Förderprogramm

DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 für Schulen in freier Trägerschaft (DigitalPakt-SifT)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Digitalisierung
Fördergebiet:
Berlin
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

I D 3

Bernhard-Weiß-Straße 6

10178 Berlin

Weiterführende Links:
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie an der Digitalisierung in Schulen in freier Trägerschaft mitwirken, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Berlin fördert die Errichtung und Verbesserung digitaler technischer Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft.

Sie erhalten die Förderung für Investitionen in Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation in

  • pädagogische Serverlösungen für die Client- und Benutzerverwaltung,
  • digitale Arbeitsgeräte,
  • assistive Hardware für eine gut zugängliche digitale Lernumgebung im Sinne der Barrierefreiheit (analog BITV),
  • Anzeige- und Interaktionsgeräte,
  • Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung,
  • schulisches WLAN,
  • schulgebundene mobile Endgeräte sowie
  • Begleitmaßnahmen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Stellen Sie den Förderantrag bitte an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Förderung von mobilen Leihgeräten für Lehrkräfte gemäß Zusatz3-DigitalPakt-SifT können Sie nicht mehr beantragen.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie bitte Ihre Anträge bis zum 31.12.2023 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind freie Schulträger sowie die schulischen Einrichtungen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und des Lette-Vereins.

Eine Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie dürfen mit der Maßnahme nicht vor dem 17.5.2019 begonnen haben. Sie muss bis zum 31.12.2024 abgenommen sein.
  • Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigte oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks oder vertraglich zur Vornahme der Investition berechtigt.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 für Schulen in freier Trägerschaft (DigitalPakt-SifT)

[Bekanntmachung vom 29. Mai 2020
BildJugFam I D 3]

[…]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Diese Förderrichtlinie basiert auf der Bekanntmachung „Maßnahmen im Land Berlin zur Umsetzung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“.

Zuwendungszweck ist die Errichtung und Verbesserung digitaler technischer Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft.

1.2 Das Land Berlin regelt mit dieser Richtlinie die Voraussetzungen für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft sowie dem Pestalozzi-Fröbel-Haus und dem Lette-Verein.

Die rechtlichen Grundlagen für die Zuwendungen sind:

a) die Verwaltungsvereinbarung (VV) „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, geschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern, vom 16. Mai 2019,

b) diese Richtlinie mit Anlagen,

c) die Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere die §§ 23 und 44 LHO, die Ausführungsvorschriften (AV) und deren Anlagen,

d) die Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) und

e) die Vorgaben des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (Kapitel 12 SGB IX) in der jeweiligen aktuellen und gültigen Fassung.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle gemäß 6.1 aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die für das Land Berlin geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften, insbesondere die in Nummer 3 der Anlage 2 AV zu § 44 LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) – angegebenen Regelungen, zu beachten und umzusetzen.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden lernförderliche, belastbare, interoperable digitale technische Infrastrukturen, die Etablierung von Lehr-Lern-Infrastrukturen sowie die Weiterentwicklung und Optimierung vorhandener Strukturen.

2.2 An Schulen sind folgende Investitionen, nach Maßgabe von 2.3 einschließlich Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation, förderfähig:

2.2.1 pädagogische Serverlösungen für die Client- und Benutzerverwaltung (Management der Schulcomputer sowie Nutzeranmeldung mit entsprechenden Datenberechtigungen) und weitere Funktionen für das kooperative Arbeiten mit den Schulcomputer unter Berücksichtigung des Jugendschutzes,

2.2.2 digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung, einschließlich Arbeitsplatz-Computer mit Maus, Tastatur und Bildschirm,

2.2.3 im Bedarfsfall assistive Hardware für eine gut zugängliche digitale Lernumgebung im Sinne der Barrierefreiheit (analog BITV) zur Unterstützung eines inklusiven Unterrichts,

2.2.4 Anzeige- und Interaktionsgeräte, insbesondere Displays, interaktive Tafeln, einschließlich entsprechender Steuerungsgeräte, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen,

2.2.5 Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen,

2.2.6 schulisches WLAN,

2.2.7 schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn

a) die Schule über die Infrastruktur, die nach 2.2.5 und 2.2.6 förderfähig ist, verfügt oder diese durch den Schulträger beantragt ist und

b) spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern und dies im technisch-pädagogischen Medienkonzept der Schule dargestellt ist und

c) bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft die Gesamtkosten für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule entweder

aa) 20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger oder

bb) 25.000 Euro je einzelner Schule

oder beides nicht überschreiten.

