Förderprogramm

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder Soloselbstständige oder Soloselbstständiger überwiegend oder maßgeblich im Hotel- und/oder Gaststättengewerbe tätig und infolge der Corona-Pandemie in Ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber aus strukturellen Gründen im 1. Quartal 2021 keine Überbrückungshilfe III des Bundes erhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg gewährt Ihnen als Unternehmen oder Soloselbstständige oder Soloselbstständiger mit überwiegender oder maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und/oder Gaststättengewerbe finanzielle Unterstützung, wenn Sie 

  • unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind und
  • aufgrund bestimmter struktureller Merkmale voraussichtlich keine ausreichende Unterstützung aus der Überbrückungshilfe III des Bundes erhalten können, um den Fortbestand Ihres Betriebs zu gewährleisten.

Sie bekommen die Förderung als Alternative zur Überbrückungshilfe III zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz und zur Deckung Ihrer akuten Liquiditätsengpässe. Damit können Sie unter anderem fortlaufende Betriebskosten wie gewerbliche Mieten, Personalkosten oder regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten finanzieren.

Soloselbstständige und im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften können bei den Personalkosten einen Betrag in Höhe von EUR 1.180 pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen.

Sie bekommen die Förderung als einmaligen Zuschuss.

Wenn Sie überwiegend im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind, beträgt die Höhe des Zuschusses

  • bis zu EUR 3.000 für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit sowie
  • bis zu weitere EUR 2.000 für jede in dem Unternehmen beschäftigte Person, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.

Wenn Sie maßgeblich im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind, beträgt die Höhe des Zuschusses

  • bis zu EUR 2.000 für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit sowie
  • bis zu weitere EUR 1.000 für jede in dem Unternehmen beschäftigte Person, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.

Die konkrete Höhe des Zuschusses ist auf die Höhe Ihres nachgewiesenen Liquiditätsengpasses für den Förderzeitraum begrenzt. Wenn Sie ein Unternehmen mit maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie überwiegender Tätigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor oder in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind, gelten für Sie gesonderte Obergrenzen.

Sie können den Förderzeitraum selbst wählen. Bitte beachten Sie, dass Sie einen zusammenhängenden Zeitraum von höchstens 3 Monaten bestimmen können. Dieser Zeitraum beginnt frühestens am 1.1.2021 und endet spätestens am 31.3.2021.

Erstellen Sie für den gewählten Förderzeitraum eine Liquiditätsberechnung für Ihren Betrieb. Ihre Angaben in der Liquiditätsberechnung muss eine prüfende 3. Person wie Ihre Steuerberaterin/Ihr Steuerberater oder Ihre Rechtsanwaltin/Ihr Rechtsanwalt bescheinigen.

Ihren Antrag reichen Sie zusamen bitte elektronisch über das Portal www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de ein. Ihr Antrag wird über das Portal der jeweils zuständigen Gutachterstelle zugewiesen.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie bitte Ihren Antrag bis zum 28.4.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbstständige, die

  • als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Soloselbstständige im Haupterwerb tätig sind und
  • überwiegend oder maßgeblich im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind.

Eine überwiegende Tätigkeit liegt vor, wenn Sie mindestens 50 Prozent des Umsatzes im Gesamtunternehmen im Jahr 2019 in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt haben.

Eine maßgebliche Tätigkeit liegt vor, wenn Sie mindestens 30 Prozent, aber weniger als 50 Prozent des Umsatzes im Gesamtunternehmen im Jahr 2019 in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt haben.

Sie müssen in den Wirtschaftszweigen Abteilung 55 „Beherbergung“ und/oder Abteilung 56 „Gastronomie“ der NACE Revision 2 tätig sein. Hierzu gehören folgende Klassen:

  • Hotels, Gasthöfe und Pensionen,
  • Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten,
  • Campingplätze,
  • sonstige Beherbergungsstätten,
  • Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons und Ähnliche,
  • Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen,
  • Ausschank von Getränken.

Als Unternehmen oder soziale Einrichtung müssen Sie Ihren Hauptsitz, als Soloselbstständige/Soloselbstständiger Ihren Wohnort in Baden-Württemberg haben.

Sie müssen bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Sie müssen ausschließlich durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die Ihre Existenz bedrohen. Dies ist der Fall, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus Ihrem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand zu decken (Liquiditätsengpass). 

