Förderprogramm

Tilgungszuschuss Corona

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Privatperson, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Schlossplatz 4

70173 Stuttgart

Weiterführende Links:
Tilgungszuschuss Corona Tilgungszuschuss Corona – Anträge einreichen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder Selbstständige oder Selbstständiger des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes infolge der Corona-Pandemie von Insolvenz bedroht sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu Ihren fälligen Tilgungsraten bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als Unternehmen oder Selbstständige oder Selbstständigen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes, wenn Sie infolge der Corona-Pandemie weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe haben und deshalb Ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Sie bekommen die Förderung für die im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten insbesondere für Investitions- und Betriebsmittelkredite.

Sie bekommen die Förderung als einmaligen Tilgungszuschuss.

Die Höhe des Tilgungszuschusses beträgt die Hälfte der Jahrestilgungsrate 2020 mit einem Satz von 80 Prozent, das heißt 40 Prozent der Jahrestilgungsrate, jedoch maximal EUR 150.000 je Antragstellerin/Antragsteller.

Als Taxiunternehmen oder als Unternehmen, das Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermietet, erhalten Sie einen Tilgungszuschuss für maximal 2 Fahrzeuge.

Ihren Antrag reichen Sie bitte über das Online-Portal Tilgungszuschuss Corona ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Die Antragsfrist wurde verlängert. Ihren Antrag reichen Sie bitte bis zum 24.2.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als (auch gemeinnütziges) Unternehmen und Selbstständige/Selbstständiger einschließlich Soloselbstständige/Soloselbstständiger aus dem Schaustellergewerbe, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie dem Taxigewerbe. Als Unternehmen, das Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermietet, können Sie ebenfalls einen Antrag stellen.

Sie sind entweder als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Soloselbstständige/Soloselbstständiger im Haupterwerb tätig.

Als Unternehmen haben Sie Ihren Hauptsitz, als Soloselbstständige/Soloselbstständiger Ihren Wohnort in Baden-Württemberg.

Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.

Sie müssen ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die Ihre Existenz bedrohen.

Ihr Unternehmen war nicht bereits seit dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten im Sinne der EU.

Als Taxiunternehmen beziehungsweise Unternehmen, das Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermietet, bekommen Sie die Förderung, wenn Ihr Umsatz in den Monaten März 2020 bis August 2020 zusammengenommen um mindestens 50 Prozent gegenüber den Monaten März 2019 bis August 2019 zurückgegangen ist.

Die Tilgungsraten nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 dürfen frühestens ab Bewilligung von Krediten anfallen. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft, also die Tätigung der Investition oder der Abschluss des Kaufvertrags über Waren beziehungsweise Betriebsmittel, muss vor dem 11.3.2020 erfolgt sein.

Von der Förderung ausgenommen sind unter anderem

  • Unternehmen, die deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts
    befinden,
  • Policendarlehen,
  • Privatkredite,
  • Lieferantenkredite/Handelskredite,
  • Sondertilgungen (auch vertraglich vereinbarte),
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
  • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung,
  • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite,
  • Kontokorrentzinsen,
  • Leasingraten,
  • vor dem 1.1.2020 zu leistende Tilgungsverpflichtungen sowie
  • Tilgungsverpflichtungen, die sich aus Kreditverträgen ergeben, deren zugrundeliegendes Realgeschäft ab dem 11.3.2020 getätigt wurde.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Baden-Württemberg (VwV Tilgungszuschuss Corona)

Vom 23. Oktober 2020, – Az.: 45-4290.1/88 –
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Vom 5. November 2020 – Az.: 4-4290.1/88 –]

1 Fördergegenstand

Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe

a) der §§ 1, 18, 19 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2000 und

b) der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere § 53 LHO,

c) des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,

d) der Bekanntmachung der zweiten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 3. August 2020 – Fassung gemäß Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 27. Juli 2020 unter der Beihilfe-Nr. SA.58021 (2020/N),

e) der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 13. Oktober 2020, C(2020) 7127, geändert worden ist sowie

f) der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),

in der jeweils geltenden Fassung, finanzielle Hilfen mit einem Tilgungszuschuss für Unternehmen und Selbständige mit überwiegender Tätigkeit im Schaustellergewerbe, in der Veranstaltungs- und Eventbrache sowie im Taxigewerbe (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten), die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind („Tilgungszuschuss Corona“ oder „Tilgungszuschuss“), mit dem Zweck, weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern.

