Förderprogramm

Hamburg-Kredit Liquidität

Förderart:
Bürgschaft, Darlehen
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Hamburg
Förderberechtigte:
Unternehmen, Existenzgründer/in, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Weiterführende Links:
Hamburg-Kredit Liquidität

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder gemeinnützige Einrichtung durch die Corona-Krise Verluste erlitten haben, die Ihre Zahlungsfähigkeit gefährden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten.

Volltext

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) unterstützt Sie in Zusammenarbeit mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) und der KfW Bankengruppe mit einem Soforthilfeprogramm, damit Sie Umsatzeinbußen auffangen können, die unmittelbar auf die Corona-Krise zurückzuführen sind und zu Liquiditätsengpässen geführt haben.

Die Darlehen werden mit Mitteln der KfW Bankengruppe und der IFB Hamburg refinanziert, durch Ausfallbürgschaften der BG besichert und durch eine Zinssubvention der Freien und Hansestadt Hamburg verbilligt.

Die Förderung erhalten Sie für Betriebsmittel und Investitionen. Die Förderung erfolgt in 2 Modulen.

Modul A:

Sie erhalten die Förderung als durch eine Ausfallbürgschaft gesichertes Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Jahres 2019, maximal jedoch EUR 250.000; für Existenzgründer bis zu EUR 50.000 und für Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor EUR 120.000. Das Darlehen muss mindestens EUR 20.000 betragen.

Als Haftungsfreistellung wird den Kreditinstituten von der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH eine Ausfallbürgschaft über 90 Prozent gewährt.

Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre.

Bei Kapitalgesellschaften müssen die Gesellschafter 20 Prozent des Darlehensbetrages durch persönliche Bürgschaften unterlegen.

Modul B:

Sie erhalten die Förderung als Darlehen.

Die mögliche Höhe des Darlehens wird über die doppelte jährliche Lohnsumme, 25 Prozent des Gesamtumsatzes 2019 oder eine Selbstauskunft zum Liquiditätsbedarf ermittelt. Die Höhe des Darlehens beträgt maximal EUR 800.000.

Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre.

Als Haftungsfreistellung wird den Kreditinstituten von der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH eine Ausfallbürgschaft über 100 Prozent gewährt.

Ihren Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft stellen Sie in den Modulen A und B bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl oder Ihrer Hausbank, die den Antrag bis spätestens 30. Juni 2021 an die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH weiterleiten.

Nach der Prüfung hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme leitet die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH Ihren Antrag an die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) weiter.

Zusatzinfos 

Fristen

Die Antragsfrist wurde verlängert. Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

In Modul A sind antragsberechtigt:

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent),
  • Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe mit Unternehmenssitz oder Betriebsstätte in Hamburg.

In Modul B sind antragsberechtigt:

  • Sozialunternehmen,
  • gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie
  • entsprechende Vereine (NPO) unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Sie müssen nachweisen, dass Ihr Liquiditätsengpass auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Sie müssen bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Sie müssen Ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1.12.2019 am Markt angeboten haben.

Sie dürfen während der Darlehenslaufzeit nur marktübliche Entnahmen oder Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie eine marktübliche Vergütung für die Geschäftsführung beziehungsweise geschäftsführende Gesellschafter durchführen.

Sie müssen eine positive Fortführungsprognose aufweisen.

In Modul B müssen Sie den Nachweis der Gemeinnützigkeit durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt erbringen.

In Modul B müssen Sie

  • am Markt tätig sein,
  • Ihre Kosten auf absehbare Zeit selbst decken,
  • zugunsten Ihres gesellschaftlich nachhaltigen Zwecks Ihre Gewinnverteilung begrenzen und
  • unabhängig von staatlichen Trägern und rein gewinnorientierten Unternehmen agieren.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem

  • Umschuldungen und Darlehensablösungen. Davon ausgenommen sind von der Hausbank bewilligte Überziehungen beziehungsweise Erhöhungen von Kreditlinien beziehungsweise Betriebsmitteldarlehen seit dem 11.3.2020, wenn sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen,
  • Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen oder Prolongationen,
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Hamburg-Kredit Liquidität – Förderrichtlinie zur Gewährung eines Liquiditätsmitteldarlehens für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler sowie Non-Profit-Unternehmen und Vereine im Rahmen der COVID-19-Krise

Gültig ab 04.09.2020

[…]

Was ist das Ziel der Förderung?

