Richtlinie
Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW – (GRW-I)
vom 13. September 2023
1 Grundlagen, Zuwendungszweck
1.1 Das Land Brandenburg gewährt Zuwendungen für wirtschaftsnahe kommunale Infrastrukturvorhaben auf der Grundlage des GRW-Gesetzes vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2021 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist, im Rahmen des auf dieser Grundlage ergangenen Koordinierungsrahmens GRW, aufgrund der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.
Die Zuwendungen werden zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährt und verfolgen dazu drei Hauptziele:
- Beschäftigung und Einkommen sichern und schaffen, Wachstum und Wohlstand erhöhen,
- Standortnachteile ausgleichen,
- Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen.
Jedes im Rahmen dieser Richtlinie geförderte Vorhaben muss dabei mindestens eines der oben genannten Hauptziele unterstützen. Gefördert werden Vorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur, Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation sowie Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.
1.2 Zuwendungsempfangende haben die gewährte Zuwendung nur für die im Bescheid festgelegte Infrastrukturmaßnahme zu verwenden. Eine solche Verwendung liegt regelmäßig nur dann vor, wenn das Infrastrukturvorhaben bis zum Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums verwirklicht wurde und bei Erschließungsmaßnahmen die Belegung (Nummer 2.1.1) erfolgt ist (Zuwendungszweck).
1.3 Gegenstände, zu deren Erwerb oder Herstellung zum Zwecke künftiger Nutzung die Zuwendung gewährt wurde, unterliegen einer fristgebundenen Zweckbindung. Diese beginnt mit dem Erwerb oder der Herstellung, sie endet fünfzehn Jahre nach dem Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums, für reine Ausstattungsmaßnahmen nach dem Ende von fünf Jahren. Werden Gegenstände während der Zweckbindungsfrist durch gleich- oder höherwertige ersetzt, so unterliegen diese bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist gemäß Satz 2 der Zweckbindung.
1.4 Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Hierzu bezieht die Bewilligungsbehörde Stellungnahmen insbesondere der Industrie- und Handelskammern beziehungsweise der Handwerkskammern des Landes sowie anderer fachlicher Einrichtungen ein. Ein Landesförderausschuss (LFA) berät die Bewilligungsbehörde vor Förderentscheidungen.
1.5 Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten ohne regionale Zielsetzung zu ersetzen (Subsidiaritätsgrundsatz). Eine angemessene Eigenbeteiligung der Träger des Vorhabens an den förderfähigen Investitionskosten ist in jedem Fall Voraussetzung für eine Förderung (Zusätzlichkeitsgrundsatz).
1.6 Das Land Brandenburg ist GRW-Fördergebiet im Sinne des Koordinierungsrahmens GRW.
1.7 Die beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen der EU sind zu beachten. Soweit in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten die Regelungen des Koordinierungsrahmens GRW in der jeweils geltenden Fassung.
2 Gegenstand der Förderung
Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wird vorrangig auf Regionale Wachstumskerne (Anlage 1) und sonstige im Rahmen der Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg bedeutsame Orte sowie insbesondere auf strukturbedeutsame Vorhaben, die nennenswerte, unmittelbare positive Auswirkungen auf die Entwicklung eines Clusters (Anlage 2) haben, ausgerichtet. Regionale Wachstumskerne (RWK) sind Standorte mit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Entwicklungspotenzialen.
2.1 Förderfähig sind
2.1.1 die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung nachgewiesen wird,
- dass das Gelände insgesamt zu mehr als der Hälfte mit GRW-förderfähigen Betrieben (entsprechend Koordinierungsrahmen GRW) belegt werden kann,
- dass in der Umgebung keine geeigneten Industrie- und Gewerbeflächen verfügbar sind.
