Förderprogramm

Corona-Soforthilfeprogramm für den Sport

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Senatorin für Soziales, Jugend, Integration u. Sport

Sportamt

Bahnhofsplatz 29

28195 Bremen

Weiterführende Links:
Sportamt Bremen Formulare

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihr Sportverein aus Bremen oder Bremerhaven durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Bremen unterstützt Sie als Sportverein, wenn Sie wegen der Corona-Krise Einnahmeverluste erlitten haben.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Sie erhalten einmalig bis zu EUR 12.000. Wenn Sie nachweisen, dass Sie in Ihrer Existenz bedroht sind, erhalten Sie bis zu EUR 25.000.

Ihren Antrag richten Sie

  • als Verein aus Bremen an die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen,
  • als Verein aus Bremerhaven an das Amt für Sport und Freizeit in Bremerhaven.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.11.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Das Corona-Soforthilfeprogramm für den Sport ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sportvereine, die mindestens seit dem 18.3.2020 ihren regelmäßigen Vereinssitz im Land Bremen haben (oder dem 19.3.2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven) und Mitglied im Landessportbund Bremen oder in einem seiner Mitgliedsverbände sind.

Sie müssen nachweisen, dass Ihr Verein Liquiditätsprobleme hat oder ihm eine Zahlungsunfähigkeit droht, die existenzbedrohlich ist.

Der Liquiditätsengpass oder die existenzbedrohende Zahlungsunfähigkeit muss bei der Antragstellung vorliegen oder unmittelbar bevorstehen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn Ihr Verein

  • vom 18.3. (oder 19.3. für Vereine aus Bremerhaven) bis 31.12.2021 ausreichende eigene Einnahmen erzielt,
  • in einem anderen Corona-Förderprogramm Mittel beantragt oder erhält.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Soforthilfeprogramm für den Sport
aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise durch den Bremen-Fonds
Dritte Neufassung der Richtlinie zur Beantragung und Auszahlung von Mitteln

Vorbemerkung

Der Senat hat am 03. April 2020 ein Soforthilfeprogramm für den Sport aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise beschlossen. In dem Landesprogramm sollen Sportvereine, die wegen der Coronavirus-Krise nachgewiesene Einnahmeausfälle seit dem Stichtag 18. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremen und dem Stichtag 19. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven infolge nicht durchführbarer sportlicher Veranstaltungen oder sonstiger Maßnahmen/Zusammenkünfte aufgrund der Absage von Veranstaltungen oder der Schließung von Sportanlagen haben, eine einmalige, nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von bis zu 5.000 EUR nach Maßgabe dieser Richtlinie erhalten können. Dazu wurden Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 EUR bereitgestellt.

Die Mittel werden je nach Antragslage nicht für alle Sportvereine im Land Bremen ausreichen können. Voraussetzung ist daher eine wegen der Coronavirus-Krise seit dem 18. März bzw. 19. März 2020 eingetretene oder schon bis 31. Dezember 2020 drohende Notlage. Einnahmen aus anderen Quellen in dem genannten Zeitraum müssen angegeben und angerechnet werden. Die notwendigen Angaben können nicht überprüft und müssen daher zur Rechtssicherheit eidesstattlich versichert werden.

Der Senat hat am 26.05.2020 beschlossen, die Richtlinie zur Beantragung und Auszahlung von Mitteln aus dem Sondertopf Sport (1 Mio. EUR) vom 09.04.2020 bis zum 31.08.2020 zu verlängern und auszuweiten. Danach ist es ab dem 01.06.2020 möglich, neben der niedrigschwelligen Beantragung von einmalig bis zu 5.000 Euro ausnahmsweise einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 25.000 EUR zu beantragen, vorherige Zahlungen aus dem Sondertopf Sport werden angerechnet.

Der Senat hat am 25.08.2020 beschlossen, die Richtlinie zur Beantragung und Auszahlung von Mitteln aus dem Sondertopf Sport (1 Mio. EUR) vom 09.04.2020 erneut zu verlängern und auszuweiten.

