Förderprogramm

Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Hochschule, Forschungseinrichtung, Bildungseinrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Ansprechpunkt:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Sonnenberger Straße 2/2a

65193 Wiesbaden

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger intra- und intersektoraler Innovationsprojekte in den Bereichen Telemedizin und E-Health planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen fördert Vorhaben zur Einführung von telemedizinischen und E-Health-Anwendungen, besonders bei folgenden Versorgungsprozessen:

  • sektorenübergreifende Kommunikation (Fallakte) bei der Primär- und Langzeitversorgung von Patienten, insbesondere in Form von lokalen Gesundheitszentren,
  • Delegation von ärztlichen Leistungen, insbesondere Hausbesuche durch nicht-ärztliches Personal,
  • Krankenhausaufnahme und -entlassung einschließlich Notfallversorgung und Rettungsdienst,
  • Leistungen des Medikationsmanagements.

Sie erhalten die Förderung für

  • Projektmanagement,
  • gesundheitliche Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen,
  • juristische, betriebswirtschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen,
  • Umstellung von Versorgungsprozessen und die dafür notwendige Schulung von Leistungserbringern sowie
  • Evaluation.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal EUR 500.000 jährlich.

Anträge richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens per E-Mail an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind juristische Personen und Personengesellschaften.

Kooperationen zwischen Ärztinnen/Ärzten und von Arztinnen/Ärzten mit anderen an der gesundheitlichen Versorgung beteiligten Berufsgruppen, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus reichen, sind erwünscht.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Hessen umsetzen.

Bei der Antragstellung muss normalerweise eine Krankenkasse beteiligt werden.

Es muss sich um Aufwendungen handeln, die nicht von den Vergütungssystemen der Regelversorgung umfasst sind.

Die neue Technologie muss zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen beitragen und genug Potenzial aufweisen, dauerhaft in die Regelversorgung nach dem SGB V (Sozialgesetzbuch) aufgenommen zu werden.

Die Einführung neuer Medien im Versorgungsprozess muss auf geltender Rechtsgrundlage erbracht werden.

Sie müssen einen Projekt- und Finanzierungsplan vorlegen, aus dem die künftigen Kooperationspartner, die wesentlichen Arbeitsschritte zur Zielerreichung sowie die geplante Finanzierung des Projektes hervorgehen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health

1. Gegenstand der Förderung

1.1 Ziele

Mit dem im Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – E-Health-Gesetz – (BGBl. I S. 2408) der Bundesregierung sollen bis Mitte 2018 bundesweit die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Gesundheitseinrichtungen sicher elektronisch kommunizieren und dokumentieren können. Die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen verbindet die IT Systeme aus Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und Krankenkassen miteinander und ermöglicht so einen systemübergreifenden Austausch von Informationen. Sie ist ein geschlossenes Netzwerk aus vertrauenswürdigen Teilnehmern, zu dem der Zutritt nur mit einem elektronischen Heilberufs- und Berufsausweis sowie der elektronischen Gesundheitskarte möglich ist. Sie wird damit die zentrale Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen werden und mit ihren hohen Sicherheitsstandards auch für weitere Anwendungen zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel für elektronische Arztbriefe.

Um diese neue Technologie für eine sichere und bessere Kommunikation und Dokumentation im Gesundheitswesen nutzen zu können, wird die Hessische Landesregierung ihre Breitbandstrategie auch auf die Anforderungen des Gesundheitswesens ausrichten. Über den flächendeckenden Ausbau der NGA-Netze hinaus wird das Land ultraschnelle Breitbandanbindungen für Gesundheitseinrichtungen priorisieren und auf eine gute mobile Datenversorgung hinwirken.

Weiterhin hat die Hessische Landesregierung mit ihrer Strategie Digitales Hessen am 8. März 2016 beschlossen, die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger intra- und intersektoraler Innovationsprojekte in Telemedizin und E-Health zu fördern. Versorgungspolitisches Ziel ist, für alle Patientinnen und Patienten in Hessen eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte medizinische Versorgung mittels neuer Technologien auf hohem Niveau sicherzustellen.

In einer älter werdenden Gesellschaft muss mit immer mehr Patientinnen und Patienten gerechnet werden, die Mehrfacherkrankungen sowie Einschränkungen aufgrund von Pflegebedürftigkeit haben. Der dadurch entstehende komplexe Hilfebedarf erfordert eine engere Kooperation von Gesundheits- und Pflegeberufen als bisher. Digitale Vernetzung hilft, bestehende Sektorengrenzen zu überwinden und durch einrichtungsübergreifende Kommunikation die Qualität der Versorgung zu erhöhen.