Die Erweiterung bestehender Industrie- und/oder Gewerbegebiete wird nur gefördert, wenn mindestens 75 Prozent des vorhandenen Industrie- und/oder Gewerbegebietes belegt sind oder spezifische Einschränkungen der noch verfügbaren Flächen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verhindern. Für den neuen Erschließungsteil gilt Satz 1 dieser Nummer.
Die Vorgaben der Nummer 3.2.2.1 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.2 die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- und Schienenverkehrsnetz.
Die Verkehrsanbindungen müssen allen interessierten Nutzenden diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Nicht förderfähig sind Verkehrsanbindungen nach Maß, die nur von einem Unternehmen genutzt werden, und Betriebsstraßen und Schienenanbindungen, die sich im Eigentum von Unternehmen befinden. Soweit Straßen gefördert werden, sind diese öffentlich zu widmen, sodass keine Benutzungsgebühren erhoben werden.
Die Vorgaben der Nummer 3.2.2.2 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.3 die Errichtung oder der Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale und überregionale Versorgungsnetz.
Die Vorgaben der Nummer 3.2.2.2 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.4 die Errichtung oder der Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und Verteilanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz, einschließlich der Erweiterung und Modernisierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen.
Sofern Infrastrukturvorhaben der Nummern 2.1.3 und 2.1.4 nicht nach Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) in der jeweils geltenden Fassung freigestellt sind, sind diese bei der Europäischen Kommission einzeln zu notifizieren.
Die Vorgaben der Nummern 3.2.2.2 und 3.2.2.6 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.5 Maßnahmen des Tourismus
2.1.5.1 Als öffentliche touristische Infrastruktur werden gefördert:
- Maßnahmen zur Qualitätssteigerung öffentlicher Infrastrukturen in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten (Anlage 1),
- die Unterstützung und Weiterentwicklung der touristischen Produkte mit besonderem Potenzial im Land Brandenburg: Radwander-, Wasser-, Natur-, gesundheitsorientierter und barrierefreier Tourismus.
2.1.5.2 Bei der Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden und einnahmeschaffenden Maßnahmen zu unterscheiden.
2.1.5.3 (1) Förderfähig sind im Einzelnen die nachstehend aufgezählten nicht einnahmeschaffenden und nicht mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Maßnahmen:
a. die Modernisierung der in Anlage 3 benannten Radwege (einschließlich Errichtung und Ausbau), an denen das Land aufgrund ihrer infrastrukturellen Bedeutung für den Tourismus ein besonderes strategisches Interesse hat und sofern diese gemäß den Hinweisen zu wegweisenden Beschilderungen für den Radverkehr im Land Brandenburg (HBR Brandenburg) beschildert werden,
b. die Ausstattung von Wanderwegen (Modernisierung der Beschilderung und Möblierung),
c. unentgeltliche Park-/Rastplätze,
d. unentgeltliche öffentliche Toiletten im Rahmen einer touristischen Gesamtmaßnahme,
e. unentgeltliche Informationszentren,
f. Promenaden,
g. Kurparks,
h. Errichtung und Modernisierung von unentgeltlichen Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätzen, Schwimmsteganlagen, soweit diese Bestandteil des Wassersportentwicklungsplanes des Landes sind,
i. Wassertretanlagen.
(2) Förderfähig ist die nachstehend beispielhaft benannte einnahmeschaffende Maßnahme, die den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigt und ausschließlich regionale Bedeutung hat:
entgeltliche Wasserwanderrastplätze (einschließlich Beschilderung), soweit diese Bestandteil des Wassersportentwicklungsplanes des Landes sind.
(3) Förderfähig sind zudem einnahmeschaffende Maßnahmen des Tourismus auf der beihilferechtlichen Grundlage der Artikel 53, 55 und 56 AGVO (Wirtschaftlichkeitslücke).
