Förderprogramm

Förderung von Betreuungsvereinen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Ansprechpunkt:

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Lindenspürstraße 39

70176 Stuttgart

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als anerkannter Betreuungsverein finanzielle Unterstützung zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Querschnittsaufgaben benötigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Erhalt und die Weiterentwicklung eines möglichst flächendeckenden Angebotes an Betreuungsvereinen.

Als ein anerkannter Betreuungsverein bekommen Sie die Förderung für Personal- und Sachausgaben für hauptberuflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Wahrnehmung folgender Querschnittsaufgaben angestellt sind:

  • Beaufsichtigung, Weiterbildung und angemessene Haftpflichtversicherung von Mitarbeitern,
  • Einführung, Fortbildung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer sowie die Beratung von Bevollmächtigten,
  • Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss zu den Personal- und Sachausgaben für hauptberuflich tätige Mitarbeiter.

Die Höhe der Grundförderung beträgt maximal EUR 11.500 pro Jahr und Vollzeitstelle in Ihrem Betreuungsverein. Es wird pro Betreuungsverein höchstens eine Vollzeitstelle gefördert.

Die Höhe einer möglichen Zusatzförderung hängt jeweils von der Art Ihres Vorhabens ab.

Anträge sind normalerweise bis spätestens zum 31.3. des laufenden Jahres unter Verwendung der vorgesehenen Formulare an den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zu richten.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Betreuungsvereine, die unter Beteiligung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, von Kirchen, sonstigen gemeinnützigen Trägern oder Kommunen gebildet werden.

Die Antragsteller müssen ihre Einzugsbereiche untereinander und mit den örtlichen Betreuungsbehörden für die Stadt- und Landkreise abstimmen und in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten mitwirken.

Sie gewährleisten eine angemessene Personalausstattung, sodass mindestens ein als hauptberufliche Vollzeit- oder Teilzeitkraft angestellter Mitarbeitender zu Verfügung steht.

Sie ermöglichen eine angemessene Fort- und Weiterbildung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer.

Sie verlangen für die als Betreuerinnen und Betreuer bestellten hauptamtlichen Vereinsmitarbeitenden Vergütung und Aufwendungsersatz nach Paragraf 7 Absatz 1 und 2 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).

Die kommunalen Träger müssen sich an den Ausgaben in gleicher Höhe beteiligen wie das Land.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen (VwV BtV)

Vom 22. Juni 2015 – Az.: 42-5031.4-2.2 –

[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration
Vom 5. August 2020 – Az.: 5093.2-002/3 –]

1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlage

Ziel der Landesförderung ist der Erhalt und die Weiterentwicklung eines landesweiten, möglichst flächendeckenden Angebotes an Betreuungsvereinen. Mit Hilfe der Landesförderung sollen anerkannte Betreuungsvereine in die Lage versetzt werden, die ihnen nach § 1908 f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übertragenen Querschnittsaufgaben wahrzunehmen.

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG) vom 19. November 1991 (GABL. S.681), geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S.252, 254), nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009 (GABL. S. 441). Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Zuwendungszweck

Zur Förderung der den Betreuungsvereinen nach § 1908 f BGB übertragenen Querschnittsaufgaben, insbesondere zur

  • Gewährleistung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • Beaufsichtigung, Weiterbildung und angemessenen Haftpflichtversicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • planmäßigen Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer,
  • Einführung in die Aufgaben, Fortbildung und Beratung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer sowie Beratung Bevollmächtigter,
  • planmäßigen Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie
  • Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

kann nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift eine Zuwendung gewährt werden.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind die Betreuungsvereine nach Nummer 3.2.

Betreuungsvereine können unter Beteiligung von

  • Trägern der freien Wohlfahrtspflege,
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
  • sonstigen gemeinnützigen Trägern,
  • kommunalen Gebietskörperschaften

gebildet werden.

