Förderprogramm

Ersatz von Elektroheizungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Wohnungsbau & Modernisierung, Umwelt- & Naturschutz, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Privatperson
Fördergeber:

Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Ansprechpunkt:

swb Vertrieb Bremen GmbH

Sögestraße 59-61

Kundencenter Bremen

28195 Bremen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie planen, Elektroheizungen durch energieeffizientere Zentralheizungen zu ersetzen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Bremen unterstützt den Ersatz elektrischer Raumheizungen in bestehenden Gebäuden.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Art Ihrer Maßnahme und des Objektes ab.

Kommen Sie aus Bremen, richten Sie Ihren Antrag an die swb Vertrieb Bremen GmbH. Kommen Sie aus Bremerhaven, richten Sie Ihren Antrag an die swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co. KG.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss im Programm „Ersatz von Elektroheizungen“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Grund- und Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen sowie sonstige dinglich Verfügungsberechtigte,
  • Mieter und Mieterinnen sowie Pächter und Pächterinnen mit Zustimmung des beziehungsweise der dinglich Verfügungsberechtigten,
  • Unternehmen, die sich vertraglich zur Übernahme der Wärmeversorgung und/oder Warmwasserversorgung eines Gebäudes verpflichtet haben (Kontraktoren).

Sie führen das geplante Vorhaben im Land Bremen durch, maßgeblich ist die Lage des zu fördernden Gebäudes.

Das Gebäude darf maximal 12 Wohneinheiten haben.

Mit dem Ersatz der elektrischen Raumheizung durch eine Gebäudezentralheizung müssen Sie auch eine gleichzeitig vorhandene elektrische Warmwasserbereitung ersetzen.

Sie müssen die Zentralheizungsanlage mit erneuerbaren Energien, Nah- oder Fernwärme auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärmenutzung betreiben. Ist das nicht möglich, können Sie die Anlage mit Gas betreiben.

Grundsätzlich müssen Sie alle im Gebäude oder in der Wohnung vorhandenen elektrisch betriebenen Warmwasserspeicher und Durchlauferhitzer ersetzen.

Sie müssen einen Entsorgungsnachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten vorlegen.

Der Gesamtanschlusswert der zu ersetzenden elektrischen Raumheizung muss eine Anschlussleistung von mehr als 2 kW haben.

Sie dürfen mit der Maßnahme vor Bewilligung noch nicht begonnen haben.

Von der Förderung ausgeschlossen sind ölbefeuerte Zentralheizungsanlagen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie „Ersatz von Elektroheizungen” nach § 8 BremEG

vom 27. April 1995
in der Fassung der Änderung vom 28. Oktober 2010

Aufgrund § 10 Abs. 1 und § 12 Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) erlässt die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen die folgende Förderrichtlinie:

1. Förderzweck

1.1 Die Erhaltung der Umwelt, die Endlichkeit fossiler Energien und insbesondere der Schutz des Klimas erfordern im Bereich der rationellen Energieverwendung schnelles und wirksames Handeln. Das Land Bremen fördert daher die Substitution von elektrischen Raumheizungen in bestehenden Gebäuden. Ziel der Förderung ist es, die benötigte Nutzenergie mit einem möglichst geringen Einsatz an nicht erneuerbarer Primärenergie zu erbringen.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines Zuschusses besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushalts-/Fördermittel.

2. Fördergegenstand und Fördervoraussetzungen

2.1 Gefördert wird der Ersatz von elektrischen Raumheizungen durch Gebäudezentralheizungen, wenn gleichzeitig die vorhandene elektrische Warmwasserbereitung ersetzt und in die Gebäudezentralheizung integriert oder mit dieser gekoppelt wird und die folgenden weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt sind:

2.1.1 Das Gebäude, in dem das Fördervorhaben umgesetzt wird, befindet sich im Land Bremen und hat nicht mehr als 12 Wohneinheiten.