Die Vorgaben der Nummer 3.2.2.3 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.6 die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren beziehungsweise -parks und Ähnliches, einschließlich anteiliger Coworking Spaces), soweit diese
- an einem Standort mit unmittelbarem räumlichem Bezug zu einer Hochschule oder Universität im Land Brandenburg oder
- in inhaltlicher Zusammenarbeit mit einer Forschungseinrichtung umgesetzt werden,
sofern nachgewiesen wird, dass in der betreffenden Kommune freie Gewerbeflächen für die perspektivische Ansiedlung sich erweiternder Unternehmen aus den Gewerbezentren verfügbar sind.
Die Vorgaben der Nummer 3.2.2.4 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.7 die Errichtung und der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.
Die Vorgaben der Nummern 3.2.2.8 und 3.2.2.9 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.8 Planungs- und Beratungsleistungen mit Ausnahme der Bauleitplanung, welche die Träger zur Vorbereitung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen, nicht jedoch eine Beratung über die Antragstellung selbst. Die Leistungen dürfen nur gefördert werden, soweit sie nicht aus anderen Programmen des Landes zu finanzieren sind.
Die Vorgaben der Nummer 3.3 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.9 die Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten.
Die Vorgaben der Nummer 3.4.1 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.10 Regionalmanagementvorhaben vorrangig für Regionale Wachstumskerne (Anlage 1) und die sie umgebenden beziehungsweise die angrenzenden Landkreise. Das Regionalmanagement soll dazu beitragen:
- integrierte regionale Entwicklungskonzepte umzusetzen,
- regionale Entwicklungsmaßnahmen zu befördern, die der Regionalisierung der Clusterstrategie dienen,
- regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundmaßnahmen, Innovationsinitiativen und Ähnliches aufzubauen.
Mit dem Regionalmanagement darf keine direkte Förderung gewerblicher Unternehmen erfolgen. Die Träger können Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungserbringern erwerben. Aufwendungen für ein Regionalmanagement dürfen nicht doppelt gefördert werden.
Die Vorgaben der Nummer 3.4.2 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.11 Regionalbudgetvorhaben vorrangig für Regionale Wachstumskerne (Anlage 1) und die sie umgebenden beziehungsweise die angrenzenden Landkreise. Mit dem Regionalbudget können gemeinsame Projekte durchgeführt werden zur:
- Stärkung regionsinterner Kräfte,
- Verbesserung der regionalen Kooperation,
- Mobilisierung regionaler Wachstumspotenziale und Initiierung regionaler Wachstumsprozesse oder
- Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings.
Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Förderung gewerblicher Unternehmen erfolgen. Die Träger können Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungserbringern erwerben. Aufwendungen für ein Regionalbudget dürfen nicht doppelt gefördert werden.
Die Vorgaben der Nummer 3.4.3 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.1.12 Kooperationsnetzwerke.
Die Vorgaben der Nummer 3.4.4 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
Als Träger der Maßnahme kommen bei neu zu beantragenden Netzwerken ausschließlich eingetragene Vereine in Betracht.
2.1.13 Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler Daseinsvorsorge.
Die Vorgaben der Nummer 3.5 des Koordinierungsrahmens GRW sind zu berücksichtigen.
2.2 Von der Förderung sind ausgeschlossen:
2.2.1 Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels.
2.2.2 Maßnahmen des Bundes und der Länder.
2.2.3 Maßnahmen
a. der allgemeinen Landschaftspflege,
b. der Entwicklungspflege,
c. der denkmalschutzbedingten Mehraufwendungen (inklusive archäologischer Begleitung),
d. der Naherholung,
e. zur Sanierung oder Instandsetzung musealer Anlagen und Einrichtungen (zum Beispiel Schlösser, Burgen, Industrieanlagen als Museen),
f. zur Verbesserung der innerstädtischen Park- und Grünflächen zur allgemeinen Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, wenn diese ohne unmittelbare Bedeutung für die umliegenden Tourismusbetriebe sind,
g. zur Errichtung oder zum Ausbau von Unterkünften (zum Beispiel Jugendherbergen),
h. für lokale Sporteinrichtungen (Sportplätze, Stadien, sonstige Sporteinrichtungen),
i. für Stellplätze, die nicht im Zusammenhang mit der Förderung einer Basiseinrichtung stehen.
