Förderprogramm

Bürgschaftsprogramm - Kombi-Bürgschaft 50

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Ansprechpunkt:

Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)

Schlossplatz 10

76113 Karlsruhe

Tel: 0721 150 1559

Bürgschaftsprogramm - Kombi-Bürgschaft 50

Merkblatt (Stand: 11.03.2019)

In ihren wichtigsten gewerblichen Förderprogrammen bietet die L-Bank zur Absicherung von Förderdarlehen ab 2,5 Millionen bis 10 Millionen Euro des Bruttodarlehensbetrages eine standardisierte 50-Prozent-Bürgschaft an, die so genannte KombiBürgschaft 50. Antragstellung und Bearbeitung von Darlehen und Bürgschaft sind aufeinander abgestimmt. Die Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das Förderdarlehen gilt.

Die Übernahme von Kombi-Bürgschaften 50 erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften) vom 19.08.2016, GABl. S.583)

1. Was wird gefördert?

Die L-Bank bietet mit der Kombi-Bürgschaft 50 die Übernahme von Bürgschaften für Förderdarlehen aus folgenden Förderprogrammen an:

  • Gründungsfinanzierung
  • Investitionsfinanzierung
  • Ressourceneffizienzfinanzierung
  • Kombi-Darlehen Ressourceneffizienz
  • Wachstumsfinanzierung
  • Innovationsfinanzierung 4.0

Die genauen Fördervoraussetzungen der Förderdarlehen aus den oben genannten Förderprogrammen, insbesondere welche Vorhaben und Kosten mit den Förderdarlehen finanziert werden können, ergeben sich aus den einzelnen Merkblättern für die Förderdarlehensprogramme.

Nicht verbürgt werden reine Betriebsmittelfinanzierungen, Investitionen zur Vermietung an Dritte (Fremdvermietung) sowie Umschuldungen.

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition und – abhängig vom Förderprogramm – gegebenenfalls auch größere Unternehmen.

Mehr Informationen zur genauen EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bietet das Merkblatt „KMU-Infoblatt“ unter www.l-bank.de/kmu.

Der Antragsteller/Endkreditnehmer 1 muss die jeweiligen Fördervoraussetzungen zum zugehörigen Förderprogramm für Förderdarlehen nach obiger Ziffer 1 erfüllen. Darüber hinaus sind die beihilferechtlichen Förderausschlüsse zu beachten. Näheres ergibt sich aus diesem Merkblatt und aus dem jeweiligen Merkblatt zum zugehörigen Förderprogramm für Förderdarlehen.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Förderung

Die L-Bank übernimmt eine Ausfallbürgschaft für die in Ziffer 1 genannten Förderdarlehen. Abgesichert ist der Verlust in Höhe der Haftungsquote von in der Regel 50% des Kapitals des Förderdarlehens (Haftungsquote) bei Feststellung des Ausfalls.

3.2 Umfang der Risikoübernahme

Bei Bruttodarlehensbeträgen über 2,5 bis 10 Millionen Euro verbürgt die L-Bank maximal 50% der Finanzierung. Dies entspricht einem Bürgschaftsbetrag von über 1,25 bis 5 Millionen Euro bezogen auf ein Vorhaben.

Für niedrigere Bürgschaftsbeträge bis zu 1,25 Millionen Euro vergibt die Bürgschaftsbank BadenWürttemberg Kombi-Bürgschaften 50. Der Umfang der Haftung der Bürgschaft errechnet
sich grundsätzlich aus dem valutierenden Teil des verbürgten Förderdarlehens nach Feststellung des Ausfalls.

3.3 Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit des verbürgten Förderdarlehens. Sie beträgt maximal 15 Jahre, bei Betriebsmittelkrediten 6 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Förderdarlehens.

3.4 Sicherheiten

Das verbürgte Förderdarlehen ist banküblich zu besichern. Sicherheiten haften grundsätzlich gleichrangig und quotal für den verbürgten und unverbürgten Teil des Förderdarlehens. In Abstimmung mit der L-Bank vereinbart die Hausbank die Besicherung mit dem Unternehmen.

3.5 Laufende Bürgschaftsprovision

Der Prozentsatz für die laufende Bürgschaftsprovision ist in Abhängigkeit von der Bonität des Antragstellers/ Endkreditnehmers und der Besicherung festgelegt. Er richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems (RGZS) für das verbürgte Förderdarlehen. Die Hausbank vereinbart in Übereinstimmung mit der L-Bank die Preisklasse mit dem Antragsteller/ Endkreditnehmer. Bei Ermittlung der Besicherungsklasse des RGZS kann die Kombi-Bürgschaft 50 der L-Bank als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden. Die aktuellen jährlichen Prozentsätze der Bürgschaftsprovisionen für die einzelnen RGZS-Preisklassen sind im Internet unter www.l-bank.de/k50 einsehbar.

