Förderprogramm

Förderung der energetischen und stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Privatperson, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Hauptsitz Offenbach am Main
MAIN PARK

Kaiserleistraße 29–35

63067 Offenbach am Main

Tel: 069 913203, Hotline: 0611 7747333

Fax: 069 91324636

WI Bank

Weiterführende Links:
Förderung von Biomassefeuerungsanlagen in Hessen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Hessen nachhaltig, umweltverträglich und effizient vorhandene Biomassepotenziale nutzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie bei Investitionen und nichtinvestiven Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der energetischen und stofflichen Biomassenutzung. Grundlage für die Förderung ist das Hessische Energiegesetz.

Sie erhalten die Förderung für

  • Biomassefeuerungsanlagen,
  • Nahwärmenetze,
  • Umsetzungskonzepte,
  • Informationsmaterialien, Schulungs-, Beratungs- und Informationsveranstaltungen,
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
  • Pilot- und Demonstrationsvorhaben sowie
  • sonstige Projekte.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe Ihres Zuschusses hängt von der Art Ihres Vorhabens ab.

Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen im Einzelfall mindestens EUR 2.400 betragen.

Sie stellen Ihren Antrag auf Förderung von Biomasseförderungsanlagen und Nahwärmenetzen vor Beginn Ihres Vorhabens bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Anträge in den anderen Förderbereichen dieses Programms stellen Sie vor Beginn Ihrer Maßnahme beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Vereinigungen, kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände und Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften.

Als Unternehmen erhalten Sie nur eine Förderung, wenn es sich bei Ihrem Unternehmen um ein kleines oder mittleres Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU handelt.

Im Fall von Anlagen, die bei den Antragsberechtigten errichtet werden sollen, sind auch Energiedienstleister (Kontraktoren) antragsberechtigt.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen Ihr Vorhaben grundsätzlich in Hessen durchführen, es sei denn, es liegt ein besonderes Landesinteresse an Maßnahmen außerhalb Hessens vor.
  • Beantragen Sie die Förderung von Nahwärmenetzen, so muss die Gesamtlänge eines Netzes mindestens 50 Meter betragen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der energetischen und stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe

[…]

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Durch die Förderung soll ein Beitrag geleistet werden, das Ziel des Hessischen Energiegipfels – die Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen – zu erreichen. Durch investive und nichtinvestive Maßnahmen soll der Anteil der Bioenergie im hessischen Energiemix durch eine nachhaltige, umweltverträgliche und effiziente Nutzung der vorhandenen Biomassepotenziale gesteigert werden.

Ebenfalls sollen mit der Förderung Beiträge zur Erreichung der nachfolgenden Ziele des Hessischen Biomasseaktionsplans geleistet werden:

  • Einsparung fossiler Energieträger und klimaschädlicher Emissionen sowie der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten insbesondere im ländlichen Raum,

  • Steigerung des Anteils der Bioenergie im hessischen Energiemix durch nachhaltige und effiziente Nutzung der vorhandenen Bioenergiepotenziale,

  • Entwicklung, Erprobung und Anwendung von Technologien und Verfahren zur Effizienzsteigerung der energetischen und stofflichen Biomassenutzung,

  • Informationsvermittlung im Thema Bioenergie,

  • Entwicklung von Umsetzungskonzepten zur effizienten Bioenergienutzung.

Außerdem soll mit der Förderung der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum unterstützt werden.

Vorrangig gefördert werden:

  • Entwicklung, Erprobung und Anwendung von Technologien und Verfahren zur Effizienzsteigerung bei der energetischen und stofflichen Biomassenutzung,

  • Informationsvermittlung im Bereich Biomassenutzung,

  • Entwicklung von Umsetzungskonzepten zur effizienten energetischen und stofflichen Biomassenutzung,

  • Konzepte und Umsetzungsmöglichkeiten von Kaskadennutzung,

  • Biomassenutzung und Biodiversitätsförderung.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage des Hessischen Energiegesetzes vom 1. Dezember 2012 (GVBI. S. 444), zuletzt geändert mit Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBI. S. 297), der einschlägigen Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), des § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der jeweils geltenden Fassung.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Biomassefeuerungsanlagen

Förderfähig sind

  • marktgängige Biomassefeuerungsanlagen zur zentralen Warmeversorgung ab 30 kW,

  • Neubauten von Brennstofflagern bzw. Heizräumen in direktem Zusammenhang mit der geförderten Biomassefeuerungsanlage und

  • Zwei-Kesselanlagen.

