Förderprogramm

Liquiditätskredit Plus und Liquiditätskredit

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:
L-Bank
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
L-Bank – Liquiditätskredit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn sich Ihr Unternehmen in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation befindet, können Sie mit dem Liquiditätskredit der L-Bank ein Darlehen von bis zu EUR 5 Millionen erhalten. Der Liquiditätskredit Plus steht Ihnen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung.

Volltext

Die L-Bank gewährt mittelständischen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe, die ihre Liquidität erhöhen möchten, Darlehen zur Stabilisierung. Bis zum 30.6.2021 bietet die L-Bank den Liquiditätskredit in 2 Varianten an.

Den Liquiditätskredit Plus bekommen Sie, wenn Sie ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen sind, das infolge der Corona-Krise vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Mitfinanziert werden Betriebsmittelfinanzierungen zur Deckung des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs, der durch folgende Anlässe entstanden ist:

  • Umsatzausfall durch Schließung Ihres Betriebs, Abstands- und Hygieneregeln oder stornierte Aufträge,
  • Liquiditätslücken aufgrund von Störungen im eigenen Betriebsablauf, zum Beispiel Probleme in den Lieferketten und in der Logistik oder der Ausfall von Mitarbeitern,
  • im Fall von jungen Unternehmen oder Unternehmen nach getätigten Erweiterungsinvestitionen, weil die geplante Umsatzerzielung oder -ausweitung nicht möglich ist,
  • Verlängerung des Zahlungsziels für Kunden oder zur Vorfinanzierung von Aufträgen sowie
  • Ablösung von Lieferantenverbindlichkeiten.

Den Liquiditätskredit bekommen Sie

  • um den Liquiditätsbedarf für das Wachstum Ihres Unternehmens zu finanzieren, zum Beispiel Aufstockung des Warenlagers, zusätzliche Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit,
  • für zusätzliche Betriebsmittel, Anpassungsinvestitionen und Umschuldungen, um die finanzielle Lage Ihres Unternehmens zu konsolidieren,
  • für die Übernahme eines Betriebs, zum Beispiel Kaufpreis, Betriebsmittel, Investitionen zur Modernisierung oder Erweiterung sowie Abfindungen.

Die Förderung erhalten Sie in Form von zinsgünstigen Darlehen. Beim Liquiditätskredit Plus gewährt Ihnen die L-Bank zusätzlich einen Tilgungszuschuss.

Die Höhe des Darlehens beträgt zwischen EUR 10.000 und EUR 5 Millionen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Der Tilgungszuschuss im Liquiditätskredit Plus wird prozentual vom Darlehensbetrag berechnet und beträgt maximal EUR 300.000.

Wenn für Ihr Vorhaben keine ausreichenden Kreditsicherheiten verfügbar sind, kann die Hausbank eine bis zu 90-prozentige Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen.

Den Liquiditätskredit Plus oder den Liquiditätskredit beantragen Sie bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die L-Bank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Liquiditätskredit ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • für den Liquiditätskredit Plus: junge und etablierte mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe (in der Regel bis 500 Beschäftigte), deren geplante Umsatzerzielung beziehungsweise -steigerung in 2020 Corona-bedingt um mindestens 15 Prozent zurückgehen wird,
  • mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 500 Beschäftigten sowie Angehörige der Freien Berufe

mit Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Für den Liquiditätskredit Plus gilt Folgendes:

  • Ihr zusätzlicher Liquiditätsbedarf ist durch die Corona-Krise entstanden.
  • Ihr Unternehmen darf zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union gewesen sein.
  • Ihr Unternehmen verfügte vor Ausbruch der Corona-Krise über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell.
  • Die zusätzliche Belastung durch den Liquiditätskredit Plus erscheint auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen von 2019 beziehungsweise bei neu gegründeten Unternehmen auf Basis des für die Gründung erstellten Businessplans tragbar.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen aus dem Bereich der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie dem Fischerei- und Aquakultursektor.

