Förderprogramm

Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie

Förderart:
Darlehen, Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die Energieeffizienz Ihres Betriebsgebäudes und Ihrer Gebäudetechnik investieren und für dieses Vorhaben einen Zuschuss oder ein Darlehen aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude betragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen als Ergänzung oder Aufstockung ein Darlehen bekommen. Als kleines oder mittleres Unternehmen können Sie zusätzlich von der Klimaprämie profitieren.

Volltext

Die L-Bank unterstützt Sie als Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe bei Ihren Investitionen in den Neubau oder in die energetisches Sanierung Ihres energieeffizienten Betriebsgebäudes. Mit der Förderung ergänzen Sie die Zuschüsse und Darlehen, die Sie über die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beziehungsweise der KfW Bankengruppe gleichzeitig für Ihr Vorhaben bekommen. Als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) erhalten Sie für besonders energieeffiziente oder nachhaltige Vorhaben eine zusätzliche Förderung (Klimaprämie), die Ihnen als Tilgungszuschuss gutgeschrieben wird.

Sie bekommen die Förderung für

  • die Errichtung (Neubau) oder den Ersterwerb eines Nichtwohngebäudes, das den energetischen Standard eines Effizienzhauses 55, 55 EE, 55 NH, 40, 40 EE oder 40 NH erreicht,
  • die Sanierung eines bestehenden Nichtwohngebäudes oder den Ersterwerb eines sanierten Betriebsgebäudes, das den energetischen Standard eines Effizienzhauses 100, 100 EE, 100 NH, 70, 70 EE, 70 NH, 55, 55 EE, 55 NH, 40, 40 EE oder 40 NH erreicht,
  • Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle oder -technik Ihres bestehenden Betriebsgebäudes.

Sie bekommen die Förderung als Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt normalerweise mindestens EUR 10.000 und höchstens EUR 25 Millionen. Damit können Sie unter Berücksichtigung der BEG-Förderung bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Als kleines oder mittleres Unternehmen erhalten Sie für bestimmte Vorhaben zusätzlich einen Tilgungszuschuss (Klimaprämie). Der Tilgungszuschuss wird in Prozent der anerkannten energetischen Kosten der BEG-Förderung berechnet.

Sie können das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie gleichzeitig mit der BEG-Förderung beantragen.

Richten Sie bitte Ihren Antrag für das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie an Ihre Hausbank oder ein anderes Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU und Angehörige der Freien Berufe,
  • größere mittelständische Unternehmen (GU), die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz EUR 500 Millionen nicht überschreitet

mit Sitz oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie setzen die Investitionen in Baden-Württemberg  um.
  • Ihr Vorhaben wird gleichzeitig in der Kredit- oder Zuschussvariante eines der folgenden Programme gefördert:
    • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG-NWG) oder
    • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG-EM-NWG).
  • Ihr Vorhaben erfüllt die technischen Mindestanforderungen der jeweiligen BEG-Förderung.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten; hiervon abweichend dürfen Unternehmen gefördert werden, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden,
  • Sanierung und Errichtung von Wohngebäuden sowie Heizungsanlagen, sofern die erzeugte Energie in Wohngebäuden genutzt wird,
  • Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gefördert werden,
  • Contracting, Leasing und Mietkauf,
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft (Primärerzeugung) sowie der Fischerei und Aquakultur,
  • Umschuldungen und Sanierungsfälle.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 01.07.2021)1)

Das Land Baden-Württemberg will den Klimaschutz und eine nachhaltige Bauweise im Bereich der Gebäude weiter voranbringen. Der Einsatz erneuerbarer Energien und nachhaltige Baustoffe stärken nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessern auch die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes fördert daher das Land alle Neubau- und Sanierungsvorhaben von effizienten Nichtwohngebäuden in Baden-Württemberg.

Kleine und mittlere Unternehmen können mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie Zuschüsse oder Darlehen aus der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ des BAFA beziehungsweise der KfW aufstocken. Für besonders energieeffiziente oder nachhaltige Vorhaben erhalten die Unternehmen neben attraktiven Zinsen zusätzlich eine Förderung (Klimaprämie), die als Tilgungszuschuss für das Kombi-Darlehen Mittelstand gutgeschrieben wird. Eine besondere Förderung erhalten hierbei ambitionierte Sanierungsvorhaben.

