Förderprogramm

Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Digitalisierung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Hamburg
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Behörde für Schule und Berufsbildung

Hamburger Straße 31

22083 Hamburg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als genehmigte Ersatzschule in freier Trägerschaft oder Pflegeschule nach dem Pflegeberufegesetz die Digitalisierung an Ihrer Schule verbessern wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Wegen des verstärkt auf digitale Techniken angewiesenen Schulbetriebs infolge der Corona-Pandemie können Sie eine zusätzliche Förderung erhalten.

Volltext

Im Rahmen des DigitalPakts Schule sorgen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik. Genehmigte Ersatzschulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach Pflegeberufegesetz werden entsprechend dem landesweiten Anteil an der Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Maßnahmen zur Umsetzung des DigitalPakts Schule beteiligt.

Gefördert werden Investitionen in die technische Ausstattung der Schulen einschließlich Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme.

Sie erhalten die Förderung für

  • Aufbau und Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen sowie Serverlösungen,
  • schulisches WLAN,
  • Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen,
  • Anzeige- und Interaktionsgeräte zum Betrieb in der Schule (keine Geräte für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen),
  • digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung,
  • schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets, keine Smartphones).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt EUR 281,00 pro Schülerin/Schüler im dualen System und EUR 502,00 für alle anderen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an digitale Techniken während der COVID-19 Pandemie können Sie zusätzliche Finanzhilfen erhalten für

  • die Beschaffung mobiler digitaler Leihgeräte für Lehrkräfte und
  • Personalkosten sowie Qualifikationsmaßnahmen für IT-Administration und IT-Support, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen des DigialPakts Schule stehen.

Ihren Antrag richten Sie an die Behörde für Schule und Berufsbildung.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis spätestens 15.4.2024 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragberechtigt sind die Träger von genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft in Hamburg. Auch als Pflegeschule nach dem Pflegeberufegesetz erhalten Sie eine Förderung.

Sie haben erst nach dem 16.5.2019 mit der Maßnahme begonnen.

Die zu beschaffenden digitalen Infrastrukturen sind technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme.

Sie machen glaubhaft, dass die Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zuverlässig kalkuliert ist.

Sie erbringen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft

Vom 20. Mai 2019

1. Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck

1.1 Rechtsgrundlage

Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland verfolgen mit der „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ und der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz das Ziel, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten. Mit den im Sondervermögen „Digital-Infrastruktur“ zur Verfügung gestellten Mitteln sollen bestehende Entwicklungen an den Schulen entscheidend unterstützt werden, um die Voraussetzungen für Bildung in der digitalen Welt nachhaltig und spürbar zu verbessern. Die Finanzhilfen werden nach Artikel 104 c des Grundgesetzes gewährt.

Die genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zu einem vielfältigen schulischen Angebot in der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend dem landesweiten Anteil an der Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Maßnahmen zur Umsetzung des DigitalPakts Schule beteiligt.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck der Finanzhilfen ist es, trägerneutral lernförderliche und belastbare, interoperable digitale technische Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen zu etablieren sowie vorhandene Strukturen zu optimieren.

2. Förderung

Die Förderung erfolgt als Zuwendung im Sinne des § 46 der Landeshaushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Ein Anspruch der oder des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens.

3. Gegenstand der Förderung

3.1 Maßnahmen

An Ersatzschulen in freier Trägerschaft sind folgende Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) förderfähig:

1. Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Serverlösungen,

a) die genutzt werden, um unzureichende Bandbreite, Datendurchsatz oder Latenz des Internetanschlusses des Schulstandortes auszugleichen, zum Beispiel Pufferserver für Bildungsmedien, sofern für mindestens 12 Monate nach Abschluss der sonstigen Investitionen an dem jeweiligen Schulstandort ein Glasfaser-Anschluss von keinem Anbieter garantiert werden kann, oder

b) die erforderlich sind,

aa) um rechtlichen Anforderungen zu genügen oder

bb) um spezifische schulische Anwendungen zu ermöglichen;

2. schulisches WLAN;

3. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten;

4. Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehöriger Steuerungsgeräte) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen;

5. digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung;

6. schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn

a) die Schule über die Infrastruktur, die nach Satz 1 Nummern 1 und 2 förderfähig ist, verfügt oder diese durch den Schulträger beantragt ist und

b) spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern und dies im technisch-pädagogischen Einsatzkonzept der Schule dargestellt ist und

c) bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule entweder

– 20 vom Hundert des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger oder
– 25.000 Euro je einzelner Schule oder beides nicht überschreiten.

