Förderprogramm

Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) – Besondere Fördergrundsätze „Bremer Weiterbildungsscheck”

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Privatperson, Bildungseinrichtung, Unternehmen
Förderorganisation:
Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Ansprechpunkt:

Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Hutfilterstraße 1-5

28195 Bremen

Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP)
ESF-Förderperiode: 2014–2020

ESF-Prioritätsachse C: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen
BAP-Unterfonds: Qualifikationsniveau Beschäftigter im Erwachsenenalter verbessern
Schwerpunkt: Abschlussbezogene berufsbegleitende
Qualifizierungsangebote für An- und Ungelernte
Intervention: Bremer Weiterbildungsscheck

1 Geltungsbereich BAP

Unterfonds C 2

2 Laufende Nummer

C 2.1.2

3 Mitgeltende Fördergrundsätze

  • „Allgemeine Fördergrundsätze” in der jeweils aktuellen Fassung
  • „Besondere Fördergrundsätze” für den Unterfonds C 2 in der aktuellen Fassung

4 Ziel der Förderung

Die Intervention ergänzt die Angebote zur beruflichen Weiterbildungsberatung um weitere Unterstützungsinstrumente, die im „Bremer Weiterbildungsscheck” zusammen gefasst sind. Mit dem Bremer Weiterbildungsscheck soll spezifischen Zielgruppen durch eine finanzielle Beteiligung des Landes Bremen die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und deren erfolgreicher Abschluss ermöglicht werden.

Ziel ist es dabei, mit dem Bremer Weiterbildungsscheck die Beteiligung der Zielgruppen an der beruflichen Weiterbildung zu erhöhen bzw. ihnen Berufsabschlüsse zu ermöglichen. Um eine von konkreten Anbietern unabhängige und neutrale Auswahl zwischen Weiterbildungsangeboten zu gewährleisten, werden die Bremer Weiterbildungsschecks nur von den vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen [*] autorisierten Beratungsstellen ausgegeben und eingesetzt.

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden berufliche Weiterbildungen und berufsabschlussbezogene Qualifizierungen, die dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen, Arbeitsmarktrisiken begegnen oder Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen.

Um den Bremer Weiterbildungsscheck zu erhalten, ist für jede Zielgruppe ein persönliches Beratungsgespräch in den autorisierten Beratungsstellen Voraussetzung. In den Beratungsgesprächen werden die Qualifizierungsabsichten dargelegt und ein Qualifizierungsziel auf dem Weiterbildungsscheck festgelegt. Die Beratungsinhalte werden in einer Beratungsakte dokumentiert. Zudem wird auf die Anbieter hingewiesen, die entsprechend der Angaben in folgenden Portalen für das Qualifizierungsziel in Frage kommen:

  • „KURSNET – Das Portal für berufliche Aus- und Weiterbildung” der Bundesagentur für Arbeit,
  • die Weiterbildungsdatenbank der Senatorin für Kinder und Bildung sowie, wenn gegeben, deren Nachfolgeportale oder
  • in das Begünstigtenverzeichnis „Abrechnung der Prämiengutscheine zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen” des Bundes sowie, wenn gegeben, dessen Nachfolgeportal.

Im Rahmen begründeter und zu dokumentierender Einzelfallentscheidungen kann vom Bezug auf die oben genannten Listen abgewichen werden.

Den Bremer Weiterbildungsscheck gibt es entsprechend der unter Rn 4 genannten Zielsetzungen und bezogen auf die unter Rn 7 genannten Zielgruppen in folgenden Ausführungen:

1. Bremer Weiterbildungsscheck Beschäftigte:

Der „Bremer Weiterbildungsscheck Beschäftigte” soll die Partizipation an der beruflichen Weiterbildung erhöhen. Der Scheck fördert die Teilnahme an den vielfältigen Angeboten zur beruflichen Qualifizierung und dient der individuellen Qualifikationsentwicklung und Berufswegeplanung.

