Förderprogramm

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg („Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“)

Vom 2. Juli 2020, Az. 4310.028-1

Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe

  • der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), insbesondere § 53 LHO,
  • des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,
  • der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sowie
  • der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 final geändert worden ist.

in der jeweils geltenden Fassung

finanzielle Stabilisierungshilfen für Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Die Billigkeitsleistung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Angesichts des Ausbruchs des SARS-CoV-2 Virus hat die Europäische Kommission mit der Mitteilung „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“1) mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auf der Grundlage der Nummern 3.1. und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 am 19. März 2020 erließ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die sogenannte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2 Virus2). Bei der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe handelt es sich um eine Beihilfe im Sinne dieser Regelung.

1. Stabilisierungshilfezweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zweck der Stabilisierungshilfe

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch Deutschland und Baden-Württemberg schwerwiegend betroffen und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt.

Unternehmen sehen sich in nahezu allen Wirtschaftsbereichen mit gravierenden Umständen konfrontiert, die für zahlreiche Unternehmen existenzbedrohlich geworden sind. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen von kleinen Unternehmen haben der Bund und das Land daher bereits Soforthilfen gewährt (Soforthilfe Corona vom 22. März und 8. April 2020).

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist in besonderer Weise von den Folgen der Pandemie und der damit verbundenen erforderlichen Beschränkungen betroffen. In dieser Branche gab es bereits vor der Einführung staatlicher Maßnahmen zur Beschränkung des sozialen Lebens starke Umsatzeinbußen durch Absagen von Reisen und Veranstaltungen infolge des Ausbruchs der Corona-Pandemie. Auch angesichts der nunmehr beschlossenen Lockerungen der Beschränkungen wird im Gastgewerbe eine Rückkehr zum normalen Betrieb und hohen Auslastungen auch auf längere Sicht nicht möglich sein, weshalb weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen ist. So werden etwa Großveranstaltungen frühestens ab September wieder stattfinden und damit verbundene Umsatzquellen ausbleiben. Darüber hinaus sind die entgangenen Umsätze im Beherbergungs- und Gaststättenwesen im Gegensatz zu den meisten anderen Branchen nicht nachholbar. Die existentielle Bedrohung der Betriebe resultiert aus weiterhin fehlenden Einnahmen und der zugleich weiterlaufenden Grundkosten. Bis zu einer weiteren Rückkehr zum Normalbetrieb muss die Zahlungsfähigkeit der gastgewerblichen Betriebe unbedingt gesichert werden, um eine drohende Insolvenzwelle in dieser Branche abzuwenden.

Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Gastronomie- und Hotelbetrieben eine weitere finanzielle Hilfe gewährt werden, um weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Stabilisierungshilfe wird gewährt auf Grundlage der LHO sowie der dazu erlassenen VV- LHO, insbesondere § 53 LHO, des LVwVfG, insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG, in der jeweils geltenden Fassung sowie der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der Fassung vom 11. April 2020 in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 final geändert worden ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Stabilisierungshilfe besteht nicht. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet vorbehaltlich der Leistungsvoraussetzungen und -bedingungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens.

2. Antragsberechtigte

(1) Antragsberechtigt sind Unternehmen, soziale Einrichtungen im Sinne der §§ 52 bis 68 Abgabenordnung und Soloselbständige,

a) die entweder als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt3) oder als Soloselbständige im Haupterwerb4) tätig sind,

b) deren überwiegende5) Tätigkeit unter eine der folgenden Klassen der NACE Revision 2 (Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige) der EUROSTAT vom 10. Juli 2008 fällt:

  • 55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen (55.10.1, 55.10.2, 55.10.3, 55.10.4),
  • 55.2 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten (55.20.1, 55.20.2, 55.20.3, 55.20.4),
  • 55.3 Campingplätze (55.30.0),
  • 55.9 Sonstige Beherbergungsstätten (55.90.1, 55.90.9),
  • 56.1 Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. (56.10.1, 56.10.2, 56.10.3, 56.10.4, 56.10.5),
  • 56.2 Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen (56.21.0, 56.29.0),
  • 56.3 Ausschank von Getränken (56.30.1, 56.30.2, 56.30.3, 56.30.4, 56.30.9),

c) die ihren Hauptsitz6), bei Soloselbständigen ihren Wohnsitz7), in Baden-Württemberg haben und

d) die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

(2) Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25% unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

(3) Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003 S. 36) werden als ein Gesamtunternehmen betrachtet.