Auch für größere Mittelständler, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz 500 Millionen Euro nicht überschreitet, bietet das Kombi-Darlehen Mittelstand die ideale Ergänzung zu Zuschüssen oder Darlehen aus der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“. Diese Unternehmen erhalten eine attraktive Ergänzungsfinanzierung (ohne Tilgungszuschuss).

Die KfW stellt der L-Bank für das Kombi-Darlehen Mittelstand zinsgünstige Refinanzierungsmittel zur Verfügung, die auch aus dem KfW-Unternehmerkredit stammen können. Der Tilgungszuschuss wird aus Mitteln der L Bank und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, die wiederum aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt stammen, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, gespeist.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Vorhaben

Mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand lassen sich Investitionen in effiziente Betriebsgebäude finanzieren. Das Vorhaben muss gleichzeitig in einem der beiden Programme gefördert werden:

  • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG-NWG)
  • Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG-EM-NWG)

Dabei kann die BEG-Förderung als Kredit oder als direkter Zuschuss gewährt werden.

Gefördert werden folgende Investitionen:

  • Errichtung (Neubau) oder Ersterwerb von Nichtwohngebäuden, die einen der folgenden energetischen Standards für Effizienzgebäude gemäß den Technischen Mindestanforderungen der BEG-NWG-Förderung erreichen
    • 55, 55 mit Erneuerbare Energien- oder Nachhaltigkeits-Paket (EE/NH Paket)
    • 40, 40 mit EE/NH Paket
  • Umfassende Sanierung von bestehenden Nichtwohngebäuden oder Ersterwerb von sanierten Gebäuden, die nach der Sanierung einen der folgenden energetischen Standards für Effizienzgebäude gemäß den Technischen Mindestanforderungen der BEG-NWG-Förderung erreichen:
    • 100, 100 mit EE/NH Paket
    • 70, 70 mit EE/NH Paket
    • 55, 55 mit EE/NH Paket
    • 40, 40 mit EE/NH Paket
  • Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung von bestehenden Nichtwohngebäuden
    • Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle
    • Einbau von Anlagentechnik (außer Heizung)
    • Einbau von Anlagen zur Wärmeerzeugung (Heiztechnik)
    • Heizungsoptimierung

Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen.

1.2 Förderfähige Kosten

Finanziert werden alle Kosten, die auch im Rahmen der BEG-Förderung als förderfähig anerkannt werden.

Dazu gehören auch die Kosten für die energetische Fachplanung und Baubegleitung und gegebenenfalls für die Nachhaltigkeitszertifizierung.

Weiter können auch zusätzliche Kosten des Vorhabens, die nicht energetisch bedingt sind, mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand finanziert werden.

1.3 Nicht förderfähige Maßnahmen

Nicht gefördert werden:

  • Sanierung und Errichtung von Wohngebäuden sowie Heizungsanlagen, sofern die erzeugte Energie in Wohngebäuden genutzt wird
  • Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlager
  • Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gefördert werden
  • Contracting
  • Leasing und Mietkauf
  • Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft (Primärerzeugung) sowie der Fischerei und Aquakultur
  • Umschuldungen und Sanierungsfälle
  • Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste der KfW Bankengruppe“ aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/kdm

Umsatzsteuer ist nur förderfähig, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

2. Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt als Träger der Investitionsmaßnahmen sind gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, sofern die Investitionen mit der BEG-Förderung gefördert werden.

Gefördert werden:

  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition
  • Größere mittelständische Unternehmen (GU), die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz 500 Millionen Euro nicht überschreitet

Den zusätzlichen Tilgungszuschuss (Klimaprämie) für das Kombi-Darlehen Mittelstand erhalten nur kleine und mittlere Unternehmen.

Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) müssen folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Personen und
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es im Internet unter www.l-bank.de/kmu.