2.1.2 Die Zentralheizungsanlage wird mit erneuerbaren Energien, Nah- oder Fernwärme auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärmenutzung oder mit Gas betrieben. Ölbefeuerte Zentralheizungsanlagen sind von der Förderung ausgeschlossen. Wenn zum Zeitpunkt der Installation der Anlage ein Anschluss an ein Nah- und Fernwärmeversorgungsnetz möglich ist, sind gasbefeuerte Anlagen von der Förderung ausgeschlossen.

2.1.3 Über die ordnungsgemäße Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten wird ein Entsorgungsnachweis (Begleitschein/Übernahmeschein) eines Entsorgungsbetriebes, der für die Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten zugelassen ist, vorgelegt. Dieser Schein muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel, Abfallmenge, Datum der Übernahme sowie Name, Anschrift und Unterschrift vom Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger.

2.1.4 In begründeten Fällen kann ausnahmsweise der Ersatz von elektrischen Raumheizungen durch Gas-Etagenheizungen mit integrierter oder gekoppelter Warmwasserversorgungsanlage gefördert werden.

2.2 Die Bewilligungsstelle legt die weiteren Fördervoraussetzungen, insbesondere die technischen Anforderungen an die förderfähigen Heizungsanlagen, in Ausführungsbestimmungen fest.

2.3 Vorhaben dürfen nicht gefördert werden, wenn sie vor Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen worden sind (VV-LHO Nr.1.3 zu § 44 LHO). Als Vorhabensbeginn gelten alle Handlungen und Maßnahmen, die interne oder externe Kosten verursachen mit Ausnahme der für die Projektvorbereitung und -beschreibung erforderlichen Planung. Die Einholung von Kostenvoranschlägen gilt nicht als Beginn des Vorhabens. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall einem vorzeitigen Vorhabensbeginn zustimmen.

3. Antragsteller

Antragsberechtigt sind die Grund-/Gebäudeeigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer), die Mieter und Pächter mit Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten sowie Unternehmen, die sich vertraglich zur Übernahme der Wärmeversorgung und/oder Warmwasserversorgung eines Gebäudes verpflichtet haben. Antragsberechtigt sind auch solche Personen, die glaubhaft machen können, dass die Antragsberechtigung nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Auszahlung der Mittel vorliegen wird.

4. Art, Umfang und Höhe der Förderung

4.1 Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung. Die Kumulation des Zuschusses mit Fördermitteln Dritter ist zulässig, solange die Summe aus Bonus, Zuschüssen, Krediten und Zulagen die Summe der Aufwändungen nicht übersteigt.

4.2 Es gelten die in Ziffer 4.3 bis 4.8 festgelegten Förderhöchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle im Rahmen dieser Höchstbeträge in Ausführungsbestimmungen fest. Für die Bewilligung sind die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Ausführungsbestimmungen maßgeblich.

4.3 Der Zuschuss beträgt für Einfamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben bis zu 2.500 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben bis zu 2.250 €

4.4 Der Zuschuss beträgt für Zweifamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben bis zu 4.000 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben bis zu 3.750 €

4.5. Für Wohngebäude mit 3 bis 12 Wohneinheiten errechnet sich der Zuschuss als Summe aus einem Festbetrag je Gebäude und einem variablen Betrag. Der variable Betrag ergibt sich durch Multiplikation eines Festbetrages je Wohneinheit mit der Anzahl der Wohneinheiten.

4.5.1

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas Festbetrag je Gebäude bis zu 3.500 €
  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas Festbetrag je vermieteter Wohneinheit bis zu 1.250 €
  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas Festbetrag je selbstgenutzter Wohneinheit bis zu 200 €

4.6 Der Zuschuss für die Umstellung des Heizsystems auf Holzpellets beträgt bis zu 2.700 €

4.7 Die Bewilligungsstelle kann in begründeten Ausnahmefällen einen Zuschuss auch dann gewähren, wenn zwar die elektrische Heizung, nicht aber die elektrische Warmwasserbereitung ersetzt wird. In diesen Fällen bemisst sich der Zuschuss nach Maßgabe der Ziffern 4.7.1 bis 4.7.4.

