Förderprogramm

Corona-Kredit – Gemeinnützige

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Tel: 089 21241000

Fax: 089 21242216

LfA Förderbank Bayern

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gemeinnützige Organisation infolge der Corona-Krise vorübergehend in Liquiditätsengpässe geraten, strukturell aber gesund sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung Ihrer Hausbank bekommen.

Volltext

Die LfA Förderbank Bayern unterstützt Sie als gemeinnützige Organisation in Zusammenarbeit mit der KfW, wenn Sie im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten, jedoch strukturell gesund sind.

Sie erhalten die Förderung

  • zur Deckung Ihres Liquiditätsbedarfs, um zum Beispiel laufende Betriebskosten wie Löhne und Gehälter zu finanzieren, sowie
  • für Investitionen in die Infrastruktur in Bayern. Hiervon ausgenommen sind Räume zur Glaubensausübung.

Für die Berechnung Ihres Liquiditätsbedarfs kann Ihr bis Ende 2021 planmäßig zu erbringender Kapitaldienst einbezogen werden, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen.

Sie erhalten die Förderung als Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt mindestens EUR 10.000 und maximal EUR 800.000 je Organisation. Damit können Sie bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten finanzieren.

Das Darlehen ist mit einer 100-prozentigten Risikoentlastung durch den Bund und den Freistaat Bayern ausgestattet, Ihre Hausbank trägt kein eigenes Haftungsrisiko.

Stellen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Finanzinstitut Ihrer Wahl. Von dort wird Ihr Antrag an die LfA Förderbank Bayern weitergeleitet.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie bitte Ihren Antrag bis spätestens zum 30.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen und infolgedessen von der Körperschaftsteuer beziehungsweise von der Gewerbesteuer befreit sind.

Sie haben eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern und sind seit mindestens 1.1.2019 am Markt aktiv.

Sie waren zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen und verfügten zu diesem Zeitpunkt über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse.

Sie sind im Zuge der Corona-Krise von einem Liquiditätsengpass betroffen oder verfügen überhaupt nicht mehr über Liquidität .

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • die Finanzierung von Vorhabensteilen, die durch Eigenmittel oder langfristige Fremdmittel bereits finanziert sind,
  • Umschuldungen,
  • Ablösung von Inanspruchnahmen gewährter Kredite sowie reine Finanzinvestitionen (zum Beispiel Unternehmensbeteiligungen, Darlehen sowie Sicherheitsleistungen)
  • Entnahmen und Auszahlungen an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie
  • politische Parteien und nicht rechtsfähige Organisationen beziehungsweise Organisationseinheiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt „Corona-Kredit – Gemeinnützige“ (CG1)
(Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen)

[Vom 4. Januar 2021]

Der Corona-Kredit – Gemeinnützige wird zu 80% aus Mitteln des KfW-Sonderprogramms „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ refinanziert, für die eine Risikoübernahme durch den Bund erfolgt. 20% werden von der LfA Förderbank Bayern refinanziert, hierfür erfolgt eine Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern.

1 Kreditnehmerkreis

Der Corona-Kredit – Gemeinnützige mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen ausgereicht, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten, jedoch strukturell gesund sind.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen unabhängig von Größe und Rechtsform mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz oder von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz durch das Finanzamt.

Folgende Kriterien sind darüber hinaus zu erfüllen:

a) Die gemeinnützige Organisation muss seit mindestens 01.01.2019 am Markt aktiv sein. Entscheidend ist das Gründungsdatum.

b) Der Antragsteller war zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen und hat zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen (siehe Anlage „Ergänzende Angaben zum Antrag: Corona-Kredit – Gemeinnützige“ (Vordruck Nr. 111)).

c) Es handelt sich um eine Organisation, die sich im Zuge der Corona-Krise einem Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersieht.

Nicht antragsberechtigt sind

  • politische Parteien sowie nicht rechtsfähige Organisationen bzw. Organisationseinheiten,
  • Organisationen, bei denen gem. Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei über die organschaftlichen Vertreter der Antrag stellenden Organisation oder über die Organisation mindestens eines der in der Anlage „Ergänzende Angaben zum Antrag: Corona-Kredit – Gemeinnützige“ (Vordruck Nr. 111) aufgeführten Negativmerkmale vorliegt.