Ziel dieses Förderprogramms ist es, Versorgungsformen zu unterstützen, die mit Hilfe von digitalen Medien eine Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung nach dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zum Ziel haben. Dabei kann es sich um die Einführung einer elektronischen Kommunikation und Dokumentation handeln, die die intra- und intersektoralen Schnittstellen im Gesundheitswesen – aber auch die Schnittstellen zu pflegerischen und sozialbetreuerischen Dienstleistungen – überwinden hilft.

Die Hessische Landesregierung stellt mit diesem Förderprogramm die Rahmenbedingungen, um die notwendigen Innovationen für die gesundheitliche Versorgung zu entwickeln. Die Richtlinie regelt das Verfahren des Landes Hessen zur Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health.

1.2 Rechtsgrundlage

Die Förderung ist Bestandteil der Strategie Digitales Hessen laut Kabinettsbeschluss vom 8. Mai 2016. Die Förderung erfolgt im Rahmen der im Kapitel 0806 Förderprodukt 46 für die Leistung E veranschlagten Haushaltsmittel des Landes und ist eine freiwillige Leistung nach dem Haushaltsgesetz.

1.3 Zuständigkeit

Zuständig für die Förderung ist das für das Gesundheitswesen zuständige Hessische Ministerium für Soziales und Integration (Bewilligungsbehörde).

1.4 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen und Personengesellschaften, wobei Kooperationen zwischen Ärzten und von Ärzten mit anderen an der gesundheitlichen Versorgung beteiligten Berufsgruppen, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus reichen, ausdrücklich erwünscht sind. Bei der Antragstellung ist in der Regel eine Krankenkasse zu beteiligen. Wurde keine Krankenkasse beteiligt, ist dies zu begründen und insbesondere darzulegen, wie der Bezug des Projektes zur Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt werden kann.

2. Allgemeine Förderbestimmungen

2.1 Fördergebiete

Vorhaben werden gefördert, sofern sie in Hessen umgesetzt werden.

2.2 Förderkriterien

Die beantragte Einführung einer neuen Technologie muss zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen beitragen und hinreichendes Potenzial aufweisen, dauerhaft in die Regelversorgung nach dem SGB V aufgenommen zu werden. Der Beitrag der beantragten neuen Versorgungsform mittels Telemedizin und E-Health muss im Antrag plausibel dargelegt werden. Hierbei gelten insbesondere folgende Kriterien:

a) Verbesserung der Versorgungsqualität und/oder Behebung von Versorgungsdefiziten in Bezug auf den Patientennutzen

b) Verbesserung der Versorgungseffizienz

c) Optimierung der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen, Versorgungseinrichtungen und Berufsgruppen

d) Interdisziplinäre und fachübergreifende Versorgungsmodelle

e) Übertragbarkeit der Erkenntnisse, insbesondere auf andere hessische Regionen oder Indikationen

2.3 Vertragsrechtliche Grundlage

Die Einführung neuer Medien im Versorgungsprozess muss auf geltender Rechtsgrundlage erbracht werden. Der Antragsteller hat plausibel darzulegen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage nach dem SGB V die beantragte neue Versorgungsform künftig stattfinden soll und wie diese flächendeckend in die Regelversorgung überführt werden kann. Kooperationen mit Trägern und Institutionen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sind möglich, die jeweiligen bestehenden Finanzierungsverantwortungen bleiben hiervon unberührt.

2.4 Realisier- und Finanzierbarkeit

Der Antragsteller hat einen Projekt- und Finanzierungsplan vorzulegen, aus dem die künftigen Kooperationspartner, die wesentlichen Arbeitsschritte (Meilensteine) zur Zielerreichung sowie die geplante Finanzierung des Projektes hervorgehen.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt. Die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen.

Die geplanten Mittel zur Projektdurchführung müssen plausibel dargelegt werden und angemessen und notwendig sein. Es ist darüber hinaus darzulegen, dass die Aufwendungen für die Umsetzung des Projektes einschließlich der Evaluation in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzengewinn stehen (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

Von den für die Erreichung der Projektziele und zur Umsetzung des beantragten Projektes notwendigen Partnern müssen Absichtserklärungen vorgelegt werden, sofern dem nicht zwingende Gründe, wie zum Beispiel vergaberechtliche Anforderungen, entgegenstehen. Die Erreichbarkeit angestrebter Fallzahlen muss im Antrag plausibel dargelegt werden. Strukturen und Prozesse sind so konkret wie möglich zu beschreiben.

