Förderprogramm

Energiekostenhilfe zur Stärkung der hessischen Vereine

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Hessisches Ministerium der Finanzen

Ansprechpunkt:

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Abteilung VI

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Weiterführende Links:
Energiekostenhilfe – Antragsportal Sport – Energiehilfe

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gemeinnütziger hessischer Verein aufgrund gestiegener Energiepreise als Folge des Kriegs in der Ukraine in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie als gemeinnützigen Verein bei der Bewältigung der gestiegenen Energiepreise, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entstanden sind.

Sie erhalten die Förderung als Billigkeitsleistung für Energiepreissteigerungen nach dem 1.3.2022, unabhängig von der Art des Energieträgers.

Die Förderung erfolgt für 2 Phasen: vom 1.3.2022 bis 28.2.2023 und vom 1.3.2023 bis zum 31.12.2023. 

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 80 Prozent der entstandenen Energiemehrkosten, normalerweise bis maximal EUR 5.000 pro Förderphase. Das für Sie zuständige Ressort berechnet die erstattungsfähigen Energiemehrkosten auf Grundlage der Jahresrechnung 2019. 

Richten Sie Ihren Antrag bitte über das Antragsportal beziehungsweise per Mail an das für Sie fachlich zuständige Ressort.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.5.2024 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine mit Sitz in Hessen, dazu zählen unter anderem Sportvereine, Kulturvereine sowie Vereine aus dem sozialen Bereich und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Als antragstellender Verein müssen Sie
    • aufgrund der außergewöhnlichen Energiereissteigerungen mit unvorhersehbaren erheblichen zusätzlichen Kosten belastet sein,
    • alle für Sie zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um Ihren eigenen Energieverbrauch deutlich zu senken und die aus den Preiserhöhungen entstehenden zusätzlichen Belastungen so gering wie möglich zu halten, zum Beispiel durch Absenkung der Heiztemperatur, Abstellen von Warmwasser, bedarfsgerechten Betrieb oder durch einen Wechsel des Energieversorgers.
  • Die entstandenen Energiemehrkosten müssen pro Förderphase mehr als EUR 1.000 betragen.
  • Sie müssen anderweitige öffentliche Mittel, die den gleichen Zweck verfolgen, vorrangig in Anspruch nehmen. Vor allem als Verein aus dem Kulturbereich müssen Sie prüfen, ob Sie die Härtefallregelung des Bundes „Sonderfonds Energiezuschuss für die Kultur“ in Anspruch nehmen können und müssen dies bei der Antragstellung angeben.

Nicht gefördert werden Vereine, deren Tätigkeiten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Hessen steht zusammen
Richtlinie „Energiekostenhilfe zur Stärkung der hessischen Vereine“

[Vom 13. Februar 2023]

Präambel

Die infolge des Kriegs in der Ukraine deutlich gestiegenen Energiepreise belasten neben den Privathaushalten und der Industrie in besonderem Maße auch die ehrenamtlich geführten gemeinnützigen Vereine und Institutionen in ihrer Existenz.

Dies gilt insbesondere für Sportvereine, Kulturvereine und -initiativen sowie alle anderen Vereine mit bürgerschaftlichem Engagement, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.

Der Hessischen Landesregierung ist es in dieser Situation, die alle unvorbereitet getroffen hat, ein besonderes Anliegen, die gewachsene Vereinslandschaft in Hessen mit ihren rund 7.500 Sportvereinen und die hessische Kulturlandschaft mit ihren zahlreichen Vereinen, Initiativen und Spielstätten sowie die Strukturen der sozialen Sicherung, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen, in ihrer Pluralität zu erhalten.

Es ist unser gemeinsames Ziel, dass die Gesamtheit der gemeinnützigen Vereine in Hessen trotz deutlich gestiegener Energiepreise ihre Angebote aufrechterhalten und damit ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktion weiterhin nachkommen kann.

1. Beschreibung des Programms

Zur Bewältigung der massiven Energiepreissteigerungen gewährt das Land Vereinen Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO.

Die Gewährung von Energiekostenhilfen für Vereine nach dieser Richtlinie setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller aufgrund der außergewöhnlichen Energiereissteigerungen mit unvorhersehbaren erheblichen zusätzlichen Kosten belastet ist, obwohl zuvor alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um durch Reduzierung der Energiekosten einerseits und Ausschöpfung der eigenen Einnahmepotenziale andererseits, die finanziellen Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Billigkeitsleistungen werden nur für Energiepreissteigerungen gewährt, die nach dem 1. März 2022 entstanden sind. Die Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie sind zudem subsidiär zu anderweitigen öffentlichen Mitteln, die den gleichen Zweck verfolgen. Insbesondere Antragsteller aus dem Kulturbereich müssen prüfen, ob sie die Härtefallregelung des Bundes „Sonderfonds Energiezuschuss für die Kultur“ in Anspruch nehmen können und dies bei der Antragstellung zu diesem Programm angeben.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Leistung des Landes gewährt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Antragsverfahren

Die Billigkeitsleistung ist beim jeweils fachlich zuständigen Ressort mit dem auf der jeweiligen Internetseite zur Verfügung gestellten Formular nebst Anlagen zu beantragen.