Sie dürfen nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.

Im Förderzeitraum der Stabilisierungshilfe II dürfen Sie nicht zusätlich die Überbrückungshilfe III oder die Neustarthilfe des Bundes beantragen. Außerdem muss der Zuschuss in der Stabilisierungshilfe II 10 Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III oder der Neustarthilfe im selben Förderzeitraum liegen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für das zweite Unterstützungsprogramm betreffend der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg („Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II“)

Vom 2. März 2021, – Az. 4310.028-1 –

Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe

  • der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), insbesondere § 53 LHO,
  • des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,
  • der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 20201) sowie
  • der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 5642) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung, eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit überwiegender oder maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und/oder Gaststättengewerbe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Es handelt sich um eine Billigkeitsleistung, die nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden darf.

Angesichts des Ausbruchs des SARS-CoV-2-Virus hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auf der Grundlage der Nummern 3.1. und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 vom 19. März 2020 erließ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die sogenannte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus. Bei der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II (im Folgenden: „Stabilisierungshilfe II“) handelt es sich um eine Beihilfe im Sinne dieser Regelung.

1 Förderzweck, Rechtsgrundlagen und Definitionen

1.1 Förderzweck

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch in Deutschland und Baden-Württemberg zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. Unternehmen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich mit gravierenden Einschnitten konfrontiert, die sich in zahlreichen Fällen existenzbedrohend auswirken. Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist in besonderer Weise von den Folgen der COVID-19-Pandemie (im Folgenden: „Pandemie“) und der damit verbundenen erforderlichen Beschränkungen betroffen.

Die gesundheitspolitisch notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Beschränkung des sozialen Lebens sowie Absagen von Reisen und Veranstaltungen seit dem Frühjahr 2020 führten zu starken, teilweise auch vollständigen Umsatzrückgängen in der Branche. Die am 28. Oktober 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Eindämmung des Coronavirus beschlossenen, erneuten Einschränkungen verschärften die schwierige Situation von Unternehmen des Gastgewerbes zusätzlich. Bis zur Rückkehr zum Normalbetrieb ist die Sicherung der Zahlungsfähigkeit unerlässlich, um eine dieser Branche drohende Insolvenzwelle abzuwenden.

Das Land Baden-Württemberg hat den Unternehmen der Branche mit der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe eine wirkungsvolle Unterstützung für den Förderzeitraum Mai bis Dezember 2020 bieten können. Im ersten Halbjahr 2021 ist die branchenübergreifende Überbrückungshilfe III das zentrale Förderprogramm des Bundes. Insbesondere im Gastgewerbe existieren jedoch zahlreiche Unternehmen, die aufgrund bestimmter struktureller Merkmale voraussichtlich keine ausreichende Unterstützung aus der Überbrückungshilfe III erhalten können, um den Fortbestand ihres Betriebs zu gewährleisten. Daher wird die Unterstützung im ersten Quartal 2021 im Sinne einer existenzsichernden Alternative zur Überbrückungshilfe III fortgeführt, um diesen Betrieben ein alternatives und bedarfsgerechtes Förderangebot machen zu können und die Qualität des Gastgewerbes in seiner Breite zu bewahren.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die finanzielle Unterstützung wird gewährt auf Grundlage der LHO sowie der dazu erlassenen VV-LHO, insbesondere § 53 LHO, des LVwVfG, insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der Fassung vom gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2021, SA. 61744 (2021/N), in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564 geändert worden ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet vorbehaltlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen und -bedingungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

1.3 Definitionen

Die Zugehörigkeit zum Hotel- und Gaststättengewerbe wird bestimmt durch eine überwiegende oder maßgebliche Tätigkeit in den Abteilungen 55 (Beherbergung) und/oder 56 (Gastronomie) der NACE Revision 2 (Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige) der EUROSTAT vom 10. Juli 2008. Die Abteilungen 55 und 56 beinhalten die folgenden Klassen:

  • 55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen (55.10.1, 55.10.2, 55.10.3, 55.10.4),
  • 55.2 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten (55.20.1, 55.20.2, 55.20.3, 55.20.4),
  • 55.3 Campingplätze (55.30.0),
  • 55.9 Sonstige Beherbergungsstätten (55.90.1, 55.90.9),
  • 56.1 Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u.Ä. (56.10.1, 56.10.2, 56.10.3, 56.10.4, 56.10.5),
  • 56.2 Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen (56.21.0, 56.29.0),
  • 56.3 Ausschank von Getränken (56.30.1, 56.30.2, 56.30.3, 56.30.4, 56.30.9).

