Förderprogramm

Bürgschaftsprogramm der L-Bank - InnovFin 70

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als innovatives mittelständisches Unternehmen Investitionsvorhaben planen oder Forschungs- und Innovationskosten oder Betriebsmittelbedarf haben, kann die L-Bank unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Hausbank durch Übernahme einer Bürgschaft von einem Teil des Risikos entlasten.

Volltext

Die L-Bank entlastet Finanzinstitute, die Sie als innovatives mittelständisches Unternehmen finanzieren, durch Übernahme einer Bürgschaft.

Besichert werden Darlehen für folgende Finanzierungsanlässe:

  • Investitionen zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,
  • Forschungs-/Innovationskosten,
  • Betriebsmittelfinanzierungen,
  • unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsübernahmen.

Die Höhe der Bürgschaft beträgt zwischen EUR 1,25 Millionen und EUR 5 Millionen. Die Bürgschaft deckt 70 Prozent der Finanzierung.

Für Bürgschaftsbeträge bis 1,25 Mio. EUR ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig (Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank – InnovFin 70).

Sie beantragen die Bürgschaft vor Beginn des Vorhabens bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Von dort wird der Bürgschaftsantrag an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Bürgschaftsprogramm der L-Bank – InnovFin 70 und ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind:

  • innovative kleine und mittlere Unternehmen,
  • Small Mid Caps (mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern), die ihren Sitz oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg haben.

Ihr Unternehmen oder Vorhaben muss innovativ sein und mindestens eines der vorgegebenen Innovationskriterien erfüllen. Hierzu gehören unter anderem

  • Ihr Unternehmen hat in den letzten 36 Monaten Zuschüsse, Darlehen oder Garantien aus europäischen Forschungs- und Innovations-Förderprogrammen oder aus regionalen oder nationalen Forschungs- oder Innovationsprogrammen erhalten.
  • Sie haben in den letzten 24 Monaten ein Patent oder sonstiges Schutzrecht angemeldet und der beantragte Kredit soll direkt oder indirekt die Verwertung dieses Technologierechts ermöglichen.
  • Sie sind ein kleines oder mittleres Unternehmen und investieren den Kredit in die Produktion und Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, die innovativ sind und bei denen das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolges besteht.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen für erneuerbare Energien, die eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten,
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur,
  • Umschuldungen,
  • Prolongationen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bürgschaftsprogramm – InnovFin 70

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 13.02.2020)

Die L-Bank unterstützt die Hausbanken bei der Finanzierung von innovativen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Sie verbürgt von der Hausbank an den Endkreditnehmer gewährte Darlehen und/oder Förderdarlehen für Investitionsvorhaben, F&E-Vorhaben oder Betriebsmittelbedarf.

Die Bürgschaft der L-Bank wird durch eine Garantie im Rahmen der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität” gestützt, die durch die Europäische Union im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020”, vertreten durch den European Investment Fund (EIF), finanziell abgesichert wird.

Durch die geförderte Transaktion sollen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesichert sowie der baden-württembergische Standort gestärkt werden.

Die Übernahme von Bürgschaften nach dem Bürgschaftsprogramm InnovFin 70 erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften) vom 19.08.2016, GABl. S. 583, zuletzt geändert am 31.07.2018, GABl.S.523.

1. Was wird gefördert?

Die L-Bank bietet mit der Bürgschaft InnovFin 70 die Übernahme von Bürgschaften für

  • Hausbankendarlehen und/oder

  • durch die Hausbank gewährte Förderdarlehen (zum Beispiel aus Förderprogrammen der L-Bank oder der KfW) an, mit denen förderfähige Maßnahmen finanziert werden. Ausgenommen sind Förderdarlehen mit Haftungsfreistellung.

1.1 Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden Maßnahmen:

  • Investitionen zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,

  • Forschungs-/Innovationskosten, Betriebsmittel,

  • unter bestimmten Voraussetzungen auch Betriebsübernahmen,

die mindestens eines der Innovationskriterien nach Ziffer 3 erfüllen.

1.2 Nicht förderfähige Maßnahmen

Nicht gefördert werden:

  • Erneuerbare-Energien-Anlagen, die eine Vergütung nach dem „Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)” erhalten.

  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur.

  • Umschuldungen und Prolongationen.

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden innovative Unternehmen, die nach Ziffern 2.1 bis 2.2 förderfähig sind und die die Definition für „innovativ” gemäß Ziffer 3 erfüllen.

2.1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder Small Mid Caps (SMC)

Förderfähig sind KMU oder SMC, jeweils im Sinne der Definition der EU-Kommission.

Ein Unternehmen zählt zu den KMU, wenn es weniger als 250 Beschäftigte hat und (i) einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erwirtschaftet oder (ii) eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Millionen Euro aufweist (sogenanntes KMU-Kriterium).

SMC ist ein mittelständisches Unternehmen, das weniger als 500 Beschäftigte hat und kein KMU ist. Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte (SMC, KMU) und des Umsatzes beziehungsweise der Bilanzsumme (KMU) sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen” (sogenanntes „KMU-Infoblatt) enthält insbesondere zu Verflechtungen detaillierte Informationen. Sie erhalten es bei der L-Bank unter der Telefonnummer 0711 122-2999 oder im Internet unter https://www.l-bank.de/kmu.

2.2 Nicht förderfähige Unternehmen

Nicht förderberechtigt sind:

  • Unternehmen, die durch die öffentliche Hand (Staat, Kommunen oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts) mit 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte direkt oder indirekt einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

  • Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben des EIF nicht entsprechen, dies sind insbesondere

    a) wirtschaftliche Tätigkeiten, die gegen das in der Bundesrepublik Deutschland anwendbare Recht verstoßen,

    b) die Produktion von und der Handel mit Waffen, Munition und sonstigen Gegenständen für militärische Zwecke sowie die Herstellung und der Handel von Tabak und Spirituosen,

    c) das Betreiben von Casinos und vergleichbaren Unternehmen,

    d) die Entwicklung oder der Vertrieb von Software für die vorgenannten Branchen (a bis c), sowie für Internetglückspiele, Online-Casinos, Pornographie und sonstige rechtswidrige Internetaktivitäten,

    e) die Erforschung und Entwicklung oder der Vertrieb genetisch veränderter Organismen („GMOs”) und menschlicher Klone, soweit diese Aktivitäten nicht im Einklang mit ethischen und gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

  • Projektgesellschaften, deren Geschäftszweck die Finanzierung von Energieprojekten ist. Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten gemäß EU-beihilferechtlicher Definition (6.3) befinden.

  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

  • Börsennotierte Unternehmen.

3. Innovationskriterien

Als innovativ gilt ein Unternehmen oder Vorhaben, das mindestens ein Innovationskriterium erfüllt. Innovationskriterien sind beispielsweise:

a) Das Unternehmen hat in den letzten 36 Monaten Zuschüsse, Darlehen oder Garantien aus Europäischen F&I Förderprogrammen wie zum Beispiel „Horizont 2020” oder „FP7”, durch EU-Finanzierungsinstrumente wie „Gemeinsame Technologieinitiative (JTI)” oder „Eurostars” oder aus regionalen beziehungsweise nationalen Forschungs- oder Innovationsprogrammen wie zum Beispiel „KfW ERP Innovationsprogramm”, „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand” oder die Digitalisierungsprämie des Landes Baden-Württemberg erhalten.