Sofern die Infrastruktur nach 2.2.5 und 2.2.6 an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte gemäß 2.2.7 noch nicht vorhanden ist, sind die Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule bis zur Herstellung dieser Infrastruktur gesperrt.

2.3 Entsprechende Begleitmaßnahmen nach § 3 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 2.2.1 bis 2.2.7 besteht. Dazu zählen neben dem Erwerb von Lizenzen zum Betrieb, zur Nutzung und zur Wartung der Geräte und Netze erforderliche Software auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Projektumsetzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen sind nicht förderfähig.

3 Zuwendungsempfangende

3.1 Als Zuwendungsempfangende kommen ausschließlich freie Schulträger in Betracht, die auf gemeinnütziger Grundlage mindestens seit dem 31. Dezember 2018 arbeiten und die bereits für eine ohne wesentliche Beanstandungen geführte Ersatzschule einen Zuschuss nach dem Schulgesetz für das Land Berlin mindestens seit dem 31. Dezember 2018 erhalten. Die Gemeinnützigkeit ist mit dem Antrag durch entsprechende Bescheinigungen des Finanzamtes nachzuweisen.

Darüber hinaus kommen die schulischen Einrichtungen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und des Lette-Vereins als Zuwendungsempfangende in Betracht.

Zuständig für diese Schulen ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

3.2 Freie Schulträger der auslaufenden Berufsfachschule für Altenpflege, die bereits für eine ohne wesentliche Beanstandungen geführte Ersatzschule einen Zuschuss nach dem Schulgesetz für das Land Berlin erhalten sind ebenfalls Zuwendungsempfangende unabhängig vom Status der Gemeinnützigkeit. Für diese Einrichtungen ist ebenfalls die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zuständig.

3.3. Für folgende Einrichtungen der aufgeführten Ausbildungsberufe ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig:

a) Träger von Schulen des Gesundheitswesens für die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie zum Gesundheits- und Krankenpfleger,

b) Träger von Schulen des Gesundheitswesens für die Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin sowie zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

c) Träger von Schulen des Gesundheitswesens für die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz.

Die Träger solcher Einrichtungen sind ebenfalls Zuwendungsempfangende unabhängig vom Status der Gemeinnützigkeit.

3.4 Einrichtungen von freien Schulträgern, die nicht unter 3.1, 3.2 und 3.3 fallen und nicht in der Anlage Schulträgerbudget aufgezählt sind, sind nicht förderfähig.

3.5 Stichtag für die Entscheidung der Förderfähigkeit einer Einrichtung ist deren Status am 31. Dezember 2018.

3.6 Ab dem 1. Januar 2022 entfällt die Bindung an die Schulträgerbudgets. Ab diesem Zeitpunkt gestellte Anträge können bewilligt werden, wenn hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bei der Berechnung der noch zur Bewilligung zur Verfügung stehenden Mittel, sind die beantragten Mittel in Abzug zu bringen. Die Mittel werden von der Bewilligungsstelle nach einem noch festzulegenden Verfahren auf die Schulträger verteilt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Eine Förderung wird nur gewährt für Maßnahmen, mit denen nicht vor dem 17. Mai 2019 begonnen worden ist (Beauftragung) und bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2024 gesichert erscheint.

4.2 Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks oder vertraglich zur Vornahme der Investition berechtigt ist.

4.3 Innerhalb umfassenderer oder schon begonnener Investitionsvorhaben können einzelne Investitionsmaßnahmen gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte eines Investitionsvorhabens handelt. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages mit Ausnahme von Planungsleistungen.

