Förderprogramm

BayernFonds – Bürgschaft für Bankkredite

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Referat 53 – BayernFonds

Prinzregentenstraße 28

80538 München

Weiterführende Links:
BayernFonds

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als mittelständisches Unternehmen oder Start-up durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, kann der BayernFonds unter bestimmten Voraussetzungen eine Bürgschaft ab EUR 30 Millionen übernehmen.

Volltext

Der BayernFonds unterstützt Sie als mittelständisches Unternehmen der Realwirtschaft oder Start-up bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen, die Ihnen durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entstanden sind.

Sie bekommen die Förderung zur Besicherung von Krediten für Investitionen und Betriebsmittel.

Sie bekommen die Förderung als Bürgschaft für bis zum 31.12.2021 neu begebene, nicht nachrangige Schuldtitel oder neu begründete Verbindlichkeiten.

Die Höhe der Bürgschaft beträgt bis zu 90 Prozent des Kreditbetrags.

Der Bürgschaftsbetrag

  • liegt zwischen mindestens EUR 30 Millionen und maximal EUR 100 Millionen und
  • darf nicht höher sein als die doppelte jährliche Lohnsumme des Unternehmens für das Jahr 2019 oder 25 Prozent der Umsatzerlöse des Kreditnehmers in 2019.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Unternehmen der Realwirtschaft mit Sitz oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern.

Sie müssen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1.1.2020 mindestens 2 der 3 folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • Bilanzsumme von mehr als EUR 10 Millionen,
  • Umsatzerlöse von mehr als EUR 10 Millionen,
  • mindestens 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unabhängig von den vorstehenden Größenkriterien sind Sie als Start-up-Unternehmen antragsberechtigt, wenn Sie seit dem 1.1.2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens EUR 5 Millionen bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).

Sie müssen nachweislich durch die Corona-Pandemie in Ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sein, was erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die techno­logische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infra­strukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Sie waren nicht zum 31.12.2019 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU einzustufen.

Ihnen stehen keine anderweitigen Finanzierungs­möglichkeiten zur Verfügung.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • die nachträgliche Übernahme von Bürgschaften,
  • Umschuldungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

BayernFonds
Merkblatt Produkt „Bürgschaft für Bankkredite“

[Stand: 24. März 2021]

Ziel der Maßnahme

Der BayernFonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Der BayernFonds adressiert den Finanzbedarf von Unternehmen der Realwirtschaft, die die Kriterien des Art. 2 Abs. 2 BayFoG erfüllen.

Bürgschaften des BayernFonds zielen darauf ab, das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Werthaltigkeit neu begebener Schuldtitel und neu begründeter Verbindlichkeiten zu stärken.

Zu diesem Zweck werden Bürgschaften u.a. für Kredite von in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituten gewährt.

Bürgschaften für Kredite sind unter dem BayernFonds nur möglich, wenn der Bürgschaftsbetrag mehr als 30 Millionen Euro beträgt. Fälle mit einem geringeren Bürgschaftsbetrag sind vom Anwendungsbereich des BayernFonds ausgenommen, können sich aber für andere Förderprogramme (z.B. der LfA Förderbank Bayern) qualifizieren. Bund-Länder-Parallelbürgschaften und Länder-Länder-Parallelbürgschaften bedürfen einer Einzelfallprüfung.

Es gelten für Bürgschaften des BayernFonds die unten genannten Bedingungen.

Antragsteller

Anträge können von Unternehmen der Realwirtschaft gestellt werden. Unternehmen der Realwirtschaft sind Wirtschaftsunternehmen, die kein Unternehmen des Finanzsektors nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarkt- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds (StFG), keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StFG sind und nicht bereits eine Stabilisierungsmaßnahme des Bundes nach dem StFG erhalten.

Das Unternehmen muss seinen Sitz oder einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern haben. Ein Unternehmen hat einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern, wenn mindestens 40 Prozent seiner Beschäftigten oder mindestens 50 Beschäftigte dem Freistaat Bayern zuzuordnen sind.

Gefördert werden Unternehmen, die jedenfalls in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

1. Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro,

2. Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und

3. mindestens 50 Arbeitnehmer.

Unabhängig von den vorstehenden Größenkriterien sind Start-Up-Unternehmen antragsberechtigt, wenn sie seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich der eingeworbenen Kapitalbasis).

Eine Berechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union zu qualifizieren war (Definition gemäß Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – ABl. L 187 vom 26.06.2014, S. 1).

Mit dem Antragsformular ist eine Hausbankenerklärung zu übermitteln.

Antragsvorhaben

Es können Bankkredite, Darlehen oder Kreditlinien für Investitionen und Betriebsmittel verbürgt werden.

Bürgschaften

Der BayernFonds übernimmt Bürgschaften für bis zum 31. Dezember 2021 neu begebene, nicht nachrangige Schuldtitel oder neu begründete Verbindlichkeiten. Die nachträgliche Übernahme von Bürgschaften für bereits begebene Schuldtitel und sonstige bereits begründete Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen; das umfasst auch Umschuldungen.

Bürgschaften werden nicht übernommen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des BayernFonds gerechnet werden muss.

Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal 5 Jahre.

Der Gesamtbetrag der zu garantierenden Verbindlichkeit darf nicht höher sein als die doppelte jährliche Lohnsumme des Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder 25% der Umsatzerlöse des Kreditnehmers in 2019.