Bedingung ist, dass die hier beantragte Kreditsumme nicht dieselben Kosten abdeckt.

b) Das Unternehmen hat innerhalb der letzten 24 Monate mindestens ein Technologierecht (zum Beispiel Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, sonstiges Designrecht, Topographie für Halbleitererzeugnisse, ergänzende Schutzrechte für medizinische Produkte oder andere Produkte mit Schutzrechten, Sortenschutzzertifikate oder Software Copyrights) registriert und die beantragte Kreditsumme soll direkt oder indirekt die Verwertung dieses Technologierechts ermöglichen.

c) Das Unternehmen ist ein KMU und investiert den Kredit in die Produktion oder Entwicklung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, die innovativ sind und bei denen das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolges besteht, was durch ein Gutachten eines fachkundigen externen Dritten belegt wird.

d) Die jährlichen Forschungs- und Innovationsaufwendungen betragen, gemessen am letzten von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschluss mindestens 20% der beantragten Kreditsumme. Die Planunterlagen zeigen einen Anstieg der Forschungs- und Innovationsaufwendungen bis zur Höhe des beantragten Kredites.

e) Das Unternehmen verpflichtet sich, mindestens 80%der beantragten Kreditsumme für Forschungs- und Innovationsaktivitäten zu verwenden und die restlichen 20% für sonstige Kosten zur Umsetzung der geplanten Aktivitäten. Zu belegen ist dies anhand von Planunterlagen.

f) Das Unternehmen ist ein KMU und seine Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskosten (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) betragen mindestens 10% seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor Antragstellung. Im Fall eines Start-Up-Unternehmens ohne Finanzhistorie muss dies im aktuellen Geschäftsjahr erfüllt und vors einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

g) Das Unternehmen ist ein SMC und seine Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskosten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) betragen

1. entweder mindestens 15% seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen in mindestens einem der letzten 3 Jahre vor Antragstellung oder

2. mindestens 10% pro Jahr seiner gesamten betrieblichen Aufwendungen über die letzten 3 Jahre vor Antragstellung.

Darüber hinaus gibt es weitere Innovationskriterien.

4. Wie wird gefördert?

4.1 Art der Förderung

Die L-Bank entlastet das finanzierende Kreditinstitut in Form einer Ausfallbürgschaft von einem Teil des Finanzierungsrisikos. Abgesichert ist der Verlust in Höhe der Haftungsquote von 70% des Darlehens (Kapital) bei Feststellung des Ausfalls.

4.2 Umfang der Risikoübernahme

Die L-Bank verbürgt 70% des Darlehens (Kapital). Dabei vergibt die L-Rank Bürgschaften mit einem Volumen von über 1,25 bis 5 Millionen Euro, bezogen auf ein Vorhaben.

Für niedrigere Bürgschaften bis zu einem Volumen von 1,25 Millionen Euro ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.

4.3 Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit des verbürgten Darlehens und beträgt maximal 10 Jahre. Für die Finanzierung von Betriebsmitteln ist die Laufzeit der Bürgschaft auf 3 Jahre begrenzt, für endfällige Darlehen auf 5 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Darlehens.

4.4 Sicherheiten

Das verbürgte Darlehen ist banküblich zu besichern. Sicherheiten haften grundsätzlich gleichrangig und quotal für den verbürgten und unverbürgten Teil des Darlehens. In Abstimmung mit der L-Bank vereinbart die Hausbank die Besicherung mit dem Unternehmen.

4.5 Laufende Bürgschaftsprovision

Der Prozentsatz für die laufende Bürgschaftsprovision ist in Abhängigkeit von der Einstufung des Antragstellers/Endkreditnehmers als KMU oder als SMC, der Bonität des Antragstellers/Endkreditnehmers und der Besicherung festgelegt. Er richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems (RGZS) für das verbürgte Darlehen. Die Hausbank vereinbart in Übereinstimmung mit der L-Bank die Preisklasse mit dem Antragsteller/Endkreditnehmer. Bei der Ermittlung der Besicherungsklasse des RGZS kann die Bürgschaft InnovFin 70 der L-Bank als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter https://www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

Die aktuellen jährlichen Prozentsätze der Bürgschaftsprovision für die einzelnen RGZS-Preisklassen sind im Internet unter https://www.l-bank.de einsehbar.

Die Bürgschaftsprovision ist jeweils quartalsweise im Voraus fällig.

Die Hausbank zahlt die Bürgschaftsprovision an die L-Bank. Es steht der Hausbank frei, diese an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

4.6 Verwaltungskostenzuschlag

Für die Förderung mit einer Bürgschaft ist ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 1% aus dem bewilligten Bürgschaftsbetrag zu bezahlen. Er wird bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages zwischen L-Bank und Hausbank fällig.

Es steht der Hausbank frei, diesen an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

5. Wie wird die Bürgschaft InnovFin 70 beantragt?

Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name Und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

5.1 Antragsweg

Der Antragsteller/Endkreditnehmer stellt den Antrag für eine Bürgschaft lnnovFin 70 bei seiner Hausbank. Diese leitet dann den Antrag direkt an die L-Bank weiter.

Die L-Bank empfiehlt vor der formellen Antragstellung ein Vorgespräch zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank. Dort lassen sich gemeinsam wesentliche Punkte für die Verbürgung klären.

5.2 Antragsunterlagen – Formulare

Für die Antragstellung ist das Formular „Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft InnovFin 70 durch die L-Bank” (Vordruck 9067) zu verwenden. Erforderlichenfalls ist zusätzlich die De-minimis-Erklärung (Vordruck 7332) einzureichen (siehe 6.2).

5.3 Zusätzliche Unterlagen/Auskünfte

Außerdem sind weitere Unterlagen (siehe auch Ziffer 2 des Antragsformulars) notwendig, so dass die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens, das Geschäftsmodell, die Qualifikation des Managements und die Erfüllung der Innovationskriterien beurteilt werden können:

5.3.1 Unternehmensexposé

Allgemeine Informationen zum Unternehmen

  • Unternehmensprofil: Gründung, Standorte, Mitarbeiter, Managementqualität, Nachfolge-/Vertretungsregelung

  • Strategie, Lagebericht (falls nicht bereits im Jahresabschluss enthalten)

  • Organigramm inklusive Geschäftsbeziehung zu verbundenen Unternehmen

  • Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug aller Antragsteller/Endkreditnehmer

Geschäftsmodell/Produkt

  • Kerngeschäftsfelder

  • Umsatz- und Ertragsanteil für Kernprodukte

  • erforderliche Genehmigungen/Zertifizierungen

Markt/Wettbewerb

  • Absatzmärkte

  • Vertriebsstruktur

  • Markt- und Wettbewerbsanalyse

  • Preisgestalturg

  • Unterscheidurgs- und Alleinstellungsmerkmale

  • Kunden- und Lieferantenstruktur

Finanzinformationen

  • Jahres- und Konzernabschlüsse der letzten 3 Jahre aller Antragsteller/Endkreditnehmer einschließlich verbundener Unternehmen

  • Aktuelles Reporting (Soll-/Ist-/Vorjahresvergleich, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenliste, Auftragsbestand)

  • GuV-Planung, soweit vorhanden Bilanzplanung und/oder Investitionsplanung (mindestens der Kernunternehmen)

  • Bankenspiegel inklusive Miet-/Leasingaufstellung (aktuelle Inanspruchnahme, Laufzeit)

5.3.2 Unterlagen zum Vorhaben

Für Investitionsfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung inklusive Zeitplan (bei Immobilien inklusive Lageplan, Bauplan, Grundbuchauszug, Beleihungswertgutachten)

  • Kostenaufstellung

  • Finanzierungsstruktur

  • Umweltrisiken

  • Machbarkeitsstudie

Für (anteilige) Betriebsmittelfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung

  • Liquiditätsplanung

  • Finanzierungsstruktur

Für Übernahmefinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung

  • Due-Diligence, Kaufpreisermittlung

  • Kaufvertragsentwurf

  • Finanzierungsstruktur

5.3.3 Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Innovationskriterien

Die L-Bank kann darüber hinaus bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.

Die L-Bank kann vom Antragsteller/Endkreditnehmer verlangen, dass er bei einem Wirtschaftsprüfer oder einem sonstigen Sachverständigen ein Gutachten einholt, das Auskunft über seine betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt.

Im Rahmen der Entscheidungsfindung holt die L-Bank beim zuständigen Finanzamt eine Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers/Endkreditnehmers ein.

5.4 Rechtzeitige Antragstellung

Zur Einhaltung der formalen Fördervoraussetzungen muss der Antrag für die Bürgschaft vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dies ist erfüllt, wenn der vom Antragsteller/Endkreditnehmer vollständig ausgefüllte und unterzeichnete

  • Bürgschaftsantrag „Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft InnovFin 70 durch die L-Bank” nebst Anlagen (Vordruck 9067) oder

  • der Beihilfeantrag (Vordruck 9087)

bei der Hausbank vorliegt und erst danach mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wird. Sofern die Bürgschaft InnovFin 70 ein durch die Hausbank gewährtes Förderdarlehen der L-Bank absichern soll, müssen zusätzlich der Darlehens- und der Bürgschaftsantrag bis spätestens zum Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn bei der L-Bank vorliegen (siehe die Regelungen in den Förderdarlehensprogrammen der L-Bank).

