Förderprogramm

Gründungsfinanzierung

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:
L-Bank
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
L-Bank - Gründungsfinanzierung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Unternehmen gründen, festigen oder übernehmen, können Sie mit der Gründungsfinanzierung der L-Bank einen Kredit bis zu EUR 5 Millionen je Vorhaben erhalten. Die Gründungsfinanzierung steht auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der L-Bank.

Volltext

Die L-Bank unterstützt Sie als Existenzgründende, freiberuflich Tätige oder auch als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln in Baden-Württemberg. Das Darlehen erhalten Sie ausschließlich innerhalb der ersten 5 Jahre, nachdem Sie Ihre Geschäftstätigkeit begonnen oder sich selbstständig gemacht haben.

Die L-Bank gewährt Ihnen die Gründungsfinanzierung für folgende Vorhaben:

  • alle Formen der Existenzgründung, also Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines bestehenden Unternehmens oder Erwerb einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen,
  • Übernahme eines bestehenden Unternehmens,
  • Erwerb oder Aufstockung einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen,
  • Investitionen, zum Beispiel zur Erweiterung des Betriebs, Verlagerung bestehender Unternehmen, Modernisierung, Rationalisierung, für neue Produktionsverfahren oder Produkte oder zum Erwerb von Unternehmen,
  • Betriebsmitteln sowie
  • Warenlager.

Die Höhe des Darlehens beträgt zwischen EUR 10.000 und EUR 5 Millionen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Sind für Ihr Vorhaben keine ausreichenden Kreditsicherheiten verfügbar, kann Ihre Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen.

Die Gründungsfinanzierung beantragen Sie bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Gründungsfinanzierung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Existenzgründende und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie
  • Angehörige der Freien Berufe,

die weniger als 5 Jahre am Markt tätig oder selbstständig sind.

Natürliche Personen können unabhängig von der Dauer ihrer bisherigen Selbstständigkeit Anträge stellen, wenn sie eine tätige Beteiligung eingehen oder aufstocken.

Sie führen Ihre Investitionen in Baden-Württemberg durch.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
  • Umschuldungen und Sanierungsfälle
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei und Aquakultur (Primärproduktion).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Gründungsfinanzierung

Merkblatt der L-Bank
(Stand 01.03.2020)

Mit den Förderkrediten der Gründungsfinanzierung können Unternehmen ihre Investitionen in Baden-Württemberg günstig finanzieren.

Die Gründungsfinanzierung richtet sich an Existenzgründer, Unternehmensnachfolger und junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt tätig sind.

Die L-Bank bietet die Gründungsfinanzierung in Zusammenarbeit mit der KfW Mittelstandsbank an. Für Investitionen in Baden-Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des ERP-Gründerkredits-Universell zusätzlich.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Vorhaben

Gefördert werden

  • alle Formen der Existenzgründung (Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen)
  • Nachfolgeregelungen (Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb oder Aufstockung einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen)
  • Investitionsvorhaben, zum Beispiel zur Erweiterung (auch Standortverlagerung), Modernisierung, Rationalisierung, Umstellung von Produktionsverfahren und Produktpalette, oder zum Erwerb von Unternehmen
  • Betriebsmittel und Warenlager (auch unabhängig von Investitionsvorhaben).

Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen.

Nicht gefördert werden

  • Umschuldungen und Sanierungsfälle
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei und Aquakultur (Primärproduktion)
  • Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste und Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe” aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter https://www.l-bank.de/gf.

1.2 Förderfähige Kosten

Finanziert werden können:

  • Betriebsgrundstücke und Gebäude einschließlich Baunebenkosten
  • Betriebsausstattung (Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeuge und so weiter)
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich tätiger Übernahmen und Beteiligungen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig
  • Betriebsmittel
  • Warenlager
  • Immaterielle Investitionen, sofern sie von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben wurden und nur von der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält, sowie drei Jahre als abschreibungsfähige Kosten in der Bilanz aktiviert werden. Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

2. Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Existenzgründer und junge Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige Freier Berufe.

Anträge stellen können sowohl natürliche Personen (zum Beispiel Gründer, Betriebsnachfolger) als auch juristische Personen (zum Beispiel Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften).

Natürliche Personen können Anträge stellen, wenn sie seit weniger als 5 Jahren selbstständig sind oder – unabhängig von der Dauer ihrer bisherigen Selbstständigkeit – wenn sie eine tätige Beteiligung eingehen oder aufstocken. Grundsätzlich wird eine aktive Mitunternehmerschaft des Gründers oder Unternehmers, zum Beispiel als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, vorausgesetzt.

