Förderprogramm

Ladeeinrichtungen an und in Wohn- oder Gewerbeimmobilien (Electrify Buildings for EVs - ELBE)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Hamburg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Forschungseinrichtung, Hochschule
Fördergeber:

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

Ansprechpunkt:

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie planen, an Ihrem Wohn- oder Geschäftsgebäude eine Ladestelle für Elektrofahrzeuge einzurichten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert die Installation von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge an und in Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie auf gewerblich genutzten Flächen.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Hardware-Beschaffung der Ladeeinrichtung durch Kauf oder Leasing,
  • vorbereitende technische und bauliche Maßnahmen zur Verlegung des Stromanschlusses und die Anbindung an IT-Backend (Make-ready-Kosten),
  • die Installation, Erstinbetriebnahme und Beschilderung,
  • den Betrieb während des Forschungsvorhabens.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Als kleine Unternehmen oder Kleinstunternehmen erhalten Sie einen Zuschlag von 20 Prozent, als mittleres Unternehmen von 10 Prozent und Verbundprojekte erhalten unter bestimmten Bedingungen ein Zuschlag von 15 Prozent.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind folgende juristische Personen:

  • Grundeigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte,
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft an Standorten in Hamburg,
  • Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • Gebietskörperschaften und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg.

Sie arbeiten mit einem am Projekt ELBE beteiligten Ladeinfrastrukturbetreiber (CPO) zusammen oder mit einem Dritten, der Ladeeinrichtungen bereitstellt, die die projektbezogenen technischen Anforderungen erfüllen.

Sie verpflichten sich zur Mitwirkung, damit die Forschungsziele erreicht werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Ladeeinrichtungen an und in Wohn- oder Gewerbeimmobilien (Electrify Buildings for EVs - ELBE)

1. Vorbemerkung

Die Umstellung des städtischen Verkehrs auf emissionsarme und emissionsfreie Antriebe leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Zielerreichung beim Klimaschutz sowie in der Luftreinhaltung und hat somit hohe Priorität. Der konsequente Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlich-zugänglichen wie auch im nicht-öffentlichen Bereich ist hierbei ein maßgeblicher erfolgskritischer Faktor.

Zur Verfolgung dieser Ziele soll das Projekt „Electrify Buildings for EVs (ELBE)“ umgesetzt werden, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als Modellprojekt gefördert wird. Projektbeteiligte sind u. a. die Freie und Hansestadt Hamburg / Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Hamburger Verteilnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) sowie mehrere Betreiber von Ladeinfrastruktur (ChargePoint, Digital Energy Solutions, Hamburg Energie, NewMotion, ubitricity) und die Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, die unter der Gesamtkoordinierung der hySOLUTIONS GmbH gemeinsam als Konsortium auftreten.

ELBE strebt die Schaffung von zunächst bis zu 7.400 Ladepunkten außerhalb des öffentlichen Raumes an. Im Fokus werden hierbei Ladeeinrichtungen an und in Wohn- oder Gewerbeimmobilien sowie auf gewerblich genutzten Flächen (Werksgelände oder Firmenarealen) stehen. Ferner soll eine IT-Schnittstelle entwickelt werden, die es dem Verteilnetzbetreiber ermöglicht, die Leistungsentnahme an den hinter einem Netzabgabepunkt liegenden Ladepunkten bedarfsgerecht begrenzen zu können.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) ist in das Projekt einbezogen, um die Bundesförderung für die Ladeeinrichtungen als Zuwendung nach Maßgabe der Gemeinsamen Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU) vom 08.12.2017 sowie des hierauf Bezug nehmenden Förderaufrufs des BMWi vom 28.12.2017 an die Förderadressaten (sog. Standortpartner) weiterzuleiten.

Standortpartner aus der (vorwiegend Immobilien-) Wirtschaft errichten und installieren die Ladeinfrastruktur in ihren Räumen bzw. auf ihren Flächen und erhalten hierfür die Bundesförderung über die IFB Hamburg. Der Erhalt der Förderung setzt den Abschluss eines Vertrags über den Betrieb der Ladeinfrastruktur mit einem der beteiligten Ladeinfrastrukturbetreiber voraus. Dem gleichgestellt sind Fälle, in denen mit nicht projektbeteiligten Dritten ein Betreibervertrag geschlossen wird und dieser Dritte die unter Nummer 2 beschriebenen Funktionalitäten erfüllen wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die Vernetzung der geförderten Ladeeinrichtung mit der zentralen Steuerung des lokalen Stromverteilnetzes sichergestellt ist und im Rahmen des Forschungs-projekts genutzt werden kann.