Unabhängig von diesen (Formalen) Regelungen muss die L-Bank vor Vorhabensbeginn über den Wunsch nach Verbürgung der Finanzierung informiert werden. Am besten geschieht dies im Rahmen eines Vorgesprächs zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank.

5.5 Bürgschaftsvertrag

Der Bürgschaftsvertrag nebst Allgemeine Bestimmungen Bürgschaft der L-Bank in der jeweils gültigen Fassung wird zwischen der L-Bank und der Hausbank geschlossen.

5.6 Laufende Berichterstattung

Während der Laufzeit der Bürgschaft verlangt die L-Bank eine regelmäßige Unternehmensberichterstattung mit Unterlagen zur Ertrags-, Vermögensund Finanzlage des Unternehmens.

5.7 Verwendungsnachweis

Die Hausbank muss die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel der verbürgten Finanzierung überwachen.

6. EU-Beihilferecht

Bürgschaften InnovFin 70 können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Sofern die Bürgschaften nicht beihilfefrei nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU C 155/10ff. vom 20.06.2008, geändert durch Berichtigung der Bürgschaftsmitteilung Amtsblatt der EU C 244/32 vorn 25.09.2008) vergeben werden, sind die beihilferechtlichen Grundlagen für dieses Programm die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die Allgemeine De-minimis-Verordnung.

L-Bank und Antragsteller sind zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben verpflichtet. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die beantragte Finanzierung nicht im vollen Umfang oder nur zu veränderten Konditionen gewährt werden kann.

6.1 KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 der AGVO

Investitionsbeihilfen an KMUs erfolgen nach Artikel 1 bis 12, 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1ff. vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2017/1084 vorn 14.06.2017 (Amtsblatt der EU Nummer L 156/1ff. vom 20.06.2017)).

Förderfähig sind die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Bei KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 der AGVO sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität und Kumulierung einzuhalten:

  • Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs sind maximal 20% Beihilfeintensität bei kleinen und 10% bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro. Nach diesem Bürgschaftsprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 der AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede AGVO-Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

6.2 Allgemeine De-minimis-Beihilfen

Beihilfen für die nachfolgenden Vorhaben gewährt die L-Bank in der Regel unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1ff. vom 24.12.2013)):

  • Investitionsvorhaben von SMCs

  • Forschungs-Annovationskosten von KMUs und SMCs

  • Betriebsübernahmen von KMUs und SMCs

  • Betriebsmittel von KMLs und SMCs

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über alle in den letzten drei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Ein Informationsblatt zu De-minimis-Beihilfen kann bei der L-Bank unter 0711 122 – 2999 angefordert oder im Internet unter https://www.l-bank.de heruntergeladen werden.

6.3 Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Grundlagen für die Definition eines „Unternehmens in Schwierigkeiten” sind die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU C 249 vom 31.07.2014, S. 1). Demnach sind Unternehmen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen, von der Förderung ausgeschlossen, unabhängig von der beihilferechtlichen Grundlage für die Verbürgung.

a) Im Falle von Kapitalgesellschaften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Der Begriff „Stammkapital” umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die nach keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie beziehungsweise Bürgschaft ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erholten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU, aber ein SMC ist: In den letzten beiden Jahren betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

7. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Bürgschaftsprogramms ist – vorbehaltlich einer möglichen Verlängerung durch den EIF – befristet bis zum 31.08.2020 (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bürgschaftszusage), längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2021.

Anlage

Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70

Stand: 01/2018

Die Ausfallbürgschaft der L-Bank wird durch eine Garantie im Rahmen der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität” gestützt, die durch die Europäische Union im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” finanziell abgesichert wird (die „Rückgarantie”) und die zwischen der L-Bank und dem Europäischen Investitionsfonds („EIF”) diesbezüglich abgeschlossene Vereinbarung (die „Rückgarantievereinbarung”). Für das Bürgschaftsverhältnis zwischen der L-Bank und der Hausbank gelten daher neben den Bestimmungen des Bürgschaftsvertrags auch die folgenden Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70

Allgemeines

1. Umfang der Ausfallbürgschaft

Die Ausfallbürgschaft erstreckt sich auf das Kapital des verbürgten Kredits, soweit die ursprüngliche Bürgschaftshöhe nicht überschritten wird (Höchstbetragsbürgschaft), sowie die vereinbarten Zinsen, soweit die jeweilig vereinbarte Zinsperiode 90 Tage nicht überschreitet.

Zinsen für eine Zinsperiode, die 90 Tage überschreiten, und Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen, Prüfungskosten und ähnliche im Zusammenhang mit dem verbürgten Kredit sind von der Ausfallbürgschaft nicht erfasst und dürfen, abgesehen von den Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten, auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden.

Handelt es sich bei dem verbürgten Kredit um einen Tilgungskredit, so erstreckt sich die Bürgschaft grundsätzlich auf die jeweilige Restvaluta des Kredits gemäß dem beigefügten Tilgungsplan, Auf fällige, nicht bezahlte Tilgungsraten erstreckt sich die Bürgschaft nur, wenn die Hausbank spätestens 1 Monat nach Fälligkeit den Leistungsverzug angezeigt hat. Ferner erstreckt sich die Bürgschaft im Falle der Vereinbarung einer Tilgungsstreckung oder -stundung auf die fällige Rate nur, wenn die L-Bank der Vereinbarung zugestimmt hat. Die Haftung der L-Bank ist auch für fällige Raten ausgeschlossen, die nach Belastung eines anderen Kontos der Kreditnehmerin nicht innerhalb von 10 Bankarbeitstagen wieder dem Konto der verbürgten Hauptforderung zurückbelastet wurden.

Wird der Kredit für den vertraglich vorgesehenen Zweck nicht voll n Anspruch genommen, mindert sich, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, die Ausfallbürgschaft entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen verbürgtem und nicht verbürgtem Kreditteil.

Ist in anderen, als im vorstehenden Absatz genannten Fällen eine Reduzierung beziehungsweise Herabsetzung der übernommenen Bürgschaft vertraglich vereinbart, ändert sich das Haftungsverhältnis, soweit nicht gleichzeitig eine entsprechende Anpassung des verbürgten Kredits im Verhältnis zur bisherigen Haftungsquote erfolgt.

2. Tilgung

Sofern Zahlungseingänge auf den verbürgten Kredit nicht zur Tilgung dessen fälliger Beträge ausreichen, werden die Zahlungseingänge zunächst auf den von der Bürgschaft umfassten Teil der Hauptforderung angerechnet. Gibt die Hausbank weitere Kredite unter eigenem Obligo und erbringt die Kreditnehmerin nur Teilleistungen auf fällige Beträge, sind diese anteilig auf den verbürgten Kredit und die sonstigen Kredite anzurechnen, sofern der Bürgschaftsvertrag nichts anderes regelt. Dies gilt auch für Zahlungen von Sicherungsgebern und von sonstigen dritten Personen sowie für Zahlungen aus Vollstreckungsmaßnahmen.

3. Entbindung von der Schweigepflicht

Die Hausbank entbindet die L-Bank für Zwecke der in diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 enthaltenen Prüfungs-, Auskunfts- und Informationsrechte sowie im Zusammenhang mit Mitteilungen und Veröffentlichungen durch die L-Bank oder den EIF von der Schweigepflicht. Im Hinblick auf Mitteilungen und Veröffentlichungen durch den EIF, die Name, Adresse oder Art der Hausbank gemäß diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 gewährten Bürgschaft betreffen, gilt dies nur, sofern die Hausbank der L-Bank nicht vor Erhalt der Bürgschaft schriftlich ihren diesbezüglichen Widerspruch aus einem der nachfolgenden Gründe mitgeteilt hat:

Die Mitteilungen/Veröffentlichungen

a) gefährdeten die wirtschaftlichen Interessen der Hausbank,

b) bedrohten die Rechte und Freiheiten von Personen, die dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterliegen, oder

c) seien gemäß geltenden Rechtsvorschriften widerrechtlich.