2. Bremer Weiterbildungsscheck Arbeitslose:

Der „Bremer Weiterbildungsscheck Arbeitslose” ermöglicht die Teilnahme von arbeitslosen Menschen und LeistungsbezieherInnen im SGB II an Angeboten der beruflichen Weiterbildung, die nicht mit Mitteln des SGB II gefördert werden können.

3. Bremer Weiterbildungsscheck kleine und kleinste Betriebe:

Mit dem „Bremer Weiterbildungsscheck kleine und kleinste Betriebe” werden Unternehmen angesprochen, die aufgrund ihrer Größe nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Personalentwicklung haben. Sie sollen durch den Scheck dafür gewonnen werden, ihren Beschäftigten die Teilnahme an den Angeboten der beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen.

4. Bremer Weiterbildungsscheck Anerkennung:

Mit dem „Bremer Weiterbildungsscheck Anerkennung” werden Personen mit Wohnsitz im Land Bremen erreicht, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben und denen nach Stellung eines Anerkennungsantrages nur eine Teilanerkennung zugesprochen wurde. Mit ihm soll die Teilnahme an qualifizierenden Ausgleichsmaßnahmen zur Erreichung der vollen Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses ermöglicht werden.

5. Wege zur Externenprüfung:

Mit der Externenprüfung ist es möglich, auch außerhalb einer formalen Berufsausbildung einen Berufsabschluss zu erreichen. Abgestimmt auf die individuellen Bedarfe werden Interessenten auf diesem Weg unterschiedlich, ggf. kumulativ, unterstützt:

5 a) Bremer Weiterbildungsscheck Kompetenzfeststellung:

Durch den „Bremer Weiterbildungsscheck Kompetenzfeststellung” ist es möglich, bedarfsbezogen vor Beginn einer Qualifizierung die vorhandenen Kompetenzen zu ermitteln und mit den Anforderungen einer Externenprüfung bzw. der dafür notwenigen Qualifikationen abzugleichen.

5 b) Bremer Weiterbildungsscheck Nachqualifizierung:

Mit dem „Bremer Weiterbildungsscheck Nachqualifizierung” wird die Teilnahme an Qualifizierungen ermöglicht, die für das erfolgreiche Bestehen der Externenprüfung notwendig sind.

5 c) Bremer Weiterbildungsscheck individuelle Unterstützungsleistungen:

Der „Bremer Weiterbildungsscheck individuelle Unterstützungsleistungen” stellt auf individuelle Unterstützungsbedarfe ab, die sich im Zusammenhang mit einer Nachqualifizierung ergeben.

6 Antragsberechtigte (Auswahlkriterien)

Anträge auf Erstattung der Bremer Weiterbildungsschecks können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts stellen, die zur Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung berechtigt sind. Als juristische Personen werden auch Personengesellschaften, eingetragene Kaufleute und Einzelunternehmen anerkannt, die über eine Gewerbeanmeldung (nicht erforderlich bei freien Berufen) und eine betriebliche Steuernummer verfügen. Berechtigung zu Erstattungsanträgen besteht nur, sofern die Bildungsdienstleister Aufnahme in mindestens eine der folgenden Listen gefunden haben:

  • das Portal der Bundesagentur für Arbeit „KURSNET – Das Portal für berufliche Aus- und Weiterbildung” (http://www.kursnet.arbeitsagentur.de),
  • die Weiterbildungsdatenbank der Senatorin für Kinder und Bildung sowie, wenn gegeben, deren Nachfolgeportale oder
  • in das Begünstigtenverzeichnis „Abrechnung der Prämiengutscheine zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen” des Bundes sowie, wenn gegeben, dessen Nachfolgeportal.

Davon darf nur im Rahmen von begründeten Einzelfallentscheidungen abgewichen. Diese Einzelfallentscheidungen sind entsprechend zu dokumentieren.

