Förderprogramm

Brandenburg-Kredit für den Mittelstand (BKM)

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Brandenburg
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Babelsberger Straße 21

14473 Potsdam

Weiterführende Links:
Brandenburg-Kredit für den Mittelstand

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden im Brandenburg-Kredit für den Mittelstand (BKM) Mittel zur Verfügung gestellt. Der Eintrag in der Förderdatenbank wird derzeit aktualisiert. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Volltext

Der Brandenburg-Kredit für den Mittelstand wird in Kooperation mit der KfW-Bankengruppe angeboten. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) unterstützt Sie als Unternehmen bei der mittel- und langfristigen Finanzierung von Vorhaben in Brandenburg. Sie erhalten den Brandenburg-Kredit für den Mittelstand (BKM) im Wesentlichen zur Finanzierung von:

  • Investitionen,
  • zur Übernahme eines Unternehmens,
  • zur Übernahme einer tätigen Beteiligung (unter bestimmten Voraussetzungen) oder
  • zur Finanzierung von Betriebsmittels.

Eine Mitfinanzierung von Investitionen in anderen Bundesländern ist möglich, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Land Brandenburg hat und das Vorhaben zur Sicherung oder auch Schaffung von Arbeitsplätzen dient und die Ertragskraft stärken kann (Brandenburg-Bezug).

Die Kredithöhe beträgt bis zu EUR 25 Millionen pro Vorhaben. Die Kreditlaufzeit beträgt je nach Vorhaben zwischen 2 und 20 Jahren. Je nach Laufzeit können Sie tilgungsfreie Jahre vereinbaren. Das heißt, in dieser Zeit müssen Sie nur die Zinsen bezahlen. Danach tilgen Sie in festgelegten Monatsraten. Der Zinssatz kann für 10 Jahre fest vereinbart werden.

Sie beantragen den Brandenburg-Kredit für den Mittelstand (BKM) bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) weitergeleitet.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) kann für den Kredit die vollständige Haftung übernehmen. Das bedeutet, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vereinbart mit Ihrer Bank eine Risikoverteilung. Das Kreditausfallrisiko kann die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit bis zu 100 Prozent übernehmen. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 Prozent für die Rückzahlung.

Den zinsgünstigen Brandenburg-Kredit können Sie auch mit anderen Krediten kombinieren.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Für den Brandenburg-Kredit gelten folgende Bedingungen:

  • Sie haben einen Firmensitz in Brandenburg oder Ihr Unternehmen hat einen Bezug zu Brandenburg.
  • Ihre Firma zählt zu den kleinen und mittleren Unternehmen.
  • Ihr Unternehmen zählt nicht zu den Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur.

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz EUR 500 Millionen nicht überschreitet oder
  • Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe,
  • die grundsätzlich seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind,
  • natürliche Personen, Unternehmen, Einzelunternehmer und Freie Berufe unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, wenn Sie Gewerbeimmobilien verpachten oder vermieten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Brandenburg-Kredit für den Mittelstand
Kredite für mittelständische Unternehmen, Einzelunternehmen und freiberuflich Tätige, die seit mindestens 5 Jahren bestehen

Merkblatt der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Stand: 02.2020

Förderziel

Der Brandenburg-Kredit für den Mittelstand dient der mittel- und langfristigen Finanzierung von Investitionen sowie Betriebsmitteln. Er basiert auf dem KfW-Unternehmerkredit inklusive KMU-Fenster (Programm-Nr. 037, 047). Die Kredite werden durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) um bis zu 0,10%-Punkte nom. p.a. zinsvergünstigt.

Der Brandenburg-Kredit für den Mittelstand wird in Kooperation mit der KfW Bankengruppe (KfW) angeboten.

Wer kann Anträge stellen?

