Förderprogramm

Erneuerbare Wärme

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz, Wohnungsbau & Modernisierung
Fördergebiet:
Hamburg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Privatperson, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

Ansprechpunkt:

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Weiterführende Links:
Erneuerbare Wärme

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie für die Wärmebereitstellung erneuerbare Energien einsetzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt auf Grundlage der „Förderrichtlinie Erneuerbare Energien“ den Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmebereitstellung.

Sie erhalten die Förderung in den folgenden Fördermodulen:

  • Solarthermie und Heizungsmodernisierung: Gefördert werden die Installation von Solarthermieanlagen mit mindestens 20 Quadratmetern Bruttokollektorfläche und deren Monitoring sowie der Austausch von Heizungsanlagen bei gleichzeitiger Installation einer Solarthermieanlage.
  • Bioenergie-Anlagen: Gefördert werden vollautomatisch arbeitende heizungstechnische Wärmeerzeuger mit einer Nennwärmeleistung größer als 100 kW zur energetischen Nutzung von Biomasse.
  • Wärmepumpen-Anlagen: Gefördert werden Wärmepumpen.
  • Geothermie und Wärme aus Abwasser: Gefördert wird die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie (Erdwärmesonden bis 400 Meter Tiefe und Erdwärmekollektoren), der Tiefengeothermie sowie von Anlagen zur Nutzung von Wärme aus Abwasser.
  • Wärmeverteilnetze: Gefördert werden die Errichtung, die Erweiterung oder die Modernisierung von Wärmeverteilnetzen, die der anteiligen Nutzung erneuerbarer Wärme dienen.
  • Wärmespeicher: Gefördert wird der Neubau von Wärmespeichern mit einem Speichervolumen von mindestens 4 Kubikmetern, wenn der Speicher in Verbindung mit einem aus diesem Programm geförderten Anlage oder Wärmeverteilernetz errichtet wird.
  • Mehrfachnutzung: Gefördert werden Investitionskosten, die bei besonders flächensparenden Lösungen oder der Mehrfachnutzung von Flächen unter anderem für erneuerbare Wärme entstehen. Die förderfähigen Investitionskosten müssen mindestens EUR 100.000 betragen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme.

Der maximale Förderbetrag je Vorhaben beträgt EUR 200.000.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung der Antragsformulare an die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie dinglich Verfügungsberechtigte, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Organisationen mit vergleichbarer Zielrichtung sowie Contracting-Unternehmen in Hamburg.

Ihre zu fördernde Anlage muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Sie müssen die technischen Voraussetzungen erfüllen.

Sie dürfen mit den Maßnahmen erst nach Zustimmung der Bewilligungsbehörde beginnen.

In folgenden Fällen können Sie keine Förderung erhalten:

  • Ihr Unternehmen ist in Schwierigkeiten,
  • Ihr Unternehmen ist einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe nicht nachgekommen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Produktinformation mit Fördermodulen zu Solarthermie, Bioenergie, Wärmepumpen, Wärmenetzen und Wärmespeichern für Gebäude und Quartiere

Gültig ab 15. Februar 2021

1. Was ist das Ziel der Förderung?

Ziel der Förderung ist die Erhöhung des Einsatzes Erneuerbarer Energien für die Wärmebereitstellung in Hamburg. Dies soll insbesondere durch die Förderung von Solarthermieanlagen, dem Heizungsaustausch bei gleichzeitiger Installation von Solarthermieanlagen, energetischer Nutzung von Biomasse sowie von Wärmepumpen erfolgen. Der Verbrauch von fossiler Energie sowie die CO2-Emissionen sollen dadurch gesenkt werden. Zudem soll ein wachsender Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung im Quartier ermöglicht werden.

2. Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt sind

  • Grundeigentümer in Hamburg oder dinglich Verfügungsberechtigte
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und sonstige Organisationen (z.B. Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Organisationsformen einschließlich Kirchen) in Hamburg
  • Unternehmen, die im Rahmen einer Contracting-Vereinbarung (Energie-) Dienstleistungen für Dritte in Hamburg erbringen

Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten, im Sinne von Nr. 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01, Amtsblatt der EU Nr. C 249 vom 31.07.2014) in der jeweils geltenden Fassung
  • Unternehmen die eine schwebende Rückforderung nach einer vorherigen Entscheidung der Europäischen Kommission erhalten haben, wonach eine Beihilfe als unrechtmäßig und nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde. Die Unternehmen haben darüber eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen (sog. Deggendorf-Klausel)

3. Welche Maßnahmen werden gefördert?

Angeboten werden auf Basis der Förderrichtlinie „Erneuerbare Energien“ die Fördermodule:

  • Solarthermie und Heizungsmodernisierung
  • Bioenergie-Anlagen
  • Wärmepumpen-Anlagen
  • Geothermie sowie Wärme aus Abwasser
  • Wärmeverteilnetze
  • Wärmespeicher
  • Mehrfachnutzung

Der maximale Förderbetrag je Vorhaben beträgt 200.000,00 EUR. Dieser Höchstbetrag gilt sowohl für Vorhaben, für die eine Förderung aus nur einem Modul gewährt wird als auch für Vorhaben, für die eine Förderung aus mehreren Modulen dieses Förderprogramms gewährt wird. Bei Investitionen in Anlagen oder Wärmeverteilnetze zur Nutzung der Tiefengeothermie kann der maximale Förderbetrag je Vorhaben im Einzelfall festgelegt werden.

Für die Berechnung des Förderbetrags wird vorausgesetzt, dass die jeweils mögliche Bundesförderung vorrangig eingesetzt wird.

4. Fördermodul Solarthermie und Heizungsmodernisierung

Nach diesem Fördermodul werden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Installation, Ersatz und Erweiterung von Solarthermieanlagen mit mindestens 20 m2 Bruttokollektorfläche, sowie für den Austausch von Heizungsanlagen bei gleichzeitiger Installation einer Solarthermieanlage gewährt.

Das in Ziffer 2.3 des Anhangs beschriebene Monitoring der geförderten Solaranlage ist verpflichtend und wird zusätzlich gefördert.

  • Gefördert werden heizungsunterstützende Solarthermieanlagen sowie Anlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung für Wohngebäude und für Nichtwohngebäude. Außerdem werden Anlagen gefördert, die in Wärmenetze einspeisen.

Die technischen Anforderungen finden sich im Anhang.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen, die ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dienen
  • Anlagen zum solaren Kühlen von Wohngebäuden und Büroräumen, sowie das Monitoring dieser Anlagen
  • Anlagen im Neubau, wenn die Transmissionswärmeverluste der Gebäudehülle der versorgten Gebäude größer sind, als für ein Effizienzhaus 55 oder ein Effizienzgebäude 55 erforderlich
  • Anlagen zur Prozesswärmebereitstellung

4.1 Zuschuss für Solarthermieanlagen ≥20m2 Bruttokollektorfläche

Der Zuschuss beträgt je angefangenen m2 Bruttokollektorfläche:

  • 100,00 EUR (im Neubau 75,00 EUR) für Anlagen zur ausschließlichen Warmwasserbereitung
  • 200,00 EUR (im Neubau 150,00 EUR) für Anlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung.

Bei Anlagen, die Luft als Wärmeträger nutzen und zumindest anteilig anstelle einer vorhandenen Heizung, d.h. im Gebäudebestand den Raumwärmebedarf oder den Warmwasserbedarf decken, beträgt der Zuschuss 140,00 EUR je angefangenen m2 Bruttokollektorfläche.

