Förderprogramm

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) - Gründung (ERP)

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Ansprechpunkt:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Hauptsitz Offenbach am Main
MAIN PARK

Kaiserleistraße 29–35

63067 Offenbach am Main

Tel: 069 913203, Hotline: 0611 7747333

Fax: 069 91324636

WI Bank

Weiterführende Links:
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) - Gründung (ERP)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Unternehmen gründen, festigen oder übernehmen, können Sie mit der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) Hessen – Gründung (ERP) einen Kredit von bis zu EUR 1 Million erhalten. Das Programm steht auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Volltext

Der Kredit Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) Hessen – Gründung (ERP), kurz: GuW Hessen – Gründung (ERP), unterstützt Sie bei Investitionen in Hessen und außerhalb Hessens, die der Existenzgründung oder -festigung dienen, darunter auch gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung, sowie Betriebsmittel innerhalb der ersten fünf Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Sie erhalten den Kredit für Vorhaben, für die mittel- und langfristig Mittel bereitgestellt werden müssen und die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Sie erhalten den Kredit für

  • alle Formen der Existenzgründung, also Errichtung oder Übernahme eines Unternehmens sowie der Erwerb einer tätigen Beteiligung,
  • Existenzgründung im Nebenerwerb,
  • im Rahmen von Nachfolgeregelungen die Unternehmensübernahme und den Erwerb oder die Aufstockung einer tätigen Beteiligung (die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen wird nicht gefördert),
  • Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit,
  • eine erneute Unternehmensgründung.

Sie können einen Kredit bis zu EUR 1 Million bekommen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.

Den Antrag auf Finanzierung stellen Sie bei Ihrer Bank. Der Förderantrag wird von dort an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) weitergeleitet.

Der Kredit GuW Hessen – Gründung (ERP) schließt andere Förderungen nicht aus. Eine Kombination mit dem ERP-Gründerkredit – StartGeld ist nicht möglich, auch eine Kombination mit einem Zuschuss des Landes Hessen ist nicht möglich.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) Hessen – Gründung (ERP) ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • natürliche Personen, die ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) einschließlich eines gewerblichen Sozialunternehmens mit Gewinnerzielungsabsicht beziehungsweise eine freiberufliche Existenz gründen oder hierfür Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durchführen,
  • natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich eines gewerblichen Sozialunternehmens mit Gewinnerzielungsabsicht übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, auch wenn sie bereits länger als 5 Jahre selbstständig sind,
  • Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft einschließlich gewerblicher Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht sowie Angehörige Freier Berufe innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Sie müssen

  • fachliche und kaufmännische Kenntnisse besitzen,
  • wenn Sie freiberuflich tätig sind in Hessen arbeiten,
  • als Unternehmen Ihren steuerlichen Sitz in Hessen haben.

Ausgeschlossen von der Förderung sind unter anderem Umschuldungen, Nach- oder Anschlussfinanzierungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Gemeinschaftsaktion von Land Hessen, KfW und Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
– Merkblatt –

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bietet das Kreditprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW Hessen) im Rahmen einer Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und der KfW an.

Mit dem GuW Hessen – Gründung (ERP) bietet die WIBank Gründern, Freiberuflern sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bis zu 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit zinsgünstige Förderkredite zur Finanzierung von Vorhaben in Hessen sowie außerhalb Hessens an. Es können Investitionen und Betriebsmittel bei Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen und Unternehmensfestigungen finanziert werden. Diese Förderkredite sind aus Mitteln des „ERP-Gründerkredites – Universell” refinanziert. Die WIBank verbilligt diese ohnehin schon günstigen Darlehen der KfW zusätzlich. Die Zinsvergünstigung erfolgt aus dem Sondervermögen „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen”.

1. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Natürliche Personen, die ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) einschließlich eines gewerblichen Sozialunternehmens mit Gewinnerzielungsabsicht bzw. eine freiberufliche Existenz gründen oder hierfür Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit durchführen.
  • Natürliche Personen, die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (siehe oben) einschließlich eines gewerblichen Sozialunternehmens mit Gewinnerzielungsabsicht übernehmen oder im Rahmen von Unternehmensnachfolgen eine tätige Beteiligung oder deren Aufstockung eingehen, auch wenn sie bereits länger als 5 Jahre selbständig sind.
  • Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (siehe oben) einschließlich gewerblicher Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht sowie Angehörige Freier Berufe (z.B. Ärzte, Steuerberater, Architekten sowie Angehörige der Heilberufe) innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit.

