Förderprogramm

Härtefallleistungen aus Gründen der Billigkeit – „Notfallkasse“

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Forschungseinrichtung, Hochschule, Privatperson, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Weiterführende Links:
Notfallkasse Notfallkasse des Landes Hessen – Antragstellung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Folge der Corona-Krise besondere Belastungen tragen müssen und nicht genug eigene Mittel oder andere Möglichkeiten der Finanzierung haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie bei der Bewältigung von Schäden und Nachteilen, wenn Sie von der Corona-Krise sehr stark betroffen sind oder die Fördervoraussetzungen anderer Hilfsprogramme nicht erfüllen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu EUR 100.000. Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen möglich.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte per Mail an notfallkasse@rp-gi.hessen.de beim Regierungspräsidium Gießen ein. Sie können normalerweise nur einmal einen Antrag stellen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind hessische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen.

Sie müssen Ihren Hauptsitz beziehungsweise 1. Wohnsitz in Hessen haben und hier steuerlich geführt werden.

Ihre Notlage muss nach dem 11.3.2020 entstanden sein.

Keine Förderung erhalten

  • Kommunen,
  • Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) einer Kommune oder eines anderen Unternehmens befinden, und
  • Antragstellerinnen und Antragsteller, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Härtefallleistungen aus Gründen der Billigkeit; „Notfallkasse“

[Vom 17. November 2020]

Zielsetzung

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Hessische Landesregierung bereits in vielen Bereichen mit Sonderprogrammen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die hessischen Unternehmen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger erfolgreich abgemildert. Dennoch gibt es immer wieder Antragsteller, die aufgrund besonderer Gegebenheiten nicht unter die Fördervoraussetzungen der bestehenden Programme fallen oder außerordentlich von den Folgen der Pandemie betroffen sind.

Für diejenigen, die die Folge der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen hat, ohne dass sie aus anderen Programmen profitiert haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Notfallkasse eine einmalige Milderung der erlittenen Schäden und Nachteile im Wege einer Billigkeitsleistung nach § 53 LHO gewährt werden können.

Hierzu stehen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung.

1. Gegenstand der Billigkeitsleistung, Antragsvoraussetzungen

Nach dieser Richtlinie sollen Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO zur Abwendung pandemiebedingter besonderer Härten auf Antrag gewährt werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Antragsteller, die ihren Hauptsitz bzw. ersten Wohnsitz in Hessen haben und hier steuerlich geführt werden.

Ausgeschlossen von der Inanspruchnahme der Billigkeitsleistung sind Kommunen, Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz (über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) einer Kommune oder eines anderen Unternehmens befinden, und Antragsteller, deren pandemiebedingte Härte bereits durch den Einsatz vorhandener liquider Eigenmittel oder die Inanspruchnahme von anderen Mitteln von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann. Die Inanspruchnahme der Programme „Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020“ und „Corona-Überbrückungshilfen“ führt zu keinem grundsätzlichen Ausschluss, sofern eine pandemiebedingte Härte weiterhin besteht. Auf Ziffer 5.a. wird verwiesen.

Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn die Antragsteller außerordentliche Belastungen zu tragen haben, für die absehbar keine ausreichenden liquiden Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Liquide Eigenmittel nach dieser Richtlinie sind Vermögen, realisierbare Einnahmen und verfügbare Kreditmittel.

Billigkeitsleistungen werden zudem nur für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die nach dem 11. März 2020 entstanden sind.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Leistung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach.

2. Antragsverfahren

Die Billigkeitsleistung ist beim Regierungspräsidium Gießen (im Folgenden: Bewilligungsstelle) mit dem auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Formular zu beantragen. Der Antrag ist von den Antragstellern selbst, bei Unternehmen von der vertretungsberechtigten Person, zu unterzeichnen und im Regelfall in digitaler Form an die Bewilligungsstelle zu übersenden (E-Mail-Postfach: notfallkasse@rp-gi.hessen.de). Bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Dem Antrag ist eine Kopie des Ausweisdokuments der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der vertretungsberechtigten Person beizufügen. Die besondere Härte ist auf dem Antragsformular mittels geeigneter Angaben darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Je Antragstellerin und Antragsteller ist in der Regel nur eine Antragstellung möglich.

Über die Anträge entscheidet eine Billigkeitskommission, die aus je einem Vertreter der Staatskanzlei, des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW), des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF), des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) besteht. Den Vorsitz hat das HMWEVW. Die Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag sodann nach dem Votum der Billigkeitskommission. §§ 48, 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), finden Anwendung.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht. Die Billigkeitskommission entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Höhe der Billigkeitsleistung

In Abhängigkeit von der Belastung sollten die Billigkeitsleistungen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können höhere Beträge gewährt werden. Die Billigkeitsleistung ist gegenüber anderen Hilfen subsidiär. Das jeweils zuständige Finanzamt wird über die Höhe der Zahlung informiert. Auszahlungen können nur auf die beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung erfolgen.

4. Nachweis der Billigkeitsleistung

Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet (auf Ziffer 2 Abs. 1 Satz 5 wird verwiesen). Hierbei ist auf die nachweisliche Lage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Die Antragsunterlagen werden stichprobenartig überprüft und bei der Vermutung wahrheitswidriger Angaben muss die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen werden.

5. Weitere Bestimmungen

a) Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, wenn für die pandemiebedingte besondere Härte keine anderen Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen werden können oder wurden, welche die gleichen Engpässe wie diese Regelung ausgleichen, und keine anderen Ansprüche auf Ausgleichzahlungen bestehen.

b) Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) in der jeweils geltenden Fassung. Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

c) Die Antragsteller erklären, dass ihnen bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung). Die Antragsteller haben gegenüber der Bewilligungsbehörde zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen. Des Weiteren erteilen die Antragsteller die Zustimmung für einen Datenabgleich ihrer Angaben und die Einwilligung in die Offenbarung steuerrelevanter Daten ihrer Angaben, auch hinsichtlich der Kontoverbindung, zwischen der Bewilligungsstelle und der Finanzverwaltung (§ 30 Abgabenordnung) sowie dem Kreditinstitut.

d) Zudem erklären die Antragsteller, dass durch die Inanspruchnahme der Härtefallleistung der beihilferechtlich nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, soweit nach den Vorgaben dieser Richtlinie Kumulierungen zulässig sind, nicht überschritten wird. Alternativ ist dies bei Anwendung der Regeln zur Gewährung einer Fixkostenhilfe nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) zu erklären.

e) Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, auch bei den Antragstellern Prüfungen durchzuführen. Der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

6. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die Antragsteller erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (zum Beispiel Name, Anschrift) sowie die gegebenenfalls erforderlichen Angaben zum Unternehmen und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Programms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

7. Beihilfenrechtliche Einordnung

Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden als Beihilfen nach der „Zweiten Geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)“, nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-Minimis-Beihilfen und nach der „Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“)“ gewährt.

8. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 17. November 2020 in und am 30. Juni 2021 außer Kraft.

 

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