Förderprogramm

Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Existenzgründer/in
Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Referat 43

Schlossplatz 4

70173 Stuttgart

Weiterführende Links:
Innovationsgutscheine Baden-Württemberg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen innovative Produkte, Dienstleistungen oder Produktionsverfahren planen, entwickeln, umsetzen oder weiterentwickeln möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen sowie bei der wesentlichen qualitativen Verbesserung bestehender Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen durch die Vergabe von verschiedenen Innovationsgutscheinen.

Sie bekommen die Förderung für

  • wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren, etwa Technologie-, Patent- oder Marktrecherchen, Machbarkeits-, Werkstoff- und Designstudien oder Studien zur Fertigungstechnik (Innovationsgutschein A),
  • umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um innovative Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen zur Markt- beziehungsweise Fertigungsreife zu bringen, etwa Design und Konstruktion, Service Engineering, Prototypenbau und Produkttests zur Qualitätssicherung oder Umweltverträglichkeit (Innovationsgutschein B),
  • umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Materialkosten im Rahmen eines innovativen Vorhabens von Hightech-Start-ups in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Bio-, MedTech und Pharma (Innovationsgutschein Hightech Start-up),
  • umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Materialkosten im Rahmen der Entwicklung und Realisierung anspruchsvoller digitaler Produkte oder Dienstleistungen, etwa Lösungen für die digitale Transformation von Geschäftsmodellen, Entwicklung von Lösungen im Zusammenhang mit Industrie 4.0, vernetzte Systeme und Prozesse, Internet der Dinge, Smart Services, hochflexible Automatisierung, Big-Data-Projekte, Simulationsmodelle, Virtual und Augmented Reality, Embedded Systems (Innovationsgutschein Hightech Digital), sowie
  • umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Entwicklung und Realisierung innovativer Technologien und Prozesse sowie Materialkosten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zukünftiger Mobilität, etwa automatisiertes Fahren und Fahrzeugvernetzung, ausfallsichere Komponenten und Systeme, Beiträge zu neuartigen Fahrzeugkonzepten (inklusive Nutzfahrzeuge) und Anderes (Innovationsgutschein Hightech Mobilität).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Dessen Höhe beträgt

  • für den Innovationsgutschein A: EUR 2.500 beziehungsweise maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • für den Innovationsgutschein B: EUR 5.000 beziehungsweise maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • für die Innovationsgutscheine Hightech: bis zu EUR 20.000 beziehungsweise maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten.

Die Innovationsgutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität können Sie auch mit dem Innovationsgutschein A kombinieren.

Die Förderung wird einmal Ihnen einmal Jahr gewährt. Insgesamt können Sie maximal 2 Innovationsgutscheine Hightech bekommen. Wenn Sie bereits einen Gutschein erhalten haben und einen zweiten bekommen möchten, muss Ihr aktuelles Innovationsvorhaben unabhängig vom bereits geförderten Projekt sein.

Ihren Innovationsgutschein beantragen Sie bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme über elektronische Antragsportal beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • für den Innovationsgutscheinen A und B: Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe, die maximal 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Vorjahresumsatz von maximal EUR 20 Millionen aufweisen und ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben,
  • für den Innovationsgutschein Hightech Start-up: Existenzgründer sowie junge Unternehmen bis höchstens fünf Jahre nach der Gründung, die maximal 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Vorjahresumsatz von maximal EUR 20 Millionen aufweisen und ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben,
  • für die Innovationsgutscheine Hightech Digital und Hightech Mobilität: etablierte (älter als fünf Jahre) kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Angehörige der Freien Berufe mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die maximal 100 Mitarbeiter beschäftigen und einen Vorjahresumsatz von maximal EUR 20 Millionen aufweisen. Zusätzlich sind Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und EUR 50 Millionen Umsatz antragsberechtigt, sofern sie ihr Vorhaben mit einem Start-up als Forschungs- und Entwicklungs-Dienstleister umsetzen.