Natürliche Personen müssen die erforderliche kaufmännische und fachliche Eignung für die unternehmerische Tätigkeit besitzen sowie über hinreichenden unternehmerischen Einfluss verfügen. Alle Antragsteller müssen die KMU-Definition der EU in der jeweils gültigen Fassung erfüllen (Bei Übernahmen oder tätigen Beteiligungen gilt dies entsprechend für das bezogene Unternehmen). Als KMU gilt ein Unternehmen, wenn es (1)

  • weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt und
  • entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielt oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR erreicht und
  • zu weniger als 25% (Kapital- oder Stimmenanteile) im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen gemeinsam steht, welche die Definition eines KMU nicht erfüllen. (Definition der KMU-Kriterien; Amtsblatt der EU L 124, S. 36 ff. vom 20.05.2003).

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommanditisten und
  • stille Gesellschafter.

Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU sind ebenfalls nicht antragsberechtigt:

  • Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU C 249, S. 1 ff. vom 31.07.2014);
  • Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind.

2. Verwendungszweck

Mitfinanziert werden alle Investitionen innerhalb Hessens (Investitionsort in Hessen) sowie Investitionen außerhalb Hessens, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen und die im Zusammenhang mit nachstehenden Vorhaben anfallen. Darunter fallen auch gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung.

  • Alle Formen der Existenzgründung, also Errichtung oder Übernahme eines Unternehmens sowie der Erwerb einer tätigen Beteiligung;
  • Existenzgründung im Nebenerwerb; –Im Rahmen von Nachfolgeregelungen die Unternehmensübernahme und der Erwerb oder die Aufstockung einer tätigen Beteiligung. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig;
  • Festigungsmaßnahmen innerhalb der ersten 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit;
  • Eine erneute Unternehmensgründung.

Bei Vorhaben außerhalb Hessens muss das geförderte Unternehmen seinen steuerlichen Sitz in Hessen haben (Freiberufler müssen in Hessen niedergelassen sein.). Eine Förderung kommt hier ausschließlich bei langfristiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und dauerhaftem Erhalt der hessischen Arbeitsplätze in Betracht.

Darüber hinaus können Betriebsmittel finanziert werden. Auch in diesem Fall muss das geförderte Unternehmen seinen steuerlichen Sitz in Hessen haben.

Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Im Rahmen dieser Finanzierung werden nicht gefördert:

  • Immobilien mit anschließender Fremdvermietung/ -verpachtung;
  • Immobilien-Leasing;
  • Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien;
  • Baumaßnahmen für „Betreutes Wohnen” (Wohngebäude);
  • Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen;
  • In-Sich-Geschäfte, wie z.B. der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie
  • Anschlussfinanzierungen und Prolongationen.

Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU sind u.a. ebenfalls nicht finanzierbar:

  • Tätigkeiten in der Fischerei und Aquakultur;
  • Tätigkeiten in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
  • Ausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs;
  • Exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedsstaaten der EU oder Drittländer ausgerichtet sind, d.h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen.

Darüber hinaus gelten übergreifend Ausschlüsse von Antragstellern oder Vorhaben/Verwendungszwecken gemäß dem jeweils gültigen Merkblatt der KfW für das Programm „ERP-Gründerkredit – Universell” in Verbindung mit der jeweils gültigen Ausschlussliste und der jeweils gültigen Sektorleitlinie der KfW-Bankengruppe.

3. Förderumfang

Der Darlehenshöchstbetrag beträgt pro Vorhaben 1 Million Euro.

Der Finanzierungsanteil kann bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten oder Betriebsmittel betragen.

4. Darlehenskonditionen

Laufzeiten

Die Förderdarlehen werden als Ratentilgungsdarlehen gewährt

Folgende Laufzeitvarianten sind möglich:

Investitionsfinanzierungen (sofern die zu finanzierenden Gegenstände im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind und entsprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzung) sowie Unternehmensübernahmen und tätige Beteiligungen:

  • 5 Jahre, davon 1 tilgungsfreies Jahr, gebundener Sollzins (Festzins) für die gesamte Laufzeit;
  • 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre, gebundener Sollzins (Festzins) für die gesamte Laufzeit.
  • 20 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre, gebundener Sollzins (Festzins) für die ersten 10 Jahre.

