Förderprogramm

Bürgschaftsprogramm – Kombi-Bürgschaft 50

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Kombi-Bürgschaft 50

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als mittelständisches Unternehmen oder als Angehörige oder Angehöriger der Freien Berufe ein Förderdarlehen der L-Bank zur Finanzierung von Investitionen oder Betriebsmitteln beantragen möchten, Ihnen aber dafür die bankmäßig erforderlichen Sicherheiten fehlen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine 50-prozentige Bürgschaft erhalten. Die Kombi-Bürgschaft 50 steht Ihnen auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung.

Volltext

Die L-Bank unterstützt in einigen ihrer gewerblichen Förderprogramme Sie als mittelständiges Unternehmen oder als Angehörige oder Angehöriger der Freien Berufe bei der Finanzierung von Investitionen oder Betriebsmitteln durch Übernahme einer 50-prozentigen Ausfallbürgschaft, um das finanzierende Institut von einem Teil des Risikos zu entlasten.

Sie erhalten die Bürgschaft für Vorhaben in folgenden Darlehensprogrammen der L-Bank:

  • Gründungsfinanzierung (beispielsweise Gründung oder Übernahme eines Unternehmens),
  • Investitionsfinanzierung (zum Beispiel Investitionen in Erweiterung, Rationalisierung oder Modernisierung),
  • Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie (unter anderem Investitionen in energieeffiziente Betriebs-und Gebäudetechnik)
  • Wachstumsfinanzierung (beispielsweise Investitionen in Wachstum oder Betriebsmittelfinanzierung) sowie
  • Innovationsfinanzierung 4.0 (unter anderem Investitionen in eine Innovation oder ein Digitalisierungsprojekt).

Die Höhe der Bürgschaft beträgt maximal 50 Prozent der Kreditsumme.

Die L-Bank verbürgt befristet bis zum 31.12.2021 Kredite mit einem Volumen von EUR 5 Millionen bis EUR 40 Millionen. Dies entspricht einem Bürgschaftsbetrag von EUR 2,5 Millionen bis EUR 20 Millionen je Vorhaben. Für Bürgschaftsbeträge bis EUR 2,5 Millionen ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.

Ihren Antrag reichen Sie bitte vor Beginn des Vorhabens zusammen mit dem Antrag auf das Förderdarlehen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Finanzinstitut Ihrer Wahl ein. Von dort wird Ihr Antrag an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie haben Ihren Sitz oder Ihre Betriebsstätte in Baden-Württemberg.
  • Sie setzen Ihr Vorhaben in Baden-Württemberg um.
  • Je nach Art des Vorhabens und des von Ihnen beantragten Förderdarlehens der L-Bank müssen Sie weitere spezifische Bedingungen erfüllen.
  • Für Unternehmen in Schwierigkeiten ist die Gewährung einer Bürgschaft auf Basis bestimmter beihilferechtlichen Regelungen der EU grundsätzlich ausgeschlossen; davon ausgenommen sind Unternehmen, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • reine Betriebsmittelfinanzierungen,
  • Investitionen zur Vermietung an Dritte (Fremdvermietung) sowie
  • Umschuldungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bürgschaftsprogramm – Kombi-Bürgschaft 50

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 01.07.2021)

In ihren wichtigsten gewerblichen Förderprogrammen bietet die L-Bank zur Absicherung von Förderdarlehen über 5 Millionen bis 40 Millionen Euro Bruttodarlehensbetrag eine standardisierte 50-Prozent-Bürgschaft an, die so genannte Kombi-Bürgschaft 50. Antragstellung und Bearbeitung von Darlehen und Bürgschaft sind aufeinander abgestimmt. Die Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das Förderdarlehen gilt.

Die Übernahme von Kombi-Bürgschaften 50 erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften) vom 19.08.2016, GABl. S.583 in der jeweils gültigen Fassung.