Besondere Vorgaben InnovFin 70

4. Einhaltung Förderfähigkeitskriterien

Die Hausbank sichert zu und verpflichtet sich, und zwar auch für die Zukunft während des gesamten Zeitraums des Bestehens von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit der Ausfallbürgschaft der L-Bank,

a) sämtliche für sie geltende Gesetze und Vorschriften sowohl auf innerstaatlicher als auch auf unionsrechtlicher Ebene strikt einzuhalten, insbesondere soweit die Interessen des EIF, der Europäischen Kommission oder der Europäischen Investitionsbank („EID”) im Zusammenhang mit der Rückgarantie des EIF im Rahmen der „InnovFin-KMU-Garantie-Fazilität beeinträchtigt würden,

b) keine Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1.2 der Verordnung (EG, Euratom) Nummer 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt L 312, 23. Dezember 1995, Seite 2) oder betrügerische Handlungen zu begehen,

c) keine Beteiligungen an Unternehmen zu halten, die eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:

• Forschungsarbeiten zum Klonen von Menschen

• Forschungsarbeiten zur Veränderung des genetischen Erbes von Menschen

• Forschungsarbeiten zur Stammzellengewinnung

• gesetzlich verbotene Forschungstätigkeiten

d) Beteiligungen an Unternehmen der Biotechnologie der L-Bank mitzuteilen

e) nicht im Einklang mit den geltenden deutschen Gesetzen (einschließlich nationaler, unionsrechtlicher und internationaler Gesetze, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte einschließlich deren Zusatzprotokolle) stehende Tätigkeiten auszuüben,

f) folgende Kriterien zu erfüllen:

1. Weder die Hausbank selbst noch eine zu ihrer Vertretung berechtigte Person

• wurde innerhalb der letzten fünf Jahre durch ein rechtskräftiges Urteil wegen einer Straftat im Zusammenhang mit ihrer Geschäfts- beziehungsweise Berufsausübung verurteilt

• ist oder war innerhalb der letzten fünf Jahre Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils wegen Betrugs, Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder anderer ungesetzlicher Aktivitäten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden könnten;

es sei denn, die Hausbank kann nachweisen, dass sie geeignete Maßnahmen gegen die betreffenden, vorstehend beschriebenen Personen ergriffen hat.

2. Sie wird nicht in der von der Europäischen Kommission geführten zentralen Ausschlussdatenbank gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nummer 130212008 der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbark genannt.

3. Alle Angaben, die erforderlich sind, um ihre Geeignetheit als Begünstigte einer InnovFin 70-Bürgschaft beurteilen zu können, wurden von ihr zutreffend und vollständig gemacht.

5. Prüfungs- und Auskunftsrechte relevanter Parteien unter der Rückgarantievereinbarung

Ungeachtet der die Hausbank betreffenden, in diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 geregelten Auskunfts- und Berichtspflichten, gilt Folgendes:

Die Hausbank erkennt an, dass der der Europäische Investitionsfonds („EIF”), die Vertreter des EIF, die Europäische Investitionsbank („EIB”), der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft („ECA”), die Europäische Kommission, die Vertreter der Europäischen Kommission (einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung („OLAF”)) und jede andere Institution oder jedes andere Organ der Europäischen Union, welche/s ermächtigt ist, die Verwendung der Rückgarantie im Kontext der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität” zu überprüfen und jede andere ordnungsgemäß beauftragte Stelle, die unter geltendem Recht ermächtigt ist, Prüfungen oder Kontrollen durchzuführen (gemeinsam und jede auch „relevante Partei/en” genannt), das Recht haben, Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und Informationen bezüglich der Rückgarantievereinbarung und deren Durchführung anzufordern.

Die Hausbank ist daher verpflichtet, Kontrollbesuche und -inspektionen ihrer Geschäftsaktivitäten, -bücher und -aufzeichnungen durch jede relevante Partei zu dulden. Da diese Kontrollen auch Vor-Ort-Untersuchungen und -inspektionen bei der Hausbank umfassen können, ist die Hausbank verpflichtet, jeder relevanten Partei Zugang zu ihren Räumlichkeiten während der üblichen Geschäftszeiten zu gewähren.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Hausbank, der L-Bank alle Informationen aus oder im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsvertrag, inklusive sämtlicher angemessener Informationen zu den Dokumentationen, die zwischen Hausbank und Kreditnehmer aus und im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsvertrag bestehen, zur Verfügung zu stellen und an allen Auswertungen mitzuwirken, die die L-Bank benötigt, um Anfragen des EIF, der EIB oder der Europäischen Kommission hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien der „InnovFin KMU-Garantie-Fazilität” Ausfallbürgschaft beantworten zu können.

Außerdem hat die Hausbank jederzeit eine Prüfung der sich auf den verbürgten Kredit beziehenden Unterlagen sowie eine Prüfung, ob eine Inanspruchnahme aus der Ausfallbürgschaft in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben, durch die L-Bank, den Bund, das Land Baden-Württemberg oder deren Beauftragte und die Rechnungshöfe des Landes und des Bundes oder einer relevanten Partei im Sinne der Ziffer 5 zu dulden, ohne dass durch eine Überprüfung durch die genannten Stellen eine Verantwortung dieser Stellen für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtswirksamkeit der von der Hausbank abgeschlossenen Verträge begründet wird.

Stellen zur Prüfung und Auskunft berechtigte, relevante Parteien oder die L-Bank Mängel bei der Aufbewahrung der Aufzeichnungen fest, ist die Hausbank verpflichtet, umgehend und keinesfalls später als drei Monate nach Erhalt der Information über diese Mängel, oder innerhalb eines ihr von der relevanten Partei oder der L-Bank mitgeteilten kürzeren Zeitraums, die Anweisungen der relevanten Partei oder der L-Bank zu erfüllen und sämtliche im angemessenen Rahmen von der relevanten Partei oder L-Bank verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Hausbank hat sicherzustellen, dass die gleiche Verpflichtung auch vom Kreditnehmer übernommen wird.

6. Weitere besondere Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten unter der Rückgarantievereinbarung

Die Hausbank wird auf Verlangen der L-Bank und oder einer relevanten Partei (wie vorstehend definiert) alle erforderlichen Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit ihrer eigenen Person, dem Bürgschaftsvertrag oder dem Kredit der relevanten Partei und der L-Bank zur Verfügung stellen, welche diese im Zusammenhang mit der Rückgarantievereinbarung beziehungsweise im Rahmen von Berichterstellungen anfordert (unter anderem, aber nicht ausschließlich) im Hinblick auf die Hausbank, die Kreditnehmerin und den Kredit, die Umsetzung aller sich aus diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 ergebenden Verpflichtungen der Hausbank in Bezug auf das Kreditverhältnis (einschließlich der Sicherstellung der Einhaltung der Förderfähigkeitskriterien und des Verwendungszweckes des verbürgten Kredits), den Zahlungs- und gegebenenfalls Sicherheitenverwertungsprozess, den Nachweis der Reduzierung der Kosten der Ausfallbürgschaft aufgrund der Rückgarantie sowie im Zusammenhang mit Identitäts- und sonstigen Legitimationsprüfungen. Die Hausbank hat die entsprechenden Unterlagen und Informationen jederzeit für die Dauer von bis zu sieben Jahren nach dem Enddatum des verbürgten Kredits vorzuhalten. Sie stimmt der Speicherung dieser Daten zu in Verbindung mit Ziffer 7 dieser Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen.

7. Datenschutz und Veröffentlichungen, Mitteilungen, etc.

Die Hausbank erklärt sich damit einverstanden, dass dem EIF, der EIB und der Europäischen Kommission im Rahmen von Artikel 5 (a) der Europäischen Datenschutzverordnung 45/2001/EG folgende Daten übermittelt werden dürfen

  • Name und Anschrift der Hausbank

  • Name und Anschrift der Kreditnehmerin;

  • Verwendungszweck des verbürgten Kredits; sowie

  • sonstige personenbezogene Daten im Sinne dieser Europäischen Datenschutzverordnung, die im Zusammenhang mit dem verbürgten Kredit stehen.

