Förderprogramm

Digitaler ReSTART

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Ansprechpunkt:

Bremer Aufbau-Bank GmbH

Domshof 14/15

28195 Bremen

Weiterführende Links:
Digitaler ReSTART – Bremen Digitaler ReSTART – Bremerhaven

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder Freiberuflerin und Freiberufler Digitalisierungsmaßnahmen trotz wirtschaftlicher Einbrüche infolge die Corona-Pandemie planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt Sie als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und als freiberuflich Tätige, wenn Sie trotz wirtschaftliche Einbrüche infolge die Corona-Pandemie in digitale Zukunftstechnologien investieren und Ihre digitalen Kompetenzen erhöhen.

Sie bekommen die Förderung für Digitalisierungsvorhaben in folgenden Bereichen:

  • Verbesserung von Arbeits- und Produktionsprozessen und -verfahren,
  • Erhöhung der IT-Sicherheit,
  • Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte im Umgang mit digitalen Technologien.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal EUR 17.000 und liegt

  • für Kleinst- und kleine Unternehmen sowie freiberuflich Tätige bei 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und
  • für mittlere Unternehmen bei 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 1.000.

Wenn Sie Ihren Sitz oder Ihre Betriebsstätte in Bremen haben, richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahmen an die Bremer Aufbau-Bank GmbH.

Wenn Sie Ihren Sitz oder Ihre Betriebsstätte in Bremerhaven haben, richten Sie den Antrag bitte vor Beginn der Maßnahmen an die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH.

Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte die Antragsformulare.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie bitte Ihre vollständigen Antragsunterlagen bis spätestens 15.11.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Freiberuflerinnen und Freiberufler,
  • Soloselbstständige,
  • Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU

mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen.

Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Ihr Unternehmen muss vor dem 31.12.2020 gegründet worden sein.
  • Ihr Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Als Selbstständige müssen Sie Ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausführen.
  • Die geförderten Maßnahmen bringen Sie im Land Bremen zum Einsatz.
  • Qualifizierungsmaßnahmen müssen durch zertifizierte Drittanbieter erfolgen.
  • Sie halten das Bremer Mindestlohngesetz ein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie „Digitaler ReSTART – Förderung von Digitalisierungsvorhaben in KMU“ (Digitaler ReSTART)

[Vom 14. Juli 2021]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zweck dieser Richtlinie ist die Förderung von Digitalisierungsvorhaben in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Mit der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung betrieblicher Arbeits- und Produktionsprozesse und -verfahren, zur Verbesserung der Informationssicherheit sowie zur Qualifizierung von Beschäftigten sollen Impulse gesetzt werden, damit Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe trotz wirtschaftlicher Einbrüche infolge die Corona-Pandemie in digitale Zukunftstechnologien investieren und ihre digitalen Kompetenzen erhöhen. Die Maßnahmen sollen die Unternehmen dabei unterstützen, sich wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und neue Wachstumspotenziale für sich zu erschließen. Damit wird zugleich ein Beitrag zur Erhöhung des Digitalisierungsgrades von KMU und zur digitalen Transformation der bremischen Wirtschaft insgesamt geleistet.

1.2 Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen gewährt daher Zuwendungen auf der Grundlage und unter Beachtung 1.2.1 dieser Förderrichtlinie;

1.2.2 der geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (BremLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV LHO);

1.2.3 der §§ 48, 49 und 49a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung;

1.2.4 der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)1).

1.3 Ein Anspruch der Antragsteller:in auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Gefördert werden Digitalisierungsvorhaben, die im Land Bremen zum Einsatz kommen, in den Themenbereichen

2.1.1 Verbesserung von Arbeits- und Produktionsprozessen und -verfahren (z.B. Einführung, Implementierung und Upgrade digitaler Plattformen und Vertriebskanäle, digitaler Standards, von Dokumenten-Management-Systemen, digitalen (Produktions-)Systemen und additiven Fertigungsverfahren);

2.1.2 Verbesserung der Informationssicherheit (z.B. interne oder externe Authentifizierungsverfahren für Prozesse, Produkte und Dienstleistungen, digitale Schutzmaßnahmen gegen Produktpiraterie, Erhöhung der Usability von Sicherheitslösungen, Initialisierung der sicherheitsrelevanten Nutzung von Cloudtechnologien, Implementierung von IT- und Datensicherheitskonzepten (inkl. Datenschutz));

2.1.3 Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte beim Umgang mit digitalen Technologien, die von Dritten erbracht werden.

Das Qualifikationsniveau der Weiterbildungsanbieter der Qualifizierungsmaßnahmen muss durch eine Zertifizierung nach der ISO 27001 oder eine Akkreditierung nach AZAV.18 oder eine Autorisierung im Rahmen des Bundesförderprogramms „go-digital“ belegbar sein.

2.2. Nicht zuwendungsfähig sind:

2.2.1 Ausgaben für Standard Hard- und Software, für eine gebräuchliche Büroausstattung (bspw. PC/Laptop, Scanner, Drucker, Smartphone, Telefon, Headset etc.), Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen im Sinne eines Austauschs von Hard- und Software ohne technische Weiterentwicklungen;

2.2.2 Personalkosten und Eigenleistungen;

2.2.3 Finanzierungskosten;

2.2.4 laufende Betriebskosten.