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) gewährt in Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) im Modul A sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Modul B als Soforthilfeprogramm ein Darlehen, um Umsatzeinbußen aufzufangen, die unmittelbar auf die sogenannte COVID-19-Krise zurückzuführen sind und zu Liquiditätsengpässen geführt haben. Das Programm beabsichtigt, antragsberechtigte Unternehmen durch schnelle Bewilligung und Bereitstellung von Liquiditätsmitteln zu unterstützen. Die Darlehen werden mit Mitteln der KfW und der IFB Hamburg refinanziert und durch Ausfallbürgschaften der BG im Modul A und Modul B besichert. Die Darlehen in beiden Modulen werden durch eine Zinssubvention der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) verbilligt.

Modul A – gewerbliche Unternehmen

A 1 Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent, Stichtag 31.12.2019), die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft mit einer positiven Fortführungsprognose am Markt als gewerbliches Unternehmen, Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
  • ihre Tätigkeit von ihrem Unternehmenssitz bzw. ihrer Betriebsstätte in Hamburg ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 01.12.2019 am Markt angeboten haben.

Für die Annahme einer positiven Fortführungsprognose muss der Antragssteller zum 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen haben, in der Lage sein, das zur Abdeckung der Krise aufzunehmende Darlehen zu tragen und bei einer sich normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation eine Perspektive für seinen Fortbestand haben.

  • Nicht antragsberechtigt sind
  • Unternehmen, die sich am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO befanden. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der AGVO gewährt werden, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.
  • Unternehmen und Vereine, die im Sinne des Moduls B der Förderrichtlinie antragsberechtigt sind,
  • Unternehmen und Vereine, die die KMU-Kriterien gemäß Anhang I der AGVO nicht erfüllen,
  • Kreditinstitute und Finanzintermediäre,
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
  • öffentliche Unternehmen.

A 2 Welche Maßnahmen werden gefördert?

Im Rahmen dieses Förderprogramms werden Darlehen für Betriebsmittel und Investitionen als Soforthilfe für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen jeglicher Art gewährt. Gefördert werden alle unternehmerisch notwendigen Tätigkeiten, wie beispielsweise alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter, Warenlager (Betriebsmittel) sowie die Anschaffung von Maschinen und Ausstattung (Investitionen).

Die Mittel dürfen nicht verwendet werden, um

  • bestehende Darlehen umzuschulden oder abzulösen.
    Ausgenommen hiervon sind von der Hausbank bewilligte Überziehungen bzw. Erhöhungen von Kreditlinien bzw. Betriebsmitteldarlehen seit dem 11.03.2020, sofern sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen.
  • für ein abgeschlossenes Vorhaben eine Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation vorzunehmen.

Des Weiteren sind nur marktübliche Entnahmen oder Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie eine marktübliche Vergütung für Geschäftsführer bzw. geschäftsführende Gesellschafter während der Darlehenslaufzeit zulässig.

A 3 Wie sind die Förderkonditionen?

3.1. Darlehenshöhe

Die Höhe des Darlehens orientiert sich am Liquiditätsengpass. Sie ist begrenzt auf 25% des Gesamtumsatzes des Jahres 2019, mindestens aber 20.000,00 EUR und maximal 250.000,00 EUR.

Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt aus Gründen des europäischen Beihilferechts ein Darlehenshöchstbetrag von 120.000,00 EUR.

Die Antragsberechtigung umfasst kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent). Für Existenzgründungen, die bis zu drei Jahre bestehen und die teilweise nur geringe Umsätze ausweisen können, ist als ergänzende Alternative zur umsatzbezogenen Darlehenshöhe eine pauschale Darlehensmöglichkeit von bis zu 50.000,00 EUR vorgesehen.

