Förderprogramm

Corona-Schutzschirm-Kredit

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Tel: 089 21241000

Fax: 089 21242216

LfA Förderbank Bayern

Weiterführende Links:
LfA Förderbank Bayern – Corona-Hilfen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie durch die Corona-Krise mit Ihrem Unternehmen oder als Freiberuflerin oder Freiberufler in Bayern in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Kredit von bis zu EUR 30 Millionen erhalten.

Volltext

Die LfA Förderbank Bayern unterstützt Sie als Unternehmen und als Freiberuflerin oder Freiberufler, wenn Sie infolge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Sie erhalten mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit ein Darlehen für Investitionen und Betriebsmittel. Dabei kann Ihr bis zum 31.12.2021 planmäßig zu erbringender Kapitaldienst einbezogen werden, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen.

Sie können mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit bis zu 100 Prozent des förderfähigen Vorhabens finanzieren. Sie bekommen EUR 10.000 bis EUR 30 Millionen je Vorhaben.

Folgende Darlehenshöchstbeträge dürfen je Unternehmen nicht überschritten werden:

  • 25 Prozent des Gesamtumsatzes im Jahr 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnsumme im Jahr 2019 oder
  • den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und 12 Monate bei großen Unternehmen.

Die LfA Förderbank Bayern übernimmt 90 Prozent und die Hausbank 10 Prozent des Kreditausfallrisikos (Haftungsfreistellung).

Sie beantragen den Corona-Schutzschirm-Kredit bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die LfA Förderbank Bayern weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz bis einschließlich EUR 500 Millionen sowie Angehörige der Freien Berufe mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern.

Ihr Unternehmen muss

  • per 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen haben,
  • nach Bewertung Ihrer Hausbank in der Lage sein, die Kredite zur Abdeckung der Krise zu bedienen, und über den 31.12.2021 hinaus weiter überlebensfähig zu sein.

Ihr Vorhaben muss mit den Nachhaltigkeitsgrundsätzen der LfA Förderbank Bayern vereinbar sein.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen,

  • wenn mehr als 50 Prozent ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden,
  • die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien waren; von dieser Regelung sind Sie aber nicht betroffen,
    • wenn Sie zumindest zeitweise nach dem 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren,
    • wenn Sie ein kleines Unternehmen sind und bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren und zwar unter folgenden Voraussetzungen: Sie befinden sich zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung nicht in einem Insolvenzverfahren oder haben keine Rettungs- beziehungsweise Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.

Umschuldungen sind nicht förderfähig.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt „Corona-Schutzschirm-Kredit“
(Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen)

  • für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (CS5)
  • für Nicht-KMU mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. EUR (CS6)

Merkblatt der LfA Förderbank Bayern vom 30. April 2021

Der Corona-Schutzschirm-Kredit wird von der LfA refinanziert. Der Freistaat Bayern übernimmt für die Haftungsfreistellungen eine globale Rückbürgschaft.

1 Kreditnehmerkreis

Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise ausgereicht. Gefördert werden Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Mio. EUR und Angehörige der Freien Berufe mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern, sofern alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Das Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition (siehe Tz. 7 des Merkblatts „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“) einzustufen. Kleinst- und Kleinunternehmen gemäß EU-Definition, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, können gefördert werden, sofern diese nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind und sie weder Rettungs- noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Zudem können Unternehmen gefördert werden, die zumindest zeitweise nach dem 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten zu qualifizieren waren.

b) Das Unternehmen wies per 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf; d.h. nach Kenntnis der Hausbank gab es:

  • keine ungeregelten Zahlungsrückstände von mehr als 30 Tagen.
  • keine Stundungsvereinbarungen, die auf bonitätsbedingte Tilgungsaussetzungen zurückzuführen und deshalb dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind.
  • keine materiellen Covenantverletzungen, die dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind.

c) Zum Zeitpunkt der Antragstellung kommt die Hausbank im Rahmen ihrer bankinternen Bewertung auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019 zum Ergebnis, dass das Unternehmen

  • in der Lage ist, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredite zu tragen und
  • nach der Krise unter der Annahme einer sich im Laufe des Jahres 2021 wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation über den 31.12.2021 hinaus weiter überlebensfähig ist und
  • damit in der Lage ist, angemessene Anschlussfinanzierungen aufzunehmen.

Nicht antragsberechtigt sind

  • Unternehmen, wenn mehr als 50% ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden,
  • Unternehmen, die nach EU-Definition (siehe Tz. 7 des Merkblatts „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“) bereits zum Stichtag 31.12.2019 als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen waren. Zu den Ausnahmeregelungen siehe Tz. 1 a) dieses Merkblattes.

2 Verwendungszweck

Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln, wobei der bis Ende 2021 planmäßig zu erbringende Kapitaldienst einbezogen werden kann, nicht aber außerplanmäßige Tilgungen.