Beim Tilgungszuschuss handelt es sich um eine einmalige Billigkeitsleistung. Daher besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung des Tilgungszuschusses. Die Bewilligungsstelle entscheidet – vorbehaltlich der Leistungsvoraussetzungen und Leistungsbedingungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel – auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens.

2 Beihilferegelung

2.1 Förderrechtsgrundlagen

Angesichts des Ausbruchs von SARS-CoV-2 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“1) erlassen, nach deren Maßgabe Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sind. Auf der Grundlage der Nummern 3.1. und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 am 19. März 2020 erließ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von SARS-CoV-2, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vom 3. August 2020.

2.1.1 Beim Tilgungszuschuss Corona handelt es sich um eine Beihilfe grundsätzlich und vorrangig im Sinne der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

2.1.2 Der Tilgungszuschuss kann, soweit im konkreten Einzelfall der maximale Förderrahmen gemäß der Kleinbeihilfenregelung in ihrer jeweils aktuellen Fassung bereits ausgeschöpft ist, als De-minimis-Beihilfe gewährt werden.

2.2 Höchstbetrag

Durch die Inanspruchnahme des Tilgungszuschusses und anderen Hilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Zweiten Geänderten Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

2.3 Ausschluss von Doppelförderungen; Verhältnis zu anderen Programmen

Doppelförderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Wird eine Jahrestilgungsrate bereits im Rahmen anderer Corona-bedingter Zuschussprogramme des Bundes beziehungsweise der Länder gefördert, kann diese nicht zugleich im Rahmen dieses Förderprogramms gefördert werden. Dies gilt auch, wenn die Tilgungsrate zur Berechnung einer Bemessungsgrundlage oder Förderhöhe berücksichtigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Tilgungsrate lediglich zur Begrenzung der Anspruchshöhe herangezogen wird. Entsprechendes ist im Antragsformular zu erklären.

2.4 Kumulierung

2.4.1 Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 13. Oktober 2020, C(2020) 7127 final ist zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und die kumulierte Gesamtförderung für das Unternehmen einen Betrag von 800.000 Euro nicht übersteigt.

2.4.2 Eine Kumulierung mit nach den EU-Verordnungen 360/2012/EU2), 651/2014/EU3) und 1407/2013/EU4) gewährten staatlichen Hilfen ist möglich und zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und soweit ein Liquiditätsengpass trotz dieser Hilfen weiterhin oder wieder besteht, dadurch also keine Überkompensation eintritt.

3 Antragsberechtigung

3.1 Antragsberechtigt sind Unternehmen, soziale Einrichtungen im Sinne der §§ 52 bis 68 Abgabenordnung und Soloselbständige,

a) die entweder als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt5) oder als Soloselbständige im Haupterwerb6) tätig sind,

b) deren überwiegende7) Tätigkeit unter einen Wirtschaftszweig gemäß der Anlage fällt – bei den Schaustellern und Marktkaufleuten abweichend durch den Nachweis der Reisegewerbekarte, da Schausteller und Marktkaufleute in der Wirtschaftszweigklassifikation nicht eindeutig abgebildet werden,

c) die ihren Hauptsitz8), bei Soloselbständigen ihren Wohnsitz9), in Baden-Württemberg haben und

d) die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

3.2 Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

3.3 Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003 S. 36) werden als ein Gesamtunternehmen betrachtet.

3.4 Bei einem Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen kann nur das (Gesamt-)Unternehmen im Sinne von Nummer 3.3 einen Antrag auf den Tilgungszuschuss Corona stellen, nicht auch einzelne Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen des Unternehmens. Der Tilgungszuschuss Corona kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

3.5 Antragsberechtigte müssen ausschließlich durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sein, die ihre Existenz bedrohen.

