Förderprogramm

Förderung der Breitbandversorgung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Regionalförderung, Digitalisierung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Hauptsitz Offenbach am Main
MAIN PARK

Kaiserleistraße 29–35

63067 Offenbach am Main

Tel: 069 913203, Hotline: 0611 7747333

Fax: 069 91324636

WI Bank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Vorhaben zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen fördert Sie mit Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei Vorhaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung.

Sie erhalten die Förderung in den Programmbereichen

  • Next-Generation-Access(NGA)- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung 2014–2020),
  • Breitbandversorgung ländlicher Räume (GAK-Förderung),
  • NGA-Versorgung in Gewerbegebieten (GRW-Förderung),
  • Studien und Konzepte zu NGA /Breitbandinfrastrukturen,
  • regionale Breitbandberatungsstellen und Breitbandbüro Hessen sowie
  • Landesförderung Breitbandinfrastrukturausbau,
  • öffentliche WLAN-Hotspots in hessischen Kommunen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt für

  • Vorhaben im Programmbereich „NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume“ 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei ein Anteil von 50 Prozent durch die Begünstigten aufzubringen und nachzuweisen ist,
  • Vorhaben der Breitbandversorgung ländlicher Räume bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • Vorhaben der NGA-Versorgung in Gewerbegebieten bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • Studien und Konzepte zu regionalen NGA-/Breitbandinfrastrukturen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • regionale Breitbandberatungsstellen und das Breitbandbüro Hessen bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie
  • den Breitbandinfrastrukturausbau aus Landesmitteln bis zu 50 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Projektausgaben (bei einer möglichen Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der Europäischen Union mit Landesmitteln kann diese Förderung bis zu 100 Prozent des notwendigen Kofinanzierungsbetrages umfassen),
  • öffentliche WLAN-Hotspots in hessischen Kommunen bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 20.000 (je EUR 1.000 für bis zu 20 WLAN-Hotspots).

Anträge richten Sie bitte vor Beginn Ihrer Maßnahme an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Auskünfte erhalten Sie auch bei der Hessischen Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, und bei der Hessen Trade & Invest GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben

  • Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und andere Gebietskörperschaften,
  • privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft befinden,
  • regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften, Industrie- und Handelskammern,
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sowie
  • natürliche und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Bei investiven Projekten müssen Sie die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachweisen.

Sie müssen die Zweckbindungsfristen von normalerweise 7 Jahren beziehungsweise 15 Jahren bei Infrastrukturinvestitionen einhalten.

Sie müssen die ELER-Zuwendungsvoraussetzungen sowie die geltenden GAK- und GRW-Bestimmungen beachten.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen

[…]

Bisher fanden sich die Richtlinien zur Förderung, der Breitbandversorgung ländlicher Räume – Breitbandversorgung in Gewerbegebieten – Regionale Breitbandberatungssteilen – Studien zu regionalen Hochleistungsnetzen in Teil II Nr. 7. der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung vom 22. März 2013 (StAnz. S. 515). Mit der vorliegenden Richtlinie werden alle bestehenden und neuen Förderprogramme des Landes Hessen zur Förderung der Breitbandversorgung in einer Richtlinie zusammengefasst.

Teil I Richtlinienübersicht

1. Ziel der Förderung

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bildet die Basis für Innovation, Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist Voraussetzung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hessen. Ziel der Next Generation Access (NGA)-/Breitbandförderung ist es, durch die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung von Zugangsmöglichkeiten die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Regionen zu ermöglichen.

2. Inhalt der Richtlinie

Mit dieser Richtlinie werden Möglichkeiten im Rahmen des Breitbandfördersystems

1. zur Förderung der NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)-Förderung 2014–2020)

2. zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume [Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK)-Förderung]

3. zur Förderung der NGA-Versorgung in Gewerbegebieten (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW)-Förderung)

4. zur Förderung von Studien und Konzepten zu regionalen NGA-/ Breitbandinfrastrukturen

5. zur Förderung von regionalen Breitbandberatungsstellen/des Breitbandbüros

6. zur Landesförderung des Breitbandinfrastrukturausbaus

7. zur Förderung öffentlicher WLAN-Netze in hessischen Kommunen

zusammengefasst.

Unter Teil II werden die Förderbestimmungen im Einzelnen dargestellt. Der Teil III enthält die für alle Förderprogramme gleichermaßen geltenden Förderbestimmungen, und zwar Teil III A: Allgemeine Förderbestimmungen; Teil III B: Bestimmungen bei Förderungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK).

3. Fördergebiete

Vorhaben werden entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen in Teil II in Hessen gefördert. Die Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)” werden besonders berücksichtigt. Die Fördergebiete der GRW ergeben sich aus dem jeweils gültigen Koordinierungsrahmen. Es sind zurzeit (als C-Fördergebiet) der Werra-Meißner-Kreis sowie (als D-Fördergebiete) der Vogelsbergkreis, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, der Landkreis Gießen (ohne die Gemeinden Langgöns, Linden und Pohlheim) sowie aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Gemeinden Bebra, Cornberg, Nentershausen, Ronshausen, Rotenburg a.d. Fulda und Wildeck.

Die ELER-/GAK-Fördergebiete im Sinne dieser Richtlinie werden auf der Grundlage der „Gebietskulisse ländlicher Raum” des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014–2020 (siehe dort Kapitel 8.1.1) festgelegt. Zu diesem Fördergebiet gehören die Landkreise

• Bergstraße (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Biblis, Birkenau, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim),

• Darmstadt-Dieburg (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Erzhausen, Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt),

• Fulda (mit Ausnahme der Kernstadt Fulda sowie der Stadtteile Kohlhaus, Gläserzeh, Edelzell, Haimbach und Niesig),

• Gießen (mit Ausnahme der Kernstadt Gießen sowie der Stadtteile Kleinlinden und Wieneck),

• Hersfeld-Rotenburg,

• Hochtaunuskreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Homburg, Friedrichsdorf, Königstein, Kronberg, Oberursel und Steinbach),

• Kassel,

• Lahn-Dill-Kreis (mit Ausnahme der Kernstadt Wetzlar sowie der Stadtteile Dutenhofen und Garbenheim);

• Limburg-Weilburg,

• Main-Kinzig-Kreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bruchkobel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck),

• Marburg-Biedenkopf (mit Ausnahme der Kernstadt Marburg sowie der Stadtteile Cappel, Gisselberg, Marbach und Wehrda),

• Odenwaldkreis,

• Rheingau-Taunus-Kreis;

• Schwalm-Eder-Kreis,

• Vogelsbergkreis,

• Waldeck-Frankenberg,

• Werra-Meißner-Kreis und

• Wetteraukreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Vilbel, Karben, Rosbach und Wöllstadt).

4. Antragsberechtigte

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus den Einzelregelungen in Teil Il.

5. Zuständige Stellen

5.1 Ministerien

Zuständig für alle Fragen der Breitbandförderung ist die

Hessische Staatskanzlei
Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
Tel. (06 11) 32 11-0
Fax (06 11) 32.11-37 08
http://www.digitales.hessen.de

5.2 Fördereinrichtungen/Bewilligungsstelle

Förderanträge sind an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) als bewilligende Stelle zu richten, soweit, nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen sind.