Die Bürgschaft darf 90 Prozent des Kapitalbetrags der Verbindlichkeit nicht überschreiten.

Für die Bürgschaft ist (neben einem Antragsentgelt) eine Bürgschaftsprämie zu zahlen. Diese beträgt für Großunternehmen im ersten Jahr mindestens 0,5%, in den zwei folgenden Jahren 1,0% und danach 2,0% des (verbliebenen) Bürgschaftsbetrages. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beträgt sie im ersten Jahr 0,25%, in den zwei folgenden Jahren 0,5% und 1,0%. Auf diese Mindestsätze können risikoabhängig individuell festzulegende Aufschläge erfolgen.

Die Bürgschaftsprämie für das erste Berechnungsjahr wird mit Inanspruchnahme der Garantie fällig.

Die Bürgschaft erfolgt grundsätzlich in Form einer modifizierten quotalen Ausfallbürgschaft.

Bedingungen

Zur Finanzierung sind, soweit möglich, in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen.

Eine Bürgschaft für Investitionskredite darf nur dann übernommen werden, wenn der Antrag vor Beginn des Vorhabens gestellt wurde. Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.

Die Kreditverwendung ist im Kreditvertrag festzulegen. Der Kreditvertrag darf nicht anders ausgestaltet sein als er ohne Bürgschaft ausgestaltet worden wäre.

Zinsen und Nebenkosten mit Ausnahme der Bürgschaftsprämie dürfen den Rahmen einer marktgerechten Effektivverzinsung nicht übersteigen.

Vorhandene bankmäßige Sicherheiten sind nach Möglichkeit zur zusätzlichen Absicherung heranzuziehen. Die Bestellung von Sondersicherheiten jeglicher Art, insbesondere für den Risikoanteil des Kreditgebers, ist unzulässig.

Bei Einzelfirmen und Personengesellschaften soll der persönlich haftende Gesellschafter die Mithaftung für den verbürgten Kredit übernehmen. Soweit es unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse geboten erscheint, soll bei Kommanditgesellschaften auch die Mithaftung der Kommanditisten für den verbürgten Kredit verlangt werden.

Bei Kapitalgesellschaften sollen die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, die Mithaftung für den verbürgten Kredit ganz oder teilweise übernehmen.

Für die Übernahme der Bürgschaft ist grundsätzlich ein den Strukturen und Vermögensverhältnissen angemessener Gesellschafterbeitrag erforderlich.

Bei Konzerngesellschaften bedarf es grundsätzlich der Garantie oder sonstigen Mitverpflichtung der Konzernmutter.

Dem BayernFonds sind angemessene Informationsrechte in dem zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber abzuschließenden Kreditvertrag einzuräumen.

Eine Bürgschaft darf nicht dazu verwendet werden, Tätigkeiten eines verbundenen Unternehmens zu fördern, das am 31. Dezember 2019 die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt hat.

Mit der übernommenen Bürgschaft darf nicht für kommerzielle Zwecke geworben werden.

Die Übernahme einer Bürgschaft kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden.

Zusätzliche Bedingungen im Falle einer Bürgschaft in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro

Für die Laufzeit der Bürgschaft dürfen Dividenden und sonstige Ausschüttungen nicht geleistet werden. Es darf kein Rückkauf eigener Anteile oder sonstiger Bestandteile des haftenden Eigenkapitals erfolgen.

Solange die besicherte Verbindlichkeit nicht vollständig zurückgeführt oder die Bürgschaft in sonstiger Weise beendet ist, dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile nicht gewährt werden. Ebenso dürfen Sonderzahlungen in Form Aktienpaketen, Gratifikationen oder anderen gesonderten Vergütungen neben dem Festgehalt, sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen nicht gewährt werden.

Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, sind verpflichtet, die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse sämtlicher Unternehmensteile gegenüber dem BayernFonds offenzulegen. Wenn sie verpflichtet sind, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen, haben sie auch diesen Bericht gegenüber dem BayernFonds offenzulegen. Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, bestätigen, dass die Mittel des BayernFonds nicht in nicht kooperative Jurisdiktionen abfließen.

Vorrang anderer Finanzierungsmöglichkeiten

Eine Bürgschaft kommt nicht in Betracht, soweit dem Unternehmen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dazu gehören insbesondere Finanzierungsmöglichkeiten von Gesellschaftern, Anteilseignern oder sonstigen an dem Unternehmen Beteiligten, der Hausbank des Unternehmens und anderer Kreditinstitute, von Fonds und Beteiligungsgesellschaften sowie von sonstigen nicht-staatlichen Finanzierungs- oder Unterstützungseinrichtungen. Vorrangige anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten sind auch die Angebote der Förderbanken (z.B. EIB, KfW und LfA), der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften und vergleichbarer Institutionen und Einrichtungen. Die Übernahme der Bürgschaft kann mit anderen zur Bewältigung der Corona-Krise eingeführten Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und anderen Ländern kombiniert werden, soweit dies im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts erfolgt.

Beihilfe

Die Übernahme einer Bürgschaft durch den BayernFonds unter den hier beschriebenen Konditionen erfolgt auf der Grundlage der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. August 2020, mit der die durch den BayernFonds ermöglichten staatlichen Beihilfen genehmigt wurden (Staatliche Beihilfe SA.57447).

Kein Rechtsanspruch

Auf Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Stabilisierungsmaßnahme erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der verfügbaren Mittel.

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