Förderprogramm

Coronahilfe für Start-ups durch Intermediäre

Förderart:
Beteiligung
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung
Fördergebiet:
Berlin
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Ansprechpunkt:

IBB Ventures (IBB Beteiligungsgesellschaft mbH)

Weiterführende Links:
Coronahilfen für Start-ups

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Finanzierung durch private Risikokapitalgeber erhalten.

Volltext

Berliner Start-Ups mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell, die in der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, können Finanzierungsmittel durch private Risikokapitalgeber bekommen. Dazu gehören durch die IBB Capital GmbH akkreditierte Venture Capital Gesellschaften, Business Angels oder Family Offices.

Die Mittel stärken die Eigenkapitalbasis Ihres Start-ups und können zur Finanzierung von Investitionen und laufenden Kosten wie Miete, Gehälter und bestimmte Betriebsmittel eingesetzt werden.

Sie bekommen die Förderung als Wandeldarlehen, stille Beteiligung mit Wandeloption oder offene Beteiligung.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu EUR 800.000.

Sie stellen Ihren Finanzierungsantrag direkt über die privaten Risikokapitalgeber. Eine aktuelle Übersicht über akkreditierte Intermediäre veröffentlicht die Investitionsbank Berlin.

Zusatzinfos 

Fristen

Finanzierungsvereinbarungen müssen bis zum 30.06.2021 abgeschlossen werden. Die Auszahlung von Programmmitteln bis zum 30.06.2023 möglich.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Start-ups, die

  • seit dem 11.3.2020 ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Berlin haben,
  • ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gemäß der KMU-Definition der Europäischen Union sind,
  • ein innovatives und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorweisen können und
  • ein hohes Wachstums- und Wertsteigerungspotenzial haben.

Ihr Unternehmen ist durch Umsatzrückgang, eine gescheiterte Finanzierung oder eine verzögerte Produktentwicklung negativ von der Corona-Krise betroffen.

Sie erhalten keine Förderung, wenn Sie am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten waren. Ausgenommen davon sind Kleinst- und Kleinunternehmen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Coronahilfe für Start-ups durch Intermediäre – Beteiligungsgrundsätze –

[Stand: 26.1.2021]

1 Zweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Programm „Coronahilfe für Start-ups durch Intermediäre“ ist Teil des Maßnahmenpaketes für von der Corona-Krise betroffene Start-ups und basiert auf einer gemeinsamen Initiative von Bund/Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Land Berlin/Investitionsbank Berlin (IBB). Das Programm wird anteilig durch Mittel der KfW und der IBB finanziert und richtet sich an Start-ups, welche keinen Zugriff auf Säule 1 – die Corona-Matching-Fazilität (CMF) – haben. Die Programmkoordination bei der IBB erfolgt durch die IBB-Tochter IBB Capital GmbH (IBB Capital).

1.2 Die Umsetzung des Programms erfolgt unter Einbindung privater Intermediäre. Bei den Intermediären handelt es sich um durch die IBB akkreditierte Business Angels, Family Offices oder Venture Capital Gesellschaften. Die den Start-ups durch den Intermediär zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel beinhalten sowohl die öffentlichen Programmmittel als auch private Mittel des Intermediärs. Öffentliche und private Mittel werden zu gleichen Konditionen investiert. Die öffentlichen Mittel partizipieren wie private Mittel an Risiken und Chancen der Beteiligung. Die Beteiligung an Berliner Start-ups durch den Intermediär erfolgt unter vollständiger Beachtung dieser Beteiligungsgrundsätze in privat-rechtlicher Form.

1.3 Ziel des Programmes ist die Sicherstellung der Finanzierung von innovativen Berliner Start-ups mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Die Finanzierung erfolgt durch marktübliche offene Beteiligungen, stille Beteiligungen mit Wandeloption oder durch Wandeldarlehen.

1.4 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Beteiligung besteht nicht. Der Intermediär entscheidet anhand wirtschaftlicher Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Programmmittel mit Zustimmung durch IBB Capital.

