Förderprogramm

Tilgungszuschuss Corona II

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Baden-Württemberg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Privatperson, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg

Schlossplatz 4

70173 Stuttgart

Weiterführende Links:
Tilgungszuschuss Corona II Tilgungszuschuss Corona – Anträge einreichen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder Selbstständige oder Selbstständiger des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes oder als Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung infolge der Corona-Pandemie von Insolvenz bedroht sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu Ihren fälligen Tilgungsraten bekommen.

Volltext

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als Unternehmen oder Selbstständige oder Selbstständigen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes oder als Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung, wenn Sie infolge der Corona-Pandemie weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe haben und deshalb Ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Sie bekommen die Förderung für die vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 anfallenden Tilgungsraten für

  • Investitionskredite,
  • Betriebsmittelkredite,
  • Mietkauf und Finanzierungsleasing,
  • Geldmarktdarlehen sowie
  • gestundete und ausgesetzte Tilgungsraten, wenn die Stundung oder Aussetzung am oder nach dem 11.3.2020 vereinbart wurde und die Fälligkeit spätestens am 30.6.2022 eintritt.

Sie bekommen die Förderung als einmaligen Tilgungszuschuss.

Die Höhe des Tilgungszuschusses beträgt 50 Prozent der im Förderzeitraum anfallenden Tilgungsraten, jedoch maximal EUR 300.000 je Antragstellerin/Antragsteller.

Ihr Tilungszuschuss muss mindestens EUR 1.000 betragen (Bagatellgrenze).

Als Taxiunternehmen oder als Unternehmen, das Personenkraftwagen mit Fahrerinnen und Fahrern zur Personenbeförderung vermietet, erhalten Sie einen Tilgungszuschuss für maximal 4 Fahrzeuge.

Ihren Antrag reichen Sie bitte über das Online-Portal Tilgungszuschuss Corona ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag reichen Sie bitte bis zum 30.11.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen und Selbstständige aus dem Schaustellergewerbe, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie dem Taxi- und Mietwagengewerbe,
  • Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung,
  • Sportvereine mit steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie sind entweder als Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Soloselbstständige/Soloselbstständiger im Haupterwerb tätig.
  • Sie müssen mindestens 60 Prozent Ihres Umsatzes in einer oder mehreren förderfähigen Branchen erzielen (siehe Anlage der Richtlinie).
  • Als Unternehmen haben Sie Ihren Hauptsitz, als Soloselbstständige/Soloselbstständiger Ihren Wohnort in Baden-Württemberg.
  • Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.
  • Sie müssen ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die Ihre Existenz bedrohen.
  • Ihr Unternehmen war nicht bereits seit dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten im Sinne der EU.
  • Ihr Umsatz in den Monaten Januar 2021 bis Dezember 2021 muss um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum Januar 2019 bis Juni 2019 zurückgegangen sein.
  • Die Tilgungsraten nach den Regeltilgungsplänen im Förderzeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2021 dürfen frühestens ab Bewilligung von Krediten anfallen. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft, also die Tätigung der Investition oder der Abschluss des Kaufvertrags über Waren beziehungsweise Betriebsmittel, muss vor dem 11.3.2020 erfolgt sein.

Von der Förderung ausgenommen sind unter anderem

  • Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden,
  • Policendarlehen,
  • Privatkredite,
  • Lieferantenkredite/Handelskredite,
  • Sondertilgungen (auch vertraglich vereinbarte),
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
  • Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung,
  • Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite,
  • Kontokorrentzinsen,
  • vor dem 1.1.2020 zu leistende Tilgungsverpflichtungen sowie
  • Tilgungsverpflichtungen, die sich aus Kreditverträgen ergeben, deren zugrundeliegendes Realgeschäft ab dem 11.3.2020 getätigt wurde.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs-und Eventbranche, des Taxi-und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung in Baden-Württemberg
VwV Tilgungszuschuss Corona II

vom 27.07.2021, – Az.: 45-4290.1/91 –
(in der ab 27.07.2021 gültigen Fassung)

Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe

a) der §§ 1, 18, 19 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2000 und

b) des § 53 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und in sinngemäßer Anwendung des § 44 LHO sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO),

c) der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1) sowie

d) der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 5642), geändert worden ist sowie

e) der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) und

f) dieser Verwaltungsvorschrift

in der jeweils geltenden Fassung, auf Antrag Billigkeitsleistungen in Form eines Tilgungszuschusses für Unternehmen und Selbständige mit überwiegender Tätigkeit im Schaustellergewerbe, in der Veranstaltungs-und Eventbranche, des Taxi-und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung, sowie Sportvereinen mit ihrem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind („Tilgungszuschuss Corona II“ oder „Tilgungszuschuss II“), mit dem Zweck, weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern.