Von der Förderung ausgeschossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), insbesondere grundsätzlich Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe 6.1.4). Abweichend davon dürfen nach Artikel 1 Absatz 4 c) AGVO Unternehmen gefördert werden, die am 31.12.2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung aus diesem Darlehensprogramm gewährt werden.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Finanzierung

Die Förderung erfolgt in Form eines zinsverbilligten Darlehens, das über die Hausbank ausgereicht wird.

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten für bestimmte Vorhaben zusätzlich einen Tilgungszuschuss (Klimaprämie) aus Mitteln des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der L-Bank. Der Tilgungszuschuss (Klimaprämie) ist festgelegt als Prozentsatz der förderfähigen energetischen Kosten, die für die BEG-Förderung nachgewiesen werden. Für die Berechnung der Klimaprämie können maximal energetische Kosten in Höhe des Darlehensbetrags berücksichtigt werden.

Je nach Verfügbarkeit von Fördermitteln kann die Höhe des Tilgungszuschusses angepasst werden. Für welche Vorhaben die L-Bank einen Tilgungszuschuss gewährt und wie hoch dieser ist, ist in der jeweils aktuellen Konditionenübersicht unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen (siehe 3.5.5).

3.2 Umfang der Finanzierung

Finanzierungsanteil:

  • Bis zu 100% der förderfähigen Kosten unter Berücksichtigung der BEG-Förderung

Minimaler Bruttodarlehensbetrag:

  • In der Regel 10.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag:

  • In der Regel 25 Millionen Euro

Die Höchstgrenzen für die Kumulierung von Fördermitteln der BEG-Programme sind zu beachten (siehe 3.9)

3.3 Laufzeitvarianten

  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 15 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren
  • 25 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren
  • 30 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren

Die Darlehenslaufzeit soll sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren. Eine Laufzeit über 10 Jahre ist möglich, sofern die Investitionsgüter im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind (auch für nicht bilanzierungspflichtige Antragsteller).

3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Zinsverbilligung

Die Sollzinsen sind aufgrund der günstigen KfW-Refinanzierung verbilligt.

Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen können in Abhängigkeit des allgemeinen Zinsniveaus eine zusätzliche Verbilligung der L-Bank oder des Landes erhalten.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen gelten in der Regel für die gesamte Laufzeit. Bei Laufzeiten über 10 Jahre wird der Sollzinssatz nach Ablauf der 10-jährigen Sollzinsbindungsphase unter Zugrundelegung des gegebenenfalls geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt.

Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird ein Jahr nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem

Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.

Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts- und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrundeliegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.

Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Die Hausbank kann unter den in 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.

Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

3.5.5 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze und Tilgungszuschüsse (Klimaprämie) sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.6 Zinstermine

Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.

3.7 Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. Ein gegebenenfalls nach § 488 Absatz 3 Satz 3 BGB bestehendes Rückzahlungsrecht ist während der Sollzinsbindung ausdrücklich ausgeschlossen.

Wird das Darlehen innerhalb des Zeitraums der ersten Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, ist der Tilgungszuschuss (Klimaprämie) anteilig zu erstatten.

3.8 Sicherheiten

Das Förderdarlehen ist banküblich abzusichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung.

Bei fehlenden Sicherheiten stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe 5.).

3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich, sofern die Summe der öffentlichen Förderzusagen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt.

Dabei sind auch für das Kombi-Darlehen Mittelstand die Regelungen der BEG-Förderung zu Kumulierungsverbot und Kombination mit anderen Förderprogrammen zu beachten. Eine Kumulierung der BEG-Förderung mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) für die gleiche Maßnahme ist grundsätzlich möglich. Eine Kumulierung ist jedoch maximal möglich bis zur Höhe der förderfähigen Kosten. Die BEG-Förderung erlaubt eine Förderquote von maximal 60% bezogen auf die förderfähigen Kosten.

Bei Kombi-Darlehen Mittelstand mit Tilgungszuschuss (Klimaprämie) ist die Kombination mit anderen Förderprogrammen, die öffentliche Mittel des Landes Baden-Württemberg enthalten, ausgeschlossen, sofern mit den Programmen die gleichen förderfähigen Kosten finanziert werden sollen.