1. Was wird gefördert?

Die L-Bank bietet mit der Kombi-Bürgschaft 50 die Übernahme von Bürgschaften für Förderdarlehen aus folgenden Förderprogrammen an:

  • Gründungsfinanzierung
  • Investitionsfinanzierung
  • Kombi-Darlehen Mittelstand
  • Wachstumsfinanzierung
  • Innovationsfinanzierung 4.0

Die genauen Fördervoraussetzungen der Förderdarlehen aus den oben genannten Förderprogrammen, insbesondere welche Vorhaben und Kosten mit den Förderdarlehen finanziert werden können, ergeben sich aus den einzelnen Merkblättern für die Förderdarlehensprogramme.

Nicht verbürgt werden reine Betriebsmittelfinanzierungen, Investitionen zur Vermietung an Dritte (Fremdvermietung) sowie Umschuldungen.

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition und – abhängig vom Förderprogramm – gegebenenfalls auch größere Unternehmen.

Mehr Informationen zur genauen EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bietet das Merkblatt „KMU-Infoblatt“ unter www.l-bank.de/kmu. Große Unternehmen sind solche, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO nicht erfüllen.

Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere grundsätzlich Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 5.5). Abweichend davon können Unternehmen in Schwierigkeiten mit tragfähigem Geschäftsmodell beihilferechtlich zulässig nach Maßgabe der Regelungen dieser Programmbestimmungen gefördert werden.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Bürgschaftsprogramm gewährt werden.

Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind Unternehmen, die einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt haben.

Der Antragsteller/Endkreditnehmer1) muss die jeweiligen Fördervoraussetzungen zum zugehörigen Förderprogramm für Förderdarlehen nach obiger Ziffer 1 erfüllen. Darüber hinaus sind die beihilferechtlichen Förderausschlüsse zu beachten. Näheres ergibt sich aus diesem Merkblatt und aus dem jeweiligen Merkblatt zum zugehörigen Förderprogramm für Förderdarlehen.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Förderung

Die L-Bank übernimmt eine Ausfallbürgschaft für die in Ziffer 1 genannten Förderdarlehen. Abgesichert wird der Verlust in Höhe der Haftungsquote von in der Regel 50% des Kapitals des Förderdarlehens (Haftungsquote) bei Feststellung des Ausfalls.

3.2 Umfang der Risikoübernahme

Bei Bruttodarlehensbeträgen über 5,0 bis in der Regel 40 Millionen Euro verbürgt die L-Bank in der Regel maximal 50% der Finanzierung. Dies entspricht einem Bürgschaftsbetrag von über 2,5 bis 20 Millionen Euro bezogen auf ein Vorhaben. Die Betragsgrenzen gelten befristet bis 31.12.2021.

Für niedrigere Bürgschaftsbeträge bis zu 2,5 Millionen Euro vergibt die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Kombi-Bürgschaften 50.

Der Umfang der Haftung der Bürgschaft errechnet sich grundsätzlich aus dem valutierenden Teil des verbürgten Förderdarlehens nach Feststellung des Ausfalls.

3.3 Laufzeit

Die Laufzeit der Bürgschaft richtet sich nach der Laufzeit des verbürgten Förderdarlehens. Sie beträgt maximal 15 Jahre, bei Betriebsmittelkrediten 6 Jahre. Die Rückführung der Bürgschaft folgt der Tilgung des Förderdarlehens.

3.4 Sicherheiten

Das verbürgte Förderdarlehen ist banküblich zu besichern. Sicherheiten haften grundsätzlich gleichrangig und quotal für den verbürgten und unverbürgten Teil des Förderdarlehens. In Abstimmung mit der L-Bank vereinbart die Hausbank die Besicherung mit dem Unternehmen.

