Förderprogramm

Förderfonds der Metropolregion Bremen-Oldenburg

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
Niedersachsen, Bremen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Metropolregion Nordwest e.V.

Ansprechpunkt:

Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.

Bahnhofstraße 37

27749 Delmenhorst

Weiterführende Links:
http://www.metropolregion-nordwest.de/foerderung/foerderfonds/

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Struktur und Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes des Vereins Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V.

RdErl. d. StK v. 26. 11. 2015 – 404-46105/5.7.2 –
– VORIS 23100 –

1. Rechtsgrundlagen

Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Niedersachsen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO auf Grundlage des Verwaltungsabkommens zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz vom 8.6.2001 in der Fassung der Gemeinsamen Vereinbarung vom 25.3.2015 Zuwendungen für Projekte im Gebiet des Vereins Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e .V., (MR HB-OL).

2. Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung

2.1 Zuwendungszweck

2.1.1 Zweck der Zuwendungen ist die Verbesserung der Struktur und Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes der Metropolregion.

2.1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Votum des Vorstands des MR HB-OL aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.2 Gegenstand der Förderung

2.2.1 Gefördert werden Maßnahmen, die einen engen Bezug zu den Zielen des jeweils aktuellen Handlungsrahmens des MR HB-OL aufweisen und den Prozess regionaler Kooperationen strukturell und nachhaltig weiterentwickeln und intensivieren.

2.2.2 Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen und Projekte, die

  • die Vernetzung und Interaktion von kommunalen Gebietskörperschaften, den Ländern Niedersachsen und Bremen sowie von Wirtschaft, Wissenschaft und anderen initiieren und weiterentwickeln,
  • die Profilierung und Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion als nationale und europäische Wirtschafts- und Wissenschaftsregion verstärken,
  • die Lebensqualität in der Region fördern oder
  • die Umsetzung von regional bedeutsamen Aufgaben nachhaltig unterstützen, wie
    • Initiierung und Weiterentwicklung von Kooperationen, Netzwerken, Verbundprojekten, Innovationsprojekten,
    • Erstellung und Umsetzung von regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepten, Business- und Projektplänen, Machbarkeitsstudien, Gutachten,
    • wissenschaftlich evaluierende Begleitung zur Weiterentwicklung und effizienten Ausgestaltung regionaler Kooperationsprozesse,
    • regionale Profilierung durch Veranstaltungen, Regionalmarketing und Öffentlichkeitsarbeit (metropolregionsbezogenes Marketing).

2.2.3 Infrastrukturelle Maßnahmen können nur in Ausnahmefällen, die von besonderer Bedeutung für die Interessen der Metropolregion sind, und in sehr begrenztem Umfang (z.B. Zuschuss zu den Planungskosten) gefördert werden.

2.2.4 Besonders bevorzugt gefördert werden gemeinsame Maßnahmen zwischen Bremen und Niedersachsen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Vereinsmitglieder des MR HB-OL, die kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände im Gebiet des MR HB-OL sowie rechtlich verbindliche Zusammenschlüsse mit überwiegend kommunaler Beteiligung, die oder deren Projektvorschläge der Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen dienen.

4. Art und Umfang, Höhe der Förderung

4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

4.2 Die Zuwendungen sind nach den tatsächlich entstandenen Ausgaben unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des Trägers und der zu erwartenden Mittel Dritter zu bemessen. Bei der Bemessung des Eigenanteils sind das Interesse des gesamten Kooperationsraumes und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen.

4.3 Abweichend von Nummer 1.1 Satz 1 VV-Gk zu § 44 LHO Niedersachsen dürfen Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mindestens 5.000 EUR beträgt.

4.4 Eine Kombination mit anderen öffentlichen Mitteln ist möglich, sofern die genutzten Förderprogramme dies ebenfalls zulassen und andere Vorschriften, insbesondere Beihilfevorschriften, dem nicht entgegenstehen.

4.5 Der Zuwendungsempfänger hat vorrangig alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Zuwendung darf nicht zu einer Kürzung möglicher Zuwendungen von anderer Seite führen.

4.6 Für die Abrechnung von Dienstreisen gelten die für die Landesbediensteten bestehenden Vorschriften.

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Die durch die Zuwendung erworbenen oder hergestellten Gegenstände sind fünf Jahre für den Zuwendungszweck gebunden. Die Bindungsfrist beginnt am Tag nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Die Bewilligungsstelle kann die Zuwendung widerrufen, sollten die erworbenen oder hergestellten Gegenstände innerhalb dieser Zweckbindungsfrist veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.

Nach Ablauf dieser Zweckbindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über diese Gegenstände frei verfügen.