Warenlagerfinanzierungen:

  • 5 Jahre, davon 1 tilgungsfreies Jahr, gebundener Sollzins (Festzins) fur die gesamte Laufzeit;
  • 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre, gebundener Sollzins (Festzins) fur die gesamte Laufzeit.

Betriebsmittelfinanzierungen:

  • 5 Jahre, davon 1 tilgungsfreies Jahr, gebundener Sollzins (Festzins) für die gesamte Laufzeit.

In der 10-jährigen Laufzeitvariante können abweichende Darlehenslaufzeiten von 6, 7, 8 und 9 Jahren vereinbart werden. In der 20-jährigen Laufzeitvariante kann eine verkürzte Laufzeit von 15 Jahren vereinbart werden.

Alle Laufzeitvarianten können ohne oder mit 1 tilgungsfreien Jahr beantragt werden. Bei Darlehen der 10-jährigen Laufzeitvariante können auch 2, bei Darlehen der 20-jährigen Laufzeitvariante können auch 2 oder 3 tilgungsfreie Jahre beantragt werden. Zwischenwerte sind nicht möglich.

Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt zu 100%. Die Kredite können in einer Summe oder in Teilbeträgen abgerufen werden. Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusagedatum durch die WIBank. Eine Verlängerung kann vereinbart werden.

Bereitstellungsprovision

Die Bereitstellungsprovision beträgt 0,15% pro Monat, beginnend 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach Zusagedatum für noch nicht ausgezahlte Kreditbeträge. Sie wird vierteljährlich nachträglich eingezogen.

Tilgung

Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre erfolgt die Ratentilgung in gleich hohen monatlichen Raten. Während der Tilgungsfreijahre sind lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge zu entrichten.

Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages ist während der ersten Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. Diese beinhaltet auch den Fördervorteil der Zinsvergünstigung durch die WIBank.

Verzinsung

Die Konditionsgestaltung entspricht dem risikogerechten Zinssystem der KfW.

Der Sollzinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten individuell von der Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine von der WIBank vorgegebene Bonitäts- sowie Besicherungsklasse. Aus der Kombination der ermittelten Bonitäts- sowie Besicherungsklasse ergibt sich für den Endkreditnehmersollzins eine von der WIBank vorgegebene Preisklasse. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Sollzinsobergrenze (Maximalsollzinssatz) abgeschlossen ist. Der kundenindividuelle Sollzinssatz kann unter dem Maximalsollzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen.

Die jeweils gültigen Maximalsollzinssätze sind im Internet unter https://www.wibank.de abrufbar. Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem ist dort ebenfalls bereitgestellt (Merkblatt zum RGZS).

Das einzelne Förderdarlehen wird mit einem kundenindividuellen Sollzinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalsollzinssatzes der jeweiligen Preisklasse durch die WIBank zugesagt. Es erfolgt keine Zinsanpassung bei Beantragung einer kürzeren Laufzeit.

Der Sollzinssatz ist für Darlehen mit bis zu 10 Jahren Laufzeit für die gesamte Kreditlaufzeit, für Darlehen mit längeren Laufzeiten für die ersten 10 Jahre festgeschrieben.

Sofern erforderlich unterbreitet die WIBank der Hausbank vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Die Zinsen sind monatlich nachträglich zum Monatsletzten fällig.

Zinsvergünstigung

Allen Antragsberechtigten wird für maximal 10 Jahre (Dauer der Darlehenslaufzeit bzw. der ersten Zinsbindungsfrist) eine Zinsvergünstigung von 0,10 %-Punkten gewährt. Eine zusätzliche Zinsvergünstigung von derzeit weiteren 0,10%-Punkten wird gewährt, wenn sich

  • bei Investitionsvorhaben der Investitionsort;
  • bei der Finanzierung von Betriebsmitteln der steuerliche Sitz des Unternehmens

in den hessischen EFRE-Vorranggebieten befindet. Hierzu zählen die Regierungsbezirke Kassel und Gießen, die Gemeinde Biblis (Landkreis Bergstraße) sowie die Odenwaldregion.