Folgende Darlehenshöhen sind vorgesehen:

AntragstellerUmsatzDarlehenshöhe bis zu
Existenzgründer bis 3 Jahre nach Gründung(optional ohne Umsatzangabe)50.000,00 EUR
KMU, (Solo-)Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Existenzgründer (Haupterwerb, mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent))Maximal 25% des Umsatzes des Jahres 2019250.000,00 EUR

3.2. Darlehenslaufzeit

Das Darlehen hat eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer Zinsfestschreibung für die ersten fünf Jahre. Für die verbleibende Laufzeit wird ein neuer Zinssatz zu den dann geltenden Konditionen angeboten.

3.3. Tilgung

Die Tilgung setzt mit dem Beginn des fünften Laufzeitjahres nach Refinanzierungszusage durch die IFB Hamburg an die Hausbank ein. Die gleichbleibenden Tilgungsraten sind vierteljährlich nachträglich jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. fällig. Die Höhe der Tilgungsraten entspricht einem sechsjährigen Tilgungsprofil. Während der vierjährigen tilgungsfreien Laufzeit sind Zinsen auf den ausgezahlten Darlehensbetrag zu leisten. Eine vorzeitige Vollrückzahlung ist während der Laufzeit möglich, ebenso eine jährliche Sondertilgung in Höhe von mindestens 5.000,00 EUR. Ein Vorfälligkeitsentgelt fällt nicht an.

3.4. Konditionen

Der Darlehenszins in Höhe von 1,00% p.a. ist für fünf Jahre festgeschrieben. Rechtzeitig vor Auslauf der Zinsbindungsfrist wird durch die IFB Hamburg ein neues Zinsangebot zu den dann gültigen Konditionen gemacht.

Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres fällig.

Der Darlehensbetrag wird zu 100% ausgezahlt und in einer Summe abgerufen.

Beginnend zwei Bankarbeitstage und vier Wochen nach Zusagedatum fällt für das noch nicht ausgezahlte Darlehen eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 1,80% p.a. an.

Eine nachträgliche Reduzierung der Darlehenssumme nach Zusage und vor Auszahlung des Darlehens ist ausgeschlossen.

3.5. Sicherheiten

Die Sicherheiten werden gemäß dem Vorschlag der Hausbank gestellt.

Der Umfang der Sicherheiten hat sich an der Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers zu orientieren und muss angemessen sein, so dass der Darlehensnehmer in seinen Kreditaufnahmemöglichkeiten nach der Krise nicht zu sehr begrenzt wird.

Bei Kapitalgesellschaften sind von den Gesellschaftern mindestens 20% des Darlehensbetrages durch persönliche Bürgschaften zu unterlegen.

3.6. Haftungsfreistellung

Den Kreditinstituten wird für die Darlehen an gewerbliche Antragsteller von der BG eine Ausfallbürgschaft über 90% gewährt.

Modul B – gemeinnützige Organisationen (NPO) in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

B 1 Wer kann Anträge stellen?

Sozialunternehmen, gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie entsprechende Vereine (NPO) sind unabhängig von Größe und Rechtsform mit Sitz in Hamburg (ausreichend ist auch eine Betriebsstätte oder Niederlassung) antragsberechtigt, sofern sie:

  • den Nachweis der Gemeinnützigkeit durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt erbringen,
  • ihre Kosten auf absehbare Zeit selbst decken,

Zudem müssen folgende Kriterien erfüllt sein, die vom Antragsteller zu bestätigen sind:

  • die gemeinnützige Organisation ist mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv (Gründungsdatum),
  • die Organisation hatte zum 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse,
  • es handelt sich um Organisationen, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen,
  • es muss eine allgemein anerkannte Auskunft (z.B. Schufa, Crefo) ohne Ausweis von Negativmerkmalen vorliegen.
     