Darüber hinaus erklärt sich die Hausbank damit einverstanden, dass der EIF, die EIB und die Europäische Kommission die vorstehenden Daten speichern und für die Dauer von bis zu sieben Jahren nach dem Enddatum des verbürgten Kredits aufbewahren dürfen.

Die Hausbank erklärt sich damit einverstanden, dass die L-Bank die ihr gemäß diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 zur Verfügung gestellten Daten auch für die Erstellung von Erfolgsgeschichten verwenden und den relevanten Parteien (auch für Marketingzwecke und zur Veröffentlichung) zur Verfügung stellen.

Ist die Hausbank mit der Veröffentlichung dieser Informationen für die Zwecke des vorstehenden Absatzes nicht einverstanden, so kann sie vor Erhalt der Bürgschaft gegenüber der L-Bank ihren Widerspruch zur Veröffentlichung schriftlich erklären. Ein Widerspruch ist nur möglich, wenn die Veröffentlichung:

a) ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet; oder

b) die Rechte und Freiheiten von Personen, die dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterliegen, bedroht; oder

c) gemäß geltenden Gesetzen und Vorschriften unrechtmäßig wäre.

Der schriftliche Widerspruch der Hausbank ist an die L-Bank zu richten.

Die Hausbank hat das Recht, Nachprüfungen, Korrekturen, Löschungen und sonstige Änderungen der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Verlangen ist zu richten:

Für den EIF an:

European Investment Fund
15 Avenue J. F. Kennedy
L-2968 Luxemburg
Fax: +352 4266 88300
Zu Händen: EIF Data Protection Officer

Für die EIB an:

European Investment Bank
98-100, boulevard Konrad Adenauer
L-2950 Luxemburg
Zu Händen: EIB Data Protection Officer

Für die Europäische Kommission an:

Europäische Kornmission
Zu Händen: Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel

Die Hausbank hat außerdem das Recht, beim EDSB eine entsprechende Beschwerde einzureichen, falls sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt wurden durch die vom EIF, der EIB oder der Europäischen Kommission vorgenommene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

Weitere Pflichten der Hausbank

8. Kreditvertrag

Der Kreditvertrag für den verbürgten Kredit ist unter Beachtung der Angaben im Antrag auf Bürgschaftsübernahme, dieser Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 und der Vereinbarungen des Bürgschaftsvertrags auszufertigen.

Der verbürgte Kredit darf nur für das im Bürgschaftsvertrag bezeichnete Vorhaben verwendet werden. Soweit im Bürgschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, darf der verbürgte Kredit insbesondere weder unmittelbar noch mittelbar zur Rückführung von anderen Krediten der Hausbank oder dritter Personen verwendet werden. Das Datum, unter dem der Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, muss der L-Bank unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrags mitgeteilt werden.

Die Verpflichtungen nach § 3 Geldwäschegesetz werden von der Hausbank wahrgenommen. Werden der Hausbank abweichende wirtschaftlich Berechtigte bekannt oder Umstände, nach denen verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 6 Geldwäschegesetz zu beachten sind, ist dies der L-Bank unverzüglich mitzuteilen.

Auf Anfrage sind der L-Bank die Identifizierungsunterlagen unverzüglich und vollständig zu übermitteln.

8.1

Weiter trifft die Hausbank mit der Kreditnehmerin die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Antrag auf Bürgschaftsübernahme durch die L-Bank InnovFin 70 sowie dem Bürgschaftsvertrag nebst diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin70 erforderlichen Vereinbarungen, insbesondere zum Verwendungszweck des Kredits, zur Sicherheitenbestellung, zur Berechtigung zur Weitergabe von geforderten Informationen und Unterlagen an die L-Bank, zu Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Hausbank, zu Informations- und Offenlegungspflichten der Kreditnehmerin, zur Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen einschließlich die im Folgenden Genannten:

8.1.1 Versicherungsschutz

Die Kreditnehmerin hat für ihren Geschäftsbetrieb sowie den Geschäftsbetrieb der Unternehmen, an denen sie wesentlich beteiligt, vergleiche Ziffer 14.3 a), ist, die branchenüblichen Versicherungen abzuschließen und den Versicherungsschutz laufend einer Überprüfung zu unterziehen. Auf Verlangen der Hausbank wird sie der Hausbank und der L-Bank den Umfang des Versicherungsschutzes nachweisen.

8.1.2 Erklärungen der Kreditnehmerin

Die Kreditnehmerin hat zu versichern, dass Vereinbarungen in bestehenden Kreditverträgen – insbesondere Gleichbehandlungsklauseln, Regelungen zur Verschuldung und Kapitaldienstbedienung oder Zustimmungsvorbehalte bei Aufnahme weiterer Kredite – nicht mit den Regelungen des verbürgten Kredites kollidieren.

Die Kreditnehmerin hat ferner zu versichern, dass sie oder für sie handelnde Personen der Hausbank sowie der L-Bank alle Sachverhalte und Informationen zutreffend, vollständig und nicht irreführend affengelegt hat.

8.1.3 Mitteilungspflichten

Die Kreditnehmerin hat sich zu verpflichten, der Hausbank und der L-Bank unverzüglich alle Veränderungen und Tatsachen mitzuteilen, von denen sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzunehmen hat, dass sie für die Kreditentscheidung der Hausbank und der L-Bank von Bedeutung sind. Solche Veränderungen betreffen insbesondere die Angaben im Antrag auf Bürgschaftsübernahme, ferner eine nachteilige oder drohende nachteilige Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin oder eine Verschlechterung oder drohende Verschlechterung der Werthaltigkeit der Sicherheiten. Die Kreditnehmerin hat der Hausbank und der L-Bank auch Auskunft über Umstände, die eine erhöhte Risikobewertung, vergleiche Ziffer 14.3 h), der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin rechtfertigen, und über deren Auswirkungen auf die Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage zu geben.

8.1.4 Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Mitteilung von Änderungen

Die Kreditnehmerin ist verpflichtet, der Hausbank und der L-Bank jederzeit sämtliche verlangten Informationen, Auskünfte und erforderliche Unterlagen und Nachweise zu ihren eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Unternehmen, mit denen sie verbunden ist, zur Verfügung zu stellen. Sofern der Bürgschaftsvertrag nichts anderes regelt, ist die Kreditnehmerin während der Laufzeit des Darlehens verpflichtet, regelmäßig entsprechende Unterlagen,

  • bei bilanzierenden Kreditnehmerinnen beziehungsweise Kreditnehmereinheiten insbesondere der testierte oder bestätigte Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht sowie den Konzernabschluss, jeweils mit den zugehörigen Geschäftsberichten

  • bei nicht bilanzierenden Kreditnehmerinnen beziehungsweise Kreditnehmereinheiten insbesondere die Einkommens- und Vermögensaufstellung einschließlich aller Verbindlichkeiten, die Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz beziehungsweise Überschussrechnung sowie Kopien der Steuererklärungen oder Steuerbescheide

jeweils unterschrieben und mit Datum versehen, der Hausbank und der L-Bank vorzulegen. Verzögert sich die Fertigstellung der vorzulegenden Unterlagen, so dass diese nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäfts- beziehungsweise Kalenderjahres vorgelegt werden können, hat die Kreditnehmerin diese zunächst in vorläufiger Form (zum Beispiel vorläufiger Jahresabschluss, Zwischenabschluss, Steuererklärung) vorzulegen. Die Kreditnehmerin ist verpflichtet, der Hausbank und der L-Bank jederzeit sämtliche sonstigen erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel zur Erfüllung von bankenaufsichtsrechtlichen Zwecken) zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Hausbank und der L-Bank ist die Kreditnehmerin zu ergänzenden Erläuterungen ihrer Unterlagen und ihrer wirtschaftlichen Situation verpflichtet.