Die Innovationsgutscheine A und B können Sie zur Finanzierung der Kosten für Leistungen externer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen verwenden. Als konsultierbare Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten öffentliche und privatwirtschaftliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und angewandten Forschung, außerdem vergleichbare privatwirtschaftliche Anbieter von Entwicklungsdienstleistungen.

Unternehmen, die sich zu einem größeren Forschung- und Entwicklungsvorhaben zusammenschließen, können ihre Innovationsgutscheine kumulieren. Dabei sind maximal 4 Innovationsgutscheine A und 4 Innovationsgutscheine B kumulierbar. Innovationsgutscheine Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität können nicht im Rahmen von Unternehmenskooperationen kumuliert werden.

Ihr Unternehmen muss spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung der Zuwendung formal gegründet worden sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem:

  • Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen durch Betriebsangehörige, unmittelbar oder mittelbar verbundene Unternehmen oder Familienmitglieder,
  • klassische Unternehmensberatungen und Unternehmercoachings,
  • Outsourcing von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die üblicherweise betriebsintern ablaufen,
  • die Entsendung von Forschungspersonal ins Unternehmen,
  • der Kauf von Maschinen, Geräten, Hard- und Software sowie
  • interne Personal-, Sach- und Reisekosten (Ausnahme: Materialkosten bei Innovationsgutscheinen Hightech).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt
Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen – Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg

(Stand 9. August 2018)

1. Ziel des Programms

Mit dem Förderprogramm Innovationsgutscheine wird die Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (FuE-Dienstleistungen) im Rahmen von Produktinnovationen, Dienstleistungsinnovationen und Verfahrensinnovationen gefördert.

Innovationsgutscheine sollen die Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen bzw. eine wesentliche qualitative Verbesserung bestehender Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen unterstützen.

Auftragsentwicklungen werden durch die Innovationsgutscheine nicht gefördert.

2. Zielgruppe/Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Ferner sind Existenzgründerinnen und -gründer antragsberechtigt, die in Baden-Württemberg gründen werden. Die Unternehmensgründung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung der Zuwendung formal erfolgt sein.

Es gilt eine maximale Unternehmensgröße von bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und ein Vorjahresumsatz oder eine Vorjahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. Euro.

In den Gutscheinlinien Hightech Digital und Hightech Mobilität sind ferner Unternehmen antragsberechtigt mit maximal 250 Beschäftigten und 50 Mio. Euro Umsatz bzw. 43 Mio. Euro Bilanzsumme, sofern sie ihr Vorhaben mit einem Start-up als FuE-Dienstleister umsetzen.

Bei der Berechnung der Daten sind gegebenenfalls die Daten von Partner- und/ oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen. Partner- und verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zu 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen.

Partner- und verbundene Unternehmen gelten grundsätzlich im Rahmen des Förderprogramms Innovationsgutscheine als ein Unternehmen.

Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU, derzeit die Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG).

Hilfestellung gibt der Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der EU aus 2015.

3. Gegenstand, Art und Höhe der Förderung

Innovationsgutschein A

(max. 2.500 Euro Zuschuss bei einem Fördersatz von 80%)

für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung eines innovativen Produkts, einer innovativen Dienstleistung oder einer Verfahrensinnovation, beispielsweise Technologie-, Patent- oder Marktrecherchen, Machbarkeits-, Werkstoff- oder Designstudien oder Studien zur Fertigungstechnik.

Innovationsgutschein B

(max. 5.000 Euro Zuschuss bei einem Fördersatz von 50%)

für umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren bis zur Markt- bzw. Fertigungsreife auszugestalten, beispielsweise Design und Konstruktion, Service Engineering, Prototypenbau und Produkttests zur Qualitätssicherung oder Umweltverträglichkeit.