3.2 Zu fördernde Betreuungsvereine stimmen ihren Einzugsbereich untereinander und mit den örtlichen Betreuungsbehörden (Stadt- und Landkreise) ihres Einzugsbereichs ab. Ein Betreuungsverein kann auch einen Einzugsbereich für mehrere Stadt- und beziehungsweise oder Landkreise, in begründeten Fällen ausnahmsweise auch für den Zuständigkeitsbereich des Landes, besitzen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Betreuungsvereine können gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 AG BtG und Nummer 3.2 sowie folgende weitere Voraussetzungen erfüllen:

4.1 Personelle Ausstattung

Der Betreuungsverein gewährleistet eine Personalausstattung, die für eine fachlich qualifizierte Erfüllung der Aufgaben nach § 1908 f BGB erforderlich ist. Zur personellen Ausstattung eines Betreuungsvereins gehört eine oder ein hauptberuflich als Vollzeit- oder Teilzeitkraft angestellte Mitarbeiterin oder angestellter Mitarbeiter und beziehungsweise oder bei Bedarf weitere geeignete hauptberuflich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fachkräfte) zur Erledigung der in Nummer 1 genannten Querschnittsaufgaben sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer.

4.2 Fort- und Weiterbildung

Die Betreuungsvereine ermöglichen eine angemessene Fort- und Weiterbildung ihrer hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer.

4.3 Mitwirkung in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft

Die geförderten Betreuungsvereine wirken in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 AG BtG) mit.

4.4 Vergütung und Aufwendungsersatz

Die Betreuungsvereine haben für die als Betreuerinnen und Betreuer bestellten hauptamtlichen Vereinsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 7 Absatz 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu verlangen.

5 Kommunale Mitfinanzierung

Die Betreuungsvereine leisten mit ihren hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern einen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Betreuungsbehörden. Das Land geht davon aus, dass sich die kommunalen Träger an den Ausgaben der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine mindestens in gleicher Höhe wie das Land beteiligen.

6 Art, Form, Umfang und Höhe der Zuwendung

6.1 Zuwendungsart, Zuwendungsform

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.

6.2 Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben für hauptberuflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben angestellt sind. Pro Betreuungsverein wird höchstens eine Vollzeitstelle gefördert.

6.3 Höhe der Zuwendung

Der Zuschuss setzt sich zusammen aus

  • einer Grundförderung nach Nummer 6.4 und
  • einer Zusatzförderung nach Nummer 6.5 mit den in den Nummern 6.5.1 bis 6.5.4 genannten Komponenten.

6.4 Grundförderung

Die Grundförderung für eine ganzjährig beschäftigte Vollzeitkraft eines Betreuungsvereins, die die Querschnittsaufgaben nach § 1908 f BGB zu erfüllen hat (Querschnittsmitarbeiterin oder -mitarbeiter), beträgt insgesamt höchstens 11.500 Euro jährlich.

Die Grundförderung wird je Betreuungsverein höchstens für eine Vollzeitstelle gewährt und nur dann, wenn der Verein die Bemessungskriterien nach Nummer 6.4.1 erfüllt.

Für kleinere Betreuungsvereine, die die Bemessungskriterien infolge Teilzeitbeschäftigung nur anteilig erfüllen, kann eine entsprechende Grundförderung nach dem prozentualen Anteil der Beschäftigung gewährt werden.

6.4.1 Bemessungskriterien

Bemessungsgrundlage für die Gewährung der Grundförderung ist der prozentuale Anteil der Beschäftigung der zu fördernden Querschnittsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Betreuungsvereins am 31. Dezember des Vorjahres sowie die Zahl der von den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern des Betreuungsvereins am 31. Dezember des Vorjahres Betreuten. Für die Gewährung der Grundförderung gelten folgende Bemessungskriterien:

[...]

6.4.2 Berücksichtigt werden nur angeordnete Betreuungen. Verfahrenspflegschaften, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen sowie beantragte oder verhinderte Betreuungen bleiben außer Acht.

6.4.3 Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer des Vereins sind Betreuende, die vom Verein begleitet werden. Es muss ein regelmäßiger Kontakt bestehen, die Angebote des Vereins hinsichtlich Aus- und Fortbildung sowie Erfahrungsaustausch müssen offen stehen und sollen wahrgenommen werden. Der Nachweis ist im Rahmen des Verwendungsnachweises nach Nummer 7.5 zu erbringen ( Anlage 1 zum Verwendungsnachweis). Dem Verein angehörende Berufsbetreuerinnen und -betreuer können nicht als ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gerechnet werden.