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass die Kreditnehmerin der Hausbank und der L-Bank unverzüglich in Textform alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzeigt, insbesondere Änderungen ihres Namens, ihrer Anschrift, ihres Personenstandes, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit der Kreditnehmerin oder der für sie zeichnungsberechtigten Personen (zum Beispiel nachträglich eingetretene Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters (1) oder Bevollmächtigten) sowie Änderungen des wirtschaftlich Berechtigten oder der der Hausbank und/oder der L-Bank bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (zum Beispiel Vollmachten, Prokura). Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen Registern (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen und veröffentlicht werden. Die Namen der für die Kreditnehmerin vertretungs- oder verfügungsbefugten Personen sind der Hausbank und der L-Bank mit eigenhändigen Unterschriftsproben bekannt zu geben. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz oder aus Vorgaben zur Bankenaufsicht, ergeben.

8.1.5 Prüfungsrechte

Die Kreditnehmerin hat insbesondere jederzeit eine Prüfung der im Zusammenhang mit der Kreditgewährung stehenden Unterlagen sowie eine Prüfung, ob eine Inanspruchnahme aus der Ausfallbürgschaft in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben, durch die L-Bank, das Land Baden-Württemberg, eine von diesen beauftragte Stelle, durch den Rechnungshof Baden-Württemberg, den zuständigen Vertreter des Bundes oder den Bundesrechnungshof oder einer relevanten Parte im Sinne der Ziffer 5 zu dulden. Die Kreditnehmerin hat diesen Personen und Stellen jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Durch eine Einsichtnahme der genannten Stellen in die Unterlagen wird die Verantwortung der Hausbank für die Ordnungsmäßigkeit Lind Rechtswirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Verträge nicht berührt.

8.1.6 Eigenkapitalsicherung/Eigenkapitalverstärkung

Privatentnahmen, Vergütungen der geschäftsführenden Gesellschafter und Ehegattengehälter sowie Gewinnverwendungen hat die Kreditnehmerin so zu bemessen, dass eine angemessene Eigenkapitalbildung erfolgen kann. Zahlungen dürfen die Verzinsung und Tilgung der Kreditverpflichtung gegenüber der Hausbank nicht gefährden, dasselbe gilt für Zahlungen an Gesellschafter. Organmitglieder, verbundene Unternehmen oder an eine dort beteiligte oder beschäftigte Person. Der Kapitaldienst für die Kreditverpflichtungen des laufenden Geschäftsbetriebs muss gewährleistet sein.

Der Hausbank und der L–Bank ist von der Kreditnehmerin das jeweilige Recht einzuräumen, die Verstärkung des Eigenkapitals zu verlangen, wenn

  • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin nachteilig verändern oder zu verändern drohen,

  • sich die Werthaltigkeit der Sicherheiten verschlechtert oder zu verschlechtern droht oder

  • Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin rechtfertigen, vergleiche Ziffer 14.3.

8.1.7 Nachbesicherung

Der Hausbank und der L-Bank ist von der Kreditnehmerin das jeweilige Recht einzuräumen, die Bestellung oder Verstärkung der Sicherheiten (Nachbesicherung) zu verlangen, auch wenn sie davon bei der Entstehung von Ansprüchen gegen die Kreditnehmerin zunächst ganz oder teilweise abgesehen haben, wenn

  • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin nachteilig verändern oder zu verändern drohen,

  • sich die Werthaltigkeit der Sicherheiten verschlechtert oder zu verschlechtern droht oder

  • Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin rechtfertigen, vergleiche Ziffer 14.3.

8.1.8 Kündigung des verbürgten Kredits

Die Hausbank hat sich das Recht vorzubehalten, den Kredit in der Regel sofort kündigen zu können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin nachteilig verändern oder zu verändern drohen oder sich die Werthaltigkeit der Sicherheiten verschlechtert oder zu verschlechtern droht und dadurch die Rückzahlung des Kredits, auch unter Verwertung der Sicherheiten, gefährdet ist.

Die Hausbank hat sich ferner das Recht vorzubehalten, den Kredit auch aus wichtigem Grund kündigen zu können. Eine Berechtigung zur Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere für den Fall vorzusehen, dass die Kreditnehmerin

  • gegen eine, insbesondere nach diesen Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70, Ziffer 8 sowie nach dem Antrag auf Bürgschaftsübernahme durch die L-Bank zu treffende Vereinbarung im Kreditvertrag verstößt,

  • ein bedeutsames Ereignis, vergleiche Ziffer 14.2, eintritt oder

  • Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin rechtfertigen, vergleiche Ziffer 14.3.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Absatz 2 BGB findet entsprechende Anwendung.

Liegt einer der obigen Gründe zur Kündigung durch die Hausbank vor, ist die L-Bank jederzeit berechtigt, von der Hausbank die Ausübung ihres Rechts auf Kündigung zu verlangen. Die Hausbank ist verpflichtet, diesem Verlangen der L-Bank unverzüglich nachzukommen.

9. Verwaltung des Kredits

Der verbürgte Kredit und die dafür gestellten Sicherheiten sind gesondert von den übrigen Geschäften mit der Kreditnehmerin zu verwalten.

Die Hausbank überwacht die zweckgebundene Verwendung des verbürgten Kredits und die Einhaltung der sonstigen Bedingungen und Auflagen der L-Bank.

Die Kündigung des verbürgten Kredits, die Eigenkapitalverstärkung sowie eine etwaige Nachbesicherung sind in Abstimmung mit der L-Bank vorzunehmen. Die Hausbank wird auf Verlangen der L-Bank die Verstärkung von Eigenkapital beziehungsweise die Nachbesicherung des Kredits bei der Kreditnehmerin geltend machen oder den Kredit kündigen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierzu, insbesondere gemäß Kreditvertrag sowie gemäß Ziffer 15 dieser Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen, gegeben sind.

Im Falle der Inanspruchnahme der L-Bank aus der Ausfallbürgschaft weist die Hausbank die bestimmungsgemäße Verwendung des verbürgten Kredits nach. Entsprechende Belege sind zu den Akten zu nehmen. Soweit der Verwendungsnachweis nicht erbracht werden kann, mindert sich die Bürgschaftsverpflichtung.

10. Aufrechterhaltung des bestehenden Obligos der Hausbank gegenüber der Kreditnehmerin

Die Hausbank ist verpflichtet, die zum Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung auf Bürgschaftsübernahme bestehenden Bar-, Aval- oder Geldmarktkreditlinien der Kreditnehmerin während der Laufzeit der Bürgschaft nicht zu reduzieren.

Jede außerplanmäßige Reduzierung dieser Kreditlinien bedarf der Zustimmung der L-Bank.

11. Abtretung/Verpfändung

Zur Abtretung oder Verpfändung verbürgter Kreditforderungen ist die Zustimmung der L-Bank einzuholen. Darüber hinaus ist die L-Bank über die vollzogene Abtretung oder Verpfändung unverzüglich schriftlich zu informieren.

Werden ohne Zustimmung der L-Bank Vereinbarungen über die verbürgte Kreditforderung oder sonstige Maßnahmen getroffen, aufgrund derer Rechte an dieser Forderung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden oder Dritten ganz oder teilweise die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Forderung übertragen wird, so wird die Ausfallbürgschaft unwirksam.

Bei Inanspruchnahme der L-Bank aus der Ausfallbürgschaft hat die Hausbank beziehungsweise ihr Rechtsnachfolger in Bezug auf die geltend gemachten Forderungen schriftlich zu bestätigen, dass sich die verbürgte Kreditforderung in ihrem/seinem uneingeschränkten rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum befindet, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und Dritte nicht die Übertragung der Forderung beanspruchen können.

12. Sicherheiten

12.1

Die Hausbank verpflichtet sich, der L-Bank regelmäßig den ihrer internen Beurteilung zugrunde gelegten Beleihungswert, die Sicherheiten betreffend, mitzuteilen.