    Negativmerkmale sind:
     
    • Keine Abgabe der Vermögensauskunft,
    • Schuldner hat die vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft nachgewiesen,
    • die Datenbank enthält Informationen zu betrügerischem Verhalten des gesetzlichen Vertreters oder Inhabers,
    • der Antragsteller ist eine andere Person als die in der Datenbank geführten Vertretungsberechtigten/Inhaber der angefragten Organisation,
    • die übermittelte Handelsregister-Nummer stimmt nicht mit der im Handelsregister überein (sofern relevant).

Nicht antragsberechtigt sind

  • Unternehmen, die am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren, gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO1),
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
  • politische Parteien sowie nicht rechtsfähige Organisationen bzw. Organisationseinheiten

B 2 Welche Maßnahmen werden gefördert?

Es werden Betriebsmittel sowie alle Investitionen in die soziale Infrastruktur (ohne Räume zur Glaubensausübung) in Deutschland finanziert.

Besondere Bedingungen und Förderausschlüsse

Förderfähig sind auch Gehälter, Löhne sowie Honorare für freie Mitarbeiter, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind, die vom Antragsteller zu bestätigen sind:

  • der Betrag, der sich nach dem sogenannten Besserstellungsverbot laut BHO bzw. LHO in Verbindung mit den jeweiligen Verwaltungsvorschriften und Allgemeinen Nebenbestimmungen ergibt (Zuwendungsempfänger) oder ergeben würde (Nicht-Zuwendungsempfänger) darf nicht überschritten werden.
  • Die Vergütung (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) darf während der Laufzeit des Darlehens einen maximalen Betrag von 150.000,00 EUR pro Jahr und pro Person nicht übersteigen.
  • Sollte ein Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation KfW-Kredite mit Haftungsfreistellung oder eines der übrigen Instrumente beantragt haben, ist ein Mitteltransfer vom ideellen zum gewerblichen Teil dieser gemeinnützigen Organisation unzulässig.

Ausgeschlossen sind:

  • Umschuldung bestehender Darlehen
    Ausgenommen hiervon sind von der Hausbank bewilligte Überziehungen bzw. Erhöhungen von Kreditlinien bzw. Betriebsmitteldarlehen seit dem 11.03.2020, sofern sie in einem direkten und ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen.
  • Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen: Die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Enddarlehensnehmer bewilligten Kreditlinien müssen grundsätzlich 18 Monate aufrechterhalten werden. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.
  • Sonstige Entnahmen und Auszahlungen an die Gesellschafter; dies beinhaltet auch die Gewährung oder Rückführung von Gesellschafterdarlehen
  • Reine Finanzinvestitionen
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste).

B 3 Wie sind die Förderkonditionen?

3.1. Darlehenshöhe

Darlehen an NPO werden im Rahmen des KfW-Sonderprogrammes Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen vergeben.

Die Darlehenshöhe ist auf maximal 800.000,00 EUR pro Organisation begrenzt, davon maximal 640.000,00 EUR finanziert durch KfW. Die weiteren Darlehensmittel werden durch die IFB Hamburg bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt in einer Summe.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert. Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Bei NPO ist die Darlehenshöhe unter der Zugrundelegung von Zweckmäßigkeitserwägungen nach einem der folgenden Kriterien zu ermitteln

  • die doppelte jährliche Lohnsumme des Darlehensnehmers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei NPO, die am oder nach dem 01.01.2019 gegründet wurden, darf der Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen.
  • 25% des Gesamtumsatzes 2019,
  • in angemessen begründeten Fällen darf der Darlehensbetrag auf der Grundlage einer Selbstauskunft der NPO zu ihrem Liquiditätsbedarf erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate ab dem Zeitpunkt der Gewährung zu decken.

Eigenmittel müssen nicht eingebracht werden.

Folgende Darlehenshöhen sind vorgesehen:

AntragstellerUmsatzDarlehenshöhe bis zu
Gemeinnützige und Non-Profit-Organisationennach den vorgenannten Kriterien800.000,00 EUR

3.2. Darlehenslaufzeit

Das Darlehen hat eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer Zinsfestschreibung für die ersten fünf Jahre. Für die verbleibende Laufzeit wird ein neuer Zinssatz zu den dann geltenden Konditionen angeboten.