3.5 Laufende Bürgschaftsprovision

Der Prozentsatz für die laufende Bürgschaftsprovision ist in Abhängigkeit von der Bonität des Antragstellers/Endkreditnehmers und der Besicherung festgelegt. Er richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems (RGZS) für das verbürgte Förderdarlehen. Die Hausbank vereinbart in Übereinstimmung mit der L-Bank die Preisklasse mit dem Antragsteller/Endkreditnehmer. Bei Ermittlung der Besicherungsklasse des RGZS kann die Kombi-Bürgschaft 50 der L-Bank als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

Die aktuellen jährlichen Prozentsätze der Bürgschaftsprovisionen für die einzelnen RGZS-Preisklassen sind im Internet unter www.l-bank.de/k50 einsehbar.

Die Bürgschaftsprovision ist jeweils quartalsweise im Voraus fällig.

Die Hausbank zahlt die Bürgschaftsprovision an die L-Bank. Es steht der Hausbank frei, diese an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

3.6 Verwaltungskostenzuschlag

Für die Förderung mit einer Bürgschaft ist ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 1%, bei Bürgschaftsbeträgen bis zu 5 Millionen Euro beziehungsweise 0,75% bei Bürgschaftsbeträgen ab 5 Millionen Euro, aus dem bewilligten Bürgschaftsbetrag zu bezahlen. Er wird bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages zwischen L-Bank und Hausbank fällig.

Es steht der Hausbank frei, diesen an ihren Endkreditnehmer weiter zu belasten.

4. Wie wird die Kombi-Bürgschaft 50 beantragt?

4.1 Antragsweg

Der Antragsteller/Endkreditnehmer beantragt die Kombi-Bürgschaft 50 zusammen mit dem zu verbürgenden Förderdarlehen bei seiner Hausbank auf dem Antragsformular für das Förderdarlehen. Diese leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter.

Die L-Bank empfiehlt vor der formellen Antragstellung ein Vorgespräch zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank. Dort lassen sich gemeinsam wesentliche Punkte für die Verbürgung klären.

4.2 Antragsunterlagen – Formulare

Die Kombi-Bürgschaft 50/das zugehörige Förderdarlehen werden auf folgenden Antragsformularen beantragt:

bei Gründungsfinanzierung, Wachstumsfinanzierung

  • L-Bank Version des KfW-Antrags

bei Investitionsfinanzierung

  • „Antrag auf ein Darlehen aus dem Programm Investitionsfinanzierung“ (Vordruck 9082)

bei Kombi-Darlehen Mittelstand und Innovationsfinanzierung 4.0

  • „Antrag für Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm“ (Vordruck 9078)

Ergänzend zum Förderdarlehensantrag ist für die Bürgschaft die Anlage „Antrag auf Übernahme einer Kombi-Bürgschaft 50 durch die L-Bank – Ergänzung zum Förderdarlehensantrag“ (Vordruck 9065) einzureichen.

Ist in den Förderdarlehensprogrammen zusätzlich eine De-minimis-Erklärung notwendig, muss dort auch die beantragte Bürgschaft berücksichtigt werden. Falls die Hausbank den Beihilfeantrag (Vordruck 9087) zur ersten Antragstellung verwendet, muss auch dort die Bürgschaft vermerkt sein.

4.3 Zusätzliche Unterlagen für die Kombi-Bürgschaft 50/Auskünfte

Außerdem sind weitere Unterlagen notwendig, so dass die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens, das Geschäftsmodell sowie die Qualifikation des Managements beurteilt werden können.

4.3.1 Unternehmensexposé

Allgemeine Informationen zum Unternehmen

  • Unternehmensprofil: Gründung, Standorte, Mitarbeiter, Managementqualität, Nachfolge-/Vertretungsregelung
  • Strategie, Lagebericht (falls nicht bereits im Jahresabschluss enthalten)
  • Organigramm inklusive Geschäftsbeziehung zu verbundenen Unternehmen
  • Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug aller Antragsteller/Endkreditnehmer

Geschäftsmodell/Produkt

  • Kerngeschäftsfelder
  • Umsatz- und Ertragsanteil für Kernprodukte
  • erforderliche Genehmigungen/Zertifizierungen