Innovationsgutschein Hightech Start-up

(max. 20.000 Euro Zuschuss bei einem Fördersatz von 50%)

für Start-ups bis maximal fünf Jahre nach Gründung zur Unterstützung umsetzungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie von Materialkosten im Rahmen eines innovativen Vorhabens aus den Wachstumsfeldern der Zukunft: Digitalisierung, Nachhaltige Mobilität, Bio-, MedTech und Pharma sowie Umwelttechnologie.

Innovationsgutschein Hightech Digital

(max. 20.000 Euro Zuschuss bei einem Fördersatz von 50%)

für KMU älter als fünf Jahre zur Unterstützung umsetzungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie von Materialkosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Realisierung von anspruchsvollen digitalen Produkten oder Dienstleistungen.

Innovationsgutschein Hightech Mobilität

(max. 20.000 Euro Zuschuss bei einem Fördersatz von 50%)

für KMU älter als fünf Jahre zur Unterstützung umsetzungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie von Materialkosten im Rahmen der Entwicklung und Realisierung von anspruchsvollen Technologie- und Prozessinnovationen im Zusammenhang mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zukünftiger Mobilität.

Die Förderung deckt beim Innovationsgutschein A bis max. 80% und bei den Innovationsgutscheinen B, Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität bis max. 50% der Ausgaben ab, die dem Unternehmen von der beauftragten Forschungs- und Entwicklungseinrichtung in Rechnung gestellt werden.

Zum Erhalt der Höchstfördersumme müssen demnach beim Innovationsgutschein A mindestens 3.125 Euro (netto), beim Innovationsgutschein B mindestens 10.000 Euro (netto) und bei den Innovationsgutscheinen Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität mindestens 40.000 Euro (netto) an förderfähigen Ausgaben nachgewiesen werden.

4. Förderbedingungen

Im Rahmen des Förderprogramms kann pro Unternehmen (zuschussempfangendes Unternehmen einschließlich aller Partner- und verbundenen Unternehmen) einmal pro Kalenderjahr ein Gutschein A und einer der Gutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital oder Hightech Mobilität gewährt werden.

Insgesamt können pro Unternehmen (zuschussempfangendes Unternehmen einschließlich aller Partner- und verbundenen Unternehmen) maximal zwei Innovationsgutscheine Hightech vergeben werden.

Eine wiederholte Vergabe von Innovationsgutscheinen ist nur möglich, sofern es sich bei dem beantragten und bereits geförderten Innovationsvorhaben um jeweils voneinander unabhängige Vorhaben handelt.

Jeder Innovationsgutschein kann jeweils einzeln beantragt werden. Die Innovationsgutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität können aber auch jeweils mit dem Innovationsgutschein A kombiniert werden.

Die Gutscheine können damit in folgenden Kombinationen beantragt werden:

  • Einer der Gutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital oder Hightech Mobilität mit einem Gutschein A gleichzeitig für ein Vorhaben

  • Einer der Gutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital oder Hightech Mobilität mit einem Gutschein A zeitentkoppelt für ein Vorhaben

  • Einer der Gutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital oder Hightech Mobilität und ein Gutschein A gleichzeitig für unterschiedliche Vorhaben (in diesem Fall müssen zwei Antragsformulare ausgefüllt werden)

Unternehmen, die sich zu einem größeren FuE-Vorhaben zusammenschließen, können ihre Innovationsgutscheine kumulieren. Kumulierbar sind maximal 4 Innovationsgutscheine A und 4 Innovationsgutscheine B.

Bei einer Kumulierung müssen alle beteiligten Unternehmen in den Innovationsprozess direkt eingebunden sein und die Verwertung der innovativen Idee anstreben. Reine Vermarktungs- oder Vertriebspartner- bzw. Subunternehmerschaften sind nicht förderfähig.

Innovationsgutscheine Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität können im Rahmen von Unternehmenskooperationen nicht kumuliert werden.