Beim Liquiditätskredit müssen Sie berücksichtigen:

  • Es muss eine Bestätigung der Hausbank vorliegen, dass ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept für das Unternehmen vorliegt.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Leitlinien der Europäischen Kommission, aus dem Bereich der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie dem Fischerei- und Aquakultursektor werden nicht gefördert.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Liquiditätskredit Plus und Liquiditätskredit

Merkblatt der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg
(Stand 01.06.2020)

Mit dem Liquiditätskredit können mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg ihren Liquiditätsbedarf decken. Für Unternehmen, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, führt die L-Bank zusammen mit dem Land und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vorübergehend eine weitere Fördervariante Liquiditätskredit Plus ein. Zwei zusätzliche Förderelemente – ein Tilgungszuschuss und eine optionale Bürgschaft – erleichtern den krisengeschädigten Unternehmen die Kreditaufnahme. Die Variante Liquiditätskredit steht in der bisherigen, bewährten Form den anderen Unternehmen offen.

Die KfW stellt der L-Bank für beide Programmvarianten zinsgünstige Refinanzierungsmittel zur Verfügung. In der Programmvariante „Liquiditätskredit Plus“ stammen die Mittel für den zusätzlichen Tilgungszuschuss aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Die besonders hohen Bürgschaften der Bürgschaftsbank sind durch eine Rückbürgschaft des Landes und eine erweiterte Rückbürgschaft des Bundes teilweise abgesichert.

C. Liquiditätskredit Plus

Hinweis: Das vorangestellte „C“ in der Nummerierung dient der besseren Unterscheidung der beiden Programmvarianten. Der erste Teil des Merkblattes mit „C“ in der Nummerierung bezieht sich auf die neue Variante Liquiditätskredit Plus.

Die Fördervariante Liquiditätskredit Plus umfasst neben dem Förderdarlehen weitere Elemente, die in der aktuellen Krise und in der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen die Unternehmen zusätzlich unterstützen sollen:

  • Das Land Baden-Württemberg gewährt den Unternehmen einen Tilgungszuschuss.
  • Auf Wunsch der Hausbank können Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder L-Bank nach Maßgabe der jeweils geltenden Bürgschaftsbedingungen außerdem eine bis zu 90%ige Coronahilfe-Bürgschaft für den Liquiditätskredit Plus übernehmen.

Der Tilgungszuschuss mindert das Problem der zunehmenden Verschuldung. Die Bürgschaft erhöht die Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken.

C.1 Was wird gefördert?

Mit dem Liquiditätskredit Plus kann das Unternehmen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die Corona-Krise bedingt ist. Dazu zählt zum Beispiel:

  • Schließung einer Liquiditätslücke verursacht durch einen Umsatzrückgang aufgrund von Betriebsschließungen, aufgrund eines geringeren Kundenaufkommens durch Kontaktbeschränkungen, Abstands- und Hygieneregeln oder aufgrund von stornierten Aufträgen wegen Betriebsschließung bei Kunden des Antragstellers (1),
  • Schließung einer Liquiditätslücke aufgrund von Störungen im eigenen Betriebsablauf wie Problemen in den Lieferketten und in der Logistik oder der Ausfall von Mitarbeitern (Quarantäne, Kinderbetreuung)
  • Liquiditätsengpass bei jungen Unternehmen oder Unternehmen nach Erweiterungsinvestitionen, da die geplante Umsatzerzielung oder -ausweitung nicht möglich ist
  • Liquiditätsbedarf zur Verlängerung des Zahlungsziels für Kunden oder zur Vorfinanzierung von Aufträgen
  • Ablösung von Lieferantenverbindlichkeiten

Hat das Unternehmen derartigen Liquiditätsbedarf in 2020 über einen Kontokorrentkredit finanziert, ist eine Umschuldung in den Liquiditätskredit Plus möglich.

Der Liquiditätsbedarf muss sich auf Betriebsstätten in Baden-Württemberg beziehen.

C.2 Wer wird gefördert?

Gefördert werden junge und etablierte mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige (in der Regel bis 500 Beschäftigte). Auch Kleinstunternehmen, Start-Ups und neu gegründete Unternehmen sind antragsberechtigt.

Das Unternehmen muss seinen Sitz oder einen Standort in Baden-Württemberg haben.