Eine Tätigkeit fällt überwiegend unter eine der oben genannten Klassen, wenn hierdurch im Jahr 2019 mindestens 50 Prozent des Umsatzes im Gesamtunternehmen erzielt wurden. Bei Neugründungen ist auf den Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum abzustellen.

Eine Tätigkeit fällt maßgeblich unter eine der oben genannten Klassen, wenn hierdurch im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent, aber weniger als 50 Prozent des Umsatzes im Gesamtunternehmen erzielt wurden. Bei Neugründungen ist auf den Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum abzustellen.

2 Antragsberechtigte

(1) Antragsberechtigt sind Unternehmen, soziale Einrichtungen im Sinne der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung und Soloselbständige,

  • die entweder als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt3) oder als Soloselbstständige im Haupterwerb4) tätig sind,
  • deren überwiegende oder maßgebliche Tätigkeit unter die in Nummer 1.3 genannten Klassen der NACE Revision 2 fällt,
  • die ihren Hauptsitz5), bei Soloselbständigen ihren Wohnsitz6), in Baden-Württemberg haben,
  • die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,

(2) Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

(3) Verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs zur Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) werden als ein Gesamtunternehmen betrachtet.

(4) Bei einem Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen, Betriebsstätten, Zweigniederlassungen oder Filialen kann nur das (Gesamt-)Unternehmen für die Verbundeinheit einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Stabilisierungshilfe II stellen. Einzelne Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen des Unternehmens sind nicht antragsberechtigt.

3 Fördervoraussetzungen

(1) Antragsberechtigte müssen ausschließlich durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die ihre Existenz bedrohen. Dies ist der Fall, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand zu decken (Liquiditätsengpass). Unter den fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand fallen beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung sowie Personalkosten7).

(2) Förderzeitraum ist ein von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu bestimmender zusammenhängender Zeitraum von höchstens drei zusammenhängenden Monaten, der frühestens am 1. Januar 2021 beginnt und spätestens am 31. März 2021 endet.

(3) Der Förderzeitraum der Stabilisierungshilfe II darf nicht mit dem Förderzeitraum einer nach der VwV Corona-Überbrückungshilfe8) gewährten Billigkeitsleistung ganz oder teilweise übereinstimmen.

(4) Der hypothetische, betragsmäßige Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II muss mindestens 10 Prozent über dem hypothetischen Zuschuss aus der Überbrückungshilfe III im selben Zeitraum liegen.

(5) Mögliche Entschädigungsleistungen zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall und Ähnlichem sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen und anzugeben.

(6) Werden bestimmte Fördergegenstände bereits durch ein anderes Programm – insbesondere durch das Bundesprogramm Überbrückungshilfe III – gefördert, können diese nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden.

(7) Antragsberechtigte dürfen nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) gewesen sein. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen, sofern diese nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

(8) Die vom Land im Rahmen der Stabilisierungshilfe II gewährte Unterstützung ist für die Kompensation des Liquiditätsengpasses nach Nummer 3 Absatz 1 dieser Verwaltungsvorschrift im Förderzeitraum zu verwenden, der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstanden ist, um die wirtschaftliche Existenz der Antragsberechtigten zu sichern.

4 Art, Umfang und Höhe der Förderung; Kumulierung

4.1 Art, Umfang und Höhe der Förderung

(1) Antragsberechtigte mit überwiegender Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe im Sinne der Nummer 1.3 erhalten eine einmalige Förderung in Form einer Einmalzahlung

  • in Höhe von bis zu 3.000 Euro für das Gesamtunternehmen oder die Selbstständigkeit sowie
  • in Höhe von bis zu weiteren 2.000 Euro für jede in dem Unternehmen beschäftigte Person (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte).

