Förderprogramm

Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher (VwV netzdienliche PV-Batteriespeicher)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Privatperson, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Schlossplatz 10

76113 Karlsruhe

Weiterführende Links:
Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie eine neue Photovoltaikanlage errichten und den erzeugten Strom in einen neu installierten elektrischen Batteriespeicher einspeisen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei Investitionen in stationäre, netzdienliche Batteriespeicher in Verbindung mit neu zu errichtenden, an das Verteilnetz angeschlossenen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen).

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Der Zuschuss wird pro Batteriespeicher in EUR je Kilowattstunde (kWh) nutzbarer Speicherkapazität des Batteriespeichers berechnet, ist jedoch auf maximal 30 Prozent der Nettoinvestitionskosten Ihres Batteriespeichersystems begrenzt.

Die Förderhöhe beträgt für

  • Speicher mit einer PV-Anlage mit bis zu 30 kWp-Leistung EUR 200,00 je kWh nutzbarer Kapazität,
  • Speicher mit einer PV-Anlage mehr als 30 kWp-Leistung EUR 300,00 je kWh nutzbarer Kapazität,

jedoch mindestens EUR 400,00 und höchstens EUR 45.000.

Zusätzlich können Sie einen einmaligen Bonus in Höhe von EUR 500,00 je Vorhaben bekommen, wenn Sie den Speicher zusammen mit einem neuen lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt installieren. Darüber hinaus können Sie einen Bonus in Höhe von EUR 2.500 je Batteriespeicher für Vorhaben bekommen, deren installierte PV-Anlagenleistung über 100 kWp liegt. Die Boni bekommen Sie über die maximale Förderhöhe hinaus.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens bei der L-Bank ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Wenn Sie Ihr Vorhaben im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021 begonnen haben, müssen Sie Ihren Antrag spätestens bis 1.7.2021 einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Landwirte sowie sonstige natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts,
  • Kommunen (Gemeinden, Landkreise), Gemeindeverbände, Zweckverbände, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen die Photovoltaikanlage und den Batteriespeicher in Baden-Württemberg errichten und mindestens 5 Jahre zweckentsprechend betreiben.
  • Für jede PV-Anlage ist die Anzahl der förderfähigen Batteriespeicher auf ein Batteriespeichersystem begrenzt.
  • Sie müssen den mit einer PV-Anlage erzeugten Strom oder einen Teil davon einspeisen.
  • Wenn Sie eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung bis einschließlich 10 kWp errichten, müssen die Anforderungen an ein prognosebasiertes Batteriemanagementsystem erfüllt werden.
  • Ihre Photovoltaikanlage und Ihr Batteriespeicher müssen spezielle technische Anforderungen erfüllen.
  • Eine geeignete Fachkraft muss die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme Ihres Batteriespeichers bestätigen und nachweisen.
  • Sie dürfen Ihr Vorhaben nicht vor dem 1.1.2021 begonnen haben.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Investitionen in die neu zu errichtende PV-Anlage, Eigenbausysteme, Prototypen, gebrauchte Systeme sowie Batteriespeichersysteme, die über Leasing erworben werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher

Vom 5. Februar 2021 – Az.: 6-4552.27-1
[berichtigt durch Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Vom 5. Februar 2021 – Az.: 6-4552.27-1 –]

[…]

1 Zuwendungszweck

1.1 Ausgangslage

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat im novellierten Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg das Ziel festgeschrieben, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 42 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Hierfür soll der Energieverbrauch im Land halbiert und der verbleibende Energiebedarf zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das derzeitige Energieszenario Baden-Württemberg unterstellt zur Erreichung dieser Ziele einen jährlichen Zubau von Photovoltaik-Anlagen von etwa 428 Megawatt ab 2020 bis einschließlich 2030. Um den Ausbau der Photovoltaik (PV) zu unterstützen, ist die Förderung von mit PV-Anlagen kombinierten Batteriespeichersystemen (PV-Batteriespeicher) eine geeignete Maßnahme: PV-Batteriespeicher ermöglichen einen höheren Anteil der Eigenversorgung mit selbst erzeugtem PV-Strom, dessen Nutzung vor dem Hintergrund steigender Strombezugskosten, sinkender Stromgestehungskosten und weiter fallender Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im privaten und gewerblichen Bereich immer interessanter wird. Aufgrund der derzeit stark wachsenden Anzahl von Speichern hauptsächlich im Niederspannungsnetz muss das Thema „Netzdienlichkeit“, das sich insbesondere durch die Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Verteilnetze in Spitzenlastzeiten auszeichnet, in den Fokus gerückt werden. Daher werden mit dem Förderprogramm stationäre, netzdienliche Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden PV-Anlage gefördert, um einen Anreiz für den Bau von zusätzlichen PV-Anlagen zu schaffen und um die Belastung der Verteilnetze zu senken.