Voraussetzung für die Förderung mit dem Liquiditätskredit Plus ist außerdem die Bestätigung der Hausbank, dass

  • das Unternehmen vor Ausbruch der Corona-Krise über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügt hat
  • die zusätzliche Belastung durch den Liquiditätskredit Plus auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen von 2019 beziehungsweise bei neu gegründeten Unternehmen auf Basis des für die Gründung erstellten Business-Plans tragbar erscheint
  • ein krisenbedingter Umsatzrückgang in 2020 von mindestens 15% prognostiziert wird beziehungsweise dass bei jungen Unternehmen oder Unternehmen nach größeren Erweiterungsinvestitionen der Umsatz in 2020 um mindestens 15% hinter der Prognose zurückliegt.

Nicht gefördert werden Unternehmen, die sich bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Ziffer C.6 dieses Merkblattes befanden.

Nicht gefördert werden Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

C.3 Wie wird gefördert?

C.3.1 Art der Förderung

Die L-Bank vergibt zinsverbilligte Darlehen an die Hausbanken, die diese an die Unternehmen weiterleiten. Die Zinssätze der Darlehen sind beihilfefrei.

Außerdem erhalten die Unternehmen einen Tilgungszuschuss für das Darlehen. Die Höhe des Tilgungszuschusses wird prozentual vom Darlehensbetrag berechnet und beträgt maximal 300.000 Euro. Der jeweils gültige Prozentsatz für den Tilgungszuschuss ist in der Konditionenübersicht (siehe C.3.5) ausgewiesen.

Auf Wunsch der Hausbank ist nach Maßgabe der jeweils geltenden Bürgschaftsbedingungen zusätzlich eine Bürgschaft von bis zu 90% möglich (siehe C.5).

Bei Bürgschaften über 90% ist kein Tilgungszuschuss möglich. Sofern ein Tilgungszuschuss bis maximal 15.000 Euro gewährt wird, bestehen keine Beschränkungen für Gewinn- und Dividendenausschüttungen oder Managementvergütungen. Bei Gewährung eines höheren Tilgungszuschusses kann das geförderte Unternehmen während der Darlehenslaufzeit Gewinn- und Dividendenausschüttungen in marktüblicher Höhe für Inhaber, geschäftsführende Gesellschafter und andere Gesellschafter vornehmen. Ausschüttungen, die über das marktübliche Niveau hinausgehen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen sind von der Beschränkung ausgenommen.

Vergütungen (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) für das Management dürfen ebenfalls das marktübliche Niveau nicht überschreiten.

C.3.2 Umfang der Förderung

Der förderfähige Liquiditätsbedarf kann bis zu 100% durch das Darlehen finanziert werden.

Minimaler Bruttodarlehensbetrag: in der Regel 10.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag: in der Regel bis zu 5 Millionen Euro Bei gleichzeitiger Verbürgung des Liquiditätskredits Plus kann der Darlehensbetrag aufgrund des EU-Beihilferechts zusätzlich beschränkt sein (siehe C.5 und C.6)

C.3.3 Laufzeitvarianten

  • 4 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 6 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 0 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren

C.3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

C.3.5 Sollzinssätze und Bereitstellungsprovision

Das Land Baden-Württemberg verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Die Sollzinssätze der Darlehen werden unter Anwendung der Methodik zum Referenzzinssatz gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 19.01.2008, (2008/C 14/02), Amtsblatt Nummer C 14 S. 6 (Referenzzinsmitteilung) beihilfefrei festgelegt.

Die L-Bank legt den individuellen Sollzinssatz bei Zusage fest. Er gilt in der Regel für die gesamte Laufzeit.

Die Sollzinssätze werden nach den Regelungen des risikogerechten Zinssystems (RGZS) ermittelt. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter http://www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. Die aktuellen Sollzinssätze und der aktuell mögliche Tilgungszuschuss sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter http://www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen.

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird drei Monate nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

C.3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende. Die Verrechnung des Tilgungszuschusses auf das Darlehenskapital ist in C.4.5 erläutert.

C.3.7 Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

Wird das Darlehen innerhalb des Zeitraums der ersten Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, ist ein gewährter, auf die gesamte Laufzeit bezogener Tilgungszuschuss anteilig zu erstatten.