Sofern die Infrastruktur gemäß Nummern 1 und 2 an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte gemäß Nummer 6 noch nicht vorhanden ist, werden die Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule bis zur Herstellung dieser Infrastruktur gesperrt.

Zu beschaffende digitale Infrastrukturen müssen technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme sein.

3.2 Investive Begleitmaßnahmen

Investive Begleitmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach vorstehender Nummer 3.1 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen.

3.3 Förderfähigkeit

Maßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Investitionsmaßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem vorgenannten Datum begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.

4. Zuwendungsempfangende

Die Träger der in Hamburg genehmigten Schulen in freier Trägerschaft können nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuschüsse aus dem auf die Freie und Hansestadt Hamburg entfallenden Anteil aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ beantragen

5. Zuwendungsvoraussetzungen

Zweck der Finanzhilfen ist es, trägerneutral lernförderliche und belastbare, interoperable digitale technische Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen zu etablieren sowie vorhandene Strukturen zu optimieren. Dazu ist ein schulspezifisches technisch-pädagogisches Einsatzkonzept vorzulegen, das medienpädagogische, didaktische und technische Aspekte berücksichtigt. Die einzelnen Maßnahmen sind entsprechend Nummer 3 dieser Richtlinie darzulegen und die damit verfolgten Ziele zu veranschaulichen.

6. Art, Form und Finanzierungsart der Zuwendung

Zur Projektförderung gewährt die Behörde für Schule und Berufsbildung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den Investitionskosten als Festbetragsfinanzierung, wenn die Zuwendungsempfangenden glaubhaft machen können, dass die Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zuverlässig kalkuliert ist und neben den Zuschüssen mindestens zehn vom Hundert der Gesamtkosten für das Projekt, für das die Förderung beantragt wird, als Eigenanteil zur Deckung zuwendungsfähiger Ausgaben erbringt und nachweist.

7. Höhe der Zuwendung

Der in der gesamten Laufzeit des DigitalPakts 2019 bis 2024 je Schulträger beantragbare Höchstzuschuss errechnet sich auf Basis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Stichtag der Schuljahreserhebung 2018 multipliziert mit einem Festbetrag je Schülerin und Schüler.

Für Schülerinnen und Schüler im dualen System wird ein Festbetrag in Höhe von 281 Euro gewährt. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen beträgt der Festbetrag 502 Euro.

Der Zuschuss kann für jede Maßnahme bedarfsgerecht im Jahr der Bewilligung und in den Folgejahren bis zum 31. Dezember 2024 abgefordert werden.

8. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

9. Verfahren

9.1 Antrag

Anträge können durch die Schulträger bei der Behörde für Schule und Berufsbildung bis zum 15. April 2024 gestellt werden. Förderungsfähig sind Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2025 vollständig abgerechnet sind.

Im Antrag ist anzugeben, welche Kosten die einzelnen Maßnahmen verursachen werden. Ebenso ist anzugeben, in welcher Höhe Eigenmittel eingebracht werden. Zu bestätigen ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der Investitionsmaßnahme), gegebenenfalls kumuliert für alle in den Antrag einbezogenen Schulen;

b) bei vor dem Inkrafttreten der Zuwendungsrichtlinie begonnenen, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen eine Erklärung, dass es sich um einen selbstständigen Abschnitt einer schon begonnenen Investitionsmaßnahme handelt;

c) Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support und

d) Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen des Bundes oder der Freien und Hansestadt Hamburg. Die von der FHH ausgereichten Fördermittel des Bundes dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mitteln geförderten Programmen genutzt werden.