2 Verwendungszweck

Finanziert werden Betriebsmittel, sofern diese in Bayern eingesetzt werden, sowie alle Investitionen in die Infrastruktur in Bayern (ausgenommen: Räume zur Glaubensausübung). Förderfähig ist grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf des Unternehmens, wobei der bis Ende 2021 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen.

Förderfähig sind auch Gehälter, Löhne sowie Honorare für freie Mitarbeiter, wenn und soweit sie den Betrag nicht übersteigen, der sich nach dem sogenannten Besserstellungsverbot laut Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. Bayerischer Haushaltsordnung (BayHO) in Verbindung mit den jeweiligen Verwaltungsvorschriften und Allgemeinen Nebenbestimmungen ergibt oder ergeben würde.

Die Vergütung (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) darf während der Laufzeit des Kredits einen maximalen Betrag von 150.000 EUR pro Jahr und pro Person nicht übersteigen.

Sollte ein körperschaftsteuerpflichtiger Zweckbetrieb bzw. ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Organisation KfW-Kredite mit Haftungsfreistellung oder eine Corona-bedingte Bürgschaft der Bürgschaftsbank Bayern beantragt haben, ist ein Mitteltransfer vom mit dem Corona-Kredit – Gemeinnützige geförderten ideellen Bereich zum gewerblichen Teil dieser gemeinnützigen Organisation unzulässig.

Der Corona-Kredit – Gemeinnützige kann nicht für die Finanzierung von Vorhabensteilen eingesetzt werden, die durch Eigenmittel oder langfristige Fremdmittel bereits finanziert sind. Nicht förderfähig sind darüber hinaus Umschuldungen, die Ablösung von Inanspruchnahmen gewährter Kreditlinien sowie reine Finanzinvestitionen (z.B. Unternehmensbeteiligungen, Darlehen sowie Sicherheitsleistungen) sowie Entnahmen und Auszahlungen an die Gesellschafter. Letzteres beinhaltet auch die Gewährung oder Rückführung von Gesellschafterdarlehen.

Die Ausschlusskriterien des Merkblatts „Nachhaltigkeitsgrundsätze für Programmkredite der LfA Förderbank Bayern“ sind zu beachten. Die Herstellung von und der Handel mit Waffen und Munition sind nur unter engen Voraussetzungen förderfähig. Nicht förderfähig ist der Bereich des Profisports.

3 Darlehensbedingungen

3.1 Konditionen

Der Endkreditnehmerzinssatz, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden. Es gelten die Konditionen des Zusagedatums der LfA.

Es gilt ein einheitlicher Zinssatz; das Risikogerechte Zinssystem (RGZS) kommt bei der Ermittlung der Kondition nicht zur Anwendung. Gleichwohl sind im Antragsvordruck Nr. 100 unter Tz. 9 Angaben zur Bonität des Antragstellers zu machen.

Die Hausbank wird den Endkreditnehmer über die Zusage der LfA entsprechend unterrichten und die Konditionen festlegen.

Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder alternativ 5 Jahre bei 1 tilgungsfreien Anlaufjahr.

Es besteht keine Möglichkeit, ein Investitionsvorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen.

Das Darlehen ist innerhalb von drei Monaten nach Zusage durch die LfA in einer Summe abzurufen.

Zins- und Tilgungszahlungen erfolgen vierteljährlich zum 31.03., 30.06., 30.09. und 30.12.

Eine vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Darlehensbetrages kann – auch in Teilbeträgen – durch den Endkunden jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.

3.2 Finanzierungshöhe

Der Darlehensmindestbetrag beträgt 10.000 EUR. Der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich auf 800.000 EUR pro Organisation, wobei die beihilferechtlichen Grenzwerte einzuhalten sind (s. Tz. 5).