2.5 Evaluation

Die methodische und fachliche Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der an der Evaluation Beteiligten ist sicherzustellen. Der Antrag muss ein tragfähiges und ergebnisorientiertes Evaluationskonzept enthalten, das nationalen und internationalen methodischen Standards entspricht. Das Evaluationskonzept muss sicherstellen, dass die Ergebnisse des Projektes und dessen Effekte für die Versorgung bzw. den Patientennutzen im Hinblick auf eine Prüfung der dauerhaften Übernahme in die Regelversorgung auf valider und gesicherter Datengrundlage beurteilt werden können. Die Antragsteller sind verpflichtet, die Evaluationsergebnisse in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zu publizieren.

2.6 Datenschutz

Der Antragsteller ist verpflichtet, einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist frühzeitig einzubinden.

2.7 Technische Voraussetzungen

Technische Voraussetzung für eine Förderung ist die Erfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der Telematik-Infrastruktur nach § 291b Abs. 1b Satz 3 und 4 SGB V. Dies ist frühzeitig mit der Gesellschaft für Telematik abzustimmen.

2.8 Förderfähige Maßnahmen

Förderfähig sind Aufwendungen zur Einführung von telemedizinischen und E-Health-Anwendungen bei insbesondere folgenden Versorgungsprozessen:

a) sektorenübergreifende Kommunikation (Fallakte) bei der Primär- und Langzeitversorgung von Patientinnen und Patienten, insbesondere in Form von lokalen Gesundheitszentren im Sinne des Gutachtens 2014 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

b) Delegation von ärztlichen Leistungen, insbesondere Hausbesuche durch nicht-ärztliches Personal

c) Krankenhausaufnahme und -entlassung einschließlich Notfallversorgung und Rettungsdienst

d) Leistungen des Medikationsmanagements

Förderfähig sind nur diejenigen Aufwendungen, die dem Grunde nach nicht von den Vergütungssystemen der Regelversorgung umfasst sind. Dies sind insbesondere Aufwendungen für

a) das Projektmanagement,

b) gesundheitliche Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen,

c) juristische, betriebswirtschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen,

d) Umstellung von Versorgungsprozessen und die dafür notwendige Schulung von Leistungserbringern sowie

e) die Evaluation.

Zuwendungsfähig sind bei allen Vorhaben nur vorhabenbedingte zusätzliche Ausgaben. Ausgaben können als zuwendungsfähig anerkannt werden, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Betriebsführung unmittelbar für die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens anfallen.

Ausgaben für Investitionen und projektbegleitende Entwicklungen können nur gefördert werden, soweit sie für die Umsetzung des medizinischen Konzepts unabdingbar und wirtschaftlich im Verhältnis zu dem geförderten Projekt sind. Aus den Landesmitteln können auch Fachveranstaltungen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Broschüren, Internetauftritte) durchgeführt werden.

Nicht förderfähig sind

a) neue Versorgungsformen, deren Schwerpunkt in einer Verbesserung der Kommunikation mit Patientinnen und Patienten oder der Förderung der Gesundheitskompetenz liegt sowie Versorgungsmodelle für Menschen mit Behinderungen. Die Förderfähigkeit ist nicht ausgeschlossen, wenn einzelne Projektbausteine den genannten Themenfeldern zuzuordnen ist, der Schwerpunkt aber bei der Optimierung von den im Abs. 1 genannten Versorgungsprozessen liegt,

b) die Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 137e SGB V, deren technische Anwendung der Methode maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht,

c) Projekte, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits in der Umsetzungsphase befinden.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

3. Auswahlverfahren

Die Förderanträge sind an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zu richten und per E-Mail (e-health@hsm.hessen. de) einzureichen. Wird das Vorhaben von mehreren Unternehmen durchgeführt, so ist der Antrag vom Konsortialführer zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

  • einen Projektplan, in der neben Einzelheiten zur Projektumsetzung (Meilensteine) vor allem Hintergrund und Ziele sowie die Bedeutung des Projektes dargestellt werden,
  • ein Kosten- und Finanzierungsplan,
  • eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Projekt ausgelösten Folgekosten,
  • Ergebnis der datenschutzrechtlichen Abklärung,
  • Beleg über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der Telematik-Infrastruktur nach § 291b Abs. 1b Satz 3 und 4 SGB V,
  • Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
  • Erklärung zum Vorsteuerabzug

Liegen die Fördervoraussetzungen vor entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Auswahlergebnis wird den Antragstellern in Textform im Sinne von § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mitgeteilt. Mit den ausgewählten Projektträgern schließt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine Fördervereinbarung, in der der Förderzeitraum sowie die Höhe und der Zweck der Verwendung der Fördermittel festgelegt werden. Diese Vereinbarung wird Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Vorhaben dürfen nicht begonnen werden, bevor der erteilte Bewilligungsbescheid rechtswirksam geworden ist.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe von eingereichten Anträgen und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen. Für die Erstellung der Anträge wird keine Aufwandsentschädigung gewährt.

