Förderprogramm

Corona-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect

Förderart:
Beteiligung, Zuschuss
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in
Ansprechpunkt:

Start-up BW Pro-Tect Partner

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Start-up-Unternehmen mit einem innovativen und aussichtsreichen Gründungsvorhaben aufgrund der Corona-Krise einen vorübergehenden zusätzlichen Liquiditätsbedarf haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als innovatives Start-up-Unternehmen mit Wachstumspotenzial, wenn Sie trotz bisher aussichtsreicher Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Sie bekommen die Förderung zur Deckung Ihres vorübergehenden zusätzlichen Liquiditätsbedarfs. Hierzu zählen zum Beispiel

  • notwendige Kosten des Gründungsvorhabens,
  • Investitionskosten oder
  • laufende Kosten wie Betriebsausstatttung, Warenlager oder Betriebsmittel.

Sie können Aufwendungen für Projekte der vorwettbewerblichen Forschungsförderung mit der Förderung nicht finanzieren.

An der Gesamtfinanzierung Ihres Liquiditätsbedarfs beteiligen sich

  • das Land Baden-Württemberg normalerweise mit 80 Prozent und
  • ein Co-Investor mit mindestens 20 Prozent bis maximal 50 Prozent.

Die Gesamtfinanzierungssumme beträgt in der Regel mindestens EUR 50.000 und maximal EUR 200.000. In Ausnahmefällen darf die Gesamtfinanzierungsumme maximal EUR 400.000 betragen.

Wenn Sie bereits über das Programm Start-up BW Pre-Seed eine Förderung bekommen haben, können Sie grundsätzlich unter Beachtung der Kumulierungsregelungen erneut gefördert werden.

Ihren Antrag richten Sie über vom Land Baden-Württemberg zugelassene Start-up BW Pro-Tect Partner an die L-Bank.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind junge Unternehmen in Form einer juristischen Person des Privatrechts, deren Gründung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.

Der Sitz Ihres Unternehmens oder der Investitionsort Ihres Vorhabens liegen in Baden-Württemberg.

Sie haben aufgrund der Corona Krise seit dem 11.3.2020 einen temporären, für einen Überbrückungszeitraum von bis zu 12 Monaten dauernden Liquiditätsbedarf.

Ihr Geschäftsmodell ist wachstumsorientiert und auf innovative Produktentwicklungen oder Anwendungen ausgerichtet.

Sie haben noch nicht mehr als EUR 3 Millionen Eigenkapital aufgenommen.

Ein privater Co-Investor übernimmt mindestens 20 Prozent der Finanzierung zu gleichen Konditionen wie das Land Baden-Württemberg.

Sie bekommen keine Förderung, wenn Sie

  • am 31.12.2019 ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren,
  • ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors oder ein Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bestimmungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für das Programm Start-up BW Pre-Seed – Frühphasenförderinstrument für innovative Gründungsvorhaben, Programmteil Corona-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect

2020/2021 (Stand Oktober 2020)

Eine Förderung des Landes Baden-Württemberg nach den Bestimmungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für das Programm Start-up BW Pre-Seed – Frühphasenförderinstrument für innovative Gründungsvorhaben, Programmteil Corona-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect (nachfolgend: Bestimmungen) kann nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigung nach Maßgabe des Staatshaushaltsgesetzes bewilligt werden. Über die Bewilligung der Zuwendung nach den nachfolgenden Bestimmungen entscheidet der Fördergeber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht.

Auch bei vollständiger Erfüllung der hier genannten Kriterien liegen Form und Umfang der Förderung in der Auswahlentscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Entscheidend ist das Datum des Antragseingangs.

1. Ziel des Programms

Der Corona-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect (nachfolgend: Pro-Tect) richtet sich an innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial, bei denen trotz bisher aussichtsreicher Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe ausgelöst wurden und hierdurch zusätzlicher Liquiditätsbedarf zur Stabilisierung des Unternehmens und dem Erreichen der Finanzierungsreife erforderlich ist. In enger Einbindung ausgewählter Start-up- Inkubatoren, Acceleratoren und Start-up-Initiativen (nachfolgend: Betreuungspartner1)) hat das als Zuwendung mit Rückzahlungs- und Wandlungsvorbehalt ausgestaltete Pro-Tect Förderinstrument das Ziel, aussichtsreiche Start-ups trotz der Corona-Pandemie ein erfolgreiches Wachstum zu ermöglichen.

