Förderprogramm

Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

zuständige Bezirksregierung Bayern

Weiterführende Links:
Infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Schulträger technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen umsetzen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen.

Sie bekommen die Förderung, wenn Sie mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassen- und Fachräume kaufen, um die dort mögliche Fensterlüftung zu ergänzen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal EUR 1.750 je Raum.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag bei Ihrer örtlich zuständigen Regierung ein.

Darüber hinaus konnten Sie in der ersten Antragsrunde des Programms eine Förderung für

  • mobile CO2-Sensoren für Klassen- und Fachräume zur Verwendung der CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen und
  • mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassen- und Fachräume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können,

erhalten. Das Antragsverfahren ist bereits abgeschlossen. Das heißt also, Sie können hierfür keine Anträge mehr stellen.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag in der 2. Antragsrunde für mobile Luftreinigungsgeräte reichen Sie bitte per E-Mail bis zum 31.3.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen in Bayern.

Sie müssen die mobilen Luftreinigungsgeräte im Zeitraum vom 1.10.2020 bis einschließlich 31.3.2021 beschaffen. Als Beschaffung gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.

Die mobilen Luftreinigungsgeräte müssen die jeweiligen technischen Anforderung erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • mobile Luftreinigungsgeräte mit UV-C-Technik,
  • Maßnahmen, die fest installierte „Raumlufttechnische Anlagen“ (RLT-Anlagen) betreffen, sowie
  • Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 20. Oktober 2020, Az. II.6-BO4161.0/21
[geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 20. Januar 2021, Az. II.6-BO4161.0/21]

Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt gerade in den Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu, um die Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern. Vor dem Hintergrund, dass der Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021 soweit möglich im Regelbetrieb erfolgen soll, und zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte fördert der Freistaat Bayern Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften. Für die Förderung der Maßnahmen an Schulen im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sowie an Fachschulen im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gelten die nachstehende Richtlinie und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)). Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Zweck der Förderung

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des infektionsschutzgerechten Lüftens gerade in den Herbst- und Wintermonaten und zur Flankierung der entsprechenden schulischen Hygienekonzepte werden die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften in den Schulen finanziell unterstützt.

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungsfähig nach dieser Richtlinie ist die Beschaffung von

a) mobilen CO2-Sensoren für Klassen- und Fachräume zur Verwendung der CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen,

b) mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassen- und Fachräume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können,

c) mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration in Ergänzung der Fensterlüftung für Klassen- und Fachräume, die nicht unter Buchst. b fallen.

Nicht zuwendungsfähig sind mobile Luftreinigungsgeräte mit UV-C-Technik sowie Maßnahmen betreffend fest installierte Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen). Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden im Rahmen dieser Richtlinie nicht gefördert.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen in Bayern (Schulaufwandsträger). Schulvorbereitende Einrichtungen als Bestandteile von Förderzentren sind ebenfalls von der Förderung umfasst. Für die Förderung von Maßnahmen an staatlich anerkannten bzw. staatlich genehmigten privaten Schulen werden maximal Mittel entsprechend dem Verhältnis der Gesamtschülerzahl an öffentlichen und privaten Schulen zum Stichtag der Amtlichen Schuldaten im Schuljahr 2019/2020 gewährt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 CO2-Sensoren

4.1.1 Technische Anforderungen

Die CO2-Sensoren müssen einen Messbereich bis zu 3.000 ppm aufweisen. Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1.000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb), ab 2.000 ppm (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. Für den Schulbereich wird ein Schwellenwert von 1.000 ppm als maßgebend angesehen. Die vorgenannten Grenzwerte beziehen sich jeweils auf den Momentanwert. Steigt die CO2-Konzentration über diesen festgelegten Wert, ist idealerweise eine Lüftungsmaßnahme – manuelles Lüften über Fenster oder automatische Aktivierung einer RLT-Anlage – zu ergreifen. Ist der CO2-Gehalt unter der angegebenen Schwelle, so ist davon auszugehen, dass auch die Virenkonzentration verringert ist.

Erforderlich ist zudem eine Alarmierungsfunktion (z.B. optische Anzeige).