(2) Antragsberechtigte mit maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe im Sinne der Nummer 1.3 erhalten eine einmalige Förderung in Form einer Einmalzahlung

  • in Höhe von bis zu 2.000 Euro für das Gesamtunternehmen oder die Selbstständigkeit sowie
  • in Höhe von bis zu weiteren 1.000 Euro für jede in dem Unternehmen beschäftigte Person (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte).

(3) Die konkrete Höhe der Einmalzahlung orientiert sich an dem für den Förderzeitraum bestehenden Liquiditätsengpass und ist der Höhe nach auf diesen beschränkt. Die Förderung ist zudem auf höchstens 1,8 Millionen Euro je Gesamtunternehmen begrenzt. Für Unternehmen mit maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie überwiegender Tätigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor oder in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind gesonderte Obergrenzen zu beachten.9) Es gelten die in Nummer 4.2 Absatz 1 dieser Verwaltungsvorschrift erläuterten Vorschriften zur Kumulierung.

(4) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 beziehungsweise Absatzes 2 sind Lohn- und Gehaltsempfängerinnen, Lohn- und Gehaltsempfänger sowie sonstige für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und rechtlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Mitarbeitende Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Teilhaberinnen oder Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen, werden ebenfalls berücksichtigt.

Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Sinne des Absatzes 1 beziehungsweise Absatzes 2 gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip. Der zugrunde gelegte Stichtag ist der letzte Tag des beantragten Förderzeitraums. Alternativ kann auf den Durchschnitt des Jahres 2019 abgestellt werden. Betriebe, die nach dem 31. Dezember 2019 gegründet worden sind, können auf den Durchschnitt des Jahres 2020 abstellen. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der Beschäftigten des jeweiligen Jahres durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wird wie folgt berechnet:

  • Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
  • Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1,0 angerechnet,
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet,
  • Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand oder aus anderen Gründen freigestellt sind und keine Lohnfortzahlung erhalten, sowie Praktikantinnen, Praktikanten und Beschäftigte in Elternzeit werden nicht angerechnet.

(5) Ergibt die Berechnung nach Absatz 4 keine ganze Beschäftigtenzahl, so kann diese stets auf die nächste ganze Zahl aufgerundet werden.

(6) Beschäftigte bei verbundenen Unternehmen können nach Maßgabe des Benutzerleitfadens zur Definition von KMU der Europäischen Kommission10) berücksichtigt werden.

4.2 Kumulierung

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 vom 19. März 2020, zuletzt geändert am 28. Januar 2021, C(2021) 564, ist zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind. Die kumulierte Gesamtförderung unter der Kleinbeihilfenregelung darf den Betrag von 1,8 Millionen Euro je Unternehmen nicht übersteigen.

(2) Eine Kumulierung mit nach den EU-Verordnungen 360/2012/EU11), 651/2014/EU12), 702/2014/EU13), 717/2014/EU14), 1388/2014/EU15), 1407/2013/EU16), 1408/2013/EU17) gewährten staatlichen Hilfen ist möglich und zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und soweit ein Liquiditätsengpass trotz dieser Hilfen weiterhin oder wieder besteht, dadurch also keine Überkompensation eintritt.

5 Verfahren

5.1 Zuständigkeit

(1) Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg werden als Gutachterstellen tätig. Sie sind exklusiv zuständig für die Entgegennahme und inhaltliche Vorprüfung der Anträge ihrer jeweiligen Mitglieder sowie derjenigen Antragstellerinnen und Antragsteller, die ihren Sitz im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gutachterstelle haben. Die Zuständigkeit der Gutachterstellen wird durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie- und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II (Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-II-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-II-ZVO) geregelt. Für Antragsberechtigte, die nicht eindeutig einer Gutachterstelle zugeordnet werden können, ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart zuständig. Einzelheiten der Aufgaben der Gutachterstellen werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(2) Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – ist Bewilligungsstelle. Sie ist zuständig für die abschließende Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung der Förderung, Widerspruchsverfahren sowie die Verwendungsprüfung. Einzelheiten der Aufgaben der Bewilligungsstelle werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

5.2 Antragstellung

(1) Der Antrag ist bis spätestens 28. April 2021 vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt elektronisch über das Portal www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de einzureichen. Der Antrag wird über das Portal der nach der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Gutachterstelle zugewiesen. Anträge, die nicht über das genannte Portal eingereicht werden, sind nicht berücksichtigungsfähig und gelten als nicht gestellt.

