Förderprogramm

Stromspeicher-Richtlinie (EnergiespeicherPLUS)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Berlin
Förderberechtigte:
Unternehmen, Privatperson, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

IBB Business Team GmbH

Bundesallee 210

10719 Berlin

Weiterführende Links:
EnergiespeicherPLUS – Berlins Förderprogramm für Solarstromspeicher

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie einen Stromspeicher in Berlin errichten möchten, der netzdienlich und mit einer neuen Fotovoltaikanlage verbunden ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Berlin unterstützt Sie mit Fördermitteln, wenn Sie netzdienliche Stromspeicher dauerhaft in Verbindung mit neu zu installierenden, an das Verteilnetz angeschlossenen Fotovoltaikanlagen errichten möchten.

Sie erhalten die Förderung für die Anschaffung eines Speichersystems, aber nicht für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt EUR 300,00 je kWh nutzbarer Kapazität des Stromspeichersystems, maximal jedoch EUR 15.000 pro System.

Sie können zusätzlich einen Bonus in Höhe von EUR 300,00 pro Stromspeicher bekommen, wenn der Speicher oder das Energiemanagementsystem über eine prognosebasierte Betriebsstrategie verfügt.

Richten Sie Ihren Antrag elektronisch vor Beginn der Maßnahme an die IBB Business Team GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Sie sind antragsberechtigt als juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts, als rechtsfähige Personengesellschaft, als natürliche Person und als Berliner Bezirk.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie errichten ein stationäres Speichersystem im Land Berlin.
  • Das Verhältnis von Nennleistung Ihrer neu zu errichtenden Fotovoltaikanlage zur nutzbaren Speicherkapazität muss mindestens 1,2 kWp je 1 kWh betragen. Sie erhalten keine Förderung für die das Verhältnis übersteigende Speicherkapazitäten. Wenn Sie jedoch den Speicher für Elektromobilität nutzen, ist ein größerer Speicher förderfähig.
  • Ihre Anlage soll zusätzliche Belastungen der Verteilnetze in Spitzenlastzeiten vermeiden helfen, das heißt die Systeme müssen netzdienlich sein.
  • Sie betreiben den Speicher mindestens 3 Jahre zweckentsprechend.
  • Sie beginnen mit dem Vorhaben erst nach der Bewilligung.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Eigenbausysteme, Prototypen, gebrauchte Systeme sowie Systeme, die über Leasing erworben werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie für Stromspeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 20301) – Stromspeicher-Richtlinie Berlin –

[Bekanntmachung vom 24. September 2021
WiEnBe III A 22]

[…]

Hinweis

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat die IBB Business Team GmbH mit der Umsetzung des Programms beauftragt.

1 – Förderziel, Rechtsgrundlagen

1.1 – Förderziel

Auf der Grundlage der Förderrichtlinie werden netzdienliche Stromspeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage (PV-Anlage) gefördert.

Ziel der Förderung ist es zum Schutz des Klimas und zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele des Landes Berlin,

  • den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Berlin zu unterstützen,
  • den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auch in sonnen-und windarmen Zeiten zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Eigenversorgung mit selbst erzeugtem PV-Strom zu stärken und
  • die Strom-Verteilnetze zu entlasten.

Auf diese Weise trägt die Förderrichtlinie unmittelbar zur Umsetzung der Maßnahmen „Solare Potentiale heben – Masterplan Solarcity (E-4)“ und „Förderung von Stromspeichern (E-23)“ des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 bei. Die Förderung kann auch der Umsetzung der Maßnahmen „Eigenrealisierung von erneuerbare Energie-Projekten durch landeseigene Unternehmen (E-6)“ und „Vorbildwirkung der öffentlichen Hand bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude (GeS-8/GeS-9)“ zugutekommen.

1.2 – Rechtsgrundlagen

Grundlage für die Förderungen sind das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, diese Richtlinie, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO), die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Die Förderung wird als De-minimis-Beihilfe nach der De-minimis-Verordnung (2) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein. Insbesondere dürfen „De-minimis“-Beihilfen innerhalb eines fließenden Zeitraumes von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht. Vielmehr entscheidet die IBB Business Team GmbH aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein (Näheres siehe 6.2).

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Stromspeicher

Ein Stromspeicher im Sinne dieser Richtlinie ist eine Einrichtung, die die drei folgenden Prozesse gewährleistet: Einspeichern elektrischer Energie aus der PV-Anlage (Laden), Speichern und Entladen elektrischer Energie. Die Förderung wird technologieoffen gewährt. Beispiele für Stromspeicher im Sinne dieser Richtlinie sind Batteriespeicher, Salzwasserbatterien, Redox-Flow-Systeme sowie Wasserstoffspeichersysteme mit Elektrolyseur und Brennstoffzelle.

