Förderprogramm

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Bayern
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Ansprechpunkt:

Projektträger Bayern (ITZB - Büro Nürnberg)

Bayern Innovativ - Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH

Am Tullnaupark 8

90402 Nürnberg

Tel: (09 11) 2 06 71-6 11; Hotline: (08 00) 0 26 87 24

Fax: (09 11) 2 06 71-6 50

bayern innovativ

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Bayern neu errichten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss des Freistaates erhalten.

Volltext

Der Freistaat Bayern fördert die Errichtung, Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit einem oder mehreren Ladepunkten in Bayern.

Sie bekommen die Förderung für

  • die Errichtung von öffentlich zugänglicher Normalladeinfrastruktur (ab 3,7 Kilowatt bis einschließlich 22 Kilowatt) und öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur (größer als 22 Kilowatt) an neuen Standorten einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses des Ladestandorts und der Montage der Ladestation sowie
  • bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwerts die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung des Netzanschlusses an Standorten, die vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie betrieben wurden.

Sie erhalten die Förderung im Rahmen separater Aufrufe. Im Rahmen des 5. Förderaufrufs werden bis zu EUR 3 Millionen für den Neuaufbau von öffentlich zugänglicher Normalladeinfrastruktur bereitgestellt. Schnellladeinfrastruktur und Aufrüstung beziehungsweise Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur werden mit diesem Aufruf nicht gefördert.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt im 5. Aufruf

  • für Normalladepunkte ab 3,7 kW bis einschließlich 22 Kilowatt: 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal EUR 3.000 EUR pro Ladepunkt,
  • für den Netzanschluss pro Standort: 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal EUR 5.000.

Die Fördersätze können um 10 Prozent erhöht werden, wenn Normalladepunkte mit einem zusätzlichen Mehrwert (zum Beispiel Park&Ride-Parkplätze, E-Car- oder E-Bike-Sharing) verbunden werden.

Die maximale Zuwendungssumme ist im 5. Aufruf auf 150.000 EUR pro Antragsteller begrenzt.

Ihren Antrag reichen Sie bei dem zuständigen Projektträger ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Anträge im Rahmen des 5. Förderaufrufs konnten bis zum 14.2.2020, 24:00 Uhr, eingereicht werden.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

Der Ladepunkt ist öffentlich zugänglich.

Der für den Ladevorgang erforderliche Strom stammt aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (zum Beispiel Strom aus Photovoltaik-Anlagen).

Der Betreiber verpflichtet sich zu einer Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur von 6 Jahren.

Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur müssen erfüllt sein.

Die Ladeinfrastruktur ist über einen aktuellen offenen Standard angebunden und gewährleistet die Remotefähigkeit der Ladeinfrastruktur.

Die Ladeinfrastruktur entspricht den Vorgaben des Mess- und Eichrechts.

Der Kauf von Ladeinfrastruktur ist förderfähig. Das Leasing von Ladeinfrastruktur ist dagegen von der Förderung ausgeschlossen.

Vor Bewilligung der Zuwendung dürfen Sie mit dem Vorhaben nicht beginnen.

Nicht gefördert werden im Rahmen des 5. Aufrufs

  • reine Beratungsleistung,
  • Betrieb der Ladesäule oder
  • Neubau und Gestaltung des Parkplatzes selbst.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU
  • sowie Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 14. Juli 2017
Az. 62-3467/2/2

Präambel

Der Verkehrssektor ist für rund 25% der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Zur Erfüllung der übergeordneten Klimaschutzziele und der Vereinbarungen der COP-21-Konferenz von Paris sind daher zusätzliche Anstrengungen erforderlich – dies vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Verkehrsleistung (Personen- und Güterverkehr) und dem Erfordernis, Mobilität dauerhaft zu gewährleisten. Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung leisten.

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung ist die Umstellung der Energiebasis des Verkehrs auf Strom aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit innovativen Antriebstechnologien. Die Elektromobilität ist hierfür eine Grundvoraussetzung und somit für die Zielerreichung bei der Energiewende ein maßgeblicher erfolgskritischer Faktor.

Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Daneben hat die Stärkung der Elektromobilität auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn sie führt zu einer zunehmenden Unabhängigkeit von dem Import fossiler Brennstoffe und stärkt somit die Energiesicherheit Europas.

Ebenso entscheidet die Elektromobilität zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie. Die Automobilindustrie befindet sich wie das Automobil selbst in einem deutlichen Strukturwandel. Auslöser sind die Digitalisierung, die Automatisierung und neue Antriebstechnologien als Antwort auf die Regulierung von Schadstoff- und CO2-Emissionen. Damit aus diesem technologischen und regulatorischen Wandel eine umweltfreundliche Mobilität resultieren kann, müssen jetzt flankierende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Nur mit weiteren unterstützenden Maßnahmen wird es gelingen, die Entwicklung der Elektromobilität in der aktuellen Phase des Markthochlaufs noch deutlicher zu forcieren und die gemeinsam von Bundesregierung und Automobilindustrie für das Jahr 2020 gesetzte Zielmarke von einer Million E-Fahrzeugen zu erreichen.

Dieser Fahrzeughochlauf bedarf einer systematisch angelegten Flankierung durch einen quantitativ wie qualitativ bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von zukunftsfähiger Ladeinfrastruktur. Der Aufbau eines bedarfsgerechten, flächendeckenden und nutzerfreundlichen Netzes an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ist eine der entscheidenden Bedingungen für den Erfolg der Elektromobilität.

Einerseits bedeuten die nach wie vor geringen Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen für (potenzielle) Ladeinfrastrukturbetreiber ein Auslastungsrisiko und stellen damit ein wirtschaftliches Hemmnis dar; andererseits wird die Zurückhaltung beim Kauf von E-Fahrzeugen wiederum überwiegend mit der noch fehlenden Ladeinfrastruktur begründet.

Der Aufbau von Ladeinfrastruktur ist in der nun begonnenen Phase des Markthochlaufs betriebswirtschaftlich derzeit ganz überwiegend nicht darstellbar. Notwendig ist deshalb eine staatliche Unterstützung in den kommenden Jahren. Die Ausgabenreduzierung bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur wird den erforderlichen Anreiz schaffen, in diesem Bereich zu investieren. Eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur wird Fahrzeugnutzer wiederum ermutigen, E-Fahrzeuge anstelle von solchen mit konventionellen Antrieben anzuschaffen.

Ziel dieses Förderprogramms ist es, dass sich in den kommenden Jahren zwischen Anbietern von Ladeinfrastruktur ein funktionierender, breiter Wettbewerb etabliert; eine lokale marktdominierende Stellung eines Unternehmens wird dadurch verhindert. Zu diesem Zweck muss in jedem neuen Förderaufruf bei der räumlich übergreifenden Verteilung der Ladeinfrastruktur die bereits vorhandene Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden, um einen wirksamen Wettbewerb im gesamten Landesgebiet sicherzustellen.

Auch die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrer Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Directive – AFID) auf der Grundlage eines durch jeden Mitgliedstaat bis November 2016 zu erarbeitenden Nationalen Strategierahmens (NSR) zu einem flächendeckenden und ausgewogenen Aufbau an Ladeinfrastruktur.

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Ziel der Staatsregierung sowie der Bundesregierung ist es, den Markthochlauf von E-Fahrzeugen zu stützen und auf dessen Verstetigung hinzuwirken. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Erfüllung der Anforderung aus der AFID ist der Aufbau von Ladeinfrastruktur notwendige Voraussetzung. Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, sodass der Nutzer eines E-Fahrzeugs überall in Bayern schnell und unkompliziert nachladen kann, um die Nutzerbedürfnisse zu erfüllen. Die Förderrichtlinie soll neben der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur auch den weiteren Ausbau der Normalladeinfrastruktur voranbringen und die Kundenbedürfnisse je nach Fahr- und Parkverhalten abdecken (z.B. über Nacht laden der E-Fahrzeuge von Bewohnern von Mehrfamilienhäusern ohne Garage in der Stadt, Carsharing, Nachladen bei Warenhaus-, Restaurant-, Kinobesuchen etc.).

Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze (vgl. Nr. 5), technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie (vgl. Nr. 6.1) regelmäßig überprüft, angepasst und durch die jeweils gültigen Förderaufrufe veröffentlicht (vgl. Nr. 7.2). Die Zuwendung dient als Anschubfinanzierung. Mittelfristig soll die Errichtung und der Betrieb so weitgehend durch die Marktbeteiligten sichergestellt werden, dass nach Auslaufen des Programms ein Förderbedarf grundsätzlich nicht mehr besteht.

1.2 Rechtsgrundlage

Diese Förderrichtlinie stützt sich auf Nr. 9 (Förderung durch die Länder) der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017 (BAnz. AT 15.02.2017 B4), die durch Bekanntmachung vom 28. Juni 2017 (BAnz. AT 10.07.2017 B4) geändert worden ist.

Der Freistaat Bayern gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie sowie der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden.

Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Bayern mit einem oder mehreren Ladepunkten entsprechend den in Nr. 6 genannten Anforderungen, einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses des Ladestandorts und der Montage der Ladestation. Die Ausgaben für die Planung, den Genehmigungsprozess und den Betrieb sind von der Förderung ausgeschlossen.

Ein Ladepunkt im Sinne dieser Richtlinie ist die für die Stromversorgung eines E-Fahrzeugs bestimmte Einrichtung gemäß der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV) einschließlich deren Montage und den in Nr. 6 sowie in den Förderaufrufen genannten Anforderungen.

Der Netzanschluss ist die technische Verbindung des Ladestandorts an das Energieversorgungsnetz (Nieder- und Mittelspannungsnetz) sowie das Telekommunikationsnetz.

Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist, bestimmt sich nach den Vorgaben der LSV.

Gefördert wird:

  • öffentlich zugängliche Normalladeinfrastruktur (bis einschließlich 22 Kilowatt),

  • öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur (größer als 22 Kilowatt).

Neben der Errichtung von Ladeinfrastruktur an neuen Standorten kann bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwerts auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung des Netzanschlusses an Standorten, die vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie betrieben wurden, förderfähig sein.

Ein zusätzlicher Mehrwert liegt dann vor, wenn die bestehende Ladeinfrastruktur

  • zur Erfüllung der Mindestanforderungen aus der LSV bzw. dieser Förderrichtlinie ertüchtigt wird,

  • die bereits den Anforderungen hinsichtlich der Steckerstandards der LSV entspricht, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ertüchtigt wird und somit die Dauer des Ladevorgangs auf das nach dem jeweiligen Stand der Technik bestmögliche Maß verkürzt wird,

  • hinsichtlich der Authentifizierungsoptionen ertüchtigt wird.

Die Netzanschlussleistung kann zunächst höher auslegt werden, als die aktuell vorgesehene Leistungsstärke der Ladeinfrastruktur es erfordert, sofern der Antragsteller darlegt, dass an dem betreffenden Standort perspektivisch ein steigender Ladebedarf erwartet wird und ein weiterer Ausbau mit Ladepunkten geplant ist. Die Erweiterung um zusätzliche Ladepunkte zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Förderperiode ist förderfähig. In den Förderaufrufen können für die räumliche Allokation von Ladeinfrastruktur regionale und funktionelle Differenzierungen vorgegeben werden. Eine Berücksichtigung innovativer Ladekonzepte und der dafür erforderlichen Ladeinfrastrukturen kann ebenfalls im Rahmen zukünftiger Förderaufrufe erfolgen (vgl. Nr. 7.2).

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller,

  • die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

  • die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten in ihrer jeweils geltenden Fassung (aktuell: Mitteilung der Europäischen Kommission 2014/C 249/01) anzusehen sind,

  • über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. 6Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Fördermittel werden im Wege von Förderaufrufen vergeben, wobei in der Regel das zentrale Kriterium die geringsten Förderausgaben pro kW Ladeleistung sein sollen.

Die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.

Die für die jeweilige Förderperiode für alle Zuwendungsempfänger geltenden Höchstbeträge für Zuwendungen werden in den Förderaufrufen mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt (vgl. Nr. 7.2). Die Beträge können nach unten abweichen.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung gewährt.

