Förderprogramm

Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung - Integrierte Ländliche Entwicklung (FördR ILE)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Regionalförderung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Ansprechpunkt:

zuständiges Landratsamt / Bürgermeisteramt in Baden-Württemberg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie die Durchführung von Maßnahmen zur Gestaltung des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss des Landes beantragen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg fördert Maßnahmen zur Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und zur Gestaltung des ländlichen Raumes.

Sie können einen Zuschuss für folgende Maßnahmen bekommen:

  • Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ohne freiwilligen Landtausch,
  • freiwilliger Landtausch nach §§ 103a ff. FlurbG,
  • freiwilliger Nutzungstausch,
  • Maßnahmen der Dorferneuerung ländlich geprägter Orte in Flurneuordnungen sowie
  • dem ländlichen Charakter angepasste, nichtgemeinschaftliche Infrastrukturmaßnahmen in Flurneuordnungen.

Gefördert werden außerdem die Erarbeitung von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK) sowie ein Regionalmanagement zur Organisation und Umsetzung von regionalen Entwicklungsstrategien. Darüber hinaus können mit dem Regionalbudget Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung eines ILEK dienen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Art der Maßnahme zwischen 35 Prozent und maximal 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag (mit Ausnahme von Regionalbudgets) richten Sie vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung der Antragsformulare über die zuständige untere Flurbereinigungsbehörde an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg.

Zuständige untere Flurbereinigungsbehörde für Verfahren in Stadtkreisen ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg. Für Verfahren in Landkreisen sind die unteren Flurbereinigungsbehörden beim jeweiligen Landratsamt zuständig.

Anträge für Regionalbudgets richten Sie an das jeweils zuständige Regierungspräsidium.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung – Integrierte Ländliche Entwicklung (FördR ILE) ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind – je nach Maßnahme –

  • Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse,
  • Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen,
  • einzelne Beteiligte sowie Tauschpartner und andere am Tausch beteiligte Personen, zugelassene Helfer,
  • Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • natürliche Personen,
  • Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechtes.

In Verfahren nach dem FlurbG muss Ihr förderfähiges Vorhaben im Plan nach § 41 FlurbG festgestellt oder genehmigt sein.

Es werden vorrangig Maßnahmen in Regionen mit agrarstrukturellen oder allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten gefördert.

Sie dokumentieren die Wirkung des Flurneuordnungsverfahrens auf Natur und Landschaft im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan/Ausbauplan.

Sie führen die investiven Maßnahmen in Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern durch.

Sie erstellen zusammen mit der zuständigen unteren Flurbereinigungsbehörde ein Nutzungskonzept für die betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Flächen.

Die Maßnahmen müssen gemäß den geltenden Richtlinien ausgeführt werden und die sachgemäße und wirtschaftliche Ausführung der Vorhaben muss gewährleistet sein.

Bei der Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) sollen die Bevölkerung und die relevanten Akteure der Region in geeigneter Weise einbezogen werden.

Der Prozess der Erarbeitung des ILEK ist zu dokumentieren und es muss mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten und Strategien abgestimmt werden.

Das Regionalmanagement muss sich mit relevanten Akteuren der Region, die ähnliche Ziele verfolgen, abstimmen und diesen Prozess dokumentieren.

Bei der Förderung eines Regionalbudgets erfolgt die Auswahl der Kleinprojekte anhand der Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammensetzt.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung Integrierte Ländliche Entwicklung – (VwV Förder-ILE)

1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zur Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung mit dem Ziel einer integrierten ländlichen Entwicklung. Rechtsgrundlagen für die Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift sind:

  • die Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung vom 10. Dezember 2009 (GABl. S. 441),
  • das Landesverwaltungsverfahrensgesetz,
  • das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAKG) in Verbindung mit dem vom „Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen jeweils geltenden GAK-Rahmenplan, im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel unter Beachtung von § 18 Absatz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes,
  • das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG),
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),
  • die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum vom 9. Juli 2014 – Az.: 45-8435.00 (GABl., S. 353),
  • sowie diese Verwaltungsvorschrift

in der jeweils geltenden Fassung.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen.

Die oberste Flurbereinigungsbehörde behält sich vor, Förderungsprioritäten festzusetzen, um eine zielgerichtete Durchführung der Fördermaßnahmen zu gewährleisten und das Antragsvolumen und die zur Verfügung stehenden Mittel aufeinander abzustimmen.

2 Zweck der Zuwendung und Fördermöglichkeiten

Zweck der Zuwendung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der

  • Ziele der Raumordnung und Landesplanung,
  • Belange des Natur- und Umweltschutzes,
  • Grundsätze der Agenda 21,
  • demografischen Entwicklung sowie
  • Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft und einer naturschutzfachlichen Aufwertung beitragen.

Gefördert werden:

  • Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes, nach Maßgabe von Nummer 3,
  • Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, nach Maßgabe von Nummer 4,
  • Regionalmanagement, nach Maßgabe von Nummer 5 und
  • Regionalbudget nach Maßgabe von Nummer 6.

3 Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes

3.1 Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ohne freiwilligen Landtausch

3.1.1 Verwendungszweck

Im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes zu unterstützen.

