Förderprogramm

Entsiegelung von Flächen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Bremen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Privatperson, Unternehmen
Fördergeber:

Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Ansprechpunkt:

Bremer Umwelt Beratung e.V.

Am Dobben 43 a

28203 Bremen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie über Grund- oder Gebäudeeigentum verfügen und Flächen über 20 Quadratmeter entsiegeln möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.

Volltext

Das Land Bremen unterstützt Sie, wenn Sie versiegelte Flächen entsiegeln und sie in unversiegelte oder wasserdurchlässig befestigte Flächen umwandeln möchten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss mit einem Finanzierungsanteil von bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten.

Die Höhe der Förderung beträgt höchstens EUR 5.000. Die Förderhöhe pro Quadratmeter entsiegelte Fläche beträgt maximal EUR 20,00.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an die Bremer Umwelt Beratung e.V.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Sie sind antragsberechtigt, wenn Sie Grund- und Gebäudeeigentum haben oder sonst dinglich verfügungsberechtigt sind (zum Beispiel durch ein Erbbaurecht oder als Mieterin oder Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers beziehungsweise der Eigentümerin).

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Entsiegelungsvorhaben muss zu einer vollständigen Entkopplung der Fläche von der Kanalisation führen.
  • Keinesfalls darf eine Boden- und Grundwassergefährdung als Folge der Entsiegelung eintreten.
  • Sie müssen das Vorhaben innerhalb von 12 Monaten nach Förderzusage durchführen (gegebenfalls Verlängerung um 6 Monate).
  • Die Gesamtfinanzierung der Anlage müssen Sie bei Antragstellung sicherstellen.
  • Von der Förderung ausgeschlossen ist die Entsiegelung von Flächen unter 20 Quadratmetern.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen bei der Entsiegelung von Flächen im Land Bremen

Vom 10. November 2021

1. Zweck der Förderung

Ziel der Förderung ist eine dezentrale Rückhaltung von Niederschlagswasser. Hierdurch soll ein Beitrag zur Minderung der Gefahren bei Starkregen durch Rückstau und Überflutungen sowie zur Reduzierung von Schmutzwasser-Über-läufen aus der Kanalisation in Gewässer geleistet werden. Das gewässerpro-grammatische Ziel dient der Entlastung der Regenwasserkanalisation sowie der Oberflächengewässer. Neben der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Starkregen kommt es infolge des Klimawandels besonders in Innenbereichen zu stärkerer sommerlicher Hitze. Mit entsiegelten Flächen sollen eine Entlastung überhitzter Bereiche und weitere Vorteile für das lokale Klima sowie für den Wasser- und Naturhaushalt in der Stadt erreicht werden.

Neben der Entlastung von Kanalisation und Gewässern trägt die Entsiegelung von wasserundurchlässigen Flächen zusätzlich zur Herstellung der natürlichen Bodenfunktion bei und unterstützt einen naturnahen Wasserhaushalt durch eine Erhöhung der Verdunstung und der Versickerung (Grundwasserneubildung).

Die Förderung soll zur Eigeninitiative anregen und zu einer umfangreicheren Verbreitung der Entsiegelung von Flächen im Land Bremen beitragen.

Gefördert werden nur freiwillige Maßnahmen.

Muss eine Entsiegelungsmaßnahme entsprechend einer gesetzlichen Verpflichtung durchgeführt werden, z. B. durch eine Auflage in der Baugenehmigung, entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie.

2. Fördergegenstand

Gefördert wird die Entsiegelung von versiegelten (z.B. überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) Flächen und deren Umwandlung in unversiegelte Flächen (Vegetationsfläche) oder wasserdurchlässig befestigte Flächen (Teilentsiegelung bzw. Belagsänderung). Die entsiegelte Fläche darf nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Das gesamte auf der entsiegelten Fläche anfallende Niederschlagswasser ist dezentral vor Ort zu versickern.

3. Zuschussempfänger

Antragsberechtigt sind Grund- und Gebäudeeigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigte (z.B. Erbbauberechtigte bzw. Mieter mit Einverständnis-erklärung des Eigentümers).

4. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau prüft, ob die Maßnahme technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist und stellt die förderfähigen Kosten (Baukosten einschließlich tech-nischer Nebenkosten) fest. Die zu entsiegelnde Fläche kann vor und nach Durchführung der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde bzw. durch eine von ihr beauftragte Stelle besichtigt werden.

Gefördert werden bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 5 000,- EURO. Die Förderhöhe pro m² entsiegelter Fläche beträgt maximal 20,- EURO.

Bei unvorhergesehenen Mehrkosten während der Bauphase kann eine Nachbewilligung schriftlich beantragt werden. Die Gesamtförderung von 5 000,- EURO darf nicht überschritten werden.

Eine Boden- und Grundwassergefährdung als Folge der Entsiegelung muss ausgeschlossen sein. Das Niederschlagswasser muss bei der Versickerung unbelastet sein, um eine Gefährdung von Boden, Vegetation und Grundwasser auszuschließen. Maßgebend hierfür ist das Bremische Wassergesetz (BremWG) sowie die auf dessen Grundlage erfolgte Bekanntmachung der Anforderungen an die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser vom 1. August 2014 in Verbindung mit den §§ 4 und 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 1. März 1999.

Es muss ggf. ein Nachweis über die fachgerechte Entsorgung der entfernten Materialien erbracht werden.

Die Entsiegelung von Flächen unter 20 m² wird nicht gefördert.

Es ist keine Voraussetzung der Förderung, dass zu entsiegelnde Flächen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind.

Entsiegelungsmaßnahmen werden nur dann gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschließ-lich Zinsen zurückgefordert werden. Werden entsiegelte Flächen innerhalb von 10 Jahren erneut versiegelt, können ausgezahlte Fördermittel zurückverlangt werden. Die Bewilligungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle ist berechtigt entsprechende Nachprüfungen vor Ort vorzunehmen.

Die Gesamtfinanzierung der Anlage muss bei Antragstellung sichergestellt sein.

Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.

Die Zuschüsse werden durch eine Förderzusage bewilligt.

Der Anspruch auf Förderung erlischt nach zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit Datum der Förderzusage. In begründeten Fällen kann diese Frist auf Antrag einmalig um sechs Monate verlängert werden.

5. Genehmigungs- und Anzeigeverfahren

Die Förderung einer Maßnahme durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau schließt eine eventuell erforder-liche bauaufsichtliche Genehmigung nicht ein.

Bei einer vollständigen Entkoppelung des Grundstücks sind die für die Abwasser-beseitigung zuständigen Unternehmen in Bremen bzw. Bremerhaven hierüber in Kenntnis zu setzen.

6. Antragstellung

Die Antragstellung für Bremen und Bremerhaven erfolgt bei der

Bremer Umwelt Beratung e.V.
Am Dobben 43 a
28203 Bremen

Dem Antrag sind ein Grundstücksplan (z.B. 1:500) bzw. eine Skizze mit den Abmessungen der zu entsiegelnden Fläche, ggf. Bilder sowie ein Kostenvoranschlag beizufügen.

7. Datenschutz

Der Zuwendungsgeber verpflichtet sich, die Belange des Bremischen Daten-schutzgesetzes zu wahren.

8. Auszahlung der Zuschüsse

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Fertigstellung der Entsiegelungs-maßnahme sowie nach Vorlage der Kostenbelege und nach Bestätigung der mängelfreien Abnahme durch die Bewilligungsbehörde bzw. einer von ihr beauftragten Stelle.

9. Inkrafttreten

Die Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Vorhergehende Regelungen werden hiermit aufgehoben.

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