Förderprogramm

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW)

Förderart:
Darlehen, Zuschuss
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Gründungs- und Wachstums­finanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Unternehmen gründen, festigen oder übernehmen oder als kleines oder mittleres Unternehmen Kapital zur Finanzierung von Investitionen oder Betriebsmitteln brauchen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten. Das Förderprogramm steht auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie zusätzlich die Meistergründungsprämie oder die Restart-Prämie als Tilgungszuschuss für ein GuW-Darlehen bekommen.

Volltext

Die L-Bank unterstützt Sie bei Ihrer Existenzgründung oder -festigung oder Sie als etabliertes Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder als Freiberuflerin und Freiberufler bei der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

  • alle Formen der Existenzgründung (Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen),
  • Nachfolgeregelungen (Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb oder Aufstockung einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen),
  • Betriebserweiterungen (auch Standortverlagerungen),
  • Rationalisierung, Modernisierung,
  • Umstellung von Produktionsverfahren oder Produktpalette,
  • Erwerb von Unternehmen,
  • Betriebsmittel und Warenlager (auch unabhängig von Investitionen).

Sie erhalten die Förderung als Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt zwischen EUR 10.000 und EUR 5 Millionen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Wenn Sie als Jungmeisterin und Jungmeister einen Handwerksbetrieb neu gründen oder einen bestehenden Betrieb übernehmen, bekommen Sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu dem Darlehen die Meistergründungsprämie als Tilgungszuschuss, Die Höhe des Tilungszuschusses beträgt bis 10 Prozent des Darlehensbetrags, jedoch höchstens EUR 10.000. Wenn Sie im Team gründen, kann jede/jeder von Ihnen die Meistergründungsprämie erhalten.

Wenn Ihr Unternehmen besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen war oder ist, bekommen Sie unter bestimten Voraussetzungen zusätzlich zu dem Darlehen die Restart-Prämie als Tilgungszuschuss. Die Höhe des Tilungszuschusses beträgt bis 10 Prozent des Darlehensbetrags, jedoch höchstens EUR 50.000.

Mit den Tilungszuschüssen müssen Sie das Darlehen nicht in voller Höhe zurückzahlen.

Sind für Ihr Vorhaben keine ausreichenden Kreditsicherheiten verfügbar, kann Ihre Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen.

Falls Sie nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann Ihre Hausbank im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine 50-prozentige Bürgschaft (Kombi-Bürgschaft 50) bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bis zu einer Bürgschaftsobergrenze von maximal EUR 1,25 Millionen zu besonderen Konditionen beantragen. Reicht die 50-prozentige Bürgschaft nicht aus, übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von EUR 1,25 Millionen gegebenenfalls auch höhere Risikoanteile (bis zu 80 Prozent). Für höhere Beträge ist die L-Bank zuständig.

Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW), die Meistergründungsprämie und die Restart-Prämie beantragen Sie bitte bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

Fristen

Stellen Sie bitte Ihren Antrag für ein GuW-BW-Darlehen mit Restart-Prämie so rechtzeitig, dass der Vertrag mit der Hausbank bis spätestens zum 30.6.2022 abgeschlossen wird.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt für das GuW-Darlehen sind

  • Existenzgründende und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU sowie
  • Angehörige der Freien Berufe.

Antragsberechtigt für

  • die Meistergründungsprämie sind Jungmeisterinen und Jungmeister im Handwerk, die sich in Baden-Württemberg selbstständig machen und innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Meisterprüfung ein GuW-Darlehen beantragen,
  • die Restart-Prämie sind KMU aus bestimmten Branchen (beispielsweise Veranstaltungs- und Reisebranche, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie oder Einzelhandel), die von der Corona-Pandemie und den Betriebsschließungen und Kontaktbeschränkungen besonders stark betroffen waren beziehungsweise sind, und die für die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs investieren.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie führen Ihre Investitionen in Baden-Württemberg durch.
  • Als natürliche Person können Sie einen Antrag stellen, wenn Sie
    • fachlich und kaufmännisch qualifiziert für die unternehmerische Tätigkeit sind,
    • einen hinreichenden unternehmerischen Einfluss im Unternehmen haben, zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens befugt und auch aktiv in der Unternehmensführung tätig sind,
    • erworbene Immobilien oder Mobilien im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit vermieten oder verpachten.
  • Als Jungmeisterin und Jungmeister müssen Sie zusätzlich eine Bestätigung der Handwerkskammer vorlegen, dass Sie die handwerklichen Voraussetzungen für die Meistergründungsprämie erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben,
  • Sanierungsfälle,
  • stille Beteiligungen,
  • wohnwirtschaftliche Vorhaben,
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei und Aquakultur (Primärproduktion),
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW)