Bei Anlagen mit einer Bruttokollektorfläche größer als 200 m2 erfolgt die Festlegung des Zuschusses im Einzelfall.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (sog. AGVO). Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Artikels 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 45% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den vorstehenden Maximalwert überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

4.2 Zuschuss für Monitoring bei solarthermischen Anlagen

Das Monitoring entsprechend der im Anhang definierten Anforderungen wird mit einem Zuschuss gefördert in Höhe von

  • 2.000,00 EUR bei Anlagen mit einer Bruttokollektorfläche von 20 m2 bis einschließlich 100 m2
  • 3.000,00 EUR bei Anlagen mit einer Bruttokollektorfläche größer als 100 m2 bis einschließlich 200 m2
  • Bei Anlagen mit einer Bruttokollektorfläche größer als 200 m2 erfolgt die Festlegung des Zuschusses im Einzelfall.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 49 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Kosten, den Satz von 50% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den vorstehenden Maximalwert überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

4.3 Zuschuss für den Austausch heizungstechnischer Anlagen

Der Austausch von fossil befeuerten heizungstechnischen Wärmeerzeugern durch Gas-Brennwertgeräte oder Biomasseanlagen (vollautomatisch beschickte Holzkessel für Pellets und Holzhackschnitzel, Scheitholzvergaserkessel sowie Pelletöfen mit Wassertasche und Anschluss an eine Zentralheizung) bis einschließlich 100 kW Nennwärmeleistung wird gefördert, wenn

  • er dem Ersatz bestehender, weniger umweltschonender Heizungen dient und
  • wenn gleichzeitig eine aus diesem Programm geförderte Solarthermieanlage installiert wird.

Die Installation einer o.g. Biomasseanlage wird nur dann gefördert, wenn keine unmittelbare Möglichkeit des Anschlusses an ein Gas- oder Wärmenetz besteht.

Die Förderung von größeren Bioenergie-Anlagen erfolgt im gleichnamigen Fördermodul.

Ebenfalls gefördert wird der Ersatz einer bestehenden Heizung durch Anschluss an ein Wärmeverteilnetz, dessen Primärenergiefaktor den Wert von 0,75 nicht übersteigt.

Der Zuschuss ist abhängig von der Bruttokollektorfläche der Solarkollektoren und beträgt

  • 90,00 EUR je angefangene m2 Bruttokollektorfläche für Biomasseanlagen bis einschließlich 100kW, höchstens jedoch 7.500,00 EUR
  • 60,00 EUR je angefangene m2 Bruttokollektorfläche für Gas-Brennwertgeräte, höchstens jedoch 5.000,00 EUR
  • 120,00 EUR je angefangene m2 Bruttokollektorfläche für den Anschluss an ein Wärmeverteilnetz, höchstens jedoch 10.000,00 EUR.

Die Förderung von Gas-Brennwertgeräten und der Anschluss an ein Wärmeverteilnetz erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 38 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Kosten, den Satz von 30% in Bezug auf die Investitionsmehrkosten nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte.

Die Förderung von Biomasseanlagen erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 41 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Art 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 45% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den vorstehenden Maximalwert überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

5. Fördermodul Bioenergie-Anlagen

Vollautomatisch arbeitende heizungstechnische Wärmeerzeuger mit einer Nennwärmeleistung größer als 100 kW zur energetischen Nutzung von Biomasse werden mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert.

Die technischen Anforderungen finden sich im Anhang.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen, die ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dienen
  • Anlagen im Neubau, wenn die Transmissionswärmeverluste der Gebäudehülle der versorgten Gebäude größer sind, als für ein Effizienzhaus 55 oder ein Effizienzgebäude 55 erforderlich
  • Anlagen bei denen eine Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgt

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 41 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Artikels 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 45% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte.

5.1 Biomasse-Verbrennungsanlagen

Gefördert werden:

  • Pelletfeuerungen
  • Holzhackschnitzelfeuerungen
  • Verbrennungsanlagen mit anderen biogenen Brennstoffen als Energieträger

Förderhöhe

Der Zuschuss beträgt 45,00 EUR je kW Nennwärmeleistung für Feuerungsanlagen bis 500 kW. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den Maximalwert nach Artikel 41 AGVO überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

Bei Anlagen ab 500 kW wird die Höhe des Zuschusses im Einzelfall festgelegt.

5.2 Andere Bioenergieanlagen

Gefördert werden Biogasanlagen, sofern ein räumlicher Zusammenhang zwischen Biogaserzeugung und -nutzung besteht.

Förderhöhe

Die Höhe des Zuschusses wird im Einzelfall festgelegt.

6. Fördermodul Wärmepumpen-Anlagen

Wärmepumpen-Anlagen werden mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert. Die technischen Anforderungen finden sich im Anhang.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen, die ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dienen
  • Anlagen im Neubau, die nicht der Nutzung von Wärme aus Abwasser dienen
  • Luft/Luft-Wärmepumpen
  • Anlagen, die der Auskopplung von Wärme aus gewerblichen oder industriellen Prozessen dienen.
    Diese Anlagen werden im Programm UfR - Unternehmen für Ressourcenschutz gefördert.

Anlagen im Neubau, die der Nutzung von Wärme aus Abwasser dienen, werden nur gefördert, wenn die Transmissionswärmeverluste der Gebäudehüllen der versorgten Gebäude nicht größer sind, als für ein Effizienzhaus 55 oder ein Effizienzgebäude 55 erforderlich.

Förderhöhe

Für gasbetriebene Wärmepumpen, elektrisch betriebene Wasser/Wasser-Wärmepumpen und elektrisch betriebene Sole/Wasser-Wärmepumpen beträgt der Zuschuss 100,00 EUR je kW Wärme-Nennleistung1), mindestens jedoch 4.200,00 EUR.

Für elektrisch betriebene Luft/Wasser-Wärmepumpen beträgt der Zuschuss 40,00 EUR je kW Wärme-Nennleistung, mindestens jedoch 1.500,00 EUR.

Für Wärmepumpen mit einer Wärme-Nennleistung von mehr als 500 kW wird die Höhe des Zuschusses im Einzelfall festgelegt.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 41 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Artikels 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 45% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den Maximalwert nach Art. 41 AGVO überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

7. Fördermodul Geothermie sowie Wärme aus Abwasser

Gefördert wird die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie (Erdwärmesonden bis 400 m Tiefe und Erdwärmekollektoren), der Tiefengeothermie sowie von Anlagen zur Nutzung von Wärme aus Abwasser.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen, die ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dienen
  • Anlagen im Neubau, wenn die Transmissionswärmeverluste der Gebäudehülle der versorgten Gebäude größer sind, als für ein Effizienzhaus 55 oder ein Effizienzgebäude 55 erforderlich
  • Wärmepumpen, da diese im Fördermodul Wärmepumpen-Anlagen gefördert werden.
  • Anlagen, die der Auskopplung von Wärme aus gewerblichen oder industriellen Prozessen dienen. Diese Anlagen werden im Programm UfR – Unternehmen für Ressourcenschutz gefördert.

Förderhöhe:

Für Anlagen zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie mit Hilfe von Erdwärmesonden bis 400 m Tiefe oder Erdwärmekollektoren beträgt die Höhe des Zuschusses 15% der notwendigen Investitionskosten.

Für Anlagen zur Nutzung von Wärme aus Abwasser beträgt die Höhe des Zuschusses 20% der notwendigen Investitionskosten.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 41 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Artikels 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 45% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den Maximalwert nach Art. 41 AGVO überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

Die Förderung der Nutzung der Tiefengeothermie wird nachrangig in Bezug auf eine obligatorisch einzusetzende Bundesförderung festgelegt. Eine Förderung der Tiefengeothermie ohne Bundesförderung ist nicht möglich. Die maximal mögliche Zuschusshöhe wird auf Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der oben genannten, maximalen Förderquote bestimmt.