Die Billigkeitsleistung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

1 Förderzweck und Kumulierung

1.1 Förderzweck

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch in Deutschland und Baden-Württemberg zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. Das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungsbranche, das Taxigewerbe sowie weitere Dienstleistungsbranchen des Sports und der Unterhaltung sind in besonderer Weise von den Folgen der COVID-19-Pandemie (im Folgenden: „Pandemie“) und der damit verbundenen erforderlichen Beschränkungen betroffen.

Die gesundheitspolitisch notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Beschränkung des sozialen Lebens sowie Absagen von Veranstaltungen, Volksfesten und Messen seit dem Frühjahr 2020 führten zu starken, teilweise auch vollständigen Umsatzrückgängen in den genannten Branchen. Ein solcher Umsatzeinbruch über einen längeren Zeitraum hinweg ist insbesondere für die vielen mittelständischen Unternehmen und Selbständigen im Land existenzgefährdend, zumal gerade im Schaustellergewerbe sowie in der Veranstaltungs-und Eventbranche weiterhin hohe Tilgungsbelastungen für Kredite zur Finanzierung von kapitalintensiven Fahrgeschäften oder Bühnentechnik aufgelaufen sind und auch weiterhin fortbestehen. Da für die meisten Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs-und Eventbranche, des Taxi-und Mietwagengewerbes sowie den Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung die finanziellen Belastungen in Form von Tilgungsraten für Kredite aktuell und auch in den kommenden Monaten mitunter am größten sind, führt das Land Baden-Württemberg den Tilgungszuschuss Corona auch für das Jahr 2021 als wichtige Ergänzung zur Überbrückungshilfe III fort, da die Tilgungsraten für Kredite auch weiterhin nicht in dem Bundesprogramm berücksichtigt werden.

1.2 Höchstbetrag

Durch die Inanspruchnahme des Tilgungszuschusses und anderer Hilfen des Bundes und der Länder oder Kommunen darf der beihilfenrechtlich nach der Vierten Geänderten Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der DeMinimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

1.3 Ausschluss von Doppelförderungen; Verhältnis zu anderen Programmen

Doppelförderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Wird eine Tilgungsrate bereits im Rahmen anderer Corona-bedingter Zuschussprogramme des Bundes beziehungsweise der Länder oder Kommunen gefördert, kann diese nicht zugleich im Rahmen dieses Förderprogramms gefördert werden. Dies gilt auch, wenn die Tilgungsrate zur Berechnung einer Bemessungsgrundlage oder Förderhöhe berücksichtigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Tilgungsrate lediglich zur Begrenzung der Anspruchshöhe herangezogen wird. Entsprechendes ist im Antragsformular zu erklären.

1.4 Kumulierung

1.4.1 Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen Beihilfen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1 der Mitteilung der Europäischen Kommission C (2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 13. Oktober 2020, C (2020) 7127 final ist zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und die kumulierte Gesamtförderung für das Unternehmen einen Betrag von 1,8 Mio. Euro nicht übersteigt.

1.4.2 Eine Kumulierung mit nach den EU-Verordnungen 360/2012/EU3), 651/2014/EU4) und 1407/2013/EU5) gewährten staatlichen Hilfen ist möglich und zulässig, sofern die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und soweit ein Liquiditätsengpass trotz dieser Hilfen weiterhin oder wieder besteht, dadurch also keine Überkompensation eintritt.