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Neue Mainzer Straße 52–58
60311 Frankfurt am Main
Tel. (0 69) 91 32-03
Fax (0 69) 91 32-46 36
https://www.wibank.de

6. Weitere Fördermöglichkeiten

Zu weiteren Fördermöglichkeiten im Breitbandausbau informieren nachfolgende Stellen:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10 115 Berlin
Tel. (0 30) 1 83 00-0
Fax.: (0 30) 1 83 00-19 20
http://www.bmvi.bund.de

KfW Bankengruppe
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt am Main
Tel. (0 69) 74 31-0
Fax (0 69) 74 31-29 44
http://www.kfw.de

Landwirtschaftliche Rentenbank
Hochstraße 2
60313 Frankfurt am Main
Tel. (0 69) 21 07-0
Fax (0 69) 21 07-64 59
http://www.rentenbank.de

Breitbandbüro des Bundes
Postfach 64 01 13
10047 Berlin
Tel. (0 30) 6 04 04 06-0
Fax (0 30) 6 04 04 06-40
http://www.breitbandbuero.de

Hessen Trade & Invest GmbH
Breitbandbüro Hessen (BBH)
Konradinerallee 9
65189 Wiesbaden
Tel. (06 11) 9 50 17-84 77
Fax (06 11) 9 50 17-5 84 77
http://www.breitband-in-hessen.de

Teil II Einzelbestimmungen

1. NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung 2014–2020)

1.1 Gegenstand der Förderung

Ziel der ELER-Breitbandförderung ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur, welche die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder technologischer Restriktionen unversorgten ländlichen Gebieten ermöglicht. Gegenstand der Förderung sind die im Art. 20 Abs. 1 c) der ELER-VO Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 genannten Maßnahmen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen in Verbindung mit Nr. 8.2.3.3 des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014–2020.

Im Gegensatz zur GAK Förderung (Teil II Nr. 2), die auf kleinere Breitbandinfrastrukturprojekte abzielt, können mit der ELER Förderung größere Breitbandinfrastrukturvorhaben auf kommunaler- oder Landkreisebene unterstützt werden.

1.2 Fördergebiet

Die für eine Förderung in Frage kommende Gebietskulisse ist in Kapitel 8.1.1 des Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPLR) Hessen 2014–2020 definiert (Definition „Ländlicher Raum”), in denen Vorhaben zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung führen (Teil I Nr. 3.).

1.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Weiter sind antragsberechtigt privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten. Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts” nach der Richtlinie 2014/24/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen:

Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie die nachfolgenden Merkmale erfüllen:

a) Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit und

c) sie werden überwiegend von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

1.4 Zuwendungszweck

Ziel der Förderung ist es, durch eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Damit sollen auch land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Folgende Vorhaben sind förderfähig:

1.4.1. Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung sowie Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Governmentlösungen

1.4.2. Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke

1.4.3. Förderung der Verlegung von Leerrohren Die Vorhaben und die Ausgaben im Rahmen der ELER-Förderung müssen eindeutig formuliert sowie klar geographisch und funktional abgegrenzt sein. Sie sind in der Ausschreibung eines Gesamtprojektes als Teilprojekt gesondert abzugrenzen. Die Vorhaben können bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt werden und müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2023 endausgezahlt sein.

1.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe der Förderung beträgt 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei ein Anteil von 50 Prozent durch die Begünstigten aufzubringen und nachzuweisen ist.

Zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne von Nr. 1.4.1. (aktive und passive Infrastruktur) sind:

Alle Ausgaben, die Investitionen in die passive Infrastruktur, das heißt in die Bereitstellung von Leerrohren mit und ohne Kabel und der hierfür erforderlichen Grabungsarbeiten beinhalten. Die aktive Infrastruktur beinhaltet die darüber hinaus gehenden Investitionen in Breitbandkomponenten zum Betrieb der passiven Infrastruktur. Die zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen dabei die Verteilung innerhalb des zu versorgenden Gebietes zu geeigneten Verteilpunkten wie zum Beispiel Kabelverzweiger, Mobilfunkbasisstationen und Hausanschlusspunkten Sowie die Anbindung des so entstehenden und zu versorgenden Netzes an einen Anschlusspunkt der nächst höheren Netzebene.

Zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne von Nr. 1.4.2. (Wirtschaftlichkeitslücke) sind:

Alle Ausgaben zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist die Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne von Nr. 1.4.3. (Leerrohre) sind:

Alle Ausgaben für Bauarbeiten sowie das Baumaterial für die Verlegung von Leerrohren mit einem nutzer- und anbieterneutralen Kabelschutzrohr sowie einem oder mehreren unbeschalteten Glasfaserkabeln,

• Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Leerrohren mit einem nutzer- und anbieterneutralen Kabelschutzrohr,

• Planungsleistungen.

Bezüglich der Vorgaben zur Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus siehe Teil III Nr. A 21.

Bei Bauvorhaben gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.

Nicht zuwendungsfähig ist die Verlegung

• bei bereits bestehenden Leerrohrinfrastrukturen

• entlang von Trassen, an denen bereits Glasfaserkabel liegen, sofern deren freie Kapazität dem Ausbaustandard im geförderten Netz entspricht, den Vorgaben des offenen Zugangs („open access”) genügt und diese wirtschaftlich genutzt werden kann.

Die Mehrwertsteuer ist kein Bestandteil der zuwendungsfähigen Ausgäben und somit nicht förderfähig.

1.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank (Teil I Nr. 5.2) zu beantragen.

Für die nach Nr. 1.4. geförderten Vorhaben sind Nachweise beizufügen, aus denen hervorgeht, dass

• eine unzureichende Breitbandversorgung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Regelung (z.B. weißer Fleck nach den Förderbestimmungen unter Teil III A Abs. 2 oder Nr. 8) besteht (Nachweise nicht älter als 12 Monate);

• innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen gegeben und – auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel – nicht zu erwarten ist (Durchführung eines sogenannten Markterkundungsverfahrens, Ergebnis nicht älter als 12 Monate);

• ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat (öffentliche Konsultation);

• die geförderte Investition zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Sinne der Nr. 1.4.1. führt. Eine „wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung” liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 Prozent oder mehr vor. Die Steigerung muss jedoch mindestens zu einer Versorgung nach der geltenden Regelung (Teil III A Abs. 2 oder Nr. 8) führen;

• sämtliche Voraussetzungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vorn 17. Juni 2014, Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, insbesondere Art. 52, bei Umsetzung des geplanten Vorhabens erfüllt werden oder

• eine andere zulässige beihilferechtliche Grundlage bei Umsetzung des geplanten Projekts angewendet wird (zum Beispiel EU-Einzelnotifizierung, Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung).

Darüber hinaus müssen die dazugehörigen Vorhaben in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und Dörfern in ländlichen Gebieten und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, sofern es solche Pläne gibt und sie in Einklang mit dem jeweiligen integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) stehen. Von der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist eine Bestätigung der geforderten Übereinstimmung mit den Plänen vorzulegen.

Dem Antrag ist eine fachliche Stellungnahme beizufügen, die durch ein von der Begünstigten oder vom Begünstigten beauftragten, fachlich kompetenten und unabhängigen Ingenieurbüro oder von einer beziehungsweise einem vergleichbaren unabhängigen Sachverständigen erstellt wurde. Die hieraus entstehenden Ausgaben sind nicht förderfähig und von der Begünstigten oder vom Begünstigten allein zu tragen.

Im Antrag hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Sicherung der Gesamtfinanzierung nachzuweisen.

Die Prüfung des Antrags obliegt der Bewilligungsstelle.