Die Bürgschaftsprovision ist jeweils quartalsweise im Voraus fällig.

Die Hausbank zahlt die Bürgschaftsprovision an die L-Bank. Es steht der Hausbank frei, diese an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

3.6 Verwaltungskostenzuschlag

Für die Förderung mit einer Bürgschaft ist ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 1% aus dem bewilligten Bürgschaftsbetrag zu bezahlen. Er wird bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages zwischen L-Bank und Hausbank fällig.

Es steht der Hausbank frei, diesen an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

4. Wie wird die Kombi-Bürgschaft 50 beantragt?

4.1 Antragsweg

Der Antragsteller/Endkreditnehmer beantragt die Kombi-Bürgschaft 50 zusammen mit dem zu verbürgenden Förderdarlehen bei seiner Hausbank auf dem Antragsformular für das Förderdarlehen. Diese leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter.

Die L-Bank empfiehlt vor der formellen Antragstellung ein Vorgespräch zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank. Dort lassen sich gemeinsam wesentliche Punkte für die Verbürgung klären.

4.2 Antragsunterlagen – Formulare

Die Kombi-Bürgschaft 50/das zugehörige Förderdarlehen werden auf folgenden Antragsformularen beantragt:

bei Gründungsfinanzierung, Wachstumsfinanzierung

  • L-Bank Version des KfW-Antrags

bei Investitionsfinanzierung

  • „Antrag auf ein Darlehen aus dem Programm Investitionsfinanzierung“ (Vordruck 9082)

bei Ressourceneffizienzfinanzierung, Kombi-Darlehen Ressourceneffizienz und Innovationsfinanzierung 4.0

  • „Antrag für Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm“ (Vordruck 9078)

Ergänzend zum Förderdarlehensantrag ist für die Bürgschaft die Anlage „Antrag auf Übernahme einer Kombi-Bürgschaft 50 durch die L-Bank – Ergänzung zum Förderdarlehensantrag“ (Vordruck 9065) einzureichen.

Ist in den Förderdarlehensprogrammen zusätzlich eine De-minimis-Erklärung notwendig, muss dort auch die beantragte Bürgschaft berücksichtigt werden. Falls die Hausbank den Beihilfeantrag (Vordruck 9087) zur ersten Antragstellung verwendet, muss auch dort die Bürgschaft vermerkt sein.

4.3 Zusätzliche Unterlagen für die Kombi-Bürgschaft 50/ Auskünfte

Außerdem sind weitere Unterlagen notwendig, so dass die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens, das Geschäftsmodell sowie die Qualifikation des Managements beurteilt werden können.

4.3.1 Unternehmensexposé

Allgemeine Informationen zum Unternehmen

  • Unternehmensprofil: Gründung, Standorte, Mitarbeiter, Managementqualität, Nachfolge-/Vertretungsregelung
  • Strategie, Lagebericht (falls nicht bereits im Jahresabschluss enthalten)
  • Organigramm inklusive Geschäftsbeziehung zu verbundenen Unternehmen
  • Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug aller Antragsteller/Endkreditnehmer

Geschäftsmodell/Produkt

  • Kerngeschäftsfelder
  • Umsatz- und Ertragsanteil für Kernprodukte
  • erforderliche Genehmigungen/Zertifizierungen

Markt/Wettbewerb

  • Absatzmärkte
  • Vertriebsstruktur
  • Markt- und Wettbewerbsanalyse
  • Preisgestaltung
  • Unterscheidungs- und Alleinstellungsmerkmale
  • Kunden- und Lieferantenstruktur

Finanzinformationen

  • Jahres- und Konzernabschlüsse der letzten 3 Jahre aller Antragsteller/Endkreditnehmer einschließlich verbundener Unternehmen
  • Aktuelles Reporting (Soll-/ Ist-/ Vorjahresvergleich, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenliste, Auftragsbestand)
  • GuV-Planung, soweit vorhanden Bilanzplanung und/oder Investitionsplanung (mindestens der Kernunternehmen)
  • Bankenspiegel inklusive Miet-/Leasingaufstellung (aktuelle Inanspruchnahme, Laufzeit)

4.3.2 Unterlagen zum Vorhaben

Für Investitionsfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung inklusive Zeitplan (bei Immobilien inklusive Lageplan, Bauplan, Grundbuchauszug, Beleihungswertgutachten)
  • Kostenaufstellung
  • Finanzierungsstruktur
  • Umweltrisiken
  • Machbarkeitsstudie

Für (anteilige) Betriebsmittelfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Liquiditätsplanung
  • Finanzierungsstruktur

Für Übernahmefinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Due-Diligence, Kaufpreisermittlung
  • Kaufvertragsentwurf
  • Finanzierungsstruktur

Die L-Bank kann darüber hinaus bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.