2. Förderfähige Projekte/Zielgruppe/Zuwendungsempfänger

2.1 Förderfähige Projekte

Die Beihilfen im Rahmen von Pro-Tect fördern Start-up-Unternehmen im Sinne dieser Bestimmungen, die aufgrund der Corona Krise seit dem 11.03.2020 einen temporären, für einen Überbrückungszeitraum von bis zu 12 Monaten dauernden Liquiditätsbedarf haben.

2.2 Zielgruppe/Zuwendungsempfänger

Förderempfänger sind im Investitionsstandort Baden-Württemberg investierende junge Unternehmen in Form einer juristischen Person des Privatrechts

a) mit wachstumsorientiertem Geschäftsmodell, welches im Kern von innovativen Produktentwicklungen oder Anwendungen getragen wird und

b) die die erste Phase bereits hinter sich gebracht haben, aber deren Gründung grundsätzlich nicht länger als fünf Jahre zurückliegt und

c) bei denen grundsätzlich noch nicht mehr als 3,0 Millionen Euro Eigenkapital aufgenommen wurde und

d) bei denen die Empfehlung und Begleitung durch einen Start-up BW Accelerator und Programmpartner von „Start- up BW Pre-Seed“ erfolgt.

Unternehmen, die bereits über das Programm Start-up BW Pre-Seed gefördert wurden, können grundsätzlich – unter Beachtung der Kumulierungsregelungen nach Ziffern 10. und 11. – auch gefördert werden.

Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden mit Pro-Tect nicht gefördert.

3. Betreuungspartner

Betreuungspartner im Sinne dieser Bestimmungen sind spezielle Formen von öffentlich oder privat betriebenen Gründungszentren für die unternehmerische Frühphase, die die Förderempfänger administrativ, technologisch und in der Geschäftsabwicklung unterstützen und beraten. Sie dienen der intensiven und umfassenden Betreuung von innovativen Gründungsvorhaben, insbesondere von Spin-offs aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Im Rahmen einer intensiven Betreuungsphase sollen marktfähige Prototypen und Dienstleistungskonzepte sowie darauf aufbauende Geschäftsmodelle realisiert, der Zugang zu Pro-Tect-Finanzierung und Seedfinanzierung unter Einbindung von Business Angels, Fonds und VC-Gesellschaften organisiert und erfolgreiche Gründungen bei der Übersiedelung an geeignete Standorte (zum Beispiel Gründungszentren und Technologieparks) unterstützt werden.

Die Betreuungspartner sollten bereits eine überregionale, wenn nicht sogar nationale und internationale Attraktivität entfalten.

3.1 Aufgaben

Zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, der L-Bank und dem Betreuungspartner wird ein Vertrag geschlossen, welcher die Rechte und Pflichten der Parteien regelt. Die sich aus dem Vertrag ergebenden konkreten Aufgaben, Pflichten und Rechte des Betreuungspartners richten sich nach den Erfordernissen des Programms, den Anforderungen der Zuwendungsgeber und können auch die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Der Betreuungspartner hat für die Förderempfänger insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • Prüfung und Bestätigung der Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen des Zuwendungsempfängers zu diesem Programm
  • Feststellung einer plausiblen Geschäftsplanung („Business-Plan“) und
  • Vorprüfung und Bestätigung der Vorprüfung hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Verwendung der öffentlichen Mittel.

3.2 Auswahl/Zulassung

Die Auswahl und Zulassung der potentiellen Betreuungspartner erfolgt 2020 und 2021 auf Grundlage von schriftlichen Bewerbungen, die ganzjährig beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Referat 43 „Existenzgründung und Unternehmensnachfolge“ eingereicht werden können.