3.1.2. Gegenstand der Förderung

3.1.2.1 Zuwendungsfähige Ausführungskosten

Ausführungskosten sind die zur Ausführung der Flurneuordnung erforderlichen Aufwendungen (§ 105 FlurbG). Zuwendungsfähige Ausführungskosten sind Kosten, die nach Abzug von Zuschüssen und sonstigen Leistungen Dritter unter Beachtung der nichtzuwendungsfähigen Ausführungskosten sowie zusätzlicher Deckungsmittel verbleiben.Danach sind insbesondere als nicht zuwendungsfähig abzuziehen:

  • Leistungen von Unternehmensträgern nach §§ 86 Absatz 3 und § 88 Nummer 8 FlurbG,
  • Leistungen Dritter für Arbeiten, welche die Teilnehmergemeinschaft im Verfahren für sie ausführt, beispielsweise nach § 88 Nummer 5 FlurbG,
  • Verkaufserlöse für Materialien, sofern ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezuschusst wurden,
  • Beiträge Dritter für die Ausführung des Verfahrens,
  • Erlöse nach § 46 Satz 3 FlurbG sowie Mehrerlöse aus der Verwertung von Land nach § 52 FlurbG.

Ausführungskosten entstehen insbesondere bei:

3.1.2.1.1 Herstellung und hierfür vorbereitende Arbeiten der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) und deren Unterhaltung bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen (§ 42 FlurbG),

3.1.2.1.2 Instandsetzung der neuen Grundstücke und Maßnahmen, die zur wertgleichen Abfindung notwendig sind,

3.1.2.1.3 Zwischenerwerb von Land: Zuwendungsfähig ist der Differenzbetrag zwischen den Kosten des Erwerbs zuzüglich der Zinsen für Darlehen und Abgaben einerseits und dem Erlös für dieses Land und den Pachterträgen andererseits,

3.1.2.1.4 Maßnahmen, die wegen der völligen Änderung der bisherigen Struktur eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind (§ 44 Absatz 5 FlurbG), soweit keine andere Förderung erfolgt,

3.1.2.1.5 Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts. Eine Förderung ist nur möglich, wenn eine rechtsverbindliche Erklärung des späteren Trägers vorliegt, dass Eigentum und Unterhaltung der Anlage übernommen und die Anlage in der vorgesehenen Weise der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird,

3.1.2.1.6 Herstellung von Erholungs- und Freizeiteinrichtungen in kleinerem Umfang, soweit sie dem Interesse der Teilnehmergemeinschaft dienen,

3.1.2.1.7 Geldleistungen nach dem Flurbereinigungsgesetz, soweit sie nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind:

  • Entschädigungen zum Härteausgleich (§ 36 FlurbG),
  • Geldausgleiche für vorübergehende Nachteile (§ 51 FlurbG),
  • Geldabfindungen für wesentliche Grundstücksbestandteile (§ 50 FlurbG),
  • sonstige Geldentschädigungen,

3.1.2.1.8 Zinsen für Darlehen, die die Teilnehmergemeinschaft zur Finanzierung ihres Anteils aufnimmt (vergleiche Nummer 3.6.6). Darlehen müssen zu angemessenen Kosten aufgenommen werden. Zinsen für zinsverbilligte Kapitalmarktdarlehen sind nicht förderfähig,

3.1.2.1.9 Aufwendungen der Teilnehmergemeinschaft bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz,

3.1.2.1.10 Nebenkosten für Vermessung und Wertermittlung der Grundstücke,

3.1.2.1.11 Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmergemeinschaft an geeignete Personen und Stellen (§ 18 Absatz 1 FlurbG),3.1.2.1.12Behebung von Schäden, die während der Dauer eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz durch Katastrophen an gemeinschaftlichen Anlagen oder an Grundstücken, bei denen die Schadensbehebung zur Gewährleistung einer wertgleichen Abfindung notwendig ist, entstanden sind. Dazu zählen insbesondere Starkregenfälle, Hochwasser, Stürme, Erdbeben, extreme Fröste oder Rutschungen.

3.1.2.2 Vorarbeiten

Vorarbeiten, die vor Anordnung von Verfahren notwendig sind, können gefördert werden, soweit ihre Kosten nicht Verfahrenskosten nach § 104 FlurbG sind. Dazu gehören:

  • spezielle Untersuchungen, die wegen örtlicher Besonderheiten des vorgesehenen Verfahrensgebietes außerhalb der projektgebundenen Vorarbeiten notwendig sind,
  • Zweckforschungen und Untersuchungen, die modellhaften Charakter besitzen.

3.1.2.3 Bedingt zuwendungsfähige Ausführungskosten

  • Grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen sind:–Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,
  • Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland,
  • Maßnahmen zur Beschleunigung des Wasserabflusses,
  • Bodenmelioration,
  • Beseitigen von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen und Wegraine.

Der Förderausschluss gilt im Einzelfall nicht, wenn die genannten Maßnahmen im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.

3.1.2.4 Nicht zuwendungsfähige Ausführungskosten

  • Herstellung von Erholungs- und Freizeiteinrichtungen größeren Umfangs oder von Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen,
  • Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
  • Landkauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und des Landzwischenerwerbs von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände (vergleiche Nummer 3.1.2.1 Spiegelstrich 3 und Nummer 3.4.2),
  • Kauf von Lebendinventar,
  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
  • Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung,
  • Betriebskosten.

