Richtlinie
Richtlinien für Darlehen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches Energiekreditprogramm)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 3. Dezember 2018, Az. 95-9507/60/10
[geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 29. April 2022, Az. 83-9507/524/19]
Vorbemerkung
Der Freistaat Bayern gewährt in Zusammenarbeit mit der LfA Förderbank Bayern (LfA) Zuwendungen für Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien nach Maßgabe
- dieser Richtlinien,
- der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bzw. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG),
- der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO),
- der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung).
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Zuwendungen nach diesen Richtlinien können entsprechend der unterschiedlichen Förderschwerpunkte zu einzelnen Darlehensprodukten gruppiert werden.
1. Zweck der Förderung
Die Darlehen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe insbesondere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätigen eigenverantwortliche Investitionen zur Energieeinsparung bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien auch im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen ermöglichen und dadurch zu wesentlichen energetischen Verbesserungen beitragen. Sie sind für Investitionen zu verwenden, die andernfalls nicht, nicht so rasch oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt würden. Hierzu werden vom Freistaat Bayern Mittel bereitgestellt, die im Weg der Refinanzierung durch die LfA den Hausbanken auf Antrag zur Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen – ggf. unter Einbindung von Tilgungszuschüssen – insbesondere an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Verfügung gestellt werden.
2. Gegenstand der Förderung
Die Darlehen dürfen nur für Investitionen in materielle Vermögenswerte zur Energieeinsparung bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie damit in Verbindung stehende energetische Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen verwendet werden. Zur Nutzung erneuerbarer Energien zählen unter anderem Maßnahmen zur Strom-/Wärme-/Kälteerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien, Speichersysteme für Strom/Wärme/Kälte die aus erneuerbaren Energien gespeist werden und Investitionsmaßnahmen zur Flexibilisierung von Stromnachfrage/-angebot sowie zur Digitalisierung der Energiewende mit dem Ziel der systemverträglichen Integration von erneuerbaren Energien in das Energiesystem. Die Förderung erfolgt jeweils nach Maßgabe des Art. 17 AGVO (Investitionsbeihilfen für KMU), des Art. 38 AGVO (Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen), des Art. 39 AGVO (Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte), des Art. 40 AGVO (Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung) oder des Art. 41 AGVO (Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien) bzw. nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung.
3. Zuwendungsempfänger
Die Darlehen werden mittelständischen gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe gewährt, soweit die jeweils gültige Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Anhang I der AGVO erfüllt ist. Diese Vorgabe gilt auch bei Förderungen nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung. Für Darlehensprodukte zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien kann der Kreis der Zuwendungsempfänger darüber hinaus erweitert werden um gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, soweit der Jahresumsatz (Konzernumsatz) nicht den Betrag von 500.000.000 Euro übersteigt, Genossenschaften (z. B. Bürgerenergiegenossenschaften), Vereine, rechtsfähige Stiftungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, kommunale Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Zuwendungsempfänger muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern haben bzw. – soweit diese Voraussetzung nicht erfüllt ist – durch das geförderte Vorhaben schaffen. Unternehmen oder freiberuflich Tätige, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig über Umweltvorschriften hinweggesetzt und dabei Umweltschäden verursacht haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. Bei Förderungen nach Maßgabe der AGVO sind zusätzlich folgende beihilferechtliche Vorgaben zu beachten:
- Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, werden nicht gefördert (Art. 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).
- Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Abs. 18 AGVO werden nicht gefördert.
Bei Förderungen nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung sind zusätzlich die beihilferechtlichen Vorgaben des Art. 4 Abs. 3 der De-minimis-Verordnung zu beachten.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Die Darlehen sind ergänzende Hilfen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage oder die Höhe des Vorhabens die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können nicht berücksichtigt werden.
4.2 Vorhaben, mit denen zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Hausbank bereits begonnen war, können nicht gefördert werden. Als Vorhabensbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.
4.3 Die Vorhaben müssen soweit vorbereitet sein, dass sie nach der Zusage der beantragten Mittel innerhalb eines Jahres begonnen werden können.
4.4 Der Investitionsort muss auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegen.
5. Art und Umfang der Förderung
5.1 Art der Förderung
Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung durch zinsverbilligte Darlehen der LfA, für die ggf. auch Tilgungszuschüsse gewährt werden gewährt werden.