Bei der Bewerbung sind folgende Punkte für die Zulassung als Betreuungspartner relevant und entsprechend gegliedert darzulegen:

  • Gründungsdatum des Betreuungspartners und dessen Träger/s.
  • Darstellung, wie die Nachhaltigkeit des Betreuungspartners gesichert wird.
  • Einbindung in das regionale Start-up-Ökosystem.
  • Darstellung, wie die Co-Finanzierungen des Co-Investors im beabsichtigten Umfang gewährleistet werden können.
  • Erfahrung im Hinblick auf Branche und Technologiefelder.
  • Erfolgsbilanz im Hinblick auf die Förderung von Start-ups in der Vergangenheit.
  • Überregionale, gegebenenfalls und internationale Aktivitäten.
  • Darstellung der Dienstleistungen, welche, gegebenenfalls gemeinsam mit Partnern, den Start-ups angeboten werden (bei einer Vergütung der Leistungen sind Musterverträge beizufügen).
  • Art und Umfang der Betreuung der Start-ups im Rahmen des Start-up BW Pre-Seed-Programms sowie die darin eingebundenen Netzwerkpartner (Kammern, Wirtschaftsfördergesellschaften, Start-up-Initiativen, et cetera).
  • Auswahlprozess, auch hinsichtlich der Aufnahme von Start-ups, die nicht selbst durch den Betreuungspartner akquiriert wurden.
  • Zugang zu Seed- und Wachstumsfinanzierungen beziehungsweise zu Banken, Business Angels, Fonds und VC-Gesellschaften.
  • Zugang zu potentiellen Kooperationspartnern für Start-ups (zum Beispiel etablierte Unternehmen, Forschungseinrichtungen).
  • Geplante Besetzung des Entscheidungsgremiums und Turnus der regelmäßigen Sitzungen (zum Beispiel 1x im Quartal).
  • Zahl der über die vorhandenen Kanäle sowie Netzwerkpartner potentiell erreichbaren Start-ups und erwartete Fallzahlen pro Jahr (erwartete Zahl der Bewerber/innen und der positiven Finanzierungszusagen).
  • Infrastruktur, insbesondere auch geeignetes Fachpersonal, um die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere die Aufgaben im Rahmen des Programms, gegenüber dem Land und den Start-ups, zu erfüllen.
  • Darstellung der Koordination der zur Finanzierung herangezogenen Co-Investoren, sofern der Betreuungspartner nicht unmittelbar die Co-Finanzierung gewährt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg behält sich vor, die Zulassung an Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Konditionen in den Verträgen zwischen Betreuungspartner und Start-up, zu knüpfen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg entscheidet über die Zulassung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens anhand der oben dargestellten Kriterien. Auf die Zulassung als Betreuungspartner besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

4. Fördervoraussetzungen

Die Förderung erfolgt in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt (nachfolgend: Zuwendungsvertrag) zwischen der L-Bank und der Gesellschaft sowie den Gesellschaftern und kann nur erfolgen, wenn

  • alle Fördervoraussetzungen nach Pro-Tect eingehalten sind und,
  • der Antrag auf Förderung – einschließlich der darin geforderten Auskünfte, Informationen, Unterlagen und Erklärungen – ordnungsgemäß und vollständig vorliegen und
  • folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1 Gremienentscheid des Betreuungspartners

Es liegt ein positives Votum der zuständigen Gremien des Betreuungspartners vor, das konkrete Start-up zu finanzieren. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg muss zusätzlich diesem Votum zustimmen. Diese Zustimmung kann im Rahmen der Gremiensitzung des Betreuungspartners oder schriftlich (Brief, Fax, Mail) erteilt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist berechtigt, mit bis zu zwei vom Ministerium benannten Vertretern (beispielsweise auch Vertreter der L-Bank) an den Gremiensitzungen teilzunehmen.

Nach positiver Gremienentscheidung und Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist der Antrag innerhalb von 6 Monaten bei der L-Bank einzureichen, andernfalls wird der Antrag abgelehnt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der L-Bank.

4.2 Gesellschafterdarlehen

Etwaig bestehende Gesellschafterdarlehen oder wirtschaftlich entsprechende Forderungen sind dem Unternehmen zu belassen und hierzu qualifizierte Rangrücktrittserklärungen abzugeben. Das Nähere hierzu regelt der Zuwendungsvertrag.

5. Zuwendungsbedingungen Förderzeitraum/Zeitraum für die Mittelverwendung

5.1 Die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt ist ausschließlich für den im Zuwendungsvertrag genannten Zweck zu verwenden und das geplante Vorhaben mit dem Investitionsort Baden-Württemberg ist innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Zuwendungsvertrages (Zeitraum für die Mittelverwendung) umzusetzen.