Eine Biomassefeuerungsanlage mit einer Anlagenleistung von mindestens 101 kW, die als Ersatz für eine bestehende Biomassefeuerungsanlage dient, ist nur förderfähig, wenn sie gegenüber der bisher installierten Anlage ein besseres Emissionsverhalten aufweist sowie über eine höhere Effizienz verfügt. Die zu ersetzende Anlage muss sich am Ende ihrer technischen oder wirtschaftlichen Nutzungsdauer befinden.

Außerdem müssen die eingesetzten Brennstoffe aus Rohholz (zum Beispiel Holz aus dem Wald, Obst- und Gartenanlagen, der Landschaftspflege und von Kurzumtriebsplantagen) oder aus naturbe-lassenen Sägewerksnebenprodukten gewonnen werden. Hierzu gehören auch Holzpellets. Pelletfeuerungs- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen müssen Kesselwirkungsgrade (Feuerungs-technischer Wirkungsgrad) von mindestens 89 Prozent aufweisen. Biomassefeuerungsanlagen, die in Wärmenetze einspeisen, werden nur gefördert, wenn für das Gesamtwärmenetz im Mittel ein Mindestwärmeabsatz von 750 kWh pro Jahr und Meter Trasse nachgewiesen wird. Sollte das Nahwärmenetz einen geringeren Wärmeabsatz als 750 kWh pro Jahr und Meter Trasse aufweisen, kann die verbundene Biomassefeuerungsanlage weiterhin gefördert werden, wenn die Netzverluste des Wärmenetzes durch ansonsten ungenutzte Abwärme (zum Beispiel einer Biogasanlage) oder solarthermischer Wärme bilanziell abgedeckt werden.

2.2 Nahwärmenetze

Für ein im Rahmen der durch das Land Hessen geförderte Biomassefeuerungs- oder Biogasanlage zu errichtendes Nahwärmenetz wird eine Förderung gewährt, wenn für das Gesamtwärmenetz im Mittel ein Mindestwärmeabsatz von 750 kWh pro Jahr und Meter Trasse nachgewiesen wird; es werden keine einzelnen Teilstrecken gefördert.

2.3 Umsetzungskonzepte

Gefördert werden können Umsetzungskonzepte zur effizienten Biomassenutzung (zum Beispiel Biomasseproduktion und -logistik, Anwendung spezieller Technologien und Verfahren). Diese dienen durch die Erfassung von spezifischen Problemen und Rahmenbedingungen sowie durch die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen der Vorbereitung komplexer Entscheidungen. Dabei ist auf eine Übertragbarkeit auf weitere Projekte zu achten.

2.4 Informationsmaterialien, Schulungs-, Beratungs- und Informationsveranstaltungen

Förderfähig sind Informationsmaterialien sowie Schulungs-, Beratungs- und Informationsveranstaltungen zu technischen, ökonomischen, ökologischen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen, zur Offentlichkeitsarbeit im Rahmen von Projektvorbereitungen.

2.5 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Förderfähig sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse, die der Gewinnung von Erfolg versprechenden Grundlagenkenntnissen der Entwicklung, Erprobung und Anwendung von neuen Technologien und Verfahren im Bereich Biomassenutzung dienen oder vorhandene Grundlagenkenntnisse gerade auch im Hinblick auf Kaskadennutzung und Biodiversität weiterentwickeln.

2.6 Pilot- und Demonstrationsvorhaben

Gefördert werden können Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse zur Vorbereitung des kommerziellen Einsatzes. Dieses umfasst insbesondere noch nicht markteingeführte (neue) Technologien und Verfahren im Bereich der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung von fester Biomasse, für Sonderbrennstoffe (Stroh und Mischbrennstoffe) zur reinen Wärmeerzeugung und Umsetzungskonzepte zur Kaskadennutzung. Zur Vorbereitung der Markteinführung muss die Möglichkeit eines Erfolg versprechenden, kommerziellen Einsatzes in beispielhaften und mustergültigen Anlagen nachgewiesen werden.

2.7 Sonstige Projekte

Sonstige Projekte sind förderfähig, wenn sie die Zielsetzung der Verwendung nachwachsender Rohstoffe unterstützen. Die Projekte müssen der Emissionsminderung, der ökologischen Nachhaltigkeit, der innovativen und effizienten Biomassenutzung sowie der Förderung des ländlichen Raumes dienen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Vereinigungen, es sei denn, im Folgenden werden davon abweichende Regelungen getroffen. Antragsberechtigt sind darüber hinaus kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände sowie Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften. Antragsberechtigt sind auch Energiedienstleister (Kontraktoren) für Anlagen, die bei den unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Antragsberechtigten errichtet werden sollen, sofern diese bestätigen, dass sie über die Antragstellung in Kenntnis gesetzt worden sind.