8. Fördermodul Wärmeverteilnetze

Die Errichtung, die Erweiterung oder die Modernisierung von Wärmeverteilnetzen, die der anteiligen Nutzung erneuerbarer Wärme dienen, wird mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert. Förderfähig in diesem Zusammenhang sind beispielsweise auch ggf. notwendige Ausgaben für Hausübergabestationen, externe Planungsleistungen, Nebenanlagen zur Einbindung und Verteilung, Anlagen zur Trinkwarmwasserbereitung und notwendige bauliche Maßnahmen.

Nicht gefördert werden:

  • Anlagen zur Wärmeerzeugung
  • Wärmeverteilnetze, die ausschließlich neugebaute Gebäude versorgen, wenn die Transmissionswärmeverluste der Gebäudehülle der versorgten Gebäude größer sind, als für ein Effizienzhaus 55 oder ein Effizienzgebäude 55 erforderlich.

Für in diesem Modul geförderte Vorhaben ist grundsätzlich mit Antragstellung ein energetisches Konzept einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, aus der sich der Förderbedarf ergibt, vorzulegen.

8.1 Neubau und Erweiterung von Wärmeverteilnetzen

Gefördert wird der Neubau oder die Erweiterung von Wärmeverteilnetzen, wenn

  • die Wärmeverluste der Wärmeverteilung 10% der ins Wärmenetz eingespeisten Wärme nicht überschreiten und
  • die in das gesamte Netz eingespeiste Wärme2) zu mindestens 60% bzw. bei der überwiegenden Versorgung von Bestandsgebäuden zu mindestens 50% aus erneuerbaren Energien oder nicht vermeidbarer Abwärme oder zu mindestens 50% aus einer Kombination dieser Quellen mit Wärme aus hocheffizienten3) KWK-Anlagen4) stammt.

Im Fall der Kombination der in das gesamte Netz eingespeisten Wärme mit Wärme aus hocheffizienten KWK-Anlagen müssen folgende Mindestanteile der in das gesamte Netz eingespeisten Wärme aus Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Wärme oder Anlagen zur Nutzung von Wärme aus Abwasser stammen:

a) mindestens 8% bzw. 5%5) bei der überwiegenden Versorgung von Bestandsgebäuden aus Solarthermie oder

b) mindestens 20% aus Anlagen zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie oder

c) mindestens 40% aus Anlagen zur Nutzung der Tiefengeothermie oder

d) mindestens 50% aus Anlagen zur Nutzung nicht vermeidbarer Abwärme oder

e) mindestens 10% aus Anlagen zur Nutzung von Wärme aus Abwasser oder

f) eine entsprechende Kombination von anteiligen Wärmeeinspeisungen aus diesen Quellen.

Bei der Wärmeversorgung von neuen Gebäuden ist auch der Wärmebedarf für das Trinkwarmwasser aus dem Wärmeverteilnetz zu decken.

Die Erweiterung eines bestehenden Wärmeverteilnetzes wird gefördert, wenn sie verbunden ist mit der Errichtung neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie, die in das Wärmeverteilnetz einspeisen.

Die Förderung von Wärmenetzen mit nicht vermeidbarer Abwärme ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Fachbehörde plausibel nachweist, dass die genutzte Abwärme nicht ursächlich für die Bereitstellung dieser Wärme ist. Zudem muss der Antragsteller belegen können, dass keine Effizienzmaßnahmen durch die Nutzung der Abwärme verhindert werden.

Förderhöhe

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80% der notwendigen Investitionskosten.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 46 Absätze 5 und 6 AGVO. Danach sind die beihilfefähigen Kosten für das Verteilnetz die Investitionskosten. In keinem Fall darf der gesamte öffentliche Förderbetrag für das Wärmenetz höher sein, als die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus dem Wärmenetz. Der für die Förderung zu Grunde gelegte Betriebsgewinn entspricht dabei der sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebenden Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Abschreibungszeitraum.

8.2 Modernisierung von Wärmeverteilnetzen

Gefördert wird die Modernisierung von Wärmeverteilnetzen, wenn:

  • die in das gesamte Netz eingespeiste Wärme zu mindestens 50% aus erneuerbaren Energien, Abwärme oder einer Kombination dieser Quellen mit Wärme aus hocheffizienten KWK-Anlagen stammt und
  • die aus fossilen Brennstoffen erzeugte und in das gesamte Netz eingespeiste Wärmemenge durch Verringerung der Netzwärmeverluste und durch die Einbindung von mindestens 2% erneuerbarer Wärme oder Abwärme aus neu errichteten Anlagen um mindestens 10% reduziert wird.

Förderhöhe

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 20% der notwendigen Investitionskosten.

Die Förderung erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 46, Absätze 5 und 6 AGVO. Danach sind die beihilfefähigen Kosten für das Verteilnetz die Investitionskosten. In keinem Fall darf der gesamte öffentliche Förderbetrag für das Wärmenetz höher sein, als die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus dem Wärmenetz. Der für die Förderung zu Grunde gelegte Betriebsgewinn entspricht dabei der der sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebenden Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Abschreibungszeitraum.

9. Fördermodul Wärmespeicher

Gefördert wird der Neubau von Wärmespeichern, wenn:

  • das Speichervolumen wenigstens 4 m³ beträgt,
  • der Speicher in Verbindung mit einer aus diesem Programm geförderten Anlage, oder einem aus diesem Programm förderfähigen Wärmeverteilnetz errichtet wird.

Förderhöhe

Die Höhe des Zuschusses beträgt je m³ Speichervolumen bei Warmwasserspeichern und Eis-Energiespeichern:

  • 400,00 EUR für Wärmespeicher mit einem Volumen kleiner als 10 m³,
  • 250,00 EUR für Wärmespeicher mit einem Volumen von 10 bis einschließlich 100 m³
  • 100,00 EUR für Wärmespeicher mit einem Volumen von über 100 bis einschließlich 700 m³.

Für Warmwasserspeicher und Eis-Energiespeicher mit einem Volumen von mehr als 700 m³ wird die Höhe des Zuschusses im Einzelfall festgelegt.

Bei Wärmespeichern mit dem Speichermedium Erdreich beträgt die Höhe des Zuschusses je m³ Speichervolumen:

  • 90,00 EUR für Wärmespeicher mit einem Volumen kleiner als 45 m³,
  • 55,00 EUR für Wärmespeicher mit einem Volumen von 45 bis einschließlich 450 m³.

Für Wärmespeicher mit Speichermedium Erdreich und einem Volumen von mehr als 450 m³ wird die Höhe des Zuschusses im Einzelfall festgelegt.

Die Förderung von Wärmespeichern erfolgt für Unternehmen im Rahmen des Artikels 38 AGVO. Danach darf die Förderquote, d.h. der Anteil aller erhaltenen öffentlichen Förderungen an den förderfähigen Investitionsmehrkosten im Sinne des Artikels 41 Abs. 6 AGVO, den Satz von 30% nicht überschreiten. Diese Quote erhöht sich für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte. Der Zuschuss verringert sich, wenn die Förderquote den vorstehenden Maximalwert überschreitet, um den überschreitenden Betrag.

10. Fördermodul Mehrfachnutzung

Bei Mehrfachnutzung von Flächen, u.a. zur Nutzung von erneuerbarer Wärme, können die für die Mehrfachnutzung notwendigen Investitionskosten im Einzelfall in besonderem Maße gefördert werden. Ebenso können besonders flächensparende Lösungen zur Nutzung von erneuerbarer Wärme gefördert werden.