2.2.4 die Errichtung von Bädern, Kureinrichtungen, Häusern des Gastes, Kongress- und Tagungszentren.
2.2.5 die Errichtung und der Ausbau von Wirtschaftshäfen (zum Beispiel Kaikanten) und Regionalflugplätzen, sofern es sich nicht um förderfähige Maßnahmen gemäß Nummer 2.1.1 oder Nummer 2.1.2 dieser Richtlinie handelt.
2.2.6 der Bau oder Ausbau von
a. Straßen mit netzbildendem Charakter,
b. Marktplätzen,
c. Streckenabschnitten oder Netzen des öffentlichen Personennahverkehrs,
d. Verkehrsverbindungen, die förderfähig sind nach den jeweiligen Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden des Landes Brandenburg – Teil kommunaler Straßenbau,
e. Radwege, die nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen.
2.2.7 die Neuerrichtung von Anlagen für die Beseitigung beziehungsweise Reinigung von Abwasser und Abfall.
2.2.8 die Ausgaben für
a. den Grunderwerb,
b. die Bauleitplanung,
c. die Unterhaltung, Wartung und Ablösung (Straßenbau),
d. Anschlussbeiträge,
e. die Finanzierung,
f. die Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann,
g. Eigenleistungen der Träger der Infrastrukturmaßnahme,
h. Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbstständiger Eigenbetriebe,
i. ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds oder Ähnliches geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren,
j. Richtfeste und Einweihungsfeiern.
3 Zuwendungsempfangende
3.1 Empfangende der Zuwendung sind Träger der Infrastrukturmaßnahme. Träger einer Maßnahme können nur Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände sein, welche der Kommunalaufsicht unterstehen.
3.2 Zuwendungsempfangende bei der Modernisierung der Radwege nach Nummer 2.1.5.3 Absatz 1 Buchstabe a sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
3.3 Die Zuwendungsempfangenden sind in vollem Umfang für die richtlinienkonforme Abwicklung des Vorhabens verantwortlich und haften dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung. Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen.
3.4 Die Zuwendungsempfangenden können die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme sowie das Eigentum an der Infrastrukturmaßnahme an natürliche und juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen die Voraussetzungen nach Nummer 3.2.1.4 des Koordinierungsrahmens GRW erfüllt sein (vergleiche Nummer 7.6).
Die Zuwendungsempfangenden haben zuvor mit der Bewilligungsbehörde das Einvernehmen herzustellen.
4 Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Eine Infrastrukturmaßnahme ist unter Beachtung des Subsidiaritäts- und des Zusätzlichkeitsgrundsatzes (Nummer 1.5) nur förderfähig, soweit dies für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft unabdingbar ist. Die zu fördernde Infrastrukturmaßnahme muss die begründete Erwartung zulassen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze durch gewerbliche Unternehmen gesichert werden.
4.2 Zuwendungen werden nur für Vorhaben bewilligt, die nicht vor Antragstellung begonnen wurden. Mit Antragseingangsbestätigung der Bewilligungsbehörde gilt der vorzeitige Maßnahmenbeginn als genehmigt (siehe hierzu Nummer 8.1 Absatz 2). Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsätzlich:
a. der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder
b. der Beginn von Bauarbeiten für das Vorhaben oder
c. die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstungen oder
d. eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.
Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Investitionsvorhabens. Der Grunderwerb ist – außer bei Einrichtungen nach Nummer 2.1.6 – nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen.
Bei Maßnahmenbeginn vor der Bewilligung ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass dem Zuwendungsantrag ganz oder teilweise nicht entsprochen werden könnte. Die Risiken liegen bei den Antragstellenden.
4.3 Anhand der mittelfristigen Finanzplanung ist von den Antragstellenden nachzuweisen, dass die Folgekosten der Investition getragen werden können.