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 01.04.2022)

Mit den Förderdarlehen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW-BW) können Unternehmen ihre Investitionen in Baden-Württemberg günstig finanzieren.

GuW-BW richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unabhängig vom Unternehmensalter. Junge KMU erhalten besonders günstige Konditionen. Für bestimmte Unternehmen erweitert die L-Bank zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Zinsverbilligung um zusätzliche Förderimpulse:

  • Meistergründungsprämie für Existenzgründungen von Jungmeistern und Jungmeisterinnen1) im Handwerk
  • Restart-Prämie für Branchen und Wirtschaftszweige, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen waren/sind

Die Unternehmen erhalten die Meistergründungsprämie beziehungsweise die Restart-Prämie als Tilgungszuschuss für das GuW-BW-Darlehen.

Die L-Bank bietet GuW-BW in Zusammenarbeit mit der KfW an. GuW-BW orientiert sich an dem KfW-Programm ERP-Förderkredit KMU. Für Investitionen in Baden-Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des ERP-Förderkredits KMU zusätzlich. Außerdem stellt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mittel für die Meistergründungsprämie zur Verfügung. Finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Vorhaben

Gefördert werden

  • alle Formen der Existenzgründung (Gründung eines neuen Unternehmens, Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen)
  • Nachfolgeregelungen (Übernahme eines bestehenden Unternehmens, Erwerb oder Aufstockung einer tätigen Beteiligung an einem Unternehmen)
  • Betriebserweiterungen (auch Standortverlagerungen)
  • Rationalisierung, Modernisierung
  • Umstellung von Produktionsverfahren oder Produktpalette
  • Erwerb von Unternehmen
  • Betriebsmittelfinanzierung (auch unabhängig von Investitionen)

Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen.

1.2 Förderfähige Kosten

Im Rahmen der Investitionsvorhaben finanziert die L-Bank Kosten für:

  • Betriebsgrundstücke und Gebäude einschließlich Baunebenkosten
  • Betriebsausstattung (Maschinen, Geräte, Büroeinrichtung und so weiter)
  • Betriebsfahrzeuge/Nutzfahrzeuge
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich tätiger Übernahmen und Beteiligungen.
  • Betriebsmittel und Warenlager
  • Immaterielle Investitionen

Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der oder die Antragstellende nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder mit einer vergleichbaren staatlichen Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeisevergütung) gefördert werden, können nur mit einem GuW-BW-Darlehen zu beihilfefreien Konditionen (siehe 6) finanziert werden.

1.3 Förderausschlüsse

Nicht gefördert werden:

  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben
  • Sanierungsfälle
  • Treuhandkonstruktionen
  • Stille Beteiligungen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile

und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte)

  • Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste der KfW Bankengruppe“ aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/guw.
  • Wohnwirtschaftliche Vorhaben
  • Alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen

Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe.

Gefördert werden nur Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der KMU-Definition der EU-Kommission gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) gelten. Sie müssen unter anderem folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Personen und
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es im Internet unter www.l-bank.de/kmu.

Anträge stellen können

  • juristische Personen (zum Beispiel Kapitalgesellschaft, wirtschaftlicher Verein, eingetragene Genossenschaft, Europäische Gesellschaft)
  • rechtsfähige Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft/Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft)
  • Stiftungen des privaten Rechts, sofern sie unternehmerisch tätig sind
  • natürliche Personen (zum Beispiel Gründer, Gesellschafterin)

Natürliche Personen sind nur unter folgenden Voraussetzungen antragsberechtigt:

  • Sie sind fachlich und kaufmännisch qualifiziert für die unternehmerische Tätigkeit.
  • Sie haben einen hinreichenden unternehmerischen Einfluss im Unternehmen, sind zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens befugt und sind auch aktiv in der Unternehmensführung tätig.
  • Falls sie Immobilien oder Mobilien erwerben und diese vermieten oder verpachten, erfolgt dies im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Das heißt, die Mieteinnahmen müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG darstellen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (siehe Ziffer 6.4).