1.2 Rechtsgrundlagen

Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) sowie der §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung gewährt.

Anwendung finden überdies

  • die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) (ABl. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013, S. 1) und
  • die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU L 352/9 vom 24. Dezember 2013, S. 9)

in der jeweils geltenden Fassung.

Über die Bewilligung entscheidet der Fördergeber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht.

2 Allgemeine Fördervoraussetzungen

2.1 Abweichend von den Regelungen der Nummer 1.2 der VV zu § 44 LHO darf mit den Maßnahmen bereits nach Antragstellung begonnen werden. Förderunschädlich ist es außerdem, wenn Maßnahmen im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.03.2021 begonnen wurden und spätestens bis zum 01.07.2021 ein Antrag gestellt wird. Nach Fertigstellung eines Vorhabens ist keine Antragstellung bzw. Förderung mehr möglich. Ein Vorhaben gilt als begonnen, sobald erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge, eingegangen sind. Ein Vorhaben gilt als fertig gestellt, sofern die mit dem Vorhaben installierte PV-Anlage an das Stromverteilnetz angeschlossen wurde. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn findet auf eigenes Risiko des Zuwendungsempfängers statt. Die in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Fördervoraussetzungen sind zwingend zu beachten. Weiterhin sind die „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)“ sowie die „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)“ einzuhalten

2.2 Es werden nur stationäre Batteriespeichersysteme in Baden-Württemberg gefördert. Sie sind mindestens fünf Jahre zweckentsprechend zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraums dürfen das geförderte Vorhaben oder Teile von ihm unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nicht stillgelegt oder nur dann veräußert werden, wenn der entsprechende Weiterbetrieb des Systems in Baden-Württemberg nachgewiesen wird. Die PV-Anlage, die zusammen mit dem Batteriespeicher betrieben wird, muss in Baden-Württemberg errichtet werden.

2.3 Die Förderung wird nur bis zu der Höhe gewährt, bei der das Verhältnis von PV-Anlagengröße zur nutzbaren Speicherkapazität mindestens 1,2 kWp der neu zu errichtenden PV-Anlage je 1 Kilowattstunde (kWh) des Batteriespeichers beträgt. Die dieses Mindestinstallationsverhältnis übersteigende Speicherkapazität ist nicht förderfähig.

Vom Mindestinstallationsverhältnis kann abgewichen werden, sofern mit dem Fördervorhaben ein neuer lastmanagementfähiger Elektrofahrzeugladepunkt und bzw. oder eine neue Wärmepumpe installiert wird. Voraussetzung für die Förderung des Batteriespeichers ist hier, dass je geförderter kWh Kapazität des Batteriespeichers mindestens 0,5 Kilowatt peak (kWp) an Photovoltaikleistung installiert werden.

2.4 Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg ist zulässig. Die Förderung eines Vorhabens oder von Teilen eines Vorhabens kann mit anderen öffentlichen Förderungen (zum Beispiel des Bundes) kumuliert werden. Die Gesamtförderung, die dem Zuwendungsempfänger gewährt wird, darf jedoch die jeweils zulässigen maximalen Höchstbeträge und die jeweils zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten der Europäischen Union nicht überschreiten.

2.5 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Mitwirkung bei einem Monitoringprogramm zur Nutzung der im Rahmen dieser Bekanntmachung geförderten Batteriespeichersysteme. Die Mitwirkung besteht darin, das kombinierte Batteriespeicher-Photovoltaikanlagensystem im Rahmen der Inbetriebnahme bei einem Monitoring-Portal zu registrieren und einer vom Umweltministerium benannten Institution ausschließlich zum Zweck der anonymisierten wissenschaftlichen Analyse notwendige Daten der Nutzung des kombinierten Batteriespeicher-Photovoltaikanlagensystems zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligung des Antrags wird davon abhängig gemacht, dass die Bereitschaft zur dargelegten Mitwirkung bei Antragstellung erklärt wird. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten wird als verbindliche Auflage Bestandteil der Bewilligung.

