Förderprogramm

Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen (Li GO)

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Bildungseinrichtung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen (Li GO)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gemeinnützige Organisation infolge der Corona-Pandemie in vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und Liquiditätsbedarf haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als gemeinnützige Organisation, wenn Sie bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund sind.

Sie bekommen die Förderung zur Finanzierung von

  • Betriebsmitteln wie zum Beispiel Miete oder Pacht, Warenlager, Strom, Wasser, Heizung, Unterhalt von Gebäuden und Anlagen, Lizenzgebühren, Versicherungen, Personalkosten sowie
  • allen Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Sie bekommen die Förderung als zinsverbilligtes Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt mindestens EUR 5.000 und maximal EUR 800.000 je Organisation. Damit können Sie bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten finanzieren.

Die L-Bank übernimmt 100 Prozent des Kreditausfallrisikos (Haftungsfreistellung).

Stellen Sie bitte Ihren Antrag bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Finanzinstitut Ihrer Wahl. Von dort wird Ihr Antrag an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie bitte Ihren Antrag bis zum 30.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen wie zum Beispiel

  • gemeinnützige GmbH,
  • gemeinnützige Vereine,
  • gemeinnützige Stiftungen,
  • gemeinnützige öffentliche Unternehmen oder
  • kirchliche Träger. 

Ihre gemeinnützige Organisation

  • hat ihren Sitz oder zumindest einen Standort in Baden-Württemberg,
  • ist für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke von der Körperschaftssteuer befreit,
  • ist aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in einen plötzlichen, vorübergehenden Liquiditätsengpass geraten,
  • ist mindestens seit 1.1.2019 am Markt aktiv,
  • war zum 31.12.2019 strukturell gesund mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Keine Förderung bekommen Sie als

  • politische Partei,
  • nicht rechtsfähige Organisation beziehungsweise Organisationseinheit,
  • Organisation, die sich bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand,
  • Organisation mit Negativmerkmalen in einer allgemein anerkannten Auskunft (zum Beispiel Schufa),
  • Organisation, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Insolvenz(eröffnungs)verfahren befindet oder sich in absehbarer Zeit befinden wird.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem

  • Umschuldung bestehender Darlehen,
  • Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorha-ben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen,
  • Investitionen in Räume zur Glaubensausübung,
  • reine Finanzinvestitionen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen (Li GO)

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 14.12.2020)

Der gemeinnützige Sektor ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Gemeinnützige Organisationen sind nicht nur große Arbeitgeber1), sondern stellen auch weite Teile unserer sozialen Infrastruktur bereit. Daher will das Land Baden-Württemberg gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure in der aktuellen Corona-Krise stabilisieren, damit sie ihre sozialen Dienstleistungen weiterhin im gewohnten Umfang anbieten können.

Der neue Liquiditätskredit Li GO ist ein Förderinstrument anlässlich der Corona-Krise, mit dem ein Teil der krisenbedingten Finanzierungslücken bei gemeinnützigen Organisationen ausgeglichen werden sollen. Durch die langfristige Ausrichtung von Li GO soll die finanzielle Belastung auf mehrere Jahre verteilt werden.

Gemeinnützige Organisationen in Baden-Württemberg, unabhängig von Größe und Rechtsform, können mit dem Liquiditätskredit Li GO ein Förderdarlehen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 800.000,00 Euro kombiniert mit einer obligatorischen 100%igen Haftungsfreistellung erhalten. Diese Risikoentlastung erhöht die Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stellt die KfW aus dem KfW-Sonderprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ der L-Bank zinsgünstige Refinanzierungsmittel mit einer Haftungsfreistellung zur Verfügung. Die Haftungsfreistellung durch die KfW ist durch eine Garantie des Bundes im Rahmen des KfW-Sonderprogramms vollumfänglich abgesichert. Auch das Land Baden-Württemberg stellt Refinanzierungsmittel bereit und beteiligt sich am Ausfallrisiko mit einer entsprechenden vollumfänglichen Haftungsfreistellung durch das Land. Diese Mittel stammen aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Die Finanzierungsmittel für einen Liquiditätskredit Li GO nach diesem Programm werden zu 80% von der KfW und zu 20% vom Land der L-Bank zur Weiterleitung an die Hausbank zur Verfügung gestellt.