3.3. Tilgung

Die Tilgung setzt mit dem Beginn des dritten Laufzeitjahres nach Refinanzierungszusage durch die IFB Hamburg an die Hausbank ein. Die gleichbleibenden Tilgungsraten sind vierteljährlich nachträglich jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. fällig. Die Höhe der Tilgungsraten entspricht einem achtjährigen Tilgungsprofil. Während der zweijährigen tilgungsfreien Laufzeit sind Zinsen auf den ausgezahlten Darlehensbetrag zu leisten. Eine vorzeitige Vollrückzahlung ist während der Laufzeit möglich, ebenso eine jährliche Sondertilgung in Höhe von mindestens 5.000,00 EUR. Ein Vorfälligkeitsentgelt fällt nicht an.

3.4. Konditionen

Der Darlehenszins in Höhe von 1,00% p.a. ist für fünf Jahre festgeschrieben. Rechtzeitig vor Auslauf der Zinsbindungsfrist wird durch die IFB Hamburg ein neues Zinsangebot zu den dann gültigen Konditionen gemacht.

Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres fällig.

Der Darlehensbetrag wird zu 100% ausgezahlt und in einer Summe abgerufen.

Eine nachträgliche Reduzierung der Darlehenssumme nach Zusage vor Auszahlung des Darlehens ist ausgeschlossen.

3.5. Sicherheiten

Die Sicherheiten werden gemäß dem Vorschlag der Hausbank gestellt.

Der Umfang der Sicherheiten hat sich an der Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers zu orientieren und muss angemessen sein, so dass der Darlehensnehmer in seinen Kreditaufnahmemöglichkeiten nach der Krise nicht zu sehr begrenzt wird.

Darlehen an gemeinnützige Unternehmen können in begründeten Fällen unbesichert vergeben werden.

3.6. Haftungsfreistellung

Den Kreditinstituten wird durch die KfW und IFB für die Darlehen an Sozialunternehmen, gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie entsprechende Vereine (NPO) über eine Ausfallbürgschaft der BG eine Haftungsfreistellung über 100% gewährt.

3.7. Kombination mit anderen Förderprogrammen/Beihilferegelungen

Der Antragsteller darf keinen weiteren Kredit aus den KfW-Sonderprogrammen mit Haftungsfreistellung (ERP-Gründerkredit und KfW-Unternehmerkredit mit jeweils mind. 80%-iger Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit mit 100%-iger Haftungsfreistellung) in Anspruch nehmen.

Außerdem ist eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beziehen, ausgeschlossen.

Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt werden, ist möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist jedoch die Obergrenze von 800.000,00 EUR je Organisation/Unternehmen einzuhalten.

Für beide Module gilt:

4. Programmlaufzeit

Der Antrag muss vollständig und prüffähig bis spätestens zum 18.12.2020 eingegangen sein, um den Vertragsabschluss vor dem 31.12.2020 zu gewährleisten. Verspätet eingereichte oder unvollständige Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

5. Welche allgemeinen Anforderungen gelten?

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle (IFB Hamburg) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei ist der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der BG maßgebend.

Der Antragsteller ist verpflichtet, der IFB Hamburg, der BG, der zuständigen Fachbehörde und dem Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung des Darlehens maßgeblichen Umstände zu erteilen, entsprechende Unterlagen vorzulegen und im Einzelfall Ortsbesichtigungen zuzulassen.

6. Wie erfolgt die Antragsstellung?

Die IFB Hamburg gewährt diese Darlehen nicht unmittelbar an den Enddarlehensnehmer, sondern ausschließlich über Kreditinstitute. Den Kreditinstituten wird für die Darlehen im Modul A von der BG eine Ausfallbürgschaft über 90% (KMU) gewährt. Für Darlehen an NPO im Modul B erhalten die Kreditinstitute eine Haftungsfreistellung durch die KfW und die IFB Hamburg von 100%, ebenfalls in Form einer Ausfallbürgschaft der BG.