(2) Antragsformulare sind auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums elektronisch abrufbar.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Leistungsvoraussetzungen gemäß Nummer 3, die Anzahl der Beschäftigten, den Tätigkeitsschwerpunkt, die Branchenzugehörigkeit sowie den Bezug anderer Hilfen und Entschädigungsleistungen im Sinne der Nummer 4 dieser Verwaltungsvorschrift schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift zu versichern. Die Plausibilität der beizufügenden Liquiditätsberechnung für den Förderzeitraum, das Vorliegen eines betragsmäßig um 10 Prozent höheren Zuschusses im Rahmen der Stabilisierungshilfe II gegenüber der hypothetischen Zuschusssumme in der Überbrückungshilfe III im selben Zeitraum, die Anzahl der Beschäftigten, der Tätigkeitsschwerpunkt, die Branchenzugehörigkeit, die Kontoverbindung, die Adress- und Steuerdaten der Antragstellerin oder des Antragstellers sind durch eine dem Antrag beizufügende Bescheinigung einer prüfenden dritten Person18) nachzuweisen. Diese wird in eigener Verantwortung im Rahmen ihres Mandatsverhältnisses mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller tätig.

(4) Die prüfende dritte Person berücksichtigt im Rahmen ihrer Plausibilitätsbeurteilung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  • Aufstellung der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb sowie der Verbindlichkeiten im beantragten Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Finanzaufwand für Leasing, Finanzaufwand für Tilgung, Personalkosten),
  • Umsatzsteuervoranmeldungen oder betriebswirtschaftliche Auswertung der Jahre 2019 und 2020 sowie, soweit vorhanden, des Jahres 2021 bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,
  • Jahresabschlüsse 2019 und 2020,
  • Unterlagen der Lohnbuchhaltung und
  • Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und 2020.

Bei der Prognose über die Entwicklung der Einkünfte darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

(5) Die prüfende dritte Person hat bei der Bescheinigung ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem Land Baden-Württemberg ist ausgeschlossen.

5.3 Prüfung und Bewilligung

(1) Es erfolgt eine Vorprüfung durch die jeweils zuständige Gutachterstelle.

(2) Nach der Vorprüfung übermittelt die Gutachterstelle die Anträge mit einer Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung an die Bewilligungsstelle. Diese prüft den Antrag abschließend vor der Bewilligung auf das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen.

5.4 Bedingungen und Auflagen

(1) Antragstellerinnen und Antragsteller sind verpflichtet, der jeweiligen Gutachterstelle und der Bewilligungsstelle auf Anforderung jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Sämtliche Änderungen, die nach Stellung des Antrags oder Erhalt des Bewilligungsbescheids auf die Förderung oder deren Höhe Einfluss haben könnten, haben Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger der Förderung der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sämtliche unter den Nummern 2 bis 4 dieser Verwaltungsvorschrift geregelten Voraussetzungen beziehungsweise Umstände. Auf Anforderung haben die Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die Empfängerinnen und Empfänger der Förderung der Bewilligungsstelle, dem Wirtschaftsministerium, dem Rechnungshof und der Europäischen Kommission jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.5 Auszahlung

(1) Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach der Zustellung des Bewilligungsbescheides.

(2) Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Mittel werden der Bewilligungsstelle durch das Wirtschaftsministerium zugewiesen.

(3) Die Bewilligungsstelle hat dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium zur Inanspruchnahme der Förderung und zur Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu berichten. Einzelheiten zur Berichtspflicht sind in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.

5.6 Nachträgliche Prüfung

(1) Die Bewilligungsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben der Förderung stichprobenartig und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für unrichtige Angaben oder später eintretende Änderungen mit Auswirkungen auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

(2) Der Bewilligungsstelle sind auf Verlangen die zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erteilen beziehungsweise Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Diese Prüf- und Auskunftsrechte stehen auch dem Wirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission zu.

(3) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängerinnen und Empfängern der Förderungen Prüfungen im Sinne des § 91 der LHO durchzuführen.

(4) Alle für die Förderung relevanten Unterlagen sind zehn Jahre lang ab der Gewährung der Förderung im Rahmen der Stabilisierungshilfe II aufzubewahren.