Es dürfen maximal 20% der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel an einen Antragsteller vergeben werden. Innerhalb eines Förderaufrufs können ergänzend Obergrenzen pro Antragsteller definiert werden.

Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben setzen sich zusammen aus den Anschaffungsausgaben der Ladeeinrichtung, den einmaligen Errichtungs- und Anschlussausgaben einschließlich der Netzertüchtigung sowie Modernisierungsmaßnahmen (jeweils ohne Umsatzsteuer).

Eine kumulierte Förderung in Verbindung mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nicht möglich.

5.1 Höchstsätze für Normalladepunkte

Normalladepunkte bis einschließlich 22 kW werden gefördert mit einem prozentualen Anteil von

  • maximal 60% bis höchstens 3.000 Euro pro Ladepunkt.

5.2 Höchstsätze für Schnellladepunkte

Schnellladepunkte werden gefördert mit einem prozentualen Anteil von

  • maximal 60% bis höchstens 12.000 Euro für Ladepunkte kleiner als 100 kW,

  • maximal 60% bis höchstens 30.000 Euro für Ladepunkte ab einschließlich 100 kW.

5.3 Höchstsätze für Netzanschluss

Ergänzend wird der Netzanschluss pro Standort gefördert mit einem prozentualen Anteil von

  • maximal 60% bis höchstens 5.000 Euro für den Anschluss an das Niederspannungsnetz,

  • maximal 60% bis höchstens 50.000 Euro für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz.

Bei der Entscheidung über die Anschlussleistung ist auf die zukünftige Ausbaufähigkeit bei einer steigenden Nachfrage durch E-Fahrzeug-Nutzer zu achten.

Kann vom Antragssteller im Rahmen einer Vergleichsrechnung dargestellt werden, dass zur Stromversorgung der Ladestation eine Kombination aus Netzanschluss und Pufferspeicher kostengünstiger ist als ein reiner Netzanschluss, ist ein Pufferspeicher entsprechend der Fördersätze für diesen Netzanschluss förderfähig. Der Nachweis für die Vergleichsrechnung ist per Netzanschlussvertrag zu erbringen. Der Pufferspeicher hat der Versorgung von E-Fahrzeugen zu dienen.

6. Anforderungen an geförderte Ladeinfrastruktur

6.1 Technische Anforderungen

Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur richten sich nach der LSV. Diese beinhaltet auch Anforderungen an die Authentifizierung und Abrechnung an der Ladesäule. Gegebenenfalls können weiter gehende Anforderungen im Rahmen der Förderaufrufe ergänzt werden, um zukünftige technologische Entwicklungen zeitnah berücksichtigen zu können.

Sofern in den Förderaufrufen nichts Gegenteiliges festgelegt ist, muss die Ladeinfrastruktur über einen aktuellen offenen Standard wie z.B. OCPP an ein IT-Backend (Online-Anbindung der Ladeinfrastruktur) angebunden sein und die Remotefähigkeit der Ladeinfrastruktur gewährleisten.

Es ist mittels Roaming für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgang starten und bezahlen können.

Die geförderte Ladeinfrastruktur muss den Vorgaben des Mess- und Eichrechts entsprechen.

Gefördert wird zukünftige, innovative Ladeinfrastruktur nur dann, wenn die Anforderungen aus der LSV berücksichtig werden. Die Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung der Umsetzung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication) (1) wird empfohlen. Gegebenenfalls wird dies in den Förderaufrufen verpflichtend.

Um ein webbasiertes Ad-hoc-Laden im Sinne der LSV zu ermöglichen wird empfohlen, WLAN an der Ladesäule öffentlich zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls wird dies in den Förderaufrufen verpflichtend.

Die Ausstattung eines neu zu errichtenden Ladepunktes mit einem zusätzlichen anderen Steckerstandard ist ergänzend zu dem in der LSV definierten Mindeststandard förderfähig.

Ein angeschlagenes Kabel wird für jeden Ladepunkt empfohlen.

Für das angeschlagene Kabel wird eine auch im Dunkeln gut sichtbare Farbe (z.B. gelb) empfohlen.