1. Was wird gefördert?

Mit dem Liquditätskredit Li GO können gemeinnützige Organisationen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund sind, Liquiditätsbedarf (Betriebsmittel und alle Investitionen in die soziale Infrastruktur) finanzieren.

Als Betriebsmittel können finanziert werden:

  • Alle wirtschaftlich notwendigen laufenden Kosten, wie zum Beispiel Miete oder Pacht, Warenlager, Strom, Wasser, Heizung, Unterhalt von Gebäuden und Anlagen, Lizenzgebühren, Versicherungen
  • Personalkosten für Gehälter, Löhne sowie Honorare für freie Mitarbeiter,
    • sofern der Betrag, der sich nach dem sogenannten Besserstellungsverbot laut BHO beziehungsweise LHO in Verbindung mit den jeweiligen Verwaltungsvorschriften und Allgemeinen Nebenbestimmungen ergibt (Zuwendungsempfänger) oder ergeben würde (Nicht-Zuwendungsempfänger) nicht überschritten wird und
    • sofern die Vergütung (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) während der Laufzeit des Darlehens einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigt

Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Finanzierungen müssen sich auf den Standort beziehungsweise die Einrichtung(en) oder Dienste in Baden-Württemberg beziehen. Bei der Finanzierung von Investitionen sind Vorhaben ausgeschlossen, deren Nutzerkreis über Baden-Württemberg hinausgeht.

Ausgeschlossen sind:

  • Der Transfer der Fördermittel vom ideellen zum gewerblichen Teil der gemeinnützigen Organisation, soweit ein Zweckbetrieb der geförderten gemeinnützigen Organisation KfW-Kredite mit Haftungsfreistellung oder KfW-Sonderprogramme, Corona-Bürgschaften oder andere Corona-Hilfen des Bundes beantragt hat
  • Umschuldung bestehender Darlehen
  • Finanzierung von Vorhaben(steilen), die mit Eigenmitteln oder langfristigem Fremdkapital bereits durchfinanziert sind
  • Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen, wobei Nachfinanzierungen von noch nicht abgeschlossenen Vorhaben unter Beachtung der geltenden Höchstbeträge des Programms finanziert werden können
  • Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen bei der Hausbank, es sei denn, sie stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Epidemie
  • Sonstige Entnahmen und Auszahlungen an die Gesellschafter. Dies beinhaltet auch die Gewährung oder Rückführung von Gesellschafterdarlehen, Mitgliederdarlehen oder Stifterdarlehen.
  • Investitionen in Räume zur Glaubensausübung
  • Reine Finanzinvestitionen
  • Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste und Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe“ aufgeführt sind ausgeschlossen. Diese Liste finden Sie unterwww.l-bank.de/li-go.

Die Mittel dürfen nicht zur Begründung, Durchführung, Teilnahme oder Unterstützung strafbarer Handlungen verwendet werden.

2. Wer wird gefördert?

Gefördert werden gemeinnützige Organisationen in vorübergehenden Finanzierungsschwierigkeiten, deren Umsatz oder Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen weggebrochen sind, und die daher einen plötzlichen, vorübergehenden Liquiditätsengpass haben. Zum 31.12.2019 war die Organisation jedoch strukturell gesund mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen (insbesondere keine Finanzierungslücke und kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 6 dieses Merkblattes).

Antragsberechtigt sind unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform gemeinnützige Organisationen, die für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß § 52 bis § 54 Abgabenordnung (AO) von der Körperschaftssteuer befreit sind. Dies sind zum Beispiel gemeinnützige GmbHs, gemeinnützige Vereine, gemeinnützige Stiftungen, gemeinnützige öffentliche Unternehmen oder kirchliche Träger. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt mit einer entsprechenden Bestätigung des Finanzamtes für die Freistellung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftssteuergesetz.

