Förderprogramm

Förderung der Nahmobilität

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Kommune, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Ansprechpunkt:

Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement

Wilhelmstraße 10

65185 Wiesbaden

Weiterführende Links:
Nahmobilität

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Projekte für die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad und weiteren nicht motorisierten Verkehrsmitteln planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie bei Vorhaben zur Verbesserung der nicht motorisierten Mobilität (Nahmobilität), auch in Verbindung mit dem Bus- und Bahnverkehr.

Sie erhalten die Förderung für

  • investive Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs,
  • Planungen und Konzepte,
  • Öffentlichkeitsarbeit.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt grundsätzlich bis zu 70 Prozent und bei Vorhaben, die eine besondere überkommunale verkehrliche Bedeutung haben, auch bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderhöhe kann um 10 Prozent erhöht oder verringert werden:

  • bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden abhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und
  • bei Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen abhängig vom Standort des Projekts.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 20.000 für investive Maßnahmen und bei EUR 2.000 für Planungsvorhaben und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an das zuständige Fachdezernat der Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Nahmobilität ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, die Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind.

Es muss sich um ein abgegrenztes Projekt handeln.

Ihr Projekt muss geeignet sein,

  • sicheren Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten,
  • die selbstständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu stärken,
  • die Teilhabe an Mobilität für mobilitätseingeschränkte Personen zu erhöhen sowie
  • motorisierten Individualverkehr auf den Rad- und Fußverkehr zu verlagern.

Sie müssen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant haben.

Wenn Sie das Vorhaben umsetzen, müssen Sie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und das Vorhaben mit anderen städtebaulichen und verkehrlichen Maßnahmen abstimmen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität

[Vom 16. März 2021]

Teil I Richtlinienübersicht

1. Ziel der Förderung

Das Land Hessen fördert die Nahmobilität durch Mittel für Investitions- und Planungskosten. Gefördert werden Projekte für die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad (gegebenenfalls mit elektrischer Unterstützung) und weitere nicht motorisierte Verkehrsmittel beziehungsweise Fortbewegungsmöglichkeiten auch in der Verknüpfung mit dem Bus- und Bahnverkehr. Dafür sollen die Sicherheit und Qualität des Aufenthalts auf Straßen, Wegen und Plätzen, in Bahnhöfen und in Bus und Bahn erhöht werden. Dies gilt sowohl für den ländlichen Raum wie für das städtische Umfeld.

Leitziel ist die Stärkung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad im Sinne der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

2. Inhalt der Richtlinie

In dieser Richtlinie wird dargestellt, wie die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität in den Bereichen Infrastruktur, Planung und Kommunikation gefördert werden kann.

Unter Teil II werden die Förderbestimmungen im Einzelnen dargestellt. Der Teil III enthält die Allgemeinen Förderbestimmungen.

3. Fördergebiet

Das Fördergebiet ist Hessen.

4. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände

(2) Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, soweit diese Unternehmen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind.

5. Zuständige Stellen

5.1 Ministerium

Die Fach- und Vollzugsaufsicht liegt bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium:

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Tel.: (06 11) 8 15-0
Fax.: (06 11) 8 15-22 25
E-Mail: poststelle@wirtschaft.hessen.de
www.wirtschaft.hessen.de

5.2 Bewilligungsstelle

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement
Wilhelmstraße 10
65185 Wiesbaden
Tel. (06 11) 3 66-0
E-Mail: poststelle@mobil.hessen.de
Internet: www.mobil.hessen.de

Förderanträge, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise sind dem zuständigen Fachdezernat vorzulegen:

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement – Standort Kassel
Fachdezernat Verkehrsinfrastrukturförderung Nord
Untere Königsstraße 95
34117 Kassel
Tel. (05 61) 76 67-0
E-Mail: VIFNord@mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement – Standort Darmstadt
Fachdezernat Verkehrsinfrastrukturförderung Süd
Groß-Gerauer Weg 4
64295 Darmstadt
Tel. (0 61 51 3) 33 06-0
E-Mail: VIFSued@mobil.hessen.de

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement (Hessen Mobil) stellt die Zuständigkeitsbereiche der Fachdezernate, die Antrags- und sonstigen Formulare unter https://mobil.hessen.de/verkehr bereit.