Der Antrag ist unter Verwendung von der Behörde zur Verfügung gestellter Formulare und der darin geforderten Unterlagen zu stellen. Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Investitionsmaßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem Inkrafttreten dieser Zuwendungsrichtlinie begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.

9.2 Bewilligung

Die Zuwendung wird jeweils für eine Maßnahme gewährt. Der Zuwendungsbetrag je Schulträger darf den Höchstzuschuss nach Nummer 7 nicht überschreiten. Eine Bewilligung von Zuwendungsmitteln erfolgt nur, wenn die fachlichen Kriterien erfüllt sind. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Der Zuwendungsbescheid kann weitere Bedingungen oder Auflagen enthalten.

9.3 Auszahlung

Die Zuschüsse werden nach Bestandskraft des Bescheides in Teilbeträgen auf Anforderung gezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass die Bedingungen nach Nummer 3 erfüllt sind.

9.4 Nachweis der Verwendung

9.4.1 Laufende Kontrolle

Zur Sicherstellung der Berichtspflichten der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber dem Bund ist der Behörde für Schule und Berufsbildung halbjährlich jeweils mit Stand zum 31. Dezember und zum 30. Juni über den Finanzierungs- und Umsetzungsstand der bezuschussten Maßnahmen zu berichten. Die Berichte sind bis zum 15. Januar und zum 15. Juli, erstmals zum 15. Januar 2020, fertig zu stellen.

9.4.2 Abschließender Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Gesamtausgaben den ausgezahlten Zuschüssen gegenüberzustellen und zu dokumentieren. Im Sachbericht ist darzulegen, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und zu veranschaulichen, ob und wodurch die Ziele erreicht wurden.

9.4.3 Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, vor Ort die Bücher und Unterlagen des Trägers, soweit diese das geförderte Projekt betreffen, einzusehen. Die Einnahmen und Ausgaben pro Zuwendung sind auf gesonderten Kostenstellen zu buchen.

9.4.4 Nicht verbrauchte Zuschüsse

Die Bewilligung eines Festbetrags setzt voraus, dass die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben die Höhe des nach den tatsächlichen Verhältnissen zustehenden Bewilligungsbetrags mindestens erreichen. Falls dies nicht der Fall ist, muss die Zuschusshöhe auf die niedrigeren Gesamtausgaben begrenzt werden.

10. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Anlage 1
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Pflegeschulen

Vom 7. Februar 2020

Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Mai 2012 (amtl. Anz. S. 778 ff.) findet auf Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) entsprechende Anwendung. Maßgeblich für die Höhe möglicher Zuwendungen ist der Festbetrag für Schülerinnen und Schüler im dualen System; dabei sind nur die Schülerinnen und Schüler maßgeblich, deren Ausbildung bereits aus dem Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz finanziert wird.

Anlage 2
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Administration“ zur Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Ersatzschulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz

Vom 26. März 2021

Ergänzend zur Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz vom 20. Mai 2019 (Amtl. Anz. S. 778 ff.) und 7. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 210) können die zuwendungsberechtigten Träger auf Grundlage der Zusatzvereinbarung „Administration“ zur Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ einen weiteren Zuschuss beantragen.

Soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wird, gelten die Regularien der oben genannten Richtlinie.

1. Zuwendungszweck

Die Investitionen des DigitalPakts Schule in digitale kommunale Bildungsinfrastruktur ermöglichen deutschlandweit eine deutliche Stärkung der Grundlagen für digital gestütztes Lehren und Lernen. Die Schulschließungen bzw. der eingeschränkte Schulbetrieb infolge der COVID-19-Pandemie haben Schulen und Schulträger vor enorme Herausforderungen gestellt und werden die Akteure auch im Verlauf der Pandemie weiterhin fordern. Zugleich wurde deutlich, welche zusätzlichen Anforderungen an die digitalen Bildungsinfrastrukturen mit der Administration von Lehr-Lern-Infrastrukturen entstehen. Vor diesem Hintergrund wird der Auf- und Ausbau digitaler Lehr- und Lern-Infrastrukturen durch die Förderung von professionellen Strukturen zur Administration unterstützt.