2 Beteiligungsvoraussetzungen

2.1 Für das Programm kommen nur Unternehmen in Betracht, die folgende Kriterien erfüllen:

  • es handelt sich um ein Start-up mit einem innovativen und zukunftsfähigen Geschäftsmodell,1)
  • das Start-up ist negativ von der Corona-Krise betroffen (z.B. Umsatzrückgang, gescheiterte Finanzierung, verzögerte Produktentwicklung),
  • das Start-up hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Berlin (spätestens seit dem 11.03.2020); liegt der Hauptsitz nicht in Berlin, muss der Hauptsitz innerhalb der EU liegen und die Mehrzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in Berlin tätig sein,
  • es handelt sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen2) (KMU),
  • das Start-up hat die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder eine andere geeignete Rechtsform,
  • erhält das Start-up erstmalig eine Finanzierung durch den Intermediär sollten die Gründer vor Durchführung der Finanzierung i.d.R. die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halten,
  • es handelt sich um ein Start-up mit Gewinnerzielungsabsicht,
  • das Start-up verfügt über ein hohes Wachstums- und Wertsteigerungspotenzial,
  • die mit der Umsetzung des Geschäftsplanes des Unternehmens verbundenen Risiken stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Wertsteigerungs- und Wachstumspotenzial,
  • es besteht eine realistische Exitperspektive für das Start-up, welche einen späteren Verkauf der Beteiligung ermöglicht.

2.2 Grundsätzlich ist eine Finanzierung von Unternehmen ausgeschlossen, welche eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • das Unternehmen wurde vor dem 01.01.2013 gegründet3) oder Gründung und Aufnahme des Geschäftsbetriebs erfolgte am oder nach dem 11.03.2020,
  • es handelt sich per 31.12.2019 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der verbindlichen EU-Definition,4)
  • es handelt sich um ein Unternehmen, welches zum Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung an einem geregelten Markt börsennotiert ist,
  • es besteht Zugriff auf Säule 1 – die Corona-Matching-Fazilität (CMF) – über eine beteiligte Venture Capital Gesellschaft,
  • das Unternehmen hat seit Gründung bereits mehr als 15 Mio. EUR externer Finanzierung erhalten,
  • es handelt sich um ein Unternehmen aus den Sektoren der Ausschlussliste der KfW bzw. das Unternehmen verstößt gegen die Leitlinien dieser Ausschlussliste.5)

3 Beteiligungsformen

3.1 Die Finanzierungen im Rahmen dieses Programms erfolgen durch Wandeldarlehen, stille Beteiligungen mit Wandeloption oder offene Beteiligungen zu marktüblichen Konditionen. Die durch den Intermediär zur Verfügung gestellte Finanzierung beinhaltet die öffentlichen Programmmittel sowie private Mittel des Intermediärs. Die durch den Intermediär bereitgestellten privaten Mittel betragen mindestens 20% der Finanzierung durch den Intermediär. Die öffentlichen Programmmittel und privaten Mittel des Intermediärs werden zu identischen Konditionen zur Verfügung gestellt. Finanzierungsvereinbarungen aus diesem Programm müssen spätestens am 30.06.2021 abgeschlossen werden. Eine Auszahlung von Programmmitteln ist bis zum 31.03.2022 möglich.

3.2 Bei der Gewährung von Wandeldarlehen darf die Verzinsung 10% p.a. nicht überschreiten. Die Wandeloption sieht einen Bewertungsdiscount von max. 30% vor. Bei Vereinbarung einer Bewertungsobergrenze für die Wandlung darf diese Obergrenze nicht unterhalb der Bewertung der letzten signifikanten Finanzierungsrunde vor Abschluss des Wandeldarlehens liegen. Es wird ein Rangrücktritt gewährt. Sicherheiten sind nicht zu stellen. Die initiale Laufzeit des Wandeldarlehens beträgt maximal 5 Jahre.

3.3 Stille Beteiligungen mit Wandeloption beinhalten eine Festvergütung und eine gewinnabhängige Vergütung. Die Vergütung darf insgesamt 10% p.a. des Beteiligungsbetrages nicht überschreiten. Für die Wandeloption, den Rangrücktritt und initiale Laufzeit gelten die gleichen Vorgaben wie bei den Wandeldarlehen.

3.4 Offene Beteiligungen können gewährt werden, falls im Rahmen der gleichen Finanzierungmaßnahme mind. 30% private Mittel zu gleichen Konditionen investiert werden. Die über den vom Intermediär zur erbringende private Mindestbeteiligung von 20% hinausgehende private Beteiligung an der Finanzierungsmaßnahme kann durch den Intermediär und/oder weitere private Investoren dargestellt werden. Bei Vereinbarung eines marktüblichen Erlösvorzuges darf dieser Vorzug maximal mit einem Zins von 10% p.a. oder einem Multiple von 1,5 verbunden werden.

