Förderprogramm

Bürgschaftsprogramm - Individuelle Bürgschaft / Coronahilfe Bürgschaft

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:
L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg
Ansprechpunkt:

L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Bürgschaftsprogramm

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder freiberuflich Tätige für Ihr Vorhaben nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die L-Bank für diesen Kredit eine Individuelle Bürgschaft übernehmen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise übernimmt die L-Bank Coronahilfe-Bürgschaften.

Volltext

Die L-Bank entlastet Sie als mittelständisches Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige in Form einer Bürgschaft von Ihrem Kreditrisiko. Im Zeitraum vom 13.3.2020 bis zum 31.12.2020 können Sie je nach Finanzierungsanlass entweder eine Individuelle Bürgschaft oder eine Coronahilfe-Bürgschaft beantragen.

Die Individuelle Bürgschaft bekommen Sie zur Finanzierung folgender Vorhaben:

  • Investitionen (zum Beispiel Erweiterung, Modernisierung, Standortverlagerung oder Wachstum),
  • Existenzgründungen oder Betriebsübernahmen,
  • Betriebsmittelfinanzierungen in Verbindung mit Investitionen.

Die Coronahilfe-Bürgschaft können Sie bekommen, wenn Ihr Unternehmen durch Einnahmeausfälle oder -rückgänge infolge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten ist. Besichert werden

  • neu gewährte Kredite für Investitionsfinanzierungen,
  • Betriebsmittelkredite,
  • Umschuldung von Lieferantenverbindlichkeiten und Avalkredite sowie
  • Avalkredite.

Die Höhe der Individuellen Bürgschaft beträgt höchstens 50 Prozent der Kreditsumme. Die L-Bank verbürgt Kredite mit einem Volumen von EUR 5 Millionen bis EUR 40 Millionen. Dies entspricht einem Bürgschaftsbetrag von über EUR 2,5 Millionen bis EUR 20 Millionen je Vorhaben.

Die Höhe der Coronahilfe-Bürgschaft beträgt maximal 90 Prozent der Kreditsumme. Der Kreditbetrag ist begrenzt auf

  • maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

Für Bürgschaftsbeträge bis EUR 2,5 Millionen ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.

Die Bürgschaft beantragen Sie zusammen mit Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Individuelle Bürgschaft und die Coronahilfe Bürgschaft der L-Bank sind an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und
  • Angehörige der Freien Berufe

mit Sitz oder einer Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Sie setzen Ihr Vorhaben in Baden-Württemberg um.

Ausgeschlossen ist die Übernahme von Individuellen Bürgschaften für

  • Umschuldungen und Prolongationen,
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur und
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien.

Bei Coronahilfe-Bürgschaften

  • hat Ihr Unternehmen einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf infolge der Corona-Pandemie, beispielsweise durch Einnahmeausfälle und -rückgänge. Die Bedarfsermittlung erfolgt über einen Liquiditätsplan,
  • war Ihr Unternehmen zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union und hat zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen,
  • können Sie für Ihr Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bürgschaftsprogramm - Individuelle Bürgschaft / Coronahilfe Bürgschaft

Merkblatt der L-Bank
vom 30. April 2020

Die L-Bank übernimmt Ausfallbürgschaften, die im Zeitraum vom 13.03.2020 bis zum 31.12.2020 beantragt werden, für

  • Kredite (Investitionskredite, Betriebsmittelkredite), die Banken und Sparkassen an mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg vergeben (Individuelle Bürgschaften). Für sie gelten die Bestimmungen in den Abschnitten Ziffern 1.–6. Individuelle Bürgschaften können flexibel an den Einzelfall angepasst werden.
  • Kredite, die Banken und Sparkassen an Unternehmen in Baden-Württemberg vergeben zur Deckung eines aufgrund Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle oder -rückgänge nicht gedeckten Liquiditätsbedarfs (Coronahilfe Bürgschaften). Für sie gelten die Bestimmungen im Abschnitt Ziffer 7. Die Übernahme von diesen Bürgschaften erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften) vom 19.08.2016, GABI. S. 583 in der jeweils gültigen Fassung.

1. Was wird gefördert?

Die L-Bank übernimmt individuelle Bürgschaften für Investitionsfinanzierungen in Anlage- und Umlaufvermögen, zum Beispiel zur Gründung, Erweiterung, Modernisierung, Standortverlagerung oder Betriebsübernahme. In Verbindung mit Investitionen werden auch Betriebsmittelfinanzierungen verbürgt.