Das fachlich zuständige Ressort bestimmt sich nach dem Satzungszweck des Vereins. Der Antrag ist vom Vorstand des Vereins nach § 26 BGB zu unterzeichnen und ausschließlich in digitaler Form über die Online-Antragsschnittstelle (https://antrag.hessen.de/energie-vereinshilfe) oder das nachstehende Postfach einzureichen des jeweils fachlich zuständigen Ressorts einzureichen.

Sportvereine
Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport

Kulturvereine
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Antragstellung per E-Mail an: energie-vereinshilfe@hmwk.hessen.de

Vereine aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Tierschutzinitiativen
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Schulfördervereine
Hessisches Kultusministerium

Vereine und Verbände im Bereich Familie (Kinder, Jugendliche, Senioren), Arbeit, Soziales, Gesundheit, Menschen mit Behinderung, Integration und Asyl
Hessische Ministerium für Soziales und Integration

Opferhilfevereine
Hessisches Ministerium der Justiz
Antragstellung per E-Mail an: energie-vereinshilfe@hmdj.hessen.de

Entwicklungszusammenarbeit
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Europa; Digitales, Politische Bildung, Ehrenamt
Hessische Staatskanzlei

3. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind ausschließlich gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Hessen haben.

Hierzu zählen Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind sowie der DLRG Landesverband Hessen e.V. und dessen Untergliederungen.

Gleiches gilt für in entsprechenden Verbänden organisierte, nicht institutionell gebundene professionelle Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals sowie in der Laienkultur und in der kulturellen Bildung engagierte Vereine. Die vorgenannten Verbände sind: Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS Hessen e.V), Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen (LKB Hessen e.V.) Arbeitsgemeinschaft deutscher Kunstvereine e.V., Dialekt-Dachverband Hessen, Hessische Vereinigung für Tanz- und Trachtenpflege e.V., Hessischer Literaturrat e.V., der Landesmusikrat e.V., Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste e.V., Verband hessischer Amateurtheater e.V., Landesverband der Jugendkunstschulen in Hessen e.V., Museumsverband Hessen e.V. und die unter dem Dach der Initiative HessenFilm versammelten Einrichtungen. Darüber hinaus sind Karnevalsvereine mit Sitz in Hessen antragsberechtigt, die dem Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) oder der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) angehören.

Vereine, die sich im sozialen oder gesundheitlichem Bereich, im Bereich der Flüchtlingshilfe, Antidiskriminierung, der Nachbarschaftshilfe, Hilfe für Familien, in der Kindertagesbetreuung oder Vereine, die sich für behinderte und chronisch kranke Menschen, Hospizdienste und in der Kinder- und Jugendhilfe, außerschulischer Jugendbildung, engagieren, sowie sonstige Vereine der sozialen Infrastruktur – auch wenn sie keinem Spitzenverband angeschlossen sind – sind nach dieser Richtlinie ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind ebenso die in anderen gesellschaftlichen Bereichen (zum Beispiel Naturschutzvereinigungen, Jägervereinigungen, Umweltbildungseinrichtungen, Jugendwaldheime, Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), Wildparke, Falknereien und Tiergärten, Angel- und Fischereivereine, Naturparkvereine, Vereine aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Ernährung, Zoos, Verbraucherzentralen, Opferhilfe, Resozialisierungsvereine, Präventionsvereine, und Landfrauen tätigen gemeinnützigen Vereine und gemeinnützigen Organisationen.

Desgleichen kann den in der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung tätigen, sowie den vom Land als Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung zertifizierten Einrichtungen Hilfe in Form einer Billigkeitsleistung gewährt werden. Für den Bereich des Tierschutzes können Vereine von einer Förderung profitieren, die dem Landestierschutzverband Hessen e.V. angehören oder entsprechende Ziele verfolgen.

4. Zeitraum und Höhe der Billigkeitsleistung

Der Gesamtförderzeitraum erstreckt sich vom 1. März 2022 bis zum 31. Dezember 2023 und ist aufgeteilt in zwei Phasen:

Die erste erstreckt sich vom 1. März 2022 bis 28. Februar 2023, die zweite vom 1. März 2023 bis zum 31. Dezember 2023. Eine Antragsstellung ist frühestens ab dem 1. März 2023 und längstens zum 31. Mai 2024 möglich.

Die entstandenen Energiemehrkosten müssen pro Phase eine Mindestschwelle von 1.000 Euro überschreiten. Hiervon werden sodann 80 Prozent, höchstens jedoch 5.000 Euro pro Förderphase, erstattet.

