaben erfolgt anhand der mit dem MEPL-Begleitausschuss abgestimmten Auswahlkriterien zu festgelegten Stichtagen und mit festgelegtem Budget. Stichtage und Budget werden auf der MEPL-Homepage vorab veröffentlicht. Ergänzend zu den Stichtagen der Auswahlverfahren können Stichtage festgelegt werden, zu denen die Anträge vollständig bei den Bewilligungsbehörden vorliegen müssen. Näheres zum Auswahlverfahren ist dem Merkblatt „Auswahlkriterien des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014–2020 (MEPL III)”, http://www.mepl.landwirtschaft-bw.de, zu entnehmen. Hat ein Antrag das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen, wird er von der Bewilligungsbehörde zeitnah bewilligt. War ein Antrag im Auswahlverfahren nicht erfolgreich, ist dies der Antragstellerirr oder dem Antragsteller mitzuteilen. Ein nicht erfolgreicher Antrag kann am folgenden Auswahlverfahren wieder teilnehmen. Die Anwendung der Auswahlkriterien sowie das Ergebnis des Auswahlverfahrens sind in dem Kontrollbericht über die Verwaltungskontrolle zur Prüfung des Förderautrags zu dokumentieren. Spätestens bis zum 31. Dezember des der Antragstellung folgenden Jahres ist über den Förderautrag zu entscheiden. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt die Bewilligungsreife nicht erreicht haben, sind abzulehnen.

19 Zahlungsantrag

Der Zahlungsantrag nebst Belegen und Belegliste ist bei der unteren Landwirtschaftsbehörde einzureichen. Er ist anhand des Kontrollberichtes über die Verwaltungskontrolle zur Prüfung des Zahlungsantrags nach Artikel48 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 zu prüfen. Der geprüfte Zahlungsantrag nebst Anlagen ist dem Regierungspräsidium zur weiteren Prüfung und Veranlassung der Auszahlung vorzulegen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird der Zahlungsantrag aufgrund der geringen Fallzahl beim Regierungspräsidium eingereicht und geprüft (erstes und zweites Augenpaar).

Die Auszahlung erfolgt auf das in der Unternehmensdatei hinterlegte Konto oder auf das für das Vorhaben eingerichtete Baukonto. Zwischenzahlungen sollen 80 Prozent des bewilligten Gesamtzuschusses nicht überschreiten. Der Teilzahlungsbetrag soll mindestens 10.000 Euro betragen.

Die durch die Betreuerin/den Betreuer bis zur Bewilligung erbrachten Leistungen erreichen 50 Prozent und mehr der Gesamtleistung. Abweichend von der Nummer 1.4 ANBest-P können nach der Bewilligung bis zu 50 Prozent des Betreuerzuschusses ausbezahlt werden. Die Auszahlung des Restbetrages erfolgt entsprechend der Anerkennung der Verwendungsnachweise.

Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens ist der Zahlungsantrag auf Schlusszahlung mit Verwendungsnachweis entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides nach Nummer 11 VV zu § 44 LHO vorzulegen. Die Schlusszahlung erfolgt nach Anerkennung des Verwendungsnachweises.

Nummer 1.4 der ANBest P findet keine Anwendung.

20 Zahlung und Verbuchung

Die mit der Auszahlungsfunktion verbundenen Aufgaben werden durch das Referat 13 K beim MLR, Dienstsitz Kornwestheim, vorgenommen. Die Verbuchung der Zahlungen wird von der SEU-K beim MLR, Dienstsitz Kornwestheim, ausgeführt.

21 Beginn und Abschluss

Die Vorhaben sollen innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bescheides begonnen und innerhalb von drei Jahren nach Zugang des Bescheides abgeschlossen werden. Abweichend davon müssen Vorhaben, die im Jahr 2019 bewilligt und mit EU-Mitteln kofinanziert werden, bis zum 31. August 2022 abgeschlossen sein.

22 Kontrollen

Verwaltungskontrolle, Vor-Ort-Kontrolle und Expost-Kontrolle richten sich nach der innerdienstlichen Anordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anforderung an die Kontrollen der Förderprogramme nach dieser Vorschrift in der jeweils geltenden Fassung.

23 Kürzungen und Sanktionen

Die Europäische Kommission hat die Rücknahme beziehungsweise Kürzung der Förderung sowie die Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Bereich der Agrarfonds EGFL und ELER in den Artikeln 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geregelt. Für investive ELER-Maßnahmen werden diese Regelungen ergänzt durch Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 sowie Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014. Danach wird zwischen Kürzungen und Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen die Förderfähigkeitsregeln (Förderfähigkeit von zur Erstattung beantragter Kosten) und Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen unterschieden.