Unternehmen können Anträge stellen, wenn sie vor weniger als 5 Jahren ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Der 5-Jahreszeitraum beginnt mit dem Tag, an dem die ersten Umsätze erzielt wurden. Bei tätigen Beteiligungen oder Betriebsnachfolgen beginnt der Zeitraum mit dem Tag, an dem der Antragsteller in der Geschäftsführung tätig wurde.

Sowohl bei personen- als auch bei unternehmensbezogener Förderung gelten folgende weitere Voraussetzungen für das Unternehmen:

Das Unternehmen muss sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden.

Das Unternehmen muss ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sein. Es muss folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Personen
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen” (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es im Internet unter http://www.l-bank.de/kmu.

Von der Förderung ausgeschossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 6.1).

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Kreditprogramm gewährt werden.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Finanzierung

Die Förderung erfolgt in Form eines langfristigen zinsverbilligten Darlehens. Neben der Zinsverbilligung kann die L-Bank abhängig vom Zinsniveau an den Kapitalmärkten einen Tilgungszuschuss gewähren. Ob die L-Bank einen Tilgungszuschuss gewährt und wie hoch dieser sein kann, können Sie der jeweils aktuellen Konditionenübersicht unter https://www.l-bank.de/gf entnehmen.

3.2 Umfang der Finanzierung

Finanzierungsanteil: Bis zu 100% der förderfähigen Kosten

Minimaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel 10.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel 5 Millionen Euro

3.3 Laufzeitvarianten

  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 8 Jahre mit 0,1 oder 2 tilgungsfreien Jahren –10 Jahre mit 0,1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 15 Jahre mit 0,1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren

Die Darlehenslaufzeit soll sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren. Eine 15- oder 20-jährige Laufzeit ist möglich, sofern die Investitionsgüter im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind (auch für nicht bilanzierungspflichtige Antragsteller).

Bei der ausschließlichen Finanzierung von Betriebsmitteln beträgt die Laufzeit 5 Jahre, bei Warenlagern maximal 10 Jahre.

3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Zinsverbilligung

Die L-Bank verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Darlehen mit 15- oder 20-jähriger Laufzeit werden nur innerhalb der 10-jährigen Sollzinsbindungsfrist verbilligt.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen gelten in der Regel für die gesamte Laufzeit. Bei den 15- oder 20-jährigen Laufzeitvarianten wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt.

Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird ein Jahr nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage”) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem

Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.

Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts- und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrunde liegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.

Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Die Hausbank kann unter den in 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.

Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter http://www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

3.5.5 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze und Tilgungszuschüsse sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung” im Internet unter https://www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen.

In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.6 Zinstermine

Die Sollzinsen sind monatlich nachträglich zum letzten Tag des Monats fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, monatlich nachträglich in gleich hohen Raten.

3.7 Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Kreditbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

3.8 Sicherheiten

Der Kredit aus der Gründungsfinanzierung ist banküblich abzusichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung.

Bei fehlenden Sicherheiten stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe 5.).

3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich, sofern die Summe der öffentlichen Förderzusagen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt.

Ausgeschlossen ist jedoch die Kombination mit anderen Förderprogrammen, die öffentliche Mittel des Landes Baden-Württemberg enthalten, sofern mit den Programmen die gleichen förderfähigen Kosten finanziert werden sollen.

Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem ERP-Gründerkredit – Universell sowie ERP-Gründerkredit – Startgeld. Falls jedoch der Förderhöchstbetrag der L-Bank nicht ausreicht, können die darüber hinausgehenden Kosten mit einem KfW-Darlehen finanziert werden (insgesamt bis zum Höchstbetrag des ERP-Gründerkredit Universell für beide Darlehen).

4. Wie wird der Kredit beantragt?

4.1 Hausbankenverfahren

Der Gründer beziehungsweise das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank den Kredit aus dem Programm Gründungsfinanzierung, den die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an den Gründer oder das Unternehmen auszahlt.

4.2 Antragsunterlagen

Für Anträge der Gründungsfinanzierung gilt der Antragsvordruck der KfW in der L-Bank-Version. Gegebenenfalls muss der Kreditnehmer zusätzlich eine De-minimis-Erklärung (L-Bank-Vordruck 1332) einreichen (siehe Ziffer 6).

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Antragsvordrucke und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können im Internet unter http://www.l-bank.de/gf heruntergeladen werden.

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Investitionsvorhabens beginnen, sofern der Kreditantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn an die L-Bank weitergeleitet wird.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (L-Bank-Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierbei der früheste dieser Zeitpunkte.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot erstellt hat („Datum der Darlehenszusage”).