Hierunter fallen z.B. die Investitionskosten, die ausschließlich für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Wärme in einer zweiten Ebene über einer vorhandenen Nutzung (z.B. über einem Parkplatz) erforderlich sind.

Die notwendigen Investitionskosten für die flächensparende Lösung oder für die Mehrfachnutzung von Flächen müssen mindestens 100.000,00 EUR betragen.

In beiden Fällen sind nur die Investitionskosten förderfähig, die ausschließlich für die Nutzung von erneuerbarer Wärme erforderlich sind und ohne diesen Zweck nicht entstehen würden. Die Förderung richtet sich nach Artikel 38, 41 oder 46 der AGVO.

11. Kombinationen mit anderen Förderprogrammen

Eine Kombination der Förderung mit anderen Förderprogrammen, insbesondere der Bundesförderung für effiziente Gebäude (ehemals Markanreizprogramm), ist grundsätzlich zulässig.

Kumulierung / Kumulierungsverbot

Bei der Förderung nach dieser Richtlinie sind die für die geförderte Tätigkeit, das zu fördernde Vorhaben oder dem Unternehmen insgesamt gewährten staatlichen Mittel zu berücksichtigen.
Hiernach gilt für die Kumulierung insbesondere:

  • Grundsätzlich dürfen Beihilfen nach dieser Richtlinie, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden mit
    • anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
    • anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die in dieser Förderrichtlinie bestimmte jeweilige Beihilfehöhe (Subventionsbarwert Grundmodul bzw. Ergänzungsmodul) nicht überschritten wird.
  • Mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten darf nur kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in dieser Förderrichtlinie bestimmte jeweilige Beihilfehöhe (Subventionsbarwert Grundmodul bzw. Ergänzungsmodul) nicht überschritten wird.

Hierzu hat der Investor u.a. auf entsprechendem Formblatt der IFB Hamburg sämtliche erforderlichen Angaben mitzuteilen und nachzuweisen, um die IFB Hamburg in die Lage zu versetzen, die Förderung auch bei einer Kumulierung mit anderen staatlichen Mitteln im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union zu bewilligen.

12. Welche allgemeinen Anforderungen gelten?

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Es werden nur solche Vorhaben gefördert, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist grundsätzlich begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle den Beginn der Maßnahme vor Erteilen der Bewilligung zulassen, obwohl die Prüfung der Antragsunterlagen noch nicht abgeschlossen ist.

Der Antragsteller ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle (IFB Hamburg), der zuständigen Behörde und dem Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, entsprechende Unterlagen vorzulegen und Ortsbesichtigungen zuzulassen. Die für die Gewährung und Belassung der Förderung relevanten Unterlagen sind durch den Antragsteller mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

Die IFB Hamburg und beauftragte Dritte sind berechtigt, im Rahmen von Stichproben die geförderten Anlagen vor Ort zu prüfen. Hierfür ist der Zutritt zu gewähren. Soweit erforderlich ist die Prüfung z.B. durch Vorlage von technischen Unterlagen über die Anlagen zu unterstützen.

In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von diesen Förderbedingungen zugelassen werden. Die IFB Hamburg entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde.

13. Welche Rechtsgrundlage gilt?

Die Förderung erfolgt in Verbindung mit der Förderrichtlinie „Erneuerbare Energien“ der Freien und Hansestadt Hamburg in der jeweils gültigen Fassung.

Das Programm wird auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO), abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Union L187/1 vom 26. Juni 2014 sowie innerhalb des von der Förderrichtlinie „Erneuerbare Energien“ vorgegebenen Rahmens, erlassen.

14. Wo kann man die Förderung beantragen?

Die IFB Hamburg berät Sie bei allen Fragen zur Förderung und begleitet Sie beim Antragsverfahren. Informationen zu allen Programmen der IFB Hamburg, Förderrichtlinien und Formulare finden Sie unter www.ifbhh.de

Hamburgische Investitions- und Förderbank
Besenbinderhof 31
20097 Hamburg
Tel. 040/248 46-129
Fax. 040/248 46-432
energie@ifbhh.de
www.ifbhh.de

Beratungstermine – nur nach telefonischer Absprache – in der Zeit von:
Montag bis Donnerstag 8–17 Uhr
Freitag 8–15 Uhr

 

Anhang

1. Wie ist das Verfahren?

1.1 Antragstellung

Der Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln ist auf dem Vordruck der IFB Hamburg einzureichen. Weitere einzureichende Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular. Die IFB Hamburg prüft den Antrag und stellt die Förderwürdigkeit und die Förderhöhe fest.

Anträge, die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen, werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen. Wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten danach vollständig und mängelfrei eingereicht sind, können sie abgelehnt werden.

1.2 Bewilligung

Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt durch einen Bescheid der

Hamburgischen Investitions- und Förderbank
Besenbinderhof 31
20097 Hamburg

Bei diesem Förderprogramm wird keine Verwaltungsgebühr für die Bewilligung und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel gemäß der Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erhoben (Nr. 1 der Anlage zur Gebührenordnung). Alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung werden erhoben.

1.3 Verwendungsnachweis

Der Antragsteller hat den Verwendungsnachweis spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahmen bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Im Bewilligungsbescheid wird geregelt, welche Unterlagen und Nachweise beizulegen sind.

1.4 Auszahlung

Die Fördermittel werden bei Fördersummen, die kleiner als 10.000,00 EUR sind, nach Durchführung der Maßnahmen sowie nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises in einer Summe gezahlt.

Bei Fördersummen ab 10.000,00 EUR werden 90% der Förderung nach Inbetriebnahme der Anlagen und Vorlage sowie Prüfung des Verwendungsnachweises (noch ohne Dokumentation des Energiemonitorings) ausgezahlt.

Die restlichen 10% der Förderung werden nach Durchführung des unter 2.1.1 genannten Energiemonitorings und Übersenden der Dokumentation ausgezahlt.

Bei Fördersummen ab 200.000,00 EUR werden 90% der Förderung nach Inbetriebnahme der Anlagen und Vorlage sowie Prüfung des Verwendungsnachweises (noch ohne Dokumentation des Energiemonitorings) ausgezahlt.

Die restlichen 10% der Fördersumme werden nach Durchführung des unter 2.1.1 und 2.1.2 genannten Energiemonitorings und Übersenden der Dokumentation ausgezahlt.

Der Zuschuss für das Monitoring von Solarwärmeanlagen wird nach einem mindestens einjährigen Monitoring entsprechend der Anforderungen an das Solarwärme-Monitoring ausgezahlt.

2. Welche besonderen und technischen Anforderungen müssen erfüllt werden?

Es werden nur Anlagen gefördert, die den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen. In den Modulen Solarthermie, Bioenergie und Wärmepumpen müssen die geförderten Anlagen von einem Handwerksbetrieb installiert werden, der bei der für seinen Betriebssitz zuständigen Handwerkskammer in die Handwerksrolle für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk eingetragen ist. Eine Solarthermieanlage kann alternativ auch durch einen Handwerksbetrieb installiert werden, der in die Handwerksrolle für das Dachdeckerhandwerk eingetragen ist.

2.1 Energiemonitoring

2.1.1 Bei Fördersummen ab 10.000,00 EUR führt der Antragsteller ein Energiemonitoring durch, bzw. lässt ein Energiemonitoring durchführen.

Mindest-Bestandteile des Energiemonitorings:

Die jeweiligen Brennstoff- und Stromverbräuche aller Wärmeerzeuger werden im ersten vollen Betriebsjahr durch Brennstoff- und Stromzähler separat erfasst und dokumentiert.