Der Förderzeitraum (vergleiche Ziffer 7.1 literal a)) beträgt regelmäßig 3 Jahre und kann im Zuwendungsvertrag abweichend geregelt werden, insbesondere, wenn dies einer einheitlichen Durchführung der Finanzierung zusammen mit dem Co-Investor dient.

5.2 Die konkreten Bedingungen/Auflagen regelt der Zuwendungsvertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (zum Beispiel Aufrechterhaltung des üblichen Versicherungsschutzes, Einhaltung bestimmter Standards, Einholen behördlicher Genehmigungen). Insbesondere dürfen/darf innerhalb des Förderzeitraums:

  • grundsätzlich keine Ausschüttungen an die Gesellschafter erfolgen,
  • bestehende oder innerhalb des Förderzeitraums gewährte Gesellschafterdarlehen oder wirtschaftlich entsprechende Mittel nicht entzogen werden (belassen müssen) und zu ihnen müssen qualifizierte Rangrücktrittserklärungen abgegeben werden,
  • keine Sicherheiten und/oder Darlehen von dem Förderempfänger an Dritte oder Gesellschafter oder Gesellschaftern nahestehende Personen bestellt/gewährt werden, ausgenommen hiervon sind branchenübliche Pfand- und Sicherheitenrechte im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs,
  • Satzung/Beteiligungsverträge nicht geändert oder neu abgeschlossen,
  • mwandlungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden,
  • keine gesellschaftsrechtlichen Änderungen vorgenommen werden, insbesondere keine Änderungen in der Gesellschafterstruktur erfolgen,
  • keine entgeltlichen oder unentgeltlichen Verfügungen über wesentliche Vermögensgegenstände außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs vorgenommen werden,
  • keine Verfügung über zur Umsetzung des Vorhabens erforderliche Vermögensgegenstände vorgenommen werden gegenüber Dritten, Gesellschaftern oder Personen, die den Gesellschaftern nahestehen keine Finanzverbindlichkeiten begründet werden,
  • der Finanzierungsvertrag mit dem Co-Investor nicht geändert und keine Nebenabreden zu dem Finanzierungsvertrag mit dem Co-Investor getroffen werden,
  • keine wesentlichen Änderungen des Geschäftsplans und der Geschäftstätigkeit erfolgen,

es sei denn, das Finanzierungsgremium hat hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

Das Finanzierungsgremium setzt sich aus einem beratenden Vertreter des Betreuungspartners sowie je einem stimmberechtigten Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der L-Bank und des Co-Investors zusammen. Beschlüsse können nur einstimmig und auch im Umlaufverfahren ohne Einberufen einer Präsenzsitzung getroffen werden.

6. Art und Höhe der Förderung

Das Land beteiligt sich im Regelfall mit 80% und der Betreuungspartner und/oder dessen Kooperationspartner (nachfolgend: Co-Investor) mit mindestens 20% (Regelfall) bis maximal 50% an der Gesamtfinanzierung des temporären Liquiditätsbedarfs des Unternehmens, der aufgrund der Corona Krise seit dem 11.03.2020 zur Stabilisierung des Unternehmens für einen Überbrückungszeitraum von bis zu 12 Monaten entstanden ist.

Die Landesförderung in Höhe von regelmäßig insgesamt 80% der Gesamtfinanzierungssumme wird in Form einer Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt durch die L-Bank ausgereicht.

Die Mittel stammen aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Die Zuwendung nach Pro-Tect erfolgt entsprechend nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die für ein Unternehmen über Pro-Tect finanzierte Gesamtfinanzierungssumme beträgt in der Regel mindestens 50.000 Euro und maximal 200.000 Euro; in begründeten Einzelfällen bis zu maximal 400.000 Euro. Der Zuwendungsbetrag der Landesförderung beträgt damit regelmäßig mindestens 40.000 Euro und maximal 160.000 Euro; in begründeten Einzelfällen bis maximal 320.000 Euro.