3.1.3 Zuwendungsempfänger

Teilnehmergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte.

3.1.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschüssen in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist, dass die förderfähigen Vorhaben im Plan nach § 41 FlurbG festgestellt oder genehmigt sind. Bei beschleunigten Zusammenlegungsverfahren sowie vereinfachten Verfahren nach § 86 FlurbG kann an die Stelle des Plans nach § 41 FlurbG der Ausbauplan mit landschaftspflegerischer Begleitplanung treten.

Vorrangig sollen Maßnahmen der Flurbereinigung, einschließlich der Dorferneuerung und der dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Flurneuordnung in Regionen mit agrarstrukturellen oder allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten gefördert werden.

Die positive Wirkung von agrarstrukturellen Flurneuordnungsverfahren auf Natur und Landschaft ist zu nachzuweisen und zu dokumentieren. Dies erfolgt in der Regel im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan oder Ausbauplan.

3.1.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

Welche Maßnahmen gefördert werden können, entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.

Die Zuwendungen können aus dem GAK-Rahmenplan der GAK und Landesprogrammen gewährt werden.

Für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2006 angeordnet wurden, werden die Fördersätze auf der Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Flurneuordnung in Baden-Württemberg vom 1. Januar 1997 (GABl. S. 308), die zuletzt durch die Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Weitergeltung der Richtlinie zur Förderung der Flurbereinigung in Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2004 (GABl. 2005 S. 40) geändert worden ist, unter Berücksichtigung der in den Fördergrundsätzen Integrierte Ländliche Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe für das Jahr 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2522 S. 12) geltenden Vorgaben festgesetzt.

3.1.5.1 Grundzuschusssatz

Für Rebflurneuordnungen wird ein Grundzuschuss in Höhe von 65 Prozent gewährt. Für alle anderen Verfahren gilt als Maßstab für den Grundzuschusssatz der von den Finanzämtern festgestellte durchschnittliche Hektarsatz zum Zeitpunkt der Anordnung.

Hektarsatz EUR/haGrundzuschusssatz der Ausführungskosten in Prozent
bis 20075
201–25074
251–30073
301–35072
351–40071
401–45070
451–50069
501–55068
551–60067
601–65066
651–70065
701–75064
751–80063
801–85062
851–90061
901–95060
951–1.00059
1.001–1.05058
1.051–1.10057
1.101–1.15056
1.151 und mehr55

Falls in Flurneuordnungsverfahren, die Teile eines Gemeindegebietes, Teile mehrerer Gemeindegebiete und auch ganze Gemeindegebiete einschließen, verschiedene Hektarsätze vorkommen, kann der Bezuschussung der jeweils niedrigste Hektarsatz zugrunde gelegt werden. Dabei soll der Anteil des für die Bezuschussung maßgebenden Teilgebietes mindestens 10 Prozent der zu bearbeitenden Fläche des Flurbereinigungsgebietes umfassen.

3.1.5.2 Zuschläge

Zum Grundzuschusssatz sind folgende Zuschläge unter Beachtung von Nummer 3.1.5.4 möglich:

  • In Höhe von insgesamt bis zu 15 Prozent bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und bei Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Der Grundzuschusssatz kann mit diesem Zuschlag auf maximal 80 Prozent angehoben werden.
  • In Höhe von bis zu 10 Prozent bei Verfahren, die der Umsetzung eines ILEK oder einer Entwicklungsstrategie des Europäischen Förderprogramms „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale” (LEADER) dienen.

Ein Zuschlag aufgrund von Spiegelstrich 2 ist bis zum Höchstsatz von Nummer 3.1.5.4 möglich.

3.1.5.3 Einschränkungen

Für bedingt zuwendungsfähige Maßnahmen nach Nummer 3.1.2.3 kann der Zuschusssatz auf 50 Prozent beschränkt werden.

3.1.5.4 Höchstsatz

Der Höchstsatz für den Gesamtzuschuss eines Verfahrens beträgt 85 Prozent.

3.1.5.5 Ausnahmen

Zur Behebung von Schäden bedürfen Ausnahmen bei der Gewährung von Zuschüssen und Zuschlägen der Zustimmung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium).3.1.6VorarbeitenVorarbeiten nach Nummer 3.1.2.2 werden mit 75 Prozent der Kosten bezuschusst.

3.2 Freiwilliger Landtausch nach dem sechsten Teil des Flurbereinigungsgesetzes

Zur Vorbereitung und Durchführung können geeignete Personen auf Antrag als Helfer zugelassen werden. Für die Zulassung als Helfer ist die obere Flurbereinigungsbehörde zuständig. Im Antrag auf Vorbereitung bzw. Durchführung ist festzulegen, wer die Zuwendungen erhält und verwaltet.

3.2.1 Verwendungszweck

Zur Verbesserung der Agrarstruktur oder aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege können ländliche Grundstücke auf freiwilliger Basis neu geordnet werden.

3.2.2 Gegenstand der Förderung

3.2.2.1 Vorarbeiten

Für die nach Genehmigung durch die Flurbereinigungsbehörde notwendigen Vorarbeiten, beispielsweise Prüfung der Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit des freiwilligen Landtausches, kann ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent von 260 Euro je Tauschpartner, der in die Untersuchung einbezogen wurde, gewährt werden. Die Vorarbeiten werden mit 75 Prozent von maximal 1 750 Euro bezuschusst.