4.4 Die beantragten Fördermittel dürfen nicht zur Ko-Finanzierung von durch EU- oder durch andere Bundesmittel geförderten Programmen genutzt werden (Doppelförderungen). In den Anträgen ist anzugeben, ob und wofür einander ergänzende Fördermaßnahmen des Bundes beantragt, bewilligt oder gewährt wurden (zum Beispiel Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz).

4.5 Die Durchführung der Maßnahme, insbesondere Beschaffung und Installation, sind durch Fachfirmen zu leisten, welche sachgerecht arbeiten.

4.6 Die Nutzung der Maßnahme muss für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Fertigstellung gesichert sein.

4.7 Stellt ein Träger während der Nutzungszeit gemäß 4.6 den geförderten Schulbetrieb ein, so gehen die geförderte aktive Hardware (bewegliche Hardware), die entsprechend geförderte Software sowie die geförderten Lizenzen in das Eigentum des Landes Berlin über.

4.8 Die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen ergeben sich aus Nummer 1 AV zu § 44 LHO.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege einer Anteilsfinanzierung gewährt und erfolgen als nicht rückzahlbare zweckgebundene Zuschüsse zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.2 Der zulässige Förderhöchstsatz beträgt 90 von Hundert (v.H.) der förderfähigen Kosten.

5.3 Die Höhe des Zuwendungsbetrags bemisst sich an dem für jeden einzelnen Schulträger errechneten Finanzvolumen für freie Schulträger, entsprechend der anteiligen Schülerzahl im Schuljahr 2018/2019. Die konkrete Höhe der anteiligen Gesamtförderung je Zuwendungsempfangenden ergibt sich aus der Anlage Schulträgerbudget dieser Förderrichtlinie. Darüber hinaus ist ein Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden an den Gesamtausgaben notwendig. Die Fördermittel können für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Grundsätzlich sind mindestens 10 v.H. Eigenmittel für die Fördermaßnahmen einzusetzen. Eine Ko-Finanzierung aus anderen Programmen ersetzt den Eigenanteil nicht.

Der Schulträger hat im Rahmen der Beantragung das ihm zugewiesene Budget zu beachten.

5.4 Die Zuwendungsempfangenden müssen die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme nachweisen.

5.5 Der bewilligte Zuwendungsbetrag wird an den Schulträger gezahlt. Die Entscheidung über die Verteilung des Zuwendungsbetrags an die in seiner Trägerschaft geführten Schulen obliegt dem Schulträger und ist bei der Antragsstellung zu definieren.

5.6 Die Aufteilung der Gesamtzuwendung auf einzelne Maßnahmen, die den unter 2. dieser Förderrichtlinie dargestellten Fördergegenständen zugeordnet werden können, erfolgt durch die oder den Zuwendungsempfangenden.

5.7 Die Einteilung der Mittel nach 5.3 gilt gemäß den Fristen nach 9.

5.8 Ein Anspruch auf Mittel, welche gemäß 9.1 und 9.2 nicht rechtzeitig beantragt wurden, besteht anschließend nicht mehr. Der Differenzbetrag steht dann zur Umsteuerung zur Verfügung.

5.9 Bei zur Verfügung stehenden Restmitteln können bis zu 10 Prozent mehr als den zugewiesenen Mitteln von Schulträgern beantragt und dann gegebenenfalls von der Bewilligungsstelle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt werden.

6 Zuständigkeiten

6.1 Bewilligungsstelle ist die

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – I D 3 –
Bernhard-Weiß-Straße 6,
10178 Berlin
E-Mail: digitalpakt@senbjf.berlin.de

6.2 Die Bewilligungsstelle ist für die Beratung, Prüfung und Bewilligung der Fördermaßnahme zuständig. Anträge, Bestätigungen und Nachweise sind an die Bewilligungsstelle gemäß 6.1 zu senden. Sie ist die benannte Stelle gemäß § 7 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung.

6.3 Bei Einrichtungen gemäß 3.3 ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für die Beratung und die inhaltliche sowie fachliche Prüfung der Anträge zuständig.

6.4 Die Bewilligungsstelle ermächtigt im Sinne von § 7 Absatz 2, 3 der Verwaltungsvereinbarung die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Anträge inklusive der benötigten Konzepte, Pläne und Nachweise von Schulträgern gemäß 3.3 zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bewilligungsstelle innerhalb von einem Monat mitzuteilen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung übernimmt damit die fachliche und inhaltliche Prüfung der Dokumente.