2. Was ist das Ziel?

Um den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern, soll eine hohe Anzahl an Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge außerhalb des öffentlichen Raums mit einer möglichst hohen Bandbreite von Anwendungsfällen und -orten realisiert werden. Hierbei geht es darum, die allgemeine Versorgungssicherheit im Stromverteilnetz jederzeit zu gewährleisten und deshalb ein netzdienliches Laden zu realisieren. Die Integration der Ladepunkte muss so konzipiert und umgesetzt werden, dass sie netzverträglich ist, also keine hohen technischen und investiven Aufwände für die Netzertüchtigung nach sich zieht. In einem so hoch verdichteten Verteilnetz wie im Stadtgebiet Hamburg kann dies nur gelingen, wenn die verfügbare Leistungsstärke an den Ladepunkten in Abhängigkeit von der punktuellen Situation im Verteilnetz zentral gesteuert und beeinflusst wird.

Dies wird möglich, indem die jeweiligen Betreiber der Ladeeinrichtungen für die von ihnen jeweils eingesetzten digitalen Steuerungsplattformen (IT-Backends) eine Schnittstelle entwickeln und implementieren, die minutengenaue Vorgaben des Verteilnetzbetreibers Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) über maximale Stromwerte an Netzübergabepunkte in ihre
eigenen Backends integrieren kann.

3. Wer kann Anträge stellen?

Im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens ELBE werden auf Antrag folgende juristische Personen (zum Beispiel auch Kirchen, Vereine, Stiftungen) gefördert:

  • Grundeigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte) von Wohn- und Nichtwohngebäuden in Hamburg, oder
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft an Standorten in Hamburg
  • Hamburger Hochschulen / Forschungseinrichtungen
  • Gebietskörperschaften und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg

Voraussetzung hierfür ist die Zusammenarbeit mit einem der am Projekt ELBE beteiligten Ladeinfrastrukturbetreiber (CPO). Die jeweils beschaffte oder geleaste Ladeeinrichtung im Rahmen des in Nummer 2 beschriebenen Konzepts ist für netzdienliches Laden bereitzustellen. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist nachzuweisen.

Ebenfalls gefördert werden können Unternehmen im Sinne von Satz 1, die mit einem sonstigen, am Forschungsvorhaben nicht beteiligten Ladeinfrastrukturbetreiber kooperieren und dies durch eine vertragliche Regelung nachweisen, sofern dieser sonstige Betreiber die in Nr. 2 beschriebenen Funktionalitäten seines Backends gegenüber dem Verteilnetzbetreiber gewährleistet. Somit können unabhängig davon, ob für den Betrieb der zu installierenden Ladeeinrichtungen die Kooperation mit einem der genannten Partnerunternehmen des Konsortiums ELBE oder mit einem hieran nicht beteiligten Unternehmen eingegangen wird, Förderanträge an die IFB Hamburg gestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die hier genannten technischen Anforderungen vom jeweils gewählten Betreiber erfüllt werden.

Die Antragsteller sind zur Mitwirkung am Erreichen dieser Zielsetzung verpflichtet, indem sie die von ihnen beschaffte Ladeeinrichtung so bereitstellen, dass ein integriertes, d. h. auf Netzerfordernisse abgestimmtes Lade- und Lastmanagement im oben genannten Sinne realisiert werden kann.

4. Welche Ausgaben sind zuwendungsfähig?

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der zur Beschaffung vorgesehenen Ladeeinrichtungen, inklusive deren betriebsfertiger Installation und der hierzu erforderlichen vorbereitenden technischen und baulichen Maßnahmen für die Verlegung des Stromanschlusses (sog. „Makeready-Kosten“) sowie der Betrieb der Ladeeinrichtungen im Zeitraum bis zum 31.08.2022.