2 Antragsberechtigung

2.1 Antragsberechtigt sind Unternehmen und Soloselbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs-und Eventbranche, des Taxi-und Mietwagengewerbes, Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung sowie Sportvereine mit ihrem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die,

a) mindestens 60 Prozent ihres Umsatzes in einer oder mehreren der Branchen gem. Abschnitt 6 (Branchen A bis F6)) erzielen

b) die entweder als Unternehmen oder Freiberufler wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt7) oder als Soloselbständige im Haupterwerb8) tätig sind,

c) die ihren Hauptsitz9), bei Soloselbständigen ihren Wohnsitz10), in Baden-Württemberg haben und

d) die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

e) einen Umsatzrückgang im Förderzeitraum (Januar 2021 bis Juni 2021) von mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Betrachtungszeitraum Januar 2019 bis Juni 2019 unter Berücksichtigung aller verbundenen Unternehmen und Sparten des Geschäftsbetriebes ausweisen können und

f) den Tilgungszuschuss Corona II zum Zweck der Liquiditätssicherung verwenden.

2.2 Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

2.3 Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003 S. 36) werden als ein Gesamtunternehmen betrachtet.

2.4 Bei einem Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen, Betriebsstätten, Zweigniederlassungen oder Filialen kann nur das (Gesamt-)Unternehmen für den Verbund einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Tilgungszuschuss Corona II stellen. Einzelne Tochterunternehmen, Betriebsstätten oder Filialen des Unternehmens sind nicht antragsberechtigt.

2.5 Antragsberechtigte müssen ausschließlich durch die Pandemie in Schwierigkeiten, die ihre Existenz bedrohen, geraten sein.

Gemäß den Regelungen der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung (GBl. S. x) sind Ansammlungen von Personen und Veranstaltungen grundsätzlich verboten. Daher wird hinsichtlich der Unternehmen mit überwiegender Tätigkeit im Schaustellergewerbe, der Veranstaltungs-und Eventbranche, des Taxi-und Mietwagengewerbes sowie im Bereich des Sports, der Unterhaltung und Erholung vermutet, dass sie durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohender Weise in Schwierigkeiten geraten sind.

2.6 Die Zahlung der Tilgungsraten muss über eine deutsche Kontoverbindung (IBAN beginnend mit „DE“) abgewickelt werden. Die im Antragsformular angegebene IBAN muss mit der IBAN aus Anlage B beziehungsweise – bei mehreren Anlagen B – mit einer der IBAN aus den Anlagen B übereinstimmen.

2.7 Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn der Antragstellende nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) war oder zwar am 31. Dezember 2019 gemäß dieser Definition in Schwierigkeiten war, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten war oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr ist.

Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen des Tilgungszuschuss Corona II erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen des Tilgungszuschuss Corona II erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

2.8 Bei Geschäftsaufgabe bis einschließlich 30. Juni 2021 ist keine Auszahlung des Tilgungszuschusses möglich.

3 Art und Umfang der Förderung

3.1 Förderfähige Kostenpositionen

3.1.1 Gefördert werden die nach den Regeltilgungsplänen im Förderzeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 anfallenden Tilgungsraten ab Bewilligung von Krediten. Die Förderung kann nur für ab dem 1. Januar 2021 zu leistende Tilgungsverpflichtungen gewährt werden. Das dem Kreditvertrag zugrundeliegende Realgeschäft muss vor dem 11. März 2020 erfolgt sein.

3.1.2 Förderfähig sind Investitionskredite und Betriebsmittelkredite bei deutschen Kreditinstituten.

3.1.3 Förderfähig sind auch Mietkaufverträge und Finanzierungsleasingverträge, bei denen der Gegenstand dem Mieter oder Leasingnehmer zugerechnet wird.

3.1.4 Die Tilgung von Geldmarktdarlehen ist förderfähig, wenn die Auszahlung des Darlehens durch das Institut nach dem 11. März 2020 und vor Antragstellung erfolgt ist und die Fälligkeit zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. Juni 2021 eingetreten ist.

3.1.5 Gestundete und ausgesetzte Tilgungsraten sind dann förderfähig, wenn die Stundung beziehungsweise Aussetzung ab dem 11. März 2020 und in der Weise vereinbart wurde, dass Fälligkeit spätestens am 30. Juni 2022 eintritt. Raten, die zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, sind nicht förderfähig.

3.1.6 Bei Förderkrediten der öffentlichen Förderbanken ist die Tilgungsleistung ohne Sondertilgung oder gegebenenfalls Tilgungszuschüsse anzugeben.