3.5.1 Gemäß den Regelungen der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Verordnung vom 1. November 2020 geändert worden ist, sind Ansammlungen von Personen und Veranstaltungen grundsätzlich verboten. Daher wird hinsichtlich der Unternehmen mit überwiegender Tätigkeit im Schaustellergewerbe sowie in der Veranstaltungs- und Eventbranche vermutet, dass sie durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohender Weise in Schwierigkeiten geraten sind.

3.5.2 Bei Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) muss der Umsatz in den Monaten März 2020 bis August 2020 zusammengenommen um mindestens 50 Prozent gegenüber den Monaten März 2019 bis August 2019 zurückgegangen sein. Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum beziehungsweise Voranmeldezeitraum im Sinne des § 13 Umsatzsteuergesetz.

3.6 Die Zahlung der Tilgungsraten muss über eine deutsche Kontoverbindung (IBAN beginnend mit „DE“) abgewickelt werden. Die im Antragsformular angegebene IBAN muss mit der IBAN aus Anlage B beziehungsweise – bei mehreren Anlagen B – mit einer der IBAN aus den Anlagen B übereinstimmen.

3.7 Antragsberechtigt sind nur solche Unternehmen, die nicht bereits seit dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten waren, nämlich im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014.

4 Art und Umfang der Förderung

4.1 Förderfähige Kostenpositionen

4.1.1 Gefördert werden die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten ab Bewilligung von Krediten. Die Förderung kann nur für ab dem 1. Januar 2020 zu leistende Tilgungsverpflichtungen gewährt werden. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft muss vor dem 11. März 2020 erfolgt sein.

4.1.2 Förderfähig sind Investitionskredite und Betriebsmittelkredite bei deutschen Kreditinstituten.

4.1.3 Gestundete und ausgesetzte Tilgungsraten sind dann förderfähig, wenn die Stundung beziehungsweise Aussetzung ab dem 11. März 2020 und in der Weise vereinbart wurde, dass Fälligkeit spätestens am 31. Dezember 2021 eintritt. Raten, die zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, sind nicht förderfähig.

4.1.4 Bei Förderkrediten der öffentlichen Förderbanken ist die Tilgungsleistung ohne Sondertilgung oder gegebenenfalls Tilgungszuschüsse anzugeben.

4.2 Umfang der Förderung

4.2.1 Von der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens wird einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent gefördert. Einzurechnen sind die laut Kreditvertrag vereinbarten Regeltilgungsraten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

4.2.2 Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro je Antragsteller oder Antragstellerin, soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aus beihilferechtlicher Sicht ergibt.

4.2.3 Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) erhalten einen Tilgungszuschuss für maximal zwei Fahrzeuge.

4.3 Nicht-förderfähig sind insbesondere:

a) Policendarlehen,

b) Privatkredite,

c) Lieferantenkredite/Handelskredite,

d) Sondertilgungen (auch vertraglich vereinbarte),

e) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,

f) Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung,

g) Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite,

h) Kontoführungsgebühren,

i) Kontokorrentzinsen,

j) Leasingraten,

k) Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge,

l) Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter oder Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing),

m) vor dem 1. Januar 2020 zu leistende Tilgungsverpflichtungen,

n) Tilgungsverpflichtungen, die sich aus Kreditverträgen ergeben, deren zugrundeliegendes Realgeschäft ab dem 11. März 2020 getätigt wurde.

5 Verfahren

5.1 Zuständigkeiten

5.1.1 Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg werden als Gutachterstellen tätig. Sie sind exklusiv zuständig für die Entgegennahme und inhaltliche Vorprüfung der Anträge ihrer jeweiligen Mitglieder sowie derjenigen Antragstellenden, die ihren Sitz im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gutachterstelle haben. Die Zuständigkeit der Gutachterstellen wird durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie- und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen des Tilgungszuschusses Corona für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe (Tilgungszuschuss-Corona-Zuständigkeitsverordnung – TilCo-ZuVO) geregelt. Für Antragsberechtigte, die nicht eindeutig einer Gutachterstelle zugeordnet werden können, ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart zuständig. Einzelheiten der Aufgaben der Gutachterstellen werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

