Förderprogramm

Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung

Förderart:
Bürgschaft, Beteiligung
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Förderbank Bayern (LfA)

Ansprechpunkt:

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Tel: 089 2124-1000

Fax: 089 2124-2216

LfA Förderbank Bayern

Merkblatt „Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung”

(Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck „Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung” der Bürgschaftsbank Bayern GmbH sowie entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen der LfA Förderbank Bayern)
Merkblatt der LfA Förderbank Bayern, der Bürgschaftsbank Bayern GmbH und der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft mbH (BayBG)
vom 20. Juli 2018

Das „Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung” ist ein Gemeinschaftsangebot der BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH, der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) und der LfA Förderbank Bayern. Es kombiniert verbürgte Darlehen in einem festen Verhältnis mit einer typisch stillen Beteiligung der BayBG.

1 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (siehe LfA-Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen”, KMU-Kriterium) der gewerblichen Wirtschaft und des Gartenbaus mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, die mindestens 5 Jahre alt sind.

Nicht antragsberechtigt sind

  • Unternehmen, an denen die öffentliche Hand (Staat, Kommunen oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts) direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten nach beihilferechtlicher Definition (siehe LfA-Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen”),
  • Unternehmen, deren Bonitätseinstufung eine Einjahresausfallwahrscheinlichkeit von mehr als 3% ergibt.

2 Verwendungszweck

Finanzierung des Investitions- und Betriebsmittelbedarfs.

3 Finanzierungshöhe

Der Finanzierungsanteil beträgt bis zu 100% des förderfähigen Vorhabens. Darlehens- und Beteiligungsbetrag stehen im Verhältnis von 75:25 zueinander.

Der Darlehensmindestbetrag ist auf 75.000 EUR festgelegt, der Beteiligungsmindestbetrag auf 25.000 EUR. Es können somit Vorhaben mit förderfähigen Aufwendungen ab 100.000 EUR berücksichtigt werden.

Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 375.000 EUR, der Beteiligungshöchstbetrag 125.000 EUR. Der Finanzierungshöchstbetrag aus Darlehen und Beteiligung beträgt somit 500.000 EUR.

4 Bürgschaft

4.1 Bürgschaftshöhe

Der Bürgschaftssatz beträgt einheitlich 80% der Darlehenssumme.

4.2 Zuständigkeit

Die Bürgschaftsbank Bayern GmbH übernimmt Bürgschaften für Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Handel, Hotel und Gaststätten sowie Gartenbau.

Die LfA Förderbank Bayern übernimmt beim Kombiprodukt Bürgschaften aus den Bereichen der mittelständischen Industrie und des Dienstleistungsgewerbes.

4.3 Vergabegrundsätze (Konditionen, Verwendungszweck)

In Abhängigkeit von der Zuständigkeit gelten die Vergabegrundsätze der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – Kredit) bzw. der LfA Förderbank Bayern (Bürgschaften der LfA – Bewilligungsgrundsätze), die unter http://www.bb-bayern.de (Formularcenter) bzw. http://www.lfa.de (Produktübergreifende Merkblätter im Downloadbereich) abgerufen werden können und die Regelungen insbesondere hinsichtlich der Konditionen und des Verwendungszwecks der Bürgschaft enthalten. Verbürgt werden können grundsätzlich öffentliche Förderdarlehen sowie Hausbankdarlehen mit einer Mindestlaufzeit von 7 Jahren. Ausgeschlossen sind Kontokorrentkredite.

5 Beteiligung

5.1 Voraussetzungen

Eine typisch stille Beteiligung kann im Rahmen des Kombiprodukts nur gewährt werden, wenn gleichzeitig von der Hausbank ein verbürgtes Darlehen ausgereicht wird.

Eine Beteiligung kann nur bei einer angemessenen Eigenkapitalausstattung eingegangen werden, die der Höhe der Beteiligung entsprechen sollte.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter/Inhaber ist erforderlich.

5.2 Laufzeit

Die Laufzeit der Beteiligung beträgt 8 Jahre, die ersten 5 Jahre sind tilgungsfrei, anschließende Tilgung in drei gleichen Jahresraten.

5.3 Konditionen

  • 7,0% p.a. festes Entgelt
  • 1,5% p.a. gewinnabhängiges Entgelt
  • 2,0% Abschlussgebühr (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer)

5.4 Beihilferechtliche Grundlage

Die Beteiligung wird als sogenannte De-minimis-Beihilfe im Sinn der von der EU aufgestellten Kriterien gewährt (siehe LfA-Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen”).

5.5 Vorhabensbeginn

Vorhaben, mit denen zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bank oder Sparkasse (Hausbank) bereits begonnen war, können nicht gefördert werden.

Details zu den Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung siehe Tz. 13 des LfA-Merkblatts „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen”.

5.6 Kündigung

Der Beteiligungsnehmer kann die Beteiligung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten ganz oder teilweise kostenfrei kündigen, frühestens jedoch nach 5 Jahren.

6 Antragsverfahren

Anträge sind bei den Hausbanken (Banken oder Sparkassen) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt je nach Zuständigkeit (siehe Tz. 4.2) entweder bei der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) mit dem BBB-Antragsformular „Kombiprodukt Bürgschaft und Beteiligung” oder bei der LfA Förderbank Bayern mit dem LfA-Vordruck 100. Im LfA-Antragsvordruck 100 sind unter „Beantragte Kredite” Bürgschafts- und Beteiligungsteil separat anzugeben.

Für alle Anträge gilt:

Die einzureichenden Vordrucke und Unterlagen können dem LfA-Merkblatt „Antragsunterlagen” entnommen werden. Maßgeblich sind hierbei die Unterlagenspalten 1 – 5, die grundsätzlich für ein „LfA-Risiko über 750.000 EUR” zur Anwendung kommen.

Die „Erklärung zum Antrag auf Gewährung eines Darlehens/einer Bürgschaft bei De-minimis-Beihilfen” wird auf dem LfA-Vordruck 120 abgegeben.

Die Erklärung auf dem LfA-Vordruck 120 gibt das antragstellende Unternehmen gegenüber der BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH, der BGG Bayerische Garantiegesellschaft mbH für mittelständische Beteiligungen, der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) und der LfA Förderbank Bayern ab.

Bei Anträgen, die bei der LfA gestellt werden, ist zusätzlich die „Datenschutzerklärung für Beteiligungen” mit einzureichen, die im Downloadbereich unter http://www.lfa.de unter „Anträge” abrufbar ist.

Alle Unterlagen sind zweifach einzureichen.

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