5.2 Umfang der Förderung
Beihilfebehaftete Förderungen von Investitionen in Anlagen, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden, sind von diesen Richtlinien ausgenommen. Satz 1 gilt nicht für Förderungen, die nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 Satz 5 KWKG erfolgen. Der Finanzierungsanteil des Darlehens kann bis zu 100% der zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens betragen. Der Erwerb von Grundstücken ist von der Förderung ausgeschlossen. Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die in Nr. 2 genannten Bestimmungen der AGVO sowie alle weiteren einschlägigen Voraussetzungen der AGVO einzuhalten. Der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich auf 10.000.000 Euro je Vorhaben. Es können Vorhaben mit förderfähigen Kosten ab 25.000 Euro gefördert werden.
5.3 Beihilfeintensität
Das Bruttosubventionsäquivalent berechnet sich nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vom 19. Januar 2008 (2008/C 14/02) oder nach Maßgabe einer sonstigen von der EU-Kommission genehmigten, einschlägigen Berechnungsmethode. Die Beihilfeintensität der auf Grundlage dieser Richtlinien nach Maßgabe der AGVO für das Investitionsvorhaben gewährten Darlehen darf die Förderhöchstsätze nach der jeweils einschlägigen in Nr. 2 genannten Bestimmung der AGVO nicht überschreiten. Der Beihilfewert der auf Grundlage dieser Richtlinien nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung gewährten Darlehen darf auch unter Anrechnung bereits gewährter De-minimis-Beihilfen den in Art. 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung bestimmten Förderhöchstbetrag nicht übersteigen. Die Vorgaben zur Kumulierung von Beihilfen in Nr. 5.6 sind ergänzend zu beachten.
5.4 Konditionenfestlegung
Zinssatz, Laufzeit, Auszahlungskurs, Tilgung und der eventuelle Tilgungszuschuss werden mit der Darlehenszusage festgelegt. Der Zinssatz für den Endkreditnehmer ist abhängig von seiner Bonität und der Besicherung des Investitionsvorhabens sowie der Lage auf dem Kapitalmarkt. Ggf. erfolgen weitere Differenzierungen bei Zinssatz und Tilgungszuschuss.
5.5 Absicherung
Die Darlehen sind nach bankmäßigen Grundsätzen abzusichern. Sie werden von den Hausbanken unter Übernahme der Eigenhaftung gewährt. Die Hausbanken können auf Antrag teilweise von der Haftung freigestellt werden.
5.6 Kumulierung
Darlehen, die auf Grundlage dieser Richtlinien nach Maßgabe der AGVO gewährt werden, können kumuliert werden mit
a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
Darlehen, die auf Grundlage dieser Richtlinien nach Maßgabe der AGVO bzw. der De-minimis-Verordnung gewährt werden, dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge der jeweils einschlägigen in Nr. 2 genannten Bestimmung der AGVO bzw. der in Art. 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung genannte Höchstbetrag überschritten werden. De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die nach Maßgabe einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.
5.7 Anrechnung
Sofern eine Förderung nach diesen Richtlinien (in Höhe des Bruttosubventionsäquivalents) mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kumuliert wird, die Förderung nach diesen Richtlinien (in Höhe des Bruttosubventionsäquivalents) auf die Förderquote der BEG-Förderung anzurechnen ist und sich durch die Anrechnung für die zu fördernde Maßnahme eine Förderquote von insgesamt mehr als 60% ergibt, ist die Förderung nach diesen Richtlinien entsprechend zu verringern, bis die Maximalförderquote von 60% wieder erreicht ist.
6. Verfahren
6.1 Antrag
Die Antragstellung erfolgt in Papierform oder digital nach dem von der LfA eingerichteten Antragsverfahren. Die erforderlichen Antragsunterlagen können dem Internetauftritt der LfA unter www.lfa.de entnommen werden. Die Anträge sind bei der Hausbank einzureichen. Die Hausbank bestätigt, dass die Darlehensvoraussetzungen vorliegen und übermittelt der LfA die von ihr benötigten Daten. Die Darlehen werden über die Hausbanken ausgereicht.
6.2 Zusage und Verwendungsnachweis
Über die Anträge entscheidet die LfA. Die ordnungsgemäße, insbesondere zweckentsprechende Verwendung der Darlehen wird von den Hausbanken und der LfA nach Maßgabe der Allgemeinen Darlehensbestimmungen überwacht.