Nicht gefördert werden

  • die Ausgaben für eingesetzte Energie,
  • beim Antragsteller anfallende Planungskosten für technische oder rechtliche Beratung,
  • Kosten für eigene Personalaufwände des Antragstellers.

4.1 Hardwarebeschaffung

Förderfähig sind Ladeeinrichtungen zum netzdienlichen Laden. Diese müssen technisch so ausgelegt sein, dass sie kommunikations- und remotefähig und an das Backend eines Betreibers angeschlossen sind. Dieser stellt sicher, dass eine IT-Schnittstelle gemäß Protokoll OCCP 1.6 die Übermittlung minutengenauer Vorgaben des Verteilnetzbetreibers über maximale Stromwerte an Netzübergabepunkten ermöglicht.

4.2 Vorbereitende technische und bauliche Maßnahmen für die Verlegung des Stromanschlusses (sog. „Make-ready-Kosten“)

Gefördert werden

  • die Herstellung des Stromanschlusses in der erforderlichen Leistung an der für die Installation der Hardware vorgesehenen Stelle (dies umfasst die Ausgaben für die Einrichtung eines Hausanschlusses und die Verlegung von Kabeln sowie die damit verbundenen Arbeiten),
  • die Herstellung einer Lösung zur Anbindung der Ladeeinrichtung an das IT-Backend des Betreibers, sofern dies an der für die Installation der Hardware vorgesehenen Stelle nicht durch eine Mobilfunkverbindung der Hardware möglich ist.

Die in Satz 1 dargestellten Ausgaben werden nur als förderfähig anerkannt, wenn sie für die Installation der Hardware an der dafür vorgesehenen Stelle im betreffenden Umfang erforderlich sind, der Antragsteller hinreichend darlegt, dass wirtschaftlichere Alternativen nicht in Betracht kommen und die hierdurch bedingten Ausgaben im Verhältnis zum Umfang der installierten Ladeeinrichtungen stehen.

4.3 Installation der Ladeeinrichtung

Gefördert werden

  • die Ausgaben für die Installation und Inbetriebnahme der Ladeeinrichtung an der dafür vorgesehen Stelle. Hierunter fallen Ausgaben für die bauliche Installation (Befestigung) und die technische Installation (Verbindung mit der Energieversorgung und dem ITBackend des Betreibers) sowie Ausgaben für die Erstinbetriebnahme,
  • Ausgaben für die Beschilderung und Ausweisung der Ladeplätze.

4.4 Betrieb

Der Antragsteller ist verpflichtet, einen Betreibervertrag abzuschließen, der die in Nummer 2 Satz 5 genannten Anforderungen erfüllt. Die aus diesem Vertrag entstehenden Ausgaben können anteilig der Laufzeit des Vertrages, jedoch maximal bis (31.08.2022) in Ansatz gebracht werden.

4.5 Leasing

Erfolgt die Hardwarebeschaffung der Ladestationen nicht über Kauf, sondern im Leasing, gilt:

Gefördert werden

  • die Leasingraten während des Bewilligungszeitraums, soweit die Leasingdauer die Abschreibedauer nicht überschreitet und
  • die aus den Positionen 4.2 bis 4.4 entstehenden Ausgaben, soweit diese nicht in den Leasingraten enthalten sind.

Nicht gefördert wird die Position 4.1.

Im Übrigen gelten die Regelungen des in Nummer 1 genannten Förderaufrufs vom 28.12.2017 in Verbindung mit der dort genannten Förderrichtlinie vom 08.12.2017.

5. Wie sind die Förderkonditionen?

Für die Durchführung der Vorhaben können Zuwendungen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die Förderung erfolgt aus dem Energie- und Klimafonds (Kapitel 6092 Titel 683 04) und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind entsprechend Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (AGVO) die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die in diesem Fall mit 25 % durch Anteilfinanzierung gefördert werden können.

Die Beihilfeintensität erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Für Verbundprojekte, die die Bedingungen von Artikel 25 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe i AGVO erfüllen, erhöht sich die Quote um 15 Prozentpunkte.