Die Zuwendungsempfänger sind mittels des Merkblattes „Kürzungen und Sanktionen für investive Fördermaßnahmen des EGFL und des ELER” zu informieren. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 zurückzufordern. Für die Aufhebung und Erstattung ist das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere die §§ 48,49, und 49a LVwVfG anzuwenden.

24 Publizität

Bei allen Investitionsvorhaben ist die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand hinzuweisen. Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hat mit Postern oder Erläuterungstafeln und gegebenenfalls auf Internetseiten und bei Informations- und Kommunikationsmaterial (z.B. Broschüren, Flyern) zu erfolgen. Nähere Informationen hierzu sind dem Merkblatt „PR-Verpflichtungen der Begünstigten” (http://www.mepl.landwirtschaft-bw.de) zu entnehmen.

25 Transparenz

Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) und die Beträge, die jede Empfängerin / jeder Empfänger erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet veröffentlicht. Diese Informationen können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden. Auf die Informationen in den Antragsunterlagen wird verwiesen.

26 Evaluierung

Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, sämtliche Auskünfte zu erteilen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 von externen Evaluatoren durchzuführenden Evaluierung angefordert werden. Die erforderlichen Daten können den Zeitraum vor, während und nach dem Förderzeitraum umfassen. Zusätzlich können Einzelbetriebe als Fallbeispiele evaluiert werden.

Fehlende Mitwirkung an der Evaluierung kann zum Förderausschluss führen.

27 Prüfungsrechte

Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von der Zuwendungsempfängerin/vom Zuwendungsempfänger die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und Baupläne sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger oder eine von diesen beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verweigert.

28 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 24. Februar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Die Verwaltungsvorschrift ist auf der Seite http://www.landwirtschaft-bw.info im Internet einsehbar.

Anlage

Anlage 2
Gewährung und Verwaltung von Bürgschaften

1. Allgemeines

Für Kapitalmarktdarlehen, die zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der zuwendungsfähigen Investitionen erforderlich sind, können vom Land anteilige modifizierte Ausfallbürgschaften bis zu einer Million Euro übernommen werden, soweit das Darlehen nicht durch bankübliche Sicherheiten gedeckt und mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen gerechnet werden kann.

Der Bund übernimmt hierfür befristet bis zum 31. Dezember 2019 mit gesonderter Erklärung eine Garantie von 60 Prozent.

2. Voraussetzungen

2.1. Bürgschaften können nur für Kapitalmarktdarlehen übernommen werden, die bei Antragstellung auf Bürgschaftsübernahme noch nicht gewährt oder verbindlich zugesagt worden sind. Eine Darlehenszusage unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Bürgschaftsgewährung ist unschädlich.

2.2. Die Bürgschaften decken höchstens 70 Prozent des Ausfalls an der Hauptforderung, den marktüblichen Zinsen sowie den Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung sowie den notwendigen Auslagen bei Verwertung der Sicherheiten, für die Kosten und Auslagen jedoch nur bis zu 2 Prozent des Bürgschaftshöchstbetrages für die Hauptforderung.

Ab Eintritt des Verzugs der Kreditnehmerin/des Kreditnehmers ist der Zinssatz in die Bürgschaft einbezogen, der gegenüber der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist auf den Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 5 Prozent p.a. begrenzt, es sei denn, im Schadensfall wird ein höherer Ersatzanspruch nachgewiesen. In keinem Fall darf jedoch der vertraglich vereinbarte und vom Land gebilligte Regelzinssatz überschritten werden.

Sonstige Verzugsschäden, Zinseszinsen, Stundungszinsen, Provisionszinsen, Strafzinsen, Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren und Prüfungskosten sind von der Bürgschaft nicht erfasst und dürfen auch nicht mittelbar in die Ausfallberechnung einbezogen werden.

Der Selbstbehalt der Hausbanken beträgt mindestens 30 Prozent; er darf nicht gesondert oder vorrangig besichert oder auf Dritte übertragen werden.

Bürgschaften unter 100.000 Euro werden nicht übernommen.

2.3. Die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer hat eine marktübliche Provision (einschließlich Risikoentgelt) für die Gewährung der Bürgschaft zu entrichten und so weit wie möglich Sicherheiten – vorrangig Grundpfandrechte – zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch, wenn sie/er nachträglich dafür geeignetes Vermögen erlangt. Zu den Sicherheiten, die vor Feststellen des Ausfalls zu verwerten sind, gehören auch etwaige für das Darlehen gegebene Bürgschaften Dritter. Bei haftungsbeschränkenden Rechtsformen ist Voraussetzung für die Vergabe einer Ausfallbürgschaft, dass alle Gesellschafter, die einen wesentlichen Einfluss auf den Darlehensnehmer ausüben können, für das Darlehen mithaften, zumindest aber eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe abgeben.

2.4. Die Übernahme von Bürgschaften in Sanierungsfällen ist ausgeschlossen.

3. Verfahren

3.1. Die Durchführung und Verwaltung der Bürgschaftsgewährung wird von der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH vorgenommen.