5.1.2 Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – ist Bewilligungsstelle. Sie ist zuständig für die abschließende Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung des Tilgungszuschusses Corona, Widerspruchsverfahren sowie die Verwendungsprüfung. Einzelheiten der Aufgaben der Bewilligungsstelle werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

5.2 Antragstellung

5.2.1 Der Antrag ist bis spätestens 15. Dezember 2020 vollständig ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und eingescannt zusammen mit den erforderlichen Anlagen – nämlich Anlage(n) B (Bescheinigung des finanzierenden Kreditinstituts über die Höhe der förderfähigen Tilgungsrate); bei Schaustellern und Marktkaufleuten zusätzlich die Reisegewerbekarte (Anlage R); bei Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) zusätzlich die Taxi- beziehungsweise Mietwagenlizenz (Anlage T) – elektronisch über das Portal https://www.bw-tilgungszuschuss.de einzureichen. Der Antrag wird über das Portal der nach der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Gutachterstelle zugewiesen. Anträge, die nicht über das genannte Portal eingereicht werden, sind nicht berücksichtigungsfähig und gelten als nicht gestellt.

5.2.2 Das Antragsformular ist, einschließlich der Anlage B (Bescheinigung des finanzierenden Kreditinstituts über die Höhe der förderfähigen Tilgungsrate), auf dem Internetportal des Wirtschaftsministeriums– unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/tilgungszuschuss-corona/ – elektronisch abrufbar. Es ist das Antragsformular in seiner jeweils aktuellen Fassung zu verwenden.

5.3 Prüfung und Bewilligung

5.3.1 Es erfolgt eine Vorprüfung durch die jeweils zuständige Gutachterstelle.

5.3.2 Nach der Vorprüfung übermittelt die Gutachterstelle die Anträge mit einer Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung an die Bewilligungsstelle. Diese prüft den Antrag abschließend vor der Bewilligung oder Ablehnung auf das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen.

5.4 Bedingungen und Auflagen

5.4.1 Antragstellende sind verpflichtet, der jeweiligen Gutachterstelle und der Bewilligungsstelle auf Anforderung jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.4.2 Sämtliche Änderungen, die nach Stellung des Antrags oder Erhalt des Bewilligungsbescheids auf den Tilgungszuschuss Corona oder dessen Höhe Einfluss haben könnten, haben Antragstellende beziehungsweise Zuwendungsempfänger des Tilgungszuschusses Corona der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sämtliche gemäß dieser Verwaltungsvorschrift geregelten beziehungsweise im Antragsformular abgefragten Voraussetzungen und Umstände. Auf Anforderung haben die Antragstellenden sowie Zuwendungsempfänger des Tilgungszuschusses Corona der Bewilligungsstelle, dem Wirtschaftsministerium, dem Rechnungshof und der Europäischen Kommission jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.5 Auszahlung

5.5.1 Die Auszahlung des Tilgungszuschusses Corona erfolgt nach der Zustellung des Bewilligungsbescheides bis spätestens zum 28. Februar 2021.

5.5.2 Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Mittel werden der Bewilligungsstelle durch das Wirtschaftsministerium zugewiesen.

5.5.3 Die Bewilligungsstelle hat dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium wöchentlich zur Inanspruchnahme des Tilgungszuschusses Corona und der Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu berichten.

5.6 Nachträgliche Prüfung

5.6.1 Die Bewilligungsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben des Tilgungszuschusses Corona stichprobenartig und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für unrichtige Angaben oder später eintretende Änderungen mit Auswirkungen auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen. In Bezug auf Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) erstreckt sich die Prüfung auch auf die Anzahl der Fahrzeuge und auf den Umsatzrückgang.

5.6.2 Der Bewilligungsstelle sind auf Verlangen die zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erteilen beziehungsweise Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Diese Prüf- und Auskunftsrechte stehen auch dem Wirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission zu.

5.6.3 Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern des Tilgungszuschusses Corona Prüfungen im Sinne des § 91 der LHO durchzuführen.

5.6.4 Alle für die Förderung relevanten Unterlagen sind zehn Jahre lang ab der Gewährung dieses Tilgungszuschusses Corona aufzubewahren.