Mit den Innovationsgutscheinen werden grundsätzlich nur Entwicklungsleistungen im vorwettbewerblichen Bereich gefördert. Durch den Zuschuss geförderte Funktionsmuster oder beispielsweise Prototypen dürfen daher nicht kommerziell verwertbar sein. Eine Veräußerung zieht den Widerruf der Bewilligung nach sich.

Besondere Förderbedingungen Innovationsgutscheine Hightech

Innovationsgutschein Hightech Start-up

Antragsberechtigt in der Förderlinie Hightech Start-up sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie junge Unternehmen bis maximal fünf Jahre nach Gründung (Stichtag: Datum des Antragseingangs), die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Als Zeitpunkt der Unternehmensgründung gelten insbesondere Gewerbeanmeldung, Eintrag im Handelsregister, Meldung beim Finanzamt, o. Ä.

Das Alter eines gegebenenfalls verbundenen oder Partnerunternehmens wird in die Berechnung des Unternehmensalters miteinbezogen.

Gefördert werden mit Innovationsgutschein Hightech Start-up ausschließlich Vorhaben aus den folgenden Zukunftsfeldern:

  • Digitalisierung

  • nachhaltige Mobilität

  • Bio-, MedTech und Pharma

  • Umwelttechnologie

Innovationsgutschein Hightech Digital

Antragsberechtigt in der Förderlinie Hightech Digital sind KMU älter als fünf Jahre.

Gefördert werden mit Innovationsgutschein Hightech Digital ausschließlich anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und Realisierung von digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Dies betrifft insbesondere Vorhaben aus den Bereichen:

  • Lösungen für die digitale Transformation von Geschäftsmodellen

  • Entwicklung von Lösungen im Zusammenhang mit Industrie 4.0

  • vernetzte Systeme und Prozesse

  • Internet der Dinge

  • Smart Services

  • hochflexible Automatisierung

  • Big-Data-Projekte

  • Simulationsmodelle

  • Virtual und Augmented Reality

  • Embedded Systems

Hightech Mobilität

Antragsberechtigt in der Förderlinie Hightech Mobilität sind KMU älter als fünf Jahre.

Gefördert werden mit Innovationsgutschein Hightech Mobilität ausschließlich anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen der Entwicklung und Realisierung von Technologie- und Prozessinnovationen im Zusammenhang mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zukünftiger Mobilität.

Dies betrifft insbesondere Vorhaben aus den Bereichen:

  • automatisiertes Fahren und Fahrzeugvernetzung

  • ausfallsichere Komponenten und Systeme

  • Beiträge zu neuartigen Fahrzeugkonzepten (inklusive Nutzfahrzeuge)

  • fahrzeugtaugliche Batteriesysteme und entsprechende Fertigungstechnologien

  • Antriebssysteme

  • elektronische Fahrzeugkomponenten und -systeme (inklusive Leistungselektronik)

  • funktionsintegrierte und/oder modulare Komponenten für die Elektromobilität

  • Ladetechnologie

  • neue Prozess- und Anlagentechnologien für die Fertigung innovativer Bauteile und Produkte

  • ressourcenschonende Logistikkonzepte/-lösungen

5. Förderfähige Kosten

Gefördert werden ausschließlich Kosten, die von externen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden.

Als konsultierbare Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten öffentliche und privatwirtschaftliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie vergleichbare privatwirtschaftliche Anbieter von Entwicklungsdienstleistungen.

Zum Beispiel:

  • Hochschul-Institute,

  • Institute und Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Leibniz-Gemeinschaft,

  • Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg,

  • Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft,

  • Unternehmen der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung und

  • privatwirtschaftliche FuE-Unternehmen sowie Ingenieur- und Designbüros

Es können sowohl nationale als auch internationale Anbieter in Anspruch genommen werden.

Institute und Unternehmen mit eindeutigem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Unternehmensberatung (über 50% des Geschäftsumsatzes) werden nicht anerkannt.