Vor Beginn der Vorhaben ist ein schriftlicher Antrag auf Gewährung der Förderung zu stellen. Der Antrag muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Name der Antragstellerin öder des Antragsstellers, Beschreibung des Vorhabens einschließlich seines voraussichtlichen Beginns und Abschlusses, Standort und voraussichtliche Kosten sowie Zuwendungsart. Teilauszahlungen auf der Basis bereits erbrachter Leistungen und darauf basierenden, durch Zahlungsbelege bestätigten Ausgaben, können von der Begünstigten oder vom Begünstigten in Abstimmung mit der Bewilligungsstelle angefordert werden. Die hierzu notwendige fachtechnische Prüfung kann von der WIBank oder Dritten, die nicht Begünstigte oder der nicht Begünstigter ist, bei einem fachlich kompetenten und unabhängigen Ingenieurbüro oder von einer beziehungsweise einem vergleichbaren unabhängigen Sachverständigen eingeholt werden. Dieses Ingenieurbüro darf nicht identisch mit der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer sein, das die fachliche Stellungnahme des Antrages vorgenommen hat. Gleiches gilt ebenso für die Zwischennachweise und den Endverwendungsnachweis, einschließlich Sachbericht als Teil des Endverwendungsnachweises.

1.7 Weitere Bestimmungen

1.7.1. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (AGVO), Art. 52, besonders Ziffer 3 bis 7, zu beachten:

• Die Investition muss in einem Gebiet getätigt werden, in dem keine Infrastruktur derselben Kategorie (Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und ein solches in drei Jahren nach der Bewilligung unter Marktbedingungen voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird; dies muss im Rahmen einer öffentlichen Konsultation überprüft werden.

• Die Förderung muss im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Technologieneutralität gewährt werden.

• Der ausgewählte Bieter beziehungsweise Netzbetreiber oder die ausgewählte Bieterin beziehungsweise Netzbetreiberin ist verpflichtet, im geförderten Netz einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den aktiven. und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisiert ist, muss stattdessen übergangsweise ein gleichwertiges virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Der effektive Zugang auf Vorleistungsebene soll so früh wie möglich, vor Inbetriebnahme des Netzes für mindestens sieben Jahre und für die den Zugang zu Leerrohren und Masten für unbefristete Dauer gewährt werden. Falls die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber auch Endkundendienste anbietet, soll der Zugang möglichst sechs Monate vor Markteinführung gewährleistet sein mit dem Ziel, ein zeitgleiches Angebot auch durch den oder die anderen Anbieter zu ermöglichen.

• Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen sich auf die Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) und auf Benchmarks stützen, die in vergleichbaren wettbewerbsintensiveren Gebieten des Landes beziehungsweise der Europäischen Union gelten, wobei die der Netzbetreiberin oder dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind. Die BNetzA wird zu den Zugangsbedingungen (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen den Zugangsinteressenten und der Betreiberin öder dem Betreiber der geförderten Infrastruktur konsultiert.

• Die Verlegung der nach Nr. 1.4.1 und Nr. 1.4.3. geförderten Leerrohre ist u dokumentieren und in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis (http://www.hesbis.de) sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1432/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen/Institutionen/Breitband/Infrastrukturatlas/Infrastrukturinhaber/infrastrukturinhaber-node.html) einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

• Das Markterkundungsverfahren sowie das Vergabeverfahren sind in die entsprechenden Datenbanken des Breitbandbüros des Bundes einzutragen (http://www.breitbandausschreibungen.de/mylogin). Weiterhin ist über das Breitbandbüro des Bundes das Monitoring durchzuführen (http://www.breitbandbuero.de/index.php?id=nga-rahmenregelung).

• Für Förderungen von mehr als 10 Mio. Euro ist ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus nach Art. 52 Abs. 7 AGVO vorgesehen.

1.7.2. Die Fördermittel sind zweckgebunden und dürfen nicht abgetreten oder verpfändet oder in sonstiger nicht zweckentsprechender Weise verwendet werden.

1.7.3. Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESI-Verordnung) findet ebenfalls Anwendung. Insbesondere ist die Frist zur Dauerhaftigkeit der Vorhaben nach Art. 71 Abs. 1 zu beachten.

1.7.4. Publizität und Transparenz

Nach Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 (ELER-Durchführungsverordnung) in Verbindung mit Anhang III sind die entsprechenden Informations- und Publizitätsvorschriften durch die Begünstigten einzuhalten.
Einzelheiten sind in dem Merkblatt „Informations- und Publizitätsvorschriften für die Umsetzung von Vorhaben im Rahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014-2020 (EPLR)” enthalten, das mit dem Antrag zur Verfügung gestellt wird.

Darüber hinaus gelten die Transparenzvorschriften der Europäischen Union nach Art. 111 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

1.7.5. Evaluierung

Das Land Hessen stellt auf der Grundlage von Art. 76 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER-VO) im Zuge der Durchführung der Förderung sicher, dass alle für eine Evaluierung erforderlichen Daten zeitnah erhoben werden.

Die Begünstigten haben sich bereit zu erklären, im erforderlichen Umfang betriebliche Daten beziehungsweise Förderdaten zu Auswertungszwecken zeitnah zur Verfügung zu stellen und hierzu gegebenenfalls Zugang zum geförderten Unternehmen zu ermöglichen.

1.7.6. Kontrolle und Sanktionen

Die Kontrollen sowie die Anwendung von Sanktionen werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Horizontale Verordnung) und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen beziehungsweise Delegierten Verordnungen durchgeführt. Diese sind in den Antrags- beziehungsweise Bewilligungsunterlagen enthalten.

1.8 Auswahlkriterien

Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt nach Maßgabe des Art. 49 der ELER-VO (Teil III Nr. B.1) und unter Berücksichtigung der Vorgaben des von der ELER-Verwaltungsbehörde herausgegebenen Dokumentes „Auswahlkriterien zum Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen (EPLR) für die Programmplanungsperiode 2014–2020” in der jeweils gültigen Fassung.

2. Breitbandversorgung ländlicher Räume (GAK-Förderung)

2.1 Gegenstand der Förderung

Ziel der Förderung ist es, durch die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in unterversorgen ländlichen Gebieten zu ermöglichen, und damit insbesondere land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK-Gesetz GAKG) und der Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK-Rahmenplan) in der jeweils geltenden Fassung.

Mit GAK-Mitteln sollen insbesondere kleinere Breitbandinfrastrukturprojekte auf Orts- beziehungsweise Ortsteilebene unterstützt werden. Die GAK-Förderung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Sofern die Anforderungen für eine Förderung im Rahmen der GAK erfüllt sind, können die GAK-Mittel auch als Kofinanzierung für die Förderung von Vorhaben eingesetzt werden, die auf der Basis der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau”) entsprechend der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

2.2 Fördergebiet

Fördergebiete sind Orte und Ortsteile im ländlichen Raum nach Teil I Nr. 3., die mit einer geringeren Downstreamübertragungsrate (MBit/s downstream) versorgt sind, als im jeweils gültigen GAK-Rahmenplan vorgesehen ist.

2.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände;

2.4 Zuwendungszweck

2.4.1. Folgende Maßnahmen sind förderfähig:

• Förderung der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen;

• Förderung der Verlegung von Leerrohren

• Förderung von Machbarkeitsuntersuchungen

Gefördert werden können:

2.4.2. Nicht rückzahlbare Zuschüsse der Zuwendungsempfänger an private oder kommunale Neubetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen. Wirtschaftlichkeitslücke ist die Differenz zwischen den Investitionskosten und der Wirtschaftlichkeitsschwelle für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren (Differenz des Barwerts der Einnahmen und des Barwerts aller Kosten des Netzaufbaus).

