Förderprogramm

Bürgschaftsprogramm der L-Bank - InnovFin 70

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:
Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)
Ansprechpunkt:

Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)

Schlossplatz 10

76113 Karlsruhe

Tel: 0721 150 1559

Bürgschaftsprogramm der L-Bank - InnovFin 70

Merkblatt
(Stand: 01.08.2017)

Die L-Bank unterstützt die Hausbanken bei der Finanzierung von innovativen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Sie verbürgt Hausbankdarlehen und Förderdarlehen für Investitionsvorhaben, FuE-Vorhaben oder Betriebsmittelbedarf.

Die Bürgschaft der L-Bank wird durch eine Garantie im Rahmen der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität“ gestützt, die durch die Europäische Union im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, vertreten durch den European Investment Fund (EIF), finanziell abgesichert wird.

Durch die geförderte Transaktion sollen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesichert sowie der badenwürttembergische Standort gestärkt werden.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden (vergleiche Förderkriterien unter Ziffer 3):

  • Investitionen zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.
  • Forschungs-/Innovationskosten.
  • Betriebsübernahmen.
  • Betriebsmittel.

1.2 Nicht förderfähige Maßnahmen

Nicht gefördert werden:

  • Erneuerbare-Energien-Anlagen, die eine Vergütung nach dem „Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)“ erhalten.
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur.
  • Umschuldungen und Prolongationen.

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden innovative Unternehmen, die die Definition für „innovativ“ gemäß Ziffer 3 erfüllen. Außerdem müssen die Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition der EU-Kommission oder Small Mid Caps (SMCs) (siehe 2.1).

2.1 Kleine und mittlere Unternehmen oder Small Mid Caps

KMUs müssen zwei der folgenden Kriterien erfüllen (sogenanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter.
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder
  • Sie weisen eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aus.

Small Mid Caps

  • Mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeiter.

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte (SMCs, KMUs) und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme (KMUs) sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25 %) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält insbesondere zu Verflechtungen detaillierte Informationen. Sie erhalten es bei der L-Bank unter der Telefonnummer 0711 122-2345 oder im Internet unter www.l-bank.de/kmu.

2.2 Nicht förderfähige Unternehmen

Nicht förderberechtigt sind:

  • Unternehmen, die durch die öffentliche Hand (Staat, Kommunen oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts) mit 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte direkt oder indirekt einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.
  • Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben des EIF nicht entsprechen, dies sind insbesondere

    a) Aktivitäten, die illegal sind.

    b) Die Produktion von und der Handel mit Waffen, Munition und sonstigen Gegenständen für militärische Zwecke; Tabak und Spirituosen.

    c) Das Betreiben von Casinos.

    d) Die Erforschung, Entwicklung oder der Vertrieb von Software für die vorgenannten Branchen (a bis c), für Internetglückspiele, Online-Casinos, Pornographie und sonstige illegale Internetaktivitäten.

    e) Die Erforschung und Entwicklung oder der Vertrieb genetisch veränderter Organismen („GMOs“) und menschlicher Klone, soweit diese Aktivitäten nicht im Einklang mit ethischen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

  • Projektgesellschaften, deren Geschäftszweck die Finanzierung von Energieprojekten ist.
  • Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten gemäß EU-beihilferechtlicher Definition (8.3) befinden.
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
  • Börsennotierte Unternehmen.

3. Förderkriterien

Als innovativ gilt ein Unternehmen oder Vorhaben, das eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt:

a) Das Unternehmen hat in den letzten 36 Monaten Zuschüsse, Darlehen oder Garantien aus Europäischen F&I Förderprogrammen wie zum Beispiel „Horizont 2020“ oder „FP7“, durch EU-Finanzierungsinstrumente wie „Gemeinsame Technologieinitiative (JTI)“ oder „Eurostars“ oder aus regionalen beziehungsweise nationalen Forschungs- oder Innovationsprogrammen wie zum Beispiel „KfW
ERP Innovationsprogramm“, „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" oder die Digitalisierungsprämie des Landes Baden-Württemberg erhalten.