4 Mittelverwendung

4.1 Die Programmmittel werden dem Start-up bilanzstärkend als Eigenkapital oder eigenkapital ähnliche Finanzierung zur Verfügung gestellt und können wie folgt verwendet werden:

  • Investitionen,
  • laufenden Kosten, wie Miete, Gehälter (einschließlich Unternehmer-Gehälter) und Warenlager (Betriebsmittel).

4.2 Eine Finanzierung folgender Maßnahmen durch die Programmmittel ist ausgeschlossen:

  • Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter,
  • Umschuldungen bestehender Darlehen und bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben,
  • Begründung, Durchführung, Teilnahme oder Unterstützung strafbarer Handlungen.

4.3 Die Programmmittel werden dem Start-up in voller Höhe ohne Abzug von Gebühren durch den Intermediär zur Verfügung gestellt. Entgeltlichen Beratungsverträge zwischen Intermediär, Mitarbeitern des Intermediärs und dem Start-up sind nicht zulässig.

4.4 Es ist kein aktiver Verwendungsnachweis über den Mitteleinsatz im Unternehmen vorzunehmen. Das Start-up verpflichtet sich jedoch im Rahmen seiner gesetzlichen Buchführungspflichten Nachweise (einschlägige Kontoauszüge o.ä.) für eine eventuelle Prüfung vorzuhalten.

5 Kumulierung und Beihilferecht

5.1 Bei der Programmfinanzierung handelt es sich hinsichtlich des öffentlichen Finanzierungsanteils von maximal 80% um eine Beihilfe im Rahmen der nunmehr Dritten Bundesregelung Kleinbeihilfen 20206) zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Beteiligungsfinanzierung durch dieses Programm und Projektförderungen aus regionalen oder nationalen Quellen können und sollen sich in den Unternehmen sinnvoll ergänzen; finanztechnisch ist eine Abgrenzung zwingend.

5.2 Die Gesamtsumme der einer Unternehmensgruppe im Rahmen der Bundesregelung 2020 gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 800.000 EUR nicht übersteigen. Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen der beihilfegebenden Stelle schriftlich in Papierform, in elektronischer Form oder in Textform jede Kleinbeihilfe nach dieser Regelung anzugeben, die es bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird. Der Intermediär wird das Start-up über die Höhe des öffentlichen Finanzierungsanteils aus Programmmitteln unterrichten.

6 Prüfrechte und Datenschutz

6.1 Die zuständigen Bundesministerien, KfW, IBB und IBB Capital oder von ihnen Beauftragte sind berechtigt, zur Prüfung der eingereichten Unterlagen, Nachweise und Berichte Originalbelege, Buchhaltungs- und sonstige Geschäftsunterlagen des Start-ups einzusehen, örtliche Erhebungen durchzuführen und alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Die gleichen Rechte stehen dem Bundesrechnungshof und dem Rechnungshof von Berlin zu.

6.2 Die Beteiligungsanfrage beinhaltet das Einverständnis des Start-ups, dass die unter Ziffer 6.1 Genannten die im Zusammenhang mit der Programmumsetzung erforderlichen Daten des Start-ups auf Datenträger speichern und für Zwecke der Einhaltung von Transparenzvorgaben bei der Beihilfegewährung, der Statistik sowie der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit der Finanzierungsmaßnahme auswerten und unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Regelungen veröffentlichen dürfen. Es gelten die Datenschutzinformationen der IBB gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO.7)

                        

1) Bestehen Zweifel bei der Einordnung eines Unternehmens als Start-up erfolgt eine Beurteilung anhand der durch den INVEST – Zuschuss für Wagniskapital festgelegten Kriterien zu Branche, vorhandenem Patent und erhaltener Innovationsfördermittel (einschließlich erhaltenem INVEST-Zuschuss für die Finanzierung des betreffenden Start-ups durch einen beteiligten Business Angels). Vgl. https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Invest/invest_node.html

2) vgl. Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36)

3) Als Gründungsdatum gilt die Eintragung im Handelsregister.

4) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 187 vom 26.6.2014

5) vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste

6) vgl. Rechtsgrundlagen unter https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/bundesregelung-kleinbeihilfen.html

7) vgl. https://www.ibb.de/media/dokumente/foerderprogramme/uebergreifende-dokumente/r_datenschutzhinweis.pdf

 

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