Das antragstellende Unternehmen darf in keiner Weise mit der FuE-Einrichtung in Verbindung stehen. Von der Förderung ausgeschlossen sind beispielsweise FuE-Dienstleistungen, die von Betriebsangehörigen oder Familienmitgliedern durchgeführt werden. Außerdem dürfen Anteilshabende, Geschäftsführende oder Beschäftigte der FuE-Einrichtung oder des antragstellenden Unternehmens nicht, auch nicht zu geringen Teilen, am jeweils anderen Unternehmen beteiligt sein. Die FuE-Einrichtungen dürfen des Weiteren in keiner Weise an der Verwertung und Vermarktung der Innovation beteiligt sein.

Bereits bei Antragstellung muss die FuE-Einrichtung/en bekannt sein und im Antragsformular genannt werden. Es dürfen jedoch erst nach Erhalt der Innovationsgutscheine verbindliche Verträge abgeschlossen werden.

Der Innovationsausschuss (s.u.: Verfahren) bewertet in Grenzfällen die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und gibt dem Wirtschaftsministerium eine entsprechende Empfehlung bezüglich Akzeptanz bzw. Ausschluss.

Eine Änderung bzw. ein Wechsel der in der Bewilligung genannten FuE-Einrichtung/en während des Vorhabens muss dem Wirtschaftsministerium noch vor Beauftragung schriftlich zur Genehmigung vorgelegt werden. Rechnungen von anderen, nicht vor Beauftragung anerkannten FuE-Einrichtungen werden bei der Abrechnung nicht akzeptiert.

Förderfähige Leistungen sind wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung des innovativen Vorhabens im Rahmen des Innovationsgutscheins A und umsetzungsorientierte FuE-Tätigkeiten im Rahmen der Innovationsgutscheine B, Hightech Start-up, Hightech Digital und Hightech Mobilität.

In den Förderlinien Hightech sind zudem Materialkosten förderfähig, die im Rahmen von betriebsinternen Entwicklungsleistungen, beispielsweise dem Prototypenbau, anfallen. In diesem Fall ist bei Antragstellung eine Kostenschätzung (Art und Umfang) anzugeben.

Keine förderfähigen Leistungen sind unter anderem:

  • Klassische Unternehmensberatungen (z.B. Strategie- oder Organisationsberatung, bzw. betriebswirtschaftliche Beratung) und -coachings

  • Outsourcing von FuE-Tätigkeiten, die in der Regel betriebsintern verrichtet werden

  • branchenübliche Konstruktions- und Programmierdienstleistungen

  • Entsendung von Forschungspersonal ins Unternehmen

  • Kauf von Maschinen, Geräten, Hard- und Software

  • Bachelor-, Master-, Promotions- und Habilitationsstudien sowie studentische Projekte im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildungseinheit (Seminar, Kurs, etc.)

  • betriebsinterner Aufwand, z.B. interne Personal-, Sach- und Reisekosten (Ausnahme: Materialkosten bei den Innovationsgutscheinen Hightech)

  • Gebühren im Rahmen der Sicherung von Schutzrechten

  • Aufwendungen für Vertrieb und Marketing

  • Beratungen, die sich auf die Erlangung öffentlicher Hilfen beziehen

Die Mehrwertsteuer ist ebenfalls nicht förderfähig.

6. Verfahren

Anträge können fortlaufend online unter www.innovationsgutscheine.de eingereicht werden.

Die Anträge werden anschließend fortlaufend bearbeitet und entschieden.

Die Anträge werden nach den formalen Antragskriterien geprüft. Anschließend bewertet der Innovationsausschuss die Anträge inhaltlich und spricht eine Förderempfehlung aus. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau entscheidet über den Antrag.

Der Innovationsausschuss setzt sich aus 7 Experten (1 Unternehmer, 2 Wissenschaftler, 3 Innovationsberater der Kammern und 1 Vertreter des Wirtschaftsministeriums) zusammen und wird vom Wirtschaftsministerium bestellt. Er wird bei den Gutscheinen Hightech um 4 weitere Technologie- und Finanzexperten ergänzt. Die Mitglieder des Innovationsausschusses sind zur Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet.