Markt/Wettbewerb

  • Absatzmärkte
  • Vertriebsstruktur
  • Markt- und Wettbewerbsanalyse
  • Preisgestaltung
  • Unterscheidungs- und Alleinstellungsmerkmale
  • Kunden- und Lieferantenstruktur

Finanzinformationen

  • Jahres- und Konzernabschlüsse der letzten 3 Jahre aller Antragsteller/Endkreditnehmer einschließlich verbundener Unternehmen
  • Aktuelles Reporting (Soll-/Ist-/Vorjahresvergleich, Betriebswirtschaftliche Auswertung, Summen- und Saldenliste, Auftragsbestand)
  • GuV-Planung, soweit vorhanden Bilanzplanung und/oder Investitionsplanung (mindestens der Kernunternehmen)
  • Bankenspiegel inklusive Miet-/Leasingaufstellung (aktuelle Inanspruchnahme, Laufzeit)

4.3.2 Unterlagen zum Vorhaben

Für Investitionsfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung inklusive Zeitplan (bei Immobilien inklusive Lageplan, Bauplan, Grundbuchauszug, Beleihungswertgutachten)
  • Kostenaufstellung
  • Finanzierungsstruktur
  • Umweltrisiken
  • Machbarkeitsstudie

Für (anteilige) Betriebsmittelfinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Liquiditätsplanung
  • Finanzierungsstruktur

Für Übernahmefinanzierungen

  • Transaktionsbeschreibung
  • Due-Diligence, Kaufpreisermittlung
  • Kaufvertragsentwurf
  • Finanzierungsstruktur

Die L-Bank kann darüber hinaus bei Bedarf, insbesondere im Fall von Unternehmen in Schwierigkeiten, die beihilferechtlich zulässig gefördert werden können, weitere Unterlagen anfordern.

Die L-Bank kann vom Antragsteller/Endkreditnehmer verlangen, dass er bei einem Wirtschaftsprüfer oder einem sonstigen Sachverständigen ein Gutachten einholt, das Auskunft über seine betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt.

Im Rahmen der Entscheidungsfindung holt die L-Bank beim zuständigen Finanzamt eine Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers/Endkreditnehmers ein.

4.4 Rechtzeitige Antragstellung

Zur Einhaltung der formalen Fördervoraussetzungen und des EU-Beihilferechts zur AGVO muss der Antrag für die Bürgschaft vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dies ist erfüllt, wenn der Antragsteller/Endkreditnehmer den vollständig ausgefüllten Förderdarlehensantrag nebst Anlage

„Antrag auf Übernahme einer Kombi-Bürgschaft 50 durch die L-Bank – Ergänzung zum Förderdarlehensantrag“ (siehe 4.2) oder den Beihilfeantrag (Vordruck 9087) bei seiner Hausbank unterschrieben hat, und danach mit der Ausführung des Vorhabens beginnt. Bei Verwendung des Beihilfeantrags muss der Förderdarlehensantrag nebst Anlagen dann bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn bei der L-Bank vorliegen (siehe die Regelungen in den Darlehensprogrammen).

Unabhängig von diesen (formalen) Regelungen muss die L-Bank vor Vorhabensbeginn über den Wunsch nach Verbürgung der Finanzierung informiert werden. Am besten geschieht dies im Rahmen eines Vorgesprächs zwischen Unternehmen, Hausbank und L-Bank.

4.5 Darlehenszusage und Bürgschaftsvertrag

Der Bereich Wirtschaftsförderung der L-Bank bearbeitet das Förderdarlehen, der Bereich Unternehmensfinanzierung die Kombi-Bürgschaft 50. Beide Bereiche stimmen ihre Entscheidung aufeinander ab. Die Darlehenszusage erhält die Hausbank, gegebenenfalls über das Zentralinstitut. Die Hausbank schließt im eigenen Namen und im eigenen Risiko einen Darlehensvertrag mit dem Antragsteller/Endkreditnehmer (Endkreditnehmervertrag).