Nicht förderfähig im Rahmen des Corona-Schutzschirm-Kredits sind Umschuldungen.

Die Ausschlusskriterien des Merkblatts „Nachhaltigkeitsgrundsätze für Programmkredite der LfA Förderbank Bayern“ sind zu beachten. Die Herstellung von und der Handel mit Waffen und Munition sind nur unter engen Voraussetzungen förderfähig. Nicht förderfähig ist der Bereich des Profisports.

3 Darlehensbedingungen

3.1 Konditionen

Der Zinssatz für die Darlehen wird zwischen Hausbank und Endkreditnehmer in Abhängigkeit von Bonität und Besicherung – innerhalb vorgegebener Grenzen – individuell vereinbart (siehe Merkblatt „Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem“).

Die risikoabhängigen Zinsobergrenzen für KMU und für Nicht-KMU, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden.

Es gelten die Konditionen des Zusagedatums der LfA. Die Hausbank wird den Endkreditnehmer über die Zusage der LfA entsprechend unterrichten und die Konditionen vereinbaren.

Zwischen den angebotenen Laufzeittypen kann frei gewählt werden. Soweit sachlich begründet, besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z.B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten). Abweichend von den Standardlaufzeiten können auch verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mindestens 2 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mindestens 1 Freijahr) beantragt werden.

Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf eines bereitstellungsprovisionsfreien Zeitraums von 6 Monaten (gerechnet vom Tage der Darlehenszusage der LfA an) bis zum vollständigen Abruf oder einem Verzicht auf das Darlehen, spätestens bis zum Ablauf der Abruffrist des Darlehens (ein Monat vor Tilgungsbeginn) eine Bereitstellungsprovision von 2% p.a. berechnet

Termine für Zins, Tilgung und ggf. Bereitstellungsprovision sind der 31.03., 30.06., 30.09. und 30.12.

Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.

3.2 Finanzierungshöhe

Der Darlehenshöchstbetrag beträgt 30 Mio. EUR je Vorhaben. Aufgrund der beihilferechtlichen Ausgestaltung dürfen zudem folgende Darlehenshöchstbeträge je Unternehmen nicht überschritten werden:

  • 25% des Gesamtumsatzes im Jahr 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnsumme im Jahr 2019 oder
  • den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei Nicht-KMU (auf Grundlage einer Selbstauskunft, die bei der Hausbank verbleibt).

Der Darlehensmindestbetrag liegt bei 10.000 EUR.

Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt bis zu 100% des finanzierbaren Vorhabens.

4 Weitere Bewilligungsgrundsätze

4.1 Beihilferechtliche Grundlage

Die Förderung wird auf Grundlage der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ (Fassung gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission SA.61744 (2021/N) vom 12.02.2021) gewährt, die bis 31.12.2021 befristet ist. Die Darlehenszusage der Hausbank an den Endkreditnehmer muss bis zu diesem Stichtag erfolgt sein.

Die LfA ist verpflichtet, gewährte Einzelbeihilfen von mehr als 100.000 EUR auf einer ausführlichen Beihilfewebsite oder über das IT-Instrument der EU-Kommission zu veröffentlichen (vgl. § 6 Abs. 3 „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“).

Weiterführende Informationen enthält unser Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“.

4.2 Vorbeginn

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens (d.h. auch vor Zusage bzw. Valutierung von einzubeziehenden Überbrückungskrediten, KK-Aufstockungen, Kontoüberziehungen etc. durch die Hausbank) bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) zu stellen (siehe Merkblatt „Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen“).

4.3 Prosperität

Im Regelfall spielt die Prosperität eines Unternehmens keine Rolle.

Während der Darlehenslaufzeit können Gewinnausschüttungen erfolgen, soweit diese für angemessenen Lebensunterhalt und Kreditrückführungen verwendet werden. Marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (auch in Form von Vorab-Ausschüttungen auf den Gewinn) sind erlaubt.

5 Mehrfachförderung

Der Corona-Schutzschirm-Kredit kann mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) kombiniert werden.

Die Kombination mit Bürgschaften, Garantien oder haftungsfreigestellten Darlehen, die auf Grundlage der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“1) ausgereicht werden sowie mit sonstigen Beihilfen, die auf Grundlage von Ziffer 3.2 (Beihilfen in Form Garantien für Darlehen) des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 von der Europäischen Kommission genehmigt wurden, ist nur zulässig, wenn diese nicht für dasselbe Darlehen gewährt werden und der Gesamtdarlehensbetrag je Unternehmen nach Tz. 3.2 dieses Merkblatts nicht überschritten wird.