3.2.2.2 Zuwendungsfähige Helfervergütung

Die zuwendungsfähige Helfervergütung zur Vorbereitung eines freiwilligen Landtausches richtet sich nach der Anzahl der Tauschpartner und der Tauschbesitzstücke sowie den Eigentumsverhältnissen an den Tauschbesitzstücken. Der Höchstbetrag wird bis zu einer Anzahl an Tauschpartnern und Tauschbesitzstücken, die den Wert (2 TP + TB) = 500 ergeben, nach der folgenden Formel errechnet:

HV =350 + (2 TP + TB) × [150 – 0,1 × (2 TP + TB)]

Wobei gilt:

HV = Zuwendungsfähige Helfervergütung (Zuschuss in Euro),

TP = Anzahl der Tauschpartner,

TB = Anzahl der Tauschbesitzstücke.

Als Tauschbesitzstück gilt eine zusammenhängende Fläche, die aus mehreren Flurstücken bestehen kann.

3.2.2.3 Aufwendungen für Maßnahmen

Gefördert werden können:

  • Vorarbeiten zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit eines freiwilligen Landtausches,
  • Aufwendungen für Maßnahmen, beispielsweise Beseitigung von Wegen und Bewirtschaftungshindernissen, Verlegung sowie Neuanlage von Gräben und Grabenüberfahrten zu den neuen Grundstücken,
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen,
  • im Ausnahmefall Vermessungsnebenkosten,
  • Aufwendungen für den zugelassenen Helfer.

Nummer 3.1.2.3 und Nummer 3.1.2.4 gelten entsprechend.

3.2.3 Zuwendungsempfänger

Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen und zugelassene Helfer als Bevollmächtigte der Tauschpartner.

3.2.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Vor einer Durchführung ist die Abstimmung mit der oberen Flurbereinigungsbehörde erforderlich.

3.2.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt. Die Berechnung der Helfervergütung erfolgt nach der Formel unter Nummer 3.2.2.2.

Für jeden weiteren Tauschpartner erhöht sich die Helfervergütung um 50 Euro, für jedes weitere Tauschbesitzstück um 25 Euro.

Die zuwendungsfähige Helfervergütung wird mit 75 Prozent bezuschusst.

Aufwendungen für Maßnahmen in Verbindung mit dem freiwilligen Landtausch können mit maximal 75 Prozent bezuschusst werden. Nummer 3.1.2.3 und Nummer 3.1.2.4 gelten entsprechend. Welche Maßnahmen gefördert werden können, entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.

Bei Freiwilligen Landtauschen in Verbindung mit einem Flurneuordnungsverfahren oder beschleunigten Zusammenlegungsverfahren (§§ 103 j und 103 k FlurbG) darf der Zuschusssatz nicht höher sein als derjenige des Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz. Nummer 3.1.5.4 ist zu beachten.

3.3 Freiwilliger Nutzungstausch

Zur Vorbereitung und Durchführung können geeignete Personen auf Antrag als Helfer zugelassen werden. Für die Zulassung als Helfer ist die obere Flurbereinigungsbehörde zuständig. Im Antrag auf Vorbereitung und Durchführung ist festzulegen, wer die Zuwendungen erhält und verwaltet. Die Pachtdauer der neu zu schließenden Pachtverträge muss mindestens zehn Jahre betragen. Maßnahmen können nicht bezuschusst werden.

3.3.1 Verwendungszweck

Zur Verbesserung der Agrarstruktur können ländliche Grundstücke auf freiwilliger Basis ohne eigentumsrechtliche Regelungen neu geordnet werden.

3.3.2 Gegenstand der Förderung

3.3.2.1 Vorarbeiten

Für die nach Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde notwendigen Vorarbeiten, beispielsweise Prüfung der Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit des Freiwilligen Nutzungstausches, kann ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent von 150 Euro je Tauschpartner, der in die Untersuchung einbezogen ist, gewährt werden. Die Vorarbeiten werden mit 75 Prozent von maximal 1.750 Euro bezuschusst.

3.3.2.2 Zuwendungsfähige Helfervergütung

Der Helfer erhält zur Durchführung des Freiwilligen Nutzungstausches eine Vergütung, die sich nach der Anzahl der Tauschpartner und der Tauschbesitzstücke sowie den Eigentumsverhältnissen an den Tauschbesitzstücken richtet.

Der Höchstbetrag der Helfervergütung wird nach der folgenden Formel errechnet und von den Tauschpartnern bezahlt.

HV = 210 + (2 TP + TB) × [90 – 0,06 × (2 TP + TB)]

Wobei gilt:

HV = Zuwendungsfähige Helfervergütung (in Euro),

TP = Anzahl der Tauschpartner,

TB = Anzahl der Tauschbesitzstücke.

Dies gilt bis zu einer Anzahl an Tauschpartnern und Tauschbesitzstücken, die den Wert (2 TP + TB) = 500 ergeben. Für jeden weiteren Tauschpartner erhöht sich die Helfervergütung um 30 Euro, für jedes weitere Tauschbesitzstück um 15 Euro. Als Tauschbesitzstück gilt eine zusammenhängende bewirtschaftete Fläche, die aus mehreren Flurstücken bestehen kann.