4.1.2 Einsatzbereich

Für die Regelung von Lüftungsmaßnahmen kann die CO2-Konzentration als Surrogat-Parameter verwendet werden, da die CO2-Konzentration mit der Aerosolkonzentration korreliert. Die CO2-Sensoren sind daher für jeden Klassenraum und für jeden Fachraum einschließlich der Lehrerzimmer vorgesehen. Ausgenommen sind Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können und daher für eine Ausstattung mit mobilen Luftreinigungsgeräten vorgesehen sind (siehe Nr. 4.2), sowie Turnhallen.

4.2 Mobile Luftreinigungsgeräte

4.2.1 Technische Anforderungen

Die Geräte müssen mit Filterfunktion arbeiten. Die verwendeten Filter müssen dem Stand der Technik entsprechen, d.h. es muss sich um HEPA-Filter der Klasse H 13 (halten Partikel mit einer Größe <1 µm (darunter fallen auch Viren) mit einem Abscheidegrad von 99,95 Prozent zurück) oder HEPA-Filter der Klasse H 14 (Abscheidegrad von 99,995 Prozent) handeln. Die Filter müssen entweder regelmäßig ausgetauscht oder automatisch (z.B. durch Erhitzen) selbst gereinigt werden. Ein Filterwechsel muss durch fachkundiges, geschultes Personal durchgeführt werden.

4.2.2 Einsatzbereich

Von IRK und LGL werden mobile Raumluftreinigungsanlagen nur als Ergänzung zur AHA-Regel und zu einem fachlich angemessenen Lüftungskonzept gesehen. Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte nach Nr. 2 Buchst. b kommt vor allem für den Teil der Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer in Betracht, die nicht ausreichend im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Schulen durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können. Dies ist insbesondere anzunehmen für

  • Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können,
  • innenliegende Fachräume,
  • Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen Fenster nicht geöffnet werden können.

Der Zuwendungsempfänger hat im Zuwendungsantrag das Erfordernis für den Einsatz eines geeigneten mobilen Luftreinigungsgerätes anhand dieser Kriterien zu bestätigen.

Beim Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten ist darauf zu achten, dass die Geräte keine Fluchtwege verstellen.

5. Art und Umfang der Förderung, zuwendungsfähige Ausgaben

5.1 CO2-Sensoren

Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer einmaliger Zuschuss (Projektförderung) in Form eines Festbetrags i.H.v. 7,27 Euro je Schülerin und Schüler, höchstens jedoch in Höhe der zuwendungsfähigen Kosten. Im Antrag sind die tatsächlichen Gesamtkosten anzugeben.

5.2 Mobile Luftreinigungsgeräte

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag. Zuwendungsfähig sind die Beschaffungskosten für Geräte i.S.d. Nr. 4.2. Die Förderung für Geräte nach Nr. 2 Buchst. b wird bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 3.500 Euro je Raum begrenzt. Der genaue Fördersatz ist abhängig vom Volumen der Förderanträge und wird nach Eingang aller (fristgerechten) Anträge festgelegt.

Für Geräte nach Nr. 2 Buchst. c) wird die Förderung bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 1.750 Euro je Raum begrenzt. Sie erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge bei den Bewilligungsbehörden im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.

5.3

Für die Anschaffung von CO2-Sensoren und von mobilen Luftreinigungsgeräten nach Nr. 2 Buchst. b entfällt ein Mindesteigenanteil der Zuwendungsempfänger. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist nicht möglich.

6. Bewilligungsbehörden

Bewilligungsbehörde sind die Regierungen. Örtlich zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.

7. Bewilligungszeitraum, vorzeitiger Maßnahmenbeginn

Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 31. März 2021. Als Beschaffung gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn ab dem 1. Oktober 2020 zugelassen. Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Maßnahmenbeginn.

8. Antragstellung, Auszahlung der Zuwendung

8.1 CO2-Sensoren

Die Festbetragsfinanzierung wird nach Abruf durch die Schulaufwandsträger als einmalige Zuwendung ausgezahlt. Der Abruf ist mit dem elektronisch bereitgestellten Antragsformular bis zum 31. Dezember 2020 (Ausschlussfrist) bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen. Die Bewilligungsbehörden berechnen auf der Grundlage der Amtlichen Schülerzahlen des Schuljahres 2019/2020 und der angegebenen Gesamtkosten den Zuwendungsbetrag je Schulaufwandsträger, erlassen die Zuwendungsbescheide und zahlen die Zuwendungen aus.