Die von jedem Wärmeerzeuger im ersten vollen Betriebsjahr abgegebene Wärmemenge wird separat durch Wärmemengenzähler (Genauigkeit der Durchflussmessung: max. ± 5%, Eichung nicht erforderlich) erfasst und dokumentiert.

Im Falle von Wärmeverteilnetz-Neubau, -Erweiterung oder -Modernisierung werden die in das Wärmeverteilnetz eingespeisten Wärmemengen im ersten vollen Betriebsjahr nach den jeweils einspeisenden Wärmeerzeugern getrennt durch Wärmemengenzähler (Genauigkeit s.o.) erfasst und dokumentiert.

Die aus dem Wärmeverteilnetz im gleichen Zeitraum abgegebenen Wärmemengen (Genauigkeit s.o.) werden durch Wärmemengenzähler erfasst und dokumentiert.

Die o.g. Daten der Energieströme sind auf mögliche Effizienzpotenziale zu untersuchen. Es ist anzugeben, wie die festgestellten Effizienzpotenziale gehoben werden sollen.

2.1.2 Bei Fördersummen ab 200.000,00 EUR wird zusätzlich auch der Verbrauch an Hilfsenergie (Strom) für die Wärmeversorgung erfasst und dokumentiert.

Zusätzlich zu den Maßnahmen nach 2.1.1 werden nach dem ersten vollen Betriebsjahr und einer Einstell- und Optimierungsphase, mit der die Anlageneffizienz durch Heben der festgestellten Effizienzpotenziale weiter erhöht wird, die o.g. Daten während eines weiteren vollen Betriebsjahres erfasst und dokumentiert.

Die Daten des Weiteren, mit Messwerten dokumentierten Betriebsjahres, werden auf den Erfolg der Maßnahmen zur Steigerung der Anlageneffizienz hin untersucht. Es ist anzugeben, inwieweit die festgestellten Effizienzpotenziale gehoben wurden.

Über die Erfahrungen bzw. Ergebnisse einer eventuellen systemdienlichen oder strompreisorientierten Betriebsweise ist zu berichten.

2.2 Fördermodul Solarthermie und Heizungsmodernisierung

Für die aus diesem Programm bezuschussten Solarthermie- und Heizungsanlagen ist ein Wartungsvertrag über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachzuweisen.

Alle Wärmeerzeuger sollten über eine gemeinsame Systemregelung verfügen.

2.2.1 Solarthermieanlagen

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die zu installierenden Kollektoren in der Liste der vom BAFA geförderten Kollektoren enthalten sind:

www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Sanierung_Wohngebaeude/Anlagen_zur_Waermeerzeugung/anlagen_zur_waermeerzeugung_node.html

Vor der Beantragung ist eine Systemsimulation durchzuführen. Der berechnete jährliche Solarwärmeertrag im Kollektorkreis muss bei südausgerichteten Dächern und

  • Anlagen zur Warmwasserbereitung mindestens 350 kWh/m2 Aperturfläche,
  • Anlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung mindestens 300 kWh/m2 Aperturfläche,
  • Fassadenanlagen mindestens 250 kWh/m2 Aperturfläche betragen.

Bei Ost-West-Ausrichtung von Solarthermieanlagen sind Mindererträge von bis zu max. 20% gegenüber den o.g. Werten zulässig.

Bei Vakuumröhren- und Flachkollektoren ist mindestens ein Wärmemengenzähler (Durchfluss- und Temperaturmessung) im Kollektorkreis zu installieren.

Bei Wärmespeichern mit Wasser als Wärmeträger sind bei einzelgebäudebezogenen Anlagen mindestens folgende Volumina pro m2 Bruttokollektorfläche erforderlich:

  • 40 l bei Flachkollektoren
  • 50 l bei Vakuumröhrenkollektoren

Durch geeignete Siphonanschlüsse müssen Speicherverluste infolge Einrohrzirkulation minimiert werden.

2.2.2 Heizungstechnische Anlagen

Bei einem geförderten Heizungsaustausch ist ein hydraulischer Abgleich nach VdZ-Leistungsbeschreibung nachzuweisen. Download des Bestätigungsformulars:

http://vdzev.de/broschueren/formulare-hydraulischer-abgleich/

Bisher ungedämmte, zugängliche Rohrleitungen und Armaturen in unbeheizten Räumen sind entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dämmen. Beim Einbau und beim Ersatz von Wärme- und Kälteverteilungsleitungen sowie von Warmwasser- bzw. Kaltwasserleitungen und deren Armaturen sind diese ebenfalls entsprechend des GEG zu dämmen.

Förderfähig sind folgende Anlagen:

a) Vollautomatisch beschickte Holzkessel für Pellets und Hackschnitzel bis einschließlich 100 kW

Anlagen größer als 100 kW werden über das Fördermodul „Bioenergie“ gefördert.

Die folgenden Abgaswerte, gemessen unter Prüfstandsbedingungen, müssen unterschritten werden (alle Werte sind bezogen auf 13% Sauerstoff):

Staub: 20 mg/Nm³
CO: 100 mg/Nm³
C-Gesamt: 5 mg/Nm³
NOx: 150 mg/Nm³

b) Scheitholzvergaserkessel sowie Pelletöfen mit Wassertasche und Anschluss an eine Zentralheizung mit Leistungs- und Feuerungsregelung und automatischer Zündung

Die folgenden Abgaswerte, gemessen unter Prüfstandsbedingungen, müssen unterschritten werden (alle Werte sind bezogen auf 13% Sauerstoff):

Staub: 20 mg/Nm³
CO: 100 mg/Nm³
C-Gesamt: 5 mg/Nm³
NOx: 150 mg/Nm³

c) Gas-Brennwertgeräte

Die Geräte müssen die Anforderungen der entsprechenden Durchführungsverordnungen zur Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) erfüllen.

2.3 Fördermodul Solarwärme-Monitoring

Ein förderfähiges Solarwärme-Monitoring wird definiert als Daten-Fern-Überwachung des Solarkreisertrags und des Warmwasserverbrauchs. Als Auftragnehmer für das Monitoring und die ggf. daraus resultierende Optimierung der Anlage kommen z.B. Installationsbetriebe, Ingenieurbüros oder Anlagenhersteller in Frage. Sofern eigenes Fachpersonal hierfür vorhanden ist, kann der Fördermittel-Empfänger dieses Monitoring auch durch das eigene Fachpersonal durchführen lassen.

2.3.1 Messtechnische Ausstattung

Für die Überwachung der Anlage ist folgender Mindestumfang an Messgeräten erforderlich:

  • eichfähige digitale Wärmemengenzähler zur Erfassung des solaren Ertrags (Temperaturfühler im Vor- und Rücklauf sowie Volumenstromerfassung im Solarkreis, vorzugsweise Erfassung der Temperaturen und des Volumenstroms im Sekundärkreis)
  • digitale/s Volumenstrommessgerät/e im Kaltwasserzulauf zur Erfassung des Warmwasserverbrauches
  • Datenerfassungsgerät und Ausleseeinheit, z.B. als Bestandteil einer Solar-Energiezentrale, Wärmeenergie-Management / Regeleinheit o.ä., oder als Bestandteil einer Gebäudeleittechnik.
  • entsprechende Ausstattung zur Daten-Fernauslesung.

Die Wärmemengenzähler müssen nach den Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) für den vorgesehenen Verwendungszweck zugelassen und geeicht sein.

2.3.2 Durchführung des Solarwärme-Monitorings

Ein Ansprechpartner auf Seiten des Betreibers ist auch bei einer Durchführung des Monitorings durch beauftragte Dritte Voraussetzung für ein erfolgreiches Solarwärme-Monitoring. Dieser Ansprechpartner begleitet das Monitoring, indem er die Messwerte entgegennimmt, beurteilt und soweit erforderlich Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung oder Optimierung der Anlage ergreift.