12.2

Die Hausbank beachtet bei der Bestellung von Sicherheiten Folgendes:

a) Die gesonderte Bestellung oder Verwendung von Sicherheiten für den nicht verbürgten Teil dieses Kredits ist nicht zulässig, Erlöse sämtlicher für den Kredit bestellter Sicherheiten sind auf den gesamten verbürgten Kredit anzurechnen.

b) Mit etwaigen weiteren Bürgen oder sonstigen Sicherungsgebern ist zu vereinbaren, dass deren Haftung – bei Bürgen unter Ausschluss der § 774 Absatz 2, § 426 BGB – derjenigen der L-Bank vorgeht.

c) Mit der Kreditnehmerin und etwaigen Sicherungsgebern ist zu vereinbaren, dass beim Übergang der verbürgten Forderung auf die L-Bank auch die hierfür bestellten Sicherheiten, soweit sie nicht schon kraft Gesetzes übergehen, auf die L-Bank übertragen werden.

d) Sofern die Hausbank selbst nachträglich zusätzliche Sicherheiten für ihre sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der Kreditnehmerin erhält, wird die Hausbank mit dem Sicherungsgeber – vorbehaltlich einer etwa zu besorgenden Übersicherung – vereinbaren, dass diese Sicherheiten anteilig auch für den von der L-Bank verbürgten Kredit haften. Die Hausbank gibt der L-Bank über die nachträglich bestellten Sicherheiten unverzüglich umfassend Nachricht.

e) Bei Grundpfandrechten lässt sich die Hausbank die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Sicherungsgebers auf Rückgewähr aller vor-/gleichrangigen Grundschulden sowie auf Herausgabe eines etwaigen Verwertungsübererlöses aus diesen Grundschulden abtreten und zeigt die Abtretung den vor-/gleichrangigen Grundschuldgläubigern unverzüglich an. Soweit die Neuvalutierung dieser Grundschulden der Zustimmung der Hausbank bedarf, ist auch die vorherige schriftliche Zustimmung der L-Bank einzuholen.

f) Die Hausbank lässt sich ferner den Anspruch auf Rückübertragung der Rückgewähransprüche abtreten, sofern letztere bereits anderweitig abgetreten worden sind.

g) Ist die Hausbank aufgrund ihrer sonstigen Geschäftsverbindungen mit der Kreditnehmerin selbst Gläubigerin vor-/gleichrangiger Grundschulden oder sonstiger Sicherheiten, so sind diese zur unmittelbar anschließenden nachrangigen Mithaftung für den verbürgten Kredit heranzuziehen. Im Verhältnis zur L-Bank gilt für vor-/gleichrangige Grundschulden oder sonstige Sicherheiten der im Zeitpunkt des Bürgschaftsantrags vereinbarte Sicherungszweck. Handelt es sich bei den vor-/gleichrangigen Grundschulden der Hausbank um Gesamtgrundpfandrechte, darf das jeweilige Gesamtgrundpfandrecht im Verhältnis zur L-Bank nur einmal geltend gemacht werden. Eine Neuvalutierung von vor-/gleichrangigen Grundschulden und sonstiger Sicherheiten der Hausbank bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der L-Bank.

13. Sorgfaltspflicht

Die Hausbank hat für die rechtliche Wirksamkeit des Kreditvertrages sowie sonstiger im Zusammenhang mit der Krediteinräumung zu treffender Vereinbarungen, insbesondere bei Verträgen über die Bestellung von Sicherheiten, einzustehen. Bei der Einräumung, Verwendung und Verwaltung des Kredits, der Bestellung, Überwachung und der Verwertung von Sicherheiten sowie bei der Abwicklung notleidender Kredite und der Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf den verbürgten Kredit hat die Hausbank die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns anzuwenden. Die Hausbank hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Verwertung der Sicherheiten nach Kräften zu bemühen, einen maximalen Verwertungserlös zu erzielen.

14. Auskunfts- und Berichtspflichten

14.1

Die Hausbank wird die L-Bank unverzüglich informieren, sobald

  • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin nachteilig verändern oder zu verändern drohen,

  • sich die Werthaltigkeit der Sicherheiten verschlechtert oder zu verschlechtern droht, oder

  • sie eine Erhöhung der Margen für den verbürgten Kredit vornimmt.

14.2

Ferner wird die Hausbank die L-Bank über alle für das Bürgschaftsverhältnis bedeutsamen Ereignisse informieren, sobald sie Kenntnis davon erlangt. Insbesondere wird sie die L-Bank unverzüglich darüber unterrichten, dass

  • die Kreditnehmerin ihren Betrieb aufgibt,

  • die Kreditnehmerin in Deutschland nicht mehr zumindest eine Niederlassung unterhält,

  • die Kreditnehmerin mit der Zahlung fälliger Zins- oder Tilgungsbeträge mehr als einen Monat in Verzug ist,

  • wesentliche Angaben der Kreditnehmerin über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich nachträglich als unrichtig oder unvollständig erweisen,

  • die Kreditnehmerin wesentlichen Pflichten nach dem Kreditvertrag, zum Beispiel der Verstärkung von Eigenkapital oder Nachbesicherung, gesetzlichen Pflichten oder Pflichten gemäß dem Antrag auf Bürgschaftsübernahme, nicht innerhalb der von der Hausbank gesetzten angemessenen Frist nachkommt,

  • die Kreditnehmerin gegen ihre Zusicherungen beziehungsweise Pflichten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Bürgschaftsübernahme durch die L-Bank verstoßen hat oder verstößt,

  • die Kreditnehmerin zahlungsunfähig oder überschuldet ist,

  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kreditnehmerin beantragt oder eröffnet wird oder die Kreditnehmerin vereinbarte Finanzkennzahlen nicht einhält,

  • der Hausbank sonstige Umstände bekannt werden, durch die bei verständiger Würdigung die Rückzahlung des verbürgten Darlehens als gefährdet anzusehen ist.

14.3

Die Hausbank benachrichtigt die L-Bank weiter, sobald sie von sonstigen Umständen Kenntnis erlangt, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin rechtfertigen. Eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen die Kreditnehmerin kann insbesondere gerechtfertigt sein bei

a) Aufnahme weiterer Finanzverbindlichkeiten >= 25% der Bilanzsumme,

b) Eingehen weiterer außerbilanzieller Verpflichtungen >= 25% der Bilanzsumme,

c) gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen,

d) Änderungen im Gesellschafterkreis,

e) Eingehen von Beteiligungen der Kreditnehmerin bei Dritten,

f) wesentlichen Veränderungen bei derzeit bestehenden Kreditvereinbarungen der Kreditnehmerin bei anderen Kreditinstituten (zum Beispiel Kündigung oder Besicherungsverlangen),

g) Verfügung über, Überlassung oder Veräußerung wesentlicher Vermögensgegenstände zu Gunsten eines Konzernunternehmens oder an sonstige Dritte, soweit es sich nicht um

1. Umlaufvermögen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes,

2. Anlagevermögen, dessen Nettoveräußerungserlös innerhalb von 6 Monaten reinvestiert wird, oder

3. Vermögensgegenstände handelt, deren Wert in einem Geschäftsjahr insgesamt einen Betrag von 20% der Bilanzsumme nicht überschreitet, oder bei

h) Herabsetzung des Kapitals bei der Kreditnehmerin oder bei einer wesentlichen Beteiligung. Eine Beteiligung ist wesentlich, wenn die Kreditnehmerin mehr als 50% der Anteile oder der Stimmrechte direkt oder indirekt hält oder wenn einzelne Personen Anteile oder Stimmrechte von weniger als 50% erwerben, aber wie eine Person handeln (acting in concert) und hierdurch eine Stimmrechtsmehrheit erlangen (abgestimmter Kontrollerwerb).