3 Förderung von netzdienlichen PV-Batteriespeichern

3.1 Begriffsbestimmungen

3.1.1 „Vorhaben“

„Vorhaben“: Die Errichtung eines Batteriespeichers in Verbindung mit einer neu zu errichtenden PV-Anlage gilt als Vorhaben im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift.

3.1.2 „Batteriespeichersystem“

„Batteriespeicher/Batteriespeichersystem“. Ein Batteriespeicher im Sinne dieser Förderbekanntmachung ist ein wiederaufladbarer Speicher für elektrische Energie auf Basis der Umwandlung in chemische Energie. Das Batteriespeichersystem umfasst den Batteriespeicher, das Batteriemanagementsystem sowie alle zum bestimmungsgemäßen Betrieb in Verbindung mit einer PV-Anlage auftretenden systemtechnisch notwendigen Komponenten, die nicht auch in gleicher Weise bei der Investition und dem Betrieb einer PV-Anlage nötig sind.

3.1.3 „Speicherkapazität“

„Speicherkapazität“: Die Speicherkapazität der Batterie als Berechnungsgrundlage für die Förderhöhe ist die technische Angabe des Herstellers gemäß Herstellerdatenblatt über die nutzbare Kapazität des Batteriespeichers in Kilowattstunden. Die nutzbare Kapazität ist auf eine Nachkommastelle zu runden.

3.1.4 „Photovoltaikanlage“

„Photovoltaikanlage“: Jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie.

3.1.5 „installierte Leistung“

„installierte Leistung“: Die installierte Leistung einer PV-Anlage (in kWp) ist die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßen Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann.

3.1.6 „prognosebasiertes Batteriemanagementsystem“

„prognosebasiertes Batteriemanagementsystem“: Ein Batteriemanagementsystem gilt im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift als prognosebasiert, sofern der Speicher bzw. das Energiemanagementsystem über eine Erzeugungs- beziehungsweise Verbrauchsprognose verfügt.

3.2 Zuwendungsberechtigte

Zuwendungsberechtigt sind:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstige natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts,
  • Kommunen (Gemeinden, Landkreise), Gemeindeverbände, Zweckverbände, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften,

die den mit einer PV-Anlage erzeugten Strom oder einen Teil davon einspeisen.

Nicht zuwendungsberechtigt sind:

  • der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen,
  • Hersteller und die verbundenen Unternehmen von nach dieser Verwaltungsvorschrift förderfähigen Anlagen oder deren Komponenten,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1),
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

3.3 Fördergegenstand

Gefördert wird die Investition in einen stationären, netzdienlichen Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden, an das Verteilnetz angeschlossenen PV-Anlage. Für jede PV-Anlage ist die Anzahl der förderfähigen Batteriespeicher auf ein Batteriespeichersystem begrenzt. Es wird nur die Investition in ein Batteriespeichersystem und nicht die Investition in eine PV-Anlage gefördert. Von der Förderung ausgeschlossen sind Eigenbausysteme und Prototypen sowie gebrauchte Systeme. Eine Förderung von Batteriespeichersystemen, die über Leasing erworben werden, ist ausgeschlossen.

3.4 Form und Höhe der Förderung

Die Förderung wird pro Batteriespeicher in Euro je kWh nutzbarer Kapazität des Batteriespeichers gewährt, ist jedoch begrenzt auf maximal 30 Prozent der Nettoinvestitionskosten des Batteriespeichersystems.

Die Höhe der Förderung ist abhängig von der installierten Leistung der Photovoltaikanlage:

Speicher in Verbindung mit PV-Anlage ≤ 30 kWp: 200 EUR/kWh nutzbarer Kapazität des Batteriespeichers

Speicher in Verbindung mit PV-Anlage > 30 kWp: 300 EUR/kWh nutzbarer Kapazität des Batteriespeichers

Die minimale Förderhöhe je Vorhaben beträgt 400 EUR, die maximale Förderhöhe je Vorhaben beträgt 45.000 EUR.