Gefördert werden zum Beispiel gemeinnützige Einrichtungen/Träger/Unternehmen in folgenden Bereichen:

  • Berufsvorbereitung, Berufsausbildung (Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten), Integration in den Arbeitsmarkt
  • Bildung (Fort- und Weiterbildung, Jugend- und Familienbildung inklusive Jugend- und Familienbildungsstätten, Jugendherbergen, Schullandheime, Politische Bildung)
  • Kinder- und Jugendhilfe, Familienhilfe (Müttergenesungswerk, Familienferienstätten)
  • Berufliche, medizinische und soziale Rehabilitation, Suchtprävention
  • Förderung von Menschen mit Behinderung (zum Beispiel Werkstätten, Inklusionsbetriebe, Wohnheime)
  • Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlingsarbeit
  • Hilfe für Opfer von Gewalt (Frauenhäuser, Männerschutzwohnungen, Beratungsstellen)
  • Bewährungs- und Straffälligenhilfe
  • Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Verbraucherschutz, Katastrophenschutz
  • Kultur und Kunst
  • Sport

Die Aufzählung ist beispielhaft, es können auch gemeinnützige Organisationen aus anderen Bereichen gefördert werden.

Die Organisation muss ihren Sitz oder zumindest einen Standort (Betriebsstätte, Einrichtung, Dienst o.Ä.) in Baden-Württemberg haben. Die Organisation muss mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv sein (Gründungsdatum).

Nicht gefördert werden:

  • Politische Parteien
  • Nicht rechtsfähige Organisationen beziehungsweise Organisationseinheiten
  • Organisationen, die sich bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Ziffer 6 dieses Merkblattes befanden
  • Organisationen mit Negativmerkmalen in einer allgemein anerkannten Auskunft (zum Beispiel Schufa) über diese Organisationen oder über die organschaftlichen Vertreter dieser Organisationen
  • Organisationen, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Insolvenz(eröffnungs)verfahren befinden oder sich in absehbarer Zeit befinden werden
  • Organisationen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Förderung

Die L-Bank vergibt zinsverbilligte Darlehen an die Hausbanken, die diese an die gemeinnützige Organisationen weiterleiten. Das Darlehen ist immer mit einer 100%igen Haftungsfreistellung verbunden.

3.2 Umfang der Förderung

Finanzierungsanteil:

  • bis zu 100% der förderfähigen Kosten beziehungsweise des förderfähigen Liquiditätsbedarfs

Minimaler Bruttodarlehensbetrag:

  • in der Regel 5.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag:

  • 800.000 Euro pro Organisation

3.3 Laufzeitvarianten

  • 10 Jahre mit 2 tilgungsfreien Jahren.

3.4 Auszahlung

Das Darlehen wird zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze und Bereitstellungsprovision

Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Die L-Bank legt den individuellen Sollzinssatz bei Zusage fest. Er gilt für die gesamte Laufzeit. Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. Der Endkreditnehmerzinssatz beträgt 0,80% p.a.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der beiden tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.

3.7 Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

3.8 Sicherheiten

Die gemeinnützigen Organisationen müssen für das Darlehen keine Sicherheiten stellen.

3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Der Liquiditätskredit Li GO kann mit anderen Fördermitteln kombiniert werden, soweit die Vorgaben der jeweils für die anderen kombinierten Fördermittel geltenden Regelungen (insbesondere Programmbestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Beihilferegelungen) eingehalten werden, und soweit die vorliegende Finanzierung nicht 100% der förderfähigen Kosten beziehungsweise des Liquiditätsbedarfs (Vorhaben) abdeckt. Die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen darf die Summe der Aufwendungen nicht überschreiten.