Der Finanzierungsanteil beträgt bis zu 100% des finanzierbaren Vorhabens.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

4 Weitere Bewilligungsgrundsätze

4.1 Beihilferechtliche Grundlage

Die Förderung wird auf Grundlage der „Dritten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (Fassung gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission SA.59433 (2020/N) vom 19.11.2020) gewährt, die bis 30.06.2021 befristet ist. Die Darlehenszusage der Hausbank an den Endkreditnehmer muss bis zu diesem Stichtag erfolgt sein.

Die LfA ist verpflichtet, gewährte Einzelbeihilfen von mehr als 100.000 EUR auf einer ausführlichen Beihilfe-Website oder über das IT-Instrument der EU-Kommission zu veröffentlichen (vgl. § 4 Abs. 4 „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“).

4.2 Vorbeginn

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens (d.h. auch vor Zusagen bzw. Valutierungen von einzubeziehenden Überbrückungskrediten, KK-Aufstockungen, Kontoüberziehungen etc. bei der Hausbank) zu stellen. Die Antragstellung kann als fristgerecht angesehen werden, wenn der Hausbank vor Vorhabensbeginn ein hinreichend konkretisierter, formloser Antrag vorliegt oder ein konkretes Finanzierungsgespräch (hinsichtlich des/der beantragten Produkts/Produkte) aktenkundig gemacht ist.

5 Mehrfachförderung

Das dem Corona-Kredit – Gemeinnützige zugrunde liegende KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen ist befristet bis zum 30.06.2021. Der Antragsteller darf keinen weiteren Kredit aus den KfW-Sonderprogrammen 2020 mit Haftungsfreistellung (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit und KfW-Schnellkredit 2020) in Anspruch nehmen.

Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beziehen, ist ausgeschlossen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen gemäß den jeweils gültigen Regelungen ist möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt.

Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfe- oder Überbrückungshilfeprogramme des Bundes bzw. des Freistaats auf Grundlage der EU-Regelungen für Kleinbeihilfen (z. B. „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in ihrer jeweiligen Fassung, zuletzt „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) gewährt werden, ist möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist jedoch die Obergrenze für Kleinbeihilfen von 800.000 EUR je Organisation/Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe einzuhalten (siehe Tz. 3.2).

Beihilfen, die auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt und spätestens bis zum Mittelabruf (teilweise oder vollständig) zurückgezahlt wurden oder auf die (teilweise oder vollständig) verzichtet wurde, fließen bei der Gewährung neuer Beihilfen, die ebenfalls auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden sollen, in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein. Die vorgenannte Regelung gilt für alle Zahlungen und Verzichte bis zum 30.06.2021.

6 Haftungsfreistellung „HaftungPlus“

Das Darlehen wird obligatorisch mit einer 100%igen Haftungsfreistellung für die Hausbank ausgereicht.

Bestehende Bankrisiken dürfen dabei nicht nachträglich auf die LfA verlagert werden.

Beim Corona-Kredit – Gemeinnützige hat der Endkreditnehmer keinerlei Sicherheiten zu stellen.

Die Hausbank ist trotz 100%iger Haftungsfreistellung berechtigt und verpflichtet, die fälligen Zins- und Tilgungsleistungen für die LfA entgegenzunehmen und an sie weiterzuleiten.

7 Antragsverfahren

Anträge sind bei den Hausbanken (Banken oder Sparkassen) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt mit dem LfA-Vordruck Nr. 100.

Das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen wird zudem auf dem Vordruck Nr. 111 „Ergänzende Angaben zum Antrag: Corona-Kredit – Gemeinnützige“, der bei der Hausbank verbleibt, dokumentiert. Die Hausbank muss sicherstellen, dass die Antragsvoraussetzungen gemäß diesem Merkblatt erfüllt sind und die erforderlichen Bestätigungen des Endkreditnehmers vollständig vorliegen.

Unter Tz. 9.5 weitere Erläuterungen des Vordrucks Nr. 100 ist durch die Hausbank zu bestätigen, dass die Antragsvoraussetzungen gem. Tz. 1 erfüllt sind und Vordruck Nr. 111 der Hausbank vorliegt.