Die L-Bank verbürgt mit den individuellen Bürgschaften Finanzierungen der Hausbank. Eigene Förderdarlehen verbürgt die L-Bank mit der Kombi-Bürgschaft 50.

Die verbürgte Finanzierung muss in der Regel für ein Vorhaben in Baden-Württemberg eingesetzt werden.

Nicht verbürgt werden:

  • Umschuldungen
  • Prolongationen (ohne bisheriges Engagement der L-Bank)
  • Leasing/Factoring
  • Kredite für Investitionsvorhaben zur Vermietung an Dritte (Fremdvermietung)
  • Förderdarlehen, die bereits mit einer Haftungsfreistellung ausgestattet sind
  • Investitionskredite für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie große Unternehmen (GU) jeweils im Sinne der EU-Definition.

Mehr Informationen zur genauen EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bietet das Merkblatt „KMU-Infoblatt“ unter www.l-bank.de/kmu. Große Unternehmen sind solche, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO nicht erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 5.3).

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Bürgschaftsprogramm gewährt werden.

Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind Unternehmen, die einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt haben.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Förderung

Die L-Bank übernimmt eine Ausfallbürgschaft für die in Ziffer 1 genannten Finanzierungen. Abgesichert ist der Verlust in Höhe der Haftungsquote von in der Regel 50% des Kapitals des Kredits (Haftungsquote) bei Feststellung des Ausfalls. Im Einzelfall kann die L-Bank einem Unternehmen statt der Bürgschaft zusammen mit anderen Finanzierungsinstituten einen Kredit zur Verfügung stellen beziehungsweise eine Kreditbeteiligung eingehen.

3.2 Umfang der Risikoübernahme

Bei Kreditbeträgen über 5 bis 40 Millionen Euro verbürgt die L-Bank in der Regel maximal 50% der Finanzierung. Dies entspricht einem Bürgschaftsbetrag von über 2,5 bis 20 Millionen Euro, bezogen auf ein Vorhaben.

Für niedrigere Bürgschaftsbeträge bis zu 2,5 Millionen Euro ist grundsätzlich die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.

Der Umfang der Haftung der Bürgschaft errechnet sich grundsätzlich aus dem valutierenden Teil des verbürgten Kredits nach Feststellung des Ausfalls.

3.3 Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit der verbürgten Finanzierung. Sie beträgt maximal 15 Jahre, bei Betriebsmittelkrediten 6 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Kredits.

3.4 Sicherheiten

Die verbürgte Finanzierung ist banküblich zu besichern. Sicherheiten haften grundsätzlich gleichrangig und quotal für den verbürgten und unverbürgten Teil des Kredits. In Abstimmung mit der L-Bank vereinbart die Hausbank die Besicherung mit dem Unternehmen.

3.5 Laufende Bürgschaftsprovision

Der Prozentsatz für die laufende Bürgschaftsprovision beträgt bei 50% Risikoübernahme maximal 1,5% per anno bezogen auf den gesamten Kreditbetrag (verbürgter und unverbürgter Teil). Er richtet sich nach der Höhe der übernommenen Bürgschaftshaftung, der Bonität des Unternehmens und der Besicherung des Kredits (ohne Berücksichtigung der individuellen Bürgschaft).

Die Bürgschaftsprovision ist jeweils quartalsweise im Voraus fällig. Die Hausbank zahlt die Bürgschaftsprovision an die L-Bank. Es steht der Hausbank frei, diese an ihren Endkreditnehmer (1) weiter zu belasten.

Um eine Verbürgung zu beihilfefreien Konditionen zu ermöglichen, kann die Bürgschaftsprovision – abweichend von obiger Regelung – individuell festgelegt werden, beispielsweise in Anlehnung an die für den verbürgten Kredit verlangte Marge der Hausbank; in diesem Fall wird sie nach Abzug einer Führungsprovision anteilig von der Hausbank an die L-Bank ausgekehrt.

3.6 Verwaltungskostenzuschlag

Für die Förderung mit einer Bürgschaft ist ein einmaliger Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 1% (bei Bürgschaftsbeträgen bis zu 5 Millionen Euro) beziehungsweise 0,75% aus dem bewilligten Bürgschaftsbetrag zu bezahlen. Er wird bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages zwischen L-Bank und Hausbank fällig.

Es steht der Hausbank frei, diesen an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

4. Wie wird die individuelle Bürgschaft beantragt?

4.1 Antragsweg

Der Antragsteller/Endkreditnehmer stellt den Antrag für eine Bürgschaft bei seiner Hausbank. Diese leitet dann den Antrag direkt an die L-Bank weiter.