6.2 Betriebsdauer

Der Betreiber verpflichtet sich zu einer Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur von sechs Jahren. Der Nachweis erfolgt über die Registrierung bei In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur gemäß den Anforderungen der LSV. In Fällen von übergeordneten Interessen kann der Betrieb mit einer entsprechenden Begründung nach Einzelfallentscheidung vorzeitig eingestellt werden. Hierbei wird auch geprüft, ob Ersatzmaßnahmen durch den Betreiber erfolgen müssen.

6.3 Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt. Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 5 Nr. 20 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes entwertet werden.

6.4 Zugänglichkeit

Der Zugang zur Ladesäule sollte 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche ermöglicht werden, andernfalls wird die Förderquote um 50% gesenkt. Mindestens muss die Zugänglichkeit werktags für zwölf Stunden gewährleistet sein.

6.5 Kennzeichnung

Eine Kennzeichnung der Ladestandorte wird empfohlen. Konkrete Angaben können in den Förderaufrufen erfolgen.

7. Bewilligungsverfahren

7.1 Bewilligungsbehörde und Anforderung von Unterlagen

Bewilligungsbehörde ist die

Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH,
Am Tullnaupark 8, 90402 Nürnberg,
Telefon: 0800 0268724, E-Mail: kontakt@projekttraeger-bayern.de.

Alle für die Förderung geltenden Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unmittelbar bei der oben genannten Stelle angefordert werden.

7.2 Förderaufrufe

Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Förderaufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Dies betrifft unter anderem weiter gehende technische Anforderungen, die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur, die jeweiligen Förderhöchstsätze, das Fördervolumen sowie weitere Ausgestaltungen, die dem zielgerichteten Aufbau der Ladeinfrastruktur dienlich sind. Insbesondere wird im Rahmen der Förderaufrufe die erforderliche regionale Differenzierung und Gewichtung des Bedarfs erfolgen. Die Beträge können nach unten abweichen.

7.3 Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. Die förmlichen Förderanträge sind über die Internetseite http://www.elektromobilitaet-bayern.de/foerderung erreichbar.

Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können von der Bewilligungsstelle nicht bearbeitet werden.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach den in dieser Richtlinie sowie in den jeweiligen Förderaufrufen definierten Kriterien bewertet. Eine Zusammenfassung von Anträgen eines Antragstellers für mehrere Ladepunkte wird empfohlen.

Für die Bewilligung von Fördermitteln muss eine Standortfestlegung durch den Antragsteller erfolgen.

Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als zwölf Monate betragen. Die Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen auf Antrag möglich. Abweichungen von dieser Vorgabe können im Förderaufruf vorgesehen werden.

7.4 Monitoring

Ergänzend müssen über die Betriebslaufzeit jährlich Berichte an die Bewilligungsstelle übermittelt werden. Die konkreten Berichtsinhalte werden in den Förderaufrufen festgelegt. Die Berichte können an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen sowie die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW GmbH) weitergeleitet werden.

7.5 Nachweisführung und Auszahlung

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nachschüssig nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Bewilligungsstelle auf ein Konto des Zuwendungsempfängers. 2Die Frist für die Einreichung der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen endet einen Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (Eingang bei der Bewilligungsstelle).

8. Sonstige Bestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Art. 23 und 44 BayHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Verfahrensvorschriften zugelassen wurden, sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO zur Prüfung berechtigt.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt und hat über die Kenntnisnahme eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung abzugeben.

Bestandteil des Zuwendungsbescheids werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) Bestandteil der Zuwendungsbescheide.

Einnahmen, die sich aus der Nutzung der im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie geförderten Ladeinfrastruktur ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nr. 1.2 ANBest-P und ANBest-K bzw. Nr. 2.1 ANBest-P und ANBest-K bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung.

Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende und anschließende Erfolgskontrolle vorgesehen. Die Zuwendungsempfänger werden daher verpflichtet, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen alle für die Erfolgskontrolle des Förderprogramms benötigten und vom Zuwendungsgeber benannten Daten bereitzustellen sowie an Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen und sonstige erforderliche Auskünfte zu geben.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Anlage

Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern” des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie

vom 14.07.2017

1. Allgemeine Hinweise zum Förderaufruf und zur Mittelausstattung

Die in der Förderrichtlinie getroffenen Regelungen gelten und bilden die rechtliche Grundlage für diesen Aufruf. Einzelne Regelungen werden durch diesen Förderaufruf ergänzt bzw. konkretisiert.