Zur Odenwaldregion gehören der gesamte Odenwaldkreis sowie die Gemeinden Lautertal, Lindenfels, Fürth, Grasellenbach, Rimbach, Mörlenbach, Birkenau, Wald-Michelbach, Absteinach, Gorxheimertal, Hirschhorn, Neckarsteinach (alle Landkreis Bergstraße) und die Gemeinden Modautal, Fischbachtal, Groß-Umstadt (alle Landkreis Darmstadt-Dieburg). Bei Investitionen außerhalb Hessens wird lediglich die einfache Zinsvergünstigung gewährt. Der steuerliche Sitz des geförderten Unternehmens ist hier nicht von Belang.

In Abhängigkeit vom Zinsniveau kann die gewährte Zinsvergünstigung auch ganz oder teilweise gemindert werden. Die jeweils gültige Höhe der gewährten Zinsvergünstigung wird zusammen mit den gültigen Maximalsollzinssätzen veröffentlicht.

5. Kombinationsmöglichkeiten

Die Kombination einer Finanzierung aus dem GuW Hessen – Gründung (ERP) mit anderen öffentlichen Fördermitteln für das gleiche Vorhaben ist grundsätzlich zulässig, sofern es nicht zu einer Überfinanzierung kommt.

Bei einer Kombination mit einem weiteren Darlehen aus dem KfW-Programm „ERP-Gründerkredit – Universell” ist insgesamt der dort aktuell gültige Kredithöchstbetrag je Vorhaben einzuhalten.

Folgende Kombinationen für das gleiche Vorhaben sind jedoch ausgeschlossen:

  • mit einem Zuschuss des Landes Hessen;
  • mit einem weiteren Darlehen aus dem Programm „ERP-Gründerkredit – StartGeld”.

6. Besicherung

Vom Kreditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen Hausbank und Endkreditnehmer werden Form und Umfang der Besicherung vereinbart.

Die WIBank gewährt die Darlehen ohne Haftungsfreistellung für das durchleitende Kreditinstitut.

7. Antragstellung

Die WIBank gewährt Darlehen nicht unmittelbar an den Investor, sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die von ihnen durchgeleiteten Darlehen die Haftung übernehmen. Anträge werden auf den KfW-Antragsvordrucken bei einem Kreditinstitut (Hausbank) nach Wahl des Antragstellers gestellt und von diesem, ggf. über ein Zentralinstitut, der WIBank zugeleitet.

Die Antragstellung bei der Hausbank muss grundsätzlich vor Beginn des Vorhabens erfolgen.

Vor Auszahlung des Refinanzierungsdarlehens an die Hausbank ist ein Verzicht auf das Darlehen jederzeit möglich (ggf. fällt Bereitstellungsprovision an, vgl. Nr. 4). Verzichtet der Kreditnehmer auf einen noch nicht abgerufenen Refinanzierungskredit kann die WIBank für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Sofern das Vorhaben jedoch neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist, kann eine erneute Antragstellung ohne Sperrfrist erfolgen.

Die finanzierende Hausbank hält die Antragsformulare vor. Als Programmbezeichnung ist „GuW Hessen – Gründung (ERP)” anzugeben.

Das antragstellende Unternehmen hat auf dem gesondert einzureichenden Formular „Anlage De-minimis-Erklärung” eine verbindliche Erklärung über alle im laufenden sowie den beiden vorangegangenen Kalenderjahren erhaltenen bzw. beantragten De-minimis-Beihilfen abzugeben. Darüber hinaus ist die WIBank über die Beantragung weiterer Beihilfen für das gleiche Vorhaben zu informieren.

Bei Investitionen außerhalb Hessens hat das antragstellende Unternehmen auf dem gesondert einzureichenden Formular „Anlage Arbeitsplätze” eine verbindliche Erklärung über die Arbeitsplätze insgesamt sowie in Hessen jeweils vor und nach dem Vorhaben abzugeben. Alternativ kann diese Erklärung als entsprechender Texteintrag auf dem Antragsformular erfolgen.

Bei Vorhaben mit Investitionsort außerhalb der EU muss zusätzlich im Kreditantrag die Kompatibilität des Vorhabens mit den in der EU geltenden umweltbezogenen Bestimmungen und Standards bestätigt werden.