Sofern der Co-Investor ein höheres Engagement (bis maximal 50%) übernimmt, kann sich die Gesamtfinanzierungssumme entsprechend erhöhen.2)

Eine Förderung nach Pro-Tect kann unter Beachtung obiger Grundsätze und beihilfenrechtlicher Grenzen zusätzlich zu einer bereits erfolgten Förderung nach dem Programm Start-up BW Pre-Seed gewährt werden (vergleiche insbesondere Ziffer 10. und 11.). Mit Abschluss des Zuwendungsvertrages regelt die L-Bank

  • die mit der Förderung insgesamt zusammenhängenden Bedingungen und Auflagen und zusätzlich,
  • für die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt die Rückzahlungs- und Wandlungsvoraussetzungen im Einzelfall.

7. Rückzahlungsverpflichtung und Wandlungsrecht für die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt

7.1 Rückzahlungsvorbehalt

Die Rückzahlungsverpflichtung für die Zuwendung entsteht nur bei Eintritt bestimmter Bedingungen und ist mit einem qualifizierten Rangrücktritt nach Maßgabe der Regelungen des Zuwendungsvertrags ausgestaltet.

Die Gesellschaft hat die L-Bank unverzüglich über den Eintritt der Rückzahlungsbedingungen zu informieren.

a) allgemeine Rückzahlungsbedingungen

Die Zuwendung ist regelmäßig nach Ablauf von 24 Monaten ab wirksamen Abschluss dieses Zuwendungsvertrages (Grundlaufzeit) in Höhe der Zuwendung auf jederzeitiges Verlangen der L-Bank zurückzuzahlen.

Die Grundlaufzeit verlängert sich regelmäßig um weitere 12 Monate (Verlängerungszeit) auf 36 Monate, soweit die L-Bank nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit die Rückzahlung der Zuwendung verlangt hat.

Die Grundlaufzeit und Verlängerungszeit können im Einzelfall abweichend durch den Zuwendungsvertrag geregelt werden. Die Grundlaufzeit und Verlängerungszeit darf jedoch insgesamt 5 Jahre (maximaler Förderzeitraum) nicht überschreiten.

Unabhängig von der Grundlaufzeit beziehungsweise der Verlängerungszeit kann die L-Bank die Rückzahlung der Zuwendung auch dann verlangen, wenn

aa) eine bewertete Finanzierungsrunde erfolgt, deren gesamtes Finanzierungsvolumen (kumuliert mit vorherigen Finanzierungsrunden) einen Betrag in Höhe des 5-fachen der Gesamtfinanzierung im Rahmen von Pro-Tect übersteigt, oder

ab) das Unternehmen eine Fremdkapitalfinanzierung erhält, die einen Betrag in Höhe des 2,5-fachen der Gesamtfinanzierung im Rahmen von Pro-Tect übersteigt.

b) besondere Rückzahlungsbedingungen

Die allgemeine Rückzahlungsverpflichtung entsteht nur dann, soweit nachfolgende weitere Bedingungen vorliegen oder eintreten:

  • Zahlungen auf die Rückzahlungsverpflichtung können innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens aus künftigen Bilanzgewinnen, einem Liquidationsüberschuss oder anderem freien Vermögen, welches das zur Erhaltung des Stammkapitals der Gesellschaft erforderliche Vermögen übersteigt, getätigt werden.
  • Die Rückzahlung der Zuwendung begründet keinen Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren gemäß §§ 16 ff. Insolvenzordnung (InsO).

7.2 Wandlungsrecht

Unbeschadet vom Eintritt der Bedingungen des Rückzahlungsvorbehalts nach Ziffer 7.1. ist das Land Baden-Württemberg oder die L-Bank auf dessen Weisung berechtigt und die Gesellschaft ist (auf Verlangen des Landes Baden-Württemberg oder der L-Bank auf dessen Weisung) verpflichtet, die Zuwendung bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages (nachfolgend „Wandlungsbetrag“) in Geschäftsanteile der Gesellschaft zu wandeln.

Voraussetzung für das Wandlungsrecht ist jedoch, dass während der Grundlaufzeit beziehungsweise der Verlängerungszeit eine bewertete Finanzierungsrunde durchgeführt wird (nachfolgend „Finanzierungsrundenwandlung“). Zum Zwecke der Durchführung der Wandlung und unabhängig vom Eintritt der Rückzahlungsvoraussetzung nach Ziffer 7.1 literal a), entsteht der Rückzahlungsanspruch der Zuwendung somit zum Zwecke der Wandlung in eine wertmäßig entsprechende Beteiligung an der Gesellschaft.