Mit diesem Aufruf werden bis zu 3,0 Mio. Euro Fördermittel für den Neuaufbau von öffentlich zugänglicher Normalladeinfrastruktur in Bayern bereitgestellt.

Schnellladeinfrastruktur und Aufrüstung bzw. Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur werden mit diesem Aufruf nicht gefördert.

2. Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von Normalladeinfrastruktur nach Abschnitt 2 der Förderrichtlinie sind innerhalb des Zeitraums vom 02.12.2019, 0:00 Uhr bis zum 14.02.2020, 24:00 Uhr einzureichen.

3. Höhe der Zuwendung

3.1. Zuwendungsfähige Ausgaben

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben für Normalladepunkte und für den Netzanschluss berechnet.

Zuwendungsfähige Ausgaben für Normalladepunkte sind zum Beispiel:

  • Ladesäule, angeschlagenes Kabel, Leistungselektronik, abgesetzte Leistungseinheiten

  • Kennzeichnung, Parkplatzmarkierung, Parkplatzsensoren

  • Anfahrschutz, Beleuchtung, Wetterschutz

  • Tiefbau, Fundament, Installation und Inbetriebnahme

  • WLAN

Nicht gefördert werden hingegen reine Beratungsleistung, Betrieb der Ladesäule oder Neubau und Gestaltung des Parkplatzes selbst.

Zuwendungsfähige Ausgaben für den Netzanschluss sind zum Beispiel (nur als Bestandteil eines Antrags auf die Förderung von Ladepunkten):

  • Netzanschluss

  • Ertüchtigung eines bestehenden Hausanschlusses

  • Baukostenzuschuss

  • Pufferspeicher (gemäß den Anforderungen aus der Förderrichtlinie)

3.2. Förderhöhe

Nur bei ununterbrochener öffentlicher Zugänglichkeit entsprechend Nummer 6.4 der Förderrichtlinie kann der nachfolgende Fördersatz bewilligt werden. Bei zeitlich begrenzter öffentlicher Zugänglichkeit reduziert sich der Fördersatz entsprechend Nr. 6.4 der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern.

Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing von Ladeinfrastruktur ist nicht förderfähig.

3.2.1. Fördersatz für Normalladepunkte

Normalladepunkte ab 3,7 Kilowatt bis einschließlich 22 Kilowatt werden gefördert mit einem prozentualen Anteil von 40 Prozent bis höchstens 3.000 Euro pro Ladepunkt.

3.2.2. Fördersatz für Netzanschluss

Ergänzend wird der Netzanschluss pro Standort gefördert mit einem prozentualen Anteil von 40 Prozent bis höchstens 5.000 Euro für den Anschluss an das Stromnetz (es erfolgt keine Unterscheidung nach Nieder- oder Mittelspannungsnetz).

3.2.3. Erhöhung des Fördersatzes

Die Fördersätze gem. Nr. 3.2.1. und 3.2.2. können um 10 Prozent erhöht werden, wenn Normalladepunkte in Verbindung mit mindestens einem der folgenden Kriterien aufgebaut werden:

  • Intermodale Angebote; darunter fallen insbesondere Ladepunkte in enger räumlicher Nähe zu Mobilitätsstationen oder Park&Ride-Parkplätzen, so dass von einer vorwiegenden intermodalen Nutzung ausgegangen werden kann;

  • E-Car-/ oder E-Bike-Sharing (Hinweis: Nur die öffentlich zugänglichen Ladepunkte sind förderfähig);

  • Gesteuertes, lastoptimiertes Laden

  • Detektionsmöglichkeiten zu besetzten Parkplätzen (die Belegung des Stellplatzes muss unabhängig von der Benutzung der Ladesäule angezeigt werden).

3.2.4. Obergrenze je Antragsteller in diesem Förderaufruf

Pro Antragsteller wird die maximale Zuwendungssumme auf 150.000 Euro begrenzt.

4. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen mit Ausnahme von Behörden bzw. Dienststellen des Bundes sowie der Bundesländer, die Ladeinfrastruktur aufbauen.

5. Bewilligungsverfahren

Anträge die den Aufbau von Ladeinfrastruktur in folgenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit besonderem Bedarf (1) vorsehen sowie Anträge, die die Voraussetzungen der Nr. 3.2.3. erfüllen, werden bevorzugt bewilligt:

  • Aichach-Friedberg, Lkr.

  • Amberg, kreisfreie Stadt

  • Amberg-Sulzbach, Lkr.

  • Bad Kissingen, Lkr.

  • Bayreuth, Lkr.

  • Cham, Lkr.

  • Coburg, Lkr.

  • Deggendorf, Lkr.

  • Dillingen an der Donau, Lkr.

  • Dingolfing-Landau, Lkr.

  • Erlangen, kreisfreie Stadt

  • Freyung-Grafenau, Lkr.

  • Fürstenfeldbruck, Lkr.

  • Hof, Lkr.

  • Kelheim, Lkr.

  • Kempten (Allgäu), kreisfreie Stadt

  • Kronach, Lkr.

  • Lichtenfels, Lkr.

  • Main-Spessart, Lkr.

  • Miltenberg, Lkr.

  • Mühldorf am Inn, Lkr.

  • München, Lkr.

  • Neuburg-Schrobenhausen, Lkr.

  • Neumarkt in der Oberpfalz, Lkr.

  • Neustadt an der Waldnaab, Lkr.

  • Pfaffenhofen an der Ilm, Lkr.

  • Regen, Lkr.

  • Rhön-Grabfeld, Lkr.

  • Rosenheim, kreisfreie Stadt

  • Straubing-Bogen, Lkr.

  • Weiden in der Oberpfalz, kreisfreie Stadt

  • Weißenburg-Gunzenhausen, Lkr.

  • Wunsiedel im Fichtelgebirge, Lkr.

Die übrigen Anträge werden entsprechend Nr. 5 der Förderrichtlinie in der Reihenfolge der geringsten Förderausgaben pro Kilowatt Gesamtladeleistung bewilligt. Die Gesamtladeleistung ist die Summe aus den Einzelladeleistungen der beantragten Ladepunkte in Kilowatt. Die Netzanschlusskosten (Punkt 3.2.2.) sind für die Betrachtung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit nicht relevant.

Berücksichtigt wird der Antrag nur, wenn dieser vollständig und rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form inklusive den nach den Hinweisen im Antragsportal erforderlichen Unterlagen innerhalb von vier Wochen bei der

Bayern Innovativ - Bayerische Gesellschaft
für Innovation und Wissenstransfer mbH
Am Tullnaupark 8
90402 Nürnberg

eingegangen ist.

Die Bewilligungsstelle kann nach eigenem Ermessen Unterlagen nachfordern. Für die Nachreichung gilt eine Frist von zwei Wochen.

6. Anforderungen an die Anträge

Bei der Erstellung der Anträge sind die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise zu beachten. Weitere für die Antragstellung notwendige Unterlagen sind auf der entsprechenden Internetseite (2) genannt. Diese müssen für die Antragstellung im pdf-Format über das Internet-Portal eingereicht bzw. hochgeladen werden.

7. Anforderungen an geförderte Ladeinfrastruktur

7.1. Kennzeichnung

Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur sind in Form einer Bodenmarkierung (über die gesamte Stellplatzfläche) im öffentlichen Straßenraum durch das Aufbringen eines Sinnbildes (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Abs. 10 Straßenverkehrs-Ordnung) entsprechend der unten stehenden Abbildung deutlich als solche zu kennzeichnen.

Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur sind im nichtöffentlichen Straßenraum durch das Aufbringen eines weißen Sinnbildes in Form einer Bodenmarkierung (über die gesamte Stellplatzfläche) (Darstellung eines Elektrofahrzeuges gemäß § 39 Abs. 10 StVO) auf grünem Grund (RAL 6018) entsprechend der unten stehenden Abbildung deutlich als solche zu kennzeichnen.

In begründeten Einzelfällen kann davon abgesehen werden.