Bei leitungsgebundener Infrastruktur ist die Verlegung oder Verbesserung der erforderlichen Einrichtungen bis zur Gebäudeinnenwand förderfähig; bei funkbasierten Lösungen ist die Errichtung der technischen Netzinfrastrukturelemente bis einschließlich des Sendemastes förderfähig.

2.4.3. Die Verlegung von Leerrohren, die für Breitbandinfrastruktur genutzt werden, mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, zum Beispiel drei- oder mehrfach D 50. Zuwendungsberechtigte sind die Bauherrin oder der Bauherr oder die oder der allein über die Nutzung der Leerröhre verfügungsberechtigte Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger. Bezüglich der Vorgaben zur Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus siehe Teil III Nr. A 21.

2.4.4. Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen nach Teil II Nr. 2.4.2. und Nr. 2.4.3. dienen. Machbarkeitsuntersuchungen und Planungsarbeiten müssen frei von Rechten Dritter erworben werden.

2.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Von den zuwendungsfähigen Ausgaben ist die Mehrwertsteuer abzuziehen, soweit eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist.

2.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WlBank (Teil I Nr. 5.2) zu beantragen. Darzulegen ist,

• dass die geplante, Maßnahme im Fördergebiet entsprechend Teil I Nr. 3. liegt,

• ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung (Versorgung unterhalb der im jeweils geltenden GAK-Rahmenplan geregelten Downstreamübertragungsrate zu erschwinglichen Preisen),

• dass innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen – auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel – zu erwarten ist (Durchführung eines sogenannten Markterkundungsverfahrens),

• dass die geförderte Investition zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung führt. Eine „wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung” liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 Prozent oder mehr vor. Die Steigerung muss jedoch mindestens zu einer Versorgung führen, welche die Anforderungen an Breitbandnetze (sog. NGA-Netze) nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Regelung erfüllt (z.B. Versorgung oberhalb von Downloadraten in weißen Flecken nach den Regelungen nach Teil III A. Abs. 2 oder Nr. 8),

• ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat.

2.7 Weitere Bestimmungen

2.7.1. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat zur Auswahl einer geeigneten Netzbetreiberin oder eines geeigneten Netzbetreibers ein offenes und transparentes Auswahlverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität durchzuführen: Die Veröffentlichung muss mindestens in einem offiziellen Amtsblatt, im Internetangebot der Gemeinde und auf dem Bundesportal wwwbreitbandaussehreibungen.de erfolgen.

2.7.2. Die Beschreibung der Leistungen im offenen und transparenten Auswahlverfahren muss technologieneutral abgefasst sein.

2.7.3. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung der Anbieter, aus der der Betrag hervorgeht, den die Anbieterin oder der Anbieter als Investitionskostenzuschuss für erforderlich hält. Es soll bei gleichen technischen Spezifikationen das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt werden.

2.7.4. Das Angebot umfasst auch die Investitionen zur Herstellung des offenen und fairen Zugangs auf Vorleistungsebene (technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität), der für mindestens sieben Jahre zu gewährleisten ist. Der Zugang zu Leerrohren und Masten ist unbefristet zu gewähren. Bei geförderten Breitbandnetzen muss die Möglichkeit einer vollständigen Entbündelung geboten werden.

2.7.5. Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den Preisbildungsverfahren der BNetzA und auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten gelten.

2.7.6. Im Fall, dass das Auswahlverfahren erfolglos bleibt oder die Realisierung der Investition nach Teil II Nr. 2.4.2. durch eine private Anbieterin oder einen privaten Anbieter einen höheren Zuschuss erfordert als bei Realisierung durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger; kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Investition selbst durchführen. Förderfähig ist auch in diesem Fall der Teilbetrag, der zur Erreichung der Wirtschaftlichkeitsschwelle erforderlich ist.

2.7.7. Die Förderung nach Teil II Nr. 2.4.2. erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Zuwendungszweck innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr gewährleistet ist. Die Förderung nach Teil II Nr. 2.4.3. erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Leerrohre innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr für Breitbandinfrastrukturgenutzt werden können, oder die Zuwendungsnehmerin oder der Zuwendungsnehmer die geförderte Infrastruktur vor Ablauf des siebenjährigen Zweckbindungszeitraums veräußert und die Zweckbindung nicht aufrecht erhalten wird.

2.7.8. Die Verlegung der nach Teil II Nr. 2.4.2 und Nr. 2.4.3. geförderten Leerrohre ist zu dokumentieren und unverzüglich in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis (http://www.hesbis.de) sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1432/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen/Institutionen/Breitband/Infrastrukturatlas/Infrastrukturinhaber/infrastrukturinhaber-node.html) einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.7.9. Wenn eine Zuwendungsempfängerin oder ein Zuwendungsempfänger die Investition nach Teil II Nr. 2.7.6. selbst durchführt, ist die Nutzung der Netzinfrastruktur in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren zu vergeben.

2.7.10. Bereits bei Antragstellung sind geeignete projektspezifische Indikatoren sowie entsprechende zeitpunktbezogene Ausgangs- und Zielwerte zu benennen, die eine Beurteilung des Umfangs der Zielerreichung ermöglichen.

2.7.11. Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17. Juni 2014 (ABL. L 143) ist verbindlich.

3. NGA-Versorgung in Gewerbegebieten (GRW-Förderung)

3.1 Gegenstand der Förderung

Die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”(GRW) dient der Verbesserung der Breitbandanbindung insbesondere von mehreren Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten in strukturschwächeren Regionen, die bisher unzureichend angebunden sind. Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW-Gesetz - GRWG) und der Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW-Koordinierungsrahmen) in der jeweils geltenden Fassung.

Sofern die Anforderungen für eine Förderung im Rahmen der GRW erfüllt sind,, können die GRW-Mittel auch als Kofinanzierung für die Förderung von Vorhaben eingesetzt werden, die auf der Basis der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau”), entsprechend der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

3.2 Fördergebiete

Gefördert werden Vorhaben in den regionalen Fördergebieten der GRW nach Teil I Nr. 3.

3.3 Antragsberechtigte

Als Projektträger werden Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise gefördert. Darüber hinaus können auch juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, mit kommunalen Trägern gleich behandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Sofern beim Träger andere Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen beziehungsweise steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen.

3.4 Zuwendungszweck

3.4.1. Verwendungszweck dieser Förderung ist die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz beziehungsweise den nächsten Knotenpunkt) um damit zielgerichtet und vorrangig förderfähige Betriebe in den GRW-Fördergebieten zu unterstützen. Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender nicht förderfähiger Betriebe und Haushalte berücksichtigt sowie in die Förderung mit einbezogen werden.

3.4.2. Förderfähig sind:

a) die Nutzung beziehungsweise Verlegung von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard,

b) die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren (bezüglich der Vorgaben zur Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus siehe Teil III Nr. A 21.) sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Vorhaben, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann,

c) die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Vorhaben beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

3.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

3.5.1. Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

3.5.2. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Umfang des Projektes sowie nach seinen Auswirkungen auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur der betreffenden Region. Der Fördersatz darf 60 Prozent nicht überschreiten.

3.5.3. Eine Förderung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA-Infrastruktur (weiße NGA-Flecken) verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden. Unter NGA-Infrastrukturen sind Netze der nächsten Generation mit sehr hohen Datenübertragungsraten zu verstehen (z.B. Versorgung oberhalb von Downloadraten in weißen Flecken nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”).