C.3.8 Sicherheiten

Der Förderkredit ist banküblich abzusichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung. Zur Absicherung stehen in der aktuellen Krise spezielle öffentliche Bürgschaften zur Verfügung (siehe C.5).

C.3.9 Kombinationsmöglichkeiten

Ein Liquiditätskredit Plus kann mit anderen Fördermitteln kombiniert werden, soweit die Vorgaben der jeweils für die anderen kombinierten Fördermittel geltenden Regelungen (insbesondere Programmbestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Beihilferegelungen) eingehalten werden, und soweit die vorliegende Finanzierung nicht 100% der förderfähigen Kosten (Vorhaben) abdeckt.

Der Liquiditätskredit Plus kann mit der Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg kombiniert werden, wenn die Corona-Soforthilfe voll ausgeschöpft ist und trotzdem ein weiterer Liquiditätsbedarf besteht.

Ein Liquiditätsbedarf kann nicht gleichzeitig mit dem Liquiditätskredit Plus und dem KfW-Schnellkredit 2020 oder den KfW-Sonderprogrammen 2020 des KfW-Unternehmerkredits oder des ERP-Gründerkredits-Universell finanziert werden. Hat ein Unternehmen einen dieser Kredite der KfW-Corona-Hilfen erhalten, kann es zu einem späteren Zeitpunkt entstehenden weiteren Liquiditätsbedarf mit dem Liquiditätskredit Plus finanzieren.

Aufgrund der Regelungen des EU-Beihilferechts kann es zu weiteren Einschränkungen kommen (siehe C.6).

C.4 Wie wird der Liquiditätskredit Plus beantragt?

C.4.1 Hausbankenverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei einem Kreditinstitut seiner Wahl, das den Antrag, gegebenenfalls über das Zentralinstitut, an die L-Bank weiterleitet.

C.4.2 Antragsunterlagen

Ein vollständiger Antrag an die L-Bank umfasst das Antragsformular „Antrag für die Kreditprogramme des Landes“ (L-Bank-Vordruck 9078). Falls die Hausbank die Übernahme einer Bürgschaft wünscht, ist dies auf dem Formular ebenfalls anzugeben.

Außerdem muss der Antragsteller das Formular „Kleinbeihilfenerklärung“ (L-Bank-Vordruck 9078-8) einreichen mit einer Auflistung über alle Kleinbeihilfen, die er bislang nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 oder dem befristeten Beihilferahmen beantragt oder erhalten hat.

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

C.4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Vorhabens beginnen, sofern der Kreditantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn an die L-Bank weitergeleitet wird.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (L-Bank-Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

Unabhängig davon kann ein Antrag auf Liquiditätskredit Plus nach diesem Programm nur berücksichtigt werden, wenn er der L-Bank so rechtzeitig zugegangen ist, dass er noch bis zum 31.12.2020 gewährt werden kann/wird.

C.4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank den Bruttodarlehensbetrag vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot („Darlehenszusage“) erstellt hat. Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

C.4.5 Verwendungsnachweis/Tilgungszuschuss

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat. Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Sie reicht das Formular, von Unternehmen und Hausbank unterschrieben, bei der L-Bank ein.

Nach Prüfung des Verwendungsnachweisformulars setzt die L-Bank den Tilgungszuschuss auf Basis des dann anerkannten Bruttodarlehensbetrages fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses auf dem Darlehenskonto erfolgt zum darauffolgenden Quartalsende. Der Tilgungszuschuss wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt somit die Laufzeit des Darlehens.

C.4.6 Erneute AntragsteIlung nach Verzicht

Ein Verzicht auf das Darlehen der L-Bank ist über das Finanzierungsinstitut möglich. Ein neuer Antrag in der Programmvariante Liquiditätskredit Plus ist danach jedoch nicht mehr möglich. Ausgeschlossen ist auch der Wechsel in die Programmvariante Plus, wenn das Unternehmen auf einen in den Monaten März bis Mai 2020 zugesagten Liquiditätskredit verzichtet.