6.3 Veröffentlichung
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben nach den in Nr. 2 genannten Bestimmungen der AGVO erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO1).
6.4 Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt ist, auch bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen, wenn sie vom Staat Zuwendungen erhalten.
7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Sofern nicht aufgrund einer Änderung der AGVO oder der De-minimis-Verordnung eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 30. Juni 2024 außer Kraft.
1) Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO ist jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (u.a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) auf einer nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.
Anlage
Merkblatt „Energiekredit Regenerativ“
(Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen)
Merkblatt der LfA Förderbank Bayern vom 2. Mai 2023
- für Photovoltaik-Aufdach gem. Tz. 2: Energiekredit Regenerativ PV-A (ER5) und Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6)
- für sonstige Verwendungszwecke gem. Tz. 2: Energiekredit Regenerativ (ER7)
Der Energiekredit Regenerativ (ER5, ER6, ER7) wird aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern zinsverbilligt und zinsgünstig aus dem KfW-Programm Erneuerbare Energien „Standard“ refinanziert.
1 Kreditnehmerkreis
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe, soweit der Jahresumsatz (Konzernumsatz) dieser Unternehmen bzw. Freiberufler 500 Mio. EUR nicht übersteigt.
Darüber hinaus sind Genossenschaften (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften (siehe Tz. 4.4), erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Vereine sowie rechtsfähige Stiftungen antragsberechtigt.
Nicht antragsberechtigt sind
- Unternehmen oder freiberuflich Tätige, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig über Umweltvorschriften hinweggesetzt und dabei Umweltschäden verursacht haben,
- Unternehmen oder freiberuflich Tätige, die einer früheren Beihilferückforderungsanordnung der EU nicht nachgekommen sind,
- Unternehmen, wenn mehr als 50% ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden,
- Privatpersonen,
- Landwirte,
- sofern ein ER6 nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beantragt wird, Unternehmen oder freiberuflich Tätige in Schwierigkeiten nach EU-Definition (siehe Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“, Tz. 7) und
sofern ein ER6 nach der De-Minimis-Verordnung bzw. ein ER5 bzw. ER7 beantragt wird, Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger erfüllen.
2 Verwendungszweck
Gefördert werden Investitionsmaßnahmen (einschließlich Modernisierungsmaßnahmen) zur Strom- oder Wärme-/Kälteerzeugung auf Basis von regenerativen Energien, Speichersysteme für Strom aus regenerativen Energien und Wärme-/Kältespeicher, die aus regenerativen Energien gespeist werden.
Wärme-/Kältespeicher können beispielhaft auch als Bauteilspeicher (thermische Bauteilaktivierung) und Latentwärmespeicher (Phasenwechsel-Speicher) ausgeführt sein. Gefördert werden außerdem Investitionsmaßnahmen zur Flexibilisierung von Stromnachfrage und -angebot, wie betriebliches/überbetriebliches Lastmanagement, um flexible Lasten für das Stromversorgungssystem nutzbar zu machen, sowie zur Digitalisierung der Energiewende mit dem Ziel der systemverträglichen Integration von erneuerbaren Energien in das Energiesystem, auch als singuläre Maßnahme oder Nachrüstung.
Unter den Verwendungszweck Photovoltaik-Aufdach (ER5, ER6) fallen Photovoltaikanlagen, die auf Dächern oder an Fassaden errichtet werden sowie Batteriespeicher, die ausschließlich aus Photovoltaikanlagen, die auf Dächern oder an Fassaden errichtet wurden, gespeist werden (auch als singuläre Maßnahme oder Nachrüstung). Vorhaben mit dem Verwendungszweck Photovoltaik Aufdach, die eine Förderung nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ bzw. dem „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)“ erhalten, können ausschließlich im beihilfefreien Energiekredit Regenerativ PV-A (ER5) gefördert werden. Vorhaben mit dem Verwendungszweck Photovoltaik Aufdach ohne EEG-/KWKG-Förderung sind im Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) förderfähig. Alle Vorhaben außerhalb des Verwendungszwecks „Photovoltaik-Aufdach“ werden im beihilfefreien ER7 gefördert.
Generell müssen Maßnahmen zur Stromerzeugung die technischen Anforderungen des EEG erfüllen.