3.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank (Teil I Nr. 5.2), bei kreisangehörigen Gemeinden über das zuständige Landratsamt mit der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu beantragen. Den Antragsunterlagen ist beizufügen:

• Ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden NGA-Infrastruktur in Gewerbegebieten, die innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügbar ist.

• Kennzeichen für die Unterversorgung sind:

• Die Versorgung liegt unter der angegebenen Mindestversorgung (z.B. weißer Fleck) in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”.

• Es besteht ein für die Unternehmen unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis verglichen mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis der Breitbandversorgung für Unternehmen in benachbarten Ballungsräumen.

• Eine nachvollziehbare, aktuelle Darstellung des ermittelten und prognostizierten Bedarfs an NGA-Anschlüssen im zu versorgenden Gewerbegebiet. Dabei sollten neben dem für Gewerbeunternehmen festgestellten Bedarf auch der private Bedarf von umliegenden Haushalten und nicht förderfähigen Unternehmen einbezogen werden.

3.7 Weitere Bestimmungen

3.7.1. In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht beziehungsweise gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung.

3.7.2. Die Identifizierung eines sogenannten „weißen NGA-Flecks” – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden. Diese müssen sowohl unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls als auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen, ob die Erschließung von Gebieten mit hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll ist. Auf jeden Fall muss aber ein gefördertes Vorhaben eine wesentliche Verbesserung der Versorgung mit NGA Dienstleistungen herbeiführen.

3.7.3. Die Förderung wird im Rahmen eines offenen; transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens nach dem EU-Vergaberecht durchgeführt. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen darüber hinaus auf dem Online-Portal http://www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

3.7.4. Im Falle der Verlegung von geförderten Leerrohren ist diese zu dokumentieren und unverzüglich in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis (www.hesbis.de) sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagenturde) einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

3.7.5. Die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene im Sinne des Art. 2 Nr. 139 AGVO gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre; sofern neue Infrastrukturelemente (zum Beispiel Leerrohre oder Masten) bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Förderung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet eine Netzbetreiberin oder ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, so ist der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste zu gewähren.

3.7.6. Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, das heißt auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes beziehungsweise der Union gelten, wobei die der Netzbetreiberin oder dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

3.7.7. Für Beihilfen von mehr als 10 Mio. Euro ist ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus nach Art. 52 Abs. 7 AGVO vorgesehen.

3.7.8. Falls eine Ausschreibung erfolglos bleibt oder die Realisierung der Investition durch eine private Anbieterin oder einen privaten Anbieter einen höheren Zuschuss erfordert als bei Realisierung durch die Begünstigte oder den Begünstigten, kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Investition selbst durchführen.

3.7.9. Im Übrigen sind die Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens ab 1. Juli 2014 zu beachten, insbesondere die Allgemeinen Voraussetzungen unter B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation.

3.7.10. Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17. Juni 2014 (ABl. L 143) ist verbindlich.

4. Studien und Konzepte zu regionalen NGA-/Breitbandinfrastrukturen

4.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Studien und Konzepte zur Unterstützung der Erarbeitung von Umsetzungs- und Geschäftsmodellen, wodurch sich Businesspläne besser bewerten und Kreditvergaben fundieren lassen.

4.2 Fördergebiet

Fördergebiet ist Hessen.

4.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften, Industrie- und Handelskammern, kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände mit ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich von NGA-/Breitbandinfrastruktur und Förderprogrammen sowie mit Verbindungen zu Kommunen und Unternehmen.

4.4 Zuwendungszweck

Gefördert werden NGA-/Breitbandinfrastruktur-Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten, Konzepte zur Optimierung der Netzauslastung, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen; und sonstige Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung von überörtlichen NGA-/Breitbandinfrastrukturvorhaben dienen. Sie müssen im Zusammenhang mit geplanten Investitionsvorhaben stehen. Die geförderten Planungs- und Beratungsleistungen sind maximal bis vor Beginn der Bauleistung förderfähig. Die Begünstigte oder der Begünstigte hat alle Inhalte der geförderten Unterlagen frei von Rechten Dritter zu erwerben.

4.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

Die Ausgaben für die Planungsarbeiten und Konzepte können mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen bis zu 50 Prozent im Wege der Anteilfinanzierung gefördert werden.

4.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank (Teil 1 Nr. 5.2) zu beantragen.

5. Regionale Breitbandberatungsstellen und Breitbandbüro Hessen

5.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden regionale Breitbandberatungsstellen, die Informations- und Beratungsleistungen für Breitbandausbauvorhaben in Hessen erbringen.

5.2 Fördergebiet

Fördergebiet ist Hessen.

5.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften, Industrie- und Handelskammern, kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände mit ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich von Breitband-Infrastruktur und Förderprogrammen sowie mit Verbindungen zu Kommunen und Unternehmen.

5.4 Zuwendungszweck

Es werden zeitlich befristet- regionale Breitbandberatungsstellen gefördert, deren Aufgabe die Beratung und Unterstützung der Kommunen und des Hessischen Breitbandbüros bei der Umsetzung von Breitbandinfrastrukturprojekten ist.

5.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

Zuwendungen an regionale Breitbandberatungsstellen können als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Zuwendungsfähig sind Personal- einschließlich Arbeitsplatzkosten bis zur Entgeltgruppe E 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen; ihre Höhe bestimmt sieh nach der Personalkostentabellen für die Kostenberechnungen in der Verwaltung in der jeweils gültigen Fassung. Reisekosten sind nach den Regelungen des Hessischen Reisekostengesetzes. zuwendungsfähig. .

5.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WlBank (Teil I Nr. 5.2) zu beantragen.

5.7 Breitbandbüro Hessen

Das Breitbandbüro Hessen ist bei der Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) angesiedelt. Es kann im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung den Breitbandausbau in Hessen auf operativer Ebene betreuen und soll zentraler Ansprechpartner mit dem Ziel sein, die infrastrukturelle Grundlage für die Digitalisierung Hessens zu schaffen. Die diesbezüglich vom Breitbandbüro Hessen zu erbringenden Leistungen werden im Rahmen eines jährlich abzuschließenden Dienstleistungsvertrages nach § 611 BGB geregelt.

6. Landesförderung Breitbandinfrastrukturausbau

6.1 Gegenstand der Förderung

Nach diesem Förderprogramm sind Breitbandausbauprojekte förderfähig, die beihilferechtlich zulässig im Sinne der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind. Die beihilferechtliche Zulässigkeit kann sich insbesondere gründen auf der Übereinstimmung des Projekts mit den Vorgaben der AGVO vom 17. Juni 2014, Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, insbesondere Art. 52, mit den Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung vom 15. Juni 2015) oder auf einer Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission nach den sogenannten Breitbandleitlinien (Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ABL. 2013/C 25/01).

Gefördert werden können:

• Breitbandprojekte in Kreisen und Kommunen und dort in weißen NGA-Flecken nach Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), RN 66.

• Migrationsprojekte von FTTC auf FTTB und Migrationsprojekte von FTTC auf FTTIY. Bei FTTC (Fibre To The Curb) handelt es sich um Glasfaserverlegung bis zum bis Randstein beziehungsweise- Kabelverzweiger. Bei FTTB (Fibre To The Building) ist Glasfaserverlegung bis zum Gebäude. Bei FTTH (Fibre To The Home) wird die Glasfaser bis in die Wohnung verlegt.

• Breitbandprojekte, die auf Basis der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau”), entsprechend der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

6.2 Fördergebiet

Fördergebiet ist Hessen.