Der Antrag ist daher unterschrieben im Original – nicht als Fax – bei einem Kreditinstitut zu stellen; dessen Wahl steht dem Enddarlehensnehmer frei.

Der Antrag wird bei Modul A und B durch das ausgewählte Kreditinstitut an die BG weitergeleitet, die eine Prüfung hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme vornimmt und der IFB Hamburg weiterleitet .

Werden andere als im Antrag genannte öffentliche Finanzierungshilfen beantragt oder bewilligt, ist dies der IFB Hamburg unverzüglich anzuzeigen.

Aus der Antragsstellung entsteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Gewährung des Darlehens und der Ausfallbürgschaft.

Die IFB Hamburg und die BG behalten sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank im Auftrag der für die Wirtschaft zuständigen Behörde. Die jeweiligen Fördermaßnahmen werden von der IFB Hamburg durchgeführt.

Das verbürgte Darlehen stellt eine Kleinbeihilfe nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 dar, die auf der Grundlage des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 und Änderungen C(2020) 2215, C(2020) 3156 und zuletzt C(2020) 4509 vom 29.06.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurde (Entscheidung der Kommission SA.58021 (2020/N) vom 27.07.2020). Nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 dürfen alle dem Unternehmen bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000,00 EUR nicht übersteigen. Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000,00 EUR. Der Antragsteller hat daher in der Anlage zum Antrag seine bereits erhaltenen Kleinbeihilfen und Unternehmensdaten anzugeben.

Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen ist möglich, sofern die Gesamthöhe des Mittelbedarfs nicht überschritten wird und soweit die Kumulierungsregelungen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, der jeweiligen De-minimis-Verordnung2), der sektorspezifischen Freistellungsverordnungen3) und der AGVO eingehalten werden. Für gemeinnützige Organsiationen (NPO) sind die unter Modul B, Punkt 4.7. genannten besonderen Kummulierungshinweise zu berücksichtigen.

Zusätzlich hat der Antragssteller zu erklären:

  • unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten zu sein und bereits vor dem 01.12.2019 Waren oder Dienstleistungen am Markt angeboten zu haben (maßgeblich ist das Datum der ersten Umsatzerzielung),
  • dass im Jahr 2019 über ein intaktes Eigenkapital und eine geordnete Liquiditätssituation verfügt wurde,
  • dass das Unternehmen zum 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwies, d.h. keine ungeregelten Zahlungsrückstände von mehr als 30 Tagen bestanden und keine Insolvenzantragspflicht zum 31.12.2019 bestand und keine Absicht besteht, in den nächsten drei Monaten freiwillig einen Antrag zu stellen,
  • dass zum Zeitpunkt der Antragstellung über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt oder ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen worden ist bzw. kein sonstiges Verfahren zur Liquidation des Unternehmens läuft,
  • dass es sich am Stichtag 31.12.2019 nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Definition gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO handelte. Abweichend davon kann das Darlehen im Modul A an kleine Unternehmen oder Kleinstunternehmen (siehe im Anhang unter 3.) gewährt werden, sofern das Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist und weder Rettungs- noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat4).
  • dass das beantragte Darlehen im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere eines Treugebers) aufgenommen wird,
  • dass bekannt ist, dass die Richtigkeit der Selbstauskunft auf Anforderung der BG oder IFB Hamburg anhand von Unterlagen, Belegen und Bilanzen nachzuweisen ist und dass diese Dokumente für eine nachträgliche Überprüfung aufbewahrt werden müssen,
  • zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Antragsdaten über eine Auskunftei plausibilisiert werden können,
  • zur Kenntnis genommen zu haben, dass Umschuldungen, Ablösungen von Kreditlinieninanspruchnahmen, Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen sowie reine Finanzinvestitionen ausgeschlossen sind. Ausgenommen hiervon sind von der Hausbank bewilligte Überziehungen bzw. Erhöhungen von Kreditlinien bzw. Betriebsmitteldarlehen seit dem 11.03.2020, sofern sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen.
  • (bei KMU Modul A) zur Kenntnis genommen zu haben, dass während der Darlehenslaufzeit nur marktübliche Entnahmen oder Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie eine marktübliche Vergütung für Geschäftsführer bzw. geschäftsführende Gesellschafter zulässig sind,
  • (bei NPO Modul B) zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Vergütung (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) während der Laufzeit des Darlehens einen maximalen Betrag von 150.000,00 EUR pro Jahr und pro Person nicht übersteigen darf,
  • die Hausbank über wesentliche Änderungen der zu diesem Antrag gemachten Angaben, die vor Auszahlung des Darlehens eintreten, unverzüglich und unaufgefordert in Kenntnis zu setzen,
  • zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mit der Hausbank bereits mit ihrer Entstehung an die IFB Hamburg, ggf. über das durchleitende Kreditinstitut, zur Sicherheit abgetreten sind.