In besonders begründeten Härtefällen kann eine Billigkeitsleistung auch über den vorgenannten 5.000 Euro-Höchstbetrag hinaus gewährt werden.

Dabei spielen die nachfolgenden, nicht abschließend aufgeführten Kriterien eine Rolle, die vom Antragsteller darzulegen sind:

  • Besonders hoher Energiebedarf, etwa nutzungsabhängiger hoher Energieverbrauch aufgrund der Größe der genutzten Liegenschaft und/oder nach Art der zu betreibenden Einrichtung bzw. Sportstätte. Dabei besteht kaum oder kein Einsparpotential.
  • Höhe der gestiegenen Kosten steht in einem besonders starken Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
  • Der Verein verfügt über keine oder nur äußerst beschränkte liquide finanzielle Mittel um die Energiepreissteigerungen abzufangen, da etwaige Rücklagen schon in der Corona-Pandemie verbraucht wurden bzw. ihre Bildung aus gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nur eingeschränkt möglich war.

Die Berechnung der erstattungsfähigen Energiemehrkosten wird seitens des zuständigen Ressorts durchgeführt. Grundlage und Ausgangspunkt dieser Berechnung ist die Jahresrechnung 2019. Dabei wird nach Energieträger differenziert:

Bei Strom, Gas und Fernwärme werden die Energiemehrkosten durch eine Multiplikation des Jahresverbrauchs 2019 mit den folgenden Teuerungsfaktoren ermittelt:

  • Strom: + 30 Prozent
  • Gas: + 100 Prozent
  • Fernwärme: + 30 Prozent

Für sonstige Energieträger (Öl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas etc.) ist grundsätzlich die Differenz der Jahresrechnungen 2019 und 2022 zur Ermittlung der Energiemehrkosten maßgebend. Falls im Jahr 2019 keine Belieferung stattfand, ist hilfsweise auf die Belieferung im Jahr 2018 abzustellen.

Bei Nutzung vereinsfremder Liegenschaften können die Energiemehrkosten anhand der jeweils erhöhten Rechnungen (zum Beispiel Gebührenbescheide) nachgewiesen werden.

5. Obliegenheiten des Antragstellers

Der Antragsteller muss zuvor alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um den eigenen Energieverbrauch deutlich zu senken und die aus den Preiserhöhungen entstehenden zusätzlichen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Mögliche und zumutbare Maßnahmen sind die unter anderem von der Landesenergie Agentur Hessen und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) veröffentlichten Ratschläge, zum Beispiel die Absenkung der Heiztemperatur, das Abstellen von Warmwasser, sowie bedarfsgerechter Betrieb und ein möglicher Wechsel des Energieversorgers.

6. Nachweis der Billigkeitsleistung

Der Nachweis der Verwendung der Billigkeitsleistung hat binnen vier Monaten nach Erhalt der Energiekostenhilfe anhand einer rechtsverbindlich unterzeichneten Empfangs- und Verwendungsbestätigung zu erfolgen. Der hierfür vorgesehene Vordruck kann zusammen mit dem Antragsformular abgerufen werden. Die ausschließliche Verwendung der Mittel zur Begleichung der Energiemehrkosten ist hier zu bestätigen. Der Antragsteller hat zu erklären, dass die erhaltenen Landesmittel nicht höher sind als die tatsächlich entstandenen Energiemehrkosten.

7. Voraussetzung der Verfassungstreue

Vereine, bei denen begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weil bei ihnen Bestrebungen und Tätigkeiten festgestellt wurden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, können keine Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie erhalten.

8. Weitere Bestimmungen

a) Die Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie sind subsidiär zu anderweitigen öffentlichen Mitteln, die den gleichen Zweck verfolgen. Insbesondere Antragsteller aus dem Kulturbereich müssen prüfen, ob sie die Härtefallregelung des Bundes „Sonderfonds Energiezuschuss für die Kultur“ in Anspruch nehmen können und dies bei der Antragstellung zu diesem Programm angeben. Die Abschlagszahlung des Bundes für den Monat Dezember im Rahmen des Dritten Entlastungspaketes mindert in jedem Fall die gewährten Billigkeitsleistungen.

b) Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

9. Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde sind berechtigt, die rechtmäßige Antragstellung der bewilligten Billigkeitsleistung durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren und die Unterlagen vorzulegen.

Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn diese vom Land Billigkeitsleistungen gewährt bekommen. Bei Billigkeitsleistungen erstreckt sich die Prüfung auf die zugrundliegenden Voraussetzungen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 3 LHO).

10. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die Antragsteller erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift) sowie die erforderlichen Angaben zum Vorhaben selbst und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Förderprogramms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

11. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 1. März 2023 in Kraft und zum 31. Mai 2024 außer Kraft. Die Veröffentlichung der Richtlinie erfolgt im Landesportal Hessen (www.hessen.de).

 

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