4.7.1 Der Zuschuss beträgt für Einfamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben bis zu 1.000 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben bis zu 1.250 €

4.7.2 Der Zuschuss beträgt für Zweifamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben bis zu 1.750 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben bis zu 2.000 €

4.7.3 Für Wohngebäude mit 3 bis 12 Wohneinheiten errechnet sich der Zuschuss als Summe aus einem Festbetrag je Gebäude und einem variablen Betrag. Der variable Betrag ergibt sich durch Multiplikation eines Festbetrages je Wohneinheit mit der Anzahl der Wohneinheiten.

  • Festbetrag je Gebäude bis zu 2.000 €
  • Festbetrag je vermieteter Wohneinheit bis zu 500 €
  • Festbetrag je selbst genutzter Wohneinheit bis zu 100 €

4.7.4 Bei Umstellung des Heizsystems auf Holzpellets beträgt der Zuschuss bis zu 1.350 €

4.8 Für die Entsorgung von asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizungen kann die Bewilligungsstelle zusätzliche Zuschüsse gewähren, soweit eine ordnungsgemäße Entsorgung sowie die hierdurch entstehenden Kosten nachgewiesen werden. Die Zuschüsse betragen

  • für Ein- und Zweifamilienhäuser bis zu 100 € je Gerät
  • für Mehrfamilienhäuser mit mehr als 2 Wohneinheiten bis zu 75 € je Gerät

In begründeten Fällen können ausnahmsweise höhere Zuschüsse gewährt werden.

4.9 Die Bewilligungsstelle kann für Maßnahmen in gewerblich genutzten Gebäuden ebenfalls Zuschüsse gewähren. Die Bemessung der Zuschusshöhe erfolgt in diesen Fällen auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen Kostenprüfung sowie einer analogen Anwendung der für Wohngebäude geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie.

4.10 Maßnahmen, die im Rahmen dieser Richtlinie gefördert werden, dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen. Bei öffentlich geförderten Wohnungen führen diese Maßnahmen somit nicht zu einer Erhöhung der Gesamtkosten.

4.11 Eine nachträgliche Bewilligung von Fördermitteln ist ausgeschlossen.

5. Verfahren

5.1 Das Antrags- und Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren wird von der Bewilligungsstelle in Ausführungsbestimmungen geregelt.

5.2 Soweit Fördermittel an Betriebe und Unternehmen gewährt werden, handelt es sich um Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 7 des Strafgesetzbuches. Tatsachen, von denen nach diesen Richtlinien oder nach den §§ 3 bis 5 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention abhängen, sind subventionserhebliche Tatsachen.

5.3 Diese Förderrichtlinie tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie „Ersatz von Elektroheizungen“ vom 27. April 1995 in der Fassung der Änderung vom 07. Mai 2009 außer Kraft.

Anlagen

Zu 2. Fördergegenstand und Fördervoraussetzungen

Zu 2.1

  • Der Gesamtanschlusswert der elektrischen Raumheizung, die ersetzt werden soll, muss grundsätzlich eine Anschlussleistung von 2 Kilowatt (kW) überschreiten.
  • Der Ersatz elektrischer Wärmepumpen ist nicht förderfähig.
  • Kochendwassergeräte müssen nicht ersetzt werden.
  • Grundsätzlich sind alle im Gebäude bzw. in der Wohnung vorhandenen elektrisch betriebenen Warmwasserspeicher und Durchlauferhitzer zu ersetzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Fördervoraussetzung abgewichen werden. Ein solcher liegt vor, wenn der Ersatz einzelner Geräte der vorhandenen dezentralen elektrischen Warmwasserbereitung nachweislich wirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar ist. Die Förderung wird nur gewährt, wenn infolge der Durchführung der Maßnahme der weitaus überwiegende Teil des benötigten Warmwassers nicht mehr elektrisch erzeugt wird.
  • Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel genießen diejenigen Vorhaben Vorrang, deren Verwirklichung wegen der Höhe der erreichbaren CO2-Reduktion im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
Zu 2.1.1

Die Förderung kann für bestehende Gebäude unabhängig von ihrer Nutzungsart (Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung) gewährt werden.

Zu 2.1.2

Eine zusätzliche Beheizung des Gebäudes / der Wohnung(en) durch elektrische Energie oder feste Brennstoffe - mit Ausnahme von Holz - ist ausgeschlossen.