3.3.3 Zuwendungsempfänger

Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen und zugelassene Helfer als Bevollmächtigte der Tauschpartner.

3.3.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschüssen für einen Freiwilligen Nutzungstausch sind das Vorliegen eines Bewirtschaftungskonzeptes sowie die Darstellung dessen Realisierbarkeit.

3.3.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

Welche Freiwilligen Nutzungstausche gefördert werden können, entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.

Die Berechnung der Helfervergütung erfolgt nach der Formel unter Nummer 3.3.2.2.

Die zuwendungsfähige Helfervergütung wird mit 75 Prozent bezuschusst.

3.4 Maßnahmen der Dorferneuerung ländlich geprägter Orte in Flurneuordnungen

3.4.1 Verwendungszweck

Im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, die Entwicklung ländlich geprägter Orte mit Maßnahmen der GAK zu unterstützen.

3.4.2 Gegenstand der Förderung

Folgende Maßnahmen können nach Abstimmung mit der für Maßnahmen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zuständigen Bewilligungsstelle gefördert werden:

  • projektbezogene Vorarbeiten,
  • projektbezogene Begleitung,
  • Bau von Ortswegen,
  • Ausstattung des Dorfes mit infrastrukturellen Einrichtungen kleineren Umfangs,
  • Erwerb und Abbruch von Gebäuden in der Ortslage,
  • Zwischenerwerb von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände; zuwendungsfähig ist der Differenzbetrag zwischen den Kosten des Erwerbs zuzüglich der Zinsen für Darlehen und Abgaben einerseits und dem Erlös für dieses Land und sonstigen Einnahmen andererseits,
  • Grünordnungsmaßnahmen im Ortsbereich.

3.4.3 Zuwendungsempfänger

3.4.3.1 Gemeinden und Gemeindeverbände,

3.4.3.2 natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts,

3.4.3.3 Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte.

3.4.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Vorrangig sollen Maßnahmen der Dorferneuerung im Rahmen der Flurneuordnung in Regionen mit agrarstrukturellen oder allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten gefördert werden.

Die positive Wirkung von agrarstrukturellen Flurneuordnungsverfahren auf Natur und Landschaft ist nachzuweisen und zu dokumentieren. Dies erfolgt in der Regel im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan oder Ausbauplan.

3.4.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

Welche Maßnahmen gefördert werden können, entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.

  • Für Maßnahmen der Dorferneuerung werden Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.4.3.1 und Nummer 3.4.3.3 mit maximal 65 Prozent,
  • Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.4.3.2 mit maximal 35 Prozent

gefördert.

Ein Zuschlag ist möglich in Höhe von bis zu 10 Prozent bei Verfahren, die der Umsetzung eines ILEK oder einer Entwicklungsstrategie von LEADER dienen.

3.5 Dem ländlichen Charakter angepasste, nichtgemeinschaftliche Infrastrukturmaßnahmen in Flurneuordnungen

3.5.1 Verwendungszweck

Im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen mit Maßnahmen der GAK zu unterstützen.

3.5.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können Maßnahmen zur Erschließung der landwirtschaftlichen oder touristischen Entwicklungspotenziale im Rahmen der Einkommensdiversifizierung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe. In diesem Sinne sind auch Maßnahmen für Erholung, Freizeit und Naturschutz sowie zur Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft zuwendungsfähig. Neben dem ländlichen Wegebau ist beispielsweise der Bau von Rad- und Wanderwegen sowie Schutzhütten zuwendungsfähig.

Nicht förderfähig ist der Wegebau für natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts. Ausgenommen hiervon sind Wege, die dem Schluss von Lücken in Wegenetzen dienen und wie beschränkt öffentliche Wege benutzbar sind.

3.5.3 Zuwendungsempfänger

3.5.3.1 Gemeinden und Gemeindeverbände,

3.5.3.2 natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts,

3.5.3.3 Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften.

3.5.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Vorrangig sollen Maßnahmen der dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Flurneuordnung in Regionen mit agrarstrukturellen oder allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten gefördert werden. Die positive Wirkung von agrarstrukturellen Flurneuordnungsverfahren auf Natur und Landschaft ist nachzuweisen und zu dokumentieren. Dies erfolgt in der Regel im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan oder Ausbauplan.

3.5.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.Welche Maßnahmen gefördert werden können, entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.Für Maßnahmen werden

  • Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.5.3.1 und Nummer 3.5.3.3 mit maximal 65 Prozent,
  • Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.5.3.2 mit maximal 35 Prozent

gefördert.

Ein Zuschlag ist möglich in Höhe von bis zu 10 Prozent bei Verfahren, die der Umsetzung eines ILEK oder einer Entwicklungsstrategie von LEADER dienen.

3.6 Sonstige Bestimmungen

3.6.1 Änderung von Zuschusssätzen

Für die Nummern 3.1.5.1, 3.1.5.2 Spiegelstrich 1 und 3.2 gilt: Reduzieren sich die Zuschusssätze nach dem GAK-Rahmenplan während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.

3.6.2 Förderzeitraum

Zuwendungen dürfen mit Ausnahme von Nummer 3.1.2.1 Spiegelstrich 12 nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag der Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplans nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen bewilligt werden.