2.2 Sekundäre Stromspeicher

Sekundäre Stromspeicher im Sinne dieser Richtlinie sind Stromspeicher, die mehrfach geladen und entladen werden können.

2.3 Speichersystem

Das Speichersystem umfasst den Speicher, das Managementsystem sowie alle zum bestimmungsgemäßen Betrieb in Verbindung mit einer PV-Anlage auftretenden systemtechnisch notwendigen Komponenten, die nicht auch in gleicher Weise bei der Anschaffung und dem Betrieb einer PV-Anlage nötig sind.

2.4 Speicherkapazität

Die Speicherkapazität (in Kilowattstunden – kWh) als Berechnungsgrundlage für die Förderhöhe ist die technische Angabe des Herstellers gemäß Herstellerdatenblatt über die nutzbare Kapazität des Speichers. Die nutzbare Kapazität ist auf eine Nachkommastelle zu runden.

Bei Speichersystemen, die den von einer PV-Anlage erzeugten Strom zur Herstellung von Wasserstoff in Elektrolyseuren nutzen und in einer Brennstoffzelle rückverstromen (Wasserstoffspeichersysteme mit Elektrolyseur und Brennstoffzelle), wird die Speicherkapazität (in Kilowattstunden – kWh (thermisch + elektrisch)) gemäß des Herstellerdatenblatts als Berechnungsgrundlage angesetzt. Von dem unter 6.4 geregelten Verhältnis ist zu Gunsten eines förderfähigen größeren Wasserstoffspeichersystems mit Elektrolyseur und Brennstoffzelle ausnahmsweise abzuweichen.

2.5 Installierte Leistung

Die installierte Leistung einer PV-Anlage (in Kilowatt peak – kWp) ist die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßen Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann.

2.6 Prototyp

Als Prototyp gelten grundsätzlich Anlagen, die in weniger als vier Exemplaren betrieben werden oder betrieben worden sind.

3. Gegenstand der Förderung

Auf der Grundlage der Förderrichtlinie werden Anschaffungen von netzdienlichen, sekundären Stromspeichersystemen gefördert, die dauerhaft in Verbindung mit neu zu installierenden, an das Verteilnetz angeschlossenen PV-Anlagen errichtet werden.

Für jede PV-Anlage ist die Anzahl der förderfähigen Stromspeicher auf ein System begrenzt. Es wird nur die Anschaffung eines Speichersystems und nicht die Anschaffung einer PV-Anlage gefördert. Von der Förderung ausgeschlossen sind Eigenbausysteme und Prototypen sowie gebrauchte Systeme. Eine Förderung von Speichersystemen, die über Leasing erworben werden, ist ausgeschlossen.

4 – Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften, zum Beispiel
    • Unternehmen der gewerblichen und sozialen Wirtschaft
    • Energiegenossenschaften
    • Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften
    • Eigenbetriebe des Landes Berlin, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist
    • Religionsgemeinschaften
    • Vereine, Stiftungen
  • natürliche Personen (Privatpersonen und freiberuflich Tätige),
  • die Berliner Bezirke.

5 – Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

Es wird ein nicht zurückzahlbarer Zuschuss zu den Kosten der Anschaffung eines stationären, netzdienlichen Stromspeichersystems gewährt.

Die Zuwendung wird in Höhe von 300 Euro je kWh nutzbarer Kapazität des Stromspeichersystems gewährt. Die Förderungshöhe ist auf maximal 15.000 Euro pro Stromspeichersystem begrenzt.

Es wird ein Bonus in Höhe von 300 Euro pro Stromspeicher gewährt, sofern der Speicher beziehungsweise das Energiemanagementsystem über eine prognosebasierte Betriebsstrategie (Erzeugungs- beziehungsweise Verbrauchsprognosen) verfügt. Der Bonus wird über die maximale Förderhöhe hinaus gewährt.

6 – Fördervoraussetzungen

6.1 – Standort des Speichers

Es werden nur stationäre Speichersysteme im Land Berlin gefördert.

6.2 – Vorhabenbeginn

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass mit der zu fördernden Maßnahme noch nicht begonnen wurde, bevor von der IBB Businessteam bestätigt wurde, dass der Antrag eingegangen ist. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags zu verstehen, der den Kauf eines Speichersystems oder die Beauftragung mit der Installation beinhaltet. Auch eine bindende Willenserklärung des Antragstellers zum Vertragsschluss (zum Beispiel Bestellung des Speichersystems oder Auftrag an den Installationsbetrieb) wird als Vorhabenbeginn gewertet. Dies bedeutet, dass die Unterzeichnung des Liefer- oder Leistungsvertrags hinsichtlich eines Kaufs oder einer Installation erst nach Erhalt der Eingangsbestätigung getätigt werden darf. Hieraus besteht kein Anspruch auf eine Förderung. Das Vorhaben wird auf eigenes Risiko ausgeführt für den Fall, dass der Antrag nach Prüfung durch die IBB Business Team GmbH abgelehnt wird.