3.5 Bonus

3.5.1 Im Rahmen des Förderprogramms wird ein Bonus in Höhe von einmalig 500 Euro je Vorhaben gewährt, sofern mit dem Vorhaben ein neuer lastmanagementfähiger Elektrofahrzeugladepunkt installiert wird. Der Ladepunkt ist beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden. Der Bonus wird über die maximale Förderhöhe hinaus gewährt.

3.5.2 Im Rahmen des Förderprogramms wird für Vorhabensplanungsleistungen ein Bonus in Höhe von einmalig 2.500 Euro je Vorhaben für Vorhaben gewährt, deren installierte PV-Anlagenleistung über 100 kWp liegt. Der Bonus wird über die maximale Förderhöhe hinaus gewährt.

3.6 Spezielle Fördervoaruassetzungen

Folgende Voraussetzungen sind zusätzlich zu erfüllen:

1. Die maximale Leistungsabgabe der PV-Anlage am Netzanschlusspunkt beträgt bei PV-Anlagen ≤ 25 kWp Leistung 50 Prozent der installierten Leistung der PV-Anlage. Die Verpflichtung zur Leistungsbegrenzung besteht dauerhaft für die gesamte Lebensdauer der PV-Anlage, mindestens aber für 20 Jahre, und erstreckt sich damit auch auf einen eventuellen Weiterbetrieb der PV-Anlage nach Außerbetriebnahme des Speichersystems. Dem Netzbetreiber ist die Möglichkeit der Überprüfung der Leistungsbegrenzung auf seine Kosten zu ermöglichen. Sind PV-Anlagen ≤ 25 kWp mit technischen Einrichtungen ausgestattet, die die Pflicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEG (ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung durch Netzbetreiber) erfüllen, entfällt die Wirkleistungsbegrenzung dieser Verwaltungsvorschrift auf 50 Prozent der installierten Leistung bei PV-Anlagen ≤ 25 kWp. Errichtet der Zuwendungsempfänger zusätzlich zu einem bereits geförderten Vorhaben, für die eine Wirkleistungsbegrenzung auf 50 bzw. 60 Prozent der installierten Leistung besteht, ein weiteres Vorhaben im Rahmen dieser Bekanntmachung, kann auf die Wirkleistungsbegrenzung des ersten geförderten Vorhabens verzichtet werden, sofern eine technische Einrichtung installiert wird, die die Pflicht nach § 9 Abs. 2 S. 2 EEG (ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung durch Netzbetreiber) erfüllt, die die Einspeiseleistung beider installierter PV-Anlagen regeln kann.

2. Die Wechselrichter der im Rahmen dieser Bekanntmachung geförderten Systeme verfügen

a) über eine geeignete elektronische und offen gelegte Schnittstelle zur Fernparametrierung, durch die eine Neueinstellung der Kennlinien für die Wirk- und Blindleistung in Abhängigkeit von den Netzparametern Spannung und Frequenz bei Bedarf möglich ist und

b) über eine geeignete und offen gelegte Schnittstelle zur Fernsteuerung. Ein Eingriff in das System des Anlagenbetreibers über diese Schnittstelle bedarf seiner Zustimmung.

3. Die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme existierenden gültigen Anwendungsregeln und Netzanschlussrichtlinien für Batteriespeicher sind durch die geförderten Anlagen einzuhalten. Hierzu gehört die VDE-AR-N 4105 („Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz“) mit den Ergänzungen und Hinweisen des VDE FNN bezüglich Speicher, insbesondere der FNN-Hinweis „Anschluss und Betrieb von Speichern am Niederspannungsnetz“.

4. Die elektronischen Schnittstellen des Batteriemanagementsystems und die verwendeten Protokolle sind zum Zweck der Kompatibilität mit Austauschbatterien des gleichen oder anderer Hersteller offenzulegen.

5. Für die Batterien des Batteriespeichersystems liegt eine Zeitwertersatzgarantie für einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Hierbei wird bei Defekt der Batterien der Zeitwert der Batterien ersetzt. Der Zeitwert berechnet sich anhand einer über den Zeitraum von zehn Jahren beginnend mit dem Tag der Inbetriebnahme linear angenommenen jährlichen Abschreibung. Die Zeitwertersatzgarantie ist vom Verkäufer dem Käufer des Batteriesystems gegenüber zu garantieren oder über eine geeignete Versicherungslösung, deren Kosten der Verkäufer trägt, zu gewährleisten. Weitergehende Garantieerklärungen der Zwischenhändler beziehungsweise Hersteller können abgegeben werden.