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Kreditprogramm als KMU-Beihilfe gewährt werden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Finanzierung

Die Förderung erfolgt in Form eines langfristigen zinsverbilligten Darlehens.

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sind, erhalten eine höhere Zinsverbilligung als etablierte Unternehmen.

Für Existenzgründungen von Jungmeistern und Jungmeisterinnen im Handwerk kann die L-Bank zusätzlich einen Tilgungszuschuss (siehe Anlage zum Merkblatt) aus der Meistergründungsprämie gewähren.

Für bestimmte Vorhaben in von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen und Wirtschaftszweigen kann die L-Bank zusätzlich einen Tilgungszuschuss (siehe Anlage zum Merkblatt) aus der Restart-Prämie gewähren.

3.2 Umfang der Finanzierung

Finanzierungsanteil:

  • Bis zu 100% der förderfähigen Kosten

Minimaler Bruttodarlehensbetrag:

  • In der Regel 10.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag:

  • In der Regel 5 Millionen Euro

3.3 Laufzeitvarianten

  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren 15 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren

Die Darlehenslaufzeit soll sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren. Eine 15- oder 20-jährige Laufzeit ist möglich, sofern die Investitionsgüter im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind (auch für nicht bilanzierungspflichtige Antragsteller).

Bei der ausschließlichen Finanzierung von Betriebsmitteln beträgt die maximale Laufzeit 5 Jahre, bei Warenlagern 10 Jahre.

3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Zinsverbilligung

Die KfW und die L-Bank verbilligen die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Darlehen mit 15- oder 20-jähriger Laufzeit werden nur innerhalb der 10-jährigen Sollzinsbindungsfrist verbilligt.

Die KfW setzt zur Verbilligung Mittel aus dem ERP-Sondervermögen ein, die L-Bank eigene Mittel.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen gelten in der Regel für die gesamte Laufzeit. Bei den 15- oder 20-jährigen Laufzeitvarianten wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt.

Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird ein Jahr nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem

Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.

Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts- und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrundeliegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.

Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Die Hausbank kann unter den in 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.

Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

3.5.5 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze und Tilgungszuschüsse (Meistergründungsprämie und Restart-Prämie) sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen.

In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.6 Zinstermine

Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.

3.7 Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. Ein gegebenenfalls nach § 488 Absatz 3 Satz 3 BGB bestehendes Rückzahlungsrecht ist während der Sollzinsbindung ausdrücklich ausgeschlossen.

3.8 Sicherheiten

Das Darlehen aus GuW-BW ist banküblich abzusichern.

Bei fehlenden Sicherheiten stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe 5.).

3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich, sofern die Summe der öffentlichen Förderzusagen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt.

Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem ERP-Förderkredit KMU sowie dem ERP-Gründerkredit – StartGeld der KfW.

Falls der Förderhöchstbetrag der L-Bank nicht ausreicht, können aber die darüber hinausgehenden Kosten mit dem ERP-Förderkredit KMU finanziert werden (insgesamt bis zum Höchstbetrag des ERP-Förderkredits KMU für beide Darlehen).

4. Wie wird der Kredit beantragt?

4.1 Hausbankverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Darlehen aus dem Programm GuW-BW, das die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt.

4.2 Antragsunterlagen

Für Anträge in GuW-BW gilt der Antragsvordruck der KfW in der L-Bank-Version. Gegebenenfalls muss der oder die Antragstellende zusätzlich eine De-minimisErklärung (Vordruck 1332) (siehe Ziffer 6.2) oder bei GuW-BW-Darlehen mit Restart-Prämie die Kleinbeihilfenerklärung (Vordruck 9078-8) (siehe Ziffer 6.3) einreichen. Für die Beantragung der Meistergründungsprämie ist zusätzlich die Anlage zum Antrag „Bestätigung der handwerklichen Voraussetzungen“ notwendig (siehe Anlage zum Merkblatt.)

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Antragsvordrucke und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können im Internet unter www.l-bank.de/guw heruntergeladen werden.