3.2 Umfang der Förderung

3.2.1 Die im Förderzeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 anfallenden Regeltilgungsraten des antragstellenden Unternehmens werden einmalig in Höhe von 50 Prozent gefördert. Einzurechnen sind die laut Kreditvertrag vereinbarten Regeltilgungsraten im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021.

3.2.2 Die maximale Förderung beträgt 300.000 Euro je Antragstellenden, soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aufgrund von beihilfenrechtlichen Vorgaben ergibt.

Der Mindestzuschussbetrag (Bagatellgrenze) beträgt 1.000 Euro.

3.2.3 Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) erhalten einen Tilgungszuschuss für maximal vier Fahrzeuge.

3.3 Nicht-förderfähig sind insbesondere:

a) Policendarlehen,

b) Privatkredite,

c) Lieferantenkredite/Handelskredite,

d) Sondertilgungen (auch vertraglich vereinbarte),

e) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,

f) Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung,

g) Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, zum Beispiel für Bankkredite,

h) Kontoführungsgebühren,

i) Kontokorrentzinsen,

j) Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge,

k) Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter oder Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing),

l) vor dem 1. Januar 2021 zu leistende Tilgungsverpflichtungen,

m) Tilgungsverpflichtungen, die sich aus Kreditverträgen ergeben, deren zugrundeliegendes Realgeschäft ab dem 11. März 2020 getätigt wurde.

4 Verfahren

4.1 Zuständigkeiten

4.1.1 Die Industrie-und Handelskammern in Baden-Württemberg werden als Gutachterstellen tätig. Sie sind ausschließlich zuständig für die Entgegennahme und inhaltliche Vorprüfung der Anträge ihrer jeweiligen Mitglieder sowie derjenigen Antragstellenden, die ihren Sitz im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gutachterstelle haben. Die Zuständigkeit der Gutachterstellen wird durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie-und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen des Tilgungszuschusses Corona (Tilgungszuschuss-Corona-Zuständigkeitsverordnung – TilCo-ZuVO) geregelt. Für Antragsberechtigte, die nicht eindeutig einer Gutachterstelle zugeordnet werden können, ist die Industrie-und Handelskammer Region Stuttgart zuständig. Einzelheiten der Aufgaben der Gutachterstellen werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

4.1.2 Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – ist Bewilligungsstelle. Sie ist zuständig für die abschließende Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung des Tilgungszuschusses Corona, Widerspruchsverfahren sowie die Verwendungsprüfung. Einzelheiten der Aufgaben der Bewilligungsstelle werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

4.2 Antragsverfahren

4.2.1 Das Antragsformular ist, einschließlich der Anlage B (Bescheinigung des finanzierenden Kreditinstituts über die Höhe der förderfähigen Tilgungsrate), auf dem Internetportal des Wirtschaftsministeriums – unter https://wm.badenwuerttemberg.de/tilgungszuschuss-corona/ – elektronisch abrufbar. Es ist das Antragsformular in seiner jeweils aktuellen Fassung zu verwenden. Für den Fall der Änderung des Antragsformulars wird eine Übergangsfrist von einer Woche ab Veröffentlichung des Antragsformulars für die Verwendung eingeräumt, damit bereits ausgefüllte Formulare nicht zurückgewiesen werden müssen. Für den Fall der Änderung des Formulars für Anlage B kann eine vorhergehende Fassung weiterhin und zeitlich unbeschränkt eingereicht werden.

4.2.2 Der Antrag kann ausschließlich digital über das Webportal https://www.bwtilgungszuschuss.de gestellt werden und wird von dort der nach der Zuständigkeitsverordnung (TilCo-ZuVO ) zuständigen Gutachterstelle zugewiesen und sodann an die Bewilligungsstelle weitergeleitet. Anträge, die nicht über das genannte Portal eingereicht werden, sind nicht berücksichtigungsfähig und gelten als nicht gestellt.

4.2.3 Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

4.2.4 Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und eingescannt zusammen mit den erforderlichen Anlagen einzureichen.

Erforderliche Unterlagen sind die Anlage(n) B (Bescheinigung des finanzierenden Instituts über die Höhe der förderfähigen Tilgungsrate), bei Schaustellern und Marktkaufleuten zusätzlich die Reisegewerbekarte (Anlage R), bei Taxiunternehmen (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten) zusätzlich die Taxi-beziehungsweise Mietwagenlizenz (Anlage T).