4.4 Die Nachhaltigkeit in den Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales des zu fördernden Vorhabens sowie der Einfluss auf die demografische Entwicklung sind darzustellen.
4.5 Das förderfähige Investitionsvolumen muss mindestens 50.000 Euro betragen. (Gilt nicht für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.9 und 2.1.10.)
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung an den zuwendungsfähigen Ausgaben in Form eines Zuschusses gewährt (Projektförderung).
Prognostizierte Gewinne im Zeitraum der Zweckbindungsfrist werden vor Bewilligung der Zuwendung abgezogen. Gewinne entstehen dann, wenn erwartete Einnahmeüberschüsse (Nettoeinnahmen) als Ergebnis einer Einnahme-/Ausgabenbetrachtung (E/A-Betrachtung) über den Zeitraum der Zweckbindungsfrist einschließlich eines gutachterlich ermittelten etwaigen Restwertes der Infrastrukturmaßnahme den Eigenanteil der Maßnahmenträger überschreiten. Wird bei der E/A-Betrachtung eine Unterdeckung ermittelt, ist deren Finanzierung durch die Maßnahmenträger nachzuweisen. Die E/A-Betrachtung zu Nummer 2.1.6 ist im Rahmen einer Discounted Cash-flow (DCF)-Analyse (beziehungsweise vergleichbares Ertragswertverfahren) durch eine unabhängige Wirtschaftsprüferin oder einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu belegen. Für nicht einnahmeschaffende Infrastrukturen, insbesondere zu den Nummern 2.1.1 und 2.1.2, ist eine E/A-Betrachtung nicht erforderlich.
Für Investitionen nach Nummer 2.1.1 sind Vermarktungsüberschüsse bei der Zuwendung zu berücksichtigen beziehungsweise an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich aus der Differenz zwischen erzieltem Verkaufspreis beziehungsweise erzielbarem Verkaufspreis und der Summe der Ausgaben aus dem Grundstückserwerb beziehungsweise dem Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks, soweit diese den Eigenanteil der Träger an den förderfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme und die Ausgaben für nicht förderfähige Investitionen übersteigen.
5.2 Der Fördersatz bei der Anteilfinanzierung beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben der Infrastrukturmaßnahme (Basisförderung).
5.3 Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen können Fördersätze von bis zu 801) Prozent gewährt werden (Potenzialförderung), sofern sich die geförderte Maßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt oder
- die geförderte Infrastrukturmaßnahme leistet einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft, zum Beispiel durch die Revitalisierung von Altstandorten (siehe Nummer 6.2) oder
- die geförderte Infrastrukturmaßnahme leistet in besonderer Weise einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.
5.4 Der Zuschusshöchstbetrag für große Vorhaben bestimmt sich nach den folgenden angepassten Förderhöchstsätzen, die jeweils von den Fördersätzen nach Nummer 5.2 oder Nummer 5.3 ausgehen:
Zuwendungsfähige Ausgaben bis zu 15 Mio. EUR
Förderhöchstsatz 100% des Förderhöchstsatzes
Zuwendungsfähige Ausgaben Teil > 15 Mio. EUR
Förderhöchstsatz 50% des Förderhöchstsatzes
Der auf den 15 Millionen Euro übersteigenden Anteil anzuwendende um 50 Prozent reduzierte Fördersatz bedeutet, dass für diesen Teil im Falle einer Basisförderung ein Fördersatz von bis zu 30 Prozent und im Falle einer Potenzialförderung von bis zu 40 Prozent gewährt wird.
5.5 Es werden nur Ausgaben gefördert, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Maßnahme stehen, wenn sie zur Durchführung notwendig sind, den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen sowie bei ihrer Entstehung bestehende vergaberechtliche Verpflichtungen eingehalten werden und dabei marktoffene, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zur Anwendung kommen.