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Bei GuW-BW-Darlehen mit Restart-Prämie muss der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass der Vertrag mit der Hausbank bis spätestens zum 30.06.2022 abgeschlossen wird.

Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der oder die Antragstellende mit der Ausführung des Investitionsvorhabens beginnen, sofern der Kreditantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn an die L-Bank weitergeleitet wird.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierbei der früheste dieser Zeitpunkte.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot erstellt hat („Datum der Darlehenszusage“).

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden (außer bei Darlehen ≤ 25.000 Euro beziehungsweise bei einem letzten Abruf ≤ 25.000 Euro). Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“.

Bei Darlehen ohne Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie oder der Restart-Prämie kann das Formular bei der Hausbank verbleiben. Die Hausbank muss die L-Bank jedoch über subventionsrelevante Änderungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) informieren.

Bei Darlehen mit Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie oder der Restart-Prämie ist das ausgefüllte und unterschriebene Verwendungsnachweisformular immer bei der L-Bank einzureichen (siehe Anlage Meistergründungprämie oder Anlage Restart-Prämie).

4.6 Erneute Antragstellung nach Verzicht

Ein Verzicht auf das Darlehen der L-Bank ist möglich, solange die L-Bank das Darlehen noch nicht an die Hausbank ausgezahlt hat. Frühestens sechs Monate nach Eingang der Verzichtserklärung bei der L-Bank kann ein neuer Antrag für das gleiche Vorhaben gestellt werden. Für dieses Darlehen sind die zum Zeitpunkt der neuen Darlehenszusage geltenden Programmbedingungen einschließlich der Regelungen zum Vorhabensbeginn maßgeblich.

Eine Antragstellung ohne Sperrfrist ist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

5. Risikoübernahmen

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1,25 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für Beträge über 1,25 Millionen Euro.

Im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise haben Bürgschaftsbank und L-Bank ihr Angebot erweitert und bieten höhere Bürgschaftsquoten an. Während dieser Zeit ist die Bürgschaftsbank auch für alle Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Millionen Euro und die L-Bank für höhere Beträge zuständig. Dies gilt voraussichtlich bis 30.04.2022.

5.1 Kombi-Bürgschaft 50

Für GuW-BW bieten Bürgschaftsbank und L-Bank Kombi-Bürgschaften 50 an.

Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der L-Bank. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.

5.2 Individuelle Bürgschaften/Standardprogramm

Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag in ihrem Standardprogramm von 1,25 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die L-Bank übernimmt bei höheren Bürgschaftsbeträgen in der Regel bis zu 50% des Risikos.

5.3 MBG-Kombi-Programm

Das Förderdarlehen kann unabhängig von der Verbürgungsquote im Rahmen des MBG-Kombiprogramms durch eine stille Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH ergänzt werden.

5.4 Ansprechpartner für Risikoübernahmen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter bw.ermoeglicher.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 122-2999) oder unter www.l-bank.de/bürgschaft.

6. EU-Beihilferecht

Darlehen aus der Gründungs-und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW) können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Die Beihilfe kann aufgrund der verbilligten Sollzinsen und/oder aufgrund des Tilgungszuschusses entstehen. Ob der aktuelle Sollzinssatz des Darlehens eine Beihilfe beinhaltet, hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab. Dies kann über den EU-Beihilfewertrechner unter www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner festgestellt werden. Ein Tilgungszuschuss stellt immer in voller Höhe eine Beihilfe dar.

Beihilferechtliche Grundlagen für dieses Programm sind:

  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert worden ist)
  • Allgemeine De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist)
  • Nur für GuW-BW-Darlehen mit Restart-Prämie befristet bis zum 30.06.2022
    Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, gegebenenfalls in der zum Zeitpunkt der Darlehenszusage geltenden Folgefassung (Fünfte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 – Genehmigung (EU) vom 21.12.2021, SA. 100743 (2021/N), basierend auf Ziffer 3.1 der Mitteilung der Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91 I/1 vom 20.3.2020) in der jeweils maßgeblichen Fassung

Diese Verordnungen verpflichten L-Bank und Antragstellende zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben (siehe 6.1. bis 6.4). Für die Berechnung von Beihilfeobergrenzen, Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

6.1 KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO

Für die Gründung eines neuen Unternehmens sowie für die Erweiterung und für den Erwerb beziehungsweise die Übernahme von bestehenden Unternehmen gewährt die L-Bank Beihilfen in der Regel auf der Grundlage von Artikel 1 bis 12 und 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Auf Wunsch des Antragstellers können für diese Vorhaben Allgemeine De-minimis-Beihilfen (siehe 6.2) gewährt werden.