Teil II Einzelbestimmungen

1. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse des Fahrrad- und Fußverkehrs sowie des sonstigen nicht motorisierten Verkehrs.

Gefördert werden bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs, insbesondere der Knotenpunktumbau im Zuge von Radrouten und Routen der Fußverkehrsnetze. Schwerpunkte der Förderung sind der Bau von Radschnell- und Rad-Direktverbindungen, der Ausbau der hessischen Schülerradrouten sowie innovative Modellprojekte zur Förderung der Nahmobilität. Darüber hinaus werden Planungsleistungen und Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, die das Ziel haben, den Fuß- und Radverkehr zu fördern.

Die Mittel dienen auch der Kofinanzierung von Maßnahmen des Geh- und Radverkehrs bei Kap. 07 15 FP 68 „Förderung von Maßnahmen nach dem Mobilitätsfördergesetz“.

2. Zuwendungszweck

Zweck der Förderung sind Projekte, die geeignet sind,

  • sicheren Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten,
  • die selbstständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu stärken,
  • die Teilhabe an Mobilität für mobilitätseingeschränkte Personen zu erhöhen,
  • motorisierten Individualverkehr auf den Rad- und Fußverkehr zu verlagern.

Dabei ist der Verknüpfung mit dem öffentlichen Personenverkehr angemessen Rechnung zu tragen.

2.1 Investive Maßnahmen

Die folgenden investiven Maßnahmen sind förderfähig einschließlich aller Folge- und Zusammenhangsmaßnahmen.

(1) Bau und Ausbau von straßenbegleitenden und selbstständigen Fuß- und Radwegen sowie kombinierten Geh-/Radwegen

(2) Bau und Ausbau von Brücken und Durchlässen im Zuge von Fuß- und Radwegen sowie kombinierten Geh-/Radwegen

(3) Wegweisung und ergänzende Infrastruktur zur Beschilderung von Radrouten

(4) barrierefreie Gestaltung von Verkehrsanlagen

(5) Knotenpunktaus- und -umbau im Zuge von Fußgänger- und Fahrradrouten einschließlich Lichtsignalanlagen

(6) Bau und Ausbau von Querungshilfen

(7) Bau- und Ausbaumaßnahmen zur Realisierung von Radschnell- und Rad-Direktverbindungen

(8) Bau und Ausbau von Fußwegen im Zuge von Radschnell- und Rad-Direktverbindungen

(9) Einrichtung von Fahrradstraßen

(10) Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum und auf dem Gelände öffentlicher Einrichtungen (zum Beispiel Schulgelände) sowie an Mobilitätsstationen, Bike+Ride-Anlagen, Fahrradgaragen und -stationen

(11) Investitionen für innovative Modellprojekte gemäß Teil II Ziff. 1 einschließlich wissenschaftlicher Begleitung

(12) Planungsleistungen in Verbindung mit den oben genannten baulichen Maßnahmen

(13) Projektsteuerung der Planung einschließlich der Vorbereitung der notwendigen Genehmigungen und Schaffung der planerischen Voraussetzung für eine Förderung und eine fachliche Begleitung der Gremien bei kreisübergreifenden Maßnahmen mit besonders komplexen Genehmigungsverfahren und besonderem Koordinationsbedarf wie beispielsweise Radschnell- oder Raddirektverbindungen.

2.2 Planungen und Konzepte

Im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel können insbesondere gefördert werden:

(1) Fuß- und Radwegenetzanalysen und -Planungen

(2) Beratungsleistungen für Mobilitätsmanagement an Schulen und öffentlichen Einrichtungen

(3) Machbarkeitsstudien für Modellprojekte zur Nahmobilität

(4) Nahmobilitäts-Checks

(5) Fuß- und Radverkehrskonzepte für Großveranstaltungen

2.3 Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel kann die Öffentlichkeitsarbeit der Antragsberechtigten (Teil I 4.) zur Förderung der Nahmobilität gefördert werden.