5.2 Es gelten die Prüfungsrechte der LHO. Darüber hinaus ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, dem Raumordnungsressort der Freien Hansestadt Bremen oder ihren Beauftragten und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ein Prüfungsrecht einzuräumen.

5.3 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an der notwendigen Datenerhebung für die Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das ArL Weser-Ems.

6.3 Anträge sind an die Geschäftsstelle des Vereins Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V., Bahnhofstraße 37, 27749 Delmenhorst, zu richten. Antragsvordrucke sind beim MR HB-OL erhältlich.

6.4 Anträge sind in der Regel spätestens bis Ende Februar eines jeden Jahres einzureichen. Die Bewilligungsstelle kann weitere Antragsstichtage zulassen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite des MR HB-OL (http://www.metropolregion-nordwest.de).

6.5 Die inhaltliche Prüfung der Förderanträge erfolgt durch die Geschäftsstelle des MR HB-OL. Parallel erfolgt eine Weiterleitung der Anträge an die Bewilligungsstelle des ArL Weser-Ems, dort erfolgt die förderrechtliche Prüfung. Die Geschäftsstelle und die Arbeitskreise bewerten die förderfähigen Anträge anhand eines abgestimmten Punktesystems, sodass sich ein Ranking ergibt. Dabei bilden Kriterien mit Bezug auf den geltenden Handlungsrahmen des MR HB-OL die Grundlage. Die Geschäftsstelle leitet die Anträge im Anschluss an den Lenkungsausschuss des MR HB-OL weiter, Der Lenkungsausschuss gibt einen Entscheidungsvorschlag zu jedem Antrag ab,, dieser beinhaltet auch einen Vorschlag über die Fördersumme. Hier steht den Ländern ein Veto-Recht zu.

Die Gewichtung der Kriterien des Punktesystems (Scoring) ist aus der Anlage ersichtlich.

6.6 Der Vorstand des MR HB-OL beschließt über ein abschließendes Votum zur Zuwendung und zur Höhe der Zuwendungssumme. Der Vereinsvorstand entscheidet dabei insgesamt, sofern eine projektbezogene Mitfinanzierung der Wirtschaft gegeben ist. Andernfalls entscheiden die Vorstandsmitglieder der Kommunen und Länder. Es darf keine Entscheidung gegen die Stimme eines Bundeslandes erfolgen (vgl. § 9 Abs. 9 und § 8 Abs. 8 der Satzung des MR HB-OL).

6.7 Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit den Beschlüssen des Vereinsvorstandes über Art und Umfang der Zuwendung.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 2.12.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

Anlage

Anlage Förderkriterien für den Zuwendungstitel der Länder Bremen und Niedersachsen für die Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V.

Kriterium 1:

Beitrag zur Umsetzung des Handlungsrahmens und des aktuellen Arbeitsprogramms der MetropolregionMaximal 25 Punkte
prioritäres Handlungsfeld25 Punkte
oder Handlungsfeld im Handlungsrahmen15 Punkte

Kriterium 2:

Beitrag zur Profilierung der MetropolregionMaximal 20 Punkte
a) innovativ und modellhaft/übertragbar (jeweils) für das Gebiet der Metropolregion0 bis 10 Punkte
b) Beitrag zur Imageverbesserung/regionale oder überregionale Wahrnehmbarkeit der Metropolregion0 bis 10 Punkte

Kriterium 3:

KooperationsraumMaximal 25 Punkte
a) länderübergreifende Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen10 Punkte
b) Kooperationsraum: Metropolregion/Nordwesten10 Punkte
oder Kooperation zwischen mehr als drei Gebietskörperschaften (auch Gemeinden) oder Kooperationspartnern aus mehr als drei Gebietskörperschaften5 Punkte
c) Beitrag zur stärkeren Vernetzung von unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Sonstigen0 bis 5 Punkte

Kriterium 4:

Finanzielle Beteiligung der Wirtschaft (Kammern und Unternehmen)Maximal 15 Punkte
> = 10% der Gesamtausgaben3 Punkte
> = 20% der Gesamtausgaben5 Punkte
> = 30% der Gesamtausgaben10 Punkte
> = 40% der Gesamtausgaben15 Punkte

Kriterium 5:

Einwerbung von Drittmitteln (Ohne finanzielle Beteiligung von Kammern und Unternehmen)Maximal 15 Punkte
> = 10% der Gesamtausgaben3 Punkte
> = 20% der Gesamtausgaben5 Punkte
> = 30% der Gesamtausgaben10 Punkte
> = 40% der Gesamtausgaben15 Punkte

Insgesamt können somit maximal 100 Punkte erreicht werden.

Die Projektförderung setzt das Erreichen von mindestens 50% der Punkte und eine Bepunktung (> 0 Punkte) jeweils für die Kriterien 1 bis 3 voraus.

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