Sie trifft die Entscheidung über die Gewährung einer Ausfallbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Das Verfahren zur Bürgschaftsgewährung läuft parallel zum Antrags- und Bewilligungsverfahren auf Gewährung einer Investitionsförderung.

3.2. Hinweise zum Verfahren der Bürgschaftsgewährung

Der Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft für das Kapitalmarktdarlehen ist bei der Hausbank (Antragsvordruck ist bei der Hausbank erhältlich) zusammen mit einer Kopie des Förderantrags und des Investitionskonzeptes einzureichen.

Die Hausbank prüft den Bürgschaftsantrag und leitet ihn an die Bürgschaftsbank weiter. Dabei ist zu bestätigen, dass

  • keine ausreichenden bankmäßigen Sicherheiten im erforderlichen Ausmaß vorhanden sind,

  • die Kapitaldienstfähigkeit derzeit gegeben ist und

  • die Folgekosten auf Dauer tragbar erscheinen.

Die Bürgschaftsbank holt beim zuständigen Regierungspräsidium eine Stellungnahme zur betriebswirtschaftlichen Beurteilung des Projektes sowie zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen ein und entscheidet bei positiver Beurteilung des Regierungspräsidiums ggf. nach Vorlage weiterer Stellungnahmen/Gutachten und der Zustimmung durch das Ministerium über den Bürgschaftsantrag.

Die Bürgschaftsbank erstellt die Bürgschaftsurkunde und leitet diese dem Regierungspräsidium und nachrichtlich dem Ministerium zu.

Das Regierungspräsidium erlässt den Zuwendungsbescheid einschließlich der Zusage zur Übernahme der Ausfallbürgschaft und leitet die Bürgschaftsurkunde der Hausbank zu.

Sobald die Hausbank die erforderlichen Mitteilungen vorlegt, wird die Bürgschaftsbank dem Ministerium die neu vergebene Bürgschaft mit der Anlage 1 der Rückbürgschaftserklärung des Landes zur Erfassung der Bürgschaften anzeigen.

Wird der Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft nicht genehmigt, hat das Regierungspräsidium den Förderantrag abzulehnen.

4. Weitere Hinweise zum Verfahren der Bürgschaftsverwaltung

Vor einer das Land als Rückbürgen belastenden Änderung von Ausfallbürgschaften hat die Bürgschaftsbank dessen Zustimmung einzuholen. Für Fälle minderer Bedeutung ist diese Zustimmung nicht erforderlich. Dies gilt insbesondere bei

  • Änderungen der Sicherheiten und des Verwendungszwecks, die wertmäßig (aktueller Wert) – bezogen auf den Bürgschaftsanteil – 50.000 Euro nicht übersteigen, sofern der wirtschaftliche Zweck des Vorhabens dadurch keine Beeinträchtigung erfährt,

  • Anpassung der Konditionen an die Bestimmungen des Förderkredites der öffentlichen Hand,

  • Stundung fälliger Zins- und Tilgungsbeträge, sofern die Laufzeit des verbürgten Kredits hierdurch nicht verlängert wird,

  • Aussetzung fälliger Tilgungsbeträge, sofern die Laufzeit des verbürgten Kredits bzw. die Bürgschaftsfrist hierdurch nicht mehr als ein Jahr verlängert wird,

  • Verlegung des Tilgungsbeginns und der Bürgschaftsfrist bei verspäteter Auszahlung des Kredits durch die Hausbank,

  • Wegfall und Änderung von Auflagen und Bedingungen, wenn damit die Basis der Bürgschaftsübernahme nicht wesentlich beeinträchtigt wird,

  • notwendigen Entscheidungen bei gekündigten oder sonst Not leidenden Engagements mit Ausnahme der Verlängerung von Bürgschaftsfristen.

5. Kosten

Für die Gewährung, Bearbeitung und Betreuung erhebt die Bürgschaftsbank folgende Gebühren:

  • jährlich eine Bürgschaftsprovision, die die mit der Gewährung der Bürgschaft verbundenen normalen Risiken abdeckt, und nach Vereinnahmung an das Land jeweils zum 28. Februar eines jeden Jahres abzuführen ist und

  • eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1 Prozent des genehmigten Bürgschaftsbetrages sowie jährlich ein laufendes Entgelt in Höhe von 0,2 Prozent des Kreditbetrages. Für die Bearbeitung von Änderungsanträgen wird je nach Arbeitsaufwand und Auswirkung auf das Bürgschaftsobligo eine Gebühr erhoben.

6. Ausfall

Bei einem Ausfall werden die Interessen des Landes von der L-Bank wahrgenommen.

 

(1) Teil Il, Kapitel 1, Nummer 1.1.1, Randnummer 134 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020, (ABl. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1).

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