5.7 Widerrufsvorbehalt

Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung vor, wenn

a) den Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4.2 nicht unverzüglich nachgekommen wird,

b) sich aufgrund einer Mitteilung gemäß Nummer 5.4.2 ergibt, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war oder

c) die nachträgliche Prüfung gemäß Nummer 5.6 ergibt, dass der Tilgungszuschuss Corona zweckfremd verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

5.8 Rückzahlung

Soweit die Bewilligung ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen wird, ist diese nach Erhalt des Rückforderungsbescheids innerhalb der darin genannten Frist zurückzuzahlen.

6 Rechtliche Hinweise

6.1 Beihilferecht

6.1.1 Alle relevanten Informationen über geleistete Tilgungszuschüsse von mehr als 100.000 Euro sind gemäß § 4 Absatz 4 der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zu veröffentlichen.

6.1.2 Eine Gewährung des Tilgungszuschusses unter der Zweiten Geänderten Kleinbeihilfenregelung 2020 ist nur bis zum 31. Dezember 2020 möglich, eine Gewährung darüber hinaus ist abhängig von einer (geplanten) Verlängerung der Zweiten Geänderten Kleinbeihilfenregelung 2020 bis zu deren Außerkrafttreten möglich. Eine Förderung unter der De-minimis-Verordnung ist bis zum 31. Dezember 2023 möglich.

6.2 Strafrecht

6.2.1 Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) als Subventionsbetrug strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

6.2.2 Subventionserheblich sind sämtliche Angaben zu den Fördervoraussetzungen und über das Unternehmen, insbesondere

a) Angaben zum Unternehmen,

b) Mitteilungspflichten nach Nummer 5.4,

c) Angaben zu möglicherweise erhaltenen oder beantragten vergleichbaren staatlichen Hilfen nach Nummer 2 sowie

d) Grundlagen der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

6.2.3 Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungsrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist der Bewilligungsstelle und dem Wirtschaftsministerium unverzüglich mitzuteilen.

6.2.4 Rechtsgrundlagen sind § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 1. März 1977 (GBl. S. 42) in der jeweils geltenden Fassung.

6.3 Steuerrecht

6.3.1 Die als Tilgungszuschuss Corona unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

6.3.2 Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über den einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin jeweils gewährten Tilgungszuschuss Corona unter Benennung des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten.

6.4 Datenschutz

6.4.1 Antragstellende werden bei der Antragstellung darüber unterrichtet, dass das Wirtschaftsministerium ebenso wie die von ihm gegebenenfalls eingeschalteten Gutachterstellen und die Bewilligungsstelle die sich aus den Antragsunterlagen und der Förderung ergebenden Daten zum Zweck der Antragsabwicklung gemäß § 4 Absatz 2 der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 für zehn Jahre speichern.

6.4.2 Antragstellende werden bei der Antragstellung darüber unterrichtet, dass eine Datenweitergabe zwischen den zuvor genannten Stellen im Zuge des in dieser Verwaltungsvorschrift beschriebenen Verfahrens und in dem Umfang, wie es zu der Vergabe der Fördermittel respektive zur Abstimmung der Salden erforderlich ist, erfolgen kann.

6.4.3 Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung des Leistungsempfängers.

6.4.4 Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Angaben im Sinne der Nummer 5.6 kann die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten der Antragstellenden oder Empfänger des Tilgungszuschusses Corona erfolgen.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 24. September 2020 in Kraft.

 

Anlage (zu Nummer 3.1 lit. b)

Förderprogramm Tilgungszuschuss Corona
Grundsätzlich förderberechtigte Wirtschaftszweige (gemäß Wirtschaftszweigklassifikation)

Schwerpunkt Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
772903Vermietung u. Verleih v. Messeständen und MarktständenDer Schwerpunkt der Tätigkeit stellt die zeitweilige Überlassung von Messe- oder Marktständen an Dritte dar.
823-82300Messe-, Ausstellungs- u. KongressveranstalterDie Organisation und Verwaltung von und die Werbung für Veranstaltungen wie Messen, Kongresse, Konferenzen und Sitzungen, mit oder ohne Management und Bereitstellung von Personal zum Betrieb der Einrichtungen, in denen diese Veranstaltungen stattfinden.10)
823001MessebauDie Gesamtheit aller Tätigkeiten, die den Bau von Messeständen betreffen, einschließlich der Planung, Auf- und Abbau als auch die Einlagerung.
952400Auf- und Abbau von MesseständenDer Schwerpunkt der Tätigkeit stellt den Auf- und Abbau von Messeständen dar.
9609002Messehostess/MessehostDer Empfang, die Betreuung oder Verpflegung von Gästen bei (Groß-)Veranstaltungen.