6 Haftungsfreistellung „HaftungPlus“

Das Darlehen wird obligatorisch mit einer 90%igen Haftungsfreistellung für die Hausbank ausgereicht (siehe Merkblatt „Haftungsfreistellung HaftungPlus“). Bestehende Bankrisiken dürfen dabei nicht nachträglich auf die LfA verlagert werden. Im Falle der Kündigung und Abwicklung hat die Hausbank auf Anforderung durch entsprechende Auflistungen nachzuweisen, dass keine nachträgliche Risikoverlagerung stattgefunden hat.

Von der Hausbank bewilligte Betriebsmittel-/Kontokorrentlinien sind für mindestens 18 Monate nach Zusage des Corona-Schutzschirm-Kredit aufrecht zu erhalten.

Ergänzend zu Tz. 2 des Merkblatts „Haftungsfreistellung HaftungPlus“ kann in Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis einschließlich 500.000 EUR ausnahmsweise akzeptiert werden, dass „banküblich“ auch bedeuten kann, dass keine Besicherung vorzunehmen ist, weil dies z.B. bei entsprechenden Darlehen nicht üblich ist oder weil keine verwertbaren Sicherheiten zur Verfügung stehen. Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden.

7 Antragsverfahren

Anträge sind bei den Hausbanken (Banken oder Sparkassen) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100. Unter Tz. 9.5 weitere Erläuterungen des Vordrucks ist durch die Hausbank zu bestätigen, dass die in Tz. 1 unter a), b) und c) benannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Den Hausbanken steht bei Anträgen, die üblicherweise per Post an die LfA gesendet werden, die Möglichkeit offen, diese von ihr und dem Antragsteller unterzeichneten Unterlagen auch in elektronischer Form (Fax oder PDF-Scan per E-Mail) bei der LfA einzureichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hausbank wirksame Willenserklärungen per Fax/PDF-Scan abgibt. Reicht die Hausbank die Antragsunterlagen per Fax/PDF-Scan per E-Mail bei der LfA ein, sichert sie damit konkludent zu, dass eine rechtsverbindliche Zeichnung der Hausbank bereits dann vorliegt, wenn sie ihre Erklärungen und Bestätigungen auch per Fax bzw. PDF-Scan per E-Mail übermittelt und dass das an die LfA übermittelte Fax bzw. der übermittelte Scan bildlich und inhaltlich dem Original entspricht. Die Übermittlung per E-Mail muss durch eine geeignete Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Archivierung der Antragsunterlagen nicht vor oder macht die Hausbank davon keinen Gebrauch, so ist der Originalantrag in Papierform bei der Hausbank aufzubewahren. Die Antragstellung im ICOM-Verfahren erfolgt weiterhin über eine definierte elektronische Schnittstelle.

Die LfA gestattet aus förderrechtlicher Sicht der Hausbank, für die Antragsunterlagen auf die Aufbewahrung von Originalunterlagen zu verzichten und stattdessen die Originaldokumente durch elektronische Archivierung aufzubewahren. Voraussetzung für die Möglichkeit der elektronischen Archivierung anstelle der papierhaften Aufbewahrung von originalen Antragsunterlagen ist, dass die Hausbank dasselbe Verfahren und dieselbe Sorgfalt wie bei der Archivierung ihrer eigenen Unterlagen anwendet, die Archivierungsvorgaben analog §§ 257 HGB, 147 AO und die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung einhält und die Hausbank sicherstellt, dass die digitalen Dokumente.

  • bildlich und inhaltlich mit dem Original in Papierform übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
  • während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können,
  • fälschungssicher sind und keine Angaben weggelassen, hinzugefügt oder anders dargestellt werden können.

Darüber hinaus hat die Hausbank zu prüfen, ob und inwiefern gesetzliche Schriftformerfordernisse bestehen oder weitergehende rechtliche Vorschriften zur Aufbewahrung bestimmter Originaldokumente einzuhalten sind und deren Einhaltung sicherzustellen.

8 Auszahlungsvoraussetzung

Falls weitere Förderungen nach der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ bzw. auf Basis der „Bundesregelung Bürgschaften“ beantragt oder in Anspruch genommen wurden, ist Voraussetzung für den Abruf der Kreditvaluta durch die Hausbank, dass der Endkreditnehmer gegenüber der Hausbank schriftlich bestätigt, dass unter Berücksichtigung aller dieser Darlehen die nach den EU-Beihilferegelungen zulässige Beihilfeobergrenze eingehalten wird. Diese Bestätigung ist von der Hausbank 10 Jahre aufzubewahren. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer den Vordruck Nr. 123 „Kumulierungserklärung“ nutzen.

Gibt der Endkreditnehmer diese Bestätigung nicht ab oder wird die zulässige Beihilfeobergrenze überschritten, hat die Hausbank die LfA zu informieren. In diesem Fall ist die LfA nicht mehr an das Kreditangebot gebunden.

                        

1) SA.56787 – Germany – COVID-19: Bundesregelung Bürgschaften 2020 (Fassung gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission SA.61744 (2021/N) vom 12.02.2021

 

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