6 Zuwendungsfähige Ausgaben
Im Rahmen der Erschließung, des Ausbaus und der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegeländen sind insbesondere folgende Ausgaben förderfähig:
6.1
a. Ausgaben der Baureifmachung (zum Beispiel Geländegestaltung).
b. Bauausgaben, zum Beispiel für
- die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen,
- die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz, soweit diese keinen netzbildenden Charakter aufweisen,
- die Errichtung oder den Bau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz,
- die Errichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen.
c. Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel für
- die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die die Träger gemäß Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen haben,
- die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung.
d. projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architekten und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen).
6.2 Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) sind zusätzlich förderfähig:
a. Ausgaben für die Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen).
b. Ausgaben für die Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern diese Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach Bundes-Bodenschutzgesetz [BBodSchG]) eines Dritten besteht.
Die unter den Buchstaben a und b benannten Sanierungsausgaben sind nur dann wirtschaftlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis zur Größe des Infrastrukturprojekts und der Anzahl der anzusiedelnden Betriebe wirtschaftlich vertretbar sind (Kosten-Nutzen-Relation) und nicht bereits durch andere Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt werden, zum Beispiel durch Inanspruchnahme aus Störerhaftung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altlastenfonds, Städtebauförderungsmittel, Konversionsmittel, Mittel gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Soweit andere Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, sind diese von den förderfähigen Ausgaben abzusetzen (vergleiche Nummer 1.5 – Subsidiaritätsgrundsatz).
6.3 Baunebenausgaben für Maßnahmen der Nummern 2.1.1 bis 2.1.7 können bis zu maximal 15 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten einer Maßnahme (grundsätzlich Hauptgruppen 200 bis 600 der DIN 276) gefördert werden. Eine Förderung der Ausgaben von Baugenehmigungen ist ausgeschlossen. Vermarktungskosten im Zuge von Maßnahmen der Nummer 2.1.1 sind förderfähig bis zu 2 Euro je Quadratmeter zu erschließende Nettofläche.
6.4 Die Zuwendung für ein Regionalbudget nach Nummer 2.1.11 beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 150.000 Euro pro Jahr. Die Laufzeit der Vorhaben kann bis zu drei Jahren betragen. Bei Verlängerung sind die Fördersätze degressiv auszugestalten (Absenkung pro Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).
Ein Regionalbudget soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalbudgetvorhaben in Regionen mit weniger als 100.000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen.
Um die Bedarfe der Regionalen Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen, ist ein Kooperationsvertrag des RWK mit dem ihn umgebenden Landkreis vor Bewilligung der Zuwendung vorzulegen.
6.5 Die Zuwendung für ein Regionalmanagement nach Nummer 2.1.10 beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200.000 Euro pro Jahr. Die Laufzeit der Vorhaben kann bis zu drei Jahren betragen. Bei Verlängerung sind die Fördersätze degressiv auszugestalten (Absenkung pro Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).
Ein Regionalmanagement soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalmanagementvorhaben in Regionen mit weniger als 100.000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen.
Um die Bedarfe der regionalen Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen, ist ein Kooperationsvertrag des RWK mit dem ihn umgebenden Landkreis vor Bewilligung der Zuwendung vorzulegen.
6.6 Die Zuwendungen für Planungs- und Beratungsleistungen nach Nummer 2.1.8 sowie für Regionale Entwicklungskonzepte nach Nummer 2.1.9 betragen bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Für vorbereitende Planungsleistungen außerhalb der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) (Machbarkeitsstudien oder Ähnliches) betragen diese höchstens jedoch 100.000 Euro für eine Maßnahme, für Regionale Entwicklungskonzepte höchstens jedoch 50.000 Euro für eine Maßnahme.
7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7.1 Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von sechs Monaten begonnen und innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird. Die genannten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, an dem der Bewilligungsbescheid Bestandskraft erlangt.
