Förderprogramm

Digitalisierung der Schulen aus Mitteln des Bundes (DigitalPakt Schule)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Digitalisierung
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Senatorin für Kinder und Bildung

Referat 15/Koordinierungsstelle DigitalPakt

Rembertiring 8–12

28195 Bremen

Weiterführende Links:
Digitalpakt Schule 2019 bis 2024

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Schulträger im Land Bremen sind und in die Digitalisierung Ihrer Schulen investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Bremen unterstützt Sie als Schulträger gemeinsam mit dem Bund bei der Digitalisierung von Schulen.

Sie erhalten den Zuschuss aus dem DigitalPakt Schule in folgenden Bereichen:

  • Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen,
  • schulisches WLAN,
  • Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen,
  • Anzeige- und Interaktionsgeräte, allerdings keine Geräte, die vorrangig der Verwaltung dienen,
  • digitale Arbeitsgeräte, vor allem für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung,
  • schulgebundene mobile Endgeräte.

Die maximale Förderhöhe ergibt sich aus der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2018/2019 multipliziert mit EUR 450. Mindestens 10 Prozent der förderfähigen Ausgaben müssen Sie als Eigenmittel aufbringen.

Ihren Antrag stellen Sie vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei der Senatorin für Kinder und Bildung.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Förderprogramm „Digitalisierung der Schulen aus Mitteln des Bundes (DigitalPakt Schule)“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als Schulträger der öffentlichen Schulen,
  • Träger von Pflegeschulen im Sinne des Pflegeberufegesetzes und
  • Träger von Ersatzschulen

im Land Bremen.

Sie müssen

  • die digitale Infrastruktur technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme gestalten,
  • einen Investitionsplan für alle einbezogenen Schulen, ein Konzept für Betrieb, Wartung und IT-Support sowie einen Medienentwicklungsplan und schulindividuelle Medienkonzepte vorlegen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen im Land Bremen aus Mitteln des Bundes (DigitalPakt Schule)

Vom 14. Juli 2020

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Der Zuwendungszweck ist die Gewährung von Zuwendungen für die digitale Bildungsinfrastruktur mit dem Ziel der Etablierung trägerneutraler lernförderlicher und belastbarer, interoperabler digitaler technischer Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen und der Optimierung vorhandener Strukturen aus Mitteln aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur”.

1.2 Die Freie Hansestadt Bremen, die Senatorin für Kinder und Bildung, gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 des Bundes und der Länder (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) und der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen aus Mitteln des Bundes Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 An Schulen sind folgende Investitionen (nach Maßgabe von Absatz 2.2 einschließlich Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) förderfähig:

1. Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen; Serverlösungen, die genutzt werden, um unzureichende Bandbreite, Datendurchsatz oder Latenz des Internetanschlusses des Schulstandortes auszugleichen, zum Beispiel Pufferserver für Bildungsmedien, sofern für mindestens 12 Monate nach Abschluss der sonstigen Investitionen an dem jeweiligen Schulstandort ein Glasfaser-Anschluss von keinem Anbieter garantiert werden kann, oder die erforderlich sind, um rechtlichen Anforderungen zu genügen, oder um spezifische schulische Anwendungen zu ermöglichen.

2. schulisches WLAN;

3. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten;

4. Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehöriger Steuerungsgeräte) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen;

5. digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung;

6. schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn

a) die Schule über die Infrastruktur, die nach Satz 1 Nummer 1 und 2 förderfähig ist, verfügt oder diese durch den Schulträger beantragt ist und

b) spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern und dies im technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule dargestellt ist und

c) bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule entweder

aa) 20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger oder

bb) 25.000 Euro je einzelner Schule

cc) oder beides nicht überschreiten.

Sofern die Infrastruktur gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte gemäß Satz 1 Nummer 6 noch nicht vorhanden ist, sind die Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule bis zur Herstellung dieser Infrastruktur zu sperren. Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Antragsberechtigt sind Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie von Schulen in freier Trägerschaft.

Schulträger dürfen gemeinsame Anträge stellen.

2.2 Regional und landesweit, einschließlich Einrichtungen der Lehrerbildung der zweiten und dritten Phase, sind folgende Investitionen (nach Maßgabe von Absatz 2.3 einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation), soweit sie von den Schulen unmittelbar nutzbar sind, förderfähig:

1. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Landesserver, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten, bei Einrichtungen der Lehrerbildung einschließlich Dateninfrastrukturen, WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte;

2. Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbei zu führen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern;

3. Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern. 

Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten. Antragsberechtigt ist bei regionalen und landesweiten Investitionsmaßnahmen das Land. Investitionsvorhaben sind landesweit, wenn sie schulischen Zwecken gemäß landesweiter Schulentwicklungsziele dienen.