Zu 2.1.3

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten muss in jedem Fall geführt werden. Als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung der Nachtspeicherheizgeräte gilt der Begleitschein / Übernahmeschein eines Entsorgungsbetriebes, der für die Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten zugelassen ist. Dieser Schein muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  • Abfallbezeichnung,
  • Abfallschlüssel,
  • Abfallmenge,
  • Datum der Übernahme und
  • Name, Anschrift und Unterschrift von
    • Abfallerzeuger,
    • Beförderer und
    • Abfallentsorger.

Folgende Betriebe sind für die Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten zugelassen:

Fa. Nehlsen GmbH & Co. KG
Standort Schadstoffentsorgung Nord (SEN)
Reitbrake 6
28239 Bremen

Deponie Grauer Wall
Wurster Str. 222
27580 Bremerhaven

Hinweis:

Auch bei asbestfreien Nachtspeicherheizgeräten ist zu beachten, dass die Speichersteine zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall gehören und auf keinen Fall als normaler Bauschutt entsorgt werden dürfen. Sie sind vom Auftraggeber dem Entsorgungsbetrieb ausdrücklich als Speichersteine von Nachtspeicherheizgeräten zu deklarieren und entsprechend zu entsorgen. Als Nachweis für die ordnungsgemäße Entsorgung der Speichersteine gilt der Übernahmeschein mit den o. g. Angaben.

Zu 2.1.4 Gas-Etagenheizungen

Der Zuschuss beträgt für Wohnungen mit Gas-Etagenheizungen 70 v.H. des Zuschusses für Einfamilienhäuser.

Zu 2.2 Technische Voraussetzungen

Die Maßnahme muss durch ein in der Handwerksrolle eingetragenes Fachunternehmen durchgeführt werden.

2.2.1 Heizung

a) Die Umwälzpumpe muss die Effizienzklasse A aufweisen.

b) Die Heizkörper müssen mit voreinstellbaren Thermostatventilen ausgestattet werden. Die Heizungsanlage ist gemäß EnEV 2009 (DIN 4701 / 10) hydraulisch abzugleichen.

Der hydraulischen Abgleich muss auf der Rechnung ausgewiesen sein.

2.2.2 Warmwasserbereitung

a) Der Bereitschafts-Wärmeaufwand WB des Warmwasserspeichers darf bei einer Speicherübertemperatur von 45 K maximal WB =0,12 * V^0,5 kWh/d betragen. (V: Volumen in Liter). Der Nachweis über die Einhaltung des BereitschaftsWärmeaufwandes ist dem Antrag als Anlage beizufügen. Die Grenzwerte gelten nicht für Speicher in Durchlaufsystemen mit einem Volumen bis maximal 25 l.

b) Falls eine Zirkulationspumpe eingebaut wird, muss sie die Effizienzklasse A aufweisen. Das Ein- und Ausschalten der Pumpe ist mit einer zeit- und temperaturabhängigen Regelung oder einer verbrauchsabhängigen Regelung auszustatten.

c) In Gebäuden mit mindestens zwei Wohneinheiten müssen in jede Wohnung, die auf die zentrale Warmwasserbereitung umgestellt wird, grundsätzlich Warm- und Kaltwasserzähler eingebaut werden. Diese Zähleinrichtungen sollen ermöglichen, den Kaltwasser- und den Warmwasserverbrauch unabhängig voneinander abzurechnen. Auf den Einbau des Kaltwasserzählers kann bei unverhältnismäßig hohem Aufwand verzichtet werden. Die Förderhöhe reduziert sich in diesem Fall um 150 € pro Wohneinheit

d) Warmwasserzapfstellen, die an die zentrale Warmwasserbereitung angeschlossen sind, müssen an Waschbecken und Duschen mit Wasser sparenden Einrichtungen ausgestattet werden. Alle Toilettenspülkästen müssen mit Wasser sparenden Einrichtungen ausgestattet werden.

2.2.3 Gasbrennwertanlagen

Die Heizflächen müssen bei gasbefeuerten Anlagen für eine Heizwasserrücklauftemperatur von höchstens tR = 45 °C ausgelegt sein.