Der Bürgschaftsvertrag nebst Allgemeine Bestimmungen Bürgschaft der L-Bank in der jeweils gültigen Fassung wird zwischen L-Bank und Hausbank geschlossen. Die Kombi-Bürgschaft 50 muss in den Endkreditnehmervertrag aufgenommen werden.

4.6 Laufende Berichterstattung

Während der Laufzeit der Bürgschaft verlangt die L-Bank eine regelmäßige Unternehmensberichterstattung mit Unterlagen zur Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens.

4.7 Verwendungsnachweis

Die Hausbank muss die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel der verbürgten Finanzierung überwachen.

5. EU-Beihilferecht

Kombi-Bürgschaften 50 können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

5.1 Beihilferechtliche Grundlagen

Sofern die Bürgschaften nicht beihilfefrei nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt der Europäischen Union 155/10-22 vom 20.06.2008 in der jeweils geltenden Fassung vergeben werden, sind die beihilferechtlichen Grundlagen für dieses Programm die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1-78 vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020)) und die Allgemeine De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1-8 vom 24.12.2013) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020)).

Auf Basis dieser beiden beihilferechtlichen Regelungen werden gemäß nachstehender Übersicht auch die Beihilfen in den Kreditprogrammen gewährt. Außerdem werden in den Darlehensprogrammen noch Energieeffizienzbeihilfen gemäß Artikel 38 der AGVO gewährt. Damit kann die Kombi-Bürgschaft 50 in der Regel auf derselben beihilferechtlichen Grundlage gewährt werden wie das verbürgte Förderdarlehen. Wird das verbürgte Förderdarlehen auf der Grundlage des Artikel 38 AGVO gewährt, wird die Bürgschaft als De-minimis-Beihilfe gewährt.

DarlehensprogrammBeihilferechtliche Grundlagen
GründungsfinanzierungAGVO (Artikel 1 bis 12, 17 – KMU-Beihilfen); Allgemeine De-minimis-VO
InvestitionsfinanzierungAllgemeine De-minimis-VO
Innovationsfinanzierung 4.0AGVO (Artikel 1 bis 12, 17 – KMU-Beihilfen); Allgemeine De-minimis-VO
Kombi-Darlehen MittelstandAGVO (Artikel 1 bis 12, 17 – KMU-Beihilfen); AGVO (Artikel 1 bis 12, 38 – Energieeffizienzbeihilfen); Allgemeine De-minimis-VO
WachstumsfinanzierungAGVO (Artikel 1 bis 12, 17 – KMU-Beihilfen); Allgemeine De-minimis-VO

L-Bank und Antragsteller/Endkreditnehmer sind zur Einhaltung der spezifischen beihilferechtlichen Vorgaben der jeweiligen Verordnung verpflichtet. Für die Hausbank gelten die diesbezüglichen Regelungen im Vertrag mit der L-Bank.

5.2 Förderausschlüsse

Die L-Bank prüft auch bei der Erstellung der Darlehenszusagen, ob die beihilferechtlich bedingten Förderausschlüsse für bestimmte Unternehmen, Vorhaben oder Kostenarten eingehalten werden. Details zu den jeweiligen Förderausschlüssen finden Sie in den Merkblättern der Förderdarlehensprogramme.

5.3 Beihilfeobergrenzen und Kumulierung

Da sowohl das Förderdarlehen (aufgrund der Zinsverbilligung und/oder des Tilgungszuschusses) als auch die Kombi-Bürgschaften Beihilfen im Sinne der EU darstellen, ist die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften unter Berücksichtigung beider Förderungen zu prüfen. Die L-Bank stimmt das Darlehen und die Kombi-Bürgschaft in Rücksprache mit der Hausbank und dem Antragsteller/Endkreditnehmer aufeinander ab. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die beantragte Finanzierung nicht im vollen Umfang oder nur zu veränderten Konditionen gewährt oder verbürgt werden kann.