6.4.4 Geförderte Querschnittsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen selbst Betreuungen führen.

6.5 Zusatzförderung

Über die Grundförderung hinaus wird dem Betreuungsverein zur weiteren Förderung der ehrenamtlichen Betreuung eine Zusatzförderung nach den folgenden Kriterien gewährt:

6.5.1 Gewinnung neuer ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer

Für jede auf Vorschlag oder Vermittlung des Betreuungsvereins neu bestellte sonstige (außerfamiliäre) ehrenamtliche Betreuung wird dem Betreuungsverein eine Fallpauschale gewährt. Von Verwandten bis zum dritten Grad, Ehegattinen und -gatten sowie Lebenspartnerinnen und -partnern übernommene Betreuungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Grundlage für die Gewährung der Fallpauschale ist die Anzahl der auf Vorschlag oder Vermittlung des Betreuungsvereins jeweils im Vorjahr tatsächlich neu bestellten sonstigen (außerfamiliären) ehrenamtlichen Betreuungen. Die neuen sonstigen (außerfamiliären) ehrenamtlichen Betreuungen sowie deren Anbindung an und Begleitung durch den Betreuungsverein sind im Rahmen des Verwendungsnachweises nachzuweisen ( Anlage 2 zum Verwendungsnachweis).

Pro Jahr wird für die ersten zwölf auf Vorschlag oder Vermittlung des Betreuungsvereins neu bestellten sonstigen (außerfamiliäre) ehrenamtlichen Betreuungen jeweils eine Gewinnungsprämie von 800 Euro gewährt, für alle weiteren eine Prämie von jeweils 200 Euro.

6.5.2 Beratung und Begleitung weiterer ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer

Für die Beratung und Begleitung des bestehenden ehrenamtlichen Betreuerstammes wird dem Betreuungsverein für jede weitere in der Grundförderung nach Nummer 6.4 nicht enthaltene ehrenamtlich geführte Betreuung eine Fallpauschale gewährt (Begleitungsprämie). Die Begleitungsprämie beträgt für 50 weitere ehrenamtlich geführte Betreuungen pro Jahr jeweils 100 Euro für jede weitere Betreuung jeweils 10 Euro. Grundlage für die Gewährung der Begleitungsprämie ist die Anzahl der von den Betreuungsvereinen jeweils am 31. Dezember des Vorjahres zusätzlich begleiteten ehrenamtlichen Betreuungen. Die Anbindung und Begleitung der ehrenamtlichen Betreuungen ist vom Betreuungsverein im Rahmen des Verwendungsnachweises nachzuweisen (Anlage 1 zum Verwendungsnachweis).

6.5.3 Informationsveranstaltungen zum Thema „Vorsorgevollmacht”

Für die Durchführung von Veranstaltungen zum Thema „Vorsorgevollmacht” wird dem Betreuungsverein darüber hinaus für maximal fünf Veranstaltungen mit mindestens zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro Jahr eine Pauschale in Höhe von jeweils 500 Euro gewährt. Grundlage für die Gewährung der Pauschale ist die Anzahl der im Vorjahr tatsächlich durchgeführten Veranstaltungen zum Thema „Vorsorgevollmacht”. Die jährlich durchgeführten Veranstaltungen sind im Rahmen des Verwendungsnachweises darzulegen.

6.5.4 Beratung und Begleitung von Bevollmächtigten

Pro Jahr wird dem Verein eine Prämie von 1.000 Euro gewährt, sofern er Bevollmächtigte (Vorsorgevollmachten) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und begleitet. Den Nachweis dieser Beratungstätigkeit erbringt der Verein, indem er auf dem Verwendungsnachweis bestätigt, dass er mindestens zehn Beratungsgespräche geführt hat.

6.5.5 [aufgehoben]

6.6 Anschubfinanzierung

Neu gegründete Betreuungsvereine können in den ersten drei Jahren nach ihrer Arbeitsaufnahme für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der Querschnittsaufgaben nach § 1908 f BGB erfüllt, eine Förderung in Höhe von 12.300 Euro erhalten; wenn nach Aufbau und Organisation des Betreuungsvereins zu erwarten ist, dass er die in den Bemessungskriterien nach Nummer 6.4.1 vorgegebenen Kennzahlen erfüllt und der Betreuungsverein die vorgeschriebene Zahl der Veranstaltungen zum Thema „Vorsorgevollmacht” nach Nummer 6.5.3 durchführt. Die maßgeblichen Betreuungszahlen nach Nummer 6.4.1 müssen dabei zu Beginn des Monats erreicht werden, der dem Monat der Arbeitsaufnahme entspricht.