Zu 2.3 Vorhabensbeginn

Als Vorhabensbeginn gilt der früheste der im Folgenden genannten Zeitpunkte:

  • der Zeitpunkt der Außerbetriebnahme der elektrischen Raumheizungen oder der elektrischen Warmwasserbereitung,
  • der Zeitpunkt der Auftragserteilung zur Entsorgung der elektrischen Raumheizungsanlagen oder der elektrischen Warmwasserbereitungsanlagen,
  • der Zeitpunkt der Entsorgung der elektrischen Raumheizungsanlagen oder der elektrischen Warmwasserbereitungsanlagen,
  • der Zeitpunkt der Auftragserteilung zum Kauf der zu fördernden Anlage bzw. Teile dieser Anlage,
  • der Zeitpunkt der Auftragserteilung an ein Fachunternehmen für die Installation der zu fördernden Anlage bzw. Teile dieser Anlage,
  • der Zeitpunkt der Installation der zu fördernden Anlage bzw. Teile dieser Anlage.

Die Regelungen zum vorzeitigen Vorhabensbeginn gelten nicht für die Förderung der Umstellung des Heizsystems auf Holzpellets.

Zu 4. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Zu 4.3

Der Zuschuss beträgt für Einfamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben 1.250 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben 1.000 €

Zu 4.4

Der Zuschuss beträgt für Zweifamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben 2.250 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben 2.000 €

Bei Zweifamilienhäusern, in denen die Elektroheizungen in beiden Wohnungen nicht gleichzeitig umgestellt werden, beträgt die Höhe der Zuwendung 50 v. H. der Zuwendung, die für den Ersatz der Elektroheizungen für das gesamte Gebäude gewährt würde.

Zu 4.5

Für Wohngebäude mit 3 bis 12 Wohneinheiten errechnet sich der Zuschuss bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas als Summe aus einem Festbetrag je Gebäude und einem variablen Betrag. Der variable Betrag ergibt sich durch Multiplikation eines Festbetrages je Wohneinheit mit der Anzahl der Wohneinheiten.

  • Festbetrag je Gebäude 1.750 €
  • Festbetrag je vermieteter Wohneinheit 625 €
  • Festbetrag je selbstgenutzter Wohneinheit 100 €

Sofern bei diesen Wohnungen die Umstellung der Elektroheizungen auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas

  • nicht durch den Anschluss an eine Zentralheizung für das gesamte Gebäude und
  • nicht durch den Anschluss an eine Gas-Etagenheizung

erfolgt, ergibt sich der Förderbetrag

  • pro vermieteter Wohneinheit aus dem auf die Wohnung entfallenden Fördergrundbetrag für das Gebäude (1.750 € / Anzahl der Wohneinheiten) zuzüglich 625 € als Festbetrag pro Wohneinheit;
  • pro selbstgenutzter Wohneinheit aus dem auf die Wohnung entfallenden Fördergrundbetrag des Gebäudes (1.750 € / Anzahl der Wohneinheiten) zuzüglich 100 € als Festbetrag pro Wohneinheit.

Zu 4.6

Der Zuschuss für die Umstellung des Heizsystems auf Holzpellets beträgt 600 €

Zu 4.7.1

Der Zuschuss beträgt für Einfamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben 0 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben 0 €
Zu 4.7.2

Der Zuschuss beträgt für Zweifamilienhäuser:

  • bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme je Vorhaben 0 €
  • bei Umstellung auf Gas je Vorhaben 0 €
Zu 4.7.3

Für Wohngebäude mit 3 bis 12 Wohneinheiten errechnet sich der Zuschuss bei Umstellung auf Nah- oder Fernwärme oder auf Gas als Summe aus einem Festbetrag je Gebäude und einem variablen Betrag. Der variable Betrag ergibt sich durch Multiplikation eines Festbetrages je Wohneinheit mit der Anzahl der Wohneinheiten.