Bei den Innovationsgutscheinen Hightech werden die antragstellenden Unternehmen in bestimmten Fällen zu einem Präsentationstermin eingeladen, an dem sie ihr innovatives Vorhaben mit einer ca. 15-minütigen Präsentation den Mitgliedern des Innovationsausschusses vorstellen. Auf dieser Basis wird vom Wirtschaftsministerium abschließend über die Vergabe der Innovationsgutscheine Hightech entschieden.

Abgelehnte Anträge können erneut gestellt werden, sofern der Innovationsausschuss eine inhaltliche Nachbesserung empfohlen hat.

7. Bewilligung

Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid und das Dokument Innovationsgutschein.

Nach Zugang des Zuwendungsbescheids und des Dokuments Innovationsgutschein kann mit dem Vorhaben begonnen werden. Verträge und Aufträge über die vorgesehenen FuE-Dienstleistungen dürfen nicht vor der Entscheidung über den Antrag und Zugang des Zuwendungsbescheides geschlossen bzw. erteilt werden. Leistungen, die vor dem Bewilligungsdatum beauftragt oder erbracht wurden, sind nicht förderfähig und können nicht abgerechnet werden.

8. Abrechnung

Der Bewilligungszeitraum beträgt zehn Monate.

Abgerechnet werden können Innovationsgutscheine auf Rechnungen von im Bewilligungsbescheid genannten oder während des Bewilligungszeitraums auf Antrag akzeptierten FuE-Dienstleistern über Kosten für bewilligte Leistungen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums erbracht und abgerechnet wurden.

Nach Abschluss des Vorhabens sind im Rahmen des Verwendungsnachweises die Rechnung/en der FuE-Einrichtung/en und ggf. über Materialkosten, zugehörige Zahlungsnachweise (bspw. Kopie von Kontoauszügen) sowie ein Sachbericht über die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahme vorzulegen.

Das Formular Verwendungsnachweis (abrufbar unter http://www.innovationsgutscheine.de) ist samt Anlagen auf dem Postweg vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beim Wirtschaftsministerium einzureichen.

Eigenbelege und Aufrechnungen können nicht anerkannt werden.

Zum Zeitpunkt der Abrechnung müssen die Antragsvoraussetzungen (z.B. Umsatz des Unternehmens, Beschäftigtenzahl, Hauptsitz des Unternehmens in Baden-Württemberg) weiterhin bestehen. Eine Verlegung des Hauptsitzes in ein anderes Bundesland oder ins Ausland während des Bewilligungszeitraums hat den Widerruf der Bewilligung zur Folge.

9. Hinweis auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

Subventionserheblich sind:

  • Angaben zur beabsichtigten Innovation und zum Vorhaben (genaue Beschreibung)

  • Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts des Maßnahmenbeginns, der ausnahmslos erst nach Zugang des Bewilligungsbescheids erfolgen darf

  • Angaben zum Unternehmen (Sitz, Größe, Alter, Umsatz bzw. Bilanzsumme)

  • Angaben zu den FuE-Einrichtungen

  • Angaben zu den im Rahmen von Innovationsgutschein A und B, bzw. Hightech geplanten und durchgeführten FuE-Tätigkeiten sowie zu gegebenenfalls zu beschaffenden Materialien und technischen Komponenten

  • Mitteilungs- und Nachweispflichten nach Nr. 5 und 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

  • Grundlagen der De-minimis-Verordnung

Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungsrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unverzüglich mitzuteilen.

Rechtsgrundlagen sind § 264 Strafgesetzbuch und §§ 3 und 4 Subventionsgesetz vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 01.03.1977 (GBl. S. 42).