Die Förderung der Hochschulen / Forschungseinrichtungen mit Betriebsstätte in Hamburg bei der Beteiligung an einem Verbundprojekt kann bis zu 100 % der auf sie entfallenden förderfähigen Ausgaben betragen, sofern es sich bei den Projekttätigkeiten um nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des FuEuI-Unionsrahmens handelt. In dem Förderantrag ist darzulegen, warum es sich bei den Projekttätigkeiten der Hochschulen / Forschungseinrichtungen um nichtwirtschaftliche Tätigkeiten handelt.

Gewährte Zuwendungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Ausgaben betreffen. Sie können ebenso mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Ausgaben kumuliert werden, jedoch nur, wenn dadurch die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

6. Welche allgemeinen Anforderungen gelten?

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.

Der Antragsteller ist verpflichtet, der IFB Hamburg und verfahrensbeteiligten amtlichen oder im amtlichen Auftrag handelnden Stellen, wie etwa dem Bundes- oder dem Landesrechnungshof, der in Hamburg zuständigen Behörde (BWVI), dem Projektträger Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt (DLR) sowie dem BMWi auf deren Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, entsprechende Unterlagen vorzulegen und Ortsbesichtigungen zuzulassen.

7. Welche Rechtsgrundlage gilt?

Die Förderung erfolgt gem. Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low-Cost-Infrastrukturen und Mobile Metering-Ladepunkten vom 28.12.2017“ in Verbindung mit der Förderrichtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität vom 08. Dezember 2017 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der jeweils gültigen Fassung.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 EUR auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Herausgeber dieser Produktinformation ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

In Bezug genommene Gesetze und Verordnungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung.

Diese Produktinformation gilt ab dem 01.03.2019 und ist zunächst bis zum 30.09.2022 befristet.

8. Wo kann man die Förderung beantragen?

Die IFB Hamburg berät Sie bei allen Fragen zur Förderung und begleitet Sie beim Antragsverfahren. Informationen zu allen Programmen der IFB Hamburg, Förderrichtlinien und Formulare finden Sie unter www.ifbhh.de

Hamburgische Investitions- und Förderbank
Besenbinderhof 31
20097 Hamburg
Tel. 040/ 248 46-113
Fax 040/ 248 46-432

Beratungstermine – nur nach telefonischer Absprache – in der Zeit von:

Montag bis Donnerstag: 8 – 18 Uhr
Freitag: 8 – 16 Uhr

Anhang

1. Wie ist das Verfahren?

1.1 Antragstellung

Der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln ist auf dem Vordruck der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einzureichen. Weitere einzureichende Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular unter www.ifbhh.de/elbe.

Die IFB Hamburg prüft den Antrag und stellt die Förderwürdigkeit und die Förderhöhe fest.

Anträge, die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen. Wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten danach vollständig und mängelfrei eingereicht sind, können sie abgelehnt werden.

Anträge können nur für solche Vorhaben gestellt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Ein Vorhaben ist grundsätzlich begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind. In begründeten Einzelfällen kann die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) den Beginn der Maßnahme vor Erteilen der Bewilligung zulassen, obwohl die Prüfung der Antragsunterlagen noch nicht abgeschlossen ist.

Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Ausgaben des Vorhabens, Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

1.2 Bewilligung

Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt durch einen Bewilligungsbescheid der

Hamburgischen Investitions- und Förderbank
Besenbinderhof 31
20097 Hamburg

Der Bewilligungszeitraum zur Durchführung der Maßnahme ergibt sich aus dem Bescheid.

Bei diesem Fördervorhaben wird keine Verwaltungsgebühr für die Bewilligung und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel gemäß der Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erhoben (Nr. 1 der Anlage zur Gebührenordnung). Alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung* werden erhoben.

1.3 Verwendungsnachweis

Der Antragsteller hat den Verwendungsnachweis vier Wochen nach Inbetriebsetzung bei der Bewilligungsstelle einzureichen, spätestens jedoch zwei Monate vor Ende des in der Förderrichtlinie genannten Bewilligungszeitraums. Im Bewilligungsbescheid wird geregelt, wie der Verwendungsnachweis erbracht werden muss.

1.4 Auszahlung

Die Fördermittel werden nach Durchführung der Maßnahmen sowie nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises als laufender Zuschuss ausgezahlt.

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