Insbesondere ist eine Kumulierung mit anderen Corona-Beihilfen wie den Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfe- oder Überbrückungshilfeprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen beziehungsweise ihrer Nachfolgeregelungen gewährt werden, möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Beihilfen ist jedoch die Obergrenze von 800.000 Euro je Organisation/Unternehmen einzuhalten. In diesen Betrag werden bereits gewährte Kleinbeihilfen nicht eingerechnet, sofern die gemeinnützige Organisation diese (teilweise oder vollständig) zurückzahlt oder auf diese (teilweise oder vollständig) verzichtet. Die Rückzahlung oder der Verzicht muss spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die L-Bank ihr Darlehensangebot für den Liquidititätskredit Li GO erstellt („Darlehenszusage“).

Der Antragsteller darf keinen weiteren Kredit aus den KfW-Sonderprogrammen mit Haftungsfreistellung (ERP-Gründerkredit und KfW-Unternehmerkredit mit jeweils mindestens 80%iger Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit mit 100%iger Haftungsfreistellung) in Anspruch nehmen. Dies gilt auch dann, wenn mit diesen Krediten ein anderer Liquiditäts- oder Finanzierungsbedarf finanziert wurde oder wird. Außerdem ist eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf den Liquiditätskredit für gemeinnützige Organisationen beziehen, ausgeschlossen.

Aufgrund der Regelungen des EU-Beihilferechts kann es zu weiteren Einschränkungen kommen (siehe 6).

4. Wie wird der Liquiditätskredit Li GO beantragt?

4.1 Hausbankenverfahren

Die gemeinnützige Organisation stellt den Förderantrag bei einem Kreditinstitut ihrer Wahl. Dieses leitet den Antrag, gegebenenfalls über das Zentralinstitut, an die L-Bank weiter.

Über den Antrag entscheidet die L-Bank nach pflichtgemäßem Ermessen, ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

4.2 Antragsunterlagen

Ein vollständiger Antrag an die L-Bank umfasst folgende Formulare:

  • „Antrag für die Kreditprogramme des Landes“ (Vordruck 9078)
  • „Erklärung über beantragte/erhaltene Kleinbeihilfen“ (Vordruck 9078-8) mit einer Auflistung über alle Kleinbeihilfen, die der Antragsteller bislang nach den Bundesregelungen Kleinbeihilfen 2020 oder dem Befristeten Beihilferahmen beantragt oder erhalten hat
  • „Anlage zum Antrag Liquiditätskredit Gemeinnützige Organisationen“ (Vordruck 9078-9) mit programmbezogenen zusätzlichen Erklärungen des geförderten Unternehmens und der Hausbank

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank der gemeinnützigen Organisation auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der Liquiditätskredit Li GO ist befristet bis zum 30.06.2021. Daher kann ein Antrag auf den Liquiditätskredit Li GO nur berücksichtigt werden, wenn er der L-Bank so rechtzeitig zugegangen ist, dass er noch bis zum 30.06.2021 gewährt werden kann/wird und soweit die für dieses Programm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch nicht erschöpft sind. Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden.

Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Vorhabens beginnen, sofern der Antrag auf den Liquiditätskredit Li GO im obigen Sinne der L-Bank rechtzeitig zugeht.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag der gemeinnützigen Organisation ruft die Hausbank den Bruttodarlehensbetrag in einer Summe bei der L-Bank ab. Teilabrufe sind nicht zulässig. Das Darlehen muss innerhalb von 6 Monaten nach Erstellung des Darlehensangebotes („Datum der Darlehenszusage“) der L-Bank, spätestens jedoch zum 31.12.2021, vollständig abgerufen werden.

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an die gemeinnützige Organisation. Die Organisation muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden.

4.5 Verwendungsnachweis

Die gemeinnützige Organisation muss gegenüber ihrer Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass sie die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat die Organisation 12 Monate Zeit, nachdem sie das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die L-Bank darüber informieren.

4.6 Erneute Antragstellung nach Verzicht

Ein Verzicht auf das Darlehen der L-Bank ist über das Finanzierungsinstitut möglich. Eine erneute Antragstellung ist jedoch für das gleiche Vorhaben nicht mehr möglich.