Bei Wandlung ist für den Erwerbspreis pro Geschäftsanteil, angelehnt an die Konditionen des Co-Investors, ein Abschlag (Discount) zu gewähren. Das Land Baden-Württemberg kann sein Wandlungsrecht auf den Co-Investor oder auf vom Land Baden-Württemberg benannte Dritte übertragen. Dritte in diesem Sinne sind Fondsgesellschaften mit Beteiligung des Landes Baden-Württemberg. Das Nähere regelt der Zuwendungsvertrag.

Die Gesellschaft hat die L-Bank unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine bewertete Finanzierungsrunde durchgeführt wird beziehungsweise werden soll.

7.3 Rückzahlungsrecht der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist in den ersten 12 Monaten nach Abschluss des Zuwendungsvertrags berechtigt, die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt gegen Zahlung des Nominalbetrages zuzüglich einer Verzinsung von 20% per anno zurück zu zahlen. Mit Rückzahlung dieser Zuwendung zuzüglich der Verzinsung (maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der L-Bank) erklärt die L-Bank bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags den Verzicht auf die Geltendmachung des Widerrufsrechts sowie die Geltendmachung von Wandlungsansprüchen.

7.4 Erlöschen der Rückzahlungsverpflichtung

Rückzahlungsverpflichtungen können nicht mehr entstehen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht spätestens fünf Jahre nach wirksamem Abschluss dieses Zuwendungsvertrages vorgelegen haben.

Das Widerrufsrecht nach Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

8. Rücknahme-/Widerrufsgründe für die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt

Die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt (Förderung) kann nach den §§ 48 beziehungsweise 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ganz oder teilweise, auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen/widerrufen werden, wenn

  • gegen Auflagen nach Ziffer 5 dieser Bestimmungen verstoßen wird,
  • wesentliche Verpflichtungen, insbesondere Zusicherungen, Informations- und Auskunftspflichten nicht erfüllt und angeforderte Unterlagen in angemessener Frist vorgelegt werden oder
  • Anlagevermögen ohne Ersatzbeschaffung ohne Zustimmung der Gremien des Betreuungspartners veräußert wird beziehungsweise wurde oder
  • der Förderempfänger die Förderung entgegen der Voraussetzungen dieses Förderprogrammes erlangt hat oder die Förderung nicht entsprechend dem im Zuwendungsvertrag genannten Zweck verwendet wurde oder
  • über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung der Fördermittel gemacht wurden.

Wird die Förderung zurückgefordert, so ist dieser Erstattungsanspruch von Anfang an entsprechend den jeweils gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen (vergleiche auch § 49a LVwVfG).

Die Regelungen der Ziffer 7 bleiben von einer/m Rücknahme/Widerruf der Zuwendung grundsätzlich unberührt, soweit dem nicht zwingende Gründe des EU-Beihilfenrechts entgegenstehen.

9. Verwendungsnachweis, Auskunfts- und Prüfungsrecht

Der Nachweis über die Verwendung der Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt ist entsprechend Ziffer 6 der ANBest-P gegenüber der L-Bank zu erbringen.

Zusätzlich ist im Rahmen der Erstellung des Verwendungsnachweises des Start-ups der Betreuungspartner rechtzeitig vor dessen fristgerechter Abgabe bei der L-Bank zu beteiligen. Der Betreuungspartner prüft den Verwendungsnachweis anhand geeigneter Unterlagen, Auskünfte und Informationen vor und reicht ihn zusammen mit seiner Bewertung bei der L-Bank ein.

Soweit ein das Rückzahlungs- und/oder Wandlungsrecht auslösender Umstand eingetreten ist, hat der Förderempfänger hierüber unverzüglich und unter Überlassung geeigneter Unterlagen dies dem Betreuungspartner zur Weiterleitung an die L-Bank mitzuteilen. Auf jederzeitige Anforderung sind der L-Bank sämtliche relevanten Unterlagen, Informationen und Auskünfte für Prüfungszwecke zu überlassen.

