Förderprogramm

ELR-Kombi-Darlehen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Arbeit, Regionalförderung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
ELR-Kombi-Darlehen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gewerbliches Unternehmen mit höchstens 100 Beschäftigten für ein Investitionsvorhaben bereits einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bekommen, können Sie für Ihren zusätzlichen Finanzierungsbedarf ein Darlehen in Höhe von bis zu EUR 5 Millionen bekommen. Das ELR-Kombi-Darlehen steht Ihnen auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung.

Volltext

Mit dem ELR-Kombi-Darlehen ermöglichen L-Bank und KfW Bankengruppe eine Vollfinanzierung aus einer Hand für gewerbliche Vorhaben, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert werden.

Sie bekommen die Förderung als Darlehen für folgende Vorhaben:

  • Kauf von Grundstücken,
  • Kauf von Gebäuden,
  • Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Sanierung, Modernisierung) sowie
  • Maschinen und Betriebseinrichtungen.

Die Höhe des Darlehens beträgt maximal EUR 5 Millionen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent Ihres Finanzierungsbedarfs decken.

Wenn Ihr Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist, können die Bürgschaftsbank und die L-Bank Ihr Förderdarlehen mit höheren Bürgschaftsquoten absichern. Diese Regelung gilt voraussichtlich bis Ende 2021.

Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens kann die Bürgschaftsbank zudem eine 50-prozentige Bürgschaft (Kombi-Bürgschaft 50) in Höhe von bis zu EUR 2,5 Millionen übernehmen.

Reicht die Kombi-Bürgschaft 50 nicht aus, übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von EUR 1,25 Millionen auch höhere Risikoanteile von bis zu 80 Prozent.

Für höhere Beträge ist die L-Bank zuständig.

Sie beantragen das ELR-Kombi-Darlehen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • natürliche Personen,
  • Personengesellschaften,
  • juristische Personen,
  • kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten und mit Sitz oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Das ELR-Kombi-Darlehen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des ELR-Programms.
  • Ihr Investitionsvorhaben wurde in das ELR-Programm eingeplant.
  • Sie beginnen mit dem Vorhaben erst, nachdem die L-Bank die beantragte ELR-Förderung bewilligt hat.
  • Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe vereinbar sein.

Nicht gefördert werden

  • Unternehmen in Schwierigkeiten; hiervon abweichend dürfen Unternehmen gefördert werden, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

ELR-Kombi-Darlehen

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 01.07.2021)

Unternehmen, die einen Zuschuss im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhalten, können ihren restlichen Finanzierungsbedarf mit dem ELR-Kombi-Darlehen decken.

Die L-Bank bietet die ELR-Kombi-Darlehen in Zusammenarbeit mit der KfW an. Grundlage ist das Programm KfW-Unternehmerkredit mit seinen günstigen Zinsen.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Vorhaben

Mit dem ELR-Kombi-Darlehen kann weiterer Finanzierungsbedarf abgedeckt werden, wenn der anteilige ELR-Zuschuss nicht ausreicht. Finanziert werden mit den ELR-Kombi-Darlehen die gleichen Investitionen wie in den ELR-Förderschwerpunkten „Arbeiten“ und „Grundversorgung“: Investitionsmaßnahmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur und zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Das ELR-Kombi-Darlehen kann außerdem zur Finanzierung von Ausgaben bereitgestellt werden, die bei der Einplanung des ELR-Zuschusses nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt werden konnten. Des Weiteren können auch seit der Einplanung eingetretene Kostenerhöhungen finanziert werden.

Ausgaben, die nicht Gegenstand der Einplanung waren, können auch als separates Vorhaben in den L-Bank-Programmen Wachstumsfinanzierung oder Liquiditätskredit gefördert werden.

Nicht gefördert werden Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste und Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe“ aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/elrkombi.

1.2 Förderfähige Ausgaben

Finanziert werden Ausgaben für:

  • Kauf von Grundstücken
  • Kauf von Gebäuden
  • Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Sanierung, Modernisierung)
  • Maschinen und Betriebseinrichtungen

Umsatzsteuer ist nur förderfähig, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

2. Wer wird gefördert?

Finanziert werden nur Unternehmen, deren Investitionsvorhaben in das ELR-Programm eingeplant worden ist.

Gefördert werden natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen (in der Regel gewerbliche Unternehmen oder Freiberufler1). Gefördert werden nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Kommission gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die weniger als 100 Beschäftigte haben.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere grundsätzlich Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 6.). Abweichend davon dürfen nach Artikel 1 Absatz 4 c) AGVO Unternehmen gefördert werden, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Kreditprogramm gewährt werden.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Finanzierung

Die Förderung erfolgt in Form eines langfristigen Darlehens zu kapitalmarktnahen Konditionen.

3.2 Umfang der Finanzierung

Zusammen mit einem Zuschuss aus dem ELR-Programm können bis zu 100% der gesamten Investitionskosten finanziert werden.

Maximaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel 5 Millionen Euro

3.3 Laufzeitvarianten

  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 15 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren

Die Darlehenslaufzeit soll sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren. Eine 15- oder 20-jährige Laufzeit ist möglich, sofern die Investitionsgüter im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind (auch für nicht bilanzierungspflichtige Antragsteller).

3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Sollzinsverbilligung

Die Sollzinsen werden von der KfW verbilligt.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen gelten in der Regel für die gesamte Laufzeit. Bei den 15- oder 20-jährigen Laufzeitvarianten wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt.

Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird ein Jahr nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem

Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.

Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts- und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrunde liegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.

Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Die Hausbank kann unter den in 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.

Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

3.5.5 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.6 Zinstermine

Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.

3.7 Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. Ein gegebenenfalls nach § 488 Absatz 3 Satz 3 BGB bestehendes Rückzahlungsrecht ist während der Sollzinsbindung ausdrücklich ausgeschlossen.

3.8 Sicherheiten

Das ELR-Kombi-Darlehen ist banküblich abzusichern. Falls das Unternehmen ausreichende Sicherheiten nicht zur Verfügung stellen kann, kann die Übernahme einer Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank oder die L-Bank beantragt werden (siehe 5.).

3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich.

Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem KfW-Unternehmerkredit KMU-Variante.

Falls der Förderhöchstbetrag der L-Bank nicht ausreicht, können aber die darüber hinausgehenden Kosten mit einem KfW-Darlehen finanziert werden (insgesamt bis zum Höchstbetrag des KfW-Unternehmerkredits für beide Darlehen).

4. Wie wird der Kredit beantragt?

Das ELR-Kombi-Darlehen kann zusammen mit dem ELR-Zuschuss beantragt werden. Aber auch eine nachträgliche Antragstellung ist möglich, sofern die Regelungen zum Vorhabensbeginn (siehe 4.3) eingehalten werden.

4.1 Hausbankverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das ELR-Kombi-Darlehen, das die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt.

4.2 Antragsunterlagen

Der Antrag wird auf dem Antragsvordruck der L-Bank „Antrag für Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm“ (Vordruck 9078) gestellt.

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Vordrucke liegen den Hausbanken vor oder können auch im Internet unter www.l-bank.de/elrkombi heruntergeladen werden.

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierbei der früheste dieser Zeitpunkte.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn bei der L-Bank eingereicht werden.

Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn die L-Bank die beantragte ELR-Förderung bewilligt hat.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot („Darlehenszusage“) erstellt hat.

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen soll die ausbezahlten Darlehensbeträge in der Regel innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist).

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis in ihren Akten in banküblicher Form. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die L-Bank darüber informieren.

5. Risikoübernahmen

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1,25 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für Beträge über 1,25 Millionen Euro.

Im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise haben Bürgschaftsbank und L-Bank ihr Angebot erweitert und bieten höhere Bürgschaftsquoten an. Während dieser Zeit ist die Bürgschaftsbank auch für alle Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Millionen Euro und die L-Bank für höhere Beträge zuständig. Dies gilt voraussichtlich bis Ende 2021.

5.1 Kombi-Bürgschaft 50

Für das ELR-Kombi-Darlehen bietet die Bürgschaftsbank Kombi-Bürgschaften 50 an.

Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der L-Bank. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.

5.2 Individuelle Bürgschaften

Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 1,25 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die L-Bank übernimmt bei höheren Bürgschaftsbeträgen in der Regel bis zu 50% des Risikos.

5.3 MBG-Kombi-Programm

Das Förderdarlehen kann unabhängig von der Verbürgungsquote im Rahmen des MBG-Kombiprogramms durch eine stille Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH ergänzt werden.

5.4 Ansprechpartner für Risikoübernahmen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter bw.ermoeglicher.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 122-2999) oder unter www.l-bank.de/bürgschaft.

6. EU-Beihilferecht

Die ELR-Kombi-Darlehen können Beihilfen im Sinne von 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Für die Investitionsvorhaben gewährt die L-Bank Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 1 bis 12 und 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1-78 vom 26.06.2014)), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020).

Förderfähig sind die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Im Rahmen von Betriebsübernahmen ist der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte förderfähig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Betriebsstätte wurde geschlossen oder wäre ohne diesen Erwerb geschlossen worden;
  • die Vermögenswerte werden von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben;
  • das Rechtsgeschäft erfolgt zu Marktbedingungen.

Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch ehemalige Beschäftigte entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Investition.

Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO (KMU-Beihilfen) sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 AGVO) und Kumulierung (Artikel 8 AGVO) einzuhalten:

  • Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs beträgt die Beihilfeintensität maximal 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen, sowie 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen (KMU) und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.
  • Nach diesem Kreditprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

7. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Kreditprogramms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

 

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