2.3. Ausgaben für Digitalisierung sind nur zuwendungsfähig, wenn die jeweilige Rechnungssumme den Betrag von 100 EUR übersteigt.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigt sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)2) der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen.

3.2 Antragsberechtigt sind auch Soloselbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe3) mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen, wenn sie im Jahr 2019 zu mindestens 51% der Summe ihrer Einkünfte aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten erzielt haben.

3.3 Je Antragsteller:in ist nur eine Antragstellung möglich. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe können nur einen Antrag stellen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie betreiben.

3.4 Ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)4), bereits in Schwierigkeiten befanden. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I AGVO) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

3.5 Unternehmen, Soloselbstständige sowie freiberuflich Tätige, die nach dem 31.12.2020 ihre Tätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Für die Förderung ist die Einreichung einer Beschreibung des aktuellen Digitalisierungsstands im Unternehmen vor Beginn der Maßnahme sowie eine Kurzbeschreibung der angestrebten Digitalisierungsmaßnahme mit dem Antrag erforderlich.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung als Projektförderung gewährt.

5.2 Die Höhe des Zuschusses beträgt

5.2.1 für Kleinst- und kleine Unternehmen, Soloselbstständige und freiberuflich Tätige 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben;

5.2.2 für mittlere Unternehmen 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Die maximale Fördersumme beträgt 17.000 EUR.

5.4 Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unterhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro werden nicht gefördert.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Bei den Zuwendungen nach dieser Richtlinie handelt es sich um Kleinbeihilfen im Sinne der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Der Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 1.800.000 Euro nicht überschreiten. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d.h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen.

Der/Die Antragstellende hat zu erklären, dass durch die Inanspruchnahme der Zuwendung der beihilferechtlich nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 der zulässige Höchstbetrag zu keinem Zeitpunkt überschritten wurde.

Die Unterlagen über gewährte Kleinbeihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, sind für 10 Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufzubewahren und auf Verlangen der Europäischen Kommission, der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa oder dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen herauszugeben.

6.2 Die Zuwendung wird unter der Auflage gewährt, dass den Arbeitnehmer:innen mindestens der nach dem Landesmindestlohngesetz5) festgelegten Mindestlohn gezahlt wird.

6.3 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben bereits von einer anderen öffentlichen Stelle Fördermittel erhält.

6.4 Es werden nur Vorhaben gefördert, die noch nicht begonnen wurden. Die Maßnahme gilt als begonnen, wenn eine rechtsverbindliche Bestellung getätigt oder ein Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

6.5 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen in den ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

7. Verfahren

7.1 Antragstellung

Anträge auf Gewährung einer Förderung sind ausschließlich über die von den Bewilligungsstellen online zur Verfügung gestellten Antragsformulare einschließlich notwendiger Anlagen zu stellen.

Für Antragstellende mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Bremen (Stadt) erfolgt die Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsstelle:

Bremer Aufbau-Bank GmbH
Domshof 14/15
28195 Bremen
Tel.: (04 21) 96 00-4 15
Fax: (04 21) 96 00-8 40
www.bab-bremen.de

Nach elektronischer Übermittlung des Förderantrags für Antragstellende mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Bremen (Stadt) muss der Antrag schriftlich und unterzeichnet innerhalb von zwei Wochen bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH vorliegen. Andersfalls gilt der Förderantrag als nicht gestellt.

Für Antragstellende mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Bremerhaven erfolgt die Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsstelle:

BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
Am Alten Hafen 118
27568 Bremerhaven
Tel.: (04 71) 9 46 46-6 10
Fax: (04 71) 9 46 46-6 90
www.bis-bremerhaven.de

Für Antragstellende mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Bremerhaven (Stadt) muss der Antrag schriftlich und unterzeichnet bei der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH eingereicht werden.

Die schriftlichen Anträge müssen bis zum 15. November 2021 bei den Bewilligungsstellen vorliegen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über den Antrag entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen

7.2.1 Umsetzung des Vorhabens

Die geförderten Digitalisierungsvorhaben müssen innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids abgeschlossen sein.

7.2.2 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach Durchführung der Maßnahme sowie nach Vorlage und Prüfung des entsprechenden Verwendungsnachweises.

7.2.3 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis muss der zuständigen Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P spätestens innerhalb von einem Monat nach Ende des Bewilligungszeitraums vorgelegt werden. Der Verwendungsnachweis ist nach den Bestimmungen der ANBest-P zu führen.

8. Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am 15. Juli 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

                        

1) Bekanntmachung der vierten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) Vom 12. Februar 2021 oder eine Nachfolgeregelung. 

2) Für die Berechnung der Unternehmensgröße gilt die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl.EU NR. L 124/39 v. 20.5.2003). 

3) Tätigkeit nach § 18 EStG und § 1 PartGG. 

4) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6,2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187/1 v. 26.6.2014). 

5) Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17. Juli 2012 (Brem. GBl. 2012, S. 300), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. März 2020 (Brem. GBl. S. 41). Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.4.2021 12,00 Euro pro Zeitstunde. 

 

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