Förderprogramm

Startfinanzierung 80

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Ansprechpunkt:

L-Bank

Staatsbank für Baden-Württemberg

Börsenplatz 1

70174 Stuttgart

Weiterführende Links:
Startfinanzierung 80

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Baden-Württemberg ein Unternehmen gründen oder übernehmen wollen oder als ein junges Unternehmen ein Vorhaben zur Festigung Ihrer betrieblichen Existenz planen, können Sie von der L-Bank unter bestimmten Voraussetzungen einen zinsgünstigen Kredit bekommen. Und wenn Sie sich als Jungmeisterin und Jungmeister im Handwerk selbstständig machen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich die Meistergründungsprämie als Tilgungszuschuss für das Förderdarlehen bekommen. 

Volltext

Die L-Bank unterstützt Sie gemeinsam mit der KfW im Rahmen Ihrer Existenzgründung oder -festigung.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Neugründung eines Unternehmens,
  • Übernahme eines Betriebs,
  • eine tätige Beteiligung oder
  • Vorhaben zur Existenzfestigung innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit.

Folgende Ausgaben können Sie damit finanzieren:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
  • Bau- und Umbaumaßnahmen,
  • Betriebsausstattung (Maschinen, Einrichtungen und Fahrzeuge),
  • Erwerb des zu übernehmenden Betriebs oder Gesellschaftsanteils,
  • Erstausstattung oder Aufstockung des Waren-, Material- und Ersatzteillagers,
  • Betriebsmittel (Löhne und Gehälter, Mietkosten, Unternehmerlohn, Patentanmeldungen, Markteinführungskosten).

Sie bekommen die Förderung als zinsverbilligtes längerfristiges Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt maximal EUR 125.000 pro Gründerin/Gründer oder Unternehmen, bei Teamgründerinnen/Teamgründern oder Unternehmen mit mehreren Gesellschaftern maximal EUR 500.000. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Wenn Sie als Jungmeisterin und Jungmeister einen Handwerksbetrieb neu gründen, einen bestehenden Betrieb übernehmen (zum Beispiel im Rahmen einer Nachfolgeregelung) oder sich an einem bestehenden Betrieb beteiligen, bekommen Sie zusätzlich zu dem Darlehen die Meistergründungsprämie als Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu EUR 10.000. Damit müssen Sie das Darlehen nicht in voller Höhe zurückzahlen. Wenn Sie im Team gründen, kann jede/jeder von Ihnen die Meistergründungsprämie erhalten.

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg übernimmt eine obligatorische Bürgschaft in Höhe von 80 Prozent des Darlehensbetrags.

Ihren Antrag stellen Sie vor Beginn des Vorhabens bei Ihrer Hausbank. Diese leitet ihn an die L-Bank weiter.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie
  • junge Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU und Angehörige der Freien Berufe

in den ersten 5 Jahren nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Antragsberechtigt für die Meistergründungsprämie sind Sie als Jungmeisterin und Jungmeister im Handwerk, wenn Sie sich in Baden-Württemberg selbstständig machen und innerhalb von 24 Monaten nach Ihrer Meisterprüfung ein Darlehen der Startfinanzierung beantragen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Gesamtkapitalbedarf darf EUR 200.000 je Gründerin/Gründer oder Unternehmen sowie insgesamt EUR 800.000 bei Teamgründungen oder jungen Unternehmen mit mehreren Gesellschaftern nicht überschreiten.
  • Sie führen Ihre Investitionen in Baden-Württemberg durch.
  • Sie verfügen über die erforderliche fachliche und kaufmännische Vorbildung.
  • Als Jungmeisterin und Jungmeister müssen zusätzlich eine Bestätigung der Handwerkskammer vorlegen, dass Sie die handwerklichen Voraussetzungen für die Meistergründungsprämie erfüllen.
  • Bei Unternehmen mit mehreren Gesellschafterinnen/Gesellschaftern muss mindestens eine/einer sich innerhalb der letzten 5 Jahre selbstständig gemacht haben.
  • Ihr Vorhaben ist mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Umschuldungen und Vorhaben der Primärproduktion (Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Startfinanzierung 80

Merkblatt der L-Bank
(Stand: 01.12.2020)

Im Programm Startfinanzierung 80 werden Vorhaben von Existenzgründern1) und jungen Unternehmen mit einem Gesamtkapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro gefördert. Bei Teamgründungen oder jungen Unternehmen mit mehreren Gesellschaftern sind auch größere Vorhaben bis zu 800.000 Euro förderfähig. Die zinsverbilligten Förderdarlehen der L-Bank sind zusätzlich mit einer 80%igen Bürgschaft der Bürgschaftsbank abgesichert.