Die L-Bank empfiehlt vor der formellen AntragsteIlung ein Vorgespräch zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank. Dort lassen sich gemeinsam wesentliche Punkte für die Verbürgung klären.

4.2 Antragsunterlagen – Formulare

Für die Antragsteilung ist das Formular „Antrag auf Übernahme einer individuellen Bürgschaft durch die L-Bank“ (Vordruck 9079) zu verwenden und die dort geforderten Angaben sind zu machen. Erforderlichenfalls ist zusätzlich die De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen (siehe 5.2).

4.3 Zusätzliche Antragsunterlagen/Auskünfte

Außerdem sind weitere Unterlagen notwendig, so dass die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens, das Geschäftsmodell sowie die Qualifikation des Managements beurteilt werden können.

4.3.1 Unternehmensexposé

Allgemeine Informationen zum Unternehmen

  • Unternehmensprofil: Gründung, Standorte, Mitarbeiter, Managementqualität, Nachfolge-/Vertretungsregelung
  • Strategie, Lagebericht (falls nicht bereits im Jahresabschluss enthalten)
  • Organigramm inklusive Geschäftsbeziehung zu verbundenen Unternehmen
  • Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug aller Antragsteller /Endkreditnehmer

Geschäftsmodell/Produkt

  • Kerngeschäftsfelder
  • Umsatz- und Ertragsanteil für Kernprodukte
  • erforderliche Genehmigungen/Zertifizierungen

Markt/Wettbewerb

  • Absatzmärkte
  • Vertriebsstruktur
  • Markt- und Wettbewerbsanalyse
  • Preisgestaltung
  • Unterscheidungs- und Alleinstellungsmerkmale
  • Kunden- und Lieferantenstruktur

Finanzinformationen

  • Jahres- und Konzernabschlüsse der letzten 3 Jahre aller Antragsteller/Endkreditnehmer einschließlich verbundener Unternehmen
  • Aktuelles Reporting (Soll-/lst-/Vorjahresvergleich, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenliste, Auftragsbestand)
  • GuV-Planung, soweit vorhanden Bilanzplanung und/oder Investitionsplanung (mindestens der Kernunternehmen)
  • Bankenspiegel inklusive Miet-/Leasingaufstellung (aktuelle Inanspruchnahme, Laufzeit)

4.3.2 Unterlagen zum Vorhaben

Für Investitionsfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung inklusive Zeitplan (bei Immobilien inklusive Lageplan, Bauplan, Grundbuchauszug, Beleihungswertgutachten)
  • Kostenaufstellung
  • Finanzierungsstruktur
  • Umweltrisiken
  • Machbarkeitsstudie

Für (anteilige) Betriebsmittelfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Liquiditätsplanung
  • Finanzierungsstruktur

Für Übernahmefinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Due-Diligence, Kaufpreisermittlung
  • Kaufvertragsentwurf
  • Finanzierungsstruktur

Die L-Bank kann darüber hinaus bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.

Die L-Bank kann vom Antragsteller/Endkreditnehmer verlangen, dass er bei einem Wirtschaftsprüfer oder einem sonstigen Sachverständigen ein Gutachten einholt das Auskunft über seine betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt.

Im Rahmen der Entscheidungsfindung holt die L-Bank beim zuständigen Finanzamt eine Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers/Endkreditnehmers ein.

4.4 Rechtzeitige AntragsteIlung

Der Antrag für die Bürgschaft muss, unter anderem zur Einhaltung des EU-Beihilferechts, zwingend vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden.

Dies ist erfüllt, wenn der Antragsteller/Endkreditnehmer den vollständig ausgefüllten Bürgschaftsantrag (siehe Ziffer 4.2) „Antrag auf Übernahme einer individuellen Bürgschaft durch die L-Bank“ (Vordruck 9079) (siehe 4.2) oder den Beihilfeantrag (Vordruck 9087) bei seiner Hausbank bis zum 31.12.2020 unterschrieben hat, und danach mit der Ausführung des Vorhabens beginnt.

Unabhängig davon kann ein Bürgschaftsantrag nach diesem Programm nur berücksichtigt werden, wenn er der L-Bank vollständig ausgefüllt spätestens bis zum 31.12.2020 zugegangen ist und die für dieses Programm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch nicht erschöpft sind. Maßgeblich für die Mittelzuweisung ist die zeitliche Reihenfolge rechtzeitig zugegangener, vollständig ausgefüllter Bürgschaftsanträge; bei taggleichem Eingang mehrerer Anträge und gleichzeitiger Mittelerschöpfung entscheidet das Los.