Das Solarwärme-Monitoring beinhaltet in den Anfangsmonaten eine mindestens 14-tägige Kontrolle der Messwerte und einen Abgleich dieser Messwerte mit den Ergebnissen der Simulation. Bei signifikanten Abweichungen sind die Gründe zu ermitteln und soweit möglich Verbesserungen durchzuführen.

Die Messwerte der in jedem Monat erzielten Solarwärme-Erträge sowie die monatlichen Warmwasserverbräuche werden in das zur Verfügung gestellte Excel-Dokument „Monitoringbericht“ eingetragen.

Die Solarthermieanlage wird über einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren ab Beginn der Datenaufzeichnung im Rahmen des Monitorings überwacht. Vergleichsgrundlage für die Qualität der Anlage ist dabei die bei der Planung erstellte Simulation.

2.3.3 Monitoringbericht mit Jahresübersicht der Solarwärme-Erträge

Nach Ablauf eines vollen Monitoring-Jahres ist das Excel-Dokument „Monitoringbericht“ vollständig ausgefüllt. Erläuterungen für signifikante Abweichungen von der Planung und Optimierungsmaßnahmen müssen darin dokumentiert sein. Bei externer Überwachung ist der Monitoringbericht gegenüber dem Betreiber zu erläutern.

2.3.4 Monitoring-Zuschuss

Zum Anfordern des Monitoring-Zuschusses wird der vollständig ausgefüllte Monitoringbericht ausgedruckt und vom Antragsteller und ggf. zusätzlich vom Betreiber (falls abweichend) unterschrieben an die bewilligende Stelle übersandt.

2.3.5 Prüfungsrecht

Die Durchführung des Monitorings kann durch die bewilligende Stelle oder von ihr beauftragte Dritte während des 2-jährigen Monitoring-Zeitraums stichprobenartig geprüft werden.

2.3.6 Aufbewahrungspflicht

Die Monitoring-Ergebnisse sind vom Antragsteller für mögliche künftige Auswertungen durch die bewilligende Stelle, die Fachbehörde oder von ihr beauftragte Dritte noch mindestens 5 Jahre nach Ende des zweiten Monitoring-Jahres aufzubewahren.

2.4 Fördermodul Bioenergie-Anlagen

2.4.1 Biomasse-Verbrennunganlagen größer als 100 kW

Es ist ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage nach VdZ-Leistungsbeschreibung nachzuweisen. http://vdzev.de/broschueren/formulare-hydraulischer-abgleich/

/Bei allen Anlagen sind die Planungsgrundlagen der Schriftenreihe „QM-Holzheizwerke“ zu beachten und es muss eine der dort genannten hydraulischen Standardschaltungen eingesetzt werden.

Folgende Abgaswerte, gemessen unter Prüfstandsbedingungen, sind zu unterschreiten (alle Werte sind bezogen auf 13% Sauerstoff)6):

Staub: 20 mg/Nm³
CO: 150 mg/Nm³
C-Gesamt: 10 mg/Nm³
NOx: 250 mg/Nm³

2.4.2 Andere Bioenergieanlagen

Besondere Anforderungen an die Biomasse oder die Technik, insbesondere auch Abgasgrenzwerte, werden im Einzelfall festgelegt.

2.5 Fördermodul Wärmepumpen-Anlagen

  • Es ist ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage nach VdZ-Leistungsbeschreibung nachzuweisen.
  • Die berechnete Jahresarbeitszahl muss bei Luft/Wasser-Wärmepumpen mindestens 3,5 betragen und bei allen anderen förderfähigen Wärmepumpen, ausgenommen Wärmepumpen, die Erdkollektoren oder Erdsonden als Wärmequelle nutzen, mindestens 3,8. Die berechnete Jahresarbeitszahl muss bei förderfähigen Wärmepumpen, die Erdkollektoren oder Erdsonden als Wärmequelle nutzen, mindestens 4,5 betragen.
  • Elektrisch angetriebene Luft/Wasser-Wärmepumpen müssen leistungsgeregelt oder als monovatente Wärmepumpen betrieben werden.
  • Mit Brennstoffen betriebene Wärmepumpen müssen eine Jahresheizzahl von mind. 1,3 aufweisen.
  • Ein Stromzähler zur Erfassung aller von der Wärmepumpe aufgenommenen Strommengen bzw. ein Gaszähler zur Erfassung aller von der Wärmepumpe aufgenommenen Brennstoffmengen sowie mindestens ein Wärmemengenzähler zur Messung aller durch die Wärmepumpe abgegebenen Wärmemengen sind einzubauen.
  • Vorzugsweise sind Wärmepumpen zu verwenden, deren Kältemittel das für den jeweiligen Einsatzfall geringstmögliche Treibhausgaspotenzial (GWP-Wert) aufweist.
  • Elektrisch angetriebene Wärmepumpen müssen mit Speichern mit einem Mindestvolumen von 30 Liter pro Kilowatt Wärmepumpenleistung verbunden sein.
  • Elektrisch angetriebene Anlagen müssen über das Zertifikat „Smart Grid Ready“ verfügen, oder über eine Herstellererklärung, in der bestätigt wird, dass die Anforderungen des Zertifikats erfüllt werden.
  • Eine Förderung für Wärmepumpen bei gleichzeitiger Errichtung einer Erdwärmesonden-Bohrung setzt voraus, dass bei der Errichtung der Bohrung die Qualitätsanforderungen der Technischen Regel DVGW W120-2 eingehalten wurden.
  • Weitere Voraussetzungen sind die Auslegung der Erdwärmesonden- bzw. Erdwärmekollektor-Anlage nach der VDI-Richtlinie 4640, Blatt 2, Juni 2019, die fachgerechte Auslegung und Errichtung durch ein Fachunternehmen, sowie die Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Anforderungen aus dem wasserrechtlichen Zulassungsbescheid der zuständigen Wasserbehörde. Die Maßnahme muss im Übrigen den Anforderungen des Leitfadens für Erdwärmenutzung in Hamburg in seiner jeweils aktuellen Fassung entsprechen.

2.6 Fördermodul Geothermie sowie Wärme aus Abwasser

Voraussetzungen für die Förderung von Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren sind die Auslegung der Anlage nach den Vorgaben der VDI-Richtlinie 4640, Blatt 2, Juni 2019, die fachgerechte Errichtung durch ein Fachunternehmen sowie die Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Anforderungen der zuständigen Wasserbehörde. Die Maßnahme muss im Übrigen den Anforderungen des Leitfadens für Erdwärmenutzung in Hamburg in seiner jeweils aktuellen Fassung entsprechen.

Erdwärmesonden-Bohrungen sind nach den Qualitätsanforderungen der Technischen Regel DVGW W120-2 auszuführen.

Bei Nutzung der oberflächennahen Geothermie mittels Erdwärmekollektoren oder Erdwärmesonden müssen die berechneten Jahresarbeitszahlen der zugehörigen Wärmepumpen mindestens 4,5 betragen.

Voraussetzung für die Förderung der Tiefengeothermie ist ein energetisches Konzept sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, aus der sich der Förderbedarf ergibt.