7 Anforderungen an die Zielgruppe/n

Einen Bremer Weiterbildungsscheck können zum einen erwerbsfähige Personen mit Wohnsitz im Land Bremen erhalten, zum anderen kleine und kleinste Betriebe mit bis zu 50 MitarbeiterInnen, die im Sinne einer systematischen Personalentwicklung verstärkt für die berufliche Weiterbildung gewonnen werden sollen.

Der Weiterbildungsscheck kann einmal innerhalb von 12 Monaten in Anspruch genommen werden. Die Weiterbildungsschecks unter 5. „Wege zur Externenprüfung” sind von dieser zeitlichen Begrenzung ausgenommen.

Darüber hinaus gelten, bezogen auf die verschiedenen Arten des Bremer Weiterbildungsschecks, für die Zielgruppen die folgenden Anforderungen:

1. Bremer Weiterbildungsscheck Beschäftigte:

An- und ungelernte Beschäftigte, insbesondere in prekären bzw. nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen, die eine berufsbezogene Qualifizierung in ihrem aktuellen Beschäftigungsfeld absolvieren möchten. Das zu versteuernde Einkommen der Zielgruppe darf maximal 20.000 EUR (getrennt veranlagt) bzw. 40.000 EUR (gemeinsam veranlagt) betragen.

2. Bremer Weiterbildungsscheck Arbeitslose:

Arbeitslose und LeistungsbezieherInnen im SGB II, deren berufsbezogene Qualifizierung nicht mit Mitteln des SGB II und SGB III gefördert werden kann.

3. Bremer Weiterbildungsscheck kleine und kleinste Betriebe:

Kleine und kleinste Betriebe mit maximal 50 MitarbeiterInnen; einen Weiterbildungsscheck kann sowohl für die Beschäftigten als auch für den/die BetriebsinhaberIn gelten. Der Betrieb oder die Betriebsstätte muss ihren Sitz im Land Bremen haben.

4. Bremer Weiterbildungsscheck Anerkennung:

Personen mit Wohnsitz im Land Bremen, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben und denen nach Stellung eines Anerkennungsantrages nur eine Teilanerkennung zugesprochen wurde.

5. Wege zur Externenprüfung

5 a) Bremer Weiterbildungsscheck Kompetenzfeststellung:

An- und ungelernte Beschäftigte, insbesondere in prekären bzw. nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen sowie Arbeitslose, die an einem Kurs zur Kompetenzfeststellung vor der Aufnahme einer Nachqualifizierung zum Erwerb eines Berufsabschlusses im Rahmen einer Externenprüfung interessiert sind.

5 b) Bremer Weiterbildungsscheck Nachqualifizierung:

An- und ungelernte Beschäftigte, insbesondere in prekären bzw. nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen sowie Arbeitslose und LeistungsbezieherInnen im SGB II, denen seitens der beratenden Stelle eine erfolgreiche Teilnahme an einem Vorbereitungskurs zur Externenprüfung prognostiziert wird.

5 c) Bremer Weiterbildungsscheck individuelle Unterstützungsleistungen

An- und ungelernte Beschäftigte, insbesondere in prekären bzw. nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen sowie Arbeitslose und LeistungsbezieherInnen im SGB II, die an einem Vorbereitungskurs zur Externenprüfung teilnehmen und unterstützende Maßnahmen zum Erreichen des Abschlusses benötigen. Eine Förderung ist grundsätzlich nur möglich, wenn die individuellen Unterstützungsleistungen nicht vom Anbieter des Nachqualifizierungskurses erbracht werden.

8 Anforderungen an den Projektinhalt (Auswahlkriterien)

Der „Bremer Weiterbildungsscheck” dient der beruflichen Weiterbildung der benannten Zielgruppen.