Eine endgültige Entscheidung über die Bewilligung der Fördermaßnahmen sowie Auszahlung der Mittel obliegt der Bewilligungsstelle gemäß 6.1.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1 Bei der Bewilligung der Anträge sind neben den Voraussetzungen sowie möglichen Fördergegenständen auch das dem Schulträger zur Verfügung stehende Budget zu beachten. Informationen für die Berichtserstellung werden rechtzeitig der Bewilligungsstelle aus 6.1 übermittelt.

7.2 Aus der Gewährung der Förderung kann nicht auf künftige Förderung, insbesondere auch nicht im bisherigen Umfang, geschlossen werden. Dieses Finanzierungsrisiko ist von den Förderempfangenden bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu beachten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann hierfür nicht geltend gemacht werden.

7.3 Soweit die geplanten förderfähigen Gesamtausgaben einer einzelnen Maßnahme für deren vollständige Realisierung nicht ausreichen, sind die Mehrausgaben durch weitere Eigenmittel der Förderempfangenden zu decken.

7.4 Grundsätzlich gilt der Vorbehalt der Einräumung dinglicher Rechte an Gegenständen zur Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs.

7.5 Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Rechnungshof von Berlin sind berechtigt, die Angaben der Zuwendungsempfangenden an Ort und Stelle zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Schulträger und die Schulleitungen sind verpflichtet, hierzu jederzeit Einblick in die Bücher und Belege zu geben sowie unverzüglich die geforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.

8 Verfahren

8.1 Die Fördermittel sind als investive Zuwendung nach Maßgabe der §§ 23 und 44 LHO zu beantragen. Der Antrag ist schriftlich und soweit es nicht anderweitig geregelt ist, formlos gemäß Anlage „Vordruck Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach DigitalPakt-SifT“ von Schulträgern an die Stelle gemäß 6.1 zu richten.

Auf Verlangen der Stellen gemäß 6.1 und 6.3 sind alle Angaben im Antragsverfahren durch geeignete Unterlagen unverzüglich zu belegen.

8.2 Zuwendungsanträge müssen folgende Angaben enthalten (umfasst ein Antrag mehrere Schulen eines Schulträgers, sind die Angaben nach Buchstabe a kumuliert für alle in den Antrag einbezogenen Schulen sowie die Angaben nach den Buchstaben b bis e für jede in den Antrag einbezogene Schule erforderlich):

a) eine Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der Investitionsmaßnahme),

b) im Fall von 4.3 eine Erklärung, dass es sich um einen selbstständigen, noch nicht begonnenen Abschnitt einer laufenden Maßnahme handelt,

c) eine Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support (siehe Anlage) durch entsprechendes Fachpersonal oder Fachfirmen,

d) eine Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen (siehe 4.4)

e) ein Medienkonzept, das

aa) eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand und Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung,

bb) ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept mit Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer und technischer Aspekte und

cc) eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte

enthält.

8.3 Die abschließende Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme gefördert wird und in welcher Höhe, obliegt der Bewilligungsstelle in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Entscheidung über eine zu gewährende Zuwendung wird im Wege eines schriftlichen Zuwendungsbescheides mitgeteilt (Nummer 4 AV zu § 44 LHO). Die Stelle gemäß 6.1 erteilt den Zuwendungsbescheid auf der Grundlage des schriftlichen Antrages. Dies gilt auch für Einrichtungen gemäß 3.3.

8.4 Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen wurden und die noch nicht abgeschlossen sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall, nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen, Ausnahmen im Rahmen von § 4 der Verwaltungsvereinbarung zulassen.

8.5 Bei bereits abgeschlossenen Maßnahmen besteht kein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung. Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen (im förderrechtlichen Sinn), wenn die letzte Schlussrechnung bezahlt ist.

8.6 Zuwendungen an juristische Personen werden grundsätzlich nur bewilligt, wenn diese in die Veröffentlichung in der zentralen Zuwendungsdatenbank eingewilligt haben (Nummer 1.5.1 AV zu § 44 LHO).