4. Wie wird der Kredit beantragt?

Das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie kann zeitgleich mit der BEG-Förderung beantragt werden. Für die Antragstellung bei der L-Bank muss noch keine Bewilligung der BEG-Förderung vorliegen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bestätigt das Unternehmen aber den Erhalt einer BEG-Förderung gemäß den Fördervoraussetzungen in Ziffer 1.1.

4.1 Hausbankverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Kombi-Darlehen Mittelstand, das die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt.

4.2 Antragsunterlagen

Der Antrag wird auf dem Antragsvordruck der L-Bank „Antrag für Kreditprogramme des Landes und das ELR-Programm“ (Vordruck 9078) gestellt.

Bei Vorhaben mit BEG-Förderung ist zusätzlich die „Bestätigung zum Antrag“ beziehungsweise die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag (gBzA)“ der BEG-Förderung beizulegen. Die dort bestätigten förderfähigen, energetischen Kosten sind Grundlage für die Gewährung des Tilgungszuschusses (Klimaprämie).

Gegebenenfalls muss, je nach beihilferechtlicher Grundlage (siehe Ziffer 6) außerdem die De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) oder die Anlage „Beihilfefähige Investitionsmehrkosten für Energieeffizienzmaßnahmen“ (Vordruck 9078-5) eingereicht werden.

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Antragsvordrucke und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können auch im Internet unter www.l-bank.de/kdm heruntergeladen werden.

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierfür der früheste dieser Zeitpunkte.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabenbeginn bei der L-Bank eingereicht werden. Eine spätere Einreichung ist möglich, sofern das Vorhaben zu weniger als 50% realisiert ist, wenn der Förderantrag bei der L-Bank eingeht.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot erstellt hat („Datum der Darlehenszusage“).

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 20 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“.

Bei Darlehen ohne Tilgungszuschuss (Klimaprämie) kann das Formular bei der Hausbank verbleiben. Die Hausbank muss die L-Bank jedoch über subventionsrelevante Änderungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) informieren.

Bei Darlehen mit Tilgungszuschuss (Klimaprämie) ist das Formular von Unternehmen und Hausbank unterschrieben bei der L-Bank einzureichen. Zudem ist die Bestätigung nach Durchführung (BnD), die vom BAFA beziehungsweise der KfW erfolgreich geprüft wurde, bei uns einzureichen, so dass bestätigt wird, dass das vertraglich vereinbarte energetische Niveau erreicht werden konnte. Bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises setzt die L-Bank die genaue Höhe des Tilgungszuschusses (Klimaprämie) fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt zum übernächsten Quartalsende. Der Tilgungszuschuss (Klimaprämie) wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt die Laufzeit des Darlehens.

5. Risikoübernahmen

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 1,25 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für Beträge über 1,25 Millionen Euro.

Im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise haben Bürgschaftsbank und L-Bank ihr Angebot erweitert und bieten höhere Bürgschaftsquoten an. Während dieser Zeit ist die Bürgschaftsbank auch für alle Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Millionen Euro und die L-Bank für höhere Beträge zuständig. Dies gilt voraussichtlich bis Ende 2021.

5.1 Kombi-Bürgschaft 50

Für das Kombi-Darlehen Mittelstand bieten Bürgschaftsbank und L-Bank Kombi-Bürgschaften 50 an. Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der L-Bank. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird.

5.2 Individuelle Bürgschaften

Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 1,25 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die L-Bank übernimmt bei höheren Bürgschaftsbeträgen in der Regel bis zu 50% des Risikos.

5.3 MBG-Kombi-Programm

Das Förderdarlehen kann unabhängig von der Verbürgungsquote im Rahmen des MBG-Kombiprogramms durch eine stille Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH ergänzt werden.

5.4 Ansprechpartner für Risikoübernahmen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter bw.ermoeglicher.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 122-2999) oder unter www.l-bank.de/bürgschaft.

6. EU-Beihilferecht

Das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie kann eine Beihilfe im Sinne von 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Beihilferechtliche Grundlagen für dieses Programm sind die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AG-VO) und die De-minimis-Verordnung.