Wegen fortdauernder Notlage der Vereine aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Senat am 08.12.2020 beschlossen, das Soforthilfeprogramm für den Sport bis Ende 2021 fortzuführen und dafür weitere 700 TEUR zur Verfügung zu stellen. In 2020 konnten 300 TEUR aus dem Sondertopf Sport nicht verausgabt werden, diese werden zweckgebunden der Rücklage des Bremen Fonds zugeführt und stehen in 2021 wieder für das Soforthilfeprogramm zur Verfügung. Damit stehen für das Jahr 2021 erneut 1 Mio. EUR aus dem Bremen Fonds für die Sportvereine zur Verfügung.

Die dritte Neufassung der Richtlinie beinhaltet folgende drei Aspekte:

1. Die ursprüngliche Richtlinie vom 09.04.2020, geändert am 25.08.2020 und verlängert bis zum 31.12.2020 soll bis zum 31.12.2021 verlängert werden.

2. Die Richtlinie enthält eine geänderte Regelung: Danach wird es möglich sein, dass im Jahr 2021 insgesamt pro Verein 12.000 EUR niedrigschwellig beantragt und bewilligt werden können. Dies gilt für Einnahmeausfälle ab dem 01.01.2021 bis zum Jahresende. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Vereinen Einnahmeausfälle aus coronabedingten Vereinsaustritten zu erstatten, sofern dies eindeutig nachgewiesen werden kann.

3. Redaktionelle Anpassungen.

1. Fördergegenstand

Sportvereinen wird nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu maximal 12.000 EUR bei nachgewiesenen Einnahmeausfällen für das Jahr 2021 in Verbindung mit Nr. 3 dieser Richtlinie gewährt.

Sportvereinen wird ausnahmsweise in 2021 erneut ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu maximal und einmalig 25.000 EUR bei nachgewiesenen Einnahmeausfällen in Verbindung mit Nr. 3 dieser Richtlinie und bei Nachweis einer Existenzbedrohung aufgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nach Nr. 4 dieser Richtlinie gewährt.

Sportvereinen werden Einnahmeausfälle aus coronabedingten Vereinsaustritten einmalig erstattet, sofern dies eindeutig in Verbindung mit Nr. 3 dieser Richtlinie nachgewiesen werden kann.

Die Gewährung erfolgt gemäß §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung Bremen.

2. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Sportvereine, die mindestens seit dem 18. März 2020 ihren regelmäßigen Vereinssitz im Land Bremen haben und Mitglied im Landessportbund Bremen oder in einem seiner Mitgliedsverbände sind.

Der Nachweis zum Vereinssitz im Land Bremen am 18. März 2020 für Vereine in der Stadtgemeinde Bremen bzw. dem 19. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist durch eine entsprechende Bestätigung des Landessportbundes nachzuweisen.

3. Nachweis des Einnahmeausfalls

Die Vereine haben mit der Antragstellung ihren Einnahmeverlust als Folge der Coronavirus-Krise nachzuweisen durch:

(1) Vorlage von vor dem 18. März 2020 für Vereine in der Stadtgemeinde Bremen bzw. dem 19. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven abgeschlossenen Vereinbarungen (Honorarvereinbarungen, Verträge, rechtsverbindliche Erklärungen oder vergleichbare Unterlagen), die geeignet sind, zu belegen, dass Einnahmen aus nicht durchführbaren sportlichen Veranstaltungen (wie z.B. Spieltage, Wettkämpfe, Turniere, vorzeitig beendete Spielzeiten, Meisterschaften, Training) oder sonstigen Maßnahmen und Zusammenkünften (wie z.B. Kursangebote oder auch die Veranstaltung von Osterfeuern und Showauftritten) vereinbart waren und wegen der Corona-Krise eine Veranstaltungsabsage/Schließung der Sportanlagen erfolgte.

(2) Bei jährlich stattfindenden Veranstaltungen, wie etwa Turnieren oder der Durchführung eines Osterfeuers, kann hinsichtlich der Einnahmen auf die Vorjahre verwiesen werden. In diesem Fall sind die erzielten Einnahmen (Reingewinn) der letzten drei Jahre anzugeben, die dann Grundlage für die Förderung sind.

(3) Darlegung, dass die Vereinbarung im Sinne des Absatz 1 infolge behördlicher Verfügung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise durch den antragstellenden Verein nicht erfüllt werden kann.