Förderfähig sind alle aktivierbaren Investitionen, die in unmittelbarer Verbindung mit der angestrebten Investition in regenerative Energien stehen. Dazu zählen auch Aufwendungen für die Planungs- und Umsetzungsbegleitung, der Erwerb gebrauchter Wirtschaftsgüter sowie Eigenleistungen, soweit diese aktivierbar sind.
Ausschlüsse:
- Grundstückskosten
- Betriebs-, Finanzierungs- und Unterhaltskosten
- gebrauchte Wirtschaftsgüter, die bereits durch staatliche Förderdarlehen finanziert worden sind und diese zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollständig zurückgezahlt sind
- Anlagen zu Erzeugung von Strom aus Wasserkraft mit einer Leistung von mehr als 20 MW
- Anlagen zur ausschließlichen Wärmeerzeugung aus Biomasse von mehr als 2 MW
Darüber hinaus sind die Ausschlusskriterien des Merkblatts „Nachhaltigkeitsgrundsätze für Programmkredite der LfA Förderbank Bayern“ zu beachten.
3 Darlehensbedingungen
3.1 Konditionen
Der Zinssatz für die Darlehen wird zwischen Hausbank und Endkreditnehmer in Abhängigkeit von Bonität und Besicherung – innerhalb vorgegebener Grenzen – individuell vereinbart (siehe Merkblatt „Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem“).
Die risikoabhängigen Zinsobergrenzen, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden. Die darin genannten Standardlaufzeiten sind frei wählbar; sie sollen sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzung orientieren.
Abweichend von den Standardlaufzeiten können verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mindestens 3 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mindestens 1 Freijahr) beantragt werden.
Soweit sachlich begründet, besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z.B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten oder mit und ohne Haftungsfreistellung „HaftungPlus“). Es gelten die Konditionen des Zusagedatums der LfA. Die Hausbank wird den Endkreditnehmer über die Zusage der LfA entsprechend unterrichten und die Konditionen vereinbaren.
Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf eines bereitstellungsprovisionsfreien Zeitraums von 12 Monaten (gerechnet vom Tage der Darlehenszusage der LfA an) bis zum vollständigen Abruf oder einem Verzicht auf das Darlehen, spätestens bis zum Ablauf der Abruffrist des Darlehens (ein Monat vor Tilgungsbeginn) eine Bereitstellungsprovision von 2% p.a. berechnet. Bei verbürgten Darlehen beträgt die Abruffrist 6 Monate nach Darlehenszusage der LfA.
Termine für Zins, Tilgung und ggf. Bereitstellungsprovision sind der 31.03., 30.06., 30.09. und 30.12.
Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.
3.2 Finanzierungshöhe
Der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich auf 10 Mio. EUR je Vorhaben. Es können Vorhaben mit förderfähigen Kosten ab 25.000 EUR gefördert werden.
Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt bis zu 100%.
4 Weitere Bewilligungsgrundsätze
4.1 Richtlinien
Für die Gewährung des Energiekredits Regenerativ PV-A, des Energiekredits Regenerativ PV-A Plus und des Energiekredits Regenerativ gelten die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium bekannt gemachten Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches Energiekreditprogramm) in der jeweils gültigen Fassung.
4.2 Beihilferechtliche Grundlage
Der Energiekredit Regenerativ PV-A (ER5) und der Energiekredit Regenerativ (ER7) werden zu beihilfefreien Zinsen oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.
Der Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) wird grundsätzlich als KMU-Investitionsbeihilfe gemäß Art. 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 187/1 vom 26.06.2014), in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2021/1237 vom 23.07.2021 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 270/39 vom 29.07.2021), vergeben.
Sofern die entsprechenden beihilferechtlichen Kriterien eingehalten werden, kann der Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) alternativ auf Grundlage der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 352/1 vom 24.12.2013, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/972 vom 02.07.2020 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 215/3 vom 07.07.2020), beantragt werden. Sofern es sich beim Antragsteller nicht um ein KMU gemäß EU-Definition handelt, ist die Förderung im Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) ausschließlich auf Basis der De-minimis-VO möglich.
Die „Beihilfewerte für Kredite der LfA“ können unter www.lfa.de der gleichnamigen Übersicht entnommen bzw. per Beihilferechner ermittelt werden. Diese Beihilfewerte dienen der Orientierung in der Informations- und Beratungsphase und sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die Beihilfewerte, die die LfA zum Zeitpunkt der Kreditzusage zugrunde legt.
Weiterführende Informationen enthält unser Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“.