Schwerpunkt Veranstaltungs- und Eventbranche inkl. Veranstaltungstechnikdienstleistungen

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
370012Vermietung u. Verleih
v. Toiletten-Anlagen
Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von mobilen Toiletten bzw. WC-Anlagen für (Groß-)Veranstaltungen und anderen Events.
682024Vermietung v.
Räumlichkeiten
(Veranstaltungen etc.)
Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von Veranstaltungs- bzw. Versammlungsstätten zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art.
7490015EventmanagementDie Konzeption, Planung, Realisierung, Durchführung und Betreuung von Veranstaltung jeglicher Art..
772902Vermietung u. Verleih
v. Zelten
Der Schwerpunkt der Tätigkeit stellt die zeitweilige Überlassung von Zelten und Pavillons an Dritte dar.
773909

Vermietung u. Verleih
v. Veranstaltungstechnik

Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von technischem Ausrüstungsbedarf (Lichtanlagen, Beschallungsanlagen u.a.), die es zur Durchführung von Veranstaltungen bedarf.
823000Durchführung v.
Veranstaltungen/
Veranstaltungsservice
Die Organisation, Verwaltung und Betreuung von Veranstaltungen jeglicher Art.
900141Diskjockey/Moderation/
mobile Disko/
Alleinunterhalter/
Animateur
Die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterhaltung des Publikums in Form von musikalischen oder animierenden Darbietungen sowie zur Begleitung von Programminhalten.
90013Selbstständige Artistinnen u. Artisten, ZirkusgruppenTätigkeiten einzelner Artistinnen und Artisten, wie Akrobatinnen und Akrobaten, Dompteusen und Dompteure, Illusionistinnen und Illusionisten, Clowns, Kunstschützinnen und -schützen sowie die Tätigkeit von Zirkusgruppen.10)
900130ZirkusbetriebeDie Gesamtheit aller Tätigkeiten, die den Betrieb eines Zirkusbetriebes betreffen.
900200Dienstleistungen im Bereich VeranstaltungstechnikDie Erbringung von Dienstleistungen die im Zusammenhang mit technischem Ausrüstungsbedarf (Lichtanlagen, Beschallungsanlagen u.a.) stehen.
900202Aufbau, Abbau u.
Gestalten von Bühnen
Der Auf- und Abbau sowie die Gestaltung von Bühnen, Bühnenbilder und Podesten.
900203Dienstleistungen im VeranstaltungsbereichDie Erbringung von unterstützenden Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich wie z.B. Einlassdienste, Garderobe, Ausschankdienste.

Schwerpunkt Taxi

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
493200TaxiSchwerpunkt der Tätigkeit stellt die Personenbeförderung mit Taxis dar.10)
493201MietwagenDie Vermietung von Pkw inklusive Fahrer zur Personenbeförderung.

                        

1) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, zuletzt geändert durch die Mitteilung vom 13. Oktober 2020, C(2020) 7127.

2) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

3) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

5) Soziale Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst.

6) Von einer Tätigkeit im Haupterwerb ist auszugehen, wenn die Einkünfte aus der Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 50% des Gesamteinkommens des Antragsberechtigten ausmachten. Bei Neugründungen muss sich dies aus dem Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum ergeben.

7) Die Tätigkeit ist überwiegend, wenn hierdurch mindestens 50% des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr erzielt wurden. Bei Neugründungen ist auf den Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum abzustellen.

8) Es kommt auf das Gesamtunternehmen an, das heißt bei verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen auf den Sitz der obersten vorgeschalteten Einheit.

9) Ein bestehender Unternehmenssitz ist jedoch auch bei Soloselbständigen vorrangig.

10) Definition gemäß Statistischem Bundesamt (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008).

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