Die L-Bank bietet die Startfinanzierung 80 in Zusammenarbeit mit der KfW an. Für Investitionen in Baden-Württemberg verbilligt die L-Bank die ohnehin günstigen Sollzinsen des ERP-Gründerkredits-Universell zusätzlich.

Zur Stärkung des Handwerks bindet die L-Bank die Meistergründungsprämie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in ihre Darlehensförderung ein. Jungmeister, die sich selbstständig machen, erhalten die Prämie in Form eines Tilgungszuschusses für das Förderdarlehen. Die Mittel stammen aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat.

1. Was wird gefördert?

1.1 Förderfähige Vorhaben

Gefördert werden:

  • Vorhaben zur Existenzgründung durch Neugründung, Betriebsübernahme oder tätige Beteiligung
  • Vorhaben zur Existenzfestigung innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

Für diese Vorhaben können Jungmeister im Handwerk zusätzliche Fördermittel aus der Meistergründungsprämie erhalten, sofern sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (siehe 6.1).

Der Gesamtkapitalbedarf darf 200.000 Euro je Gründer oder Unternehmer, insgesamt aber 800.000 Euro, nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen gelten sowohl bei personenbezogener als auch bei unternehmensbezogener Antragstellung.

Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen.

Nicht gefördert werden

  • Umschuldungen
  • Vorhaben in Land- und Forstwirtschaft (Primärproduktion) sowie in der Fischerei und Aquakultur
  • Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der „Ausschlussliste und Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe“ aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/s80.

1.2 Förderfähige Kosten

Gefördert werden Kosten für:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  • Bau- und Umbaumaßnahmen
  • Betriebsausstattung (Maschinen, Einrichtungen und Fahrzeuge)
  • Erwerbspreis für einen zu übernehmenden Betrieb oder Gesellschaftsanteil
  • Erstausstattung oder Aufstockung des Waren-, Material- und Ersatzteillagers
  • Bedarf an Betriebsmitteln (zum Beispiel Ausgaben für Löhne und Gehälter, Mietkosten, Unternehmerlohn, Patentanmeldungen, Markteinführungskosten)

Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

2. Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Existenzgründer und junge Unternehmen innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit.

Gefördert werden gewerbliche Unternehmen aus Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistungs- und Kleingewerbe sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso gefördert werden die freien Berufe, auch selbstständige Heilberufe (zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Krankengymnasten).

Voraussetzung ist, dass mindestens ein Gesellschafter die Antragsvoraussetzungen erfüllt.

Antragsteller müssen über die fachliche und kaufmännische Vorbildung verfügen, die zur Unternehmensführung erforderlich ist.

Antragsberechtigt sind nicht nur Existenzgründer, die sich zum ersten Mal selbstständig machen, sondern auch diejenigen, die sich erneut (zum Beispiel nach einer zwischenzeitlich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit oder nach der Familienphase) einer selbstständigen Tätigkeit als Hauptberuf zuwenden. Gefördert werden kann auch ein gleitender Übergang in die Selbstständigkeit, sofern die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und eine Vollexistenz erreicht werden kann.

Eheleute werden als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Deshalb kann ein Ehepartner, der Investitionen im Privatvermögen tätigt und diese dem Betrieb seines Ehepartners dauerhaft zur Verfügung stellt, ein Darlehen aus der Startfinanzierung erhalten. Die Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners ist nicht Voraussetzung.

Gefördert werden nur Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Kommission gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gelten. Sie müssen folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes KMU-Kriterium):

  • Sie beschäftigen weniger als 250 Personen.
  • Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro.