3. Art, Umfang und Höhe der Förderung (Zuwendung)

3.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendungen werden als Projektförderungen gewährt.

3.2 Umfang und Höhe der Förderung (Zuwendung)

Die Zuwendung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben von bis zu 70 Prozent gewährt. Die Höhe der Zuwendung richtet sich

a) für Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und seiner Stellung im Finanz- und Lastenausgleich mit der Folge einer Anhebung oder Senkung des Fördersatzes um bis zu 10 Prozentpunkte. Umfasst das Projekt mehrere Gemeindegebiete wird ein einheitlicher gemittelter Fördersatz von bis zu 70 Prozent gewährt.

b) für Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen nach a) entsprechend dem Standort des Projektes. Umfasst das Projekt mehrere Gemeindegebiete, wird ein einheitlicher gemittelter Fördersatz von bis zu 70 Prozent gewährt.

Bei Maßnahmen mit einer besonderen überkommunalen verkehrlichen Bedeutung kann zusätzlich eine Anhebung des Fördersatzes um bis zu 10 Prozentpunkte gewährt werden.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden mit bis zu 70 vom Hundert gefördert.

Der Betrag der zuwendungsfähigen Ausgaben wird im Zuwendungsbescheid festgesetzt und zur Grundlage der Förderung gemacht.

3.3 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben

(1) für bauliche Maßnahmen

  • der Bau oder der Ausbau von Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur.
  • die Ausgaben für die gesetzlich definierten Bestandteile der Anlagen einschließlich deren Ausstattung. Die Abgrenzung der Baukosten erfolgt nach Festlegung der Bewilligungsstelle.
  • Vorteile, die dem Träger des Vorhabens neben der Verbesserung der Verhältnisse für die Nahmobilität entstehen, sind auszugleichen.

(2) für Planungsleistungen zur Nahmobilität

  • die Honorarkosten gemäß der jeweils aktuellen Fassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Höhe der dort ausgewiesenen Mindestsätze.

(3) für Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität

Bei baulichen Maßnahmen nach Ziffer 1 und für Planungsleistungen nach Ziffer 2 ist eine Kofinanzierung mit Mitteln des Kap. 07 15 – FP 68 „Förderung von Maßnahmen nach dem Mobilitätsfördergesetz“ sowie mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und mit Mitteln Dritter möglich. Die Höhe der Gesamt-Förderung bestimmt sich nach Teil II Nr. 3.2. Dabei muss der Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers mindestens 10 Prozent betragen.

3.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

(1) Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist (zum Beispiel Ausgabenanteile nach Kreuzungsrecht, Ausgaben für Erschließungsanlagen in Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes nach §§ 127 ff. BauGB, Straßen-Beiträge nach § 11 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Soweit die Kommune keine Beiträge erhebt, werden diese pauschal abgezogen),

(2) Ausgaben für die Anlagen der Straßenbeleuchtung, soweit die Anlagen nicht aus besonderen Gründen erforderlich werden,

(3) Umsatzsteuerbeträge, die der Träger des Vorhabens als Vorsteuer nach § 15 Umsatzsteuergesetz absetzen kann,

(4) Verwaltungs- und Baunebenkosten, soweit diese nicht im Einzelfall nach Teil II Nr. 2.1 (13) zuwendungsfähig sind,

(5) Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung und für die Beschaffung von Kapital (insbesondere Zinsen).

4. Verfahren

Das Antrags- und Entscheidungsverfahren ist einstufig gestaltet. Mit der Durchführung des Verfahrens ist Hessen Mobil beauftragt.

4.1 Antragstellung und Bewilligung

Die Antragstellung kann jederzeit erfolgen. Anträge sind schriftlich mit den erforderlichen Projektunterlagen vor Beginn des Vorhabens bei Hessen Mobil einzureichen.

Nach Eingang der förmlichen Förderanträge prüft Hessen Mobil die Förderwürdigkeit auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Richtlinie. Dies umfasst insbesondere die Prüfung, ob die Vorgaben nach Teil I Ziff. 1 bis 4 und Teil II Ziff. 1 und 2 erfüllt sind. Hessen Mobil prüft zudem, ob das Vorhaben einem aktuellen Förderschwerpunkt des Landes entspricht.