2.7 Fördermodul Wärmeverteilnetze

2.7.1 Anforderungen an das energetische Konzept

Voraussetzung für eine Förderung ist die Vorlage eines energetischen Konzepts. Ein solches Konzept hat mindestens folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Räumliche Dichte und Struktur der erwarteten Wärmeabnehmer,
  • Lastprofil der erwarteten Wärmenachfrage (Abschätzung),
  • Nachfrageseitige Energieeinspar- und Effizienzpotenziale,
  • Bestehende Wärmeversorgungsanlagen im Versorgungsgebiet,
  • Etwaige bestehende vertragliche Regelungen zur Wärmeversorgung im Gebiet,
  • Bestehende öffentlich-rechtliche Regelungen zur Wärmeversorgung im Gebiet, ggf. einschließlich erwartbarer Änderungen,
  • Etwaige Stadteilentwicklungs-, städtebauliche, wohnungswirtschaftliche Konzepte o.ä.,
  • Darstellung der vorgesehenen Wärmeversorgungslösung einschließlich der vorgesehenen Wärmeerzeugungsanlagen, der jährlich erzeugten Wärmemengen und der jeweiligen Anteile der eingespeisten Wärme z.B. in Form eines Sankey-Diagramms und eines Fließschemas. In das Fließschema sind u.a. die für das Energiemonitoring erforderlichen Gas- und Stromzähler einzutragen, sowie die erforderlichen Wärmemengenzähler.
  • Angaben zur Art, den Standorten, den Nennwärmeleistungen und den erwarteten Einspeiseprofilen der vorgesehenen Wärmeerzeugungsanlagen.
  • Darstellung der vorgesehenen Einbindung von Wärmespeichern, der vorgesehenen Wärmeverteilleitungen (z.B. Querschnitt, Isolation, Verlauf, Verlegungsart) und der vorgesehenen Vor- und Rücklauftemperatur,
  • Erwarteter jährlicher Energieverbrauch (Brennstoffe und Strom) der geplanten Erzeugungsanlagen,
  • Erwarteter Wärmeverlust der Wärmeverteilung bis zu den Hausanschlüssen,
  • Darstellung der alternativen Referenzvariante zur Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen
  • Gegenüberstellung der CO2-Emissionen, der Endenergiebedarfe bzw. -verbräuche und der Investitionskosten des Ist-Zustandes, der Referenzvariante und des beantragten Wärmekonzepts unter detailliertem Aufzeigen der Berechnungsmethodik. Dabei sind die CO2-Emissionsfaktoren der Leitstelle Klimaschutz zu Grunde zu legen.
  • Planungen bzw. künftige Möglichkeiten zur Erhöhung des Anteils an Erneuerbarer Energie oder Abwärme. Bei Wärmeverteilnetzen mit Vorlauftemperaturen ab 90° C, sind Vorkehrungen und künftige Maßnahmen zur Temperaturabsenkung im Wärmeverteilnetz darzulegen. Andernfalls ist darzulegen, warum künftige Maßnahmen zur Temperaturabsenkung nicht erforderlich sind.
  • Mögliche Umsetzungshemmnisse und Risiken für die geplanten Investitionsmaßnahmen und vorgesehene Maßnahmen zu deren Beherrschung.

2.7.2 Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsberechnung

Im Falle der Beantragung einer Förderung aus dem Fördermodul Wärmeverteilnetze durch einen Contractor/Energielieferanten ist durch den Antragsteller eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Gesamtvorhaben vorzulegen, aus der sich der Bedarf für die beantragte Förderung ergibt. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

  • Die Berechnung ist grundsätzlich an der Richtlinienreihe VDI 2067 „Wirtschaftlichkeit gebäudetechnischer Anlagen“ zu orientieren.
  • Der Referenzzeitraum ist die in der AGVO genannte wirtschaftliche Lebensdauer der Investition. Im Fall von Kunstoffmantelrohren beträgt die wirtschaftliche Lebensdauer 50 Jahre.
  • Im Rahmen des Vorhabens anfallende Aus- und Einzahlungen sind auf das Jahr des Vorhabenbeginns („Basisjahr“, frühestens Jahr der Antragstellung) abzuzinsen.
  • Der für Ein- und Auszahlungen außerhalb des Basisjahres anzusetzende Diskontierungssatz beträgt 4% p.a.
  • Die Höhe des für Eigenkapital maximal ansetzbaren Zinssatzes entspricht dem durch die Bundesnetzagentur für regulierte Gasnetzbetreiber gem. § 7 Abs. 6 GasNEV festgelegten Satz. Sofern Fremdkapital bereitgestellt wurde, sind hierfür nur die nach Förderung verbleibenden Kapitalkosten anzusetzen.
  • Kosten für den Kauf von Grundstücken können nicht angesetzt werden.
  • Umsatzsteuer kann nur angesetzt werden, insoweit der oder die Begünstigten nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.
  • Ergänzend zur eigenen Berechnung ist durch den Antragsteller eine durch die bewilligende Stelle im Dateiformat MS Excel bereitgestellte Datei mit Angaben zum Vorhaben auszufüllen.

Im Falle der Beantragung der Förderung durch den Eigentümer der zu versorgenden Gebäude stellt der Eigentümer die o.g. Angaben der bewilligenden Stelle zur Verfügung, die mit diesen Angaben eine eigene Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführt.

3. Förderrichtlinie Erneuerbare Energien

vom 15. November 2019

1 Förderziele und Förderzweck

Nach dieser Förderrichtlinie werden Maßnahmen für den Einsatz von Erneuerbaren Energien gefördert, die zu einer zusätzlichen, über bestehende gesetzliche Anforderungen hinausgehenden Umweltentlastung führen.

Es werden ausgewählte Techniken zur Nutzung, Speicherung oder Verteilung Erneuerbarer Energien oder Techniken, die die Voraussetzungen dafür schaffen, gefördert. Außerdem werden energiesparende Anlagen und Anlagenteile, die in Kombination mit der Nutzung Erneuerbarer Energie eingesetzt werden oder im Zusammenhang mit der Nutzung Erneuerbarer Energie stehen, gefördert.

Die Details der Förderbedingungen für die einzelnen Programme (Technische Anforderungen, Antragsformulare, Förderhöhen, Erfolgskontrolle und Verwendungsnachweisverfahren) werden in speziellen Fördermodulen unterhalb dieser Richtlinie geregelt, die in der jeweils aktuellen Fassung im Internet hinterlegt werden (www.hamburg.de/erneuerbare-energien; www.ifbhh.de).

Die Freie und Hansestadt Hamburg behält sich vor, diese speziellen Fördermodule im Rahmen dieser Richtlinie bei Bedarf anzupassen oder aufzuheben, ebenso wie neue Fördermodule für bisher nicht geförderte Techniken zu veröffentlichen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Förderungsempfangende

2.1 Förderungsempfangende können sein

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (sowohl kleine und mittlere Unternehmen – KMU – als auch große Unternehmen) und vergleichbare, bzw. gemeinnützige Organisationen
  • Grundeigentümer oder dinglich Verfügungsberechtigte in Hamburg,
  • Unternehmen, die im Rahmen einer Contracting-Vereinbarung (Energie-) Dienstleistungen für Dritte in Hamburg erbringen.

2.2 Nicht gefördert werden

  • Unternehmen in Schwierigkeiten7) sowie
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

3 Fördervoraussetzungen

Die Förderung erstreckt sich auf Vorhaben innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg. Es werden nur solche Empfänger gefördert, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu gewährleisten und nachzuweisen. Zudem dürfen die möglichen Förderungsempfangenden – unabhängig von weitergehenden datenschutzrechtlichen Regelungen – in der Weitergabe von personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten, die zur Ermittlung und Überprüfung der Höhe der Förderung und der Einhaltung des Besserstellungsverbots erforderlich sind, keine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften sehen.

Es werden nur solche Vorhaben gefördert, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist grundsätzlich begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Im Einzelfall kann – auf rechtzeitigen, begründeten Antrag – die bewilligende Stelle Ausnahmen zulassen.