6.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Weiter sind antragsberechtigt privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten. Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts” nach der Richtlinie 2014/24/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen:

Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie alle nachfolgenden Merkmale erfüllen:

a) Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit und

c) sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs-, beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

6.4 Zuwendungszweck

Ziel der Förderung ist es, durch eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgen Gebieten zu ermöglichen.

Folgende Vorhaben sind förderfähig:

6.4.1. Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Governmentlösungen

6.4.2. Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist die Differenz zwischen dem Barwert aller Einnähmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren.

6.4.3. Förderung der Verlegung von Leerrohren. Bezüglich der Vorgaben zur Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus siehe Teil III Nr. A 21.

Es können auch Maßnahmen unterstützt werden, die nach Teil Il Nr. 4 (Studien und Regionalkonzepte) und Teil II Nr. 5 (Regionale Breitbandberatungsstellen/Breitbandbüro) dieser Richtlinie gefördert werden.

Ebenso können Vorhaben kofinanziert werden, die nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau förderfähig sind.

6.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

6.5.1. Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

6.5.2. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Förderung mit Landesmitteln nach dem Einzelfall und kann bis zu 50 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Projektausgaben betragen. Im Falle der möglichen Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln mit Landesmitteln kann diese Förderung bis zu 100 Prozent des notwendigen Kofinanzierungsbetrages umfassen.

6.6 Verfahren

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank (Teil 1 Nr. 5.2) zu beantragen. Darzulegen ist, dass für die geplante Maßnahme

• ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden NGA-Breitbandversorgung (Versorgung unterhalb der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Regelung (z.B. weißer Fleck) nach den Förderbestimmungen unter Teil III A Abs. 2 oder Nr. 8) zu erschwinglichen Preisen (gilt nicht für Migrationsprojekte von FTTC auf FTTB/H),

• innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen - auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel - zu erwarten ist (Durchführung eines sog. Markterkundungsverfahrens),

• die geförderte Investition zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung führt. Eine „wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung” liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 Prozent oder mehr vor. Die Steigerung muss jedoch mindestens zu einer Versorgung führen, welche die Anforderungen an Breitbandnetze (sog. NGA-Netze) nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Regelung erfüllt (z.B. Versorgung oberhalb von Downloadraten in weißen Flecken nach den Förderbestimmungen unter Teil III A Abs. 2 oder Nr. 8),

• ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat (öffentliche Konsultation).

6.7 Weitere Bestimmungen

6.7.1. Die Förderung nach Nr. 6.4. erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Zuwendungszweck innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr gewährleistet ist, oder dass die geförderten Leerrohre innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr für Breitbandinfrastruktur genutzt werden können.

6.7.2. Im Falle der Verlegung von geförderten Leerrohren ist diese zu dokumentieren und unverzüglich in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis (http://www.hesbis.de) sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1432/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen/Institutionen/Breitband/Infrastrukturatlas/Infrastrukturinhaber/infrastrukturinhaber-node.html) einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

7. Öffentliche WLAN-Hotspots in hessischen Kommunen

7.1 Gegenstand der Förderung

Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen. Aus den genannten Gründen fördert das Land Hessen WLAN-Hotspots aus Mitteln des Landes zur Steigerung der flächendeckenden Versorgung mit WLAN-Hotspots.

Ein WLAN-Hotspot im Sinne der Förderung ist ein WLAN-Standort, der aus einem oder mehreren miteinander verbundenen Accesspoints besteht und mit dem Internet verbunden ist.

7.2 Fördergebiet

Fördergebiet ist Hessen.

7.3 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Weiter sind antragsberechtigt privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten. Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts” nach der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen: Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie alle nachfolgenden Merkmale erfüllen:

a) Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit und

c) sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs-, beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

7.4 Zuwendungszweck

Ziel der Förderung ist die erstmalige Einrichtung von WLAN-Hotspots (initiale Infrastrukturausgaben; Nr. 7.5) und dadurch die Verbesserung der WLAN-Infrastruktur in Hessen.

Die Zuwendung dient der erstmaligen Ausstattung von WLAN-Hotspots in relevanten öffentlichen Bereichen (z.B. Marktplätze, touristische Standorte, Bibliotheken, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Haltestellen). Voraussetzung für die Förderung ist, dass in dem betreffenden Gebiet noch keine flächendeckende kostenfreie WLAN-Versorgung besteht. Den Besuchern entsprechender Orte soll es ermöglicht werden, durch ein öffentlich zugängliches, drahtloses, lokales Netzwerk (WLAN) mit mobilen Endgeräten einen kostenfreien Zugang zum Internet zu bekommen. Hierbei wird die für die Bereitstellung des Zugangs notwendige aktive und passive digitale Infrastruktur gefördert.

Die zweckentsprechende Nutzung muss ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des WLAN-Hotspots über einen Zeitraum von 36 Monaten gewährleistet sein. Mindestens für diese Dauer soll der erstmalig ausgestattete WLAN-Hotspot betrieben werden. Technisch bedingte Ausfallzeiten sind förderunschädlich.

7.5 Art und Umfang, Höhe der Förderung (Zuwendung)

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

• Für die Ersteinrichtung eines WLAN-Hotspots werden bis zu 1.000 Euro der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.

• Pro Kommune werden maximal bis zu zwanzig WLAN-Hotspots und damit bis zu 20.000 Euro der zuwendungsfähigen Ersteinrichtungsausgaben übernommen.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die erstmalige Einrichtung von WLAN-Hotspots (initiale Infrastrukturausgaben) gerechnet auf die Dauer der Zweckbindung.

Eigenleistungen sind nicht förderfähig. Teil III A Nr. 11 findet keine Anwendung.

Folgende Ausgaben können insbesondere gefördert werden:

Einmalige Ausgaben der WLAN-Infrastruktur und des Internetzugangs (insbesondere Ausgaben für die Ortsbegehung mit Standortbesichtigung und Ausleuchtung für die Dimensionierung, Verkabelung mit Stromzuführung, Ausgaben für die Breitbandzuführung, Bereitstellung, Installation, Hardware und sonstige einmalig anfallende Ausgaben). Aufwendungen für den Betrieb der öffentlichen WLAN-Hotspots sind nicht Gegenstand der Förderung.

7.6 Verfahren

Errichtung, Technik und Betrieb von WLAN-Hotspots sowie weitere damit im Zusammenhang stehende Leistungen und Konditionen werden in gesondert abzuschließenden Verträgen geregelt. Die hierzu notwendigen Ausschreibungsverfahren werden von Vergabe- und Koordinierungsstellen, z.B. von der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum (Körperschaft des öffentlichen Rechts; nachfolgend: ekom21), durchgeführt.

Antragsberechtigte nach Nr. 7.3 können Leistungen nach diesen Verträgen in Anspruch nehmen.

Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind mittels Antragsformular und mit den darin genannten Anlagen bei der WIBank (Teil I Nr. 5.2) als bewilligende Stelle einzureichen.

Nach Teil III A Nr. 13 erfolgt die Auszahlung erst nach Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis wird durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nach den für sie einschlägigen Nebenbestimmungen der VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO geführt. Der Verwendungsnachweis ist mit einem Sachbericht, Kopien der Rechnungen und Zahlungsnachweisen (Teil III A Nr. 12) einzureichen. Darüber hinaus ist die ordnungsgemäße Verwendung durch ein Protokoll (z.B. Funktionsprüfungsprotokoll) über die ordnungsgemäße Inbetriebnahme je WLAN-Hotspot nachzuweisen.