6.3 – Nutzungsdauer und Zweckbindungsfrist

Der Speicher muss mindestens drei Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Wird die Nutzungsdauer unterschritten, ist dies der IBB Business Team GmbH anzuzeigen. Die Zuwendung wird zurückgefordert und ist zu verzinsen, wenn die Nutzungsdauer unterschritten wird. Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat die Zuwendung nicht zu erstatten, wenn sie beziehungsweise er die Gründe für die verkürzte Nutzung nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Brandschaden).

6.4 – Verhältnis Speicher – Photovoltaik-Anlage

Die Förderung wird bis zu der Höhe gewährt, wie das Verhältnis von Nennleistung der neu zu errichtenden PV-Anlage zur nutzbaren Speicherkapazität mindestens 1,2 kWp je 1 kWh beträgt. Die das Verhältnis übersteigende Speicherkapazität wird nicht gefördert.

6.5 – Elektromobilität

Von dem in 6.4 geregelten Mindestinstallationsverhältnis kann zu Gunsten eines förderfähigen größeren Stromspeichers abgewichen werden, sofern der Strom nachweislich für Elektromobilität genutzt wird.

Die Förderung kann auch mit einer Förderung aus dem Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin“3) kombiniert werden.

6.6 – Netzdienlichkeit

Die Kombination von Photovoltaik-Anlage und Speichersystem soll dazu dienen, zusätzliche Belastungen der Verteilnetze in Spitzenlastzeiten zu vermeiden, deshalb sollen die Systeme „netzdienlich“ sein.

Von einer Netzdienlichkeit ist auszugehen, wenn:

  • entweder die PV-Anlage mit einer technischen Einrichtung ausgestattet ist, die die Pflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung durch Netzbetreiber) erfüllt oder
  • die maximale Leistungsabgabe der PV-Anlage am Netzanschlusspunkt 50% der installierten Leistung der PV-Anlage beträgt. Zur Erreichung dieses Erfordernisses dient die prognosebasierte Betriebsstrategie (siehe oben unter 5.). Die Leistungsbegrenzung besteht dauerhaft für die gesamte Lebensdauer der Photovoltaikanlage. Dem Netzbetreiber ist die Möglichkeit zu geben, die Leistungsbegrenzung auf eigene Kosten zu überprüfen.

6.7 – Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage und des Speichersystems müssen die existierenden gültigen Anwendungsregeln und Netzanschlussrichtlinien sowie die weiteren allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. Hierzu gehören beispielsweise der Sicherheitsleitfaden Li-Ionen-Hausspeicher, der Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme und die Normen und Anwendungsregeln VDE-AR-E 2510-2, VDE-AR-E 2510-50, IEC 62619, VDE-AR-N 4105 und der FNN-Hinweis „Anschluss und Betrieb von Speichern am Niederspannungsnetz“ in der jeweils gültigen Ausgabe, DIN 62109.

6.8 – Fachgerechte und sichere Inbetriebnahme des Speichersystems

Die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme des Speichersystems ist durch eine geeignete Fachkraft durchzuführen und nachzuweisen. Eine geeignete Fachkraft ist eine beim Netzbetreiber eingetragene Elektroinstallateurin beziehungsweise ein eingetragener Elektroinstallateur beziehungsweise Elektrofachbetrieb. Die Registrierungsnummer ist der IBB Business Team GmbH vorzulegen.

6.9 – Zeitwertersatzgarantie

Für das Speichersystem muss eine vom Hersteller garantierte Zeitwertersatzgarantie für einen Zeitraum von zehn Jahren vorliegen.

6.10 – Rücknahme der Systeme

Im Hinblick auf Ressourcenschonung und Reduzierung von Umweltauswirkungen der Speichersysteme ist ein umfassendes Recycling von hoher Bedeutung. Um mögliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu vermeiden, sind insbesondere spezifische Kennzeichnungs- und Recyclinganforderungen entsprechend dem Batteriegesetz (BattG) zu beachten und die Beteiligung des Herstellers an einem geeigneten Rücknahmesystem nachzuweisen. Die Batterie muss nach BattG bei einem Rücknahmesystem (zum Beispiel GRS Batterien) gemeldet sein. Der Nachweis kann vom Hersteller geliefert werden (Kopie der aktuellen Vereinbarung mit einem Rücknahmesystem).

Zudem müssen in Verkehr gebrachte Elektrogeräte (zum Beispiel der Wechselrichter) bei der Stiftung ear registriert werden (Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten4)) und mit einer WEEE-Nummer5) belegt werden. Diese sollten auf jedem Datenblatt aufgeführt sein beziehungsweise auf Wunsch vom Hersteller genannt werden können.