9 Ausschlusskriterien (Auswahlkriterien)

Eine Förderung im Rahmen dieser Intervention wird nur nachrangig zu den Fördermöglichkeiten des SGB II, des SGB III sowie der Maßnahmen des Bundes und ausschließlich für erwerbsfähige Personen mit Wohnsitz im Land Bremen sowie kleine und kleinste Betriebe mit maximal 50 MitarbeiterInnen mit Sitz des Betriebes oder einer Betriebsstätte im Land Bremen gewährt.

Gefördert werden nur Qualifizierungsmaßnahmen von Anbietern, welche die unter Rn 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.

Förderungen von Qualifizierungen, die für Betriebe aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig sind, sind ausgeschlossen.

Die Förderung von Maßnahmen, die bereits vor der Beantragung des Weiterbildungsschecks vertraglich vereinbart worden sind, ist ausgeschlossen.

10 Art der Beantragung (Auswahlverfahren)

Der Antrag auf Abrechnung der Bremer Weiterbildungsschecks wird bei der zuständigen Stelle beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nach Abschluss der beruflichen Weiterbildung und unter Vorlage aller für eine Auszahlung notwendig einzureichenden Unterlagen gestellt. Die Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen sowie deren Umfang sind unter Rn 14 näher vorgegeben.

11 Antragsunterlagen

Für die Antragsstellung zur Abrechnung der Bremer Weiterbildungsschecks sind die jeweils aktuellen Formulare und Unterlagen der zuständigen Stelle beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu verwenden. Die Formulare und Unterlagen werden auf der Website eingestellt und sind dort zugänglich.

12 Art der Förderung

Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung. Der Bremer Weiterbildungsscheck wird von den autorisierten Beratungsstellen ausgegeben. Die Beratenen werden darauf hingewiesen, dass nur Weiterbildungsanbieter ausgewählt werden können, die in den unter Rn 5 und Rn 6 aufgeführten Listen aufgeführt sind. Die konkrete Auswahl des Weiterbildungsanbieters obliegt der beratenen Person.

13 Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung ist abhängig von der Art der Qualifizierungsmaßnahme und dem Erwerbsstatus. Eine Lehrgangs- bzw. Unterrichtsstunde enthält prozentual alle Aufwendungen, die für die Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme entstehen. Für die einzelnen Arten des Bremer Weiterbildungsschecks gelten die folgenden Förderbeträge:

1. Bremer Weiterbildungsscheck Beschäftigte:

Gefördert werden 500 EUR in Form einer Anteilsfinanzierung. Die förderfähigen Gesamtkosten müssen über einem Betrag von 1.000 EUR liegen.

2. Bremer Weiterbildungsscheck Arbeitslose:

Gefördert werden 50% der Lehrgangskosten in Form einer Anteilsfinanzierung. Die förderfähigen Gesamtkosten müssen unter einem Betrag von 1.000 EUR liegen.

3. Bremer Weiterbildungsscheck kleine und kleinste Betriebe:

Gefördert werden 50% der Lehrgangskosten, jedoch maximal 500 EUR in Form einer Anteilfinanzierung. Pro Betrieb können maximal 4 Schecks bzw. maximal 2.000 EUR pro Jahr eingelöst werden. Ausgenommen davon ist die Qualifizierung von an- und ungelernten Beschäftigten, hierfür können pro Betrieb bis zu 10 Schecks bzw. maximal 5.000 EUR pro Jahr eingelöst werden.

4. Bremer Weiterbildungsscheck Anerkennung:

Gefördert werden 100% der Kosten der qualifizierenden Ausgleichsmaßnahme, jedoch maximal 1.000 EUR.

5. Wege zur Externenprüfung

5 a) Bremer Weiterbildungsscheck Kompetenzfeststellung:

Gefördert werden 100% der Lehrgangskosten, jedoch maximal 2.800 EUR. Umgerechnet auf eine Lehrgangsstunde soll in der Regel ein Stundensatz von 50 EUR nicht überschritten werden.