8.2 Mobile Luftreinigungsgeräte

Der Förderantrag ist mit dem elektronisch bereitgestellten Antragsformular für Geräte nach Nr. 2 Buchst. b bis zum 31. Dezember 2020 (Ausschlussfrist), für Geräte nach Nr. 2 Buchst. c bis spätestens zum 31. März 2021 (Ausschlussfrist) bei der örtlich zuständigen Regierung zu stellen. Der Antrag muss die Angabe der Schulen im Zuständigkeitsbereich des Antragstellers enthalten, für die die Beschaffung erfolgen soll. Nach Eingang und Prüfung aller fristgerechten Anträge leiten die Bewilligungsbehörden die Gesamtbeträge der zuwendungsfähigen Ausgaben dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu. Dieses legt anhand der verfügbaren Mittel den Fördersatz für die Geräte nach Nr. 2 Buchst. b fest (s. Nr. 5.2). Die Bewilligung für Geräte nach Nr. 2 Buchst. c erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge bei den Bewilligungsbehörden im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Auf dieser Grundlage erlassen die Bewilligungsbehörden die Zuwendungsbescheide und zahlen die Zuwendungen aus. Abweichend von Nr. 7.2 VV zu Art. 44 BayHO wird die Auszahlung der Zuwendungen zugelassen, bevor diese für Zahlungen benötigt werden. 8Sofern eine vorzeitige Mittelauszahlung mit Bewilligung beantragt wurde, sind nicht zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendete Mittel spätestens nach Prüfung der Verwendungsnachweise/Verwendungsbestätigungen gemäß Nr. 8.2.1 VV zu Art. 44 BayHO zurückzuzahlen. 9In diesem Fall sind abweichend von Nr. 8.6 in Verbindung mit Nr. 8.2.5 VV zu Art. 44 BayHO keine Zinsen für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rückzahlung nicht benötigter Mittel zu verlangen.

8.3 Antragsformular

Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und kann auf der Homepage des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (www.km.bayern.de/lueften-schulen) heruntergeladen werden.

8.4 Nebenbestimmungen

Gemäß VV Nr. 5.1 Satz 2 zu Art. 44 BayHO/Nr. 5.1 Satz 2 VVK sind für kommunale Antragsteller die ANBest-K und für sonstige Antragsteller die ANBest-P unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen, soweit in dieser Richtlinie nicht Abweichendes geregelt ist.

8.5 Zweckbindungsfrist

Die beschafften Gegenstände gemäß Nrn. 4.1 und 4.2 sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist).

9. Mehrfachförderung

Ausgaben, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, können nicht als notwendige Ausgaben im Rahmen der Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und vergleichbaren Leistungen geltend gemacht werden. Zudem entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. Budgetierte und (teil-)pauschalierte Leistungen für den Schulaufwand nach Maßgabe des BaySchFG stehen einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen.

10. Verwendungsnachweis

Die Zuwendungsempfänger haben eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO vorzulegen, dass der gewährte Pauschalbetrag für die Beschaffung von CO2-Sensoren verwendet wurde. Für die mobilen Luftreinigungsgeräte ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch einen einfachen Verwendungsnachweis (ohne Vorlage von Belegen) nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu dokumentieren. Abweichend von Nr. 6.1 der ANBest-K ist die Verwendung der Zuwendung für alle Schulaufwandsträger einheitlich innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen. Die Belege sind von den Zuwendungsempfängern fünf Jahre nach ihrer Vorlage aufzubewahren (Nr. 6.3 ANBest-P, Nr. 6.4. ANBest-K).

11. Evaluierung

Die Regierungen haben dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus entsprechend der festgesetzten Fristen Aufstellungen über die beantragten und geförderten Projekte und für jedes Projekt einzeln die Höhe der Förderung zu übermitteln.

12. Prüfungsrecht

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen gemäß Art. 91 BayHO durchzuführen. Dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

13. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?