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.

Das Merkblatt „Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (so genanntes KMU-Infoblatt) enthält insbesondere zu Verflechtungen detaillierte Informationen. Sie erhalten es im Internet unter www.l-bank.de/kmu.

Unternehmen, die in der Land- und Forstwirtschaft (Primärproduktion) sowie in der Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.

3. Wie wird gefördert?

3.1 Art der Finanzierung

Die Förderung erfolgt in Form eines zinsverbilligten längerfristigen Darlehens, für das die Bürgschaftsbank eine obligatorische Bürgschaft in Höhe von 80% übernimmt.

Für Existenzgründungen von Jungmeistern im Handwerk kann die L-Bank einen zusätzlichen Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie gewähren (siehe 6.).

3.2 Umfang der Finanzierung

Finanzierungsanteil: bis zu 100% der förderfähigen Kosten

Maximaler Bruttodarlehensbetrag: 125.000 Euro

Der maximale Bruttodarlehensbetrag gilt je Gründer oder Unternehmer. Insgesamt können 500.000 Euro beantragt werden. Diese Höchstgrenzen gelten sowohl bei personenbezogener als auch bei unternehmensbezogener Antragstellung.

Sofern der maximale Bruttodarlehensbetrag bei Erstbewilligung nicht ausgeschöpft wurde, kann bei einer Erhöhung des Kapitalbedarfs in der Festigungsphase ein weiteres Darlehen zu den dann gültigen Konditionen des Programms bis zum Gesamtbetrag von

125.000 Euro je Gründer oder Unternehmer beziehungsweise bis insgesamt 500.000 Euro zugesagt werden. Die Bearbeitungspauschale für die Hausbanken wird je Unternehmen, nicht je Gesellschafter, gewährt. Bei Aufstockungen wird sie nicht erneut gewährt.

3.3 Laufzeitvarianten

  • 5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
  • 8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
  • 10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren

Die Darlehenslaufzeit soll sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren.

3.4 Auszahlung

Das Darlehen wird zu 100% ausgezahlt.

3.5 Sollzinssätze

3.5.1 Zinsverbilligung

Die L-Bank verbilligt das Darlehen für die gesamte Laufzeit.

3.5.2 Sollzinsbindungsfrist

Die Darlehenszinsen werden für die gesamte Laufzeit festgeschrieben.

3.5.3 Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird ein Jahr nach dem Darlehensangebot der L-Bank („Darlehenszusage“) eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig.

3.5.4 Risikoorientierter Zinsaufschlag

Die Hausbank kann den Sollzins, den die L-Bank vorgibt, um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöhen, wenn es die Bonität des Unternehmens oder die Besicherung erfordern.

Der Zinsaufschlag wird bei Antragstellung festgelegt. Der endgültige Sollzinssatz wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt.

3.5.5 Kosten für die Bürgschaft

Einmalige Bearbeitungsgebühr:
1,0%, aus dem Bürgschaftsbetrag, mindestens 200 Euro

Laufende Bürgschaftsprovision:
1,0% per annum aus dem valutierenden Bruttodarlehensbetrag

3.5.6 Konditionenübersicht

Die aktuellen Sollzinssätze und Tilgungszuschüsse sind in der Konditionenübersicht „Wirtschaftsförderung“ im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen.

In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.

3.5.7 Zinstermine

Die Sollzinsen sind monatlich nachträglich zum letzten Tag des Monats fällig.

3.6 Tilgung

Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre monatlich nachträglich in gleich hohen Raten.

3.7 Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Kreditbetrages ist während der ersten Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.

Wird ein Darlehen mit einem Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie innerhalb des Zeitraums der Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, ist der Tilgungszuschuss anteilig zu erstatten.

3.8 Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich, sofern die Summe der öffentlichen Förderzusagen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt.

Ausgeschlossen ist jedoch die Kombination mit anderen Förderprogrammen, die öffentliche Mittel des Landes Baden-Württemberg enthalten, sofern mit den Programmen die gleichen förderfähigen Kosten finanziert werden sollen.

Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem ERP-Gründerkredit – Universell sowie ERP-Gründerkredit – Startgeld.

4. Wie wird Startfinanzierung 80 beantragt?

4.1 Hausbankenverfahren

Das Unternehmen stellt den Förderantrag für die Startfinanzierung mit der 80%igen Bürgschaft bei seiner Hausbank. Sie leitet dann den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Förderdarlehen, das die Hausbank in eigenem Namen an das Unternehmen auszahlt.

4.2 Antragsunterlagen

Der Antrag umfasst folgende Unterlagen:

  • Antragsvordruck der L-Bank „Antrag für die Kreditprogramme des Landes“ (Vordruck 9078)
  • Selbstauskunft über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse
  • Geschäftskonzept, Vorhabensbeschreibung Rentabilitätsvorschau
  • Bei Betriebsübernahmen: Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre, Übernahmevertrag

Für die Beantragung der Meistergründungsprämie ist zusätzlich die Anlage zum Antrag „Bestätigung der handwerklichen Voraussetzungen“ notwendig (siehe 6.).

Zusätzlich hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einzureichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Antragsvordrucke und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können im Internet unter www.l-bank.de/s80 heruntergeladen werden.

4.3 Rechtzeitige Antragstellung

Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt werden.

Nach vollständiger und fristgerechter Antragstellung bei der Hausbank kann der Antragsteller mit der Ausführung des Investitionsvorhabens beginnen, sofern der Kreditantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabensbeginn an die L-Bank weitergeleitet wird.

Für eine frist- und formgerechte Antragstellung kann auch der Beihilfeantrag (Vordruck 9087) genutzt werden. Dieser Vordruck verbleibt bei der Hausbank. Der eigentliche Förderantrag muss dann in der oben genannten Frist eingereicht werden.

Unter Vorhabensbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten wesentlichen finanziell bindenden Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf die zu fördernden Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierbei der früheste dieser Zeitpunkte.

4.4 Mittelabruf

Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der L-Bank ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die L-Bank ihr Darlehensangebot erstellt hat („Datum der Darlehenszusage“).

Nach Auszahlung durch die L-Bank leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die L-Bank zurückgezahlt werden (außer bei Darlehen ≤ 25.000 Euro beziehungsweise bei einem letzten Abruf ≤ 25.000 Euro). Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.

4.5 Verwendungsnachweis

Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.

Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem L-Bank-Formular

„Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die L-Bank darüber informieren.

Bei Darlehen mit Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie ist das ausgefüllte und unterschriebene Verwendungsnachweisformular immer bei der L-Bank einzureichen (siehe 6.).

5. Wer übernimmt das Risiko?

Die Obergrenze des Gesamtvorhabens für den Einsatz der Startfinanzierung 80 liegt bei 200.000 Euro je Gründer oder Unternehmer, insgesamt jedoch bei

800.000 Euro. Die Bürgschaftsbank übernimmt für die Startfinanzierung 80 eine Bürgschaft in Höhe von 80%. Eine darüber hinaus gehende Verbürgung von Hausbank-Darlehen, KK-Krediten und Avalen ist möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter www.buergschaftsbank.de.

6. Spezielle Regelungen für die zusätzliche Meistergründungsprämie

6.1 Fördervoraussetzungen

Die Meistergründungsprämie können Jungmeister beantragen, die sich in Baden-Württemberg selbstständig machen und innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Meisterprüfung die Darlehensförderung nach dem Programm Startfinanzierung 80 bei der L-Bank beantragen. Die Jungmeister können einen Handwerksbetrieb neu gründen, einen bestehenden Betrieb übernehmen (zum Beispiel im Rahmen einer Nachfolgeregelung) oder sich an einem bestehenden Betrieb beteiligen.

Die weiteren Fördervoraussetzungen für die Startfinanzierung 80, insbesondere die förderfähigen Kosten (Ziffer 1.2), die Unternehmensgröße (KMU) (Ziffer 2) und die Förderausschlüsse (Ziffer 1.1 und 2) müssen ebenfalls erfüllt sein.