3.6.3 Effiziente Mittelverwendung

Unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung, des fortschreitenden agrarstrukturellen Wandels und der Nachhaltigkeit sind weitmaschige, möglichst an Raumkanten orientierte Wegenetze vorzusehen. Maßgebend hierfür ist die jeweils aktuell mögliche Maschinentechnik entsprechend den künftigen betriebswirtschaftlichen Anforderungen. Die unteren Flurbereinigungsbehörden sind verpflichtet, mit den Bewirtschaftern der land- und gegebenenfalls forstwirtschaftlichen Flächen vor Genehmigung bzw. Feststellung des Plans nach § 41 FlurbG hinsichtlich der künftigen Nutzung ein Konzept zu entwickeln. Grundsätzlich wird, falls erforderlich, nur die kostengünstigste Abmarkung gefördert.

Maßnahmen, die diesen Effizienzkriterien nicht genügen, können von der Förderung ausgenommen werden.

3.6.4 Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen

Gefördert werden nur Maßnahmen, die gemäß den geltenden Richtlinien, zum Beispiel nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau, ausgeführt werden. Größe, Umfang und Ausbauart von geförderten Anlagen sind auf das zur Erfüllung der Aufgabe erforderliche Maß zu beschränken. Als für die Baumaßnahmen fachlich zuständige Dienststellen im Sinne von Nummer 6.1 der VV zu § 44 LHO werden die unteren Flurbereinigungsbehörden bestimmt. Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und wirtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewährleistet ist. Die sachgemäße Unterhaltung der geförderten Anlagen muss gewährleistet sein. Hierzu erforderliche Vereinbarungen sind vor Beginn der Bauarbeiten zu treffen und in den Flurbereinigungsplan zu übernehmen.

3.6.5 Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaften in Flurneuordnungen

Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaften richtet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vorteilen, die sie aus der Durchführung der Verfahren erzielen. Die Eigenleistung soll im Durchschnitt höchstens 25 Prozent (§ 18 Absatz 1 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz) der zuwendungsfähigen Ausführungskosten ohne Berücksichtigung des Landabzugs nach § 47 FlurbG betragen.

Der einzelne Teilnehmer ist automatisch Mitglied einer Solidargemeinschaft in Form der Teilnehmergemeinschaft. Er kann daher nicht wie bei Einzelfördermaßnahmen, beispielsweise Nummer 3.3 und Nummer 3.4, über eine Antragstellung entscheiden. Die Zuschusshöhe wird an der zumutbaren Belastung der Teilnehmergemeinschaften bei den Ausführungskosten bemessen, da nach dem Flurbereinigungsgesetz die Privatnützigkeit der Flurneuordnungen für die Teilnehmer gewährleistet sein muss.

Die Eigenleistungen der Teilnehmergemeinschaften können bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auch darüber hinaus, durch Darlehen (Nummer 3.1.2.1 Spiegelstrich 8) zwischenfinanziert werden.

3.6.6 Vorbehalte

Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

  • Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung und
  • technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung

veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.

3.6.7 Nicht zuwendungsfähige Maßnahmen

Maßnahmen nach Nummern 3.1 bis 3.5 sind in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern nicht zuwendungsfähig.

4 Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK)

4.1 Verwendungszweck

Im Rahmen der Verbesserungen der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, die strategisch-planerische Grundlage für ländliche Entwicklungsprozesse und deren Umsetzung mit Maßnahmen der GAK zu schaffen.

4.2 Gegenstand der Förderung und Förderausschlüsse

4.2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist die Erarbeitung von ILEK als Vorplanung im Sinne des § 1 Absatz 2 GAKG.

4.2.2 Förderausschluss

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind sowie
  • Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung.

4.3 Zuwendungsempfänger

4.3.1 Gemeinden und Gemeindeverbände

4.3.2 Zusammenschlüsse der regionalen Akteure gemäß Nummer 4.6.4 mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Einschluss von Gemeinden oder Gemeindeverbänden.

4.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die ILEK müssen mindestens folgende Elemente beinhalten:

  • Kurzbeschreibung der Region,
  • Analyse regionaler Stärken und Schwächen unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  • Auflistung der Entwicklungsziele und geeigneter Prüfindikatoren,
  • Darlegung der Entwicklungsstrategien, der Handlungsfelder und Leitprojekte.

4.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

4.5.1 Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

4.5.2 Zuschüsse können bis zu einer Höhe von 75 Prozent der Kosten gewährt werden.

4.5.3 Der Zuschuss je Konzept kann einmalig bis zu 70.000 Euro betragen. Eine Fortschreibung des Konzepts ist mit einem Zuschuss von bis zu 35.000 Euro möglich.

4.6 Sonstige Bestimmungen

4.6.1 Die Konzepte können sich bei begründetem Bedarf problemorientiert auf räumliche und thematische Schwerpunkte beschränken.

4.6.2 Das ILEK ist im Rahmen seiner Zielsetzung mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien in der Region abzustimmen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist Bestandteil des ILEK.

4.6.3 Je genau abgegrenzter Region ist bezogen auf die Aktivitäten der ländlichen Entwicklung jeweils nur ein integriertes Entwicklungskonzept förderfähig. Unter Region ist ein Gebiet mit räumlichem und funktionalem Zusammenhang zu verstehen.