4.3 Betriebsaufspaltung im förderfähigen Sinne
Bei der Betriebsaufspaltung ist das Eigentum an den Betriebsanlagen rechtlich von der Inhaberschaft des Betriebs getrennt.
Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft können solche Vorhaben jedoch gefördert werden, wenn
- auf beiden Seiten dieselben Personen zu mindestens 50% beteiligt oder
- die auf beiden Seiten verschiedenen Personen Ehegatten oder
- die auf beiden Seiten verschiedenen Personen Eltern/Schwiegereltern und Kinder (sowie deren Ehegatten) sind.
Darlehensnehmer wird die investierende Besitzgesellschaft. Eine gesamtschuldnerische Mithaftung der Betriebsgesellschaft ist nicht erforderlich, wenn sich die Besitzgesellschaft vertraglich verpflichtet, die mit Hilfe des Darlehens angeschafften Wirtschaftsgüter während der Laufzeit des Darlehens ausschließlich an die Betriebsgesellschaft zu vermieten/verpachten; zudem hat die Betriebsgesellschaft die Mithaftung für das Darlehen in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitritts zu übernehmen.
Privatpersonen sind nicht antragsberechtigt.
4.4 Bürgerenergiegesellschaften/-genossenschaften
Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG (§ 3 Nr. 15) sind, aufgrund ihrer Bedeutung für die Energiewende speziell im ländlichen Raum, als Gesellschaftsform per se antragsberechtigt.
4.5 Contracting (Anlagencontracting)
Investitionen im Rahmen von (Anlagen-)Contracting-Konstruktionen sind förderfähig, sofern es sich nicht um reine Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit handelt, sondern auch (Energie-) Dienstleistungen erbracht werden (z.B. Wartungsarbeiten).
Die Investition muss im wirtschaftlichen Risiko des Contractors liegen. Der Contractor muss die Antragsvoraussetzungen erfüllen und gleichzeitig Investor und Betreiber der Anlage sein. Auch der/die Contractingnehmer müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllen. Die Laufzeit des Contracting-Vertrags muss mindestens so lang sein, wie die Laufzeit des beantragten Kredits.
4.6 Erläuterungen zum Kreditnehmerkreis
Vorhaben von einzelnen Investoren können nur finanziert werden, wenn diese eine tragfähige selbstständige Tätigkeit ausüben. Vorhaben von Privatpersonen oder Landwirten, die ausschließlich für den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Energie auf Basis von regenerativen Energien einen Gewerbebetrieb anmelden, können nicht berücksichtigt werden.
Bei antragstellenden Gesellschaften müssen ein oder mehrere Gesellschafter, die anderweitig gewerblich/freiberuflich tätig sind, zusammen zu mindestens 50% an der Gesellschaft beteiligt sein. Davon ausgenommen sind Bürgerenergiegesellschaften (vgl. Tz. 4.4).
4.7 Vorbeginn
Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) zu stellen. Details zu den Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung siehe Tz. 13 des Merkblatts „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“.
Die Vorhaben müssen soweit vorbereitet sein, dass sie nach Bewilligung der beantragten Mittel innerhalb eines Jahres begonnen werden können.
4.8 Allgemeine Prosperitätsklausel
Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage oder die Höhe des Vorhabens die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können nicht gefördert werden.
4.9 Investitionsort
Der Investitionsort muss auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegen.
5 Mehrfachförderung
Soweit die maßgeblichen Beihilfehöchstwerte der EU nicht überschritten werden (siehe Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“ insbesondere Tzn. 5, 9 und 10), können der Energiekredit Regenerativ PV-A (ER5), Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) bzw. der Energiekredit Regenerativ (ER7) mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen kombiniert werden.Vorhaben, die eine Förderung nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ bzw. dem „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)“ erhalten, können ausschließlich mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen kombiniert werden, die – wie der Energiekredit Regenerativ PV-A (ER5) und der Energiekredit Regenerativ (ER7) – keine staatlichen Beihilfen enthalten.
Falls zum Energiekredit Regenerativ PV-A, Energiekredit Regenerativ PV-A Plus bzw. Energiekredit Regenerativ auch Mittel aus dem KfW-Programm Erneuerbare Energien – Standard – beantragt werden, ist der beantragte LfA-Kredit auf den Förderhöchstbetrag des KfW-Programms Erneuerbare Energien – Standard – anzurechnen.