Unabhängig von diesen (formalen) Regelungen muss die L-Bank vor Vorhabensbeginn über den Wunsch nach Verbürgung der Finanzierung informiert werden. Am besten geschieht dies im Rahmen eines Vorgesprächs zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank.

4.5 Bürgschaftsvertrag

Der Bürgschaftsvertrag nebst Allgemeine Bestimmungen Bürgschaft der L-Bank in der jeweils gültigen Fassung wird zwischen der L-Bank und der Hausbank geschlossen.

4.6 Laufende Berichterstattung

Während der Laufzeit der Bürgschaft verlangt die L-Bank eine regelmäßige Unternehmensberichterstattung mit Unterlagen zur Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens.

4.7 Verwendungsnachweis

Die Hausbank muss die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel der verbürgten Finanzierung überwachen.

5. EU-Beihilferecht

Individuelle Bürgschaften können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Sofern die Bürgschaften nicht beihilfefrei nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU) C 155/10 vom 20.06.2008, geändert durch Berichtigung der Mitteilung (Amtsblatt der EU C 244/32 vom 25.09.2008)) vergeben werden, sind die beihilferechtlichen Grundlagen für dieses Programm die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die De-minimis-Verordnung.

Der Beihilfewert der Bürgschaft lässt sich über www.pwc.de/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner ermitteln.

5.1 KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 der AGVO

Investitionsbeihilfen an KMUs erfolgen auf der Grundlage der Artikel 1 bis 12, 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1 vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2017/1084 vom 14.06.2017 (Amtsblatt der EU Nummer L 156/1 vom 20.06.2017 (AGVO)).

Förderfähig sind die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Bei KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität und Kumulierung einzuhalten:

  • Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs sind maximal 20% Beihilfeintensität bei kleinen und 10% bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.
  • Nach diesem Bürgschaftsprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede AGVO-Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

5.2 De-minimis-Beihilfen

Beihilfen für die nachfolgenden Vorhaben gewährt die L-Bank in der Regel unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-Minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1 vom 18.12.2013):

  • Rationalisierung, Modernisierung
  • Betriebsübernahmen
  • Betriebsmittelfinanzierungen
  • Vorhaben von größeren Unternehmen, die das KMU-Kriterium nicht erfüllen

Auch reine Ersatzinvestitionen vergibt die L-Bank unter dieser Verordnung.

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller/Endkreditnehmer eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Ein Informationsblatt zu De-minimis-Beihilfen kann bei der L-Bank im Internet unter www.l-bank.de heruntergeladen werden.

5.3 Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Unternehmen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen, sind von der Förderung ausgeschlossen, unabhängig von der beihilferechtlichen Grundlage für die Verbürgung.

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

6. Programmlaufzeit/Geltungsdauer

Dieses Bürgschaftsprogramm gilt für im Zeitraum 13.03.2020 bis 31.12.2020 gewährte Bürgschaften (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der L-Bank) im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Die Laufzeit dieses Bürgschaftsprogramms ist bis zum 31.12.2020 befristet.

7. Bestimmungen Coronahilfe Bürgschaften

Die L-Bank übernimmt Coronahilfe Bürgschaften für Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell, welche durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Für die Coronahilfe Bürgschaften gelten die Regelungen unter Ziffern 1. bis 6., soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt:

7.1 Zu Ziffer 1.

Coronahilfe Bürgschaften übernimmt die L-Bank für zur Deckung eines aufgrund der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle oder -rückgänge nicht gedeckten Liquiditätsbedarfs neu gewährter Kredite der Hausbank in Form von

  • Investitionsfinanzierungen nach Ziffer 1
  • Betriebsmittelkredite
  • Umschuldung von Lieferantenverbindlichkeiten und Avalkredite
  • Avalkredite

Die Bedarfsermittlung erfolgt über einen Liquiditätsplan nach Ziffer 7.4 zu Ziffer 4.3

7.2 Zu Ziffer 2.

Für Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen in einer Sanierungsphase gelten zusätzlich die Regelungen nach Ziffer 7.5.