Ausnahmen von diesem Verfahren sind vorab durch die Hessische Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung zu genehmigen. Das Hessische Ministerium der Finanzen ist zu beteiligen, wenn diese Verfahrensausnahmen von haushaltsrechtlichem oder haushaltsmäßigem Belang sind.

Im Zweckbindungszeitraum von 36 Monaten sind der Bewilligungsstelle die „Unterlagen über den jährlichen Report” jeweils jährlich zum Datum der Inbetriebnahme vorzulegen.

7.7 Weitere Bestimmungen

Im Fall der Ausschreibung durch die ekom21 (Nr. 7.6) schließt diese einen Rahmenvertrag mit einem Rahmenvertragspartner zur Beschaffung der geförderten Leistung, namentlich der Einrichtung der WLAN-Hotspots. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger beauftragt nach Erhalt des Zuwendungsbescheides auf Grundlage dieses Rahmenvertrages das vorbezeichnete Unternehmen mit der Durchführung des Einzelauftrags für den oder die geförderten WLAN-Hotspots.

Projektbeginn ist stets der Einzelabruf aus einem durch eine Vergabe- und Koordinierungsstelle, z.B. die ekom21, ausgeschriebenen Vertrag.

Eine Erklärung über eine zum Zeitpunkt der Antragstellung unzureichende WLAN-Versorgung im Bereich des bzw. der zur Förderung geplanten WLAN-Hotspots ist durch die Antragstellerin oder den Antragsteller zu erbringen.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die mit dem Antrag erhobenen und benötigten Daten verarbeitet (gespeichert, übermittelt, verändert oder gelöscht) werden. Diese Erklärung umfasst auch die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch eventuell refinanzierende Banken.

Die nach Nr. 7.4 geförderten WLAN-Hotspots sind durch die Rahmenvertragspartnerin oder den Rahmenvertragspartner zu dokumentieren und in das hessische Breitbandinformationssystem hesbis (http://www.hesbis.de) einzutragen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat dies spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme der Bewilligungsstelle nachzuweisen.

Das Land behält sich vor, die Dokumentation der geförderten WLAN-Hotspots in weiteren Infrastrukturinformationssystemen einzustellen. VV Nr. 13.3 zu § 44 LHO findet keine Anwendung. Ausnahmen von diesem Verfahren sind vorab durch die Hessische Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung zu genehmigen.

Teil III Allgemeine Förderbestimmungen

A. Allgemeine Förderbestimmungen inklusive beihilferechtlicher Einordnung

Grundsätzlich gelten die folgenden allgemeinen Förderbestimmungen, sofern nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen sind. Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beilhilfen mit dem Binnenmarkt (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABL. L 187/1 ff.) sowie nach Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und unter Beachtung der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie dieser Richtlinie gewährt. Aus diesen Leitlinien ergeben sich Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, die im Teil III A Nr. 21 dargestellt sind.

1. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen.

2. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes für Vorhaben, die im Land Hessen durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Für die Gewährung, die Auszahlung und die Rückzahlung von Zuwendungen, den Nachweis ihrer Verwendung und die Prüfung der Verwendungsnachweise gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in. dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Hierbei sind in ihrer jeweils gültigen Fassung insbesondere zu beachten:

• die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,

• die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,

• die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu § 44 BHO (ZBau), Anhang 1 zur VV Nr. 6.2 zu § 44 LHO,

• die Zinsbestimmungen der Europäischen Kommission,

• die Regelungen des Gemeinsamen Runderlasses betreffend Öffentliches Auftragswesen (Vergabeerlass).

Die ANBest-P, ANBest-Gk sowie ggfs. die ZBau sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären.

3. Die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts, insbesondere des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (bei kommunalen Zuwendungsempfängern), der Vergabeverordnung sowie der Abschnitte 2 der VOB/A, der aktuellen vergaberechtlichen Bestimmungen des Bundes und der EU, bleibt unberührt.

Die Vergabeverfahren sind ausführlich und nachvollziehbar zu dokumentieren (Abbildung des gesamten Beschaffungsverfahrens, Vergabevermerk).

Alle Bekanntmachungen sind in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., Bierstadter Straße 9, 65189 Wiesbaden, Tel: (06 11) 9 74-58 80, Internet: http://www.had.de zu veröffentlichen (Pflichtbekanntmachung).

Eine vergaberechtliche Beratung vor der Durchführung von Vergabeverfahren wird empfohlen. Nähere Informationen hierzu gibt die Auftragsberatungsstelle Hessen, E-Mail: info@ absthessen.de.

4. Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBL. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.

5. Die Hessische Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung kann innerhalb der Förderbereiche Schwerpunkte setzen (zum Beispiel technische Anforderungen, auf bestimmte Zielgruppen bezogene Voraussetzungen) und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Technologien oder Vorhaben absehen.

Mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen können auch Förderungen für Einzelvorhaben oder im Rahmen von Sonderprogrammen gewährt werden, die der Umsetzung der wirtschafts- und innovationspolitischen Ziele des Landes Hessen besonders dienen.

Ausnahmen von dieser Richtlinie bedürfender Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen.

6. Die Förderung wird auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags gewährt, der vor Beginn des Vorhabens zu stellen ist, soweit unter Teil II nichts Abweichendes geregelt ist.

Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid rechtswirksam geworden ist.

Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung. Organisatorische Vorbereitungen zu öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gelten nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die Förderberechtigte oder der Förderberechtigte mit ihnen keine Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens eingeht.

Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist die Baugenehmigung vor der Bewilligung der Fördermittel vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Baubehörde zulassen. Die Baugenehmigung muss dann spätestens bis zum Zeitpunkt des Baubeginns nachgereicht werden.

In den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, oder durch Fristablauf als erteilt gilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen. VV Nr. 13.1 zu § 44 LHO bleibt hiervon unberührt.

Ausnahmen vom Refinanzierungsverbot werden für kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (VV Nr. 13 zu § 44 LHO) nur dann zugelassen, wenn die Zuwendung mit mindestens 50 Prozent aus EU-Mitteln oder mit mindestens 50 Prozent aus Bundesmitteln kofinanziert wird.

7. Bei der Förderung von Vorhaben und Projekten von Unternehmen wird die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU L 124 S. 36 siehe auch Anhang 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) oder deren Folgebestimmungen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Union vorn 6. Mai 2003 berücksichtigt. Danach werden Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) derzeit definiert als Unternehmen, die

• weniger als 250 Personen beschäftigen und

• entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

Ausnahmen werden in Teil II Einzelbestimmungen geregelt. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen; Partnerunternehmen beziehungsweise verbundene Unternehmen gelten die in der KMU-Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 enthaltenen Berechnungsmethoden oder deren Folgebestimmungen. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als KMU zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Zusammenschlüsse auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines KMU hinausgehen.

8. Beihilferechtliche Einordnung: Die beihilferechtliche Zulässigkeit kann sich insbesondere gründen auf der Übereinstimmung des Projekts mit den Vorgaben der AGVO vom 17. Juni 2014, Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, insbesondere Art. 52, mit den Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung vom 15. Juni 2015) oder auf einer Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission nach den sogenannten Breitbandleitlinien (Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ABl 2013/C 25/01).