Bedingung ist, dass die beantragte Kreditsumme nicht dieselben Kosten abdeckt.

b) Das Unternehmen hat innerhalb der letzten 24 Monate mindestens ein Technologierecht (zum Beispiel Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, sonstiges Designrecht, Topographie für Halbleitererzeugnisse, ergänzende Schutzrechte für medizinische Produkte oder andere Produkte mit Schutzrechten, Sortenschutzzertifikate oder Software Copyrights) angemeldet und die beantragte Kreditsumme soll direkt oder indirekt die Verwertung dieses Technologierechts ermöglichen.

c) Das KMU investiert den Kredit in die Produktion oder Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, die innovativ sind und bei denen das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolges besteht, was durch ein Gutachten eines fachkundigen externen Dritten belegt wird.

d) Die jährlichen F&E- und Innovations-Aufwendungen betragen, gemessen am letzten von einem Steuerberater/Wirstschaftsprüfer bestätigten Jahresabschluss mindestens 20 % der beantragten
Kreditsumme. Die Planunterlagen zeigen einen Anstieg der F&E- und Innovations-Aufwendungen bis zur Höhe des beantragten Kredites. Das Unternehmen verpflichtet sich, mindestens 80 % der
beantragten Kreditsumme für F&E- und Innovations-Aktivitäten zu verwenden und die restlichen 20 % für sonstige Kosten zur Umsetzung der geplanten Aktivitäten. Zu belegen ist dies anhand von Planunterlagen.

e) Das Unternehmen ist ein KMU und seine Forschungs- und Innovations-Aufwendungen betragen mindestens 10 % seiner betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor
Antragstellung. Im Fall eines Start-Up-Unternehmens ohne Finanzhistorie muss dies im aktuellen Geschäftsjahr erfüllt und von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

Das Unternehmen ist ein SMC und seine Forschungs- und Innovations-Aufwendungen betragen

1. entweder mindestens 15 % seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor Antragstellung oder

2. mindestens 10 % pro Jahr seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen über die letzten 3 Jahre vor Antragstellung.

Darüber hinaus gibt es weitere Förderkriterien.

4. Wie wird gefördert?

4.1 Art der Förderung

Die L-Bank entlastet das finanzierende Kreditinstitut in Form einer Ausfallbürgschaft von einem Teil des Finanzierungsrisikos. Abgesichert ist der Verlust von Kapital und Zinsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, nach Abzug der Erlöse aus der Verwertung der Sicherheiten.

Verbürgt werden sowohl Darlehen der Hausbank als auch Förderdarlehen zum Beispiel der L-Bank oder der KfW. Ausgenommen sind Förderdarlehen mit Haftungsfreistellung.

4.2 Umfang der Risikoübernahme

Die L-Bank verbürgt 70 % der Finanzierung.

4.3 Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit der verbürgten Finanzierung und beträgt maximal 10 Jahre. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln ist die Laufzeit der Bürgschaft auf 3 Jahre begrenzt, für endfällige Darlehen auf 5 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Kredits.

4.4 Bürgschaftsvolumen

Die L-Bank vergibt Bürgschaften mit einem Volumen von über 1,25 Millionen bis 5 Millionen Euro.

Für InnovFin 70-Bürgschaften bis 1,25 Millionen Euro ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.

4.5 Sicherheiten

Die verbürgte Finanzierung ist banküblich zu besichern.

4.6 Verwendungsnachweis

Die antragsgemäße Verwendung der verbürgten Finanzierungsmittel ist gegenüber der L-Bank nachzuweisen.

4.7 Entgelte für Risikoübernahme

Die laufende Bürgschaftsprovision wird durch Einstufung im risikogerechten Zinssystem (RGZS Stand 01.07.2017) festgelegt, unterschieden nach KMU und SMC. Die an die L-Bank für die Bürgschaft zu zahlende Bürgschaftsprovision kann die Hausbank an den Kreditnehmer weiter belasten (vergleiche hierzu Merkblatt der L-Bank „Risikogerechtes Zinssystem“, www.l-bank.de/RGZS).

PreisklasseBonitätsklasseBesicherungsklasseBürgschaftsprovision
KMU
Bürgschaftsprovision
SMC
A110,700,85
A120,700,85
A130,700,85
A210,700,85
B220,750,90
B310,750,90
C410,800,95
D230,851,00
D320,851,00
D510,851,00
E421,001,15
E611,001,15
F521,001,15
G331,001,15
G431,001,15
H621,251,45
H531,251,45
H711,251,45

4.8 Bearbeitungsentgelt

Für die Bearbeitung des Antrages ist einmalig 1 % aus dem Bürgschaftsbetrag zu bezahlen. Das Entgelt kann die Hausbank an den Kreditnehmer weiter belasten.