4.2.5 Über die Anträge entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grundlage von Entscheidungsvorlagen der Gutachterstelle. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

4.2.6 Die Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag unter Berücksichtigung des Votums der Gutachterstelle grundsätzlich bis spätestens 15. Dezember 2021. In begründeten Einzelfällen ist aus verfahrenstechnischen Gründen sowie auf Grundlage von Prüfungsprozessen und möglichen, daraus resultierenden Bewilligungen ausnahmsweise eine Auszahlungsfrist bis 31. Dezember 2021 möglich. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht.

4.2.7 Der Antragstellende ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er der Bewilligungsstelle und der Gutachterstelle auf Anforderung jederzeit die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

4.3 Prüfung des Antrags, Nachweis der Verwendung der Billigkeitsleistung

4.3.1 Die jeweils zuständige Gutachterstelle prüft die ihr zugeleiteten Anträge und erstellt ein Votum, welches der Bewilligungsstelle übermittelt wird.

4.3.2 Die abschließende Prüfung des Antrags ist Aufgabe der Bewilligungsstelle (vgl. Ziff. 4.2.5). Die Bewilligungsstelle entscheidet unter Berücksichtigung des Votums der Gutachterstelle, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistungen vorliegen, sowie über deren Höhe und stimmt sich dabei soweit erforderlich mit weiteren Behörden, beispielsweise mit der Finanzverwaltung oder den Strafverfolgungsbehörden ab.

4.3.3 Antragstellende sind verpflichtet, jede Änderung der von ihnen gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Hierzu gehören sämtliche in dieser Verwaltungsvorschrift genannten beziehungsweise im Antragsformular abgefragten Tatsachen.

4.3.4 Die Bewilligungsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben der Antragstellenden stichprobenartig und zudem bei Vorliegen von Anhaltspunkten für unrichtige Angaben oder später eintretende Änderungen mit Auswirkungen auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen. In Bezug auf Taxiunternehmen und Unternehmen des Mietwagengewerbes erstreckt sich die Prüfung zudem auf die Anzahl der Fahrzeuge, die auf maximal vier Fahrzeuge begrenzt ist.

4.3.5 Der Bewilligungsstelle sind auf Verlangen die Prüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erteilen beziehungsweise Einsicht in Unterlagen zu gewähren. Diese Prüf-und Auskunftsrechte stehen auch dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, der Gutachterstelle, der Europäischen Kommission sowie etwaigen von diesen beauftragten Dritten zu.

4.3.6 Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet. Hierbei ist auf die nachweisliche Lage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben muss die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen werden.

4.3.7 In den Fällen der Ziff. 4.3.6 Satz 3 sind die Bewilligungsstelle, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sowie etwaige von diesen beauftragte Dritte berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung des Tilgungszuschuss Corona II durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Antragstellenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen.

4.3.8 Die Bewilligungsstelle kann von den Finanzbehörden Auskünfte einholen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).

4.3.9 Der Rechnungshof Baden-Württemberg sowie die Rechnungsprüfungsämter sind gemäß §§ 91, 100 LHO berechtigt, bei den Empfängern des Tilgungszuschusses Corona II Prüfungen durchzuführen.

4.3.10 Alle für die Förderung relevanten Unterlagen sind vom Antragstellenden ab Gewährung des Tilgungszuschusses Corona II bis zum Stichtag 31. Dezember 2032 aufzubewahren.

4.4 Auszahlung

4.4.1 Die Auszahlung des Tilgungszuschusses Corona II erfolgt nach der Zustellung des Bewilligungsbescheides voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021.

4.4.2 Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Mittel werden der Bewilligungsstelle durch das Wirtschaftsministerium zugewiesen. Die Bewilligungsstelle wird die Mittel regelmäßig abrufen.

4.4.3 Die Bewilligungsstelle hat dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium täglich zur Inanspruchnahme des Tilgungszuschusses Corona II und der Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu berichten.

4.5 Rückforderung

Der Tilgungszuschuss Corona II ist innerhalb der im Rückforderungsbescheid genannten Frist zu erstatten, soweit der Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist. Auf die Erhebung von Zinsen wird verzichtet.