Die L-Bank kann vom Antragsteller/Endkreditnehmer verlangen, dass er bei einem Wirtschaftsprüfer oder einem sonstigen Sachverständigen ein Gutachten einholt, das Auskunft über seine betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt.

Im Rahmen der Entscheidungsfindung holt die L-Bank beim zuständigen Finanzamt eine Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers/Endkreditnehmers ein.

4.4 Rechtzeitige Antragstellung

Zur Einhaltung der formalen Fördervoraussetzungen des EU-Beihilferechts muss der Antrag für die Bürgschaft vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dies ist erfüllt, wenn der Antragsteller/Endkreditnehmer den vollständig ausgefüllten Förderdarlehensantrag nebst Anlage „Antrag auf Übernahme einer Kombi-Bürgschaft 50 durch die L-Bank – Ergänzung zum Förderdarlehensantrag“ (siehe 4.2) oder den Beihilfeantrag (Vordruck 9087) bei seiner Hausbank unterschrieben hat, und danach mit der Ausführung des Vorhabens beginnt. Bei Verwendung des Beihilfeantrags muss der Förderdarlehensantrag nebst Anlagen dann bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn bei der L-Bank vorliegen (siehe die Regelungen in den Darlehensprogrammen).

Unabhängig von diesen (formalen) Regelungen muss die L-Bank vor Vorhabensbeginn über den Wunsch nach Verbürgung der Finanzierung informiert werden. Am besten geschieht dies im Rahmen eines Vorgesprächs zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank.

4.5 Darlehenszusage und Bürgschaftsvertrag

Der Bereich Wirtschaftsförderung der L-Bank bearbeitet das Förderdarlehen, der Bereich Unternehmensfinanzierung die Kombi-Bürgschaft 50. Beide Bereiche stimmen ihre Entscheidung aufeinander ab. Die Darlehenszusage erhält die Hausbank, gegebenenfalls über das Zentralinstitut. Die Hausbank schließt im eigenen Namen und im eigenen Risiko einen Darlehensvertrag mit dem Antragsteller/Endkreditnehmer (Endkreditnehmervertrag). Der Bürgschaftsvertrag nebst Allgemeine Bestimmungen Bürgschaft der L-Bank in der jeweils gültigen Fassung wird zwischen L-Bank und Hausbank geschlossen. Die Kombi-Bürgschaft 50 muss in den Endkreditnehmervertrag aufgenommen werden.

4.6 Laufende Berichterstattung

Während der Laufzeit der Bürgschaft verlangt die L-Bank eine regelmäßige Unternehmensberichterstattung mit Unterlagen zur Ertrags-, Vermögensund Finanzlage des Unternehmens.

4.7 Verwendungsnachweis

Die Hausbank muss die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel der verbürgten Finanzierung überwachen.

5. EU-Beihilferecht

Kombi-Bürgschaften 50 können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

5.1 Beihilferechtliche Grundlagen

Sofern die Bürgschaften nicht beihilfefrei nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU) C 155/10 vom 20.06.2008, geändert durch Berichtigung der Mitteilung (Amtsblatt der EU C 244/32 vom 25.09.2008)) vergeben werden, sind die beihilferechtlichen Grundlagen für dieses Programm die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und die De-minimis-Verordnung.

Auf Basis dieser beiden beihilferechtlichen Regelungen werden auch die Beihilfen in den Kreditprogrammen gewährt. Außerdem werden in den Darlehensprogrammen noch Energieeffizienzbeihilfen gemäß Artikel 38 der AGVO gewährt. Damit kann die Kombi-Bürgschaft 50 in der Regel auf derselben beihilferechtlichen Grundlage gewährt werden wie das verbürgte Förderdarlehen. Wird das verbürgte Förderdarlehen auf der Grundlage des Artikel 38 AGVO gewährt, wird die Bürgschaft als De-minimis-Beihilfe gewährt.