Nicht antragsberechtigt sind für Maßnahmen nach Nr. 2.1 bis Nr. 2.4 die Hersteller von Anlagen und deren Komponenten sowie mit dem Vertrieb und dem Einbau befasste Unternehmen. Dies gilt nicht, wenn derartige Unternehmen als Energiedienstleister (Kontraktoren) auftreten.

3.2 Zuwendungsempfänger bei Nahwärmenetzen/-leitungen

Bei der Förderung von Nahwärmenetzen/-leitungen muss die Antragstellerin oder der Antragsteller identisch sein mit der Betreiberin oder dem Betreiber der Wärmeerzeugungsanlage; eine Ausnahme bilden juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie ausschließlich kommunale Liegenschaften versorgen.

3.3 Unternehmen

Vorhaben von Unternehmen werden grundsätzlich nur gefördert, wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGFVO) (ABl. EU L 187, S. 70) handelt. Danach werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) definiert als Unternehmen, die

  • weniger als 250 Personen beschäftigen und

  • entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen beziehungsweise verbundene Unternehmen gelten die in Anhang I der VO (EU) Nr. 651/2014 vom 26. Juni 2014 enthaltenen Berechnungsmethoden. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine und mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Zusammenschlüsse auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen und mittleren Unternehmens hinausgeht.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Zuwendung wird nur für Vorhaben in Hessen gewährt, sofern nicht ein besonderes Landesinteresse an Maßnahmen außerhalb Hessens vorliegt. Ein besonderes Landesinteresse an Förderungen außerhalb Hessens liegt insbesondere dann vor, wenn der Zuwendungszweck nur mit einem Kooperationspartner außerhalb Hessens (zum Beispiel ein anderes Bundesland) erreicht werden kann.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Art der Zuwendung

Die Förderung wird im Rahmen einer Projektförderung grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Einzelbestimmungen dieser Richtlinie gewährt.

5.2 Umfang und Höhe der Zuwendung

5.2.1 Biomassefeuerungsanlagen bis einschließlich 100 kW

Anlagen nach Nr. 2.1 mit einer Nennwärmeleistung bis 100 kW werden mit Festbeträgen wie folgt gefördert:

  • Pelletkessel mit neu errichtetem Pufferspeicher und einem Mindestspeichervolumen von 30 Litern/kW: 80 Euro/kW.

  • Holzhackschnitzelkessel mit neu errichtetem Pufferspeicher und einem Mindestspeichervolumen von 30 Litern/kW: 3.500 Euro je Anlage.

  • Besonders emissionsarme Scheitholzkessel nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Liste der förderfähigen handbeschickten Biomasseanlagen (Scheitholzvergaserkessel) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (1), mit neu errichtetem Pufferspeicher und einem Mindestspeichervolumen von 55 Litern/kW: 2.000 Euro je Anlage.

5.2.2 Biomassefeuerungsanlagen ab 101 kW

Anlagen nach Nr. 2.1 ab einer Nennwärmeleistung von 101 kW werden mit einer Anteilsfinanzierung wie folgt gefördert:

  • Anlagen (Pellet- und Holzhackschnitzelkessel) erhalten einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,

  • bei kommunalen Projekten liegt die FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung) bei 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Zuwendungshöchstbetrag beträgt 200.000 Euro.

5.2.3 Nahwärmenetze

Für ein im Rahmen einer durch das Land Hessen geförderten Biomassefeuerungs- oder Biogasanlage zu errichtendes Nahwärmenetz kann zusätzlich ein Zuschuss in Höhe von bis zu 100 Euro/Trassenmeter und 250 Euro pro angeschlossenes Gebäude bzw. bis zu 30 Prozent und bei kommunalen Projekten als durchschnittliche Regelförderung von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, jedoch insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro pro Nahwärmenetz. Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Bundesförderung in Form von Tilgungszuschüssen ist nicht möglich.

Die Gesamtlänge eines Netzes muss mindestens 50 m betragen.

5.2.4 Umsetzungskonzepte

Umsetzungskonzepte nach Nr. 2.3 können in der Regel mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden (Anteilfinanzierung). Der Zuwendungshöchstbetrag beträgt 200.000 Euro.