Werden Darlehen und Kombi-Bürgschaft 50 auf der Grundlage unterschiedlicher beihilferechtlicher Regelungen gewährt, müssen die Beihilfeobergrenzen und die Kumulierungsvorschriften von beiden Beihilfe-Verordnungen erfüllt sein.

5.3.1 Regelungen für AGVO-Beihilfen

Soll das Förderdarlehen und/oder die Kombi-Bürgschaft 50 als Beihilfe auf Basis der AGVO gewährt werden, sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität und Kumulierung einzuhalten:

  • Förderfähig sind die Kosten, wie im jeweiligen Kreditprogramm aufgeführt. Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
  • Für Investitionsbeihilfen an KMUs gemäß Artikel 17 AGVO sind maximal 20% Beihilfeintensität bei kleinen und 10% bei mittleren Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.
  • Für Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO sind maximal 50% Beihilfeintensität bei kleinen, 40% bei mittleren und 30% bei großen Unternehmen erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Projekt 10 Millionen Euro.
  • Nach diesem Bürgschaftsprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede AGVO-Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Für Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 5.5), ist die Gewährung einer Bürgschaft auf Basis der AGVO grundsätzlich ausgeschlossen, abweichend davon gilt dies nicht für Unternehmen, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

5.3.2 Regelungen für De-minimis-Beihilfen

Soll das Förderdarlehen und/oder die Kombi-Bürgschaft 50 als Allgemeine De-minimis-Beihilfe gewährt werden, sind folgende Regelungen zur Berechnung von Beihilfeobergrenze und Kumulierung einzuhalten:

  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten De-minimis-Beihilfe(n), der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf innerhalb von drei Kalenderjahren die Summe von 200.000 Euro Beihilfewert nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind, beträgt dieser Schwellenwert 100.000 Euro.
  • Sofern ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen erhält, müssen diese zusammen betrachtet und addiert werden.
  • Zudem müssen De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfen darstellen, kumuliert werden, falls es sich um dieselben förderfähigen Aufwendungen handelt. Dabei dürfen die De-minimis-Beihilfen gemeinsam mit den anderen Beihilfen (zum Beispiel Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO) die in einer Kommissionsvorschrift genannte Höchstintensität (in diesem Beispiel 50% für kleine Unternehmen und 40% für mittlere Unternehmen) nicht überschreiten.

Allgemeine De-minimis-Beihilfen sind für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Das Informationsblatt zur De-minimis-Regel enthält insbesondere zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ sowie zur Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen detaillierte Informationen. Sie können das Merkblatt im Internet unter www.l-bank.de/k50 herunterladen.

5.3.3 Ermittlung der Beihilfewerte

Grundlage für die Prüfung sind die so genannten Beihilfewerte. Positive Beihilfewert bedeuten, dass die Förderung eine Beihilfe im Sinne des AEUV enthält.

Ob die Zinsverbilligung eines Darlehens eine Beihilfe enthält, hängt jedoch vom konkreten Endkreditnehmersollzins und dem EU-Referenzzins (= EU-Basiszins zuzüglich Margen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der EU C 14/6-9 vom 19.01.2008) ab. Mit Hilfe des EU-Beihilfewertrechners der L-Bank unter www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner können Sie feststellen, ob sich ein positiver Beihilfewert ergibt. Ein Tilgungszuschuss ist immer in voller Höhe eine Beihilfe.

Der Beihilfewert der Bürgschaft lässt sich über www.pwc.de/oeffentlicher-sektor/beihilfewertrechner ermitteln.

5.4 Weitere Regelungen

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede AGVO-Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

5.5 Unternehmen in Schwierigkeiten

Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

6. Geltungsdauer

Dieses Bürgschaftsprogramm gilt für im Zeitraum 13.03.2020 bis 31.12.2021 beantragte Bürgschaften (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der L-Bank) im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Die Laufzeit dieses Bürgschaftsprogramms ist bis zum 31.12.2021 befristet.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“ oder „Endkreditnehmer“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

 

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