Für Vorhaben im Land Brandenburg sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden
  • Einzelunternehmen oder freiberuflich Tätige
  • Unternehmen, Einzelunternehmer oder freiberuflich Tätige, die seit mindestens 5 Jahren (Aufnahme der Geschäftstätigkeit, das heißt Datum der Umsatzerzielung) bestehen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro.
  • Größere mittelständische Unternehmen, deren Gruppenumsatz 500 Millionen EUR nicht überschreitet.
  • Natürliche Personen und antragsberechtigte Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, die Gewerbeimmobilien und/oder gewerblich/freiberuflich genutzte Mobilien vermieten oder verpachten, sofern die Gewinnerzielung im Vordergrund steht.

Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden. Als verbundene Unternehmen gelten:

  • Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist,
  • Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, sowie
  • alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen (z.B. Gesellschafteridentität).

Unternehmen sollen im Land Brandenburg investieren. Mitfinanziert werden auch Investitionen in anderen Bundesländern, wenn das Unternehmen seinen Firmensitz im Land Brandenburg hat und das Vorhaben zur Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Ertragskraft dient („Brandenburg-Bezug“).

Förderausschlüsse:

  • Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt oder indirekt zu mehr als 50 Prozent am Antragsteller beteiligt sind,
  • Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Abl. (EU) Nr. C 249 vom 31.07.2014, S. 1),
  • Unternehmen in bestimmten Branchen (z.B. Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur) gemäß den Ausschlüssen der De-minimis-Verordnung,
  • Antragsteller, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind.

Förderfähige Maßnahmen

  • Mitfinanziert werden können alle Investitionen im Land Brandenburg, die einer mittel- bis langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen, zum Beispiel:
    • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
    • Gewerbliche Baukosten,
    • Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und Einrichtungen,
    • Betriebs- und Geschäftsausstattung,
    • Immaterielle Investitionen (Patente, Lizenzen etc.) in Verbindung mit Technologietransfer, sofern sie von dem Unternehmen zu Marktbedingungen erworben, nur von diesem Unternehmen genutzt und mindestens 3 Jahre auf der Aktivseite bilanziert werden und solange in der Betriebsstätte des Beihilfeempfängers verbleiben,
    • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus können Warenlager und Betriebsmittel finanziert werden.

Besonderheiten bei Leasing

Bei Investitionen in Leasinggüter (einschließlich Immobilien-Leasing) sind die Gesamtinvestitionskosten abzüglich der in den Leasingverträgen vereinbarten Restwerte förderfähig. Vorhaben im Rahmen des Sale & Lease-Back und im sogenannten Doppelstockmodell können nicht finanziert werden.

Förderausschlüsse:

  • Vermietung und Verpachtung von wohnwirtschaftlich, gemeinnützig und kommunal genutzten Vorhaben,
  • Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen
  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb eigener Unternehmensanteile oder aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/ -verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern
  • Baumaßnahmen für Betreutes Wohnen (Wohngebäude)
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Die ILB schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der ILB entnehmen (siehe Konditionen, Dokumente und Formulare)

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Darlehens aus dem Brandenburg-Kredit Mittelstand mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/ Zuschüsse) im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, u.a. mit der offenen Risikounterbeteiligung im Rahmen des ILB-Konsortialdarlehens Mittelstand. Darüber hinaus darf bei Kombination mit dem KfW-Unternehmerkredit der maximale Kreditbetrag von 25 Mio. EUR pro Vorhaben nicht überschritten werden.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Konditionen

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren zur Verfügung:

Betriebsmittelfinanzierung

  • 2 Jahre endfällig und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit (ausschließlich innerhalb des Fensters für kleine und mittlere Unternehmen)
  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreiem Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Warenlagerfinanzierungen

  • 2 Jahre endfällig und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit (ausschließlich innerhalb des Fensters für kleine und mittlere Unternehmen)
  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreiem Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Unternehmensübernahmen und tätige Beteiligungen

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreiem Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre

Investitionsfinanzierung
(sofern die zu finanzierenden Gegenstände im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind und entsprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzung)

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreiem Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre

Zinssatz

Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.

Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KM vorgegebene Bonitätsklassen und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet die Hausbank das Darlehen einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes sind dem Merkblatt Risikogerechtes Zinssystem (RGZS) zu entnehmen. Der kundenindividuelle Zinssatz wird darüber hinaus für eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren zusätzlich um bis zu 0,20 Prozent-Punkte nom. p.a. durch die ILB zinsvergünstigt.

Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die ILB vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Auszahlung

  • Die Auszahlung des Darlehens erfolgt zu 100 Prozent des zugesagten Betrages.
  • Das Darlehen ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.

Bereitstellungsprovision

Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird eine Bereitstellungsprovision von 0,15% p. M. beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 12 Monaten nach dem Zusagedatum berechnet.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeiträge.

Danach wird der Kredit:

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt
  • bei endfälliger Tilgung zum Laufzeitende zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Sicherheiten

Vom Kreditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank vereinbart. Bei fehlenden banküblichen Sicherheiten kann eine Bürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg bis zu 80% des Darlehensbetrages, max. 1 Mio. EUR, beantragt werden. Die Bürgschaftsbank Brandenburg wird ermächtigt, der ILB Auskünfte über den Stand des Antragsverfahrens zu geben.

Antragstellung

Die ILB gewährt die Kredite aus diesem Programm über Hausbanken, die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite vollständig die Haftung übernehmen. Ihren Antrag stellen Sie daher bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl vor Beginn Ihres Vorhabens. Die Antragsformulare liegen den Kreditinstituten vor.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank zu stellen. In jedem Fall sollte vor Maßnahmebeginn ein Finanzierungsgespräch mit der Hausbank geführt werden, dass im Formular „Beihilfeantrag für Förderdarlehen“ dokumentiert werden kann.

Vor Auszahlung des Darlehens an das Kreditinstitut ist ein Verzicht auf das Darlehen jederzeit möglich. Verzichtet der Kreditnehmer auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die ILB für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Welche Angaben und Unterlagen sind zur Antragstellung erforderlich?

  • Antragsvordruck
  • Anlage Statistisches Beiblatt
  • Anlage „Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte „De-minimis“-Beihilfen“

Bei Beantragung im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen sind zusätzlich erforderlich (Unterlagen verbleiben bei der Hausbank):

  • Angaben zum Unternehmen (KMU-Bewertung)
  • Kumulierungserklärung
  • Gruppen- bzw. Konzernschema (bei Unternehmensgruppen)

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragsteller bei der Hausbank zu bestätigen.

EU-Beihilfebestimmungen

Im Brandenburg-Kredit für den Mittelstand vergibt die ILB Beihilfen unter der „De-minimis“-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (1).

„De-minimis“-Beihilfen dürfen nur mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten oder dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, nicht überschritten wird.

Die Höhe der Beihilfen wird mit der Zusage der ILB bekannt gegeben.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Darlehen und die Zinsvergünstigung der ILB sind eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches und des Brandenburgischen Subventionsgesetzes vom 11. November 1996 (2) in Verbindung mit den §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahmen von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976.

Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne dieser Vorschriften sind die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission.

Was ist nach Zusage der Darlehen zu beachten?

Die Hausbank prüft die antragsgemäße Verwendung des zinsverbilligten Darlehens und bestätigt der ILB die ordnungsgemäße Verwendung.

Allgemeine Bestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen – Vertragsverhältnis ILB-Kreditinstitute bzw. Vertragsverhältnis Hausbank-Endkreditnehmer für den Brandenburg-Kredit für den Mittelstand.

Wo erhalten Sie nähere Informationen?

Für nähere Informationen stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern zur Verfügung.

Investitionsbank des Landes Brandenburg
Babelsberger Straße 21
14473 Potsdam
Telefon: 0331 660-0
Telefax: 0331 660-60502
https://www.ilb.de

Beantragung einer Bürgschaft:

Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH
Schwarzschildstraße 94
14480 Potsdam
Telefon: 0331 64963-0
Telefax: 0331 64963-21
info@BBimWeb.de
http://www.BBimWeb.de

(1) (EU-ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013)

(2) (GVBl. Bbg. I, Nr. 24, S. 306)

(3) (GVBl. Bbg. I, Nr. 24, S. 306)

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