Der Antragsteller ist verpflichtet, der bewilligenden Stelle und dem Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Die Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

4 Art, Umfang und Höhe der Förderung

4.1 Art der Förderung

Die Förderung wird als Projektförderung gewährt. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) – siehe Nummer 8.1 – werden jeweils entsprechend Bestandteil der Bewilligungsbescheide oder -verträge. Für die (entsprechende) Anwendung der Nummer 3 ANBest-P gilt:

Beträgt die Förderung nicht mehr als 100.000 Euro, können die Bauleistungen, Dienst- oder Lieferleistungen freihändig vergeben werden. Bei einer Förderung von mehr als 100.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro sind diese Leistungen zumindest beschränkt auszuschreiben.

Näheres wird im Bewilligungsbescheid geregelt.

4.2 Finanzierungsart

Die Förderung wird als Festbetragsfinanzierung bewilligt.

4.3 Form der Förderung

Die Förderung kann durch Zuschuss oder rückzahlbaren Zuschuss erfolgen; Näheres ist dem jeweiligen speziellen Fördermodul zu entnehmen.

4.4 Bemessungsgrundlage

Die Förderung erfolgt in Abhängigkeit vom Förderzweck, d.h. von den durch die Projekte bewirkten Umweltentlastungen. Die Förderhöhe wird bestimmt durch die installierte Größe und Leistung der Anlagen in Abhängigkeit von der eingesetzten, umweltentlastenden Technologie sowie gegebenenfalls durch die Höhe der förderfähigen Kosten. Das Nähere regelt das jeweilige spezielle Fördermodul (www.hamburg.de/erneuerbare-energien; www.ifbhh.de).

Sofern es sich bei der Förderung um eine Beihilfe handelt, erfolgt die Gewährung auf Grundlage der Artikel 38, 41, 46 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (Amtsblatt der EU Nr. L 187) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Der Anteil der Beihilfe (Beihilfeintensität) darf dabei die in den oben genannten Artikeln der AGVO jeweils festgelegten maximalen Beihilfeintensitäten nicht überschreiten.

Für den Fall, dass sich die Förderung nach der AGVO richtet, gelten die dort in Artikel 4 festgelegten Förderhöchstbeträge.

5 Kumulierung der Förderung

Die Förderung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

6 Erfolgskontrolle

Bestandteil der Förderung ist regelmäßig eine Erfolgskontrolle der bewilligenden Stelle. Näheres wird in dem jeweiligen speziellen Fördermodul geregelt und zwischen bewilligender Stelle und der jeweiligen Fördernehmerin bzw. dem jeweiligen Fördernehmer festgelegt. Die Anlagen können stichprobenartig durch die bewilligende Stelle oder von ihr beauftragte Dritte auf Einhaltung der Förderbedingungen sowie auf Funktionsfähigkeit und Qualität geprüft werden.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Förderung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die speziellen Fördermodule zu den jeweiligen Förderprogrammen enthalten Formulare, aus denen hervorgeht, welche Antragsunterlagen einzureichen sind.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über den Antrag auf Gewährung der Förderung entscheidet die bewilligende Stelle.

7.3 Bewilligende Stelle ist

1. die Freie und Hansestadt Hamburg, jeweils vertreten durch die zuständige Fachbehörde oder

2. die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB).

Näheres ist dem jeweiligen speziellen Fördermodul zu entnehmen.

7.4 Veröffentlichung von Daten

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 lit. c) der AGVO (Verordnung [EU] Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bei Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro die in Anhang III der AGVO genannten Angaben auf einer öffentlich einsehbaren Beihilfewebsite veröffentlicht werden. Zu diesen Angaben zählen u.a. der Name oder die Firma des Beihilfenempfängers und die Höhe der Beihilfe.

7.5 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel werden nach Durchführung der Maßnahmen sowie nach Vorlage des Verwendungsnachweises gezahlt. Abschlagszahlungen sind gegebenenfalls auf Antrag möglich.

7.6 Verwendungsnachweisverfahren

Für die Verwendung der Förderung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gelten – mit Ausnahme ihrer Nummer 3 – die ANBest-P entsprechend. Die Verwendung der Förderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Förderzwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der bewilligenden Stelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Die nach 4.1 zu erstellenden Unterlagen und Nachweise über das gewählte Vergabeverfahren bei einer Förderung von mehr als 100.000 Euro sind für Prüfzwecke bereit zu halten. Im Bewilligungsbescheid wird festgelegt, wie die Erbringung des Verwendungsnachweises durchzuführen ist. Die auszufüllenden Formulare werden zusammen mit dem Bewilligungsbescheid zugeschickt.

8 Rechtsgrundlagen

Die Förderungen werden auf der Grundlage dieser Richtlinie und den jeweiligen speziellen Fördermodulen sowie nach Maßgabe folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:

  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der EU Nr. L 187) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

8.1 Durchführung durch die Freie und Hansestadt Hamburg

Förderungen, die die Freie und Hansestadt Hamburg selbst gewährt, erfolgen außerdem nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 10. März 2016, den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO sowie den jeweils geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P – Anlage 2 der VV zu § 46 LHO).

8.1.1 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Förderung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Förderung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch – bleiben unberührt.

8.2 Durchführung durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank

Im Falle einer Durchführung durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank findet außerdem das Gesetz über die Hamburgische Investitions- und Förderbank in der Fassung vom 6. März 1973 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 529), Anwendung.

Der § 46 LHO sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften gelten im Falle einer Durchführung der Förderungen durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank entsprechend. Die Rechte und Pflichten, die die Hamburgische Investitions- und Förderbank im Umgang mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln hat, werden vertraglich zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburgischen Investitions- und Förderbank festgelegt.

9 Inkrafttreten und Befristung

Die Richtlinie tritt am 01. Dezember 2019 in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2022 in Kraft gesetzt werden.

Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Erneuerbare Energien vom 25. Oktober 2016 außer Kraft.

                        

1) Die Wärme-Nennleistung zur Bemessung der Förderhöhe ist auf Grundlage einer Niedertemperatur-Anwendung mit 35 °C anzugeben, oder auf Grundlage einer Mitteltemperatur-Anwendung mit 55 °C. Die Wärme-Nennleistungen vieler Wärmepumpen können der entsprechenden Publikation des BAFA entnommen werden: BAFA - Anlagen zur Wärmeerzeugung (Heizungstechnik).

2) Eine rein bilanzielle Erfüllung der Anforderung, z.B. nur für Teile des Netzes oder bestimmte, über das Netz gelieferte Wärmeprodukte, ist nicht ausreichend.

3) Als hocheffizient gelten KWK-Anlagen, die die Anforderungen des Anhang II der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Energieeffizienzrichtlinie) erfüllen.

4) Wärmeanteile von KWK-Anlagen, die als Brennstoff Kohle oder Öl nutzen, werden nicht berücksichtigt.

5) Bei Investitionen in Wärmenetzen, die überwiegend (mehr als 50% der über das Netz transportierten Wärme) der Versorgung von Bestandsgebäuden dienen, kann im begründeten Einzelfall von der Anforderung eines 5%-Mindestanteils von Solarthermie abgewichen werden.

6) Die Grenzwerte stammen aus dem Planungshandbuch „QM-Holzheizwerke“ und liegen unterhalb der Grenzwerte (für CO und Staub) für Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 kW oder mehr aus der 1. BImSchV. Die Umrechnung der Grenzwerte bezogen auf andere Sauerstoffkonzentrationen kann ebenfalls dem Handbuch „QM-Holzheizwerke“ entnommen werden.

7) Vgl. für KMU Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (Amtsblatt der EU Nr. L 187) bzw. für große Unternehmen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249/01 vom 31. Juli 2014)

 

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