4.6.4 In die Erarbeitung des Konzeptes sollen die Bevölkerung und die relevanten Akteure der Region einschließlich lokaler Aktionsgruppen einbezogen werden. Dazu gehören in der Regel

  • der landwirtschaftliche Berufsstand,
  • die Gebietskörperschaften,
  • die Einrichtungen der Wirtschaft, zum Beispiel Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer,
  • die Verbraucherverbände,
  • die Umweltverbände,
  • weitere Träger öffentlicher Belange.

4.6.5 Die ILEK sollen gegebenenfalls die Möglichkeiten einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien und damit verbundene Energieeinsparungen untersuchen und bewerten.

5 Regionalmanagement

5.1 Verwendungszweck

Im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, ländliche Entwicklungsprozesse im Sinne der Maßnahmengruppe des Förderbereichs 1 des GAK-Rahmenplans zu organisieren und entsprechende Projekte umzusetzen.

5.2 Gegenstand der Förderung und Förderausschluss

5.2.1 Gegenstand der FörderungFörderfähig ist das Regionalmanagement zur

  • Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,
  • Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale,
  • Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte,
  • Unterstützung der regionalen Akteure, um Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie zwischen Akteuren des öffentlichen Sektors herzustellen, die der Umsetzung von regionalen Entwicklungsstrategien dienen.

5.2.2 Förderausschluss

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
  • Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung.

5.3 Zuwendungsempfänger

5.3.1 Gemeinden und Gemeindeverbände

5.3.2 Zusammenschlüsse der regionalen Akteure gemäß Nummer 5.6.2 mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Einschluss von Gemeinden oder Gemeindeverbänden

5.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Das Regionalmanagement ist nur dann förderfähig, wenn Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung die Funktion des Regionalmanagements wahrnehmen.

5.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.5.1 Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

5.5.2 Ein Zuschuss kann für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren bis zu einer Höhe von 75 Prozent der Kosten gewährt werden.

5.5.3 Ein Zuschuss kann jährlich bis zu 90.000 Euro betragen. Die Festlegung der Kosten kann bis zu einem Volumen von 50.000 Euro je Jahr auf Basis von Pauschalen erfolgen.

5.6 Sonstige Bestimmungen

5.6.1 Das Regionalmanagement stimmt sich mit den Stellen in der Region ab, die ähnliche Ziele verfolgen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren.

5.6.2 In die Arbeit eines geförderten Regionalmanagements sollen die relevanten Akteure der Region einschließlich lokaler Aktionsgruppen einbezogen werden. Dazu gehören in der Regel:

  • die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen,
  • die Gebietskörperschaften,
  • die Einrichtungen der Wirtschaft,
  • die Verbraucherverbände,
  • die Umweltverbände,
  • die Träger öffentlicher Belange.

5.6.3 Je genau abgegrenzter Region ist bezogen auf die Aktivitäten der ländlichen Entwicklung jeweils nur ein Regionalmanagement förderfähig.

6 Regionalbudget

6.1 VerwendungszweckIm Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur zielt die Förderung darauf ab, in Form eines Regionalbudgets eine engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen sowie die regionale Identität zu stärken.

6.2 Gegenstand der Förderung und Förderausschluss

6.2.1 Gegenstand der Förderung

Mit dem Regionalbudget können im Rahmen der GAK-Förderung (Maßnahmen nach Förderbereich 1 der Nummern 2 bis 5 sowie 8 und 9 des GAK-Rahmenplans) Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung eines ILEK nach Förderbereich 1 Nummer 1 des GAK-Rahmenplans oder LEADER dienen.

6.2.2 Förderausschluss

Nicht zuwendungsfähig im Rahmen des Regionalbudgets sind:

  • Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
  • der Landankauf,
  • Kauf von Tieren,
  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
  • Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
  • laufender Betrieb,
  • Unterhaltung,
  • Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem BauGB,
  • einzelbetriebliche Beratung,
  • Personal- und Sachleistungen für die Durchführung eines Regionalmanagements,
  • Personalleistungen.

6.3 Zuwendungsempfänger

6.3.1 Erstempfänger sind Zusammenschlüsse der regionalen Akteure gemäß Nummer 5.6.2 mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Einschluss von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, die über ein Regionalmanagement nach Förderbereich 1 Nummer 3 des GAK-Rahmenplans oder ein von der oberen Flurbereinigungsbehörde anerkanntes ILEK nach Förderbereich 1 Nummer 1 des GAK-Rahmenplans oder LEADER verfügen.

6.3.2 Der Erstempfänger leitet die Zuwendung nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen an den Träger des Kleinprojektes (Letztempfänger) weiter. Letztempfänger können sein–juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,–natürliche Personen und Personengesellschaften.

6.4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand der Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammensetzt. Dabei ist zu gewährleisten, dass weder der Bereich Behörde im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes noch eine einzelne Interessensgruppe mehr als 49 Prozent der Stimmrechte hat. Die Auswahlkriterien werden von dem Entscheidungsgremium festgelegt.

6.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

6.5.1 Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen (Anteilsfinanzierung) gewährt.

6.5.2 Die Höhe des Regionalbudgets beträgt je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10 Prozent. Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es bewilligt wurde.6.5.3Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Letztempfänger betragen maximal 20.000 Euro, die Höhe des Zuschusses bis zu 80 Prozent.