7.2 Träger von Infrastrukturmaßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie haben die geförderte Einrichtung vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung zu stellen. Hierfür ist ein Vermarktungskonzept vorzulegen, dessen Umsetzung grundsätzlich zu beauflagen ist.
7.3 Die mit Fördermitteln der GRW erschlossenen Industrie- und Gewerbegelände werden nach öffentlicher Verkaufsbemühung ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bietenden im Einklang mit der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten und Grund stücken durch die öffentliche Hand (Mitteilung der EU-Kommission, ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 24) verkauft.
Sollten Träger, Betreibende und Eigentümer einer geförderten Infrastruktur auseinanderfallen, müssen die Träger über das Grundstück gegenüber den Eigentümern vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die spätere Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen und es ist eine Wertabschöpfungsklausel zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne oder Vorteile bei privaten Trägern beziehungsweise Betreibenden der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist gemäß Nummer 1.3 an den Zuwendungsgeber abgeführt werden.
7.4 Wird nach Nummer 2.1.1 oder Nummer 2.1.2 der Richtlinie Gelände erschlossen, das sich nicht im Eigentum des Trägers befindet, über welches die Träger aber vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung haben, werden den Eigentümern durch die geförderten Maßnahmen während der Zweckbindung (vergleiche Nummer 7.8) entstehende Vorteile (Differenz zwischen Verkaufspreis und Verkehrswert des unerschlossenen/nicht hergerichteten Grundstücks) auf der Grundlage eines Abschöpfungsvertrages entzogen.
7.5 Träger der Infrastrukturmaßnahme haben vor Bewilligung der Fördermittel zu prüfen, ob und inwieweit die Einschaltung privater Unternehmer Kosten- oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Die Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen. Zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens geben die Träger zweckmäßigerweise Anzeigen auf, in denen das geplante Infrastrukturvorhaben vorgestellt wird und private Unternehmen aufgefordert werden, sich zu bewerben. Die Bewilligungsbehörde weist die Träger der Infrastrukturmaßnahme (Zuwendungsempfangende) in geeigneter Weise auf diese Vorgehensweise hin.
7.6 Träger können die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturprojekts sowie das Eigentum an dem Infrastrukturprojekt auch an auf Gewinnerzielung ausgerichtete natürliche oder juristische Personen des Privatrechts übertragen. Eine Übertragung setzt voraus, dass
- die Förderziele der GRW gewahrt bleiben und die geförderte Infrastruktureinrichtung vorrangig und zielgerichtet förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt wird (Nummer 7.2),
- die Träger ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts behalten, etwa durch eine geeignete vertragliche Ausgestaltung (zum Beispiel Geschäftsbesorgungs-, Treuhand-, Erschließungsvertrag),
- die Auswahl der Betreibenden unter Beachtung der Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt und
- sich die wirtschaftliche Aktivität der Betreibenden auf den Betrieb beziehungsweise die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken hat. Der Träger darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen. Die Vergütung erfolgt mit einem marktüblichen Entgelt.
7.7 Betreibende und Nutzende sowie Träger und Nutzende dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.
7.8 Träger und gegebenenfalls Betreibende der Infrastrukturmaßnahme sind an die Erfüllung der im Koordinierungsrahmen GRW und in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen nach Fertigstellung für eine Dauer von mindestens 15 Jahren gebunden.
7.9 Die Maßgaben der Standards energieeffizienten Bauens gemäß der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind bei der Errichtung von Gebäuden zu beachten.
8 Verfahren
8.1 Der Antrag auf Gewährung von Investitionszuschüssen ist vor Beginn des Investitionsvorhabens über das Online-Portal (außer für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1.12 über den Postweg) bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) (Bewilligungsbehörde) zu stellen. Vor Antragstellung ist ein Beratungsgespräch bei der ILB obligatorisch zu führen. Eine Antragsprüfung noch im jeweils laufenden Haushaltsjahr kann regelmäßig nur erwartet werden, wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig am 30. Juni bei der ILB vorliegen.