5 b) Bremer Weiterbildungsscheck Nachqualifizierung:

Für Beschäftigte werden 50% der Lehrgangskosten, jedoch maximal 4.500 EUR in Form einer Anteilfinanzierung gefördert. Umgerechnet auf eine Lehrgangsstunde soll in der Regel ein Stundensatz von 50 EUR nicht überschritten werden.

Für Arbeitslose und LeistungsbezieherInnen im SGB II werden 100% der Lehrgangskosten, jedoch maximal 9.000 EUR gefördert. Umgerechnet auf eine Lehrgangsstunde soll in der Regel ein Stundensatz von 50 EUR nicht überschritten werden. Für beide Zielgruppen werden die Prüfungsgebühren für eine Externenprüfung bis zu 100% gefördert.

5 c) Bremer Weiterbildungsscheck individuelle Unterstützungsleistungen:

Für Beschäftigte werden 50% der Lehrgangskosten, maximal 750 EUR in Form einer Anteilsfinanzierung gefördert. Umgerechnet auf eine Unterrichtsstunde soll in der Regel ein Stundensatz von 50 EUR nicht überschritten werden.

Für Arbeitslose und LeistungsbezieherInnen im SGB II werden 100% der Lehrgangskosten, jedoch maximal 1.500 EUR gefördert. Ein Stundensatz von 50 EUR pro Lehrgangsstunde soll in der Regel nicht überschritten werden.

14 Auszahlung der Förderung

Die Abrechnung der Bremer Weiterbildungsschecks erfolgt bei der zuständigen Stelle beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nach Vorlage der für eine Abrechnung und Auszahlung notwendigen einzureichenden Unterlagen sowie einer abgeschlossenen Prüfung.

Die von den Antragsberechtigten einzureichenden Unterlagen müssen mindestens umfassen:

  • den Auszahlungsantrag nebst der weiteren im Auszahlungsantrag aufgeführten Unterlagen sowie
  • die Teilnahmenachweise mit Stundenumfang und dazu gehöriger Benennung des Qualifizierungsziels, die vom Lehrpersonal und den Teilnehmenden unterschrieben sind.

15 Verwendungsnachweis

Die unter Rn 6 genannten Antragsberechtigten müssen keinen Verwendungsnachweis einreichen. Die erbrachte Leistung wird durch die für die Auszahlung unter Rn 14 eingereichten Unterlagen nachgewiesen.

16 Berichtspflichten

Neben den in Rn 15 genannten Nachweisen berichtet die beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständige Stelle über die Ausgabe, den Einsatz und die Zielerreichung der Weiterbildungsschecks.

17 Beihilferelevanz

Die Intervention ist beihilferelevant im Sinne des Art. 107, Abs. 1 AEUV hinsichtlich der Förderung von Unternehmen im Rahmen des „Bremer Weiterbildungsscheck Betriebe”. Von den betreffenden Betrieben ist eine „De Minimis”-Erklärung zu verlangen.

18 Besondere Verfahren

./.

19 Besondere Hinweise

Die Abrechnung der Bremer Weiterbildungsschecks erfolgt bei der zuständigen Stelle beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

20 Frühester Förderbeginn

20.12.2016

21 Spätester Förderbeginn

– entfällt –

22 Spätestes Projektende

Die Ausreichung des Bremer Weiterbildungsschecks kann nur für die unter Rn 5 genannten Maßnahmen erfolgen, die bis zum 30.06.2021 beendet sind.

23 Inkrafttreten des Blattes

20.12.2016

24 Versionsnummer des Blattes

Version Nr. 4

25 Auskunft erteilt

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Referat 24
Ursula Strodtmann
Telefon (04 21) 3 61-9 79 10
Mail: ursula.strodtmann@wah.bremen.de

26 Website

http://www.esf-bremen.de

*Hinweis: Seit 15. August 2019 Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa.

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