Freigestellte Beihilfen: Von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen erfolgen nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in. Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. EU Nr. L 187 vom 26. Juni 2014) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Dabei gelten folgende Voraussetzungen:

• einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kornmission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden;

• eine Zuwendung in den Fallgruppen nach Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ist ausgeschlossen;

• die Beihilfeempfängerin oder der Beihilfeempfänger muss den Antrag nach Teil HI A Nr. 5 mit allen erforderlichen Inhalten vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt haben;

• die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich De-minimis-Beihilfen – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht überschritten;

• jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro wird nach Art. 9 AGVO für nach dem 1. Juli 2016 gewährte Einzelbeihilfen nach europarechtlichen Vorgaben auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlicht;

• erhaltene Förderungen können im Einzelfall nach Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

De-minimis-Beihilfen: De-minimis-Beihilfen werden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (AB1. EU L 352 S. 1) vergeben. Danach kann ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren Deminimis-Beihilfen im Umfang von bis zu 200.000 Euro erhalten. Falls dieser Schwellenwert durch bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen erreicht ist beziehungsweise durch die Förderung im Rahmen des jeweiligen Programms überschritten wird, ist eine Förderung nur mit besonderer Genehmigung der Europäischen Kommission möglich.

Bei De-minimis-Beihilfen sind Informations- und Dokumentationspflichten vom Zuwendungsempfänger zu beachten; auf diese wird im Bewilligungsbescheid hingewiesen. Angemeldete Beihilfen: Im Falle von Zuwendungen, die weder als De minimis-Beihilfe noch als freigestellte Beihilfen gewährt werden können und bei denen die Voraussetzungen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegen, erfolgt eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (Einzelfallnotifizierung). Vor einer Genehmigung durch die Europäische Kommission darf die Beihilfe nicht gewährt werden.

Für Förderungen an Unternehmen, welche mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind, gelten folgende beihilferechtlichen Besonderheiten:

• unter gewissen Voraussetzungen – Einhaltung aller vier sogenannten Altmark-Kriterien (ABL. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3) – ist die Förderung beihilfefrei;

• die De-minimis-Höchstgrenze beträgt für Unternehmen, die DAWI erbringen, 500.000 Euro;

• unter gewissen Voraussetzungen – Einhaltung der ersten drei sogenannten Altmark-Kriterien sowie Unterschreiten von absoluten Schwellenwerten – enthält die Förderung zwar ein Beihilfeelement, ist aber von der Notifizierungspflicht auch ahne Anzeige bei der Europäischen Kommission freigestellt (vergleiche Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.

9. Soweit außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aufgrund besonderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts Mittel für zweckgebundene Zuwendungen an kommunale Empfänger vorgesehen sind, sollen bei der Zuwendung deren finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Stellung im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung kann möglich sein, wenn EU- oder Bundesvorgaben entgegenstehen beziehungsweise zum Verlust entsprechender Fördermittel führen. Über die Mittel verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

10. Für investive Projekte ist Fördervoraussetzung, dass die zweckentsprechende Nutzung in einem angemessen langen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren, bei Infrastrukturinvestitionen von in der Regel 15 Jahren sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit (betriebswirtschaftliche Effizienz unter Einschluss der Förderung) des Vorhabens nachgewiesen wird. Nach Art 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten fünf Jahre nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten als Mindestnutzungsdauer. Einzelregelungen sind gegebenenfalls in Teil II getroffen.

Die mit der erhaltenen Zuwendung erstellten Anlagen müssen im Eigentum der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers verbleiben oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anläge muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein. Ausnahmen hiervon können auf Antrag zugelassen werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Veräußerung nicht gefährdet wird. Die konkrete Zweckbindungsfrist ist auf die jeweilige Maßnahme bezogen im Zuwendungsbescheid zu regeln.

11. Eigenleistungen und Sachleistungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie belegmäßig nachgewiesen werden und mit Stundennachweis und Angäben zu den erbrachten Leistungen erfasst sind, so dass sie von einer unabhängigen Stelle geprüft werden können. Im Falle der Anerkennung von Eigenleistungen oder Sachleistungen darf der Gesamtbetrag der Förderung die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die darin enthaltenen Eigenleistungen und Sachleistungen nicht überschreiten. Für Förderungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) können Eigenleistungen und Sachleistungen nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.

12. Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist die zweckentsprechende Verwendung der Förderung der bewilligenden Stelle entsprechend den ANBest-P oder ANBest-Gk nachzuweisen, soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung getroffen wurde. Auf die Einreichung von Originalbelegen kann abweichend von Nr. 6.5 der ANBest-P verzichtet werden. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger stellt aber sicher, dass die Originale der eingereichten Belegkopien jederzeit seitens einer prüfenden Stelle (z. B. Hessischer Rechnungshof) eingesehen werden können. Alle Belege für die im Rahmen des geförderten Projektes getätigten Ausgaben sind von ihr oder ihm aufzubewahren.

13. Die Auszahlung von Zuwendungen unter 25.000 Euro erfolgt erst nach Eingang des Verwendungsnachweises.

14. Unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 HVwVfG kann der Zuwendungsbescheid (teilweise) zurückgenommen oder widerrufen werden. Eine etwaige (auch anteilige) Erstattung des Förderbetrages richtet sich nach den VV Nr. 8.4 und 8.5 zu § 44 LHO in Verbindung mit § 49a HVwVfG in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Kommission, soweit EU-Mittel in der Zuwendung enthalten sind.

Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Bescheiden sind nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.

15. Eine Kumulation der Förderung nach dieser Richtlinie mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist zulässig, wenn die höchste nach AGVO zulässige Beihilfeintensitität beziehungsweise der höchste nach AGVO geltende Beihilfebetrag nicht überschritten werden. Diese Förderungen reduzieren die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil II nicht.

Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen ausgeschlossen.

16. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede von der bewilligenden Stelle oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen. Das Prüfungsrecht gilt insbesondere auch für Prüfungen der Rechnungshöfe des Landes Hessen, des Bundes und der Europäischen Union, die im Rahmen von örtlichen Erhebungen Einsichtnahme in die Bücher, Belege und Unterlagen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nehmen können.

17. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz Name, Angaben über das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlicht werden können.

18. Erstattungsfähige Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.

19. Bei der Umsetzung des Projekts sind die soziale und ökologische Verträglichkeit des Projekts sowie die Beachtung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten. Die Belange behinderter Menschen sollen berücksichtigt werden.

20. Für Vorhaben, die mit nicht rückzahlbaren GRW/GAK-Zuschüssen gefördert werden, gelten zusätzlich die in dem jeweiligen Rahmenplan festgelegten Regelungen über Voraussetzung, Art und Intensität der Förderung.

21. Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus: Es gelten die „Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus” des Bundes in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind unter http://www.breitbandbuero.de als Anlage zur Bundesförderung Breitband veröffentlicht.

B. Bestimmungen bei Förderungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK)

Im Falle der Förderung mit Mitteln aus dem ELER sind folgende Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung besonders zu beachten:

1. Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELERVO)

2. Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ESI-V0).

3. Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates.

4. Verordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kornmission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Abl. L 227),

5. Verordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Abl. L 227),

6. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Abl. L 227),

7. Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014–2020 (EPLR Hessen), genehmigt von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 13. Februar 2015 (CCI: 2014DE06RDRP010).

Im Falle der Förderung mit Mitteln aus der GAK sind die Bestimmungen des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Förderbereich: Verbesserung der ländlichen Strukturen, Teil A. Integrierte ländliche Entwicklung, Nr. 7.0 Breitbandversorgung ländlicher Räume” in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

C. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Für Förderungen, die nach dieser Richtlinie gewährt wurden, bleiben sie auch nach Ablauf ihrer Geltungsdauer weiterhin anwendbar. Sie ersetzen den Teil II Nr. 7. der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung vom 26. März 2013 (StAnz. S. 515), geändert am 11. Mai 2013 (StAnz. S. 682).

Diese Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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