7.3 Zu Ziffer 3.

zu Ziffer 3.1

bis zu 80%

Für die in Ziffer 7.1 genannten Finanzierungen können Coronahilfe Bürgschaften mit einer Haftungsquote von bis zu 80% des Kapitals des Kredits bei Feststellung des Ausfalls abgesichert werden.

bis zu 90%

Darüber hinaus können auf beihilferechtlicher Grundlage der Mitteilung der Kommission (EU) Nummer C(2020) 1863 vom 19.03.2020 Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfe zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, und der darauf erlassenen Bundesregelung Bürgschaften 2020 in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „BR 2020“; vergleiche auch Ziffer 7.5.) Coronahilfe Bürgschaften mit einer Haftungsquote von bis zu 90% des Kapitals eines Investitions- oder Betriebsmittelkredits bei Feststellung des Ausfalls abgesichert werden.

zu Ziffer 3.2

Coronahilfe Bürgschaften richten sich nach Ziffer 3.2.

Für Coronahilfe Bürgschaften, die auf beihilferechtlicher Grundlage BR 2020 gewährt werden, gilt zusätzlich Folgendes:

Die verbürgten Kredite, deren Laufzeit über den 31 . Dezember 2020 hinausgeht, dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschreiten:

a) das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Endkreditnehmers im Jahr 2019. Die Lohn- und Gehaltssumme im Sinne dieser Regelung umfasst auch Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten von Personal, die am Standort des Endkreditnehmers arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen (subcontractors) stehen. Im Falle von Endkreditnehmern, deren Gründung am oder nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, darf der verbürgte Kredit die geschätzte Lohn- und Gehaltssumme der ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen, oder

b) 25% des Gesamtumsatzes des Endkreditnehmers im Jahr 2019, oder

c) in begründeten Fällen und auf der Grundlage einer Selbstauskunft, in dem der Liquiditätsbedarf des Endkreditnehmers dargelegt ist, kann der Kreditbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU und für die kommenden 12 Monate bei Großunternehmen zu decken. Der Liquiditätsbedarf kann sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten beinhalten.

Zu Ziffer 3.3

Bei auf beihilferechtlicher Grundlage BR 2020 gewährten Coronahilfe Bürgschaften beträgt die Laufzeit maximal 6 Jahre. Sonstige Coronahilfe Bürgschaften richten sich nach Ziffer 3.3.

  • Zu Ziffer 3.5
    Bei auf beihilferechtlicher Grundlage BR 2020 gewährten Coronahilfe Bürgschaften beträgt die laufende Bürgschaftsprovision für KMU 1% und für GU 2% per anno bezogen auf den gesamten Kreditbetrag. In allen anderen Fällen wird die Bürgschaftsgebühr grundsätzlich beihilfefrei beziehungsweise nach den einschlägigen EU-beihilfenrechtlichen Vorgaben bemessen.

7.4 Zu Ziffer 4.

zu Ziffer 4.2

Für die Antragstellung der Coronahilfe Bürgschaft ist das Formular „Antrag auf Übernahme einer Coronahilfe Bürgschaft durch die L-Bank“, (Vordruck 9080), zu verwenden und die dort geforderten Angaben sind zu machen.

Zu Ziffer 4.3

Die Prüfung für die Übernahme von Coronahilfe Bürgschaften soll in einem beschleunigten Verfahren erfolgen. Dazu sind die Mindestunterlagen und die Bestätigungen der Hausbank, wie nachfolgend beschrieben, erforderlich:

Mindestunterlagen:

Für Coronahilfe Bürgschaften sind mindestens nachfolgend aufgeführte Unterlagen dem Antrag beizufügen:

  • Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug aller Antragsteller/Endkreditnehmer
  • Liquiditätsplan: für KMU maximal 18 Monate, für GU maximal 12 Monate
  • aktuellste Entscheidungsvorlage der Hausbank
  • Jahres- und Konzernabschlüsse 2018 und 2019 aller Antragsteller/Endkreditnehmer einschließlich verbundener Unternehmen
  • vorläufige Zahlen 12/2019 und aktuelle BWA inclusive Summen- und Saldenliste aller Kreditnehmer und Konzern
  • qualifizierte Kapitaldienstrechnung, aus der sich ergibt, dass keine Liquiditätsschwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019 bestanden
  • bei Unternehmen in der Sanierungsphase ein Sanierungsgutachten von vor der Corona-Krise (31.12.2019) mit positiver Fortführungsprognose

Bestätigungen und Mitteilungen der Hausbank:

Darüber hinaus hat die Hausbank im zugehörigen Antragsformular unter anderem Folgendes zu bestätigen:

  • Zum Stichtag 31.12.2019 handelte es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
  • Zum Stichtag 31.12.2019 wies das Unternehmen geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf, die Hausbank beziehungsweise Konsortialbank hatte keine Kenntnis
    • von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen, es bestehen keine Stundungsvereinbarungen, die auf bonitätsbedingte Tilgungsaussetzungen zurückzuführen sind und deshalb dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind,
    • von materiellen Covenantverletzungen, die dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind.
  • Zum Zeitpunkt der AntragsteIlung kommt die Hausbank im Rahmen ihrer bankinternen Bewertung auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019 zum Ergebnis, dass das Unternehmen
    • in der Lage ist, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredite zu tragen und
    • unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation nach spätestens 3 Monaten nach der Krise auch über den 31.12.2020 hinaus weiter überlebensfähig ist und damit in der Lage ist,
    • eine angemessene Anschlussfinanzierung aufzunehmen.
  • Die Kapitaldienstfähigkeit ist auf Basis der Berechnungen der Hausbank unter Berücksichtigung des neuen Vorhabens für den Antragsteller/gegebenenfalls die Gruppe auf der Grundlage von Ist-Zahlen per 31.12.2019 gegeben.
  • Der Antragsteller/gegebenenfalls die Gruppe hatte vor Beginn der Corona-Krise (Stichtag 31.12.2019) keine Liquiditätsschwierigkeiten, keinen signifikanten Umsatz-/Ertragsrückgang (in der Regel maximal 10%) und seine wirtschaftliche Lage hatte sich nicht wesentlich verschlechtert.
  • Von der Hausbank ermittelte 1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit (PD) und Rating vor der Coronakrise (31.12.2019).
  • Der Antragsteller möchte im Rahmen des aktuellen Kreditantrags keine Unternehmensübernahme finanzieren.

Soweit die L-Bank bei Ihrer Prüfung im beschleunigten Verfahren feststellt, dass die oben genannten Mindestunterlagen und die Bestätigungen der Hausbank nicht ausreichend sind, um die Bürgschaft zu genehmigen, kann die L-Bank die unter Ziffer 4.3 aufgeführten Unterlagen nachträglich anfordern und in eine vertiefte Prüfung übergehen. Die Entscheidung, ob die Prüfung im beschleunigten Verfahren erfolgen kann oder nicht, trifft die L-Bank im freien Ermessen.

Unabhängig davon ist die L-Bank auch nach Übernahme einer Coronahilfe Bürgschaft im beschleunigten Verfahren berechtigt, Unterlagen nach Ziffer 4.3 nachträglich anzufordern. Ein beschleunigtes Verfahren ist insbesondere ausgeschlossen bei Coronahilfe Bürgschaften

  • mit einer Laufzeit länger als 10 Jahre
  • für Kredite an Unternehmen in der Sanierungsphase, für die ein Sanierungsgutachten von vor der Corona-Krise (31.12.2019) mit positiver Fortführungsprognose vorliegt, übernommen werden soll.
  • Gemeinschaftsbürgschaften mit anderen Bundesländern oder der Bundesrepublik Deutschland

Für diese Fälle gilt Ziffer 4.3.

7.5 Zu Ziffer 5.

Coronahilfe Bürgschaften können auch auf beihilferechtlicher Grundlage BR 2020 gewährt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe, die auf Basis BR 2020 gewährt wird, auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

zu Ziffer 5.3

Unternehmen in Schwierigkeiten sind regelmäßig von der Coronahilfe Bürgschaft ausgeschlossen. Eine Coronahilfe Bürgschaft kann auch an Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell gewährt werden, welche durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, soweit das Unternehmen zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne Artikel 2 Nummer 18 AGVO war.

Unternehmen in der Sanierung mit positiver Zukunftsprognose, wie sie unter Ziffer 7.4 zu Ziffer 4.3 unter „Bestätigungen der Hausbank“ nach dem dortigen dritten Punkt zu bestätigen ist, können

  • gefördert werden, soweit sie zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren und über ein Sanierungsgutachten mit positiver Fortführungsprognose zum 31.12.2019 verfügen,
  • beihilfefrei – bzw. beihilfenrechtlich zulässig gefördert werden, auch soweit sie zu diesem Zeitpunkt Unternehmen in Schwierigkeiten waren, soweit sie über ein Sanierungsgutachten mit positiver Fortführungsprognose zum 31.12.2019 verfügen.

(1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“ oder „Endkreditnehmer“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

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