Die Mittel können für bereits begonnene und nach der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Mai 2019 geförderte Projekte zusätzlich eingesetzt werden.

Eine Doppelförderung ist unzulässig. Der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger (siehe Nummer 3) kann nicht durch andere Fördermittel ersetzt werden. Die nach dieser Richtlinie gewährten Fördermittel dürfen nicht zur Kofinanzierung von anderen, z.B. aus EU-Mitteln finanzierten Förderprogrammen herangezogen werden.

2. Gegenstand der Förderung

Die Finanzhilfen dienen in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im DigitalPakt Schule, sowie weiterer Zusatzvereinbarungen im Rahmen des DigitalPakts Schule der Förderung der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden.

2.1 Personalkosten für Administrations- und Supportstrukturen

Förderfähig sind befristete Ausgaben für Personalkosten als Personalmittel bzw. als Sachmittel in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule sowie weiterer Zuwendungsrichtlinien zu Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule für professionelle Administrations- und Support-Strukturen.

2.2 Qualifikation und Weiterbildung von angestellten IT-Administratoren

Förderfähig sind pauschalierte Zuschüsse zu Ausgaben für die Qualifizierung und Weiterbildung von angestellten IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10 000 Euro einmalig pro Fachkraft. Qualifizierungen und Weiterbildungen müssen einen unmittelbaren Bezug zu Systemen und Technologien haben, die für die zu betreuende Schule oder die zu betreuenden Schulen eingesetzt werden oder deren Einführung konkret geplant ist.

3. Höhe der Zuwendung

Der je Schulträger beantragbare Höchstzuschuss errechnet sich auf Basis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Stichtag der Schuljahreserhebung 2020 multipliziert mit einem Festbetrag je Schülerin und Schüler. Für Schülerinnen und Schüler im Dualen System wird ein Festbetrag von 29 Euro gewährt. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen beträgt der Festbetrag 52 Euro.

Zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist vom Zuwendungsempfänger ein Eigenanteil in Höhe von zehn vom Hundert des Höchstzuschusses zu erbringen.

4. Verfahren

4.1 Antrag und Förderzeitraum

Anträge können durch die Schulträger bei der Behörde für Schule und Berufsbildung – V38-6 – gestellt werden.

Förderfähig sind nur befristete Ausgaben nach Maßgabe von Nummer 2, die zwischen dem 3. Juni 2020 und vor dem Ende des Förderzeitraums des DigitalPakts Schule getätigt wurden.

4.2 Bewilligung

Die Zuwendung wird jeweils für eine Maßnahme gewährt. Der Zuwendungsbetrag je Schulträger darf den Höchstzuschuss nach Nummer 3 nicht überschreiten.

Eine Bewilligung von Zuwendungsmitteln erfolgt nur, wenn die fachlichen Kriterien erfüllt sind. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Der Zuwendungsbescheid kann weitere Bedingungen oder Auflagen enthalten.

4.3 Auszahlung

Die Zuschüsse werden nach Bestandskraft des Bescheides in Teilbeträgen auf Anforderung gezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt sind.

4.4 Nachweis der Verwendung

4.4.1 Abschließender Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Gesamtausgaben den ausgezahlten Zuschüssen gegenüberzustellen und zu dokumentieren. Im Sachbericht ist darzulegen, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und zu veranschaulichen, ob und wodurch die Ziele erreicht wurden.

4.4.2 Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, vor Ort die Bücher und Unterlagen des Trägers, soweit diese das geförderte Projekt betreffen, einzusehen.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Anlage 3
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zur Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Ersatzschulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz

Vom 26. März 2021

Ergänzend zur Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft (DigitalPakt) an Schulen in freier Trägerschaft und Pflegeschulen nach dem Pflegeberufegesetz vom 20. Mai 2019 (Amtl. Anz. S. 778 ff.) und 7. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 210) können die zuwendungsberechtigten Träger auf Grundlage der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zur Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ einen weiteren Zuschuss beantragen. Soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wird, gelten die Regularien der oben genannten Richtlinie.