C.5 Coronahilfe-Bürgschaften

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. In der aktuellen Krise wurde die mögliche Bürgschaftsquote auf bis zu 90% erhöht. Außerdem können sich die Förderinstitute aufgrund von Rückbürgschaften des Landes und des Bundes stärker auf die Risikoeinschätzung der Hausbank stützen und so die Förderanträge wesentlich schneller bearbeiten.

Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für höhere Beträge.

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg übernimmt in der aktuellen Krise Bürgschaften von 50% bis 90% des Darlehensbetrags. Dies gilt auch bei reinen Betriebsmittelfinanzierungen. Für die Bürgschaft fallen eine einmalige Bearbeitungsgebühr sowie eine laufende Bürgschaftsprovision an. Die laufende Bürgschaftsprovision ist nach der Bürgschaftsquote gestaffelt und ist für alle Unternehmen gleich. Weitere Informationen und die aktuellen Konditionen sind unter http://www.buergschaftsbank.de/liplus abrufbar.

Die Fördervoraussetzungen, die Ausgestaltung und die Konditionen für die Coronahilfe-Bürgschaften der L-Bank sind im Merkblatt Bürgschaftsprogramm dargestellt. Das Merkblatt ist im Internet unter http://www.l-bank.de/buergschaft verfügbar.


Aufgrund von Vorgaben des EU-Beihilferechts müssen bei verbürgten Darlehen weitere Obergrenzen für den Darlehensbetrag beachtet werden. Dies hängt von der gewählten beihilferechtlichen Grundlage für die Bürgschaft (siehe C.6) ab.

Gegebenenfalls sind deshalb – zusätzlich zu dem in Ziffer 3.2 genannten Höchstbetrag – folgende Beschränkungen einzuhalten:

  • Der Bruttodarlehensbetrag ist begrenzt auf 25% des Jahresumsatzes in 2019 oder
  • der Bruttodarlehensbetrag ist begrenzt auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 zuzüglich der Lohnkosten von Personal, das am Standort des antragstellenden Unternehmens arbeitet und auf der Lohnkostenliste des Subunternehmers steht oder
  • in begründeten Fällen kann der Darlehensbetrag auf der Grundlage einer Selbstauskunft um den dargelegten Liquiditätsbedarf (für Betriebsmittel und Investitionen) für die kommenden 18 Monate bei KMU beziehungsweise für 12 Monate bei größeren Unternehmen erhöht werden.

Die L-Bank und die Bürgschaftsbank werden in enger Abstimmung mit dem Unternehmen und der Hausbank die optimale Lösung für das Unternehmen suchen.

Die Bürgschaft für den Liquiditätskredit Plus wird zusammen mit dem Förderdarlehen auf dem Antragsformular „Antrag für die Kreditprogramme des Landes“ (L-Bank-Vordruck 9078) beantragt. Allerdings benötigen Bürgschaftsbank und L-Bank weitere Unterlagen. Eine Liste mit diesen Unterlagen finden Sie im Internet unter http://www.buergschaftsbank.de/liplus sowie unter http://www.l-bank.de/buergschaft.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711/1645-6 oder unter http://www.buergschaftsbank.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711/122-2999) oder unter http://www.l-bank.de/buergschaft.

C.6 EU-Beihilferecht Beihilferelevanz der Zinsverbilligung

Die Sollzinssätze für die Darlehen aus dem Programm Liquiditätskredit Plus sind beihilfefrei. Sie liegen über dem Referenzzinssatz gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 19.01.2008, (2008/C 14/02), Amtsblatt Nummer C 14 S. 6 (Referenzzinsmitteilung).

Beihilferelevanz des Tilgungszuschusses

Die Tilgungszuschüsse im Programm Liquiditätskredit Plus sind Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Beihilferechtliche Grundlage ist die Mitteilung der Kommission C(2020) 1983 vom 19.03.2020 und die darauf ergangene „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19) in der jeweils geltenden Fassung.

Beihilferelevanz der Bürgschaften

Die Bürgschaften der Bürgschaftsbank oder der L-Bank für Darlehen aus dem Programm Liquiditätskredit Plus können ebenfalls Beihilfen sein. Sie können auf Basis von mehreren Beihilfeverordnungen gewährt werden, beispielweise „Bundesregelung Bürgschaften 2020“, „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder „Allgemeine De-minimis-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1-8 vom 24.12.2013)).