6.6 Sonstige Bestimmungen

6.6.1 Zuwendungen nach Nummer 6 können gewährt werden, sofern die Förderung

  • im jeweils geltenden GAK-Rahmenplan enthalten ist und
  • Mittel im jeweiligen Staatshaushaltsplan bereitgestellt sind.

6.6.2 Eine Region kann innerhalb dieser Frist jährlich nur mit einem Regionalbudget im Sinne dieses Fördertatbestandes unterstützt werden.

6.6.3 Bei Vorhaben von wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (De minimis-Beihilfe) zu beachten.

6.6.4 Der Erstempfänger kontrolliert die Verwendung der für die Kleinprojekte aus dem Regionalbudget verwendeten Mittel.

Die Bewilligungsbehörden prüfen die zweckentsprechende Mittelverwendung und die Fördervoraussetzungen bei den Erst- und Letztempfängern mindestens alle fünf Jahre stichprobenhaft.

6.6.5 Abweichend von VV Nummer 1.2 zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen auch für Vorhaben an den Letztempfänger gewährt werden, die bereits begonnen worden sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass vor dem Beginn der Vorhaben ein positiver Beschluss durch das zuständige Entscheidungsgremium auf der Grundlage der von ihm festgelegten Projektauswahlkriterien gefasst wurde. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwendungsempfängers.

6.6.6 Der Sachbericht nach Nummer 6.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften nach Nummer 7.4 der Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) erfolgt auf der Ebene des Erstempfängers in vereinfachter Form und besteht aus einer von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen tabellarischen Darstellung aller im Rahmen eines Regionalbudgets geförderten Kleinprojekte. Der zahlenmäßige Nachweis erfolgt sowohl auf der Ebene des Erstempfängers als auch auf der Ebene des Letztempfängers bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften nach Nummer 7.5 der ANBest-K, im Übrigen nach Nummer 6.6 der ANBest-P ohne Vorlage von Belegen und mit summarischer Darstellung der eingesetzten Eigenmittel, Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten-und Finanzierungsplans. Auf der Ebene der Erstempfängers findet bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften der letzte Satz der Nummer 7.7 der ANBest-K, im Übrigen Nummer 6.11 der ANBest-P keine Anwendung.

6.6.7 Eigene Arbeitsleistungen der Letztempfänger, sofern diese keine Gemeinden und Gemeindeverbände sind, sowie im Rahmen von bürgerschaftlichem Engagement der Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistungen können mit bis zu 60 Prozent des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen ohne Berechnung der Umsatzsteuer ergeben würde, berücksichtigt werden. Bei Abrechnung nach allgemein festgesetzten Verrechnungssätzen können diese Arbeitsleistungen pauschal berücksichtigt werden. Die Summe der Zuwendungen für Sachleistungen darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.

6.6.8 Sowohl auf der Ebene des Erstempfängers als auch auf der Ebene des Letztempfängers findet bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften Nummer 1.4 der ANBest-K, im Übrigen Nummer 1.4 der ANBest-P keine Anwendung. Auf der Ebene der Erstempfänger findet bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften Nummer 9.6 der ANBest-K, im Übrigen Nummer 8.6 der ANBest-P keine Anwendung.

7 Zuständigkeiten und Antragsverfahren

Über die grundsätzliche Aufnahme in die Förderung bzw. die Bereitstellung eines Regionalbudgets für einen Zusammenschluss regionaler Akteure nach Nummer 6.3.1 entscheidet das Ministerium.

7.1 Zuständigkeiten für Nummern 3 bis 5

7.1.1 Antragstellung

Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller über die untere Flurbereinigungsbehörde an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen und Daten für die Bearbeitung, Auszahlung und Auswertung bereitzustellen.

7.1.2 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die obere Flurbereinigungsbehörde. Sie erstellt die Zuwendungsbescheide.

7.1.3 Verwendungsnachweis

Über die Verwendung der bewilligten Zuwendungen hat die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Verwendungsnachweis für die Maßnahmen nach

  • Nummern 3.1 bis 3.5 gemäß den Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Landes zu den Ausführungskosten in Flurneuordnungen und Zusammenlegungen,
  • Nummern 4.3.1 und 5.3.1 gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften,
  • Nummern 4.3.2 und 5.3.2 gemäß den ANBest-P zu erstellen und ihn der Bewilligungsbehörde über die untere Flurbereinigungsbehörde vorzulegen.

7.1.4 Auszahlung und VerbuchungAuszahlung und Verbuchung der Zahlungen erfolgt durch das Ministerium.

7.1.5 Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer

Sind Gemeinden oder andere Vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger von Zuwendungen nach dieser Vorschrift, so ist die Mehrwertsteuer nicht förderfähig.

7.2 Zuständigkeiten für Nummer 6

7.2.1 Antragstellung

Anträge auf Bewilligung sind an das jeweilige Regierungspräsidium zu richten.7.2.2BewilligungsbehördeBewilligungsbehörde ist das jeweilige Regierungspräsidium.

7.2.3 Verwendungsnachweis und Auszahlung Die Prüfung der Verwendungsnachweise und die Auszahlungen erfolgen durch das jeweilige Regierungspräsidium.

8 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die VwV Förder-ILE vom 8. Januar 2016 (GABl. S. 92) außer Kraft. GABl. S. 335

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