An der Ladestation selbst muss das Logo des Fördermittelgebers sichtbar angebracht sein. Ein entsprechender Aufkleber wird mit dem Förderbescheid an die Zuwendungsempfänger versandt.

7.2. Technische Anforderungen an den Ladepunkt

Die in § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) i.d.F. der ersten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520) genannten Vorgaben zu den Steckerstandards für Normallade- und Schnellladepunkte gelten für alle über diesen Förderaufruf geförderten Ladepunkte.

7.3. Remotefähigkeit

Ergänzend zu den Anforderungen aus Nr. 6.1 der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern kann für Ladeinfrastruktur mit mehreren Ladepunkten (z.B. auf Parkplätzen, in Parkhäusern) die Remotefähigkeit auch über ein übergreifendes System (z.B. in Kombination mit Energie- und Lastmanagementsystem) sichergestellt werden. Außerdem muss die Eintragung mindestens in einen elektronischen Ladesäulennavigator (wie z.B. Ladeatlas Bayern, lemnet, plugsurfing), einschließlich Übermittlung der Echtzeit-Statusinformationen, erfolgen.

7.4. Netzanschlussbedingungen

Der jeweilige Ladesäulenbetreiber muss am gewählten Standort dafür Sorge tragen, dass die Netzanschlussbedingungen des Netzbetreibers eingehalten werden.

7.5. Betrieb und Wartung

Der Betrieb der Ladestationen muss zu den vom Antragsteller angegebenen Zeiten (vgl. Förderrichtlinie Nummer 6.4) gewährleistet sein. Die Verantwortung hierfür liegt beim Betreiber. Für die sachgemäße Wartung ist der Ladestationsbetreiber verantwortlich. Dabei sind sowohl die Richtlinien der Hersteller als auch die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

7.6 Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt.

Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 3 Nr. 29 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 01.01.2017 beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes (UBA) entwertet werden.

Auch bei Nutzung von vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom muss die Stromabgabe witterungs- und zeitunabhängig gewährleistet sein.

8. Anforderungen an die Berichterstattung

Während der Mindestbetriebsdauer der Ladestation von 6 Jahren ist jeweils zum 1. Februar in digitaler Form an die Bewilligungsstelle nach den Vorgaben im Zuwendungsbescheid Bericht zu erstatten.

Dazu wird über die Internetseite der Bewilligungsstelle ein digitales Template für die Antragsteller zur Verfügung gestellt.

Die Daten können der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH im Rahmen der bundesweiten Auswertung zur Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Diese Berichte enthalten unter anderem Angaben:

  • zu Standort, Kosten, Zugang und Abrechnung, Ladeleistung, Ausstattung, Netzanschluss

  • zur Auflistung aller Ladevorgänge hinsichtlich Dauer, Strommenge und gewählter Authentifizierung

  • zur Verfügbarkeit und Bestätigung des kontinuierlichen Betriebs

9. Ansprechpartner

Die Ansprechpartner für Fragen zur Förderrichtlinie bei der Bewilligungsstelle sind unter Tel.-Nr.: 0800/0268724 oder E-Mail: kontakt@projekttraeger-bayern.de zu erreichen.

 

(1) ISO/IEC 15118 (Power Line Communication): Neben der konventionellen Ladetechnik arbeitet die Internationale Standardisierungs-Organisation (ISO) an einem Standard für Smart Charging: ISO 15118. Beim intelligenten Laden kommuniziert die Ladestation mit dem Ladesteuergerät des Elektromobils. Innerhalb dieses Standards wurde die Powerline Kommunikation (PLC) als Basistechnologie für den Datenaustausch zwischen Ladesäule und Elektroauto festgeschrieben. Diese ermöglicht den Datenaustausch über die Ladeverbindung sowohl bei Wechselstrom- als auch bei Gleichstrom-Systemen.

(1) Landkreise bzw. kreisfreien Städte deren öffentlich zugängliche Normalladepunkte nach Anzahl (entweder bemessen an der Fläche oder an der Einwohnerzahl) die untersten 25% aller Landkreise bzw. kreisfreien Städte repräsentieren.

(2) http://www.elektromobilitaet-bayern.de/foerderung

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?