1. Zuwendungszweck

Die Schulen stehen angesichts der COVID-19-Pandemie ganz besonders im Hinblick auf die Digitalisierung und ihrer Angebote vor großen Herausforderungen. Der Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte soll weiter intensiviert werden.

Angestrebt wird dabei insbesondere die weitere Verbesserung der digitalen Infrastruktur und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Einsatzes schulgebundener digitaler Endgeräte für Lehrkräfte. Hiermit soll ermöglicht werden, mobile Endgeräte als Teil der im Rahmen des DigitalPakts geförderten, schulischen Infrastruktur flexibel für die Unterrichtsvorbereitung und die Durchführung digitaler Unterrichtsformen zu nutzen, unabhängig davon, ob dieser Unterricht in der Schule oder als Distanzlernen stattfindet.

Doppelförderungen sind unzulässig. Die Eigenmittel dürfen nicht aus anderen Fördermitteln, z.B. EU-Mitteln, finanziert werden.

2. Gegenstand der Förderung

Zweck der Finanzhilfen im Sofortprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ ist es, angesichts der pandemiebedingten Ausnahmesituation die Förderung zum DigitalPakt Schule sowie der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ zu ergänzen. Die Finanzhilfen sollen Schulen ermöglichen, Lehrkräften mobile digitale Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones) für Unterricht in der Schule oder als Distanzlernen sowie zur allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbereitung zur Verfügung zu stellen.

2.1 Beschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte

Förderfähig sind die Aufwendungen für die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten, einschließlich der Inbetriebnahme sowie des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs. Die Zuwendungsempfänger stellen dabei sicher, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden.

Für effiziente Vergabe- und Beschaffungsprozesse sind Standardkonfigurationen in Erwägung zu ziehen. Zur Realisierung von Kostenvorteilen können Einkaufsgemeinschaften gebildet werden.

Ein Einsatz der Zuwendungen für Wartung und Betrieb der schulgebundenen mobilen Endgeräte ist ausgeschlossen.

3. Höhe der Zuwendung

Der je Schulträger beantragbare Höchstzuschuss errechnet sich auf Basis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Stichtag der Schuljahreserhebung 2020 multipliziert mit einem Festbetrag je Schülerin und Schüler. Für Schülerinnen und Schüler im Dualen System wird ein Festbetrag von 29 Euro gewährt. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen beträgt der Festbetrag 52 Euro.

Zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist vom Zuwendungsempfänger ein Eigenanteil in Höhe von zehn vom Hundert des Höchstzuschusses zu erbringen.

4. Verfahren

4.1 Antrag und Förderzeitraum

Anträge können durch die Schulträger bei der Behörde für Schule und Berufsbildung – V38-6 – gestellt werden.

Förderfähig sind nur Ausgaben nach Maßgabe von Nummer 2, die zwischen dem 3. Juni 2020 und vor dem Ende des Förderzeitraums des DigitalPakts Schule getätigt wurden.

Eine vollständige Verausgabung der Mittel ist bis 31. Dezember 2021 anzustreben.

4.2 Bewilligung

Die Zuwendung wird jeweils für eine Maßnahme gewährt. Der Zuwendungsbetrag je Schulträger darf den Höchstzuschuss nach Nummer 3 nicht überschreiten.

Eine Bewilligung von Zuwendungsmitteln erfolgt nur, wenn die fachlichen Kriterien erfüllt sind. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Der Zuwendungsbescheid kann weitere Bedingungen oder Auflagen enthalten.

4.3 Auszahlung

Die Zuschüsse werden nach Bestandskraft des Bescheides in Teilbeträgen auf Anforderung gezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass die Bedingungen nach Nummer 2 erfüllt sind.

4.4 Nachweis der Verwendung

4.4.1 Abschließender Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Gesamtausgaben den ausgezahlten Zuschüssen gegenüberzustellen und zu dokumentieren. Im Sachbericht ist darzulegen, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und zu veranschaulichen, ob und wodurch die Ziele erreicht wurden.

4.4.2 Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, vor Ort die Bücher und Unterlagen des Trägers, soweit diese das geförderte Projekt betreffen, einzusehen.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

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