(4) Bei einem Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen kann nur das (Gesamt-)Unternehmen im Sinne von Absatz 3 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen, nicht auch einzelne Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen des Unternehmens. Die Stabilisierungshilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

3. Voraussetzungen der Stabilisierungshilfe

(1) Antragsberechtigte müssen ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die ihre Existenz bedrohen, da die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung, Personalkosten8) zu decken (Liquiditätsengpass).

(2) Förderzeitraum ist ein von den Antragstellenden zu bestimmender zusammenhängender Zeitraum von höchstens drei Monaten, der frühestens am 1. Mai 2020 beginnt und spätestens am 30. November 2020 endet. Sofern Antragstellende Billigkeitsleistungen nach der Soforthilfe I-VwV9) erhalten haben, beginnt der Förderzeitraum frühestens einen Tag nach Ende des durch die nach der Soforthilfe I-VwV erhaltenen Soforthilfe abgedeckten Zeitraums.

(3) Antragsberechtigte dürfen nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1).

(4) Die gewährte Stabilisierungshilfe ist für die Kompensation des Liquiditätsengpasses nach Nummer 3 Absatz 1 dieser Verwaltungsvorschrift im Förderzeitraum zu verwenden, der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstanden ist, um die wirtschaftliche Existenz der Antragsberechtigten zu sichern.

4. Art, Umfang und Höhe der Stabilisierungshilfe; Kumulierung

4.1 Art, Umfang und Höhe der Stabilisierungshilfe

(1) Antragsberechtigte erhalten eine einmalige Stabilisierungshilfe in Form einer Einmalzahlung

1. in Höhe von bis zu 3.000 Euro für das Gesamtunternehmen oder die Selbständigkeit sowie

2. in Höhe von bis zu weiteren 2.000 Euro für jede in dem Unternehmen beschäftigte Person (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte).

(2) Die konkrete Höhe der Einmalzahlung orientiert sich an dem für den Förderzeitraum bestehenden Liquiditätsengpass und ist der Höhe nach auf diesen beschränkt. Die Stabilisierungshilfe ist zudem auf höchstens 800.000 Euro je Gesamtunternehmen begrenzt (vergleiche dazu auch Nummer 4.2. Absatz 1 dieser Verwaltungsvorschrift).

(3) Beschäftigte im Sinne des Absatz 1 Nummer 2 sind Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger sowie sonstige für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und rechtlich Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Mitarbeitende Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen, werden ebenfalls berücksichtigt.

Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Sinne des Absatz 1 Nummer 2 gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip das heißt der Tag der Antragstellung. Dabei wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wie folgt berechnet:

  • Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
  • Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet,
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet,
  • Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten, sowie Praktikanten und Beschäftigte in Elternzeit werden nicht angerechnet.

Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigungszahlen, kann alternativ auf den Jahresdurchschnitt abgestellt werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der Beschäftigten im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

(4) Ergibt die Berechnung nach Absatz 3 ungerade Beschäftigtenzahlen, so können diese stets aufgerundet werden.

(5) Beschäftigte können bei verbundenen und Partnerunternehmen nach Maßgabe des Benutzerleitfadens zur Definition von KMU der Europäischen Kommission (PDF: ISBN 978- 92-79-45303-8, Stand: 2015)10) berücksichtigt werden.

4.2 Kumulierung

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 final) ist zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und die kumulierte Gesamtförderung für das Unternehmen einen Betrag von 800.000 Euro nicht übersteigt.

(2) Eine Kumulierung mit nach den EU-Verordnungen 360/2012/EU11), 651/2014/EU12), 702/2014/EU13), 717/2014/EU14), 1388/2014/EU15), 1407/2013/EU16), 1408/2013/EU17) gewährten staatlichen Hilfen ist möglich und zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und soweit ein Liquiditätsengpass trotz dieser Hilfen weiterhin oder wieder besteht, dadurch also keine Überkompensation eintritt.

(3) Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u.Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen und anzugeben.