14.4

Die Hausbank ist verpflichtet sich jederzeit sämtliche verlangten Informationen, Auskünfte und erforderliche Unterlagen und Nachweise zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kreditnehmerin einschließlich der mit der Kreditnehmerin verbundenen Unternehmen, zur Verfügung stellen zu lassen und der L-Bank vorzulegen. Gleiches gilt für ergänzende Erläuterungen der Kreditnehmerin zu den geforderten Unterlagen und ihrer wirtschaftlichen Situation. Die Hausbank ist während der Laufzeit des Darlehens verpflichtet, sich regelmäßig entsprechende Unterlagen,

  • bei bilanzierenden Kreditnehmerinnen beziehungsweise Kreditnehmereinheiten insbesondere der testierte oder bestätigte Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht sowie den Konzernabschluss, jeweils mit den zugehörigen Geschäftsberichten

  • bei nicht bilanzierenden Kreditnehmerinnen beziehungsweise Kreditnehmereinheiten insbesondere die Einkommens- und Vermögensaufstellung einschließlich aller Verbindlichkeiten, die Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Überschussrechnung) sowie Kopien der Steuererklärungen oder Steuerbescheide

jeweils unterschrieben und mit Datum versehen, vorlegen zu lassen und an die L-Bank weiterzuleiten. Verzögert sich die Fertigstellung der vorzulegenden Unterlagen, so dass diese nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Geschäfts- beziehungsweise Kalenderjahres vorgelegt werden können, hat die Hausbank sich diese zunächst in vorläufiger Form (zum Beispiel vorläufiger Jahresabschluss, Zwischenabschluss, Steuererklärung) vorlegen zu lassen und an die L-Bank weiterzuleiten. Zusätzlich hat die Hausbank die Pflicht, auf Anforderung der L-Bank eine Einschätzung der Unternehmensentwicklung und Liquiditätslage anhand eines von der L-Bank vorgegebenen Fragebogens vorzunehmen und ihr zuzuleiten. Sie muss sich ebenfalls, auf jederzeitige Anforderung sämtliche sonstigen erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel zur Erfüllung von bankenaufsichtsrechtlichen Zwecken) zur Verfügung stellen lassen und an die L-Bank weiterleiten.

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass die Hausbank sich von der Kreditnehmerin unverzüglich in Textform alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzeigen lässt, insbesondere Änderungen ihres Namens, ihrer Anschrift, ihres Personenstandes, ihrer Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit oder der für sie zeichnungsberechtigten Personen (zum Beispiel nachträglich eingetretene Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters oder Bevollmächtigten) sowie Änderungen des wirtschaftlich Berechtigten oder der der Hausbank beziehungsweise L-Bank bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (zum Beispiel Vollmachten, Prokura). Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen Registern (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen und veröffentlicht werden. Die Namen der für die Kreditnehmerin vertretungs- oder verfügungsbefugten Personen hat sich die Hausbank mit eigenhändigen Unterschriftsproben bekannt geben zu lassen. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz oder aus Vorgaben zur Bankenaufsicht, ergeben. Die Hausbank hat die L-Bank über alle von der Kreditnehmerin angezeigten Änderungen zu unterrichten und die hierfür eingereichten Unterlagen an die L-Bank weiterzuleiten.

15. Kündigung der Bürgschaft; Vertragsverletzung

Die L-Bank kann die Bürgschaft aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn die Hausbank ihren Verpflichtungen unter den Ziffern 8 bis 14 dieser Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – InnovFin 70 nicht nachkommt.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht der Hausbank aus dem Bürgschaftsvertrag, so kann die L-Bank mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Hausbank diese Verpflichtung trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt.

Ein wichtiger Grund liegt auch insbesondere dann vor, wenn ein Dritter bei der Kreditnehmerin eine wesentliche Beteiligung im Sinne der Definition nach Ziffer 14.3. (h) eingeht.

Ein wichtiger Grund für die L-Bank kann auch durch das Vorliegen von Tatsachen gegeben sein, die gemäß Ziffer 8.1.8 die Hausbank zur Kündigung des durch die Bürgschaft gesicherten Kredits berechtigen oder verpflichten.

Die Haftung der L-Bank beschränkt sich im Falle der Kündigung auf den Bestand der verbürgten Ansprüche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung. Der Anspruch der Hausbank aus der Bürgschaft der L-Bank erlischt, sofern die L-Bank nicht binnen eines Monats nach der Kündigung durch die L-Bank von der Hausbank in Anspruch genommen wurde. Bis dahin gelten die Regelungen der Bürgschaft im Übrigen weiter.

Über die Beschränkung der Haftung nach vorstehenden Absatz hinaus gilt zusätzlich Folgendes:

Erfüllt die Hausbank eine ihr auferlegte Verpflichtung nicht und hat sie dies zu vertreten, haftet die L-Bank im Rahmen ihrer Bürgschaft nicht für Ausfälle, die durch eine Verletzung dieser Verpflichtung entstehen oder entstanden sind. Die L-Bank ist im Falle einer solchen Vertragsverletzung so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Beruht ein zur Kündigung berechtigender Grund jedoch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Hausbank und kann nicht innerhalb einer von der L-Bank gesetzten angemessenen Frist beseitigt werden, erlischt die Haftung der L-Bank aus der Bürgschaft durch Kündigung vollständig.

16. Feststellung des Ausfalls

Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmerin durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens, durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO oder durch sonstige Umstände erwiesen ist und wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten und des sonstigen Vermögens der Kreditnehmerin nicht mehr zu erwarten sind.

Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Hausbank das Recht, von der L-Bank eine vorläufige Zahlung aus der Ausfallbürgschaft zu verlangen, wenn fällige Zahlungen auf die verbürgten Forderungen nicht innerhalb von 90 Tagen ausgeglichen werden. Die Höhe der Zahlung wird durch eine robuste Schätzung der Verluste ermittelt, die der Hausbank voraussichtlich entstehen werden. Hierzu zählen auch Verluste, die durch die Einstellung von Zinszahlungen auf durch die Bürgschaft gesicherte Forderungen, zu denen die Kreditnehmerin verpflichtet ist, verursacht werden, Bei der Schätzung der Verluste werden bestehende Sicherheiten berücksichtigt. Die Höhe der vorläufigen Zahlung wird proportional zum anteiligen Haftungsumfang der Bürgschaft geschuldet. Die vorläufige Zahlung ist von der Hausbank an die L-Bank zurück zu gewähren, sobald und soweit der robust geschätzte Verlust beziehungsweise der Ausfall der Hausbank unter dem Betrag liegt, den die L-Bank vorläufig an die Hausbank gezahlt hat. Dies gilt insbesondere, wenn sich dies aufgrund der Verwertung von Sicherheiten ergibt. Die Schätzung wird von der L-Bank in Abstimmung mit der Hausbank vorgenommen.

Die Hausbank bleibt nach Eintritt der L-Bank in den Ausfall verpflichtet, sofern sie am SCHUFA-Verfahren teilnimmt, die Meldepflicht gegenüber der SCHUFA auch für die L-Bank unter der eigenen SCHUFA Kennziffer (FKZ) zu übernehmen.

17. Verwertung der Sicherheiten

Erlöse aus den Sicherheiten sind, entsprechend des vereinbarten Haftungsverhältnisses, quotal mit dem verbürgten und dem nicht verbürgten Kreditteil zu verrechnen.

Erwirbt die Hausbank im Vollstreckungsverfahren oder auf sonstige Weise den Kredit sichernde Vermögenswerte, so gilt der Ausfall erst dann als endgültig festgestellt, wenn diese Vermögenswerte an einen Dritten veräußert worden sind.

Grundlage der Abrechnung mit der L-Bank ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, der aus dem Weiterverkauf erzielte Erlös. Ziffer 13 bleibt unberührt.

Nach Ausfallerstattung durch die L-Bank bleibt die Hausbank verpflichtet, auf Verlangen die noch vorhandenen Sicherheiten – soweit sie nicht kraft Gesetzes übergehen (§ 774 Absatz 1, § 412, § 401 BGB) – anteilig auf die L-Bank zu übertragen. Unbeschadet dessen hat die Hausbank die Gesamtforderung und die noch bestehenden Sicherheiten ohne Berechnung eigener Aufwendungen, jedoch gegen anteilige Erstattung von Auslagen, weiterhin treuhänderisch zu verwalten und einzuziehen beziehungsweise zu verwerten. Die aus der Einziehung der Forderung beziehungsweise aus der Verwertung der Sicherheiten eingegangenen Beträge wird die Hausbank unverzüglich entsprechend der im Bürgschaftsvertrag festgelegten Haftungsquote an die L-Bank abführen. Die Hausbank erteilt der L-Bank eine vierteljährliche Abrechnung.

18. Schlussbestimmungen für die Bürgschaft

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart. Änderungen oder Ergänzungen des Bürgschaftsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Bürgschaftsbestimmmungen – InnovFin 70 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Bürgschaftsvertrages ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine ungültige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine gültige beziehungsweise durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung soweit möglich Rechnung trägt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

 

(1) In diesem Dokument verwendete Bezeichnungen wie „Vertreter” oder „Bevollmächtigter” werden geschlechtsunspezifisch verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung.

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