Eine Rücknahme oder ein Widerruf kommt insbesondere dann in Betracht, wenn

a) den Mitteilungspflichten nicht unverzüglich nachgekommen wird,

b) ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde,

c) der Tilgungszuschuss Corona II durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

d) sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Tilgungszuschuss Corona II nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausgezahlte Höhe vorliegen,

e) sich herausstellt, dass der Tilgungszuschuss Corona II zweckfremd verwendet wurde oder unrichtige Angaben gemacht wurden.

5 Rechtliche Hinweise

5.1 Veröffentlichung

5.1.1 Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden als Beihilfen

a) nach der „vierten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)“ oder

b) nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf DeMinimis-Beihilfen gewährt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über gewährte Tilgungszuschüsse Corona II gemäß den diesbezüglichen Vorschriften der genannten Rechtsgrundlagen veröffentlicht werden.

5.1.2 Eine Gewährung des Tilgungszuschuss Corona II unter der Vierten Geänderten Kleinbeihilfenregelung 2020 ist bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Eine Förderung unter der De-minimis-Verordnung ist bis zum 31. Dezember 2023 möglich.

5.2 Strafrecht

5.2.1 Es handelt sich bei dem Tilgungszuschuss Corona II um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I 1967, 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) vom 1. März 1977 (GBl. S. 42).

5.2.2 Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben, vorsätzlichen oder leichtfertigen Unterlassen von Angaben und bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs und anderen rechtlichen Konsequenzen rechnen

5.2.3 Scheingeschäfte und Scheinhandlungen, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Tilgungszuschuss Corona II sind für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich, § 1 LSubVG in Verbindung mit § 4 SubVG.

5.3 Steuerrecht

5.3.1 Die als Tilgungszuschuss Corona II unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

5.3.2 Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über den einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin jeweils gewährten Tilgungszuschuss Corona II unter Benennung des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten.

5.4 Datenschutz

5.4.1 Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anträge ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg. Die Vorprüfung durch die Industrie-und Handelskammern sowie die abschließende Prüfung und Bewilligung durch die L-Bank erfolgt auf Grundlage eines jeweils separat abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages.

5.4.2 Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger gewährte Billigkeitsleistung unter Benennung des Leistungsempfängers.

5.4.3 Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Angaben kann die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten der Antragstellenden oder Empfänger des Tilgungszuschusses Corona II erfolgen.

6 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 25. Juni 2021 in Kraft.

  

Anlage (zu Nummer 3.1 lit. b)

Förderprogramm Tilgungszuschuss Corona
Grundsätzlich förderberechtigte Wirtschaftszweige

Branche A – Schwerpunkt Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
772903Vermietung u. Verleih v. Messeständen und MarktständenDer Schwerpunkt der Tätigkeit stellt die zeitweilige Überlassung von Messe- oder Marktständen an Dritte dar.
823-82300Messe-, Ausstellungs- u. KongressveranstalterDie Organisation und Verwaltung von und die Werbung für Veranstaltungen wie Messen, Kongresse, Konferenzen und Sitzungen, mit oder ohne Management und Bereitstellung von Personal zum Betrieb der Einrichtungen, in denen diese Veranstaltungen stattfinden.11)
823001MessebauDie Gesamtheit aller Tätigkeiten, die den Bau von Messeständen betreffen, einschließlich der Planung, Auf- und Abbau als auch die Einlagerung.
952400Auf- und Abbau von MesseständenDer Schwerpunkt der Tätigkeit stellt den Auf- und Abbau von Messeständen dar.
9609002Messehostess/MessehostDer Empfang, die Betreuung oder Verpflegung von Gästen bei (Groß-)Veranstaltungen.