5. Verfahren

5.1 Zuständigkeit

(1) Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg werden als Gutachterstellen tätig. Sie sind exklusiv zuständig für die Entgegennahme und inhaltliche Vorprüfung der Anträge ihrer jeweiligen Mitglieder sowie derjenigen Antragstellenden, die ihren Sitz im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gutachterstelle haben. Die Zuständigkeit der Gutachterstellen wird durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie- und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe (Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA- Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO) geregelt. Für Antragsberechtigte, die nicht eindeutig einer Gutachterstelle zugeordnet werden können, ist die IHK Region Stuttgart zuständig. Einzelheiten der Aufgaben der Gutachterstellen werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(2) Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank ist Bewilligungsstelle. Sie ist zuständig für die abschließende Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung der Stabilisierungshilfe, Widerspruchsverfahren sowie die Verwendungsprüfung. Einzelheiten der Aufgaben der Bewilligungsstelle werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

5.2 Antragstellung

(1) Der Antrag ist bis spätestens 30. September 2020 vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt elektronisch über das Portal www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de einzureichen. Der Antrag wird über das Portal der nach der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Gutachterstelle zugewiesen. Anträge, die nicht über das genannte Portal eingereicht werden, sind nicht berücksichtigungsfähig und gelten als nicht gestellt.

(2) Antragsformulare sind auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums elektronisch abrufbar.

(3) Der Antragsteller hat die Leistungsvoraussetzungen gemäß Nummer 3., die Anzahl der Beschäftigten, die Branchenzugehörigkeit sowie den Bezug anderer Hilfen und Entschädigungsleistungen im Sinne der Nummer 4. dieser Verwaltungsvorschrift schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift zu versichern. Die Plausibilität der beizufügenden Liquiditätsberechnung für den Förderzeitraum, die Anzahl der Beschäftigten, die Branchenzugehörigkeit, die Kontoverbindung und die Adress- und Steuerdaten des Antragstellers oder der Antragstellerin sind durch eine dem Antrag beizufügende Bescheinigung einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Steuerberaterin oder eines Steuerberaters nachzuweisen18). Diese werden in eigener Verantwortung im Rahmen ihres Mandatsverhältnisses mit den Antragstellenden tätig.

(4) Der Steuerberater berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsbeurteilung insbesondere die folgenden Unterlagen:

  • Umsatzsteuervoranmeldungen oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,
  • Jahresabschluss 2019,
  • Unterlagen der Lohnbuchhaltung,
  • Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und
  • Aufstellung der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb sowie der Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Finanzaufwand für Leasing, Finanzaufwand für Tilgung, Personalkosten).

Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann – soweit vorhanden – auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden. Bei der Prognose über die Entwicklung der Einkünfte darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

(5) Die Steuerberaterinnen oder Steuerberater haben bei der Bescheinigung ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem Land Baden-Württemberg ist ausgeschlossen.

5.3 Prüfung und Bewilligung

(1) Es erfolgt eine Vorprüfung durch die jeweils zuständige Gutachterstelle.

(2) Nach der Vorprüfung übermittelt die Gutachterstelle die Anträge mit einer Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung an die Bewilligungsstelle. Diese prüft den Antrag abschließend vor der Bewilligung auf das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen.

5.4 Bedingungen und Auflagen

(1) Antragstellende sind verpflichtet, der jeweiligen Gutachterstelle und der Bewilligungsstelle auf Anforderung jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Sämtliche Änderungen, die nach Stellung des Antrags oder Erhalt des Bewilligungsbescheids auf die Stabilisierungshilfe oder deren Höhe Einfluss haben könnten, haben Antragstellende/Zuwendungsempfänger der Stabilisierungshilfe der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sämtliche unter den Nummern 2. bis 4. dieser Verwaltungsvorschrift geregelten Voraussetzungen beziehungsweise Umstände. Auf Anforderung haben die Antragstellenden sowie Empfänger der Stabilisierungshilfe der Bewilligungsstelle, dem Wirtschaftsministerium, dem Rechnungshof und der Europäischen Kommission jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.5 Auszahlung

(1) Die Auszahlung der Stabilisierungshilfe erfolgt nach der Zustellung des Bewilligungsbescheides

(2) Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Mittel werden der Bewilligungsstelle durch das Wirtschaftsministerium zugewiesen.

(3) Die Bewilligungsstelle hat dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium wöchentlich zur Inanspruchnahme des Stabilisierungshilfeprogramms und Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu berichten.

5.6 Nachträgliche Prüfung

(1) Die Bewilligungsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben der Stabilisierungshilfe stichprobenartig und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für unrichtige Angaben oder später eintretende Änderungen mit Auswirkungen auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

(2) Der Bewilligungsstelle sind auf Verlangen die zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erteilen beziehungsweise Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Diese Prüf- und Auskunftsrechte stehen auch dem Wirtschaftsministerium und der Europäische Kommission zu.