6.1 AGVO

6.1.1 KMU-Beihilfen gemäß Artikel 17 AGVO

Für den Neubau einer Betriebsimmobilie sowie gegebenenfalls für die energetische Sanierung zum Effizienzgebäude gewährt die L-Bank Beihilfen auf der Grundlage der Artikel 1 bis 12 und Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1-78 vom 26.06.2014), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020)).

Förderfähig sind die Kosten einer Investition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;

b) sie müssen abschreibungsfähig sein;

c) sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden;

d) sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens bilanziert werden.

Der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte ist förderfähig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Betriebsstätte wurde geschlossen oder wäre ohne diesen Erwerb geschlossen worden;
  • die Vermögenswerte werden von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben; das Rechtsgeschäft erfolgt zu Marktbedingungen.

Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch ehemalige Beschäftigte entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Investition.

6.1.2 Energieeffizienzbeihilfen gemäß Artikel 38 AGVO

Für geeignete Investitionsmaßnahmen kann die L-Bank Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 1 bis 12 und 38 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1-78 vom 26.06.2014), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020)) gewähren.

Voraussetzung ist, dass die beihilfefähigen Kosten wie unten beschrieben ermittelt und nachgewiesen werden.

Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:

a) Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese Energieeffizienzkosten die beihilfefähigen Kosten.

b) In allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen zu einer geringeren Energieeffizienz führenden Investition ermittelt, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die Energieeffizienzkosten und somit die beihilfefähigen Kosten.

Nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.

Der Antragsteller muss die so ermittelten Investitionsmehrkosten in der Anlage „Beihilfefähige Investitionsmehrkosten für Energieeffizienzmaßnahmen (Vordruck 9078-5) angeben und den Vordruck bei Antragstellung einreichen. Die Unterlagen zur Ermittlung der Kosten sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

In Fällen, in denen eine derartige Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, gewährt die L-Bank das Darlehen als KMU-Beihilfe oder als De-minimis-Beihilfe.

Für Verbesserungen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Beihilfen gewährt. Dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.

6.1.3 Beihilfeintensität, Kumulierung und sonstige Vorgaben für AGVO-Beihilfen

Da die BEG-Förderung beihilfefrei ist, ist diese bei den beihilferechtlichen Kumulierungsregelungen für das Kombi-Darlehen Mittelstand nicht zu berücksichtigen.

Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 oder 38 AGVO sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 AGVO) und Kumulierung (Artikel 8 AGVO) einzuhalten, insbesondere:

Für die Berechnung von Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Für Investitionsbeihilfen an KMUs gemäß Artikel 17 AGVO beträgt die Beihilfeintensität maximal 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen, sowie 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen (KMU) und Investitionsvorhaben 7,5 Millionen Euro.

Für Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO beträgt die Beihilfeintensität maximal 50% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen sowie 40% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Bei größeren Unternehmen, die das KMU-Kriterium nicht erfüllen, ist maximal 30% Beihilfeintensität erlaubt. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen und Investitionsvorhaben 10 Millionen Euro.

Nach diesem Darlehensprogramm gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfen wird auf Artikel 5 AGVO hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

6.1.4 Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten:

Unternehmen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen, sind von der Förderung ausgeschlossen, unabhängig von der beihilferechtlichen Grundlage für die Darlehensgewährung.

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

6.2 De-minimis-Verordnung

Für Maßnahmen zur energetischen Sanierung eines Effizienzgebäudes oder für Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung gewährt die L-Bank die Beihilfen in der Regel unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1-8 vom 24.12.2013), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020, Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020).

Auch reine Ersatzinvestitionen sowie Vorhaben von größeren Unternehmen, die das KMU-Kriterium nicht erfüllen, vergibt die L-Bank unter dieser Verordnung.

Hierbei sind Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr ausgeschlossen.

Für vorgenannte Vorhaben hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Ein Informationsblatt zu De-minimis-Beihilfen kann bei der L-Bank im Internet unter www.l-bank.de/kdm heruntergeladen werden.

7. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Kreditprogramms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) beziehungsweise der Allgemeinen De-minimis-Verordnung zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2024 befristet.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

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