5. Haftungsfreistellung

Alle Darlehen sind mit einer 100%igen Haftungsfreistellung für die Hausbank ausgestattet. Für die Darlehen sind keine Sicherheiten zu stellen. Aufgrund der Haftungsfreistellung muss die Hausbank im Schadensfall gegenüber der L-Bank nicht für ausstehende Zahlungen des Endkreditnehmers haften und muss daher diese Beträge nicht an die L-Bank zurückzahlen.

Die Hausbank muss für das Förderdarlehen keine eigene Risikoprüfung (Bonitätsbeurteilung) oder Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit vornehmen. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Förderkrediten mit 100%iger Haftungsfreistellung reicht es aus, wenn die Hausbank die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Endkreditnehmers mit banküblicher Sorgfalt geprüft hat und die Erklärungen gemäß Anlage zum Antrag abgibt und die dafür notwendigen Prüfungen mit banküblicher Sorgfalt durchführt. Insbesondere erklärt die Hausbank bei Antragstellung, dass sie bei einer allgemein anerkannten Wirtschaftsauskunftei eine Bonitätsabfrage sowohl für die gemeinnützige Organisation als auch für deren organschaftlichen Vertreter vorgenommen hat und dass diese keine Negativmerkmale aufweisen.

Die Hausbank bestätigt auch, dass sie die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien grundsätzlich 18 Monate aufrechterhalten wird. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.

6. EU-Beihilferecht

Beihilferelevanz des Darlehens mit Haftungsfreistellung

Das Darlehen mit den verbilligten Sollzinsen sowie die Haftungsfreistellung/Bürgschaft sind Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Beihilferechtliche Grundlage ist die Mitteilung der Kommission C(2020) 1983 vom 19.03.2020 und die darauf ergangene „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ – Genehmigung (EU) vom 19.11.2020 SA.59433 (2020/N), gegebenenfalls in der zum Zeitpunkt der Darlehenszusage geltenden Folgefassung.

Höchstbetrag für Kleinbeihilfen/Kumulierung

Die Gesamtsumme aller einem Unternehmen nach der „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen. In diesen Betrag werden Kleinbeihilfen nicht eingerechnet, sofern diese zum Zeitpunkt der Gewährung des Liquiditätskredits Li GO zurückgezahlt wurden oder sofern auf nicht ausgezahlte Kleinbeihilfen verzichtet wurde.

Als Kleinbeihilfen gelten dabei Beihilfen nach der „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und gegebenenfalls nach künftig ergehenden Folgefassungen. Ferner Beihilfen nach den Vorgängerregelungen, der „Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ – Genehmigung (EU) vom 27.7.2020, SA.58021 (2020/N), der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ – Genehmigung (EU) vom 11. April 2020, SA. 56974 (2020/N), und der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ – Genehmigung (EU) vom 24.03.2020, SA. 56790 (2020/N), sowie Beihilfen nach weiteren Regelungen basierend auf Ziffer 3.1 des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/1863 vom 19. März 2020) in der maßgeblichen Fassung.

Eine Kumulierung von Beihilfen nach der „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und Bundesregelung „Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ ist zulässig. Bei einer Kumulierung mit Beihilfen, die auf Basis anderer Rechtsgrundlagen gewährt werden, insbesondere für dieselben beihilfefähigen Kosten, gelten spezielle Kumulierungsregelungen, die im Einzelfall erörtert und berücksichtigt werden müssen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 100.000 Euro, die auf Basis der „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt wird, auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Eine Förderung mit dem Liquiditätskredit Li GO ist nur möglich, wenn das Unternehmen/der Antragsteller am 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten gemäß der folgenden EU-Definition war.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind nach Artikel 2 Nummer 18 AGVO (Verordnung (EU) Nummer 651/ 2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1ff. vom 26.06.2014), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 (Amtsblatt der EU Nummer L 215/3–6 vom 07.07.2020)) Unternehmen, auf die mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU3 genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren

  • betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
  • das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

7. Geltungsdauer

Diese Regelung tritt mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft, das heißt Gewährungen von Darlehen oder die Übernahme von Haftungsfreistellungen nach dieser Regelung sind nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

 

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