Branche B – Schwerpunkt Veranstaltungs- und Eventbranche inkl. Veranstaltungstechnikdienstleistungen

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
370012Vermietung u. Verleih
v. Toiletten-Anlagen
Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von mobilen Toiletten bzw. WC-Anlagen für (Groß-)Veranstaltungen und anderen Events.
682024Vermietung v.
Räumlichkeiten
(Veranstaltungen etc.)
Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von Veranstaltungs- bzw. Versammlungsstätten zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art.
7490015EventmanagementDie Konzeption, Planung, Realisierung, Durchführung und Betreuung von Veranstaltung jeglicher Art.
772902Vermietung u. Verleih
v. Zelten
Der Schwerpunkt der Tätigkeit stellt die zeitweilige Überlassung von Zelten und Pavillons an Dritte dar.
773909

Vermietung u. Verleih
v. Veranstaltungstechnik

Die zeitweilige und entgeltliche Überlassung von technischem Ausrüstungsbedarf (Lichtanlagen, Beschallungsanlagen u.a.), die es zur Durchführung von Veranstaltungen bedarf.
823000Durchführung v.
Veranstaltungen/
Veranstaltungsservice
Die Organisation, Verwaltung und Betreuung von Veranstaltungen jeglicher Art.
900141Diskjockey/Moderation/
mobile Disko/
Alleinunterhalter/
Animateur
Die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterhaltung des Publikums in Form von musikalischen oder animierenden Darbietungen sowie zur Begleitung von Programminhalten.
90013Selbstständige Artistinnen u. Artisten, ZirkusgruppenTätigkeiten einzelner Artistinnen und Artisten, wie Akrobatinnen und Akrobaten, Dompteusen und Dompteure, Illusionistinnen und Illusionisten, Clowns, Kunstschützinnen und -schützen sowie die Tätigkeit von Zirkusgruppen.11)
900130ZirkusbetriebeDie Gesamtheit aller Tätigkeiten, die den Betrieb eines Zirkusbetriebes betreffen.
900200Dienstleistungen im Bereich VeranstaltungstechnikDie Erbringung von Dienstleistungen die im Zusammenhang mit technischem Ausrüstungsbedarf (Lichtanlagen, Beschallungsanlagen u.a.) stehen.
900202Aufbau, Abbau u.
Gestalten von Bühnen
Der Auf- und Abbau sowie die Gestaltung von Bühnen, Bühnenbilder und Podesten.
900203Dienstleistungen im VeranstaltungsbereichDie Erbringung von unterstützenden Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich wie z.B. Einlassdienste, Garderobe, Ausschankdienste.

Branche C – Schwerpunkt Taxi- und Mietwagenunternehmen

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
493200TaxiSchwerpunkt der Tätigkeit stellt die Personenbeförderung mit Taxis dar.11)
493201MietwagenDie Vermietung von Pkw inklusive Fahrer zur Personenbeförderung.

Branche D – Schwerpunkt Schausteller und Marktkaufleute

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
SchaustellerPersonen, die auf einem Jahrmarkt o.Ä. ein Fahrgeschäft betreiben oder Vorführungen o.Ä.
anbieten.
MarktkaufleuteTätigkeiten, welche den Werbekauf oder den allgemeinen Markthandel betreffen.

Branche E – Schwerpunkt Dienstleistungsunternehmen des Sports

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
8551–85510Sport- u. Freizeitunterricht

Erteilung von Unterricht in sportlichen Aktivitäten für Gruppen oder Einzelpersonen, z.B. in Ferienlagern oder durch Schulen. Dazu zählen auch Sportferienlager mit oder ohne Übernachtung. Nicht eingeschlossen sind Fachhochschulen und Universitäten. Der Unterricht kann an verschiedenen Orten erteilt werden, z.B. in den Räumlichkeiten der Einheit oder des Kunden, in Ausbildungseinrichtungen oder in einem anderen Rahmen. Der in diese Unterklasse eingeordnete Unterricht ist formal organisiert.
Diese Unterklasse umfasst z.B. :
– Sportunterricht (Tennis, Fußball, Basketball, Kricket, Baseball usw.)
–Sportferienlager
– Gymnastikunterricht
– Reitunterricht in Reitakademien oder -schulen
– Schwimmunterricht
– professionelle Sportlehrerinnen, Sportlehrer,
Trainerinnen, Trainer, Betreuerinnen und Betreuer
– Kampfsportunterricht
– Unterricht im Kartenspiel (z.B. Skat, Bridge)
– Yogaunterricht11)