Für die Bewilligung einer Maßnahme ist das Vorliegen eines vollständigen Antrags bei Hessen Mobil Voraussetzung. Diese Anträge sind auf dem zur Antragstellung aktuellen Formblatt von Hessen Mobil mit den jeweils erforderlichen Unterlagen zu stellen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Ein entsprechender Nachweis (zum Beispiel Beschluss der kommunalen Gremien) ist mit dem jeweiligen Antrag vorzulegen. Für Vorhaben, die gefördert werden sollen, können im Einzelfall gesonderte Nachweise hinsichtlich Ziel, Zweck und erwartetem Nutzen angefordert werden.

4.2 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass

(1) die Maßnahme nicht Teil eines anderen Fördervorhabens, des Landes Hessen, sondern ein abgegrenztes Projekt ist, zulässig ist eine Kombination mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE; dieser Sachverhalt ist nachzuweisen,

(2) das Vorhaben nach Art und Umfang dem Verwendungszweck gemäß Teil II Ziff. 2 entspricht, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt sind und es mit anderen städtebaulichen und verkehrlichen Maßnahmen abgestimmt ist,

(3) das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,

(4) die anerkannten technischen Regelwerke unter Beachtung der in Hessen eingeführten landesspezifischen Regelungen sowie die einschlägigen Gesetze beachtet werden,

(5) die Maßnahme nicht bereits durch öffentliche Mittel gefördert worden ist,

(6) eine eindeutige Trennung der förderfähigen Investitionsmaßnahmen von nicht förderfähigen Maßnahmen für Erneuerung, Ersatzbeschaffung und Erhaltung vorgenommen werden kann,

(7) der Zuwendungsempfänger erklärt, dass die Möglichkeit der im Sinne des Wettbewerbs diskriminierungsfreien Nutzung der Anlagen gegeben sein wird,

(8) die Belange behinderter Menschen berücksichtigt sind (vgl. Teil III),

(9) die Ausgaben für investive Projekte gemäß Teil II Ziff. 2.1 die Bagatellgrenze von 20.000 Euro nicht unterschreiten (ohne Planungskosten, inklusive Mehrwertsteuer),

(10) die Ausgaben für Projekte gemäß Teil II Ziff. 2.2 und 2.3 die Kosten von 2.000 Euro nicht unterschreiten (inklusive Mehrwertsteuer),

(11) mit der Durchführung des Projektes noch nicht, begonnen wurde.

4.3 Mittelabruf

Der Mittelabruf hat spätestens bis zum 10. November des jeweiligen Haushaltsjahres bei Hessen Mobil zu erfolgen.

Die bewilligte Zuwendung steht maximal vier Jahre zu Verfügung (Bewilligungszeitraum). Wird der Zeitrahmen überschritten, entfällt der Anspruch auf die restlichen Zuwendungen. Innerhalb des festgelegten Zeitraums ist das Projekt durchzuführen beziehungsweise fertigzustellen. Ein Verwendungsnachweis ist entsprechend der Vorgaben der VV zu § 44 LHO (ANBest-P für Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen oder der ANBest-Gk für kommunale Gebietskörperschaften) vorzulegen. Die Aufteilung der Zuwendung in einzelne Jahresraten erfolgt im Zuwendungsbescheid. Eine Übertragung über das letzte Jahr des festgelegten Bewilligungszeitraumes hinaus ist grundsätzlich nicht möglich.

5. Weitere Bestimmungen

(1) Zuwendungsbescheide erteilt Hessen Mobil.

(2) Mittelabrufe sowie der Verwendungsnachweis sind Hessen Mobil zur Prüfung vorzulegen soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung getroffen wurde.

(3) Auszahlung der Mittel erfolgt durch Hessen Mobil.

(4) Projektergebnisse bleiben im geistigen Eigentum der Antragstellerin oder des Antragstellers.