Für Abwärmenutzungskonzepte, die den Einsatz effizienter Techniken zur Nutzung der Abwärme aus Biomasseanlagen entwickeln, kann ein Zuschuss in Höhe von bis zu maximal 25.000 Euro gewährt werden.

5.2.5 Forschungs-, Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben, Sonstiges, Öffentlichkeitsarbeit

Für Maßnahmen nach Nr. 2.4 bis Nr. 2.7 werden Zuschüsse von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt (Anteilsfinanzierung).

5.3 Zuwendungsfähigkeit

Skonti und Rabatte (auch nicht in Anspruch genommene) sind nicht zuwendungsfähig und reduzieren die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die im Rahmen der Erfüllung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Hierzu zählen insbesondere bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 die Holzfeuerung, das Brennstofflager, die hydraulisch und elektrische Einbindung, Pufferspeicher sowie die Anlage betreffende bauliche Maßnahmen (Umbau bestehender Räume, Gebäude). Planungsausgaben sind nur bis zu 10 Prozent der förderfähigen Ausgaben förderfähig. Nicht förderfähig sind Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen, Grunderwerb und Erschließung sowie die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Ausgaben, konventionelle Techniken zur Spitzenlast- und Redundanzabdeckung sowie Unvorhergesehenes.

Zuschüsse werden nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben im Einzelfall mindestens 2.400 Euro betragen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Grundlagen der Förderung

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die bewilligende Stelle (Nr. 7.1) entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das für Landwirtschaft und Forsten zuständige Ministerium kann innerhalb der Förderbereiche Schwerpunkte setzen (zum Beispiel technische Anforderungen, auf bestimmte Zielgruppen bezogene Voraussetzungen festlegen) und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Technologien oder Vorhaben absehen. Darüber hinausgehende Ausnahmen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen.

Liegen nach fachtechnischer Prüfung mehr geeignete Projektanträge vor, als bewilligt werden können, erfolgt die Bewilligung in der Regel in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Antrags mit Unterlagen.

Soweit nach diesen Richtlinien nicht Festbeträge vorgesehen sind, sind bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung an kommunale Zuwendungsempfänger deren finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Stellung im Finanz- und Lastenausgleich zu berücksichtigen.

Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBI. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch.

Eine Kumulation der Förderung nach diesen Richtlinien mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist grundsätzlich zulässig. Der Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers darf 25 Prozent nicht unterschreiten.

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden Gemeinkosten außer Abschreibungen in nachgewiesener Höhe als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt.

Die Zweckbindungsfrist nach VV Nr. 8.2.3 zu § 44 LHO ist im Zuwendungsbescheid zu regeln und besonders zu beachten.

Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Zuwendungsbescheiden sind nach § 4 Abs. 4 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede von der bewilligenden Stelle oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen. Das Prüfungsrecht gilt insbesondere auch für Prüfungen des Rechnungshofs des Landes Hessen, der im Rahmen von örtlichen Erhebungen Einsichtnahme in die Bücher, Belege und Unterlagen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nehmen kann. Diese Bestimmung ist als Auflage in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Vergabe und Abwicklung von Aufträgen

Abweichend von Nr. 3 der ANBest-P ist bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen wie folgt zu verfahren:

Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind bei der Vergabe von Aufträgen Teil 1 des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in der jeweils gültigen Fassung des für das Vergaberecht zuständigen Ministeriums und die §§ 10 Abs. 3 bis 5, 11 Abs. 1 sowie 15 Abs. 1 und 2 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zu beachten.

Bei einem schweren Verstoß gegen geltendes Vergaberecht ist der Zuwendungsbescheid grundsätzlich zu widerrufen und die Zuwendung neu festzusetzen (zu kürzen). Vor einer anteiligen Rückforderung des Zuwendungsbetrages sind Interessen des Zuwendungsempfängers und der öffentlichen Hand gegeneinander abzuwägen, wobei das öffentliche Interesse im Regelfall überwiegt. Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber

  • nach § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), den Abschnitt 2 des Teils A der VOB (VOB/A-EU) beziehungsweise die Vergabeverordnung (VgV), oder

  • nach § 100 GWB, die Sektorenverordnung (SektVO) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.

Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte ist durch Zuwendungsempfänger, die nicht unter den § 99 Nr. 1-3 GWB fallen, und die Beschaffung nicht in den Katalog des § 99 Nr. 4 GWB fällt, das Vergaberecht nach Abs. 1 anzuwenden. Zuwendungsempfänger können im Rahmen der Vergabe von Planungsaufgaben für Baumaßnahmen einen Planungswettbewerb durchführen. Dabei sind die Regelungen der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) zu beachten.

Abweichend von Nr. 3 der ANBest-Gk ist bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen wie folgt zu verfahren:

Die kommunalen Zuwendungsempfänger haben das für sie geltende Vergaberecht anzuwenden.

Bei einem schweren Verstoß gegen geltendes Vergaberecht ist der Zuwendungsbescheid grundsätzlich zu widerrufen und die Zuwendung neu festzusetzen (zu kürzen).

Vor einer anteiligen Rückforderung des Zuwendungsbetrages sind Interessen des Zuwendungsempfängers und des Zuwendungsgebers gegeneinander abzuwägen. Zuwendungsempfänger können im Rahmen der Vergabe von Planungsaufgaben für Baumaßnahmen einen Planungswettbewerb durchführen. Dabei sind die Regelungen der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) zu beachten.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Förderanträge sind an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen als bewilligende Stelle zu richten, sofern nicht im Folgenden besondere Regelungen getroffen sind:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Strahlenbergerstr. 11
63067 Offenbach am Main
Tel.: (0 69) 91 32-03
Fax: (0 69) 91 32-46 36
http://www.wibank.de

Der Antrag auf Förderung für Maßnahmen nach Nr. 2.3 bis 2.7 ist nach Maßgabe der Regelungen unter Nr. 6 beim für Nachwachsende Rohstoffe zuständigen Ministerium zu stellen. Der Antrag muss die für die Prüfung erforderlichen Angaben enthalten und ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die Förderung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn des Vorhabens auf einem besonderen Formblatt zu stellen, das bei der bewilligenden Stelle erhältlich ist.

Zuständig für alle Fragen der Förderung nach diesen Richtlinien ist das:

Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV)
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel.: (06 11) 8 15-0
Fax: (06 11) 8 15-19 41
http://www.umwelt.hessen.de

7.2 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung von Zuwendungen unter 75.000 Euro erfolgt erst nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Bei Zuwendungen über 75.000 Euro gilt bis zum Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises ein Schlusszahlungsvorbehalt in Höhe von 20 Prozent der Fördersumme.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist die Verwendung der Förderung durch einen zahlenmäßigen Nachweis und einen Sachbericht (Verwendungsnachweis) der bewilligenden Stelle nachzuweisen; vgl. Nr. 6.2 der ANBest-P und ANBest-Gk. Sofern die Buchführung über EDV abgewickelt wird, können entsprechende Ausdrucke anerkannt werden, wenn dieselben Daten enthalten sind, die nach Muster 4 zu § 44 LHO gefordert werden.

7.4 Weitere Förderbestimmungen

Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, ggf. die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung die §§ 48 bis 49a HVwVfG, der § 44 LHO und die hierzu erlassenen VV, die Bestimmungen des HVwKostG sowie des FAG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen davon zugelassen sind.

Hierbei sind in ihrer jeweils gültigen Fassung insbesondere zu beachten:

  • die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,

  • die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest- GK), Anlage 3 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,

  • der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass).

Die ANBest-P bzw. ANBest-Gk sind jeweils zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.

8 Beihilferechtliche Einordnung

Die Förderung wird nach folgenden beihilferechtlichen Regelungen gewährt:

  • „de minimis”-Beihilfe: „de minimis”-Beihilfen werden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. EU L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1-17) vergeben. Danach kann ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren „de minimis”-Beihilfen im Umfang von bis zu 200.000 Euro erhalten. Falls dieser Schwellenwert durch bereits erhaltene „de minimis”-Beihilfen erreicht ist, beziehungsweise durch die Förderung im Rahmen des jeweiligen Programms überschritten wird, ist eine Förderung nur mit besonderer Genehmigung der Europäischen Kommission möglich.

Bei „de minimis”-Beihilfen sind Informations- und Dokumentationspflichten von Förderempfängern zu beachten; diese werden mit den Antragsformularen und Bewilligungsbescheiden mitgeteilt.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedsstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

9 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Maßnahmen und Projekte, die auf der Grundlage von Teil 2 Nr. 4 „Bio-Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft” des bisherigen Programms und der Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen vom 4. April 2008 (StAnz. S. 1152) bewilligt wurden, werden auch entsprechend dieser geltenden Bestimmungen abgewickelt.

 

(1) http://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/

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