Die L-Bank ist jederzeit berechtigt, insbesondere für die Prüfung der Verwendung der Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt und/oder des Vorliegens von Rückzahlungs- und Wandlungsgründen, von der Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen abhängig zu machen, das Auskunft über die ordnungsgemäße Verwendung und/oder über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Förderempfängers gibt.

10. Rechtsgrundlagen

Die Förderung (Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt) erfolgt auf Grundlage der §§ 10, 18 und 19 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung Baden-Württemberg (MFG BW) vom 19.12.2000. Die Durchführung der Maßnahme wird nach § 4 III MFG BW in der jeweilig aktuellen Fassung der Bestimmungen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für das Programm „Start-up BW Pre-Seed“ geregelt. Die Zuwendung wird gewährt nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie der einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW), jeweils in der gültigen Fassung.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg/die L-Bank entscheidet aufgrund seines/ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Dieser Zuschuss stellt eine Kleinbeihilfe im Sinne der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) in der jeweils gültigen Fassung dar. Diese Bundesregelung ist auf Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/1863 vom 19. März.2020) und der Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/2215 vom 03.04.2020) durch die EU-Kommission genehmigt worden (Mitteilung (EU) EU-ABl. C 2020/2365 vom 11.04.2020). Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe, die auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährt wird, auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

11. Beihilfenwert, Kumulierung

Für die gewährte Förderung Pro-Tect sind die geltenden Beihilfehöchstbeträge nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils gültigen Fassung zu beachten und dürfen nicht überschritten werden. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfe darf den maximal zulässigen Höchstbetrag, aktuell von 800.000 Euro, nicht übersteigen. Er bestimmt sich nach der Höhe des Zuwendungsbetrages (Höhe des Zuschusses).

Wird die zulässige Obergrenze überschritten, kann die Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt in Höhe des die Obergrenze überschreitenden Betrags zurückgenommen beziehungsweise widerrufen werden.

Der Beihilfenempfänger (das Unternehmen) ist verpflichtet, bei jeder weiteren Beantragung einer Kleinbeihilfe nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) den ausgewiesenen Beihilfebetrag anzugeben.

Eine Kumulierung von Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere mit Beihilfen nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) und der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“). Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen.

Im Falle einer Kumulierung mit Beihilfen nach der AGVO sind die Kumulierungsregeln des Artikel 8 AGVO zu beachten.

Sofern sich bei der nach der AGVO freigestellten Beihilfe die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können diese kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird (Artikel 8 Absatz 3 AGVO).

Nach Artikel 21, 22 oder 23 AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist (Artikel 8 Absatz 4 AGVO).

Sofern die Höhe der möglichen Förderung nach Ziffer 6 dieser Bestimmungen die nach den oben genannten beihilferechtlichen Grundlagen zulässigen Förderhöchstgrenzen überschreitet, nimmt die L-Bank Kürzungen vor.

Eine Förderung erfolgt nicht für Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Förderung von Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden. Kleinen und Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, kann jedoch eine Beihilfe gewährt werden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

12. Hinweis auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind.

Gleiches gilt, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg oder die L-Bank über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

Subventionserheblich sind

  • Angaben zum beabsichtigten Vorhaben (genaue Beschreibung des Geschäftszwecks sowie der [geplanten] Produkte und/oder Dienstleistungen)
  • Angaben zum Unternehmen (Sitz, Größe, Alter, Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme, Gesellschafter, Zahl der Mitarbeiter, etwaige Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen)
  • Die in den Verträgen und Bescheiden genannten Mitteilungs- und Nachweispflichten.

Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungsrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unverzüglich mitzuteilen.

Rechtsgrundlagen: § 264 Strafgesetzbuch und §§ 3 und 4 Subventionsgesetz vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 01.03.1977 (GBl. S. 42).

13. Geltungsdauer

Der Programmteil Corona-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect ist für die Dauer der Geltung der Kleinbeihilfen im Sinne der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) befristet; das heißt Gewährungen von Förderungen nach Pro-Tect sind während der Geltungsdauer der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 möglich.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Vertreter“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

2) Beispiel: Co-Investor übernimmt 50%: maximale Gesamtfinanzierung 320.000 Euro, maximaler Zuwendungsbetrag 160.000 Euro.

 

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