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden (außer bei Darlehen <= 25.000 Euro beziehungsweise bei einem letzten Abruf <= 25.000 Euro). Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

Soweit ein Tilgungszuschuss gewährt wird, setzt die L-Bank nach Vollauszahlung oder Verzicht auf Auszahlung des restlichen Darlehens den Tilgungszuschuss auf Basis des zu diesem Zeitpunkt ausgezahlten Bruttodarlehensbetrages fest. Nach Ablauf von 6 Monaten erfolgt die Gutschrift zum darauffolgenden Quartalsende. Der Tilgungszuschuss wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt somit die Laufzeit des Darlehens. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist ausgeschlossen.

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung”. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die L-Bank darüber informieren.

Diese Regelung gilt auch für Darlehen mit Tilgungszuschuss.

5. Risikoübernahmen

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1,25 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für Beträge über 1,25 Millionen Euro.

5.1 Kombi-Bürgschaft 50

Für die Gründungsfinanzierung bieten Bürgschaftsbank und L-Bank Kombi-Bürgschaften 50 an.

Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der L-Bank. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt.

Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.

5.2 Individuelle Bürgschaften

Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 1,25 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%).

Für Nachfolgeregelungen verbürgt die Bürgschaftsbank bei Bruttodarlehensbeträgen bis zu 500.000 Euro in der Regel 80% des Darlehensbetrags.

Bei Bürgschaftsbeträgen über 1,25 Millionen Euro übernimmt die L-Bank in der Regel 50% des Risikos.

5.3 MBG-Kombi-Programm

Das Förderdarlehen kann unabhängig von der Verbürgungsquote im Rahmen des MBG-Kombiprogramms durch eine stille Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH ergänzt werden.

5.4 Ansprechpartner für Risikoübernahmen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 16 45-6 oder unter http://www.buergschaftsbank.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 1 22-2999) oder unter http://www.l-bank.de/bürgschaft.

6. EU-Beihilferecht

Darlehen aus der Gründungsfinanzierung können Beihilfen im Sinne von 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen. Die Beihilfe kann aufgrund der verbilligten Sollzinsen und/oder aufgrund des Tilgungszuschusses entstehen. Ob der aktuelle Sollzinssatz des Darlehens eine Beihilfe beinhaltet, hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab. Dies kann über den EU-Beihilfewertrechner unter https://www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner festgestellt werden. Ein Tilgungszuschuss stellt immer in voller Höhe eine Beihilfe dar. Beihilferechtliche Grundlagen für dieses Programm sind die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die De-minimis-Verordnung.

6.1 KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO

Die AGVO kommt generell bei Darlehensgewährungen über 500.000 Euro zur Anwendung, sofern es sich um Investitionsbeihilfen für die Gründung eines neuen Unternehmens, für die Übernahme beziehungsweise den Erwerb eines Unternehmens oder für die Erweiterung eines bestehenden Unternehmens handelt. Für diese Investitionsvorhaben gewährt die L-Bank Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 1 bis 12, 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1-78 vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2017/1084 vom 14.06.2017 (Amtsblatt der EU Nummer L 156/1-18 vom 20.06.2017)).

Förderfähig sind die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 AGVO) und Kumulierung (Artikel 8 AGVO) einzuhalten, insbesondere:

Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Für Investitionsbeihilfen an KMU's sind maximal 20% Beihilfeintensität bei kleinen und 10% bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.

Nach diesem Kreditprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

6.2 De-minimis-Verordnung

Beihilfen für nachfolgende Vorhaben gewährt die L-Bank unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis”-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1-8 vom 24.12.2013)):

  • generell bei Darlehensgewährungen bis einschließlich 500.000 Euro für alle unter Ziffer 1 genannten förderfähigen Vorhaben
  • Erwerb oder Aufstockung einer tätigen Beteiligung
  • Rationalisierung, Modernisierung
  • Umstellung von Produktionsverfahren oder der Produktpalette
  • Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlagern
  • Erwerb einer Betriebsstätte, die nicht von Stilllegung bedroht ist oder von Dritten, die bereits Anteile halten, oder unter Marktpreis erworben wird –Reine Ersatzinvestitionen
  • Erwerb von bisher gepachteten Geschäftsräumen

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (L-Bank-Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Ein Informationsblatt zu De-minimis-Beihilfen kann im Internet unter http://www.l-bank.de/gf heruntergeladen werden.

7. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Kreditprogramms ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO – siehe 6.1) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet.

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