Adresse: https://www.berlin.de/sen/finanzen/service/zuwendungsdatenbank/

8.7 Vor Bewilligung der Zuwendung ist sicher zu stellen, dass der oder die Zuwendungsempfangende in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registriert ist (Nummer 1.5.3 AV zu § 44 LHO).

Adresse: https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/

8.8 Die von den Zuwendungsempfangenden zur Durchführung der Maßnahmen benötigten Mittel sind bei der Bewilligungsbehörde, gemäß 6.1 schriftlich abzufordern (siehe Anlage Mittelabruf). Gemäß Nummer 7.2 AV zu § 44 LHO darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.

8.9 Die Zuwendungen werden erst ausgezahlt, wenn der oder die Zuwendungsempfangende den Empfang des Zuwendungsbescheids bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder dadurch, dass sich der oder die Zuwendungsempfangende mit seinem Inhalt ausdrücklich einverstanden erklärt hat, bestandskräftig geworden ist (Nummer 7.1 AV zu § 44 LHO) und die Mittel zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung).

8.10 Eine Nachfinanzierung eventuell entstehender Mehrausgaben, die sich nach einer Antragstellung und Bewilligung ergeben, ist nur gemäß 5.8 bei zur Verfügung stehenden Mitteln möglich, sonst aber ausgeschlossen.

8.11 In den Zuwendungsbescheid ist die Verpflichtung der oder des Zuwendungsempfangenden aufzunehmen, für Zwecke der Kosten- und Leistungsrechnung erforderliche Angaben rechtzeitig und nachprüfbar mitzuteilen.

8.12 Der oder die Zuwendungsempfangende ist zum Nachweis der sachgerechten Verwendung der Mittel gemäß dem Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) verpflichtet. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten grundsätzlich die Bestimmungen der LHO Berlin und der dazu erlassenen AV in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere Nummer 7 in der Anlage 2 AV zu § 44 LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

8.13 Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P ist die Verwendung der Zuwendung der Bewilligungsbehörde, also an die Stelle gemäß 6.1, spätestens drei Monate nach Erfüllung des Zuwendungszwecks für jede einzelne Maßnahme nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

Bei Einrichtungen gemäß 3.3 kann die Bewilligungsstelle gemäß 6.1 von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine fachliche Stellungnahme des Verwendungsnachweises einholen.

8.14 Der Verwendungsnachweis richtet sich nach Nummer 6 und Nummer 7 der Anlage 2 AV zu § 44 LHO (ANBest-P).

8.15 Weitere Einzelheiten zum Verfahren der Antragsstellung, Nachweise und Formulare können von der Bewilligungsstelle gesondert geregelt und den Antragsstellern sowie Schulen in geeigneter Form mitgeteilt beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden.

8.16 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die AV zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

9 Fristen

9.1 Bis zum 30. April 2021 müssen 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel des Schulträgers gemäß Anlage Schulträgerbudget beantragt worden sein. Der Differenzbetrag steht dann zur Umsteuerung zur Verfügung.

9.2 Bis zum 31. Dezember 2023 müssen alle Anträge eingereicht sein.

9.3 Die nach dieser Förderrichtlinie bewilligten Investitionsmittel sind bis zum 30. Juni 2025 über einen Verwendungsnachweis abzurechnen.

10 Geltungsdauer

10.1 Diese Förderrichtlinie ist an die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 des Bundes mit den Ländern gebunden. Die sich aus dieser Förderrichtlinie ergebenden Rechte und Pflichten bleiben hinsichtlich eventuell erforderlich werdender Abwicklungsarbeiten und Nachgang des Investitionsprogramms unberührt.

10.2 Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

10.3 Änderungen dieser Förderrichtlinie zur Anpassung an veränderte rechtliche Grundlagen und zur Behebung von Auslegungsproblemen sowie zur Schließung von Regelungslücken sind jederzeit möglich.

Kontakt für diese Förderrichtlinie

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Bernhard-Weiß-Straße 6,
10178 Berlin
E-Mail: digitalpakt@senbjf.berlin.de

 

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