2.3 Investive Begleitmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach Absatz 2.1 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen sind nicht förderfähig.

2.4 Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung beginnen (vgl. § 4 der Verwaltungsvereinbarung).

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 können in ihrer Eigenschaft als Schulträger die Stadtgemeinde Bremen, die Stadtgemeinde Bremerhaven und die Träger von staatlich genehmigten Ersatzschulen im Land Bremen, die nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über das Privatschulwesen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) einen Zuschuss erhalten, sowie von Pflegeschulen im Sinne des Pflegeberufegesetzes sein.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendung setzt einen entsprechenden Antrag des Zuwendungsempfängers voraus.

4.2 Die Anträge beinhalten die folgenden Informationen:

a) Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn des Investitionsvorhabens) kumuliert für alle in den Antrag einbezogenen Schulen,

b) Erklärung, dass es sich um einen selbstständigen noch nicht begonnenen Abschnitt einer Maßnahme handelt, sofern das Investitionsvorhaben bereits begonnen wurde,

c) ein auf die Ziele des Investitionsvorhabens abgestimmtes Konzept des Schulträgers zur Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support und

d) Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen zum Ausschluss von Doppelförderungen.

4.3 Durch den Antragsteller sind darüber hinaus ein Medienentwicklungsplan für die Schulen in seinem Zuständigkeitsbereich und für alle Schulen, die in die Förderung nach Nummer 3 einbezogen werden sollen, schulindividuelle Medienkonzepte vorzulegen, die die folgenden Angaben enthalten müssen:

a) Bestandsaufahme bestehender und benötigter Ausstattung

b) technisch-pädagogisches Einsatzkonzept mit Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer und technischer Aspekte,

c) bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Finanzierungsform

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2 Mittelabfluss-Controlling

Der Zuwendungsempfänger hat rechtzeitig vor Ende eines Haushaltsjahres bekannt zu geben, wie die Zuwendungen für fällige Rechnungen ausgegeben werden. Diese Meldung ist bis spätestens 30. September eines Jahres an die Senatorin für Kinder und Bildung zu geben.

5.3 Bemessungsgrundlage

Die maximale Höhe der Zuwendung je Schulträger ergibt sich für die den Antrag umfassenden Schulen aus der Summe der schulbezogenen Ergebnisse der Formel:

Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2018/2019 × 450 EUR

Die maximale Höhe der Zuwendung für regionale und landesweite Maßnahmen beträgt bis zu 5% der Bundesmittel.

5.4 Finanzierung

Grundsätzlich sind vom Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenmittel aufzubringen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), Anlage 3 zu Nummer 5.1 zu § 44 LHO.

6.2 Die von den Trägern beschaffte und geförderte digitale Ausstattung verbleibt in deren Eigentum.

7. Antragsverfahren

7.1 Anträge auf Gewährung der Zuwendung aus dem DigitalPakt des Bundes sind vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Stelle:

Senatorin für Kinder und Bildung
Referat 15 / Koordinierungsstelle DigitalPakt
Rembertiring 8-12
28195 Bremen
Telefonnummer: 0421 361-50501
E-Mail-Adresse: DigitalPakt-FHB@Bildung.Bremen.de

einzureichen. Die Antragsunterlagen sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich.

7.2 Antragsteller dürfen während der Laufzeit des Förderprogramms mehrfach Anträge stellen.

7.3 Folgende Unterlagen sind für die Antragsstellung erforderlich:

7.3.1 ausgefülltes Antragsformular einschließlich der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, in schriftlicher Form

7.3.2 Medienentwicklungsplan, der die Medienbildungskonzepte der Schulen, für die Mittel beantragt werden, berücksichtigt, in schriftlicher Form

7.3.3 die von den Schulen erstellten Medienkonzepte als elektronische Einreichung auf der Homepage der Bewilligungsbehörde, sofern es sich nicht um regionale oder landesweite Maßnahmen handelt.

7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung erfolgt für die nachgewiesenen und förderfähigen Investitionen unter Abzug eines Eigenanteils von mindestens 10%.

7.5 Der Förderzeitraum läuft vom 17. Mai 2019 bis zum 16. Mai 2024. Anträge sind zulässig für ein Kalenderjahr oder für die Laufzeit des Förderprogramms. Die Bewilligung erfolgt in diesem Fall pro Kalenderjahr.

7.6 Nicht abgerufene Mittel können auf Anträge der anderen Zuwendungsempfänger verteilt und gewährt werden.

7.7 Verwendungsnachweisverfahren

7.7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7.7.2 Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid ein Verfahren zum unterjährigen Controlling festlegen.

7.7.3 Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO).

7.8. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 44 LHO, soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 25. Juli 2019 in Kraft und am 17. Mai 2024 außer Kraft.

 

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