(5) Dem in Hessen für Verkehr zuständigen Ministerium sind auf Anfrage Projektberichte kostenfrei zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

Teil III Allgemeine Förderbestimmungen

A Allgemeine Förderbestimmungen

Grundsätzlich gelten die folgenden allgemeinen Förderbestimmungen, sofern nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen sind.

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe des § 48 HFAG – Zuwendungen zur Projektförderung und diesen Richtlinien gewährt.

1. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden und unterliegt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

2. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes für Vorhaben, die im Land Hessen durchgeführt werden.

Für die Gewährung, die Auszahlung und die Rückzahlung von Zuwendungen, den Nachweis ihrer Verwendung und die Prüfung der Verwendungsnachweise gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) sowie des Finanzausgleichsgesetzes (HFAG) in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind. Hierbei sind in ihrer jeweils gültigen Fassung insbesondere zu beachten:

  • §§ 48 und 56 HFAG,
  • Landeshaushaltsordnung (LHO) nebst Anlagen ANBest-P, ANBest-Gk,
  • Hess. Subventionsgesetz,
  • §§ 97 ff. GWB, VgV, VOB, VOL,
  • HVA B-StB und HVA L-StB,
  • Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG),
  • Runderlass vom 23. November 2020 „Ausschluss von Bietern und Bewerbern wegen schwerer Verfehlungen“ (StAnz. S. 1216 f.),
  • Runderlass vom 15. Mai 2015 „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen” (StAnz. S. 630 f.),
  • ÖPNV-Gesetz,
  • Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG),
  • Behindertengleichstellungsgesetz (BGG und HessBGG),
  • Hessisches Straßengesetz (HStrG),
  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Bei der Erteilung von Aufträgen sind die LHO, die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), die Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A), das Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), Ziffer 3.9 „Zuwendungen” des Erlasses „Öffentliches Auftragswesen” vom 2. Dezember 2015 (StAnz. S. 1377 in der Fassung vom 7. November 2016, StAnz. S. 1513) sowie die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Sämtliche aktuellen Vergaberegelungen sind in der jeweils gültigen Fassung unter http://www.had.de veröffentlicht.

Bei der Vergabe der Aufträge und der Gestaltung und Abwicklung der Verträge für investive Maßnahmen nach Teil II 2.1 Nr. (1), (2) und (4) bis (8) sind das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) sowie das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) zu beachten.

Die Vergabeverfahren sind ausführlich und nachvollziehbar zu dokumentieren (Abbildung des gesamten Beschaffungsverfahrens, Vergabevermerk).

Alle Bekanntmachungen sind in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., Bierstadter Straße 9, 65189 Wiesbaden, Tel: (06 11) 974 588-0, Internet: http://www.had.de zu veröffentlichen (Pflichtbekanntmachung). Eine vergaberechtliche Beratung vor der Durchführung von Vergabeverfahren wird empfohlen. Nähere Informationen hierzu gibt die Auftragsberatungsstelle Hessen, E-Mail: info@absthessen.de.

3. Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBI. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.

4. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen kann innerhalb der Förderbereiche Schwerpunkte setzen (zum Beispiel Themenbereiche der Verkehrsplanung, auf bestimmte Zielgruppen bezogene Projekte) und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Vorhaben absehen.

Mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen können auch Förderungen für Einzelvorhaben oder im Rahmen von Sonderprogrammen gewährt werden, die der Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele des Landes Hessen besonders dienen.

Ausnahmen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen.

5. Die Förderung wird auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags gewährt, der vor Beginn des Vorhabens zu stellen ist, soweit unter Teil II nichts Abweichendes geregelt ist.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid rechtswirksam geworden ist.

Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung. Organisatorische Vorbereitungen zu öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gelten nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Förderberechtigte mit ihnen keine Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens eingeht.

Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist die fachrechtliche Zulassung der Maßnahme vor der Bewilligung der Fördermittel vorzulegen.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde zulassen.

Die fachrechtliche Zulassung der Maßnahme muss dann spätestens bis zum Zeitpunkt des Baubeginns nachgereicht werden.

VV Nr. 13.1 zu § 44 LHO bleibt hiervon unberührt.