Von der Förderung mit KMU-Beihilfen ausgeschossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft (Primärproduktion) sowie in der Fischerei und Aquakultur.

Förderfähig sind die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;

b) sie müssen abschreibungsfähig sein;

c) sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden;

d) sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens bilanziert werden.

Im Rahmen von Betriebsübernahmen ist der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte förderfähig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Betriebsstätte wurde geschlossen oder wäre ohne diesen Erwerb geschlossen worden;
  • die Vermögenswerte werden von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben;
  • das Rechtsgeschäft erfolgt zu Marktbedingungen.

Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch ehemalige Beschäftigte entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Investition.

Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 AGVO) und Kumulierung (Artikel 8 AGVO) einzuhalten, insbesondere:

  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs beträgt die Beihilfeintensität maximal 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen, sowie 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen (KMU) und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.
  • Nach diesem Kreditprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

6.2 Allgemeine De-minimis-Beihilfen

Beihilfen unter anderem für nachfolgende Vorhaben gewährt die L-Bank unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung:

  • Rationalisierung, Modernisierung
  • Umstellung von Produktionsverfahren oder der Produktpalette
  • Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlagern
  • Erwerb einer Betriebsstätte, die nicht von Stilllegung bedroht ist oder von Dritten, die bereits Anteile halten, oder unter Marktpreis erworben wird
  • Reine Ersatzinvestitionen
  • Erwerb von bisher gepachteten Geschäftsräumen

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten Allgemeinen De-minimis-Beihilfen, der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf innerhalb von drei Kalenderjahren die Summe von 200.000 Euro Beihilfewert nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind, beträgt dieser Schwellenwert 100.000 Euro.

Unternehmen, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, sowie Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors können nicht mit Allgemeinen De-minimis-Beihilfen gefördert werden.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Weitere Informationen, insbesondere zu den Deminimis-Beihilfeobergrenzen und zum relevanten Unternehmensbegriff, enthält das „Informationsblatt De-minimis-Regel“. Es kann im Internet unter www.l-bank.de/guw heruntergeladen werden.

6.3 Kleinbeihilfen gemäß 5. Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Die Darlehen mit Restart-Prämie (Tilgungszuschuss) im Programm GuW-BW gewährt die L-Bank befristet bis zum 30.06.2022 auf Grundlage der Mitteilung der Kommission C (2020) 1983 vom 19.03.2020 und der darauf ergangenen „Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Kommt die Beihilfe aufgrund der Zinsverbilligung und des Tilgungszuschusses zustande, stellt der gesamte Darlehensbetrag eine Kleinbeihilfe dar. Entsteht die Beihilfe ausschließlich aufgrund des Tilgungszuschusses, stellt nur der Tilgungszuschuss eine Kleinbeihilfe dar.

Die Förderung mit einer Kleinbeihilfe ist ausgeschossen bei Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Nach der „Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ darf die Gesamtsumme der dem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 2,3 Millionen Euro zu keiner Zeit übersteigen. In diesen Betrag werden Kleinbeihilfen nicht eingerechnet, sofern diese zum Zeitpunkt der Gewährung des GuW-Darlehens mit Restart-Prämie zurückgezahlt sind oder sofern bis zu diesem Zeitpunkt auf nicht ausgezahlte Kleinbeihilfen verzichtet wurde. Kleinbeihilfen sind Beihilfen gemäß der Definition in der Kleinbeihilfenerklärung (Vordruck 9078-8), in welcher das Unternehmen bei Antragstellung alle Kleinbeihilfen angeben muss, die es erhalten hat. Eine Kumulierung von Kleinbeihilfen mit anderen Beihilfen ist nach den Vorgaben des § 3 Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zulässig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 100.000 Euro, die auf Basis der „Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt wird, auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

6.4 Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten:

Ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Artikel 2 Nummer 18 AGVO ist ein Unternehmen, auf das mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

7. Hinweis ERP-Vergabebedingungen

Für die Darlehen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg gelten auch die Allgemeinen Bedingungen der KfW für die Vergabe von ERP-Mitteln, die in diesem Programmmerkblatt sowie in den Allgemeinen Bestimmungen I und II und dem Darlehensangebot („Darlehenszusage“) der L-Bank verankert sind.

8. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Kreditprogramms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) beziehungsweise der Allgemeinen De-minimis-Verordnung zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2024 befristet.

Die Restart-Prämie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der „Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ am 30.06.2022 befristet, das heißt, die Gewährung von Darlehen mit RestartPrämie („Darlehenszusage der L-Bank“) ist nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Auf Basis der Darlehenszusage der L-Bank muss die Hausbank den Vertrag mit dem Endkreditnehmer bis spätestens 30.06.2022 abschließen.

 

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW)
Anlage Meistergründungsprämie

Spezielle Regelungen für die zusätzliche Meistergründungsprämie

M.1 Fördervoraussetzungen

Die Meistergründungsprämie können Jungmeister und Jungmeisterinnen beantragen, die sich in Baden-Württemberg selbstständig machen und innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Meisterprüfung die Darlehensförderung nach dem Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuWBW) bei der L-Bank beantragen. Die Jungmeister können einen Handwerksbetrieb neu gründen, einen bestehenden Betrieb übernehmen (zum Beispiel im Rahmen einer Nachfolgeregelung), sich an einem bestehenden Betrieb beteiligen oder in ihren jungen Betrieb investieren.

Die weiteren Fördervoraussetzungen für GuW-BW, insbesondere die förderfähigen Kosten (Ziffer 1.2), die Unternehmensgröße (KMU) (Ziffer 2) und die Förderausschlüsse (Ziffer 1.3 und 2) müssen ebenfalls erfüllt sein.

M.2 Art der Förderung

Die zusätzliche Förderung besteht aus der Meistergründungsprämie, die als Tilgungszuschuss für das zinsverbilligte Darlehen gewährt wird. Alle förderfähigen Kosten gemäß Ziffer 1.2 des Merkblattes werden bei der Berechnung der Meistergründungsprämie berücksichtigt.

Der Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie beträgt 10% des Bruttodarlehensbetrags, maximal 10.000 Euro. Bei Teamgründungen kann jede antragsberechtigte Jungmeisterin die Meistergründungsprämie in dieser Höhe erhalten. Dies gilt auch bei unternehmensbezogener Antragstellung. Befinden sich im Gründungsteam aber Personen, die die Antragsvoraussetzungen der Meistergründungsprämie nicht erfüllen, wird der Tilgungszuschuss nur anteilig entsprechend den Beteiligungsquoten der antragsberechtigten Personen berechnet.

M.3 Förderverfahren

Die Jungmeister beantragen die Meistergründungsprämie zusammen mit dem GuW-BW-Förderdarlehen bei ihrer Hausbank. Der unterschriebene Förderantrag muss spätestens 24 Monate nach der Meisterprüfung bei der L-Bank vorliegen.

Bei Antragstellung müssen die Jungmeisterinnen zusätzlich eine Bestätigung der Handwerkskammer vorlegen, dass sie die handwerklichen Voraussetzungen für die Meistergründungsprämie erfüllen. Für die Bestätigung steht ein Formular zur Verfügung (Vordruck 9078-10). Die Hausbank leitet dieses Formular zusammen mit den anderen notwendigen Antragsunterlagen (siehe 4.2) weiter an die L-Bank.

Nach positiver Entscheidung der L-Bank schließt die Hausbank einen Darlehensvertrag mit dem Unternehmen. Dieser Vertrag enthält auch Zusatzregelungen für die Meistergründungsprämie.

Das Unternehmen ruft das Darlehen bei der Hausbank ab (siehe 4.4). Nach Abschluss des Vorhabens weist es gegenüber der Hausbank nach, dass es das Darlehen gemäß den Vertragsbestimmungen verwendet hat (siehe 4.5). Das Ergebnis dokumentiert die Hausbank auf dem Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Sie reicht anschließend das Formular mit allen Unterschriften bei der L-Bank ein.

Bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises setzt die L-Bank die genaue Höhe des Tilgungszuschusses fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt zum übernächsten Quartalsende. Der Tilgungszuschuss wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt die Laufzeit des Darlehens.

Wird das Darlehen nach Festsetzung des Tilgungszuschusses innerhalb des Zeitraums der ersten Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, wird der Tilgungszuschuss anteilig widerrufen und gekürzt. Falls der Tilgungszuschuss schon gutgeschrieben ist, ist er zudem anteilig zu erstatten.

M.4 Sonstiges

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der für die Meistergründungsprämie verfügbaren Haushaltsmittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Entscheidend ist das Datum, wann der vollständige Antrag bei der L-Bank eingegangen ist.

 

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW)
Anlage Restart-Prämie

Spezielle Regelungen für die zusätzliche Restart-Prämie

Die Fördermaßnahmen von Bund und Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrierten sich bislang insbesondere auf jene Branchen, welche durch die Corona-Pandemie besonders gelitten haben.

Um deren beginnende wirtschaftliche Aktivitäten nach Überwindung der Krise zu unterstützen, bedarf es eines zeitlich begrenzten zusätzlichen Förderimpulses. Für diese Unternehmen, die in Branchen tätig sind, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren/sind, gewährt die L-Bank zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus eine Restart-Prämie, die den Neustart erleichtern soll.

R.1 Fördervoraussetzungen

Die Restart-Prämie im Rahmen von GuW-BW können kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen beantragen, die von der Corona-Pandemie und den Betriebsschließungen und Kontaktbeschränkungen besonders stark betroffen waren beziehungsweise sind, und die für die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs investieren. Folgende Branchen gehören dazu:

  • Einzelhandel, in der Regel die Teilbereiche Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, Spielwaren, Geräte der Unterhaltungselektronik, Bücher, Uhren und Schmuck sowie Möbel, Einrichtungsgegenstände und sonstiger Hausrat. Ausgenommen sind Einzelhandelsgeschäfte, wie zum Beispiel Lebensmittel-, Bau- oder Drogeriemärkte, die gemäß Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der jeweils geltenden Fassung der Grundversorgung zugeordnet werden
  • Körpernahe Dienstleistungen im Sinne der CoronaVO BW in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Friseurbetriebe, Barbershops, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, kosmetische Fußpflege sowie Laser- und IPL-Studios. Ausgenommen sind Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen.
  • Veranstaltungswirtschaft und Eventbranche, wie zum Beispiel Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltende, Messebau, Zeltverleih, Kino, Varieté, Veranstaltungstechnikdienstleistende, Zirkusbetriebe, selbstständige Artistinnen und Artisten, Schaustellergewerbe und Marktkaufleute gemäß Reisegewerbekarte.
  • Gastronomie und Event-Caterer
  • Taxi- und Mietwagenunternehmen
  • Tourismuswirtschaft und Reisebranche, wie zum Beispiel Reisebüros, Reiseveranstaltende, Reservierungsdienstleistende, Bustouristik. Ausgenommen ist das Beherbergungsgewerbe.
  • Gewerbliche Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Fitnesszentren, Kletterparks, Skilifte, Tanzschulen, außerschulische Bildungsangebote wie zum Beispiel Musikschulen oder Nachhilfeinstitute oder Ähnliche. Ausgenommen sind Sportvereine, auch mit steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  • Vergnügungs-, Themen- und Freizeitparks

Es werden sowohl Investitionen als auch Warenlager und Betriebsmittelbedarf finanziert.

Die weiteren Fördervoraussetzungen für GuW-BW, insbesondere die förderfähigen Kosten (Ziffer 1.2 dieses Merkblatts), die Unternehmensgröße (KMU) (Ziffer 2) und die Förderausschlüsse (Ziffern 1.3, 2 und 6) müssen ebenfalls erfüllt sein.