8553–85530Fahr- und FlugschulenUnterricht in Fahr-, Flug-, Segel- und Bootsführerschulen, der nicht zu Zertifikaten und Führerscheinen zur beruflichen Nutzung führt.11)
Diese Unterklasse umfasst nicht: Kraftfahrtschulen, zum Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 2 StVO
016200PferdepensionEntgeltliche Unterbringung sowie Versorgung von Pferden mit angeschlossenem Ausbildungsstall bzw. einer Reitschule.
8551000Reitschule, ReitunterrichtErteilung von Unterricht zum Erlernen des Reitens. Beinhaltet auch Fahr- und Voltigierschulen.
9311–93110Betrieb v. Sportanlagen und SportvereineBetrieb von Anlagen für Sportveranstaltungen, die im Freien oder in Gebäuden stattfinden (diese Anlagen können offen, geschlossen oder lediglich überdacht und mit Zuschauersitzplätzen ausgestattet sein):
– Fußball-, Hockey-, Kricket- und Rugbystadien
– Rennbahnen für Auto-, Hunde- oder Pferderennen
– Schwimmbäder und -stadien
– Leichtathletikstadien
– Wintersportarenen und -stadien
– Eishockeystadien
– Boxstadien
– Bowlingbahnen
Durchführung von Sportveranstaltungen im Freien oder in der Halle im Rahmen des Profi- oder Amateursports durch Vereinigungen, in deren eigenen Einrichtungen. Diese Unterklasse umfasst nicht: Betrieb von Skiliften (s. 49399)11)
9312–93120SportvereineSportvereinigungen bzw. Sportclubs, welche u.a. einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorweisen.
9313–93130FitnesszentrenBetrieb von Einrichtungen mit unterschiedlichen Geräten zum gezielten Kraft- und Ausdauertraining – oftmals in Verbindung mit animierten Kursen für Aerobic, Indoorcycling oder Ähnlichem.
9319–93190Erbringung v. sonstigen
Dienstleistungen des Sports
Sonstige Erbringung v. Dienstleistungen, etwa:
– Durchführung und Förderung von Sportveranstaltungen, mit oder ohne Bereitstellung von Sportanlagen
– Betrieb von Fisch- und Jagdrevieren für Sportfischerei und -jagd
– Tätigkeiten von Bergführerinnen und Bergführern
– Erbringung von Dienstleistungen für Sportfischerei und Sportjagd, Sporttauchen, Fallschirmspringen, Drachenfliegen u.a. Sportarten

 Branche F – Schwerpunkt Dienstleistungsunternehmen der Unterhaltung und Erholung

SchlüsselnummerÜbersetzungBeschreibung
493100Berg- u. SeilbahnenBetreiben von Verkehrsmittel zur Personenbeförderung und zur Überwindung von Höhenunterschieden oder Abgründen sowie Erschließung von Anhöhen und Berggipfeln.
49399Personenbeförderung im Landverkehr (insb. Skilifte)Die sonstige Personenbeförderung im Landverkehr, insb. der Betrieb von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Skiliften, (soweit diese nicht Teil von Orts- und Nahverkehrssystemen sind).11)
9321–93210Vergnügungs- u. ThemenparksDer Betrieb einer Vielzahl von Attraktionen wie Fahrgeschäfte, Wasserbahnen, Spiele, Shows, Themenausstellungen und Picknickplätze.11)
                        

1) Vierte geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) – Fassung gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2021, SA. 61744 (2021/N)

2) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für die staatliche Beihilfe zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, C(2020) 1863, zuletzt geändert durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564

3) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

4) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

5) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

6) siehe Wirtschaftszweigklassifikation im Anhang der Verwaltungsvorschrift

7) Soziale Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am
Markt als Unternehmen tätig“ erfasst.

8) Von einer Tätigkeit im Haupterwerb ist auszugehen, wenn die Einkünfte aus der Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 50% des Gesamteinkommens des Antragsberechtigten ausmachten. Bei Neugründungen muss sich dies aus dem Geschäftsplan für wenigstens den Förderzeitraum ergeben.

9) Es kommt auf das Gesamtunternehmen an, das heißt bei verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen auf den Sitz der obersten vorgeschalteten Einheit.

10) Ein bestehender Unternehmenssitz ist jedoch auch bei Soloselbständigen vorrangig.

11) Definition gemäß Statistischem Bundesamt (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008).

 

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