4. Zuwendungsverfahren und Mittelabruf

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt und beträgt in der Regel nicht mehr als 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben im Sinne von Punkt 2.8, höchstens jedoch 500.000 Euro pro Jahr. Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt auf Abruf, Teilauszahlungen sind möglich.

Für die Gewährung, die Auszahlung und die Rückzahlung von Zuwendungen, den Nachweis ihrer Verwendung und die Prüfung der Verwendungsnachweise gelten das Haushaltsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), die Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) insbesondere zu § 44 Abs. 1 LHO sowie die Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie IMFR in der jeweils gültigen Fassung, soweit keine abweichenden Festlegungen getroffen wurden.

Hierbei sind insbesondere zu beachten:

a) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu den VV zu § 44 LHO vom 13. März 2000 (StAnz. S. 1086), zuletzt geändert am 16. September 2002 (StAnz. S. 3798),

b) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), Anlage 3 zu den VV zu § 44 LHO vom 13. März 2000 (StAnz. S. 1087), zuletzt geändert am 16. September 2002 (StAnz. S. 3798),

c) Allgemeine Zinsbestimmungen (ZinsBest), Anlage 4 zu den VV zu § 70 LHO vom 11. April 2000 (StAnz. S. 1376), zuletzt geändert am 21. September 2004 (StAnz. S. 3219).

Bei der Erteilung von Aufträgen sind die Verdingungsordnungen für freiberufliche Leistungen oder für Leistungen (VOF, VOL) einschließlich der darin enthaltenen Vorschriften über EU-weite Ausschreibungen sowie zum öffentlichen Auftragswesen bekanntgemachte sonstige Vorschriften zu beachten. Freigrenzen für nicht förmliche Vergabeverfahren gelten in der bekanntgemachten Fassung. Vorgreifliches EG-Recht bleibt in allen Fällen unberührt.

Das EU-Beilhilferecht mit seinen „De-minimis“-Verordnungen ist zu beachten.

Bei den Zuwendungen handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 4 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Hessisches Subventionsgesetz) vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie.

5. Verwendungsnachweis, Mitteilungspflichten

Die Bewilligungsbehörde überwacht die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel. Die Zuwendungsempfänger und die von ihnen beauftragten Träger stellen einen Verwendungsnachweis jährlich zur Verfügung und haben in jede vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen. Das Nähere wird in der Vereinbarung nach Punkt 3 sowie im Zuwendungsbescheid geregelt.

Das Prüfungsrecht des Hessischen Rechnungshofs nach § 91 LHO ist zu beachten.

Die Bewilligungsbehörde stellt die endgültigen förderfähigen Ausgaben auf der Grundlage des geprüften Verwendungsnachweises fest. Der Zuwendungsempfänger hat einen Tatbestand, der zu einer Änderung der genehmigten Planung führen kann, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration unverzüglich anzuzeigen.

Bei wesentlichen Änderungen entscheidet die Bewilligungsbehörde, inwieweit die Vereinbarung nach Punkt 3 sowie der Bewilligungsbescheid zu ändern bzw. ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung neu festzusetzen ist.

6. Wirksamkeitsprüfung

Die Hessische Landesregierung überprüft die Wirksamkeit ihrer Förderprogramme. Die Fördervereinbarungen nach Ziffer 3. beinhalten daher Vorgaben und Berichtspflichten für den Zuwendungsempfänger, um die Wirksamkeit der von ihm beabsichtigten Maßnahmen zu überprüfen. Die Zuwendungsempfänger haben sich darin zu verpflichten, die entsprechenden Daten zu erfassen und diese an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration weiterzuleiten. Die von den Zuwendungsempfängern geförderten Träger sind zu verpflichten, sich an Maßnahmen der Wirksamkeitsprüfung und Evaluierung zu beteiligen, die dafür benötigten Daten und Informationen zu erheben, vorzuhalten und sie auf Anforderung mitzuteilen.

7. Schlussbestimmungen

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft.

StAnz. 33/2017 S. 757

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