  • Festbetrag je Gebäude 0 €
  • Festbetrag je vermieteter Wohneinheit 0 €
  • Festbetrag je selbst genutzter Wohneinheit 0 €
Zu 4.7.4

Der Zuschuss für die Umstellung des Heizsystems auf Holzpellets beträgt 0 €

Zu 4.8

Für die Entsorgung von asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizungen kann die Bewilligungsstelle zusätzliche Zuschüsse gewähren, soweit eine ordnungsgemäße Entsorgung sowie die hierdurch entstehenden Kosten nachgewiesen werden. Die Zuschüsse betragen höchstens

  • für Ein- und Zweifamilienhäuser 80 € je Gerät
  • für Mehrfamilienhäuser mit mehr als 2 Wohneinheiten 60 € je Gerät

Bei Mehrfamilienhäusern, bei denen eine Wohnung auf Gas-Etagenheizung umgestellt wird, gilt dieselbe Zuschusshöhe wie für Einfamilienhäuser, d.h. 80 € je Gerät.

Zu 5. Verfahren

Zu 5.1 Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Bewilligungsstelle) hat für Vorhaben im Lande Bremen das swb-Kundencenter Bremen mit der Antragsbearbeitung im Rahmen dieser Förderrichtlinie beauftragt (Antragsstelle).

swb Vertrieb Bremen GmbH
Kundencenter Bremen
Sögestraße 59-61
28195 Bremen
Tel. (0421) 359-3590

Antragsteller aus Bremerhaven können sich auch an das swb-Kundencenter Bremerhaven wenden.

swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co.KG
Kundencenter Bremerhaven
Bürgermeister-Smidt-Str. 49
27568 Bremerhaven
Tel. (0471) 477-1111

  • Der Antragsteller hat die für eine Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise zu führen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Antragsvordruck, der auf Anforderung von der Antragsstelle versandt wird.
  • Der Zuwendungsbescheid wird unwirksam, wenn
    • die geförderte Maßnahme nicht innerhalb von dreizehn Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides abgeschlossen ist,
    • der Verwendungsnachweis nicht spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahmen vorgelegt wird.
  • Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Fertigstellung der gesamten Anlage, ihrer Abnahme und Inbetriebnahme und nach Vorlage einer Kostenzusammenstellung bei der Bewilligungsstelle. Bei Ratenzahlungsgeschäften muss unmittelbar nach Auszahlung der Zuwendung eine erste Rate in Höhe der Zuwendung an den Ratenzahlungsverkäufer gezahlt werden.

Informationen zur Umsetzung von § 5 Landesmindestlohngesetz

Nach § 5 des am 01. September 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17.07.2012 (Brem.GBl. S. 300) gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Zuwendungen nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von zurzeit 11,13 € (brutto) je Zeitstunde zu zahlen.

Dementsprechend hat jeder Zuwendungsempfänger zu erklären, dass er seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den genannten Mindestlohn zahlt. Dies gilt unabhängig davon, ob er zurzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht.

Der Mindestlohn ist auch Aushilfen (z.B. Schülern, Studenten) sowie für geringfügig Beschäftigten (nach 450-Euro-Verträgen) zu zahlen. Auszubildende, Umschüler und ehrenamtlich Tätige sind von der Mindestlohnanforderung ausgeschlossen, d.h. für sie muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Die Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns erfolgt im Förderantrag.

Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns besteht für

  • Unternehmen,
  • Privatpersonen, sofern sie persönlich Arbeitgeber sind und Arbeitnehmer/innen im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigen. Das können z.B. Haushaltshilfen, Kinderbetreuungspersonen oder Beschäftigte von freiberuflich Tätigen sein. Wesentliches Indiz für die Arbeitgeberfunktion ist es, dass die Zuwendungsempfänger persönlich Partei des Arbeitsvertrags sind, den sie mit den Arbeitnehmer/innen geschlossen haben.

Die Mindestlohnanforderung gilt nicht für die vom Zuwendungsempfänger beauftragten Unternehmen oder Betriebe, z.B. Handwerksbetriebe, und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. D.h. Sie müssen nicht prüfen, ob der von Ihnen beauftragte Betrieb seinen Beschäftigten den Mindestlohn zahlt.

Weitere Auskünfte erteilt der Projektträger.

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