6.11 – Mitwirkungspflicht bei der Erfolgskontrolle

Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet bis zum Ende der Nutzungszeit (siehe Verpflichtungserklärung drei Jahre), notwendige Daten (Ertrag in kWh/Monat insgesamt, Eigenverbrauch in kWh/ Monat, eingespeiste Strommenge in kWh/Monat, Erfahrungen und Hemmnisse bei der Projektumsetzung) zur Nutzung des kombinierten Stromspeicher-Photovoltaikanlagensystems im Falle einer Evaluierung der Stromspeicher-Richtlinie zur Verfügung zu stellen.

7 – Verfahren

7.1 – Antrag

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat die IBB Business Team GmbH beauftragt, das Förderprogramm umzusetzen. Anträge sind elektronisch bei der IBB Business Team GmbH zu stellen:

https://www.ibb-business-team.de/

Es sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • De-minimis-Erklärung
  • Nachweis über die Leistung der geplanten PV-Anlage (in kWp), für die die Nutzung eines Speichersystems geplant ist
  • Verpflichtungserklärung zur Nutzung des Speichers über drei Jahre
  • Nachweis über die nutzbare Kapazität (in kWh) des geplanten Speichers
  • Angebot für das PV-Anlagensystem
  • Angebot für das Speichersystem
  • gegebenenfalls Angebot für die prognosebasierte Betriebsstrategie
  • gegebenenfalls Baugenehmigung für die Errichtung der PV-Anlage6) (zum Beispiel für PV-Anlagen auf Hochhäusern, gebäudeunabhängige PV-Anlagen mit einer Höhe über 3 m oder einer Gesamtlänge von mehr als 9 m)
  • gegebenenfalls Zulassungsbescheinigung für das Elektrofahrzeug
  • gegebenenfalls weitere von der IBB Business Team GmbH vorgeschriebene Unterlagen

7.2 – Zuwendungsbescheid/Zuweisung

Die IBB Business Team GmbH entscheidet mit schriftlichem Bescheid darüber, ob und in welcher Höhe die Zuwendung gewährt wird.

Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Berliner Bezirk, werden die Fördermittel als Zuweisung vergeben. Der Bezirk erhält eine Finanzierungszusage und bewirtschaftet die Mittel im Wege der Auftragswirtschaft.

7.3 – Verwendungsnachweis und Auszahlung

Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger reicht bei der IBB Business Team GmbH bis spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme des Speichers die folgenden Unterlagen ein:

  • das Inbetriebnahmeprotokoll für die PV-Anlage und das Stromspeichersystem
  • die Rechnung für den Kauf des Speichers inklusive der für den Betrieb notwendigen Komponenten sowie gegebenenfalls für die prognosebasierte Betriebsstrategie
  • Registrierungsnummer der Elektroinstallateurin beziehungsweise des Elektroinstallateurs beziehungsweise des Elektrofachbetriebs
  • Anforderung für die Auszahlung der Zuwendung
  • einen kurzen, formlosen Bericht über Erfahrungen und Hemmnisse bei der Installation des Speichers und der PV-Anlage
  • gegebenenfalls weitere von der IBB Business Team GmbH vorgeschriebene Unterlagen

Die Zuwendung wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt.

7.4 – Prüfrechte

Die IBB Business Team GmbH, die für Energie zuständige Senatsverwaltung oder eine von ihr oder der IBB Business Team GmbH beauftragte Institution sowie der Rechnungshof des Landes Berlin sind berechtigt, eingereichte Unterlagen, Nachweise und Berichte, Originalbelege einzusehen und zu prüfen. Handelt es sich um ein Unternehmen, dürfen auch Buchhaltungs- und sonstige Geschäftsunterlagen eingesehen und geprüft werden. Sie dürfen außerdem Ortsbesichtigungen durchführen und Auskünfte zu dem mit Zuwendungsmitteln angeschafften Speicher verlangen.

7.5 – Rechtsgrundlagen für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8 – Subventionsbetrug

Sofern es sich um ein Unternehmen handelt, das die Zuwendung empfängt, sind Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung der das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit den §§ 2, 3, und 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (GVBl. S. 1711) und § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 20. Juni 1977 (GVBl. S. 1126). Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die im Zuwendungsantrag und den Anlagen sowie die in den Abrechnungsunterlagen enthaltenen Angaben. Sollten sich die subventionserheblichen Tatsachen während der Laufzeit ändern, muss die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger dies der IBB Business Team GmbH unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig mitteilen.

9 – Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

                        

1) Die Förderrichtlinie wurde gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1) notifiziert.

2) Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 hinsichtlich der Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. EU L 215 vom 7. Juli 2020, S. 3 ff.)

3) https://www.welmo.de/

4) https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller#no-back

5) Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall

6) Im Regelfall ist nach der Bauordnung Berlin keine Baugenehmigung notwendig.

 

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