6.2 Art der Förderung

Die zusätzliche Förderung besteht aus der Meistergründungsprämie, die als Tilgungszuschuss für das zinsverbilligte Darlehen mit 80%iger Bürgschaft gewährt wird.

Der Tilgungszuschuss aus der Meistergründungsprämie beträgt 10% des Bruttodarlehensbetrags, maximal 10.000 Euro. Bei Teamgründungen kann jeder antragsberechtigte Jungmeister die Meistergründungsprämie erhalten. Wenn für die Teamgründung nur ein Darlehen für das Unternehmen beantragt wird, erhöht sich der Tilgungszuschuss entsprechend.

6.3 Förderverfahren

Die Jungmeister beantragen die Meistergründungsprämie zusammen mit dem Förderdarlehen der Startfinanzierung 80 bei ihrer Hausbank. Der unterschriebene Förderantrag muss spätestens 24 Monate nach der Meisterprüfung bei der L-Bank vorliegen.

Bei Antragstellung müssen die Jungmeister zusätzlich eine Bestätigung der Handwerkskammer vorlegen, dass sie die handwerklichen Voraussetzungen für die Meistergründungsprämie erfüllen. Für die Bestätigung steht ein Formular zur Verfügung (Vordruck 9078-10). Die Hausbank leitet dieses Formular zusammen mit den anderen notwendigen Antragsunterlagen (siehe 4.2) weiter an die L-Bank.

Nach positiver Entscheidung der L-Bank schließt die Hausbank einen Darlehensvertrag mit dem Unternehmen. Dieser Vertrag enthält auch Zusatzregelungen für die Meistergründungsprämie.

Das Unternehmen ruft das Darlehen bei der Hausbank ab (siehe 4.4). Nach Abschluss des Vorhabens weist es gegenüber der Hausbank nach, dass es das Darlehen gemäß den Vertragsbestimmungen verwendet hat (siehe 4.5). Das Ergebnis dokumentiert die Hausbank auf dem Formular „Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung“. Sie reicht das Formular mit allen Unterschriften bei der L-Bank ein.

Bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises setzt die L-Bank die genaue Höhe des Tilgungszuschusses fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt zum übernächsten Quartalsende. Der Tilgungszuschuss wird dem Restkapital gutgeschrieben und verkürzt die Laufzeit des Darlehens.

Wird das Darlehen nach Festsetzung der Tilgungszuschusses innerhalb des Zeitraums der Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, wird der Tilgungszuschuss anteilig widerrufen und gekürzt. Falls der Tilgungszuschuss schon gutgeschrieben ist, ist er zudem anteilig zu erstatten.

6.4 Sonstiges

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der für die Meistergründungsprämie verfügbaren Haushaltsmittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Entscheidend ist das Datum, wann der vollständige Antrag bei der L-Bank eingegangen ist.

7. EU-Beihilferecht

Darlehen aus der Startfinanzierung 80 können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen. Diese Beihilfen gewährt die L-Bank unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nummer L 352/1-8 vom 24.12.2013), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020, Amtsblatt der EU Nummer L 215/3-6 vom 07.07.2020).

Diese Verordnung verpflichtet L-Bank und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben, unter anderem:

Zulässige Beihilfeobergrenzen und Kumulierung

Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten De-minimis-Beihilfe(n), der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf innerhalb von drei Kalenderjahren die Summe von 200.000 Euro Beihilfewert nicht übersteigen. Bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind, beträgt dieser Schwellenwert 100.000 Euro.

Sofern ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen erhält, müssen diese zusammen betrachtet und addiert werden.

Bei Antragstellung muss der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einreichen. Hier sind Angaben über die im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.

Das Informationsblatt zur De-minimis-Regel enthält insbesondere zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ sowie zur Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen detaillierte Informationen. Das Informationsblatt kann im Internet unter www.l-bank.de/s80 heruntergeladen werden.

8. Geltungsdauer

Die Laufzeit dieses Programms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen De-minimis-Verordnung zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2024 befristet.

                        

1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie „Antragsteller“, „Auftraggeber“ oder „Ansprechpartner“ jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.

 

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