DarlehensprogrammBeihilferechtliche Grundlagen
GründungsfinanzierungAGVO Artikel 17 (KMU-Beihilfen)
De-minimis-VO
InvestitionsfinanzierungDe-minimis-VO
Kombi-Darlehen
Ressourceneffizienz
AGVO Artikel 17 (KMU-Beihilfen)
AGVO Art. 38 (Energieeffizienzbeihilfen)
De-minimis-VO
RessourceneffizienzfinanzierungAGVO Artikel 17 (KMU-Beihilfen)
AGVO Art. 38 (Energieeffizienzbeihilfen)
De-minimis-VO
WachstumsfinanzierungAGVO Artikel 17 (KMU-Beihilfen)
De-minimis-VO

L-Bank und Antragsteller/Endkreditnehmer sind zur Einhaltung der spezifischen beihilferechtlichen Vorgaben der jeweiligen Verordnung verpflichtet.

5.2 Förderausschlüsse

Die L-Bank prüft schon bei der Erstellung der Darlehenszusagen, ob die beihilferechtlich bedingten Förderausschlüsse für bestimmte Unternehmen, Vorhaben oder Kostenarten eingehalten werden. Details zu den jeweiligen Förderausschlüssen finden Sie in den Merkblättern der Förderdarlehensprogramme.

5.3 Beihilfeobergrenzen und Kumulierung

Da sowohl das Förderdarlehen (aufgrund der Zinsverbilligung und/oder des Tilgungszuschusses) als auch die Kombi-Bürgschaften Beihilfen im Sinne der EU darstellen, ist die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften unter Berücksichtigung beider Förderungen zu prüfen. Die L-Bank stimmt das Darlehen und die Kombi-Bürgschaft in Rücksprache mit der Hausbank
und dem Antragsteller/Endkreditnehmer aufeinander ab. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die beantragte Finanzierung nicht im vollen Umfang oder nur zu veränderten Konditionen gewährt oder verbürgt werden kann.

Werden Darlehen und Kombi-Bürgschaft 50 auf der Grundlage unterschiedlicher beihilferechtlicher Regelungen gewährt, müssen die Beihilfeobergrenzen und die Kumulierungsvorschriften von beiden BeihilfeVerordnungen erfüllt sein.

5.3.1 Regelungen für AGVO-Beihilfen

Soll das Förderdarlehen und/oder die Kombi-Bürgschaft 50 als Beihilfe auf Basis der AGVO gewährt werden, sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität und Kumulierung einzuhalten:

  • Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs sind maximal 20% Beihilfeintensität bei kleinen und 10% bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.
  • Für Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO sind maximal 50% Beihilfeintensität bei kleinen, 40% bei mittleren und 30% bei großen Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Projekt 10 Millionen Euro.
  • Nach diesem Bürgschaftsprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

5.3.2 Regelungen für De-minimis-Beihilfen

Soll das Förderdarlehen und/oder die Kombi-Bürgschaft 50 als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeobergrenze und Kumulierung einzuhalten:

  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten De-minimis-Beihilfe(n), der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf innerhalb von drei Kalenderjahren die Summe von 200.000 Euro Beihilfewert nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind, beträgt dieser Schwellenwert 100.000 Euro.
  • Sofern ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen erhält, müssen diese zusammen betrachtet und addiert werden.
  • Zudem müssen De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfen darstellen, kumuliert werden, falls es sich um dieselben förderfähigen Aufwendungen handelt. Dabei dürfen die De-minimis-Beihilfen gemeinsam mit den anderen Beihilfen (zum Beispiel Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO ) die in einer Kommissionsvorschrift genannte Höchstintensität (in diesem Beispiel 50% für kleine Unternehmen und 40% für mittlere Unternehmen) nicht überschreiten.
  • Das Informationsblatt zur De-minimis-Regel enthält insbesondere zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ sowie zur Kumulierung von De-minimisBeihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen detaillierte Informationen. Sie können das Merkblatt im Internet unter www.l-bank.de/k50 herunterladen.

5.3.3 Ermittlung der Beihilfewerte

Grundlage für die Prüfung sind die so genannten Beihilfewerte. Positive Beihilfewert bedeuten, dass die Förderung eine Beihilfe im Sinne des AEUV enthält. Ob die Zinsverbilligung eines Darlehens eine Beihilfe enthält, hängt jedoch vom konkreten Endkreditnehmersollzins und dem EU-Referenzzins (= EUBasiszins zuzüglich Margen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der EU C 14/6 vom 19.01.2008) ab. Mit Hilfe des EU-Beihilfewertrechners der L-Bank unter www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner können Sie feststellen, ob sich ein positiver Beihilfewert ergibt. Ein Tilgungszuschuss ist immer in voller Höhe eine Beihilfe.
Der Beihilfewert der Bürgschaft lässt sich über www.pwc.de/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner ermitteln.

5.4 Weitere Regelungen

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede AGVO-Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

6. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Bürgschaftsprogramms ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet.

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