Wird mit der Maßnahme vor der Bewilligung begonnen, tragen die Antragstellenden das Risiko, dass dem Zuwendungsantrag ganz oder teilweise nicht entsprochen werden könnte.
8.2 Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der GRW-Förderung.
8.3 Öffentliche Finanzierungshilfen, die den Antragstellenden in früheren Jahren gewährt wurden, und insbesondere die Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.
8.4 Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Planung und Konstruktion und die Angemessenheit der Ausgaben baulicher Infrastrukturmaßnahmen werden vor der Entscheidung zur Bewilligung
a. durch hinlängliche baufachliche Dokumentationen (mindestens Entwurfsplanung, HOAI Leistungsphase 3) und
b. durch eine von der Bewilligungsbehörde veranlasste baufachliche Prüfung festgestellt. Diese Prüfung muss durch die zuständige staatliche Bauverwaltung oder eine andere nach § 44 Absatz 2
der Landeshaushaltsordnung zugelassene Stelle erfolgen. Bei Vorhaben mit einem Zuschussvolumen unter 1.000.000 Euro soll auf die baufachliche Prüfung verzichtet werden.
Für die nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) freigestellten Beihilfen müssen neben den Voraussetzungen der jeweiligen Freistellungsbestimmungen auch die Voraussetzungen des Kapitels I der AGVO erfüllt werden.
Informationen über jede Einzelbeihilfe nach der AGVO von über 500.000 Euro werden im Transparenzmodul der EU-Kommission veröffentlicht.
8.5 In begründeten Ausnahmefällen kann durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie nach Einzelfallprüfung abweichend von dieser Richtlinie im Rahmen der Regelungen des Koordinierungsrahmens entschieden werden, wenn ein besonderes Landesinteresse vorliegt. Von einem besonderen Landesinteresse kann insbesondere ausgegangen werden, wenn die Infrastrukturmaßnahme in erheblichem Maße langfristigen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für das Land hat, das heißt
- ein konkreter strukturpolitischer und finanzieller Bedarf nachgewiesen wird oder
- der Ansiedlung von Hochtechnologien dient oder
- es sich um Verbundprojekte handelt, bei denen Förderprogramme anderer Ressorts eingebunden sind.
8.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu §§ 23, 44 LHO, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
8.7 Abweichend von VV/VVG Nr. 7 zu § 44 LHO wird bestimmt, dass Zuwendungs(teil)beträge nur unter Vorlage von Nachweisen über die im Rahmen des Zuwendungszwecks tatsächlich getätigten Ausgaben ausgezahlt werden dürfen. Ein letzter Teilbetrag von 5 Prozent der Gesamtzuwendung darf darüber hinaus erst ausgezahlt werden, wenn die Zuwendungsempfangenden den Verwendungsnachweis gemäß Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)/Nummer 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) vollständig und in prüffähiger Form vorgelegt haben.
8.8 Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches sind im Antragsformular zu bezeichnen.
9 Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Diese Richtlinie findet Anwendung auf Anträge, die während ihrer Laufzeit gestellt und beschieden werden. Sie findet ferner Anwendung auf GRW-I-Anträge, die bereits vor Inkrafttreten gestellt, aber noch nicht beschieden worden sind.
10.2 Verlieren Gemeinden beziehungsweise Gemeindeteile ihre Eigenschaft als Fördergebiet, können die bisherigen Förderhilfen weiter gezahlt werden, wenn die Bewilligung der Förderhilfe bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes als Fördergebiet erteilt wurde und die im Zusammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, Gebäudeteile, Ausbauten und Erweiterungen innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens der Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes aus dem Fördergebiet geliefert oder fertiggestellt wurden.
1) Unter Nachweis des Bedarfs durch die Antragstellenden; eine Anhebung des Fördersatzes für Vorhaben der Radwegemodernisierung ist nicht möglich.