5.7 Widerrufsvorbehalt

(1) Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für folgende Fälle vor:

  • den Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4 Absatz 2 wird nicht unverzüglich nachgekommen,
  • aufgrund einer Mitteilung gemäß Nummer 5.4 Absatz 2 ergibt sich, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war,
  • die Nachprüfung nach Nummer 5.6 ergibt, dass die Förderung zweckfremd verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

(2) Soweit die Bewilligung ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen wird, ist diese nach Erhalt des Rückforderungsbescheids innerhalb der darin genannten Frist zurückzuzahlen.

6 Veröffentlichung

Informationen über geleistete Förderungen ab dem Betrag von 100.000 Euro werden gemäß § 4 Absatz 4 der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sowie gemäß Nummer 22 der Mitteilung der Kommission Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91I vom 20. März 2020, S. 1–9), die zuletzt durch Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564 (ABl. C 34 vom 1. Februar 2021, S. 6–15) geändert worden ist, veröffentlicht. Für Unternehmen mit maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie überwiegender Tätigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor oder in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind gesonderte Mitteilungsschwellen zu beachten.19)

7 Rechtliche Hinweise

7.1 Strafrecht

(1) Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für die Antragstellerin, den Antragsteller oder eine andere Person vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

(2) Subventionserheblich sind sämtliche Angaben zu den Fördervoraussetzungen und über das Unternehmen, insbesondere

  • Angaben zum Unternehmen gemäß Nummer 2,
  • Angaben zu dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpass,
  • Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4,
  • Angaben zu möglicherweise erhaltenen oder beantragten vergleichbaren staatlichen Hilfen nach Nummer 4.2 sowie
  • Grundlagen der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

(3) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind förderrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist der Bewilligungsstelle und dem Wirtschaftsministerium unverzüglich mitzuteilen.

(4) Rechtsgrundlagen sind § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBI I, S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 1. März 1977 (GBl. S. 42), in der jeweils geltenden Fassung.

7.2 Steuerrecht

(1) Die als Förderung im Rahmen der Stabilisierungshilfe II unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

(2) Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Förderung im Rahmen der Stabilisierungshilfe II unter Benennung der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten.

7.3 Datenschutz

(1) Antragstellerinnen und Antragsteller werden bei der Antragstellung unterrichtet, dass das Wirtschaftsministerium ebenso wie die von ihm gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen und die Bewilligungsstelle die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten zum Zweck der Antragsabwicklung gemäß § 4 Absatz 4 der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 für zehn Jahre speichern.

(2) Antragstellerinnen und Antragsteller werden bei der Antragstellung unterrichtet, dass eine Datenweitergabe zwischen den zuvor genannten Stellen im Zuge des in dieser Verwaltungsvorschrift beschriebenen Verfahrens und in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann.

(3) Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen elektronisch über die einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers.

(4) Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Angaben im Sinne der Nummer 5.6 dieser Verwaltungsvorschrift kann die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Empfängerinnen oder Empfänger der Förderung erfolgen.

8 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 26. Februar 2021 in Kraft.

                        

1) Vierte geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) – Fassung gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2021, SA. 61744 (2021/N).

2) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für die staatliche Beihilfe zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, C(2020) 1863, zuletzt geändert durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564.

3) Soziale Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst.

4) Von Haupterwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die so erzielten Einkünfte im Jahr 2019 mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens der antragsberechtigten Person ausmachten. Bei Neugründungen ist auf den Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum abzustellen.

5) Maßgeblich ist bei verbundenen Unternehmen der Sitz der obersten vorgeschalteten Einheit, ansonsten der Hauptsitz des Gesamtunternehmens.

6) Ein bestehender Unternehmenssitz ist auch bei Soloselbständigen vorrangig.

7) Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Ausgabe bei Soloselbständigen und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.

8) Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise einstellen müssen vom 7. Juli 2020 in der jeweils gültigen Fassung.

9) Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors: 270.000 Euro; Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 225.000 Euro.

10) https://op.europa.eu/s/oMf3, Stand 2017.

11) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26. April 2012, S. 8).

12) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

13) Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

14) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45)

15) Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

16) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1).

17) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9)

18) Als prüfende dritten Person wird eine gemäß § 3 Nummer 1 Steuerberatergesetz (StBerG) befugte Person verstanden.

19) Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse: jeweils 10.000 Euro.

 

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