Um die Fördermittel möglichst zielgenau für den Restart nach den Corona-Maßnahmen einsetzen zu können, gelten für GuW-BW-Darlehen mit RestartPrämie weitere Einschränkungen. Für diese Unternehmen oder Vorhaben stehen bereits andere Förderprogramme der L-Bank zur Verfügung:

  • Unternehmen aus dem Beherbergungsgewerbe erhalten keine Restart-Prämie. Sie werden in der Tourismusfinanzierung Plus gefördert.
  • Im Rahmen von Existenzgründungen werden nur Betriebsübernahmen mit der Restart-Prämie gefördert. Neugründungen werden ausnahmsweise gefördert, wenn die Gründung in 2020 oder 2021 zunächst vorgenommen und dann aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen/aufgegeben wurde (Wiedergründung). Andere Neugründungen und tätige Beteiligungen werden in GuW-BW ohne Restart-Prämie oder in der Startfinanzierung 80 gefördert.
  • Digitalisierungsvorhaben werden über die Digitalisierungsprämie Plus gefördert.
  • Vorhaben von Jungmeistern aus dem Handwerk werden mit der Meistergründungsprämie gefördert.
  • Der Neubau von energieeffizienten Betriebsgebäuden kann nicht mit einer Restart-Prämie gefördert werden. Energieeffiziente Neubauten werden im Kombi-Darlehen Mittelstand (mit Klimaprämie) in Verbindung mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-Förderung Nichtwohngebäude) oder deren Nachfolgeförderung gefördert.

R.2 Art der Förderung

Die zusätzliche Förderung besteht aus der RestartPrämie, die als Tilgungszuschuss für das zinsverbilligte GuW-BW-Darlehen gewährt wird. Alle förderfähigen Kosten gemäß Ziffer 1.2 des Merkblattes werden bei der Berechnung der Restart-Prämie berücksichtigt.

Betriebsmittel können nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro in den Bruttodarlehensbetrag einbezogen werden, der als Berechnungsgrundlage für die Restart-Prämie dient.

Der Tilgungszuschuss aus der Restart-Prämie beträgt 10% des Bruttodarlehensbetrags, maximal 50.000 Euro.

Die Unternehmen können die Restart-Prämie nur für ein Darlehen in Anspruch nehmen.

GuW-BW-Darlehen mit Restart-Prämie werden als Kleinbeihilfe zugesagt (siehe Ziffer 6.3 des Merkblattes).

R.3 Förderverfahren

Es gelten die Regelungen gemäß Ziffer 4 dieses Merkblatts.

Die Unternehmen beantragen die Restart-Prämie zusammen mit dem GuW-BW-Förderdarlehen bei ihrer Hausbank. Außer dem Hinweis im Antragsformular „GuW-BW mit Restartprämie“ ist auch das Formular Kleinbeihilfenerklärung (Vordruck 9078-8) einzureichen. Die Hausbank leitet den Antrag weiter an die L-Bank. Der Antrag auf ein GuW-Darlehen mit Restart-Prämie muss der L-Bank so rechtzeitig zugehen, dass es noch gewährt sowie der Darlehensvertrag zwischen Hausbank und Unternehmen bis zum 30.06.2022 geschlossen werden kann.

Die L-Bank prüft anhand der im Antrag gemachten Angaben zu Branche und Vorhaben, ob die Voraussetzungen für die Restart-Prämie erfüllt sind. Nach positiver Entscheidung der L-Bank schließt die Hausbank einen Darlehensvertrag mit dem Unternehmen. Dieser Vertrag enthält auch Zusatzregelungen für die Restart-Prämie.

Das Unternehmen ruft das Darlehen bei der Hausbank ab (siehe Ziffer 4.4). Nach Abschluss des Vorhabens weist es gegenüber der Hausbank nach, dass es das Darlehen gemäß den Vertragsbestimmungen verwendet hat (siehe Ziffer 4.5). Das Ergebnis dokumentiert die Hausbank auf dem Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Sie reicht anschließend das Formular mit allen Unterschriften bei der L-Bank ein.

Bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises setzt die L-Bank die genaue Höhe des Tilgungszuschusses fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt zum übernächsten Quartalsende. Der Tilgungszuschuss wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt die Laufzeit des Darlehens.

Wird das Darlehen nach Festsetzung des Tilgungszuschusses innerhalb des Zeitraums der ersten Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, wird der Tilgungszuschuss anteilig widerrufen und gekürzt. Falls der Tilgungszuschuss schon gutgeschrieben ist, ist er zudem anteilig zu erstatten.

R.4 Sonstiges

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der für die Restart-Prämie verfügbaren Mittel. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Entscheidend ist das Datum, wann der vollständige Antrag bei der L-Bank eingegangen ist.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein

 

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