5. Wie funktioniert das Antragsverfahren?

5.1 Hausbankverfahren

Das Unternehmen stellt zusammen mit der Hausbank den Antrag auf Verbürgung des Kredits. Die Hausbank reicht den Antrag direkt (das heißt ohne die Zwischenschaltung eines Zentralinstituts) zusammen mit weiteren Unterlagen gemäß Antrag bei der L-Bank ein.

5.2 Antragsunterlagen

Ein vollständiger Antrag an die L-Bank umfasst das Antragsformular (L-Bank Formular 9067 „Antrag auf Bürgschaftsübernahme durch die L-Bank InnovFin 70“) und weitere Unterlagen gemäß Ziffer 4 des Antragsformulars.

5.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden. Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller 1 mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.

6. Vorgespräch

Die L-Bank empfiehlt vor der formellen Antragstellung ein Vorgespräch mit der Hausbank, gegebenenfalls auch zusammen mit dem zu fördernden Unternehmen. Dort lässt sich sondieren, ob und zu welchen Bedingungen die L-Bank zu einer Risikoübernahme bereit ist.

7. L-Bank-Reporting

Die L-Bank stellt den Unternehmen mit dem L-Bank-Reporting einen Leitfaden zur Verfügung, anhand dessen sie die zusätzlichen Unternehmensinformationen für die Antragstellung optimal aufbereiten können.

Auch die regelmäßige Unternehmensberichterstattung während der Laufzeit der Bürgschaft kann sich am L-Bank-Reporting orientieren. Das L-Bank-Reporting wird im Internet unter www.l-bank.de/reporting zur Verfügung gestellt.

8. EU-Beihilferecht

Bürgschaften können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Sofern die Bürgschaften nicht beihilfefrei nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU) C 155/10 vom 20.06.2008, geändert durch Berichtigung der Mitteilung (Amtsblatt der EU C 244/32 vom 25.09.2008)) vergeben werden, sind die beihilferechtlichen Grundlagen für dieses Programm die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die De-minimis-Verordnung.

L-Bank und Antragsteller sind zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben verpflichtet. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die beantragte Finanzierung nicht im vollen Umfang oder nur zu veränderten Konditionen gewährt werden kann.

8.1 AGVO

Investitionsbeihilfen an KMUs erfolgen nach Artikel 1 bis 12 und 17 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) (Amtsblatt der EU Nummer L 187 vom 26. Juni 2014).

Investitionsbeihilfen müssen der Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte dienen.

Die AGVO verpflichtet L-Bank, Hausbank und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben:

Zulässige Beihilfeintensität und Kumulierung:

Für Investitionsbeihilfen an KMUs sind maximal 20 % Beihilfeintensität bei kleinen und 10 % bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.

Eine Kumulation von Fördermitteln aus diesem Programm mit solchen aus anderen Programmen ist möglich, wenn diese unterschiedliche, jeweils bestimmbare förderfähige Kosten betreffen.

Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist für dieselben förderfähigen Kosten nur zulässig, wenn auf Grund dieser Kumulierung die maximale Beihilfeintensität nach Maßgabe der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht überschritten wird. Sollten mehrere Beihilfen nach unterschiedlichen Beihilfegruppen im Sinne dieser Verordnung gewährt werden, gilt die
maximale Beihilfeintensität derjenigen Gruppe mit der höchsten maximalen Beihilfeintensität.

8.2 De-minimis-Verordnung

Beihilfen für die nachfolgenden Vorhaben erfolgen nach der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1 vom 18.12.2013):

  • Investitionsvorhaben von SMCs
  • Forschungs-/Innovationskosten von KMUs und SMCs
  • Betriebsübernahmen von KMUs und SMCs Betriebsmittel von KMUs und SMCs

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck-Nummer 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die in den letzten drei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Ein Informationsblatt zu De-minimis-Beihilfen kann bei der L-Bank unter 0711 122 – 2345 angefordert oder im Internet unter www.l-bank.de heruntergeladen werden.

8.3 Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Beihilferechtlicher Definition

(siehe Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU C 249/1 vom 31.07.2014)

Im beihilferechtlichen Sinn befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste
verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle von SMCs: In den vergangenen beiden Jahren lag

  • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens über 7,5 und
  • das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen des Unternehmens unter 1.0.
Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?