6 Haftungsfreistellung „HaftungPlus“
Soweit ein Darlehen bis 2 Mio. EUR bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 50%ige Haftungsfreistellung „HaftungPlus“ (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich.
Für den Energiekredit Regenerativ PV-A Plus (ER6) kann bei nicht ausreichender Absicherung alternativ bzw. bei Darlehen von über 2 Mio. EUR auch eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt werden.
Eine Darlehenssplittung in einen haftungsfreigestellten Darlehensteil und einen verbürgten Darlehensteil ist nicht möglich.
7 Antragsverfahren
Anträge sind bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) einzureichen. Die Darlehen werden über die Hausbanken prinzipiell unter deren Eigenhaftung ausgereicht. Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100.
Bei Nutzung der Alternative zur Beantragung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung (siehe Tz. 4.2.) ist im Antrag unter Tz. 9.5 anzugeben „Beantragung auf De-minimis-Basis“; darüber hinaus ist der Vordruck 120 (Erklärung zum Antrag auf Gewährung eines Darlehens/einer Bürgschaft bei De-minimis Beihilfen) einzureichen.
Zusätzlich sind das Formblatt der KfW-Bankengruppe „Statistisches Beiblatt Investition allgemein“ und die „LfA-Anlage zum Antrag Energiekredit Regenerativ PV-A, Energiekredit PV-A Plus und Energiekredit Regenerativ“ (Vordruck 130; jeweils abrufbar unter www.lfa.de; Service; Download; Anträge) beizufügen. Alternativ zum Vordruck 130 kann auch ein vom Antragsteller unterschriebener Ausdruck der gBzA der KfW Erneuerbare Energien Standard eingereicht werden. Wird gleichzeitig eine Haftungsfreistellung „HaftungPlus“ (oder eine Bürgschaft) beantragt, können die zusätzlich erforderlichen Antragsvordrucke und Unterlagen dem Merkblatt „Antragsunterlagen“ entnommen werden. Den Hausbanken steht bei Anträgen, die üblicherweise per Post an die LfA gesendet werden, die Möglichkeit offen, diese von ihr und dem Antragsteller unterzeichneten Unterlagen auch in elektronischer Form (Fax oder PDF-Scan per E-Mail) bei der LfA einzureichen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Hausbank wirksame Willenserklärungen per Fax/PDF-Scan abgibt. Reicht die Hausbank die Antragsunterlagen per Fax/PDF-Scan per E-Mail bei der LfA ein, sichert sie damit konkludent zu, dass eine rechtsverbindliche Zeichnung der Hausbank bereits dann vorliegt, wenn sie ihre Erklärungen und Bestätigungen auch per Fax bzw. PDF-Scan per E-Mail übermittelt und dass das an die LfA übermittelte Fax bzw. der übermittelte Scan bildlich und inhaltlich dem Original entspricht. Die Übermittlung per E-Mail muss durch eine geeignete Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Archivierung der Antragsunterlagen nicht vor oder macht die Hausbank davon keinen Gebrauch, so ist der Originalantrag in Papierform bei der Hausbank aufzubewahren. Die Antragstellung im ICOM-Verfahren erfolgt weiterhin über eine definierte elektronische Schnittstelle.Die LfA gestattet aus förderrechtlicher Sicht der Hausbank, für die Antragsunterlagen auf die Aufbewahrung von Originalunterlagen zu verzichten und stattdessen die Originaldokumente durch elektronische Archivierung aufzubewahren. Voraussetzung für die Möglichkeit der elektronischen Archivierung anstelle der papierhaften Aufbewahrung von originalen Antragsunterlagen ist, dass die Hausbank dasselbe Verfahren und dieselbe Sorgfalt wie bei der Archivierung ihrer eigenen Unterlagen anwendet, die Archivierungsvorgaben analog §§ 257 HGB, 147 AO und die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung einhält und die Hausbank sicherstellt, dass die digitalen Dokumente
- bildlich und inhaltlich mit dem Original in Papierform übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
- während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können,
- fälschungssicher sind und keine Angaben weggelassen, hinzugefügt oder anders dargestellt werden können.
Darüber hinaus hat die Hausbank zu prüfen, ob und inwiefern gesetzliche Schriftformerfordernisse bestehen oder weitergehende rechtliche Vorschriften zur Aufbewahrung bestimmter Originaldokumente einzuhalten sind und deren Einhaltung sicherzustellen.