Die Anschubfinanzierung wird im ersten Jahr nach der Gründung anteilig von dem Monat an gewährt, in dem die geförderte Stelle überwiegend besetzt ist. Ab dem vierten Jahr nach der Arbeitsaufnahme wird eine Förderung nach den Nummern 6.4 und 6.5 gewährt.

6.7. Die Grundförderung wird nicht gewährt

  • für jeden Monat, in dem die geförderte Stelle nicht überwiegend besetzt ist,
  • für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nimmt, soweit die geförderte Stelle deshalb unbesetzt bleibt,
  • für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, für die oder den der Anstellungsträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere nach §§ 88 bis 92 SGB III (Eingliederungszuschüsse), gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 bis 16g SGB II, erhält,
  • wenn die in Nummer 6.4.1 geforderten Betreuungen insgesamt und die geforderten ehrenamtlichen Betreuungen nicht erreicht werden. Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Fällen zulassen.

6.8 Die Grundförderung und die Zusatzförderung werden nicht gewährt

  • wenn ein Betreuungsverein nach Mitteilung der Betreuungsbehörde nicht in der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 AG BtG mitwirkt,
  • wenn ein Betreuungsverein Personen als Vereinsbetreuerinnen oder -betreuer einsetzt, die nicht beim Betreuungsverein angestellt sind oder die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein stehen (zum Beispiel Honorarkräfte, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).

6.9 Eine Mehrfachförderung ist nicht zulässig. Betreuungsvereine erhalten die Landesförderung entweder für die Erledigung der Querschnittsaufgaben auf örtlicher Ebene oder auf überörtlicher Ebene.

7 Verfahren

7.1 Zuständige Behörde

Bewilligungsbehörde für die Grundförderung nach Nummer 6.4, die Zusatzförderung nach den Nummern 6.5.1 bis 6.5.4 sowie die Anschubfinanzierung nach Nummer 6.6 ist als überörtliche Betreuungsbehörde der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg.

7.2 Antragsverfahren

Die Zuwendung wird jährlich auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind die Betreuungsvereine. Die Anträge sind bei der überörtlichen Betreuungsbehörde nach Vordruck (Anlage 1) über die örtliche Betreuungsbehörde unter Anschluss einer Stellungnahme der örtlichen Betreuungsbehörde (Anlage 2), insbesondere zur Tätigkeit des Betreuungsvereins, zur Zahl der vom Betreuungsverein jeweils im Vorjahr neu gewonnenen sonstigen (außerfamiliären) ehrenamtlichen Betreuungen (Anlage 2 zum Verwendungsnachweis) und zur kommunalen Mitfinanzierung nach Nummer 5 einzureichen.
Der Antrag muss der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März für das laufende Jahr vorliegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht.

7.3 Zuwendungsbescheid

Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid nach Vordruck ( Anlage 3 ).

7.4 Auszahlung

Die Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung aus. Die Zuwendung wird auf Anforderung des Zuwendungsempfängers nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in einem Betrag ausbezahlt.

7.5 Verwendungsnachweis

Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde bis zum 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis nach Vordruck (Anlage 4) vorzulegen.

In Abänderung von Nummer 6.4 ANBest-P sind im Verwendungsnachweis die gesamten Ausgaben sowie die Deckungs- und Finanzierungsmittel des Betreuungsvereins anzugeben.

7.6 [aufgehoben]

8 Sonderregelungen für die Bewilligungsjahre 2020 und 2021

8.1 Erhöhter Anspruch von Amts wegen

Sofern aufgrund dieser Verwaltungsvorschrift im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2020 ein erhöhter Anspruch besteht, wird dieser von Amts wegen ohne erneuten Antrag des Betreuungsvereins auf Basis der bereits vom Betreuungsverein eingereichten Antragsunterlagen und des Verwendungsnachweises 2019 bewilligt.

8.2 Bewältigung der Krise aufgrund der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie

8.2.1 In Abänderung der Nummern 7.2 und 7.5 wird der Termin für die Abgabe der Antragsunterlagen zur Beantragung der Landesförderung 2020 vom 31. März 2020 auf den 30. April 2020 verschoben.

8.2.2 In Abänderung der Nummern 6.4.1 bis 6.5.4 können die Betreuungsvereine bezüglich der Bemessungskriterien für die Landesförderung 2021 beantragen, dass anstelle der Kennzahlen des Vorjahres (2020) die Kennzahlen des Jahres 2019 zugrunde gelegt werden.

9 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen vom 23. November 2010 (GABL. S. 472) außer Kraft.

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