(4) Den Vereinen können Einnahmeausfälle aus coronabedingten Vereinsaustritten erstattet werden, sofern dies eindeutig nachgewiesen werden kann. Dies kann über die Mitgliederbewegungen der Jahre 2018, 2019, 2020 nachgewiesen werden.

4. Nachweis der Existenzbedrohung

(1) Der Verein muss nachweisen, dass Liquiditätsprobleme bzw. eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen und insoweit die Existenz des Vereins bedroht ist. Dazu weist der antragstellende Verein mit Hilfe von zahlenmäßigen Angaben nach, dass ihm unabweisbare Einnahmeverluste aufgrund der coronabedingten Einschränkungen entstanden sind und dadurch die anstehenden Ausgaben nicht gedeckt werden.

(2) Der Liquiditätsengpass oder die existenzbedrohende Zahlungsunfähigkeit muss zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen oder unmittelbar bevorstehen. Der Verein hat nachzuweisen, dass er aus eigener Kraft die anstehenden Ausgaben/die fixen Forderungen anderer/Verbindlichkeiten gegenüber anderen nicht decken kann.

(3) Als Nachweis nach Nr. 2 und zur Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind die Jahresabschlüsse bzw. Bilanzen 2018 und 2019 und soweit vorhanden 2020, der aktuelle Haushalts- oder Wirtschaftsplan 2020 bzw. 2021 sowie die Vereinskontoauszüge der letzten 6 Monate vor Antragsstellung vorzulegen. Vom Mittelgeber können weitere Liquiditätsnachweise angefordert werden.

5. Ausschluss der Förderung

Von der Förderung ausgeschlossen ist ein Verein,

(1) wenn und soweit er im Zeitraum 18. März 2020 für Vereine in der Stadtgemeinde Bremen bzw. dem 19. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven bis 31. Dezember 2021 ausreichende eigene Einnahmen erzielt.

(2) wenn und soweit er in einem anderen infolge der Corona-Virus-Krise aufgelegten Programm Mittel beantragt und erhält.

6. Eidesstattliche Versicherung

(1) Antragsstellende Vereine haben Einnahmen nach Ziff. 5 (1) sowie Fördermöglichkeiten nach Ziff. 5 (2) bei Antragstellung anzugeben.

(2) Antragstellende Vereine haben durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Richtigkeit der Angaben nach 5 (1) und dass darüber hinaus keiner der Ausschlussgründe nach Ziff. 5 auf sie zutrifft, gegenüber der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen, zu erklären.

(3) Erzielt ein Verein im Zeitraum 18. März 2020 für Vereine in der Stadtgemeinde Bremen bzw. dem 19. März 2020 in der Stadtgemeinde Bremerhaven bis 31. Dezember 2021 eigene Einnahmen oder Hilfen aus anderen infolge der Coronavirus-Krise aufgelegten Hilfsprogrammen oder sonstige finanzielle Mittel, die er bei Antragstellung nicht kannte, hat er diese bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen,unaufgefordert nachträglich schriftlich anzugeben. Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen, behält sich vor, gewährte Mittel ganz oder teilweise entsprechend der Höhe der nachträglich erzielten Einnahmen zurückzufordern.

7. Antragsverfahren

(1) Die Anträge sind für Vereine aus der Stadtgemeinde Bremen direkt bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen, zu stellen. Bei Vereinen in der Stadtgemeinde Bremerhaven sind die Anträge beim Amt für Sport und Freizeit in Bremerhaven unter Verwendung des Antragsformulars zu stellen, welches dieses mit einer Empfehlung an das Sportamt Bremen weitergibt. Anträge können postalisch oder elektronisch gestellt werden.

(2) Anträge können vom Tag des Inkrafttretens der Richtlinie bis 30. November 2021 gestellt werden.

(3) Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Sportamt Bremen, entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens (§ 40 BremVwVfG) im Rahmen der bereit gestellten Haushaltsmittel.

(4) Der Zuschlag erfolgt nicht nach Eingangsdatum, sondern es werden beginnend mit dem 15. Januar wöchentlich alle vollständig vorliegenden Anträge (Antragsformular und genannten Unterlagen/Nachweise) bearbeitet und je nach Ausmaß der Notlage des Vereins beschieden.

8. Inkrafttreten

Diese Neufassung der Richtlinie tritt am 01.01.2021 in Kraft.

9. Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 31.12.2021 außer Kraft.

 

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