Diese Förderung (Modul A und Modul B) ist ein Kooperationsprodukt mit der BG. Bei vorzeitiger Rückgabe der BG-Bürgschaft sind die Darlehen zurückzuführen.

                        

1) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Abl. L 187/1 vom 26.06.2014), in der jeweils gültigen Fassung; im Folgenden „AGVO“.

2) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Abl. L 352/1 vom 24.12.2013), Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 (Abl. L 352/9 vom 24.12.2013) oder Verordnung (EU) Nr. 717/2014 (Abl. L 190/45 vom 28.06.2014) in der jeweils gültigen Fassung; im Folgenden „De-minimis-Verordnungen“.

3) Dies sind die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16.12.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4) Falls Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

 

Anhang

1. Unterlagen zum Hamburg-Kredit Liquidität

1.1 Antragsformular

Das Antragsformular ist zusammen mit der Anlage mit der Erklärung über beantragte/erhaltenen Kleinbeihilfen und Unternehmensdaten durch die Hausbank an die BG weiterzuleiten.

1.2 Ergänzende Unterlagen

Die IFB Hamburg und BG behalten sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Bei Anträgen gemeinnütziger Organisationen (Modul B) sind grundsätzlich folgende Bonitätsunterlagen einzureichen:

  • Herleitung (formlos) des Kreditinstitutes zur positiven Fortführungsprognose des antragstellenden Unternehmens (bei Darlehen über 250.000,00 EUR)
  • Sofern tatsächlich keine Besicherung des Darlehens erfolgen kann, ist durch die Hausbank zu bestätigen (formlos), dass mögliche Sicherheiten überprüft wurden, aber nicht leistbar bzw. vorhanden sind.

2. Allgemeine Hinweise

Die Tatsachen, die der IFB Hamburg bzw. der BG aufgrund der von ihr geforderten Angaben und Unterlagen mitgeteilt werden, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB (Subventionsbetrug) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und § 1 des Hamburgischen Subventionsgesetzes. Dies gilt auch für die Tatsachen, die der IFB Hamburg aufgrund von zusätzlichen Befragungen mitgeteilt werden. Änderungen, die vor der Entscheidung über den Antrag bzw. während der Laufzeit der Finanzierungsbeihilfen eintreten, sind daher unverzüglich der IFB Hamburg bekanntzugeben.

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) sieht eine Auskunftspflicht bei Subventions- und Zuwendungsvergaben vor, sofern es sich bei den Informationen nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des HmbTG sind daher gemäß § 7 Abs. 3 HmbTG zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Das Geheimhaltungsinteresse ist darzulegen.

3. Hinweis zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Maßgeblich für die Einstufung als ein kleines oder mittleres Unternehmen (Modul A) ist die Definition der Anlage 1 zur AGVO.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Unternehmen, die

  • weniger als 250 Mitarbeiter und
  • einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder
    eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben.

Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt und ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Zu den Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerten des den Antrag stellenden Unternehmens müssen die Angaben der ggf. vorhandenen Partner- und/oder verbundenen Unternehmen (Beteiligung zu mindestens 25% an dem Unternehmen) anteilsmäßig bzw. vollständig addiert werden.

Die Einordnung erfolgt unabhängig von der gewählten Rechtsform eines Unternehmens.

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