6. Soweit außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (HFAG) aufgrund besonderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts Mittel für zweckgebundene Zuwendungen an kommunale Empfänger vorsieht, sollen bei der Zuwendung deren finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach § 56 HFAG berücksichtigt werden. Über die Mittel verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

Diese einvernehmliche Abstimmung kann entfallen, wenn EU- oder Bundesvorgaben entgegenstehen beziehungsweise zum Verlust entsprechender Fördermittel führen.

7. Für investive Projekte ist Fördervoraussetzung, dass die zweckentsprechende Nutzung in einem angemessen langen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren, bei Infrastrukturinvestitionen von in der Regel 15 Jahren, sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen wird. Nach Art. 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten fünf Jahre nach der Abschlusszahlung an die Begünstigte oder den Begünstigten als Mindestnutzungsdauer. Abweichungen hiervon sind gegebenenfalls in Teil II geregelt.

Die mit der erhaltenen Zuwendung erstellten Anlagen müssen im Eigentum der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers verbleiben oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein. Ausnahmen hiervon können auf Antrag zugelassen werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Veräußerung nicht gefährdet wird.

Die konkrete Zweckbindungsfrist ist auf die jeweilige Maßnahme bezogen im Zuwendungsbescheid zu regeln.

8. Eigenleistungen (Eigenarbeitsleistungen) und Sachleistungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger sich schriftlich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und nachzuweisen. Der Wert unbarer Eigenleistungen wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn festgesetzt und sowohl im Finanzierungsplan als auch im Verwendungsnachweis als fiktive Ausgabe als Teil der Eigenmittel darzustellen.

Eigenleistungen müssen belegmäßig nachgewiesen und mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen erfasst und bestätigt sein, so dass sie von einer unabhängigen Stelle geprüft werden können. Sie müssen nach Art und Umfang im Hinblick auf das Erreichen des Zuwendungszwecks notwendig und angemessen sein sowie in der Höhe dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen. Die Zuwendung selbst darf dabei insgesamt nicht höher sein als die Summe der tatsächlich geleisteten Ausgaben. Diese Vorschrift ist als Auflage in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen soweit zutreffend.

9. Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist die zweckentsprechende Verwendung der Förderung der bewilligenden Stelle entsprechend den ANBest-P oder ANBest-Gk nachzuweisen, soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung getroffen wurde.

10. Die Auszahlung von Zuwendungen unter 25.000 Euro erfolgt erst nach Eingang des Verwendungsnachweises.

11. Unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 HVwVfG kann der Zuwendungsbescheid (teilweise) zurückgenommen oder widerrufen werden. Eine etwaige (auch anteilige) Erstattung des Förderbetrages richtet sich nach den VV Nr. 8.4 und 8.5 zu § 44 LHO in Verbindung mit § 49a HVwVfG in der jeweils geltenden Fassung sowie nach den entsprechenden Bestimmungen der europäischen Kommission, soweit EU-Mittel in der Zuwendung enthalten sind. Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Bescheiden sind nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.

12. Eine Kumulation der Förderung nach diesen Richtlinien mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist zulässig. Diese Förderungen reduzieren die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil II nicht.

Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen ausgeschlossen.

13. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede von der bewilligenden Stelle oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen.

14. Das Prüfungsrecht gilt insbesondere auch für Prüfungen der Rechnungshöfe des Landes Hessen, des Bundes und der Europäischen Union, die im Rahmen von örtlichen Erhebungen Einsichtnahme in die Bücher, Belege und Unterlagen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nehmen können.

15. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz Name, Angaben über das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlicht werden können.

16. Erstattungsfähige Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.

17. Bei der Umsetzung des Projekts sind die soziale und ökologische Verträglichkeit des Projekts sowie die Beachtung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten. Die Belange behinderter Menschen sollen berücksichtigt werden.

B Beihilferechtliche Bewertung

Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie sind keine Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV.

C Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität vom 21. August 2017 (StAnz. S. 774). Für Förderungen, die nach diesen Richtlinien gewährt wurden, bleiben sie auch nach Ablauf ihrer Geltungsdauer weiterhin anwendbar.

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