(3) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Stabilisierungshilfe Prüfungen im Sinne des § 91 der LHO durchzuführen.
(4) Alle für die Förderung relevanten Unterlagen sind zehn Jahre lang ab der Gewährung dieser Stabilisierungshilfe aufzubewahren.

5.7 Widerrufsvorbehalt

(1) Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für folgende Fälle vor:

  • Den Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4 Absatz 2 wird nicht unverzüglich nachgekommen,
  • aufgrund einer Mitteilung gemäß Nummer 5.4 Absatz 2 ergibt sich, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war,
  • die Nachprüfung nach Nummer 5.6 ergibt, dass die Stabilisierungshilfe zweckfremd verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

(2) Soweit die Bewilligung ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen wird, ist diese nach Erhalt des Rückforderungsbescheids innerhalb der darin genannten Frist zurückzuzahlen.

6. Veröffentlichung

Informationen über geleistete Stabilisierungshilfen können gemäß § 4 Absatz 4 der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 veröffentlicht werden.

7. Rechtliche Hinweise

7.1 Strafrecht

(1) Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

(2) Subventionserheblich sind sämtliche Angaben zu den Fördervoraussetzungen und über das Unternehmen, insbesondere

  • Angaben zum Unternehmen gemäß Nummer 2.,
  • Angaben zu dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpass,
  • Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4,
  • Angaben zu möglicherweise erhaltenen oder beantragten vergleichbaren staatlichen Hilfen nach Nummer 4.2 sowie
  • Grundlagen der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

(3) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungsrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist der Bewilligungsstelle und dem Wirtschaftsministerium unverzüglich mitzuteilen.

(4) Rechtsgrundlagen sind § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 1. März 1977 (GBl. S. 42) in der jeweils geltenden Fassung.

7.2 Steuerrecht

(1) Die als Stabilisierungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

(2) Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Stabilisierungshilfe unter Benennung des Leistungsempfängers; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten.

7.3 Datenschutz

(1) Der Antragsteller wird bei der Antragstellung unterrichtet, dass das Wirtschaftsministerium ebenso wie die von ihm gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen und die Bewilligungsstelle die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten zum Zweck der Antragsabwicklung gemäß § 4 Absatz 4 der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 für zehn Jahre speichern.

(2) Der Antragsteller wird bei der Antragstellung unterrichtet, dass eine Datenweitergabe zwischen den zuvor genannten Stellen im Zuge des in diesen Vollzugshinweisen beschriebenen Verfahrens und in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann.

(3) Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung des Leistungsempfängers.

(4) Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Angaben im Sinne der Nummer 5.6 dieser Verwaltungsvorschrift kann die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten der Antragstellenden oder Empfänger der Stabilisierungshilfe erfolgen.

8 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg vom 30. Juni 2020 (Az. 4310.028-1/)19) außer Kraft.

1) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, zuletzt geändert durch die Mitteilung vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 final.

2) Zuletzt geändert am 11. April 2020.

3) Soziale Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst.

4) Von einer Tätigkeit im Haupterwerb ist auszugehen, wenn die Einkünfte aus der Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 50% des Gesamteinkommens des Antragsberechtigten ausmachten. Bei Neugründungen muss sich dies aus dem Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum ergeben.

5) Die Tätigkeit ist überwiegend, wenn hierdurch mehr als 50% des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr erzielt wurden. Bei Neugründungen ist auf den Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum abzustellen.

6) Es kommt auf das Gesamtunternehmen an, d.h. bei verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen auf den Sitz der obersten vorgeschalteten Einheit.

7) Ein bestehender Unternehmenssitz ist jedoch auch bei Soloselbständigen vorrangig.

8) Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kostenpunkt bei Soloselbständigen und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1 180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.

9) Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 22.03.2020 / 08.04.2020.

10) http://publications.europa.eu/resource/cellar/79c0ce87-f4dc-11e6-8a35-01aa75ed71a1.0004.01/DOC_1

11) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

12) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

13) Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

14) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45)

15) Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

16) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

17) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9)

18) Die Beraterinnen oder Berater halten hierfür ein vom Wirtschaftsministerium bereitgestelltes Formular vor.

19) Veröffentlicht am 30. Juni 2020 auf der Website https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnungen-des-landes-baden-wuerttemberg/

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