6. Der sichere Betrieb des Batteriespeichersystems und der Batterie ist durch die Einhaltung entsprechender Normen zu gewährleisten. Die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme ist durch eine geeignete Fachkraft zu bestätigen und nachzuweisen. Darüber hinaus wird dem Antragsteller empfohlen, versicherungsrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

7. Ein prognosebasiertes Batteriemanagementsystem im Sinne der Nummer 3.1.6 dieser Verwaltungsvorschrift ist verpflichtende Fördervoraussetzung für Vorhaben mit PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zehn kWp.

Die Anforderungen gemäß den Ziffern 1 bis 4 sind durch eine entsprechende Zertifizierung nachzuweisen. Solange eine Zertifizierung am Markt nicht verfügbar ist, wird für die Ziffern 1 bis 4 auf eine Herstellererklärung abgestellt. Die Anforderung gemäß Ziffer 5 ist durch eine Händler- beziehungsweise Herstellererklärung oder durch eine Versicherungsbescheinigung nachzuweisen. Es ist ein Nachweis über die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme (Ziffer 6) durch eine geeignete Fachkraft vorzulegen. Die Erfüllung der Anforderung des prognosebasierten Batteriemanagementsystems gemäß Ziffer 7 ist durch eine Händler- oder Herstellererklärung nachzuweisen. Die Erfüllung der Anforderung eines lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunktes zur Inanspruchnahme des Bonus gemäß Nummer 3.5.1 dieser Verwaltungsvorschrift ist durch eine Händler- oder Herstellererklärung nachzuweisen.

3.7 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank). Anträge sind auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei der L- Bank einzureichen. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite www.l-bank.de/pv-speicher.

Folgende Nachweise und Unterlagen sind bei der Antragstellung zu erbringen:

1. vollständig ausgefülltes Antragsformular

2. Nachweis über die Leistung der geplanten PV-Anlage (in kWp), für die die Nutzung eines Batteriespeichersystems geplant ist

3. Nachweis über die nutzbare Kapazität (in kWh) des geplanten Batteriespeichers

4. Angebot für das PV-Anlagensystem

5. Angebot für das Batteriespeichersystem

6. Angebot für den lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt und bzw. oder für die Wärmepumpe

7. Unterlagen zur Sicherstellung der Einhaltung der in Nummer 3.6 dieser Verwaltungsvorschrift benannten Fördervoraussetzungen

8. Erklärung zu allen De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im Sinne der De-minimis-VO bzw. Argar-De-minimis-VO in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden

9. gegebenenfalls weitere von der L-Bank vorgeschriebene Unterlagen

3.8 Einreichungsfrist und Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist der L-Bank spätestens innerhalb von neun Monaten nach Bewilligung vorzulegen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises, in dessen Rahmen folgende Unterlagen und Nachweise zu erbringen sind:

1. Rechnung (mit gesonderter Ausweisung der Ust.) für

a) das PV-Anlagensystem,

b) das Batteriespeichersystem,

c) die Installationskosten, und

d) den lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt (sofern in Anspruch genommen) und bzw. oder die Wärmepumpe.

2. Nachweis der fachgerechten, sicheren und einer der Förderbekanntmachung entsprechenden Inbetriebnahme des Batteriesystems in Verbindung mit der PV-Anlage

3. Nachweis über die Registrierung auf dem Portal für das Monitoring

4. Nachweis der Anmeldung des lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkts beim zuständigen Netzbetreiber (sofern in Anspruch genommen)

5. Gegebenenfalls weitere von der L-Bank vorgeschriebene Unterlagen

4 Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der Antragstellung (s. Ziff. 3.7 der VwV) sowie der Prüfung von Verwendungsnachweisen (s. Ziff. 3.8 der VwV) kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Namen und Adressen des Antragstellers kommen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch die L-Bank im Auftrag des Umweltministeriums auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 4 LDSG.

Ebenso kann es bei der Mitwirkung am Monitoringprogramm (s. Ziff. 2.5 der VwV) zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Namen und Adressen des Antragstellers kommen. Die Verarbeitung erfolgt durch eine vom Umweltministerium benannten Institution auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 13 LDSG. Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten findet nicht statt.

5 Geltungsdauer

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

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