Höchstbetrag für Kleinbeihilfen/Kumulierung

Die Gesamtsumme aller einem Unternehmen nach der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen. Eine Kumulierung von Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ ist zulässig. Bei einer Kumulierung mit Beihilfen, die auf Basis anderer Rechtsgrundlagen gewährt werden, insbesondere für dieselben beihilfefähigen Kosten, gelten spezielle Kumulierungsregelungen, die im Einzelfall erörtert und berücksichtigt werden müssen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe, die auf Basis der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt wird, auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Eine Förderung mit dem Liquiditätskredit Plus ist nur möglich, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten gemäß der folgenden EU-Definition war.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind nach Artikel 2 Nummer 18 AGVO (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17.06.2014 (Amtsblatt der EU Nummer L 187/1 ff. vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2017/1084 vom 14.06.2017 (Amtsblatt der EU Nummer L 156/1 ff. vom 20.06.2017)) Unternehmen, auf die mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten bei den Jahren

  • betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
  • das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

C.7 Geltungsdauer

Diese Regelung tritt am 31.12.2020 außer Kraft, das heißt Gewährungen von Zuschüssen und Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften nach dieser Regelung sind nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich.

Liquiditätskredit Plus und Liquiditätskredit
Merkblatt der L-Bank
(Stand 01.06.2020)

Mit dem Liquiditätskredit können mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg ihren Liquiditätsbedarf decken. Für Unternehmen, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, führt die L-Bank zusammen mit dem Land und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vorübergehend eine weitere Fördervariante Liquiditätskredit Plus ein. Zwei zusätzliche Förderelemente – ein Tilgungszuschuss und eine optionale Bürgschaft – erleichtern den krisengeschädigten Unternehmen die Kreditaufnahme. Die Variante Liquiditätskredit steht in der bisherigen, bewährten Form den anderen Unternehmen offen.

Die KfW stellt der L-Bank für beide Programmvarianten zinsgünstige Refinanzierungsmittel zur Verfügung. In der Programmvariante „Liquiditätskredit Plus“ stammen die Mittel für den zusätzlichen Tilgungszuschuss aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Die besonders hohen Bürgschaften der Bürgschaftsbank sind durch eine Rückbürgschaft des Landes und eine erweiterte Rückbürgschaft des Bundes teilweise abgesichert.

Liquiditätskredit

1. Was wird gefördert?

Zu den förderfähigen Vorhaben und Kosten zählen:

Betriebsmittelfinanzierungen

  • Wachstumsbedingter zusätzlicher Betriebsmittelbedarf, zum Beispiel Aufstockung des Warenlagers, Ausweitung der Debitoren oder Aufrechterhaltung der Skontierfähigkeit

Konsolidierungen

  • Zusätzlicher Betriebsmittelbedarf zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
  • Kurzfristige Umschuldungen aus dem Kontokorrent
  • Ablösung fälliger Lieferantenverbindlichkeiten
  • Investitionen zur Anpassung an geänderte Umfeldbedingungen (wie Nachfrageverschiebungen, Wettbewerbsverschärfung, Technologiesprünge)
  • Restrukturierung der Passivseite der Bilanz, Anpassung der Laufzeitstruktur der Finanzverbindlichkeiten an den Cashflow

Betriebsübernahmen

  • Übernahmepreis für Gesellschaftsanteile oder Vermögensgegenstände
  • Investitionen zum Beispiel zur Modernisierung oder Erweiterung
  • Betriebsmittelbedarf
  • Abfindungen für Altgesellschafter

Nicht gefördert wird der Erwerb von Beförderungsmitteln für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des Transportgewerbes sowie die Umschuldung einer solchen Finanzierung aus dem Kontokorrent.

2. Wer wird gefördert?

Mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige (in der Regel bis 500 Beschäftigte).

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Hausbank bestätigt, dass ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept für das Unternehmen vorliegt.

Nicht gefördert werden Unternehmen, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind.

Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 7 dieses Merkblatts sind ausgeschlossen.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Förderung

Die L-Bank vergibt zinsverbilligte Darlehen an die Hausbanken, die diese an die Unternehmen weiterleiten.

3.2 Umfang der Finanzierung

Die förderfähigen Ausgaben können bis zu 100% finanziert werden.

Minimaler Bruttodarlehensbetrag: 10.000 Euro

Maximaler Bruttodarlehensbetrag: In der Regel 5 Millionen Euro

3.3 Laufzeitvarianten

  • 4 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 6 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren

3.4 Auszahlung

Die Darlehen werden zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Zinsverbilligung

Die L-Bank verbilligt die Darlehen für die gesamte Laufzeit. Die Sollzinsen des Liquiditätskredits liegen unter den Marktzinsen für Betriebsmittelkredite.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen gelten in der Regel für die gesamte Laufzeit. Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer (1) vertraglich geregelt hat.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird drei Monate nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem

Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer 1 stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die L-Bank neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.

Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts- und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die L-Bank eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrunde liegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.

Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei AntragsteIlung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt. Die Hausbank kann unter den in 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.

Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter http://www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.

3.5.5 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter http://www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen.

In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.6 Zinstermine

Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.

3.7 Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

3.8 Sicherheiten

Der Förderkredit ist banküblich abzusichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung. Zur Absicherung stehen weitere verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe 6.).

4. Wie wird die Förderung beantragt?

4.1 Hausbankenverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei einem Kreditinstitut seiner Wahl, das den Antrag, gegebenenfalls über das Zentralinstitut, an die L-Bank weiterleitet.

4.2 Antragsunterlagen

Ein vollständiger Antrag an die L-Bank umfasst das Antragsformular „Antrag für die Kreditprogramme des Landes“ (L-Bank-Vordruck 9078).

Im Rahmen der Antragsteilung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

4.3 Rechtzeitige AntragsteIlung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden.

Nach vollständiger und fristgerechter Antragsteilung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Vorhabens beginnen, sofern der Kreditantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn an die L-Bank weitergeleitet wird. Für eine frist- und formgerechte AntragsteIlung kann auch der Beihilfeantrag (L-Bank-Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierbei der früheste dieser Zeitpunkte.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot („Darlehenszusage“) erstellt hat.

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat. Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die L-Bank darüber informieren.

5 Kombinationsmöglichkeiten

Liquiditätskredite können mit anderen Fördermitteln kombiniert werden. Ausnahme: Keine Kombination mit ELR-Zuschüssen.

6. Risikoübernahmen

Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Millionen Euro zuständig, die L-Bank für Beträge über 2,5 Millionen Euro.

Umschuldungen bestehender Verbindlichkeiten sind im Rahmen der Ablösung von Lieferanten und für betriebsgerechte Nachfinanzierungen von Investitionen möglich. Bestehende Kreditrisiken können in der Regel nicht nachträglich verbürgt werden. Die Umschuldung von Kontokorrent-Inanspruchnahmen ist darstellbar, setzt aber die Aufrechterhaltung der KontokorrentLinie voraus. Die Einbeziehung bestehender Kontokorrent-Linien im Rahmen einer Linienerhöhung kann abhängig vom Umfang der Linienausweitung geprüft werden.

6.1 Kombi-Bürgschaft 50

Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der L-Bank. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.

Für den Liquiditätskredit bieten die Bürgschaftsbank und die L-Bank Kombi-Bürgschaften 50 an.

6.2 Individuelle Bürgschaften

Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 2,5 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die L-Bank übernimmt bei höheren Beträgen in der Regel bis zu 50% des Risikos.

6.3 Ansprechpartner für Risikoübernahmen

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711/1645-6 oder unter http://www.buergschaftsbank.de beziehungsweise bei der L-Bank, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711/122-2999) oder unter http://www.l-bank.de/buergschaft.

7. EU-Beihilferecht

Darlehen aus dem Programm Liquiditätskredit können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen. Beihilfenrechtliche Grundlage ist die Genehmigung der EU-Kommission vom 05.06.1984.

Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von nichtfinanziellen Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU, C 249/1 vom 31.07.2014) befindet sich ein Unternehmen dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren

  • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
  • das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

(1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

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