Diese Formulare können über die WIBank angefordert oder unter https://www.wibank.de heruntergeladen werden.

Der WIBank sind demnach von der Hausbank, ggf. über ein Spitzeninstitut, die folgenden Unterlagen einzureichen:

  • Antragsformular (KfW-Formular) einschließlich einer kurzen Vorhabensbeschreibung (Programmbezeichnung: „GuW Hessen – Gründung (ERP)”);
  • Statistisches Beiblatt „Investitionen allgemein” (KfW-Formular);
  • Anlage De-minimis-Erklärung (WIBank-Formular);
  • Anlage Arbeitsplätze (WIBank-Formular), nur bei Investitionen außerhalb Hessens;
  • ggf. Anlage „Besitz- und Beteiligungsverhältnisse” (KfW-Formular).

Bei der Hausbank verbleiben die jeweils gültigen KfW-Formulare zur Selbsterklärung der Antragsteller zur Einhaltung der KMU-Definition.

Die Hausbank hat der WIBank die von der KfW für das risikogerechte Zinssystem definierten Mindestinformationen zur Preisfindung auf dem Antragsformular mitzuteilen. Dies sind:

  • 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit und/oder Bonitätsklasse;
  • Besicherungsklasse;
  • kundenindividuelle Angebotsmarge. Dabei sind die vorhandenen Antragsfelder zu nutzen. Die Hausbank hat den zweckentsprechenden Einsatz der Kreditmittel sowie die Erfüllung etwaiger Auflagen mittels geeigneter banküblicher Maßnahmen zu überwachen und zu dokumentieren.

Ein Rechtsanspruch auf GuW Hessen – Gründung (ERP)-Darlehen besteht nicht.

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Die Allgemeinen Bedingungen der KfW für die Vergabe von ERP-Mitteln sind ergänzend zu beachten.

8. Beihilferechtliche Rahmenbedingungen

Die GuW Hessen – Gründung (ERP)-Darlehen werden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU L 352, S. 1 ff. vom 24.12.2013) vergeben.

Für die Zwecke der De-minimis-Verordnung sind Unternehmen als ein einziges Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • Ein Unternehmen halt die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
  • ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
  • ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Antragsteller im Sinne dieser Definition dürfen innerhalb des laufenden Kalenderjahres sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren „De-minimis”-Beihilfen von max. 200.000 EUR erhalten. Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs gilt hiervon abweichend eine Gesamtsumme von max. 100.000 EUR.

Bei der Kumulierung mit anderen Fördermitteln sind die gültigen beihilferechtlichen Bestimmungen zu beachten.

Sofern es sich bei dem zugesagten Darlehen um eine Beihilfe handelt (wird dem Endkreditnehmer in der Darlehenszusage mitgeteilt), wird von der WIBank eine De-minimis-Bescheinigung ausgestellt. Diese ist von der Hausbank an den Endkreditnehmer weiterzuleiten. Der Endkreditnehmer muss diese zu Prüfungszwecken 10 Jahre aufbewahren und bei zukünftigen Beantragungen von De-minimis-Beihilfen als Nachweis für die in der Vergangenheit bewilligten De-minimis-Beihilfen vorlegen.

Die in diesem Fall der Darlehenszusage ebenfalls beigefügte Kumulierungserklärung ist der Hausbank spätestens mit dem ersten Mittelabruf vom Endkreditnehmer gezeichnet im Original vorzulegen. Die Hausbank bestätigt das Vorliegen der Kumulierungserklärung sowie der sonstigen Abrufvoraussetzungen gegenüber der WIBank mit Unterzeichnung des Abrufvordrucks. Das Original der Kumulierungserklärung verbleibt bei der Hausbank.

Im Falle einer Überschreitung der Beihilfeobergrenzen ist die WIBank berechtigt, von der Darlehenszusage zurückzutreten.

Wo erhalten Sie nähere Informationen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Abteilung Wirtschaftsförderung
Standort Offenbach am Main:
Strahlenbergerstr. 11
63067 Offenbach am Main
https://www.wibank.de

Kreditförderung
der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Telefon (0 69) 91 32-78 14 (Hotline)
Telefax (0 69) 91 32-78 55
foerderkredite@wibank.de

(1) Maßgeblich ist der Wert zum letzten Bilanzstichtag vor der Antragstellung.

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