10. Förderrechtliche Rahmenbedingungen

Das Land Baden-Württemberg unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Form von Zuschüssen bei der Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Rahmen von Produktinnovationen, Dienstleistungsinnovationen und Verfahrensinnovationen. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der §§ 10, 12 III und 18 i.V.m. § 7 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung Baden-Württemberg (MFG BW) vom 19.12.2000. Die Durchführung der Maßnahme wird nach § 4 III MFG BW in der jeweilig aktuellen Fassung des Merkblatts zum Förderprogramm Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen geregelt. Die Zuwendung wird gewährt nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie der einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW), jeweils in der gültigen Fassung. Außerdem gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils gültigen Fassung.

Es handelt sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen. Eine entsprechende Erklärung ist im Rahmen der Antragstellung abzugeben (siehe Formular „De-minimis-Erklärung”).

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die Vergabe der Innovationsgutscheine erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Die Förderung ist unternehmensbezogen, bei Existenzgründerinnen und -gründern personenbezogen.

Zuschüsse aus Innovationsgutscheinen sind grundsätzlich Betriebseinnahmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie für laufende Ausgaben gewährt werden. Sind die in Anspruch genommenen Dienstleistungen hingegen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Anlageguts, müssen die Zuschüsse nicht zwingend als Betriebseinnahmen angesetzt werden. In diesem Fall mindern die Zuschüsse die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit bei einem der Abschreibung unterliegenden Anlagegut die Abschreibungsbemessungsgrundlage.

Die Vorhaben werden nicht veröffentlicht.

Neben dieser Förderung darf für die Finanzierung der im Antrag angeführten FuE-Dienstleistungen keine weitere Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden.

11. Datenschutz

Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere die Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier https://wm.baden-wuerttemberg.de/ds-info.

12. Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Referat 43, Förderprogramm Innovationsgutscheine
Schlossplatz 4 (Neues Schloss)
70173 Stuttgart

Ansprechpartnerinnen:

Frau Tabea Dick
Tel: 0711/123-2615
E-Mail: tabea.dick@wm.bwl.de

Frau Michaela Bräuninger
Tel.: 0711/123-2545
E-Mail: michaela.braeuninger@wm.bwl.de

Frau Martina Hertenberger
Tel: 0711/123-2553
E-Mail: martina.hertenberger@wm.bwl.de

Frau Sabine Saub
Tel.: 0711/ 123-2624
E-Mail: sabine.saub@wm.bwl.de

Fax: 0711/123-2556

13. Rechenbeispiele

Innovationsgutschein A:

Bei Gesamtkosten i.H.v.

2.000 EUR

3.125 EUR

5.000 EUR

10.000 EUR

Zuschuss aus Innovationsgutschein A
(80% der zuschussfähigen Ausgaben, max. 2.500 EUR)

1.600 EUR

2.500 EUR

2.500 EUR

2.500 EUR

Eigenanteil des Zuschussempfängers

400 EUR

625 EUR

2.500 EUR

7.500 EUR

Innovationsgutschein B:

Bei Gesamtkosten i.H.v.

2.000 EUR

5.000 EUR

10.000 EUR

15.000 EUR

Zuschuss aus Innovationsgutschein B
(50% der zuschussfähigen Ausgaben, max. 5.000 EUR)

1.000 EUR

2.500 EUR

5.000 EUR

5.000 EUR

Eigenanteil des Zuschussempfängers

1.000 EUR

2.500 EUR

5.000 EUR

10.000 EUR

Innovationsgutscheine Hightech:

Bei Gesamtkosten i.H.v.

10.000 EUR

20.000 EUR

40.000 EUR

60.000 EUR

Zuschuss aus Innovationsgutscheinen Hightech
(50% der zuschussfähigen Ausgaben, max. 20.000 EUR)

5.000 EUR

10.000 EUR

20.000 EUR

20.000 EUR

Eigenanteil des Zuschussempfängers

5.000 EUR

10.000 EUR

20.000 EUR

40.000 EUR

 

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