Den Hausbanken steht bei Anträgen, die üblicherweise per Post an die LfA gesendet werden, die Möglichkeit offen, diese von ihr und dem Antragsteller unterzeichneten Unterlagen auch in elektronischer Form (Fax oder PDF-Scan per E-Mail) bei der LfA einzureichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hausbank wirksame Willenserklärungen per Fax/PDF-Scan abgibt. Reicht die Hausbank die Antragsunterlagen per Fax/PDF-Scan per E-Mail bei der LfA ein, sichert sie damit konkludent zu, dass eine rechtsverbindliche Zeichnung der Hausbank bereits dann vorliegt, wenn sie ihre Erklärungen und Bestätigungen auch per Fax bzw. PDF-Scan per E-Mail übermittelt und dass das an die LfA übermittelte Fax bzw. der übermittelte Scan bildlich und inhaltlich dem Original entspricht. Die Übermittlung per E-Mail muss durch eine geeignete Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Archivierung der Antragsunterlagen nicht vor oder macht die Hausbank davon keinen Gebrauch, so ist der Originalantrag in Papierform bei der Hausbank aufzubewahren. Die Antragstellung im ICOM-Verfahren erfolgt weiterhin über eine definierte elektronische Schnittstelle.

Die LfA gestattet aus förderrechtlicher Sicht der Hausbank, für die Antragsunterlagen auf die Aufbewahrung von Originalunterlagen zu verzichten und stattdessen die Originaldokumente durch elektronische Archivierung aufzubewahren. Voraussetzung für die Möglichkeit der elektronischen Archivierung anstelle der papierhaften Aufbewahrung von originalen Antragsunterlagen ist, dass die Hausbank dasselbe Verfahren und dieselbe Sorgfalt wie bei der Archivierung ihrer eigenen Unterlagen anwendet, die Archivierungsvorgaben analog §§ 257 HGB, 147 AO und die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung einhält und die Hausbank sicherstellt, dass die digitalen Dokumente.

  • bildlich und inhaltlich mit dem Original in Papierform übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
  • während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können,
  • fälschungssicher sind und keine Angaben weggelassen, hinzugefügt oder anders dargestellt werden können.

Darüber hinaus hat die Hausbank zu prüfen, ob und inwiefern gesetzliche Schriftformerfordernisse bestehen oder weitergehende rechtliche Vorschriften zur Aufbewahrung bestimmter Originaldokumente einzuhalten sind und deren Einhaltung sicherzustellen.

8 Auszahlungsvoraussetzung

Voraussetzung für den Abruf der Kreditvaluta durch die Hausbank ist, dass der Endkreditnehmer gegenüber der Hausbank schriftlich bestätigt, dass unter Berücksichtigung aller gewährten Kleinbeihilfen die nach den EU-Beihilferegelungen zulässige Beihilfeobergrenze eingehalten wird. Diese Bestätigung ist von der Hausbank 10 Jahre aufzubewahren. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer den Vordruck Nr. 122 „Kleinbeihilfenerklärung“ nutzen.

Gibt der Endkreditnehmer diese Bestätigung nicht ab oder wird die zulässige Beihilfeobergrenze überschritten, hat die Hausbank die LfA zu informieren. In diesem Fall ist die LfA nicht mehr an das Kreditangebot gebunden.

9 Abwicklung im Kündigungsfall

Schadensfälle werden nach folgendem vereinfachten Verfahren abgewickelt. Das Zentralinstitut/die Hausbank unterrichtet die LfA über die Absicht, den Kredit gegenüber dem Endkreditnehmer zu kündigen. Die LfA erklärt sodann ihr Einverständnis und stimmt mit dem Zentralinstitut/der Hausbank den offenen Saldo ab.

Die LfA bittet im Anschluss das Zentralinstitut/die Hausbank um einen aktuellen Sachstandsbericht auf dem im Internet zur Verfügung gestellten Vordruck. Alle Zahlungen des Endkreditnehmers werden anteilig auf die zum Kündigungszeitpunkt jeweils geschuldeten Darlehensbeträge aller von der Hausbank gewährten Darlehen einschließlich des Corona-Kredit – Gemeinnützige angerechnet. Der hiernach auf den Corona-Kredit – Gemeinnützige entfallende Anteil ist unverzüglich an die LfA zu überweisen.

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